Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1
|
|
- Elisabeth Bauer
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Telefסּn: Telefax: Sozialreferat Seite 1 von 7 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Beschluss des Sozialausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Am beantragte die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL (Anlage), dass sich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München als Präsident des Deutschen Städtetages für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen einsetzt und für eine einkommensunabhängige, selbstbestimmte Familienplanung argumentiert. Rechtslage und aktuelle Situation in München Bis zum war es nach den Vorgaben des damaligen Bundessozialhilfegesetzes möglich, Leistungen zu bewilligen, die über das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgingen. Es war deshalb bis zu diesem Zeitpunkt möglich, für hilfeberechtigte Personen aus Sozialhilfemitteln die Kosten für Verhütungsmittel wie die Pille oder die Spirale zu übernehmen. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde diese Regelung zum aus dem Bundessozialhilfegesetz gestrichen und auch in das spätere Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII) nicht mehr aufgenommen. Der derzeitige 52 SGB XII besagt, dass die Hilfen nach den 47 bis 51 SGB XII den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Der genannte Gesetzesbereich umfasst auch die Hilfe zur Familienplanung in 49 SGB XII. Nach 24 a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) haben jedoch nur noch Versicherte unter 20 Jahren einen Anspruch auf eine Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln. Daneben können die Kosten für die Pille nur übernommen werden, wenn sie im Einzelfall die Funktion eines Arzneimittels hat.
2 Seite 2 von 7 Die Kosten für eine Sterilisation können nach 24b SGB V nur übernommen werden, wenn sie aufgrund einer Krankheit notwendig ist. Dies bedeutet, dass SGB II- (Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitssuchende) und SGB XII-Leistungsberechtigte die Kosten für Verhütungsmittel aus ihrem Regelsatz bestreiten müssen. Der Gesetzgeber sieht derzeit für den Bereich Gesundheitspflege im Regelbedarf, in dem die Kosten für Verhütungsmittel zu verorten wären, der aber auch die Aufwendungen für rezeptfreie Medikamente oder Rezeptgebühren umfasst, grundsätzlich einen Betrag von monatlich 16,43 Euro/14,83 Euro (4,3 % aus 382,00 Euro für Alleinstehende/345,00 Euro für Partner) vor. Gleichzeitig geht er aber stets davon aus, dass ggf. in anderen Bereichen gespart werden muss, sofern für einen bestimmten Bereich, also hier die Gesundheitspflege, höhere Ausgaben getätigt werden sollen. Der Gesetzgeber hat damit aus seiner Sicht keinen Handlungsbedarf. Der insbesondere im SGB II knapp bemessene Regelsatz ermöglicht in der Regel nicht, auf bestimmte Bedarfe zugunsten anderer zu verzichten. Die Leistungsberechtigten haben nicht die Mittel zur Verfügung, um monatlich bis zu 15,00 Euro für die Pille aufzuwenden oder gar die Kosten für eine Spirale oder ein Verhütungsstäbchen (jeweils mit Einsetzen 150,00 bis 300,00 Euro) anzusparen. Dies hat nach dem im Antrag aufgeführten Bericht von Pro Familia Köln vom Januar 2011, der von anderen Wohlfahrtsverbänden bestätigt wird, dazu geführt, dass sich die Zahl der ALG II-Bezieherinnen, die Verhütungsmittel anwenden, von 67 % auf 30 % mehr als halbiert hat und die Zahl ungewollter Schwangerschaften angestiegen ist. Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) hat deshalb schon im Jahr 2011 reagiert und dem Ärztinnenprojekt von Pro Familia München für das Jahr 2012 und inzwischen auch für 2013 jeweils einen Betrag von Euro für das Projekt Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln zur Verfügung gestellt. Derzeit wird geprüft, ob der Betrag noch aufgestockt werden kann. Die Stadt Flensburg verfährt wie die Landeshauptstadt München und unterstützt Pro Familia Schleswig-Holstein durch eine freiwillige Zuwendung. Für das Jahr 2012 wurde dabei ein Betrag von Euro bewilligt.
