Fotos? Fehlanzeige! Was tun, wenn Waren Mängel haben? VORANSICHT

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1 Mangelhafte Lieferung 1 von 26 Fotos? Fehlanzeige! Was tun, wenn Waren Mängel haben? Von Joachim Beck, Bönnigheim Dauer Inhalt Ihr Plus 4 Stunden die mangelhafte Lieferung als Vertragsverletzung bei der Erfüllung des Kaufvertrages erkennen; Sachmängel unterscheiden können; die Rechte des Verbrauchers bei mangelhafter Lieferung gegenüber dem Verkäufer kennen und sachgemäß geltend machen; eine schriftliche Mängelrüge schreiben Auszüge aus Gesetzestexten, die an das Schülerniveau angepasst sind, und ein Lernpuzzle

2 Mangelhafte Lieferung 5 von 26 M 1 Fehlermeldung ZZ-88 Mangel oder unsachgemäße Handhabung? Im Fotofachmarkt DigiCam: Es ist Montagmorgen gegen 10 Uhr. Fabian steuert in sichtbar schlechter Laune die Abteilung Digitalkameras an und trifft dort den Verkaufsberater Herrn Rankovic, bei dem er am letzten Samstag die Digitalkamera Xelios der Marke Conyfilm für 399,00 gekauft hat. Es kommt zu folgendem Gespräch: Herr Rankovic: Hallo! Na, haben Sie übers Wochenende schon tolle Bilder gemacht? Sie machen Scherze! Meinen Sie, ich komme deshalb extra bei Ihnen vorbei, um meine Bilder zu zeigen? Keineswegs, ich bin echt stinksauer. Nach fünf Bildern gab die Kamera ihren Geist auf! Herr Rankovic: Nur nicht aufregen, vielleicht haben Sie die Kamera ja bloß falsch bedient. Falsch bedient? Ich bin doch nicht blöd! Hier, ich zeige Ihnen mal, was passiert ist. Fabian holt die Kamera aus der Tasche und schaltet sie ein. Sofort erscheint auf dem Display die Fehlermeldung: ERROR! ZZ-88. Danach schaltet sich die Kamera automatisch ab. Fabian wiederholt den Vorgang noch mehrmals; stets schaltet sich die Kamera selbst aus. Herr Rankovic: Also, so was ist noch nie vorgekommen. Tja, das Beste wird sein, wir schicken die Kamera an den Hersteller ein. Wie lange wird das dauern? Herr Rankovic: Das kann ich natürlich nicht genau sagen, aber bei Conyfilm-Produkten dauert so was zwischen zwei und drei Wochen. Sie haben ja Gewährleistung, also entstehen für Sie keinerlei Kosten. Was? Zwei bis drei Wochen? Nächste Woche beginnt mein Urlaub. Ich mache eine Rundreise durch Thailand mit Badeurlaub. Da brauche ich meine Kamera. Eine Reparatur nützt mir nichts. Bitte tauschen Sie sie gegen ein einwandfreies Modell aus. Wie ich sehe, haben Sie ja hier noch mindestens 10 Xelios- Kameras. Herr Rankovic: Das geht auf keinen Fall. Sie haben die Kamera ja schon benutzt! Natürlich, wie sollte ich denn sonst den Fehler bemerkt haben? Sie sind ja gut. Mir reicht es jetzt. Hier haben Sie die Kamera. Geben Sie mir mein Geld zurück. Ich gehe jetzt in ein Geschäft, in dem man sich auf Kunden freut! ERROR! ZZ-88 Aufgaben 1. Lesen Sie den Dialog mit verteilten Rollen. Weisen Sie nach, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Kaufvertrag handelt. 2. Nennen Sie die Pflichten, die sich für die Vertragspartner ergeben. 3. Gegen welche Pflicht wurde im geschilderten Fall verstoßen? 4. Fassen Sie das Problem so kurz zusammen, damit Sie einen entsprechenden Eintrag in Ihrem Ausbildungsnachweis machen können.

3 6 von 26 Mangelhafte Lieferung Arbeits- und Wirtschaftsrecht Beitrag 3 II M 2 Mangel ist nicht gleich Mangel was steht im Gesetz? Wenn man eine Ware kauft, ist der Verkäufer verpflichtet, diese Ware dem Kunden in einem einwandfreien Zustand und mit den zugesicherten Eigenschaften zu verkaufen. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Sachmangel vor. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist genau festgelegt, welche Arten von Sachmängeln vorkommen können. 1. Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) 434 Sachmangel (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie [ ] die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst 2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zu der Beschaffenheit [ ] gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers [ ] in der Werbung oder bei der Kennzeichnung [ ] erwarten kann, [ ]. (2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage [ ] unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt [ ] ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist [ ]. (3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert. 2. Welche Sachmängel gibt es? Sachmängel

