Referat für Gesundheit und Umwelt Gesundheitsvorsorge Fachst. Migration & Gesundheit

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1 Telefon Telefax Frau Dr. Gavranidou Referat für Gesundheit und Umwelt Gesundheitsvorsorge Fachst. Migration & Gesundheit RGU-GVO 6 "Kein Mensch ist illegal" - Schaffung von Einrichtungen für anonyme medizinische Untersuchungen und Behandlungen vor allem für Kinder und schwangere Frauen ohne Papiere Antrag Nr / A von Frau StRin Mechthild von Walter vom Anlagen Beschluss des Gesundheitsausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Am beantragte Frau Stadträtin von Walter, dass vor allem für Kinder und schwangere Frauen ohne Papiere Einrichtungen geschaffen werden, in denen Untersuchungen und Behandlungen anonym durchgeführt werden können (s. Anlage 1). Dem Referat für Gesundheit und Umwelt ist die Gesundheit aller Menschen, die in München leben, wichtig. Es ist im Rahmen seiner Zuständigkeiten stets bemüht, diesen Grundsatz auch in der Praxis umzusetzen. Die Hauptaufgabe des RGU liegt nach dem Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) in erster Linie in Gesundheitsförderung und Prävention und beinhaltet im Einzelnen Beratung, Erstdiagnostik und Begutachtung, Bereitstellung von gesundheitsrelevanten Informationen, Gesundheitsaktionen, Impfaktionen. Weiterhin wirkt das RGU aktiv bei der Gesundheitsversorgung mit, und zwar über die Bezuschussung und Unterstützung von Einrichtungen und Institutionen, Selbsthilfegruppen und Aktionen sowie auch über Vernetzungs- und Gremienarbeit mit Versorgungseinrichtungen und anderen Gesundheitsakteuren. Der Grundversorgung von benachteiligten Gruppen und insbesondere von benachteiligten Kindern und Jugendlichen sowie auch von schwangeren Frauen und jungen Müttern kommt dabei ein besonderes Gewicht zu. In der Abteilung Gesundheitsvorsorge sind mit den Sachgebieten Frühkindliche Gesundheitsförderung (GVO 1), Prävention für Kinder ab 3 Jahren und Jugendliche (GVO 2), Gesundheitsförderung (GVO 6) und Staatlich anerkannte Beratungsstelle für

2 Seite 2 Schwangerschaftsfragen (GVO 7) die Anliegen vor allem dieser Klientel aufgegriffen. 1. Ist-Lage in München Im vorliegenden Antrag werden Einrichtungen beantragt, die anonyme Untersuchungen durchführen, und in denen die festgestellten Erkrankungen anonym behandelt werden. Die Forderung nach Anonymität ist an sich nicht das vordergründige Problem bei der hier zu versorgenden Klientel. Denn, wer es sich leisten kann, kann sich im Prinzip bei jedem niedergelassenen Arzt ambulant, aber auch in jedem Krankenhaus unter falschem Namen untersuchen und behandeln lassen. Für die ärztliche Anamnese ist es keineswegs notwendig, nach dem Aufenthaltstitel zu fragen. Diese Frage kommt erst dann auf, wenn die Versorgungsleistungen nicht privat bezahlt werden können und die Kostenübernahme geklärt werden muss. Das Problem ist hierbei nicht die Anonymität, sondern die Finanzierung der anonymen ärztlichen Versorgung, insbesondere dann, wenn kostenintensive Gerätemedizin und weiterführende Diagnostik bzw. teuere Medikamente und Behandlungen erforderlich werden. Deshalb ist die Frage der Schaffung von Einrichtungen für anonyme Untersuchungen und Behandlungen eng verknüpft mit der Bearbeitung des Stadtratsbeschlusses von (Sozialausschuss) und (Vollversammlung), mit dem die Stadtverwaltung beauftragt wurde, die Gründung eines Fonds für Nichtversicherte vorzubereiten (s. Anlage 2) Bereits vorhandene Angebote des RGU Zunächst ist festzuhalten, dass im RGU Abteilungen und Sachgebiete vorhanden sind, die anonyme Beratungen und Untersuchungen anbieten und durchführen: Hierunter fallen z. B. die Anonyme Beratungsstelle zu AIDS und sexuell übertragbaren Krankheiten (Abteilung Gesundheitsschutz, Sg. Infektionsschutz, RGU-GS 11), aber auch die Schulsprechstunden der Schulärztinnen oder die Angebote der Abteilung Gesundheitsvorsorge (Sg. Frühkindliche Gesundheits-förderung/GVO 1, Prävention für Kinder ab 3 Jahre und Jugendliche/GVO 2, Zahngesundheit/GVO 3, Impfwesen/GVO 4, Gesundheitsförderung/Gesundheits-beratungsstelle Hasenbergl/GVO 6, Staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen/GVO 7). Anonyme Beratung wird auch in der Abteilung Psychiatrie und Sucht angeboten, und zwar sowohl im Bereich Sucht als auch im psychiatrischen Bereich. Im RGU wird für unterschiedliche Bereiche Erstdiagnostik angeboten, jedoch weitgehend ohne Labor- und apparative Diagnostik und ohne das anschließende medizinische Therapieangebot. Das RGU hat als Öffentlicher Gesundheitsdienst in seinem Hoheitsbereich keinen Therapieauftrag.

