Beschluss des Bezirksausschusses des 6. Stadtbezirkes Sendling vom Öffentliche Sitzung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Beschluss des Bezirksausschusses des 6. Stadtbezirkes Sendling vom Öffentliche Sitzung"

Transkript

1 Telef : nסּ Telefax: Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS Zweckentfremdung von Wohnraum im Anwesen Fallstr. 42; Erhöhung des Hauses um zwei Stockwerke versagen Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 06 Sendling am Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Beschluss des Bezirksausschusses des 6. Stadtbezirkes Sendling vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des 6. Stadtbezirkes hat am die anliegende Empfehlung Nr / E beschlossen (Anlage). Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) und 22 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München (GeschO) zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO und 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gem. 9 Abs. 4, 2. Spiegelstrich Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Zu der Empfehlung nimmt das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wie folgt Stellung: Zweckentfremdung von Wohnraum Das Anwesen wurde vom Amt für Wohnen und Migration/Abteilung Wohnraumerhalt zweckentfremdungsrechtlich überprüft. Es konnten keine Verstöße festgestellt werden. Die Einzelvermietung von Zimmern einer Wohnung in Form einer Wohngemeinschaft stellt an sich noch keine Zweckentfremdung dar, wenn die Mieterschaft dort tatsächlich langfristig wohnt.

2 Seite 2 von 5 Ein Wohnungsleerstand auf Grund eines Mieterwechsels ist bis zur Dauer von drei Monaten gerechtfertigt. Im Einzelfall kann dieser Zeitraum auch länger gerechtfertigt sein, wenn zum Beispiel eine umfangreiche Renovierung stattfindet oder der Wohnraum verkauft werden soll. Das Anwesen wird vom Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration/Abteilung Wohnraumerhalt laufend überwacht. Sollte das Amt dabei eine Zweckentfremdung von Wohnraum feststellen, wird es mit den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen. Missachtung der Mietpreisbremse Für Mietverträge, die in München ab dem abgeschlossen wurden, gilt die sogenannte Mietpreisbremse. Gemäß 556d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darf in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Anders ausgedrückt: In München darf der Mietpreis, der sich anhand des Mietspiegels für München 2015 für die entsprechende Wohnung ergibt, um maximal 10 Prozent überschritten werden. Gemäß 556e Abs. 1 BGB dürfen Vermieterinnen und Vermieter in Fällen, in denen die bisherige Miete bereits über der oben dargestellten Grenze liegt, die neue Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbaren. Bei der Ermittlung der Vormiete bleiben jedoch Mietminderungen sowie Mieterhöhungen im letzten Mietjahr außen vor. Sollten in den letzten drei Jahren vor Beginn des neuen Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt worden sein, darf seitens der Vermieterin bzw. des Vermieters der bisherige Modernisierungszuschlag in die Berechnung der zulässigen Miete miteinbezogen werden. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Wohnraum, der nach dem erstmals genutzt und vermietet wurde. Sie gilt ebenfalls nicht bei umfangreichen Modernisierungen ( 556f BGB). Hier verlangt die Rechtsprechung einen Modernisierungsaufwand, der etwa ein Drittel des Neubauaufwands erreicht. Die Mieterin bzw. der Mieter hat nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung einen Anspruch auf Rückerstattung der zu viel entrichteten Miete. Hierbei kommt es nicht darauf an, inwieweit es der Mieterin bzw. dem Mieter bei Vertragsschluss bekannt war, dass die geforderte Miete überhöht war. Allerdings muss die Mieterin bzw. der Mieter den Verstoß gegen die Mietpreisbremse rügen. Hierbei müssen der Vermieterin bzw. dem Vermieter konkrete Umstände dargelegt werden, was im Regelfall in Form einer Mietpreisberechnung anhand des Mietspiegels für München 2015 erfolgen wird.

3 Seite 3 von 5 Der Mietspiegel für München 2015 ist jedoch nicht auf möblierte Zimmer in Wohngemeinschaften wie sie auch im Anwesen Fallstraße 42 vermietet werden, anwendbar. Aus diesem Grund werden die betroffenen Mieterinnen und Mieter Vergleichsmieten benennen müssen. Entsprechende Gerichtsurteile liegen uns jedoch nicht vor. Sollte es zum Gerichtsverfahren kommen, wird in Fällen, in denen der Mietspiegel für München 2015 nicht anwendbar ist, in aller Regel durch vereidigte Sachverständige ein entsprechendes Gutachten erstellt werden müssen. Die Vorschriften zur Mietpreisbremse sind dem Privatrecht zuzuordnen. Die Landeshauptstadt München hat keinerlei Möglichkeiten, gegen die jeweiligen Vermieterinnen und Vermieter des Anwesens Fallstraße 42 privatrechtlich vorzugehen. Betroffene Mieterinnen und Mieter des Anwesens Fallstraße 42 können sich zum Thema Mietpreisbremse im Sozialreferat kostenlos beraten lassen, sofern sie nicht bereits anwaltschaftlich oder durch einen Mieterverein vertreten werden. Die Mietberatungsstelle befindet sich im Amt für Wohnen und Migration in der Franziskanerstraße 8 und ist telefonisch unter erreichbar. Für eine persönliche Vorsprache ist eine Terminvereinbarung erforderlich. Erhöhung des Hauses um zwei Stockwerke Für die baurechtliche Prüfung ist das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Lokalbaukommission zuständig. Dort liegt für das Anwesen Fallstraße 42 kein aktueller Bauantrag zur Aufstockung des Gebäudes vor (Stand ). Die Beschlussvorlage ist mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung abgestimmt. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Müller, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Offman, der Stadtkämmerei, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, der Frauengleichstellungsstelle und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit gem. 22 GeschO - und der weiteren Vorgehensweise in Bezug auf das Anwesen Fallstraße 42 wird Kenntnis genommen. 2. Die Empfehlung / E der Bürgerversammlung des 6. Stadtbezirkes vom ist damit gem. Art. 18 Abs. 4 GO behandelt.