4 Mangelhafte Lieferung 11 von 26 M 4 Mängel nach der Erkennbarkeit eine Lösungsfolie Mängel nach der Erkennbarkeit offener Mangel Der Mangel ist bei der Übergabe offensichtlich erkennbar. Beispiel: die Linse ist beschädigt ERROR! ZZ-88 versteckter Mangel Der Mangel tritt erst beim Gebrauch der Ware auf. Beispiel: Fehlermeldung und automatische Abschaltung der Kamera arglistig verschwiegener Mangel Der Mangel ist dem Verkäufer bekannt. Er teilt ihn dem Käufer absichtlich nicht mit. Beispiel: ein Unfallwagen wird als unfallfrei angeboten Zwei Jahre. Beginn: ab Lieferung Drei Jahre. Beginn: am Schluss des Jahres, in dem der Mangel erkannt wurde Verjährung von Mängelansprüchen

5 Mangelhafte Lieferung 13 von 26 M 5 Die Ware ist fehlerhaft bekomme ich gleich mein Geld zurück? Fabian hat sich eine Digitalkamera im Fotofachmarkt DigiCam gekauft. Sehr schnell stellte er fest, dass die Kamera fehlerhaft ist. Der Verkäufer weigerte sich, ihm eine andere Kamera zu geben. Fabian beendete das Gespräch damit: Mir reicht es jetzt. Hier haben Sie die Kamera. Geben Sie mir mein Geld zurück. Ich gehe jetzt in ein Geschäft, in dem man sich auf Kunden freut! Klar ist, die Kamera ist fehlerhaft. Die Frage ist allerdings, welche Rechte Fabian gegenüber dem Fotofachmarkt geltend machen kann. Wie immer bei Verträgen, ist alles gesetzlich geregelt und zwar auch für diesen Fall im Bürgerlichen Gesetzbuch. Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) 437 Rechte des Käufers bei Mängeln Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, [ ] 1. [ ] Nacherfüllung verlangen, 2. [ ] von dem Vertrag zurücktreten oder [ ] den Kaufpreis mindern und 3. [ ] Schadensersatz [ ] verlangen. 439 Nacherfüllung (1 Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. (3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacher füllung [ ] verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. [ ] Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; [ ] Aufgaben 1. Lesen Sie den 437. Kann Fabian die Kamera ohne Weiteres zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern? 2. Herr Rankovic bot Fabian eine Reparatur an und lehnte es mit dem Hinweis auf die bereits erfolgte Nutzung der gekauften Kamera ab, ihm eine neue Kamera des gleichen Typs zu geben. Beurteilen Sie sein Angebot und beziehen Sie sich dabei auf Die Werbeagentur Media-Point GmbH hat für die Produktion von Werbefilmen eine hochwertige japanische Videokamera beim Fotofachmarkt DigiCam bestellt. Die Beschaffung der Kamera erwies sich als schwierig, da sie nur direkt in Japan über einen dort ansässigen Exporteur gekauft werden kann. Bei dieser Kamera gibt es nun Probleme mit dem Zoom. DigiCam bietet eine Reparatur bei einem Fachbetrieb im Nachbarort an. Dies wird vom Geschäftsführer der Media-Point GmbH abgelehnt. Er besteht auf einer Neulieferung. Wie ist die Rechtslage?

6 16 von 26 Mangelhafte Lieferung Arbeits- und Wirtschaftsrecht Beitrag 3 II Methodischer Tipp Ergebnissicherung Für den Fall, dass Sie und Ihre Schüler den Verlauf der Geschichte um Fabian und seine Beschwerden bei Herrn Rankovic verfolgt haben, bietet es sich an, ein Schaubild zu erstellen, das die Entwicklung grafisch zeigt. Es dient dann zur Ergebnissicherung und zur Prüfungsvorbereitung. Käufer Fabian Kaufvertrag Pflicht: mangelfreie Übergabe des Kaufgegenstandes Verkäufer Rankovic (DigiCam) Käufer reklamiert Käufer lehnt ab und fordert Geld zurück (nicht zulässig, weil Voraussetzung nach 323 BGB nicht erfüllt) Kamera hat erheblichen Mangel Verkäufer bietet Nachbesserung an (zulässig nach 439 BGB) Käufer wünscht Neulieferung (zulässig nach 439 BGB) Verkäufer liefert neue Kamera (zulässig nach 439 BGB) Kamera erneut mangelhaft Käufer setzt Frist zur Nachbesserung (zulässig nach 323 BGB) Nachbesserung zweimal fehlgeschlagen Käufer tritt vom Vertrag zurück (zulässig nach 323 und 440 BGB)