3 Seite 3 Das bedeutet, dass a) Einrichtungen für Erstdiagnostik bereits vorhanden sind und b) die weiterführende und fachärztliche Diagnostik und Behandlungen kein Problem wären, wenn die Kostenfrage geklärt wäre, z. B. mittels Einrichtung eines Fonds für Nichtversicherte. Mit Stadtratsbeschluss vom und (s. Anlage 2) wurde festgelegt, dass die vorhandenen RGU- Angebote für Beratung, Erstdiagnostik und medizinische Untersuchungen insbesondere für Kinder und Jugendliche den Helfernetzen bekannt gemacht werden. Dieses wird über eine Unterarbeitsgruppe des AK Migration und Gesundheit bereits realisiert Andere Angebote zur Behandlung von Menschen ohne legalen Aufenthaltstatus Allerdings existieren für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in München kaum Angebote medizinischer und gesundheitlicher Behandlung. Die gesundheitliche Versorgung von Personen, die nicht in der Lage sind die Kosten selbst zu tragen, wurde bis dato, wie aus der Anderson-Studie bekannt ist, durch ethnische Helfernetze, freiwillige Angebote von einzelnen Medizinerinnen und Medizinern sowie durch das Café 104 gewährleistet. In diesem sind Ehrenamtliche tätig, die in ihrer Freizeit auch Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus beraten und an Ärztinnen und Ärzte weiter verweisen. Die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus ist jedoch nur eines der vielen Ziele des Café 104. Die Beratungsstellen der Kirchen und Wohlfahrtsverbände sehen sich angesichts der bereits stattgefundenen bzw. angedrohten Sparmaßnahmen der Staatsregierung immer mehr in ihren Kapazitäten eingeschränkt, sind außerdem oft zu wenig vernetzt und verfügen nicht immer über die geforderten Qualifikationen, um richtig weiter vermitteln zu können. Der Bedarf an solchen Einrichtungen ist daher vorhanden. Es fehlt eine Anlaufstelle, und sie sollte so konzipiert sein, dass sie sich zugleich an nichtversicherte Münchnerinnen und Münchner in medizinischen Notlagen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus wendet. Dies würde im Übrigen die Reichweite und Akzeptanz einer solchen Einrichtung in der Münchner Bevölkerung erhöhen Schwangere Frauen ohne Papiere In ihrem Antrag hat Frau Stadträtin von Walter insbesondere auf die Versorgung der Schwangeren ohne legalen Aufenthaltsstatus hingewiesen. Ihre Versorgungssituation ist derzeit folgendermaßen geregelt: Während der gesetzlichen Mutterschutzzeiten besteht aufgrund der (vorläufigen) Anwendungshinweise des Bundes ein Duldungsanspruch. In München ist eine weitergehende Festlegung dahingehend getroffen, dass drei Monate vor und drei Monate nach Geburtstermin eine Duldung erteilt wird; in Ausnahmefällen (z. B. Risikoschwangerschaft; Frühgeburt) auch für