4 Seite 4 von 5 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 6 Sendling der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Markus Lutz Brigitte Meier Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Sozialreferat, S-Z-B 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An den Bezirksausschuss des 6. Stadtbezirkes Sendling (7-fach) An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA IV An die Frauengleichstellungsstelle An das Sozialreferat, S-III-M z. K. V. An das Direktorium-HA II BAG Süd (3-fach) Der Beschluss des Bezirksausschusses kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt) Der Beschluss des Bezirksausschusses ist rechtswidrig (siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters einzubinden. Am I.A.

5 Seite 5 von 5

Baureferat Verwaltung und Recht

Baureferat Verwaltung und Recht Telefon: 233-60120 Telefax: 233-60115 Baureferat Verwaltung und Recht Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 13 Bogenhausen Widmung der Gesamtstrecke der Else-Lasker-Schüler-Straße

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1. Jobcenter und Mietminderung?

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1. Jobcenter und Mietminderung? Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Jobcenter und Mietminderung? Antrag Nr. 08-14 / A 04159 von Herrn Stadtrat Marian Offman vom

Mehr

Baureferat Tiefbau. Telefon: Telefax: Fahrradstellplätze an der Donnersbergerbrücke

Baureferat Tiefbau. Telefon: Telefax: Fahrradstellplätze an der Donnersbergerbrücke Telefon: 233-61100 Telefax: 233-61105 Baureferat Tiefbau Seite 1 Fahrradstellplätze an der Donnersbergerbrücke Empfehlung Nr. 14-20 / E 00843 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 9 Neuhausen-Nymphenburg

Mehr

Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing vom Öffentliche Sitzung

Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing vom Öffentliche Sitzung Telefon: (089) 233 6 04 52 Telefax: (089) 233 6 04 05 Baureferat Gartenbau Baumfällung im Pasinger Stadtpark; Überprüfung jedes markierten Baumes (Ziffer 1 des Antrages) Empfehlung Nr. 02-08 / E 00591

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax:

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Telefסּn: 0 233-40269 Telefax: 0 233-40442 Sozialreferat Seite 1 von 7 Amt für Wohnen und Migration S-III- W/ML Kein Missbrauch des Mietrechts als Wachstumsbeschleunigungsprogramm BA- Antrag Nr. 08-14 /

Mehr

Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 09.09.2015 Öffentliche Sitzung

Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 09.09.2015 Öffentliche Sitzung Telefסּn: 0 233-40501 Telefax: 0 233-98940501 Sozialreferat Seite 1 von 7 Amt für Wohnen und Migration S-III-SW4 Neufassung vom 08.09.2015 Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen / Flüchtlingen

Mehr

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung Telefon: 233-2 32 77 Telefax: 233-2 42 38 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/1 Gartenstadtsatzung (GartS); Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Begründung; Nichtzulassungsbeschwerde

Mehr

Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe

Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe Telefon: 32468617 Telefax: 32468620 Az: 175/GL/04 Landwirtschaftliche Betriebe Landwirtschaftliche Betriebe (LB); Entgeltumwandlung für Tarifbeschäftigte Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 04367 Beschluss des

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-40719 Telefax: 0 233-40795. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 02270

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-40719 Telefax: 0 233-40795. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 02270 Telefסּn: 0 233-40719 Telefax: 0 233-40795 Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Wohnen und Migration S-III- M/A d Medizinische Notfallversorgung für nicht krankenversicherte Menschen in München Sitzungsvorlage

Mehr

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtsanierung und Wohnungsbau PLAN HA III/12

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtsanierung und Wohnungsbau PLAN HA III/12 Telefon: 233-2 66 09 / 2 63 38 Telefax: 233-2 80 78 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtsanierung und Wohnungsbau PLAN HA III/12 Verantwortung der Landeshauptstadt für die Versorgung der Bevölkerung

Mehr

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung Telefon: 324686-17 Telefax: 324686-20 Telefon: 16 22288 (GL) Az: 612/GL/00 Großmarkthalle Änderung der Betriebssatzung der Großmarkthalle München; Umstellung auf Euro Beschluss der Vollversammlung des

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Neufestsetzung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII Mietobergrenzen

Mehr

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 25.01.2012 Öffentliche Sitzung

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 25.01.2012 Öffentliche Sitzung Telefסּn: 0 233-49584 Telefax: 0 233-49577 Sozialreferat Seite 1 von 5 Stadtjugendamt S-II-KJF/JA Förderung des Trägers Lilalu e.v. Betreuungsplätze für Münchner Kinder in den Ferien Antrag Nr. 08-14 /