3 Seite 3 von 7 Mögliche gesetzliche Lösung in der Gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzlich hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, die Familienplanung und das Sexualleben individuell zu bestimmen. Wird dieses Recht aus finanziellen Gründen eingeschränkt, haben leistungsberechtigte Frauen keine Möglichkeit, ihre Familienplanung in die eigene Hand zu nehmen und z.b. eine Ausbildung vor einer Schwangerschaft abzuschließen oder ungewollte Schwangerschaften, insbesondere wenn schon Kinder da sind, zu vermeiden. Um insbesondere allen Bürgerinnen zu ermöglichen, ihr Recht auf eine individuelle Bestimmung ihrer Familienplanung und ihres Sexuallebens zu realisieren, hält es das Sozialreferat für am sinnvollsten, die Bestimmungen des 24a und 24b SGB V zu modifizieren und durch eine finanzielle Härtefallregelung zu ergänzen. Aktuelle Situation aus Sicht der städtischen Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen im RGU Die städtische Schwangerenberatungsstelle im RGU berät, wie alle anderen staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen, im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß 219 Strafgesetzbuch (StGB) Frauen, die ungewollt schwanger sind und über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken. Immer wieder wird in den Beratungsgesprächen von den häufig verzweifelten Frauen geäußert, dass sie sich Anti-Baby-Pille, Hormon- oder Kupferspirale oder Sterilisation nicht leisten konnten. Die Kondombenutzung, die weitaus billiger wäre, sei keine gute Alternative, da sie zu unsicher sei, von den Partnern vielfach abgelehnt würde und die Frauen in Verhütungsfragen oft abhängiger mache, als sie es wünschten. Oftmals berichten Frauen auch, dass es trotz Kondombenutzung zur ungewollten Schwangerschaft gekommen sei. Darüber hinaus hört das RGU auch in der allgemeinen Schwangerenberatung und in der nachgehenden Betreuung von Klientinnen mit geringem Einkommen immer wieder, dass sie eine größere Investition, z.b. Spirale oder Sterilisation, vor sich hergeschoben hatten oder derzeit hinauszögerten, weil das Geld bisher nicht angespart werden konnte oder gerade nicht ausreiche, um die gewünschte Verhütungsmaßnahme zu ergreifen. Wenn uns eine derartige Problematik bekannt wird, verweisen wir die betroffenen Frauen immer wieder an ProFamilia, wo sie über das o.g. Ärztinnenprojekt ggf. Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln erhalten. Da uns das eingeschränkte Budget für das Projekt bekannt ist, verzichten wir darauf, unsere Klientinnen standardmäßig darauf hinzuweisen und nutzen diese Möglichkeit nur im allerdings häufig auftretenden Härtefall (ca. 100 mal pro Jahr) Da insgesamt nur ein Bruchteil der Menschen mit geringem Einkommen, die von dieser Problematik betroffen sind, an den Schwangerenberatungsstellen vorstellig wird, und das Thema zudem sehr schambesetzt ist, vermutet das RGU, dass die Dunkelziffer der Frauen und Männer, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, sehr hoch ist.
4 Seite 4 von 7 Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf sexuelle Selbstbestimmung. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht am (1 BvR 3295/07) erneut bestätigt. Dazu gehört eine einkommensunabhängige Familienplanung ebenso wie die selbstbestimmte Wahl des Verhütungsmittels. Mögliche gesetzliche Regelung analog der Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen Die Krankenkassen übernehmen nicht wie im Antrag der GRÜNEN/RL vom dargestellt die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche bei Frauen mit niedrigem Einkommen. Diese prüfen lediglich deren Anspruch auf Kostenübernahme und stellen dann ggf. eine Kostenübernahmeerklärung aus, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze unterschritten wird. Gemäß 19 Abs.1 Satz1 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (SchKG) hat eine Frau Anspruch auf Leistungen nach Abschnitt 5 dieses Gesetzes, wenn ihr die Aufbringung der Mittel für einen rechtswidrigen, aber straffreien Schwangerschaftsabbruch nach der sog. Beratungsregelung ( 218a Abs.1 StGB) nicht zuzumuten ist und sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat. Die durch Abschnitt 5 des SchKG entstehenden Kosten werden den gesetzlichen Krankenkassen von den Ländern laut 22 SchKG erstattet. Die Krankenkasse hat demnach zu prüfen, ob die in 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (SchwHG) festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass ein Leistungsanspruch vorliegt, hat sie unverzüglich eine Bescheinigung über die Kostenübernahme auszustellen ( 3 Abs. 2 SchwHG). Diese muss die Schwangere zusammen mit der Beratungsbescheinigung bei der den Abbruch vornehmenden Stelle vorlegen. Mit dieser Regelung gehen die Krankenkassen in Vorleistung; die Erstattung der Abbruchskosten erfolgt letztlich durch die Länder, für München also durch den Freistaat Bayern. Folgerichtig wäre daher aus Sicht des RGU, wenn der Freistaat nach einem ähnlichen Modell auch Mittel für die Prävention von ungewollten Schwangerschaften einsetzen würde, wodurch nicht nur dem Schutz des ungeborenen Lebens vermehrt Rechnung getragen würde, sondern auch andernfalls möglicherweise entstehende Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch vermieden werden könnten. Auch hier wäre darüber nachzudenken, ob nicht wie beim Schwangerschaftsabbruch die Kassen die wirtschaftlichen Anspruchsvoraussetzungen der betroffenen Frauen prüfen könnten und bei Vorliegen dieser eine Kostenübernahmeerklärung für das gewünschte und ärztlich attestierte Verhütungsmittel erstellen, das sich die Frau dann nach Vorlage von Kostenübernahmeerklärung und ärztlichem Rezept kostenfrei in jeder Apotheke aushändigen lassen kann. Möglicherweise könnten die Kassen in Vorleistung gehen und es könnte eine anschließende Erstattung durch den Freistaat Bayern erfolgen. Denkbar wäre auch, dass die Prüfung der An-
5 Seite 5 von 7 spruchsvoraussetzungen in Kombination mit einer fachlich qualifizierten Beratung und ggf. ärztlichen Verordnung an den staatlich anerkannten Schwangerenberatungsstellen erfolgt, ähnlich dem Modell des o.g. Ärztinnenprojekts von ProFamilia, mit dem Unterschied, dass die Kosten nicht über Zuschüsse und Stiftungsmittel, sondern aus Ländermitteln finanziert werden. Wenn in Zukunft die assistierte Kinderwunschbehandlung wieder allen Ehepaaren durch eine höhere Kostenübernahme durch Bund und Länder zugänglich gemacht werden soll, sollte es doch selbstverständlich sein, dass sich auch sozial benachteiligte Menschen eine wunschgemäße, für sie passende Verhütungsmöglichkeit leisten können. Solange es jedoch keine Regelung im o.g. Sinne gibt, sieht das RGU hier zuletzt tatsächlich die Kommune in der Verantwortung, Kosten für Verhütungsmittel für Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen zu übernehmen. Dies kann jedoch nicht nur durch ein über Zuschüsse des RGU und Spenden finanziertes und damit begrenzt zugängliches Projekt erfolgen. Um einen größeren Personenkreis der betroffenen Münchner Bürgerinnen und Bürger erreichen zu können bis hin zur Sicherstellung einer flächendeckenden Leistung, muss, sollte es zu keiner bundes- oder landesgesetzlichen Finanzierungsregelung kommen, im Zusammenwirken der Referate eine Lösung gefunden werden. Sinnvoll und wünschenswert wäre es, wenn die Betroffenen die Hilfen nicht als Geldbetrag, sondern in Form eines Gutscheins oder wie oben beschrieben einer Kostenübernahmeerklärung in Verbindung mit einem ärztlichen Attest nach den dort genannten möglichen Modalitäten erhalten könnten. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung eines Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Die Beschlussvorlage ist mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt abgestimmt. Der Korreferentin, Frau Stadträtin Demirel, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Dr. Babor, der Stadtkämmerei, der Frauengleichstellungsstelle, dem Referat für Gesundheit und Umwelt, dem Ausländerbeirat, dem Behindertenbeauftragten, dem Behindertenbeirat und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden.