4 Seite 4 einen längeren Zeitraum. Damit haben die Frauen Zugang zu medizinischer Versorgung. Die medizinischen Leistungen können dann grundsätzlich im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Sozialreferat übernommen werden. Die Geburt wird durch Geburtsurkunde testiert. Ist der Vater nicht bekannt, wird die Geburt dennoch beurkundet. Ein "Nachträglicher Randvermerk" ist möglich, wenn der Vater später namhaft bekannt wird. Die Meldungen über Geburten erfolgen zu zwei Dritteln durch die Krankenhäuser; im übrigen durch sogenannte "Hebammenbescheinigungen" von Seiten der Privatkliniken oder bei Hausgeburten. 2. Gesprächsrunden zur Einrichtung von Angeboten zur Behandlung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus Von Juni 2004 bis Februar 2005 fanden unter der Federführung des RGU/Fachstelle Migration und Gesundheit und in Kooperation mit dem Sozialreferat/Stelle für Interkulturelle Arbeit vier Gesprächsrunden zur Gründung eines Fonds und einer Anlaufstelle für die medizinische Versorgung von Migrantinnen und Migranten ohne sicheren Aufenthaltsstatus statt. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter des RGU, des Sozialreferates, des Ausländerbeirates, der ÄKBV, der Ärzte der Welt, des Café 104, der Caritas, des Diözesanrates der Katholiken, des Erzbischöflichen Ordinariats, des Gesundheitsbeirates, der Ärzte der Welt und des Malteser Hilfsdienstes München. In diesen Gesprächsrunde wurden hauptsächlich diskutiert: - Konzepte und Modellvorstellungen zur Einrichtung einer Anlaufstelle z. B. Konzeptvorschlag für die medizinische Versorgung für illegale Migranten in München der Ärzte der Welt, - bereits existierende Modelle medizinischer Beratung und Behandlung aus anderen Städten z. B. das Berliner Modell des Malteser Hilfsdienstes Migrantenmedizin, - Gründung eines Fonds, - Einrichtung eines Beirats bzw. Trägervereins für den Fonds. Die Gesprächsrunden führten zu folgenden Ergebnissen: a) Der Malteser Hilfsdienst (MHD) wird als Träger für eine Medizinische Anlaufstelle für Nichtversicherte in München zur Verfügung stehen. Die Finanzierung wird in vollem Umfang vom MHD übernommen (s. Anlage 3). b) Unter der Federführung des Sozialreferates/ Amt für Wohnen und Migration wird eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Erzbischöf-

5 Seite 5 lichen Ordinariats, des Caritasverbands, des Malteser Hilfsdienstes und Herrn Dr. Anderson gebildet mit dem Ziel, die Gründung eines Fonds voranzutreiben. c) Im Herbst wird auf Einladung des RGU/Fachstelle Migration und Gesundheit eine weitere große Gesprächsrunde stattfinden, in der zum einen das Konzept der Anlaufstelle durch den MHD vorgestellt wird und zum anderen die Arbeitsgruppe über den Arbeitsstand zur Gründung eines Fonds zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus berichten wird. 3. Zusammenfassung und Ausblick Innerhalb des RGU stehen alle Beratungs- und Erstuntersuchungsdienste allen Münchner Einwohnerinnen und Einwohnern, insbesondere Kindern und Jugendlichen sowie Schwangeren anonym zur Verfügung. Durch Anwendungshinweise des Bundes und die interne Festlegung im KVR ist die medizinische Versorgung von Schwangeren zumindest drei Monate vor und drei Monate nach der Entbindung - in Risikofällen sogar länger gesichert. Unter der Federführung des RGU/Fachstelle Migration und Gesundheit und in Kooperation mit dem Sozialreferat/Stelle für Interkulturelle Arbeit und mit Unterstützung des UAK-Illegale des Arbeitskreises Migration und Gesundheit des Gesundheitsbeirates haben vier Gesprächsrunden stattgefunden, mit dem Ergebnis der Gründung einer Anlaufstelle durch den Malteser Hilfsdienst. Die Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines Fonds trifft sich weiterhin unter der Federführung des Sozialreferats, mit dem Ziel die Gründung eines Fonds zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus voranzutreiben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gesprächsrunde treffen sich im Herbst 2005 und werden über den Stand der Arbeiten beim Malteser Hilfsdienst und der AG zur Einrichtung eines Fonds informiert. Im Beirat oder Trägerverein des Fonds und der medizinischen Anlaufstelle für Nichtversicherte wird sichergestellt, dass die Geschlechterperspektive und hier insbesondere die Bedürfnisse der Schwangeren, Frauen und Mädchen angemessen berücksichtigt werden. Die geschilderten Aktivitäten dienen dem Stadtratsziel 2005, Nr.6: Das RGU erleichtert allen Münchner Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Angeboten des Kommunalen Gesundheitswesens und zur Umweltinformation. Geschlechtsspezifische und kulturelle Identitäten werden besonders berücksichtigt. Die Beschlussvorlage ist mit Kreisverwaltungsreferat, Sozialreferat und der Gleichstellungsstelle für Frauen abgestimmt. Anhörung des Bezirksausschusses

6 Seite 6 In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Klaus Peter Rupp, die zuständige Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Eva Maria Caim, der Ausländerbeirat, die Gleichstellungsstelle für Frauen, das Kreisverwaltungsreferat, das Sozialreferat sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Die Initiative des Malteserhilfsdienstes zur Einrichtung einer Medizinischen Anlaufstelle wird begrüßt. 2. Der Antrag / A von Frau StRin Mechthild von Walter vom ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

7 III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I mit III. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GVO an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GLS-SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GLS an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GLS-PNS an die Gleichstellungsstelle für Frauen an das Kreisverwaltungsreferat an das Sozialreferat an den Ausländerbeirat an den Malteser Hilfsdienst V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GVO 6