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Telefon: 233-27668 Telefax: 233-22734 Ulfried Müller Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Ausstieg aus den Atomkraftwerken Isar I und Isar II Antrag

Mehr

Mietpreisbremse gilt ab dem : So sehen die neuen Mietrechtsvorschriften aus

Mietpreisbremse gilt ab dem : So sehen die neuen Mietrechtsvorschriften aus Mietpreisbremse gilt ab dem 1.6.2015: So sehen die neuen Mietrechtsvorschriften aus Foto: Haramis Kalfar - Fotolia.com Überall und jeder redet über die Mietpreisbremse und was sie bedeutet. Allerdings

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-40400 Telefax: 0 233-40500. Amt für Wohnen und Migration S-III-L

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-40400 Telefax: 0 233-40500. Amt für Wohnen und Migration S-III-L Telefסּn: 0 233-40400 Telefax: 0 233-40500 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Wohnen und Migration S-III-L Darstellung der aktuellen Flüchtlingssituation in München Antrag Nr. 14-20 / A 01361 der Stadtratsfraktionen

Mehr

Seite Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS 121-11

Seite Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS 121-11 Telefסּn: 0 233-40737 Telefax: 0 233-40644 Seite Sozialreferat 1 von 7 Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS 121-11 Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-48219 Telefax: 0 233-21115. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1. Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-48219 Telefax: 0 233-21115. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1. Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern Telefסּn: 0 233-48219 Telefax: 0 233-21115 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 08029 2 Anlagen

Mehr

Sozialreferat. Telefon: Telefax: Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS

Sozialreferat. Telefon: Telefax: Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS Telefon: 0 233-67200 Telefax: 0 233-67203 Sozialreferat Seite 1 von 7 Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS Gesetzliche Neuregelungen zur Zweckentfremdung Antrag Nr. 14-20 / A 02237 von Herrn StR Christian

Mehr

Baureferat Hochbau. Telefon: 0 233-60831 Telefax: 0 233-61725. Die Landeshauptstadt München setzt auf Ökostrom

Baureferat Hochbau. Telefon: 0 233-60831 Telefax: 0 233-61725. Die Landeshauptstadt München setzt auf Ökostrom Telefon: 0 233-60831 Telefax: 0 233-61725 Baureferat Hochbau Seite 1 Die Landeshauptstadt München setzt auf Ökostrom Antrag Nr. 08-14 / A 02375 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Helmut

Mehr

Kreisverwaltungsrefera

Kreisverwaltungsrefera Telefon: 0 233-27125 Telefax: 0 233-20342 Frau Schmidt irmgard.schmidt@muenchen.de Kreisverwaltungsrefera Seite 1 von 5 t Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen KVR-III132

Mehr

Kreisverwaltungsreferat

Kreisverwaltungsreferat Telefon: 233-39871 Telefax: 233-39868 Kreisverwaltungsreferat Seite 1 von 5 Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen Bezirk Nord KVR-III/132 Einführung von Tempo 30 in der

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Stiftungsverwaltung S-R-3. Errichtung der nichtrechtsfähigen Alfred Ludwig-Stiftung

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Stiftungsverwaltung S-R-3. Errichtung der nichtrechtsfähigen Alfred Ludwig-Stiftung Telefסּn: 0 233-24522 Telefax: 0 233-22610 Sozialreferat Seite 1 von 6 Stiftungsverwaltung S-R-3 Errichtung der nichtrechtsfähigen Alfred Ludwig-Stiftung Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09478 2 Anlagen Beschluss

Mehr

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/20 VS

Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/20 VS Telefon: 233-2 85 65 Telefax: 233-2 42 13 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/20 VS Mercedes-Stern; Rücknahme der Rechtsmittel gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern

Mehr

Schul- und Kultusreferat Rechtsabteilung

Schul- und Kultusreferat Rechtsabteilung Telefon 16-26593 Telefax 16-20359 Schul- und Kultusreferat Rechtsabteilung Einführung des Euro Umstellung von Rechtsinstrumenten hier: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Besuch

Mehr

Sozialreferat Wohnungs- und Flüchtlingsamt S III W/ZEW 121

Sozialreferat Wohnungs- und Flüchtlingsamt S III W/ZEW 121 Telefon: 233-40405 Telefax: 233-40428 Sozialreferat Wohnungs- und Flüchtlingsamt S III W/ZEW 121 Anwesen Ehrengutstraße 27; Auskunft über die Abwendungserklärung sowie Einhaltung der Erhaltungssatzung

Mehr

Sozialreferat. Telef : nסּ 0 233-48377 Telefax: 0 233-48378. Amt für Soziale Sicherung Kommunale Altenhilfe S-I-A/M

Sozialreferat. Telef : nסּ 0 233-48377 Telefax: 0 233-48378. Amt für Soziale Sicherung Kommunale Altenhilfe S-I-A/M Telef : nסּ 0 233-48377 Telefax: 0 233-48378 Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Soziale Sicherung Kommunale Altenhilfe S-I-A/M Großer Bauunterhalt für die an die MÜNCHENSTIFT GmbH verpachteten Häuser in

