Sozialreferat. Telefסּn: Telefax:

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1 Telefסּn: Telefax: Sozialreferat Seite 1 von 7 Zentrale S-Z- F Umstrukturierung der Wohnforum München gemeinnützige GmbH und der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Sozialausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Ausgangslage; Einbindung der Wohnforum München gemeinnützige GmbH und der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH in die Konzernstruktur der GEWOFAG Holding GmbH Die GEWOFAG Gruppe umfasst derzeit neun Gesellschaften, die Wohnforum München gemeinnützige GmbH und die Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH gehören dazu (siehe hierzu auch den Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung vom und Optimierung der Beteiligungsstruktur Konzern GEWOFAG ). Die beschlossene Konzernstruktur wird derzeit umgesetzt, diese Vorlage bezieht sich auf die neue Struktur. Die Gesellschaftsverhältnisse gliedern sich wie folgt: Gesellschafter der Wohnforum München gemeinnützige GmbH sind neben der GEWOFAG Wohnen GmbH (60 %), zu gleichen Teilen (je 20 %) der Katholische Männerfürsorgeverein e.v. sowie die Landeshauptstadt München. Die Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Wohnforum München gemeinnützige GmbH. Maßnahmen zur Umstrukturierung Die Gesellschafterversammlung der Wohnforum München gemeinnützige GmbH und der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH haben am , vorbehalt - lich der Zustimmung durch die Gremien der Gesellschafter, folgende Beschlüsse gefasst:

2 Seite 2 von 7 Die steuerpflichtigen Tätigkeiten der Wohnforum München gemeinnützige GmbH, Rosenheimer Straße 128 d in München werden zum auf die Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH, Martin- Kollar- Straße in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB Nr , ausgegliedert, mit dem Ziel, die gemeinnützigen von den wirtschaftlichen Geschäftsbereichen zu trennen (siehe Grafik in Anlage 1). Die steuerpflichtigen und steuerbegünstigten Tätigkeiten der Wohnforum München gemeinnützige GmbH und der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH sollen insgesamt getrennt werden. Die Ausübung der steuerbegünstigten Tätigkeiten soll zukünftig durch die Wohnforum München gemeinnützige GmbH erfolgen. Die bisher steuerpflichtigen Tätigkeiten sollen auf die dann steuerpflichtige Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH, die in Wohnforum Service GmbH umbenannt wird, verlagert werden. Die Trennung der beiden Tätigkeiten erfolgt durch folgende Maßnahmen: 1. Ausgliederung und Umbenennung: Alle steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten einschließlich sämtlicher dazu erforderlicher Wirtschaftsgüter der Wohnforum München gemeinnützige GmbH werden auf die Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH verlagert. Die Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH wird ihren Gemeinnützigkeitsstatus zum aufgeben und in Wohnforum Service GmbH umfirmieren. 2. Übertragung: Alle steuerbegünstigten gemeinnützigen Tätigkeiten und die dazu erforderlichen Wirtschaftsgüter werden von der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH auf die Wohnforum München gemeinnützige GmbH übertragen. Die Wohnforum München gemeinnützige GmbH soll gemein - nützig bleiben. Die bisher von der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH ausgeübten steuerbegünstigten Tätigkeiten werden voll in die Wohnforum München gemeinnützige GmbH integriert und in Zukunft von dieser übernommen. Die Trennung der steuerpflichtigen und der steuerbegünstigten Tätigkeiten ist aus folgendem Grund notwendig: Die Finanzverwaltung hat die Leistungen der Bereiche Hausverwaltung, soziales Management, Stadtteilmanagement, Architektur und Bauplanung der Wohnforum München gemeinnützige GmbH als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe eingeordnet, sofern sie für Dritte, nicht satzungsmäßig begünstigte Personen erbracht werden. Mit dieser Einordnung gehen Risiken für die Gemeinnüt -