6 Seite 6 von 7 II. Antrag der Referentin 1. Herr Oberbürgermeister Ude wird gebeten, sich als Präsident des Deutschen Städtetages in den dortigen Gremien für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für hilfeberechtigte Personen einzusetzen. 2. Der Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Bürgermeisterin Brigitte Meier Berufsm. Stadträtin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.
7 Seite 7 von 7 V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Sozialreferat, S-III-M An die Frauengleichstellungsstelle An das Referat für Gesundheit und Umwelt GVO An den Ausländerbeirat An den Behindertenbeauftragten An den Behindertenbeirat z.k. Am I.A.
Sozialreferat. Telef : nסּ Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1
Telef : nסּ 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824 Sozialreferat Seite 1 von 8 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und
MehrSozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1. Jobcenter und Mietminderung?
Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Jobcenter und Mietminderung? Antrag Nr. 08-14 / A 04159 von Herrn Stadtrat Marian Offman vom
MehrSozialreferat. Telefסּn: 0 233-40719 Telefax: 0 233-40795. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 02270
Telefסּn: 0 233-40719 Telefax: 0 233-40795 Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Wohnen und Migration S-III- M/A d Medizinische Notfallversorgung für nicht krankenversicherte Menschen in München Sitzungsvorlage
MehrSozialreferat. Telefסּn: 0 233-48219 Telefax: 0 233-21115. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1. Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern
Telefסּn: 0 233-48219 Telefax: 0 233-21115 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 08029 2 Anlagen
MehrSozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-SIB. Noch eine Chance für BISS!
Telefסּn: 0 233-22678 Telefax: 0 233-24769 Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Soziale Sicherung S-I-SIB Noch eine Chance für BISS! Antrag Nr. 08-14 / A 02420 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 27.04.2011
MehrSozialreferat. Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1
Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Neufestsetzung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII Mietobergrenzen
MehrSozialreferat. Telefסּn: Telefax: Stiftungsverwaltung S-R-3. Errichtung der nichtrechtsfähigen Alfred Ludwig-Stiftung
Telefסּn: 0 233-24522 Telefax: 0 233-22610 Sozialreferat Seite 1 von 6 Stiftungsverwaltung S-R-3 Errichtung der nichtrechtsfähigen Alfred Ludwig-Stiftung Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09478 2 Anlagen Beschluss
MehrSozialreferat. Telefon: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-AB 2
Telefon: 0 233-20941 Telefax: 0 233-48378 Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Soziale Sicherung S-I-AB 2 Zuwendung für bauliche Maßnahmen in der Pasinger Fabrik GmbH, August-Exter-Str. 1 81245 München
MehrSozialreferat. Telef : nסּ 0 233-48377 Telefax: 0 233-48378. Amt für Soziale Sicherung Kommunale Altenhilfe S-I-A/M
Telef : nסּ 0 233-48377 Telefax: 0 233-48378 Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Soziale Sicherung Kommunale Altenhilfe S-I-A/M Großer Bauunterhalt für die an die MÜNCHENSTIFT GmbH verpachteten Häuser in
MehrSozialreferat. Telef : nסּ 0 233-22678 Telefax: 0 233-24769. Amt für Soziale Sicherung S-I-SIB/FA
Telef : nסּ 0 233-22678 Telefax: 0 233-24769 Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Soziale Sicherung S-I-SIB/FA Broschüre Günstiger leben in München Finanzierung aktualisierte Neuauflage 2016 Produkt 60 1.1.3
MehrReferat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM
Telefon 233-4 76 08 Telefax 233-4 76 05 Frau Rauschenbach s-bm.rgu@muenchen.de Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM Privatisierung von Krankenhäusern - Auswirkung auf den
MehrDie Reform hat nach der Gesetzesbegründung folgende Zielsetzung:
Telefסּn: 0 233-20824 Telefax: 0 233-21115 Sozialreferat Seite 1 von 7 Amt für Soziale Sicherung S-I- WH 1 Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts Antrag Nr. 08-14 / A 01021 der Stadtratsfraktion der FDP
MehrMünchen installiert Wasserspender zum kostenlosen Auffüllen von Wasserflaschen
Telefon: 233-26181 Telefax: 233-21136 Elisabeth Tietjens Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV München installiert Wasserspender zum kostenlosen Auffüllen
MehrSozialreferat Amt für Soziale Sicherung S - I - WH 1
Telefon: 233-20824 Telefax: 233-21115 Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung S - I - WH 1 München Pass Änderung des berechtigten Personenkreises Neue Tarifvereinbarung mit der MVV GmbH Sitzungsvorlage
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische
Telefon 16-24329 Telefax 16 25090 hp.heidebach@muenchen.de Hans Peter Heidebach Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Anhörung Informations- und Kommunikationstechnik
MehrSozialreferat Stadtjugendamt S - II - KT
Telefon: 0 233-20172 Telefax: 0 233-20191 Sozialreferat Stadtjugendamt S - II - KT Investitionskostenförderung gem. der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung
Mehrund Umwelt Umweltschutz - Leitung
Telefon: 0 233-47701 Telefax: 0 233-47705 Seite Referat 1 von 6für Gesundheit und Umwelt Umweltschutz - Leitung RGU-UW 2 Surfen in München; Zweite Surfer-Welle im Englischen Garten erhalten Antrag Nr.