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen

Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen Telefon: 16-30291 Telefax: 16-30222 Hans Spindler Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen Oktoberfest 2006; o Zulassung des Bayer. Sportschützenbundes und der Armbrustschützengilde

Mehr

Kommunalreferat Grundstücksverkehr

Kommunalreferat Grundstücksverkehr Telefon16-22651 Telefax16-24479 Az: 912/73/SP/94 Kommunalreferat Grundstücksverkehr Projekt Schrannenhalle 1. Empfehlung Nr. 68 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes Altstadt Lehel vom 08.11.2001

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Telefon 16-24329 Telefax 16 25090 hp.heidebach@muenchen.de Hans Peter Heidebach Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Anhörung Informations- und Kommunikationstechnik

Mehr

Referat Seite für 1 Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3

Referat Seite für 1 Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3 Telefon: 233-82802 Telefax: 233-82800 Andre Listing Referat Seite für 1 Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3 Anlieger für Schäden durch Besucher des Oktoberfestes entschädigen

Mehr

Sozialreferat. Telef : nסּ 0 233-82140 Telefax: 0 233-989 82140. Soziale Wohnraumförderung S-III-SW 3

Sozialreferat. Telef : nסּ 0 233-82140 Telefax: 0 233-989 82140. Soziale Wohnraumförderung S-III-SW 3 Telef : nסּ 0 233-82140 Telefax: 0 233-989 82140 Sozialreferat Seite 1 von 7 Soziale Wohnraumförderung S-III-SW 3 Belegrechtskauf für die Einrichtung der Wohnungslosenhilfe Haus an der Steinstraße 65 -

Mehr

Bekanntgabe in der Sitzung des Sozialausschusses vom Öffentliche Sitzung

Bekanntgabe in der Sitzung des Sozialausschusses vom Öffentliche Sitzung Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Aktualisierung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII Sitzungsvorlage

Mehr

München installiert Wasserspender zum kostenlosen Auffüllen von Wasserflaschen

München installiert Wasserspender zum kostenlosen Auffüllen von Wasserflaschen Telefon: 233-26181 Telefax: 233-21136 Elisabeth Tietjens Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV München installiert Wasserspender zum kostenlosen Auffüllen

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-40269 Telefax: 0 233-40442. Neufassung 1 6.0 4.2 0 1 0

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-40269 Telefax: 0 233-40442. Neufassung 1 6.0 4.2 0 1 0 Telefסּn: 0 233-40269 Telefax: 0 233-40442 Sozialreferat Seite 1 von 11 Amt für Wohnen und Migration S-III- W/ML Kein Missbrauch des Mietrechts als Wachstumsbeschleunigungsprogramm BA- Antrag Nr. 08-14

Mehr

Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe

Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe Telefon16-16/23969 Telefax16-16/26057 Az: 643/KR/00 der Landeshauptstadt München; 2 Wirtschaftsplanänderung 2000 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 31.01.2001 Öffentliche Sitzung I. Vortrag

Mehr

Sozialreferat Stadtjugendamt S - II - KT

Sozialreferat Stadtjugendamt S - II - KT Telefon: 0 233-20172 Telefax: 0 233-20191 Sozialreferat Stadtjugendamt S - II - KT Investitionskostenförderung gem. der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung

Mehr

Kreisverwaltungsreferat

Kreisverwaltungsreferat Telefon: 0 233-27540 Telefax: 0 233-27507 Kreisverwaltungsreferat Seite 1 von 5 Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe Gewerbeangelegenheiten gewerblicher Kraftverkehr KVR-I/43 Änderung der Verordnung

Mehr

Bildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V1

Bildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V1 Telefon: 0 233-83729 Telefax: 0 233-989 83729 Seite Referat 1 von 5für Bildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V1 Schützengesellschaft 12 Apostel Verlängerung des Mietvertrages über Räumlichkeiten

Mehr

Sozialreferat. Telefon: Telefax: Stiftungsverwaltung S-R-StVBE/StV

Sozialreferat. Telefon: Telefax: Stiftungsverwaltung S-R-StVBE/StV Telefon: 0 233-49302 Telefax: 0 233-49304 Sozialreferat Seite 1 von 7 Stiftungsverwaltung S-R-StVBE/StV Anwesen Seepromenade 4, Steinebach am Wörthsee rechtsfähige Buhl-Strohmaier-Stiftung und nichtrechtsfähige

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-SIB. Noch eine Chance für BISS!

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-SIB. Noch eine Chance für BISS! Telefסּn: 0 233-22678 Telefax: 0 233-24769 Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Soziale Sicherung S-I-SIB Noch eine Chance für BISS! Antrag Nr. 08-14 / A 02420 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 27.04.2011

Mehr

Kommunalreferat Immobilienmanagement

Kommunalreferat Immobilienmanagement Telefon: 0 233-24817 Telefax: 0 233-20358 Az.: IM-SO-GGV Kommunalreferat Immobilienmanagement Bauvorhaben Errichtung eines neuen Personenaufzuges und barrierefreie Umgestaltung des Eingangsbereiches Stiftungsanwesen

Mehr

Sozialreferat. Telef : nסּ Telefax: Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS 112. Wohnungsaufsichtsgesetz

Sozialreferat. Telef : nסּ Telefax: Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS 112. Wohnungsaufsichtsgesetz Telef : nסּ 0 233-40783 Telefax: 0 233-40644 Sozialreferat Seite 1 von 8 Amt für Wohnen und Migration S-III-W/BS 112 Wohnungsaufsichtsgesetz Üble Abzocke - München muss helfen der Freistaat muss handeln!