3 Seite 3 von 7 zigkeit der Wohnforum München gemeinnützige GmbH einher. Um die Gemeinnützigkeit der Wohnforum München gemeinnützige GmbH zu wahren, sollen alle steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten auf ihre Tochter Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH verlagert werden. Diese wird damit ausschließlich steuerpflichtige Tätigkeiten entfalten. Die Wohnforum München gemeinnützige GmbH kann durch die Verlagerung ihrer steuerpflichtigen Tätigkeiten ihren Gemeinnüt - zigkeitsstatus erhalten und unter Übernahme der gemeinnützigen Tätigkeiten der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH weiterhin von Steuerbegünstigungen profi - tieren. Die bislang ebenfalls gemeinnützige Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH wird hingegen ihren Gemeinnützigkeitsstatus mit Wirkung ab verlieren. Die Geschäftsführungen der Wohnforum München gemeinnützige GmbH und der Lernen Am Bau gemeinnützige GmbH haben die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Trennung und den geplanten Übertragungen mittels einer verbindlichen Auskunft durch die Finanzverwaltung absichern lassen. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wurde durch die Wirtschaftsprüfungs - gesellschaft Deloitte & Touch in Zusammenarbeit mit den Geschäftsführungen erarbeitet und am an die Finanzverwaltung übersandt. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom die gewünschte und hinsichtlich der gestellten Fragen positive verbindliche Auskunft erteilt. Zukünftig werden folgende nicht gemeinnützigen Geschäftsfelder aus der Wohnforum gemeinnützige GmbH in die Lernen Am Bau (Wohnforum Service GmbH) ausgegliedert: Soziales Management für Dritte, nicht satzungsgemäß begünstigte Personen; Stadtteilmanagement für Dritte, nicht satzungsgemäß begünstigte Personen; Hausverwaltung für Dritte, nicht satzungsgemäß begünstigte Personen; Architektur und Baubetreuung. Die Wohnforum München gemeinnützige GmbH wird ab dem folgende Tätigkeitsbereiche unterhalten: Quartierbezogene Bewohnerarbeit für satzungsgemäß begünstigte Personen; Qualifizierung und Beschäftigung für satzungsgemäß begünstigte Per-

4 Seite 4 von 7 sonen; Interne Bestandsverwaltung; Stadtteilmanagement für satzungsgemäß begünstigte Personen. Die Trennung in einen gemeinnützigen Betrieb und in einen wirtschaftlichen Betrieb erfordert folgende die Gesellschafter betreffende Schritte: Notariell beurkundete Verzichtserklärung hinsichtlich eines Ausgliederungsberichts Notariell beurkundete Zustimmungsbeschlüsse Beschluss über notwendige Satzungsänderungen (Entwürfe der Satzungen siehe Anlage 2 und 3) Auf die Erstellung eines Ausgliederungsberichts wird im Hinblick auf die vorliegende verbindliche Auskunft (steuerliche Konsequenzen) und die oben dargestellten wirtschaftlichen Gründe gem. 127 i.v.m. 8 Abs. 3 Umwandlungsgesetz verzichtet werden. Die Vertretung der Landeshauptstadt München in den Gesellschaftsgremien bleibt gleich. Das Sozialreferat bleibt Betreuungsreferat für beide Gesellschaften. Die Geschäftsführungen werden nicht verändert. Notwendige Abstimmungen Die Beschlussvorlage ist mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Direktorium und der Stadtkämmerei abgestimmt. Die Stadtkämmerei hält die Umstrukturierung aus steuerlichen Gründen ebenfalls für zwingend erforderlich und hat folgende Stellungnahme abgegeben: 1. Laut Aktenlage basiert das zum beabsichtigte Vorhaben auf den Vorgaben der letzten steuerlichen Betriebsprüfung und ist zwingend erforder - lich, um die steuerliche Gemeinnützigkeitsanerkennung der Wohnforum München GmbH dauerhaft zu erhalten. Da darüber hinaus von der Wirtschaftsprü - fungsgesellschaft Deloitte & Touche bereits im Wege einer verbindlichen Auskunft mit der Finanzverwaltung abgestimmt wurde, dass dieses Vorgehen bei den beteiligten Gesellschaften keine Steuerlasten auslöst, wird die Umstruktu - rierung auch aus Sicht der Stadtkämmerei HA I/4 Steuern für steuerlich sinnvoll erachtet.

5 Seite 5 von 7 2. Durch die beabsichtige Umstrukturierung der beiden genannten Gesellschaften sind weder aus steuerlicher noch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht besondere Risiken für die Landeshauptstadt München zu erwarten. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung eines Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA- Satzung). Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, den Verwaltungsbeiräten, Herrn Stadtrat Offman und Herrn Stadtrat Kuffer, der Stadtkämmerei, dem Revisionsamt, dem Personal- und Organisationsreferat, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Direktorium C/S, der Frauengleichstellungsstelle und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten 1. Der neuen Struktur der Wohnforum München gemeinnützige GmbH und der neuen Struktur und Benennung der Wohnforum Service GmbH wird zugestimmt. 2. Mit den Gesellschaftsverträgen der Wohnforum München gemeinnützige GmbH und der Wohnforum Service GmbH (Anlage 2 und 3 der Vorlage) besteht Einverständnis. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Der Referent

6 Seite 6 von 7 Christine Strobl Bürgermeisterin Friedrich Graffe Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.

7 Seite 7 von 7 V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Sozialreferat, S- III- M An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, HA III/12 An die Frauengleichstellungsstelle An das Personal- und Organisationsreferat An das Direktorium D- I/CS (2- fach) An die Stadtkämmerei HA I/4 An den Behindertenbeirat An den Behindertenbeauftragten An das Sozialreferat, S- Z- F/H An das Sozialreferat, S- Z- F/CP An das Sozialreferat, S- III- SW 2 z.k. Am I.A.