MehrSozialreferat. Telefסּn: Telefax: Zentrale S-Z-BE. Kürzung des Zivildienstes
Telefסּn: 0 233-48314 Telefax: 0 233-27877 Sozialreferat Seite 1 von 8 Zentrale S-Z-BE Kürzung des Zivildienstes Zivildienst auf 6 Monate reduziert: Modellversuch für ein starkes soziales Jahr statt geschwächtem
MehrSozialreferat. Telefסּn: 0 233-40400 Telefax: 0 233-40500. Amt für Wohnen und Migration S-III-L
Telefסּn: 0 233-40400 Telefax: 0 233-40500 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Wohnen und Migration S-III-L Darstellung der aktuellen Flüchtlingssituation in München Antrag Nr. 14-20 / A 01361 der Stadtratsfraktionen
MehrBeschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung
Telefon: 324686-17 Telefax: 324686-20 Telefon: 16 22288 (GL) Az: 612/GL/00 Großmarkthalle Änderung der Betriebssatzung der Großmarkthalle München; Umstellung auf Euro Beschluss der Vollversammlung des
MehrBekanntgabe in der Sitzung des Sozialausschusses vom Öffentliche Sitzung
Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Aktualisierung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII Sitzungsvorlage
MehrBeschluss des Schul- und Sportausschusses des Stadtrates vom (SB) Öffentliche Sitzung
Telefon 233 32112 Telefax 233 32190 Schul- und Kultusreferat Sportamt MTV München von 1879 e.v.; Gewährung eines Zuschusses zur Großinstandsetzung der Boxräume im Keller des Sportgebäudes in der Häberlstraße
MehrDer Schwerpunkt der Freiwilligenagentur Tatendrang liegt hierbei im Bereich von Bildung und Migration.
Telefסּn: 0 233-48454 Telefax: 0 233-9848454 Sozialreferat Seite 1 von 6 Zentrale S-Z-BE Aufnahme Projekt Lesezeichen der Freiwilligenagentur Tatendrang in die Regelförderung ab 2014 Produkt 7.3.1 Bürgerschaftliches
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen
Telefon: 233-27668 Telefax: 233-22734 Ulfried Müller Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Ausstieg aus den Atomkraftwerken Isar I und Isar II Antrag
MehrBeschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 09.09.2015 Öffentliche Sitzung
Telefסּn: 0 233-40501 Telefax: 0 233-98940501 Sozialreferat Seite 1 von 7 Amt für Wohnen und Migration S-III-SW4 Neufassung vom 08.09.2015 Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen / Flüchtlingen
MehrKommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe
Telefon: 32468617 Telefax: 32468620 Az: 175/GL/04 Landwirtschaftliche Betriebe Landwirtschaftliche Betriebe (LB); Entgeltumwandlung für Tarifbeschäftigte Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 04367 Beschluss des
MehrSozialreferat. Telefסּn: Telefax:
Telefסּn: 0 233-40269 Telefax: 0 233-40442 Sozialreferat Seite 1 von 7 Amt für Wohnen und Migration S-III- W/ML Kein Missbrauch des Mietrechts als Wachstumsbeschleunigungsprogramm BA- Antrag Nr. 08-14 /
MehrKommunalreferat Immobilienmanagement
Telefon: 0 233-24817 Telefax: 0 233-20358 Az.: IM-SO-GGV Kommunalreferat Immobilienmanagement Bauvorhaben Errichtung eines neuen Personenaufzuges und barrierefreie Umgestaltung des Eingangsbereiches Stiftungsanwesen
MehrBaureferat Hochbau. Telefon: 0 233-60831 Telefax: 0 233-61725. Die Landeshauptstadt München setzt auf Ökostrom
Telefon: 0 233-60831 Telefax: 0 233-61725 Baureferat Hochbau Seite 1 Die Landeshauptstadt München setzt auf Ökostrom Antrag Nr. 08-14 / A 02375 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Helmut
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV
Telefon 16-2 53 27 Telefax 16-2 11 36 Frau Lang-Hornfeck Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Stadtwerke München GmbH; Senkung der Wasser- und Energiekosten bei Schwimmbädern
MehrBeschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 25.01.2012 Öffentliche Sitzung
Telefסּn: 0 233-49584 Telefax: 0 233-49577 Sozialreferat Seite 1 von 5 Stadtjugendamt S-II-KJF/JA Förderung des Trägers Lilalu e.v. Betreuungsplätze für Münchner Kinder in den Ferien Antrag Nr. 08-14 /
MehrBeschluss des Bezirksausschusses des 6. Stadtbezirkes Sendling vom Öffentliche Sitzung
Telef : nסּ 0 233-67174 Telefax: 0 233-67203 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS Zweckentfremdung von Wohnraum im Anwesen Fallstr. 42; Erhöhung des Hauses um zwei Stockwerke
MehrKreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111
Telefon: 233-2 71 30 Telefax: 233-2 71 06 pauline.hilger@muenchen.de Frau Hilger Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement
Telefon 16-2 11 50 Telefax 16-2 11 36 Herr Huber Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke München GmbH; SWM-Versorgungs GmbH; Änderung der Aufsichtsräte Beschluss der Vollversammlung
MehrSozialreferat Amt für Soziale Sicherung Schuldner- und Insolvenzberatung
Telefon: 233-28666 Telefax: 233-24769 Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Schuldner- und Insolvenzberatung S - I - SIB Aufbau eines Frühwarnsystems, um Stromsperrungen zu vermeiden Antrag Nr. 02-08
MehrNeubildung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses; Wahl der nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden Mitglieder
Telefסּn: 0 233-92530 bzw. 49516 Telefax: 0 233-25241 bzw. 49503 Direktorium Seite 1 von 8 HA II/Verwaltungsabteilung Sozialreferat S-II-LG/Z Neubildung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses; Wahl der
MehrReferat für Bildung und Sport Zentrale Verwaltung Geschäftsleitung Abteilung Finanzen Vergabestelle 10
Telefon: 233 8 41 70 Telefax: 233 8 41 73 Referat für Bildung und Sport Zentrale Verwaltung Geschäftsleitung Abteilung Finanzen Vergabestelle 10 Haushalt 2011 Beschaffung lernmittelfreier Bücher für Grund-,
MehrDie Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme ein
Telefon: 0 233-23000 Telefax: 0 233-989 23000 Seite 1 von 5 Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung II Einwohnerwesen KVR-II/L Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen
Mehr- Zuschuss an den Träger für den laufenden Betrieb in Höhe von 967.844, - Euro - Stadtbezirk 15, Trudering - Riem
Telefסּn: 0 233-20167 Telefax: 0 233-20191 Sozialreferat Seite 1 von 7 Stadtjugendamt S-II- KT/FT Kinderkrippe Schatzbogen 52, 5 4 und 62 Errichtung einer Einrichtung von sechs Gruppen mit 72 Plätzen Träger:
MehrSchul- und Kultusreferat Rechtsabteilung
Telefon 16-26593 Telefax 16-20359 Schul- und Kultusreferat Rechtsabteilung Einführung des Euro Umstellung von Rechtsinstrumenten hier: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Besuch
MehrSozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung Steuerungsunterstützung S-I-LS. Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe
Telefסּn: 0 233-48303 Telefax: 0 233-27944 Sozialreferat Seite 1 von 8 Amt für Soziale Sicherung Steuerungsunterstützung S-I-LS Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe Stadtratsziel S 10 Sitzungsvorlage Nr. 08-14
MehrSozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Wohnen und Migration Soziale Wohnraumversorgung Wohnungslosenhilfe S-III-SW 4
Telefסּn: 0 233-40501 Telefax: 0 233-40447 Sozialreferat Seite 1 von 9 Amt für Wohnen und Migration Soziale Wohnraumversorgung Wohnungslosenhilfe S-III-SW 4 Änderung der Satzungen der Landeshauptstadt München
MehrSozialreferat. Telefon: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1
Telefon: 0 233-48515 Telefax: 0 233-989 48515 Sozialreferat Seite 1 von 10 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Erhöhter Regelsatz der
MehrBildung und Sport Geschäftsbereich Berufliche Schulen RBS-B
Telefon: 0 233-83776 Telefax: 0 233-989 83776 Seite Referat 1 von für 5 Bildung und Sport Geschäftsbereich Berufliche Schulen RBS-B Freigabe des Zuschusses an die Münchner Volkshochschule GmbH für das
MehrSeite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft
Telefon: 233-22605 Telefax: 233-21136 Angelika Schultze Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Flughafen München GmbH (FMG) und Beteiligungsgesellschaften Aktualisierung des FMG-Gesellschaftsvertrages
MehrUm die Aufgabenerfüllung weiterhin zu gewährleisten, ist es erforderlich,
Telefסּn: 0 233-49358 Telefax: 0 233-49367 Sozialreferat Seite 1 von 9 Amt für Soziale Sicherung Rechtsabteilung S-I-LR 4 Einrichtung von Stellen für die Rechtsabteilung des Amtes für Soziale Sicherung,
MehrDie Aufsichtsratsmitglieder der Deutsches Theater Betriebs-GmbH werden gemäß 10 (2) der Satzung vom Gesellschafter ernannt.