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Wohnen und Migration Soziale Wohnraumversorgung Wohnungslosenhilfe S-III-SW 4

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Wohnen und Migration Soziale Wohnraumversorgung Wohnungslosenhilfe S-III-SW 4 Telefסּn: 0 233-40501 Telefax: 0 233-40447 Sozialreferat Seite 1 von 9 Amt für Wohnen und Migration Soziale Wohnraumversorgung Wohnungslosenhilfe S-III-SW 4 Änderung der Satzungen der Landeshauptstadt München

Mehr

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Telefon: 233-22605 Telefax: 233-21136 Angelika Schultze Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Flughafen München GmbH (FMG) und Beteiligungsgesellschaften Aktualisierung des FMG-Gesellschaftsvertrages

Mehr

Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111

Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111 Telefon: 233-2 71 30 Telefax: 233-2 71 06 pauline.hilger@muenchen.de Frau Hilger Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111

Mehr

und Bauordnung Stadtsanierung und Wohnungsbau PLAN HA III/12

und Bauordnung Stadtsanierung und Wohnungsbau PLAN HA III/12 Telefon: 0 233-26338 Telefax: 0 233-28078 Seite Referat 1 von 6für Stadtplanung und Bauordnung Stadtsanierung und Wohnungsbau PLAN HA III/12 Optimierung der Beteiligungsstruktur Konzern GEWOFAG Umsetzung

Mehr

Sozialreferat. Telef : nסּ 0 233-22678 Telefax: 0 233-24769. Amt für Soziale Sicherung S-I-SIB/FA

Sozialreferat. Telef : nסּ 0 233-22678 Telefax: 0 233-24769. Amt für Soziale Sicherung S-I-SIB/FA Telef : nסּ 0 233-22678 Telefax: 0 233-24769 Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Soziale Sicherung S-I-SIB/FA Broschüre Günstiger leben in München Finanzierung aktualisierte Neuauflage 2016 Produkt 60 1.1.3

Mehr

- Zuschuss an den Träger für den laufenden Betrieb in Höhe von 967.844, - Euro - Stadtbezirk 15, Trudering - Riem

- Zuschuss an den Träger für den laufenden Betrieb in Höhe von 967.844, - Euro - Stadtbezirk 15, Trudering - Riem Telefסּn: 0 233-20167 Telefax: 0 233-20191 Sozialreferat Seite 1 von 7 Stadtjugendamt S-II- KT/FT Kinderkrippe Schatzbogen 52, 5 4 und 62 Errichtung einer Einrichtung von sechs Gruppen mit 72 Plätzen Träger:

Mehr

Neubildung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses; Wahl der nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden Mitglieder

Neubildung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses; Wahl der nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden Mitglieder Telefסּn: 0 233-92530 bzw. 49516 Telefax: 0 233-25241 bzw. 49503 Direktorium Seite 1 von 8 HA II/Verwaltungsabteilung Sozialreferat S-II-LG/Z Neubildung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses; Wahl der

Mehr

Beschluss des Schul- und Sportausschusses des Stadtrates vom (SB) Öffentliche Sitzung

Beschluss des Schul- und Sportausschusses des Stadtrates vom (SB) Öffentliche Sitzung Telefon 233 32112 Telefax 233 32190 Schul- und Kultusreferat Sportamt MTV München von 1879 e.v.; Gewährung eines Zuschusses zur Großinstandsetzung der Boxräume im Keller des Sportgebäudes in der Häberlstraße

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Telefon: 233 2 53 27 Telefax: 233 2 11 36 Frau Lang-Hornfeck Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement SWM Bildungsstiftung Geschäftsordnung für den Vorstand Sitzungsvorlage Nr. 02-08 /

Mehr

Stadtkämmerei HA I/1 - Betriebswirtschaft

Stadtkämmerei HA I/1 - Betriebswirtschaft Telefon 233-9 21 27 Telefax 233-2 89 98 Stadtkämmerei HA I/1 - Betriebswirtschaft Veräußerung von Vermögenswerten zur Gewinnung von Finanzierungsmitteln Sachstandsbericht 2002 Bekanntgabe in der Sitzung

Mehr

Sozialreferat. Telefon: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-AB 2

Sozialreferat. Telefon: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-AB 2 Telefon: 0 233-20941 Telefax: 0 233-48378 Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Soziale Sicherung S-I-AB 2 Zuwendung für bauliche Maßnahmen in der Pasinger Fabrik GmbH, August-Exter-Str. 1 81245 München

Mehr

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Telefon: 233-27514 Telefax: 233-21136 Alexander Doll Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Wie sinnvoll sind Wasserenthärtungsanlagen in München? Antrag Nr.

Mehr

Personal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11

Personal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11 Telefon 0 233-92245 Telefax 0 233-25926 Frau Seidel Personal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11 Neuorganisation des städtischen Wohnungsbestandes; Personalüberleitungsvertrag

Mehr

Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Schuldner- und Insolvenzberatung

Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Schuldner- und Insolvenzberatung Telefon: 233-28666 Telefax: 233-24769 Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Schuldner- und Insolvenzberatung S - I - SIB Einrichtung einer sozialen Schuldnerberatung mit einer Vollzeitstelle in Neuperlach

Mehr

Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM

Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM Telefon 233-4 76 08 Telefax 233-4 76 05 Frau Rauschenbach s-bm.rgu@muenchen.de Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM Privatisierung von Krankenhäusern - Auswirkung auf den

Mehr

Der Schwerpunkt der Freiwilligenagentur Tatendrang liegt hierbei im Bereich von Bildung und Migration.

Der Schwerpunkt der Freiwilligenagentur Tatendrang liegt hierbei im Bereich von Bildung und Migration. Telefסּn: 0 233-48454 Telefax: 0 233-9848454 Sozialreferat Seite 1 von 6 Zentrale S-Z-BE Aufnahme Projekt Lesezeichen der Freiwilligenagentur Tatendrang in die Regelförderung ab 2014 Produkt 7.3.1 Bürgerschaftliches

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Telefon 16-2 11 50 Telefax 16-2 11 36 Herr Huber Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke München GmbH; SWM-Versorgungs GmbH; Änderung der Aufsichtsräte Beschluss der Vollversammlung

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen Leitung TAM-VA/L

Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen Leitung TAM-VA/L Telefon: 30292 Telefax: 30222 Gerhard Hickel Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen Leitung TAM-VA/L Servicezentrum Theresienwiese; weitergehende Nutzungen Sitzungsvorlage Nr: 02-08

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V Beteiligungsmanagement

Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V Beteiligungsmanagement Telefon: 233-22858 Telefax: 233-21136 Birgit Schwaiger Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V Beteiligungsmanagement Preisentwicklung für Fernwärme transparenter gestalten Antrag Nr. 3634 von Herrn Stadtrat

Mehr

Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung S - I - WH 1

Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung S - I - WH 1 Telefon: 233-20824 Telefax: 233-21115 Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung S - I - WH 1 München Pass Änderung des berechtigten Personenkreises Neue Tarifvereinbarung mit der MVV GmbH Sitzungsvorlage

Mehr

Kreisverwaltungsreferat R 1

Kreisverwaltungsreferat R 1 Telefon: 16-278 63 Telefax: 16-278 66 Kreisverwaltungsreferat R 1 Herr Nömer 1.) TRUST Gutachten über den bayer. Rettungsdienst Antrag Nr. 02-08 / A 02054 der FDP vom 28.10.2004, eingegangen am 29.10.2004

Mehr

Ein Anhörungsrecht eines Bezirksausschusses besteht nicht.

Ein Anhörungsrecht eines Bezirksausschusses besteht nicht. Telefon: 0 233-24382 Telefax: 0 233-21269 Kulturreferat Seite 1 von 5 Abteilung 1 Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film, Literatur, Musik, Stadtgeschichte, Wissenschaft KULT-ABT1 Bestellung des Stiftungsrats

Mehr

Baureferat Tiefbau. Telefon Telefax Bahnüberführung Limesstraße bei km 10,723. im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied

Baureferat Tiefbau. Telefon Telefax Bahnüberführung Limesstraße bei km 10,723. im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Telefon 16-61103 Telefax 16-61105 Baureferat Tiefbau Bahnüberführung Limesstraße bei km 10,723 im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Projektkosten (Kostenrahmen) 3.200.000,- (6.258.000,-- DM) Genehmigung

Mehr

Stadtkämmerei Kassen- und Steueramt

Stadtkämmerei Kassen- und Steueramt Telefon: 0 233-92194 Telefax: 0 233-28838 Stadtkämmerei Kassen- und Steueramt Grundsteuer A und B Erhöhung der Hebesätze ab 01.01.2011 Haushaltskonsolidierung intensivieren! Antrag Nr. 08-14 / A 01570

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Telefon 16-2 53 27 Telefax 16-2 11 36 Frau Lang-Hornfeck Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Stadtwerke München GmbH; Senkung der Wasser- und Energiekosten bei Schwimmbädern

Mehr

Stadtkämmerei Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft

Stadtkämmerei Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft Telefon: 0233-92129 Stadtkämmerei Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft Messestadt Riem; Ablösung von maßnahmebezogenen Krediten nach Ablauf der Zinsbindungsfrist zum 31.03.2011 Sitzungsvorlage

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Zentrale S-Z-BE. Kürzung des Zivildienstes

Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Zentrale S-Z-BE. Kürzung des Zivildienstes Telefסּn: 0 233-48314 Telefax: 0 233-27877 Sozialreferat Seite 1 von 8 Zentrale S-Z-BE Kürzung des Zivildienstes Zivildienst auf 6 Monate reduziert: Modellversuch für ein starkes soziales Jahr statt geschwächtem

Mehr

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3 Telefon: 233-82804 Telefax: 233-82800 Claudia Bauer Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen raw-fb4-abt3 Christkindlmarkt 2012 Antrag Nr. 08-14 / A 02301 von Herrn Stadtrat

Mehr

Bildung und Sport Zentrales Immobilienmanagement (Gebäude- und Grundstücksverwaltung RBS-ZIM-ImmoV-West