Telefon 2 33 2 81 32 Telefax 2 33 2 61 92 Kulturreferat Vertretung der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der Deutsches Theater München Betriebs-GmbH und der Beschluss des Kulturausschusses vom 13.11.2003
MehrSeite Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS 121-11
Telefסּn: 0 233-40737 Telefax: 0 233-40644 Seite Sozialreferat 1 von 7 Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS 121-11 Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung
MehrReferat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung
Telefon: 233-2 32 77 Telefax: 233-2 42 38 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/1 Gartenstadtsatzung (GartS); Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Begründung; Nichtzulassungsbeschwerde
MehrBildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V1
Telefon: 0 233-83729 Telefax: 0 233-989 83729 Seite Referat 1 von 5für Bildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V1 Schützengesellschaft 12 Apostel Verlängerung des Mietvertrages über Räumlichkeiten
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen
Telefon: 16-30291 Telefax: 16-30222 Hans Spindler Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen Oktoberfest 2006; o Zulassung des Bayer. Sportschützenbundes und der Armbrustschützengilde
Mehrund Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, ÖKOPROFIT, Innenraumschadstoffe RGU-UW 24
Telefon: 0 233-47749 Telefax: 0 233-47742 Seite Referat 1 von 5für Gesundheit und Umwelt Umweltschutz Immissionsschutz, ÖKOPROFIT, Innenraumschadstoffe RGU-UW 24 Vertrauensschutz für Windkraftanlagen,
MehrSozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-AB 4
Telefסּn: 0 233-48373 Telefax: 0 233-48378 Sozialreferat Seite 1 von 7 Amt für Soziale Sicherung S-I-AB 4 Personalentwicklungsmaßnahme Demenz in Münchner Alten- und Pflegeeinrichtungen Ausweitung der Finanzierung
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement
Telefon: 233 2 53 27 Telefax: 233 2 11 36 Frau Lang-Hornfeck Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement SWM Bildungsstiftung Geschäftsordnung für den Vorstand Sitzungsvorlage Nr. 02-08 /
MehrKommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe
Telefon16-16/23969 Telefax16-16/26057 Az: 643/KR/00 der Landeshauptstadt München; 2 Wirtschaftsplanänderung 2000 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 31.01.2001 Öffentliche Sitzung I. Vortrag
MehrPersonal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11
Telefon 0 233-92245 Telefax 0 233-25926 Frau Seidel Personal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11 Neuorganisation des städtischen Wohnungsbestandes; Personalüberleitungsvertrag
MehrSeite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft
Telefon: 233-27514 Telefax: 233-21136 Alexander Doll Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Wie sinnvoll sind Wasserenthärtungsanlagen in München? Antrag Nr.
MehrBildung und Sport Zentrales Immobilienmanagement (Gebäude- und Grundstücksverwaltung RBS-ZIM-ImmoV-West
Telefon: 0 233-83648 Telefax: 0 233-83680 Seite Referat 1 von für 6 Bildung und Sport Zentrales Immobilienmanagement (Gebäude- und Grundstücksverwaltung RBS-ZIM-ImmoV-West Generalinstandsetzung und Umbau
MehrReferat Seite für 1 Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3
Telefon: 233-82802 Telefax: 233-82800 Andre Listing Referat Seite für 1 Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3 Anlieger für Schäden durch Besucher des Oktoberfestes entschädigen
MehrBeschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung
Telefסּn: 0 233-23364 Telefax: 0 233-27215 Sozialreferat Seite 1 von 8 Stadtjugendamt S-II-B Förderung der Jugendhilfe Sofortmaßnahmen aufgrund anhaltender Fallzahlsteigerung bei den unbegleiteten minderjährigen
MehrSozialreferat. Telefסּn: 0 233-48372 0 233-48323 Telefax: 0 233-48378. Amt für Soziale Sicherung S-I-IP 4
Telefסּn: 0 233-48372 0 233-48323 Telefax: 0 233-48378 Sozialreferat Seite 1 von 11 Amt für Soziale Sicherung S-I-IP 4 Förderung Pflegeergänzender Leistungen (PEL) in der ambulanten Pflege Änderung der
MehrSozialreferat. Telefסּn: 0 233-22678 Telefax: 0 233-24769
Telefסּn: 0 233-22678 Telefax: 0 233-24769 Sozialreferat Seite 1 von 7 Amt für Soziale Sicherung Schuldner- und Insolvenzberatung Fachstelle Armutsbekämpfung S-I-SIB/FA Münchner Essenstafeln Erhöhung des
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft FB V Beteiligungsmanagement
Telefon: 233-22858 Telefax: 233-21136 Birgit Schwaiger Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V Beteiligungsmanagement Preisentwicklung für Fernwärme transparenter gestalten Antrag Nr. 3634 von Herrn Stadtrat
MehrSozialreferat. Bürgerschaftliches Engagement. Telefon: Telefax: Frau. S-StVBE/BE. Bürgerschaftliches Engagement
Telefon: 0 233-48538 Telefax: 0 233-98948538 Frau Sozialreferat Seite 1 von 8 Bürgerschaftliches Engagement S-StVBE/BE Bürgerschaftliches Engagement Zusätzlicher Förderbedarf im Sozialreferat, Stiftungsverwaltung-Bürgerschaftliches
MehrKreisverwaltungsreferat R 1
Telefon: 16-278 63 Telefax: 16-278 66 Kreisverwaltungsreferat R 1 Herr Nömer 1.) TRUST Gutachten über den bayer. Rettungsdienst Antrag Nr. 02-08 / A 02054 der FDP vom 28.10.2004, eingegangen am 29.10.2004
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Marketing/Werbung