Bildung und Sport Zentrales Immobilienmanagement (Gebäude- und Grundstücksverwaltung RBS-ZIM-ImmoV-West Telefon: 0 233-83648 Telefax: 0 233-83680 Seite Referat 1 von für 6 Bildung und Sport Zentrales Immobilienmanagement (Gebäude- und Grundstücksverwaltung RBS-ZIM-ImmoV-West Generalinstandsetzung und Umbau

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Geschäftsleitung Wirtschaftsförderung Standortmarketing

Referat für Arbeit und Wirtschaft Geschäftsleitung Wirtschaftsförderung Standortmarketing Telefon: 233 24952 Telefax: 233 27651 Tanja Botsch Telefon: 233 24782/26180 Telefax: 233 27966 Katrin Kinder Rainer Kreuzer Referat für Arbeit und Wirtschaft Geschäftsleitung Wirtschaftsförderung Standortmarketing

Mehr

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Veranstaltungen

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Veranstaltungen Telefon: 233-82801 Telefax: 233-82800 Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Veranstaltungen Prüfen und Genehmigen auf dem Oktoberfest Antrag Nr. 14-20 / A 02002 von Herrn StR Helmut Schmid, Frau StRin

Mehr

Referat für Bildung und Sport Zentrale Verwaltung Geschäftsleitung Abteilung Finanzen Vergabestelle 10

Referat für Bildung und Sport Zentrale Verwaltung Geschäftsleitung Abteilung Finanzen Vergabestelle 10 Telefon: 233 8 41 70 Telefax: 233 8 41 73 Referat für Bildung und Sport Zentrale Verwaltung Geschäftsleitung Abteilung Finanzen Vergabestelle 10 Haushalt 2011 Beschaffung lernmittelfreier Bücher für Grund-,

Mehr

Stadtkämmerei HA II/22

Stadtkämmerei HA II/22 Telefon: 089/233-92114 Telefax: 089/233-28998 Az. 915-32-2299 Stadtkämmerei HA II/22 Aufnahme eines Förderdarlehens der LfA Förderbank Bayern zur Finanzierung neuer Gas-Otto-Motoren beim Klärwerk Gut Großlappen

Mehr

Außerdem soll die Mietpreisbremse nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten.

Außerdem soll die Mietpreisbremse nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. Die Mietpreisbremse Hans-Joachim Beck Vortrag vom 17. September 2015 Geltung des Gesetzes Das Gesetz zur sogenannten Mietpreisbremse ist am 1.6.2015 in Kraft getreten. Sie gilt jedoch erst dann und in

Mehr

Um die Aufgabenerfüllung weiterhin zu gewährleisten, ist es erforderlich,

Um die Aufgabenerfüllung weiterhin zu gewährleisten, ist es erforderlich, Telefסּn: 0 233-49358 Telefax: 0 233-49367 Sozialreferat Seite 1 von 9 Amt für Soziale Sicherung Rechtsabteilung S-I-LR 4 Einrichtung von Stellen für die Rechtsabteilung des Amtes für Soziale Sicherung,

Mehr

Referat Seite für Arbeit und Wirtschaft

Referat Seite für Arbeit und Wirtschaft Telefon: 233-21151 Telefax: 233-21136 Peter Kleemann Referat Seite für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke München GmbH; Bushaltestelle Welfenstraße Haltestelle für die Buslinie 152

Mehr

Beschluss des Sozialausschusses vom 04.12.2014 (SB und VB) öffentliche Sitzung

Beschluss des Sozialausschusses vom 04.12.2014 (SB und VB) öffentliche Sitzung Telef : nסּ 0 233-23728 Telefax: 0 233-22610 Sozialreferat Seite 1 von 10 Stiftungsverwaltung S-R-3 Gottfried und Lina Fischer-Stiftung Vergabe eines Grundstücks im Erbbaurecht im 18. Stadtbezirk Erhalt

Mehr

Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs

Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs MIETPREISBREMSE Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs von RA Axel Wetekamp, RiAG a.d., München Die Bundesregierung hat am 1.10.14 den Gesetzentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Was

Mehr

Die Aufsichtsratsmitglieder der Deutsches Theater Betriebs-GmbH werden gemäß 10 (2) der Satzung vom Gesellschafter ernannt.

Die Aufsichtsratsmitglieder der Deutsches Theater Betriebs-GmbH werden gemäß 10 (2) der Satzung vom Gesellschafter ernannt. Telefon 2 33 2 81 32 Telefax 2 33 2 61 92 Kulturreferat Vertretung der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der Deutsches Theater München Betriebs-GmbH und der Beschluss des Kulturausschusses vom 13.11.2003

Mehr

Stadtkämmerei. Telefon: 0233-92129 Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft

Stadtkämmerei. Telefon: 0233-92129 Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft Stadtkämmerei Telefon: 0233-92129 Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft Messestadt Riem; Ablöse von maßnahmebezogenen Krediten nach Ablauf der Zinsbindungsfrist zum 30.11.2010 Sitzungsvorlage

Mehr

Schul- und Kultusreferat

Schul- und Kultusreferat Telefon 2 33-3 98 20 Telefax 2 33-3 98 40 Schul- und Kultusreferat Fachabteilung 4 Grund-, Haupt- und Förderschulen Anhörungsverfahren zur Änderung der Volksschulorganisation in der Landeshauptstadt München;