Telefon: 233-30283 Telefax: 233-30336 Gertraud Ruml Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Marketing/Werbung Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 00427 Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft
MehrSeite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3
Telefon: 233-82804 Telefax: 233-82800 Claudia Bauer Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3 Christkindlmarkt 2012 Antrag Nr. 08-14 / A 02301 von Herrn Stadtrat
MehrSeite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft
Telefon: 233-22605 Telefax: 233-21136 Angelika Schultze Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Flughafen München GmbH (FMG) Bericht über das Qualitätssicherungsgutachten zur Bedarfsprognose
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt
Telefon: 16 30 321 Telefax: 16 30 222 Andre Listing Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen Oktoberfest TAM-VA/O Änderung der Betriebsvorschriften für das Oktoberfest 2007 Sitzungsvorlage
MehrStadtkämmerei Kassen- und Steueramt
Telefon: 0 233-92194 Telefax: 0 233-28838 Stadtkämmerei Kassen- und Steueramt Grundsteuer A und B Erhöhung der Hebesätze ab 01.01.2011 Haushaltskonsolidierung intensivieren! Antrag Nr. 08-14 / A 01570
MehrKommunalreferat Grundstücksverkehr
Telefon16-22651 Telefax16-24479 Az: 912/73/SP/94 Kommunalreferat Grundstücksverkehr Projekt Schrannenhalle 1. Empfehlung Nr. 68 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes Altstadt Lehel vom 08.11.2001
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft FB III Kommunale Beschäftigungspolitik und Qualifizierung
Telefon: 233-21866 Telefax: 233-25090 Walter Ruggaber Referat für Arbeit und Wirtschaft FB III Kommunale Beschäftigungspolitik und Qualifizierung Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ);
MehrPersonal- und Organisationsreferat
Telefon 233 9 22 05 Telefax 233-2 15 48 Herr Niedermeier Personal- und Organisationsreferat Geschäftsleitung Referatscontrolling GL 2 Haushaltsplanentwurf 2006 Personal- und Organisationsreferat Sitzungsvorlage
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische
Telefon: 233-25323 Telefax: 233-22734 Herr Fischer Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Münchner Wissenschaftstage Antrag Nr. 02-08 / A 03885 von
MehrSeite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft
Telefon: 233-25506 Telefax: 233-22734 Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung Förderung ökologisch vorbildlicher Elektromobilität regenerative Stromquellen auch für Tram und U-Bahn
Mehrund Umwelt SG Koordination für Psychiatrie und Suchthilfe RGU-GVO31
Telefon: 0 233-47249 Telefax: 0 233-47253 Seite Referat 1 von 5für Gesundheit und Umwelt SG Koordination für Psychiatrie und Suchthilfe RGU-GVO31 Modellversuch eines Cannabis Social Clubs in München Antrag
MehrBaureferat Verwaltung und Recht
Telefon: 233-60120 Telefax: 233-60115 Baureferat Verwaltung und Recht Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 13 Bogenhausen Widmung der Gesamtstrecke der Else-Lasker-Schüler-Straße
MehrKulturreferat Städtische Galerie im Lenbachhaus. Telefon Telefax
Telefon 2 33-3 20 07 Telefax 2 33 989 3 20 07 Kulturreferat Städtische Galerie im Lenbachhaus Museumskarte für München Antrag Nr. 02-08 / A 01932 von Herrn StR Richard Quaas vom 02.09.2004 Kulturkommunikation
MehrKreisverwaltungsreferat
Telefon: 0 233-27540 Telefax: 0 233-27507 Kreisverwaltungsreferat Seite 1 von 5 Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe Gewerbeangelegenheiten gewerblicher Kraftverkehr KVR-I/43 Änderung der Verordnung
MehrFür die Bearbeitung des Antrags wurde eine Fristverlängerung eingeräumt.
Telefסּn: 0 233-48298 Telefax: 0 2 33-48378 Sozialreferat Seite 1 von 8 Amt für Soziale Sicherung S-I-IP / 4 Informationen zu Leistungen nach dem SGB II und SGB XII in leichter Sprache" Antrag Nr. 08-14
MehrSozialreferat. Telefon: Telefax: Stiftungsverwaltung S-R-StVBE/StV
Telefon: 0 233-49302 Telefax: 0 233-49304 Sozialreferat Seite 1 von 7 Stiftungsverwaltung S-R-StVBE/StV Anwesen Seepromenade 4, Steinebach am Wörthsee rechtsfähige Buhl-Strohmaier-Stiftung und nichtrechtsfähige
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft FB V
Telefon: 233-2 75 14 Telefax: 233-2 11 36 Alexander Doll Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V Abtrennung der Netze Auswirkungen der EU-Pläne auf die Stadtwerke München GmbH Antrag Nr. 02-08 / A 03981
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft FB V
Telefon: 233 2 75 14 Telefax: 233 2 11 36 Alexander Doll Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V Sozialtarif für Strom und Gas einführen Antrag Nr. 02-08 / A 04155 der PDS vom 03.01.2008 Sitzungsvorlage
MehrSozialreferat. Telef : nסּ 0 233-82140 Telefax: 0 233-989 82140. Soziale Wohnraumförderung S-III-SW 3
Telef : nסּ 0 233-82140 Telefax: 0 233-989 82140 Sozialreferat Seite 1 von 7 Soziale Wohnraumförderung S-III-SW 3 Belegrechtskauf für die Einrichtung der Wohnungslosenhilfe Haus an der Steinstraße 65 -
MehrDirektorium gesamtstädtisches Controlling/Steuerungsunterstützung
Telefon: 233-92548 Telefax: 233-989 92548 Direktorium gesamtstädtisches Controlling/Steuerungsunterstützung Statt Zivildienst künftig Bundesfreiwilligendienst für alle Generationen Antrag Nr. 08-14 / A
MehrEin Anhörungsrecht eines Bezirksausschusses besteht nicht.