Mehr

Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung

Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung Telefסּn: 0 233-23364 Telefax: 0 233-27215 Sozialreferat Seite 1 von 8 Stadtjugendamt S-II-B Förderung der Jugendhilfe Sofortmaßnahmen aufgrund anhaltender Fallzahlsteigerung bei den unbegleiteten minderjährigen

Mehr

Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme ein

Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme ein Telefon: 0 233-23000 Telefax: 0 233-989 23000 Seite 1 von 5 Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung II Einwohnerwesen KVR-II/L Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen

Mehr

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Telefon: 233-25506 Telefax: 233-22734 Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung Förderung ökologisch vorbildlicher Elektromobilität regenerative Stromquellen auch für Tram und U-Bahn

Mehr

Stadtkämmerei SKA-HAI/1

Stadtkämmerei SKA-HAI/1 Telefon: 089/233-92139 Telefax: 089/233-92400 Stadtkämmerei SKA-HAI/1 Tischvorlage zur Beschlussvorlage Fassung 19.04.2016 Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Gründung einer Qualifizierungsgesellschaft

Mehr

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Stab der Referatsleitung Veranstaltungen

Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Stab der Referatsleitung Veranstaltungen Telefon: 233-82802 Telefax: 233-82800 Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Stab der Referatsleitung Veranstaltungen Änderung der Reservierungsbestimmungen für das Oktoberfest 2013 Sitzungsvorlage

Mehr

Sozialreferat. Bürgerschaftliches Engagement. Telefon: Telefax: Frau. S-StVBE/BE. Bürgerschaftliches Engagement

Sozialreferat. Bürgerschaftliches Engagement. Telefon: Telefax: Frau. S-StVBE/BE. Bürgerschaftliches Engagement Telefon: 0 233-48538 Telefax: 0 233-98948538 Frau Sozialreferat Seite 1 von 8 Bürgerschaftliches Engagement S-StVBE/BE Bürgerschaftliches Engagement Zusätzlicher Förderbedarf im Sozialreferat, Stiftungsverwaltung-Bürgerschaftliches

Mehr

Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss vom (VB) Öffentliche Sitzung

Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss vom (VB) Öffentliche Sitzung Telefon: 324686-17 Telefax: 324686-20 Telefon: 16 22288 (GL) Az: 564/GL/00 Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe Änderung der Betriebssatzung der Landwirtschaftlichen Betriebe; 1. Umstellung auf

Mehr

Mietpreisbremse 2015 Begrenzung des Mietanstiegs bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten

Mietpreisbremse 2015 Begrenzung des Mietanstiegs bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten Mietpreisbremse 2015 Begrenzung des Mietanstiegs bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten I. Ausgangslage Sie sind Vermieter oder Mieter von Wohnraum und haben aus den

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Telefon: 233-27514 Telefax: 233-21136 Herr Doll Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Verringerung der Schließzeiten an den Bahnschranken entlang der S8 im Stadtbezirk 13 Bogenhausen

Mehr

Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Hilfen im Alter, bei Pflege und Betreuung S I - APB M

Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Hilfen im Alter, bei Pflege und Betreuung S I - APB M Telefon: 233-20015 Telefax: 233-20047 Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Hilfen im Alter, bei Pflege und Betreuung S I - APB M Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Verpflegungskosten durch die

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Marketing/Werbung

Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Marketing/Werbung Telefon: 233-30283 Telefax: 233-30336 Gertraud Ruml Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Marketing/Werbung Sitzungsvorlage Nr.: 08-14 / V 00427 Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft

Mehr

Sozialreferat Stadtjugendamt S-II-KT

Sozialreferat Stadtjugendamt S-II-KT Telefon: 0 233-20172 Telefax: 0 233-20191 Sozialreferat Stadtjugendamt S-II-KT Investitionskostenförderung gem. der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V

Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V Telefon: 233-25326 Telefax: 233-21136 Frau Ganzleben Frau Schwaiger Referat für Arbeit und Wirtschaft FB V Stadtwerke München Stadtrat fordert die Stadtwerke zur Abgabe einer Preisgarantie auf Antrag Nr.

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Telefon: 233-25323 Telefax: 233-22734 Herr Fischer Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Münchner Wissenschaftstage Antrag Nr. 02-08 / A 03885 von

Mehr

Kommunalreferat Liegenschaftsverwaltung

Kommunalreferat Liegenschaftsverwaltung Telefon: 233 (quer 16) - 27940 Telefax: 233 (quer 16) - 24947 Kommunalreferat Liegenschaftsverwaltung Altbaumodernisierung Schwalbenstraße 4 im 5. Stadtbezirk Au Haidhausen Projektkosten: 1.951.000 Ausführungsgenehmigung

Mehr

Baureferat Gartenbau. Telefon 233-60400 Telefax 233-60455

Baureferat Gartenbau. Telefon 233-60400 Telefax 233-60455 Telefon 233-60400 Telefax 233-60455 Baureferat Gartenbau Bauvorhaben Gartenbaustützpunkt G214.1 Baldurstr. 64 im 10. Stadtbezirk Moosach Instandsetzung der Gartenbaubetriebsstelle Baldurstr. 64 Vorabprojekt

Mehr