Telefon: 0 233-24382 Telefax: 0 233-21269 Kulturreferat Seite 1 von 5 Abteilung 1 Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film, Literatur, Musik, Stadtgeschichte, Wissenschaft KULT-ABT1 Bestellung des Stiftungsrats
MehrInhaltsverzeichnis: I. Vortrag des Referenten Anlass der Vorlage Inhalt der Satzungsänderung Vorstand der Stadtsparkasse 3
Telefon 233 9 20 85 Telefax 233 2 89 98 Thomas Baier Stadtkämmerei HA I/1 Stadtsparkasse München; Änderung der Satzung; Erweiterung des Vorstandes Anlage Änderungssatzung Stellungnahme POR Sitzungsvorlage
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen Leitung TAM-VA/L
Telefon: 30292 Telefax: 30222 Gerhard Hickel Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen Leitung TAM-VA/L Servicezentrum Theresienwiese; weitergehende Nutzungen Sitzungsvorlage Nr: 02-08
MehrSeite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Stab der Referatsleitung Veranstaltungen
Telefon: 233-82802 Telefax: 233-82800 Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Stab der Referatsleitung Veranstaltungen Änderung der Reservierungsbestimmungen für das Oktoberfest 2013 Sitzungsvorlage
MehrBildung und Sport Fachabteilung 4 Grund-, Hauptund Förderschulen RBS-F4
Telefon: 0 233-83946 Telefax: 0 233-83944 Seite Referat 1 von für 6 Bildung und Sport Fachabteilung 4 Grund-, Hauptund Förderschulen RBS-F4 Räume für Elterninitiative ManzoKids Antrag Nr. 14-20 / A 01093
MehrVerhütungsmittel für Geringverdienerinnen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1002 Landtag (zu Drs. 18/954) 18. Wahlperiode 16.07.13 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen Mitteilung
MehrKommunalreferat Grundstücksverkehr
Telefon: 0 233-27562 Telefax: 0 233-21238 Az.: 912/256/N/09 Kommunalreferat Grundstücksverkehr Erwerb einer Grundstücksteilfäche 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 06780 Flst. 5469/1
MehrSozialreferat Amt für Soziale Sicherung Schuldner- und Insolvenzberatung
Telefon: 233-28666 Telefax: 233-24769 Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Schuldner- und Insolvenzberatung S - I - SIB Einrichtung einer sozialen Schuldnerberatung mit einer Vollzeitstelle in Neuperlach
MehrReferat für Gesundheit und Umwelt Gesundheitsvorsorge Fachst. Migration & Gesundheit
Telefon 233-4 79 28 Telefax 233-4 79 03 Frau Dr. Gavranidou gvo6.rgu@muenchen.de Referat für Gesundheit und Umwelt Gesundheitsvorsorge Fachst. Migration & Gesundheit RGU-GVO 6 "Kein Mensch ist illegal"
MehrStadtkämmerei Referatsleitung
Telefon: 0 233-92 085 Telefax: 0 233-989 92 085 Stadtkämmerei Referatsleitung Schnelle und unkomplizierte Hilfe für Bombenopfer Antrag Nr. 08-14 / A 03625 von Herrn StR Richard Quaas, Frau StRin Mechthilde
MehrReferat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung
Telefon: 233-27653 Telefax: 233-27966 Claudia Eppler Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung Call-Center der Telekom in München dürfen nicht geschlossen werden Antrag Nr. 08-14 / A 00282
MehrReferat für Gesundheit und Umwelt Städt. Krankenhaus München-Schwabing
Telefon 10-3591 Telefax 10-3845 Herr Jungkind Referat für Gesundheit und Umwelt Städt. Krankenhaus München-Schwabing Wirtschaftsplan 2004 für das Städt. Krankenhaus München-Schwabing Unterabschnitt 5131
MehrWeiterhin sollen die mit Beschluss vom für das Oktoberfest gekauften12 Videokameras ausschließlich dort verwendet werden.
Telefon: 233-44649 Telefax: 233-98944649 Telefon: 233-30291 Telefax: 233-30222 Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung. Gewerbe Sonderbereiche KVR-I/22 Referat für Arbeit und Wirtschaft
MehrKreisverwaltung. Aufbau und System der sozialen Sicherung im Landkreis Leer. Gesa Frerichs
Aufbau und System der sozialen Sicherung im Landkreis Leer Gesa Frerichs Der Landkreis Leer 2 Krankenhilfe Für Empfänger laufender Leistungen nach 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 3 Ärztliche Versorgung
MehrSchul- und Kultusreferat
Telefon 2 33-3 98 20 Telefax 2 33-3 98 40 Schul- und Kultusreferat Fachabteilung 4 Grund-, Haupt- und Förderschulen Anhörungsverfahren zur Änderung der Volksschulorganisation in der Landeshauptstadt München;
Mehr