7 Mangelhafte Lieferung 17 von 26 M 7 Garantie, Gewährleistung und allgemeine Geschäftsbedingungen den Durchblick behalten Garantie und Gewährleistung werden in der Praxis häufig gleichgesetzt. Erfahren Sie hier, weshalb das falsch ist und worin der Unterschied zwischen beiden Begriffen besteht. Worin unterscheiden sich Garantie und Gewährleistung? Eine Garantie ist eine freiwillige vertragliche Zusicherung eines Herstellers oder Händlers einem Kunden gegenüber. Es wird garantiert, dass die Sache eine bestimmte Beschaffenheit hat (Beschaffenheitsgarantie) oder dass diese Beschaffenheit über einen bestimmten Zeitraum besteht, also nicht durch Verschleiß oder Abnutzung beeinträchtigt wird (Haltbarkeitsgarantie). Bei einer Garantie spielt der Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden keine Rolle, da ja die Funktionsfähigkeit für den Zeitraum garantiert wird. Somit haftet der Garantiegeber innerhalb der vereinbarten Bestimmungen also auch für Mängel, die erst später aufgetreten sind. Aber Vorsicht: Wer einen Schaden selbst hervorruft oder eine Reparatur selbst vornimmt, verliert seine Garantieansprüche. Anders ist die Situation bei der Gewährleistung. Hier haftet der Verkäufer innerhalb der Gewährleistungshaftung nach 434 BGB lediglich für diejenigen Mängel, die bei Übergabe der gekauften Sache an den Käufer bestanden (offene und/oder versteckte Mängel). Eine Besonderheit ist dabei zu beachten: Rügt man als Privatperson innerhalb der ersten sechs Monate bei einem gewerblichen Verkäufer einen Mangel, muss der Händler beweisen, dass der Mangel bei der Übergabe noch nicht vorhanden war. Erst nach sechs Monaten liegt die Beweislast beim Käufer. Diese sogenannte Beweislastumkehr ist in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf ein großer Vorteil für einen reklamierenden Kunden. Merke: Während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren sollte man sich bei einer Reklamation wegen eines Mangels auch darüber Gedanken machen, ob die Rechte aus der Gewährleistung oder aus der Garantieerklärung für einen günstiger sind. Bei vielen Kaufverträgen legen die Verkäufer in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Bedingungen fest, nach denen sie ihre Waren verkaufen wollen. Unter anderem finden sich in diesen vorformulierten Vertragsbedingungen häufig auch Bestimmungen zur Regelung von Garantie und Gewährleistung. Dabei ist zu beachten, dass die in den AGB formulierten Bedingungen die gesetzlichen Rechte des Kunden nicht einschränken dürfen. Aufgaben 1. Lesen Sie den Text und erklären Sie die Begriffe Garantie, Gewährleistung und allgemeine Geschäftsbedingungen. 2. Beurteilen Sie folgenden Auszug aus einer Herstellergarantie: Wir gewähren auf unsere Produkte eine Garantie von zwölf Monaten. Sollte in dieser Zeit ein Mangel an der Ware auftreten, erhält der Kunde die Möglichkeit auf Preisminderung oder Nachbesserung. Ist diese Garantie zulässig? 3. Aus den AGB eines Einzelhändlers: Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Was meinen Sie dazu? 4. Besorgen Sie sich Garantieerklärungen und AGBs von zu Hause und recherchieren Sie im Internet bei Online-Shops. Lesen Sie sich die Texte gründlich durch. Welche Garantie- und Gewährleistungsansprüche hat der Kunde?

8 Mangelhafte Lieferung 23 von 26 M 9 Was passt denn hier zusammen? Testen Sie Ihr Wissen! Anstelle der bestellten Videokamera wird ein DVD-Player geliefert. Sachmängel Beispiele Die transparente Duschgelflasche ist nur halbvoll. Montagefehler Es wurde zu wenig Ware geliefert. offener Mangel Der vom Verkäufer an die Wand montierte Flachbildschirm hängt schief. Statt 25 Bücher werden nur 15 geliefert. 15 cm langer Kratzer am Gehäuse des neuen PCs Ein Heimtrainer, der im Internet gekauft wurde, lässt sich nicht korrekt zusammenbauen. arglistig verschwiegener Mangel unverständliche bzw. fehlerhafte Montageanleitung versteckter Mangel fehlerhafte Ware Der Verkäufer verschweigt absichtlich, dass der angeblich fabrikneue Laptop bereits gebraucht ist. falsche Werbeaussage falsche Ware wurde geliefert Der Haarglätter heizt nicht richtig auf. In der Anzeige eines Supermarktes steht: Pepsi-Cola exklusiv nur bei uns erhältlich. Aufgabe Erstellen Sie eine Übersicht zur mangelhaften Lieferung und zur Erkennbarkeit der Mängel. Schneiden Sie dazu die einzelnen Teile aus und sortieren Sie diese so auf einem Blatt, dass Sie eine übersichtliche Darstellung erhalten. Ordnen Sie jedem Sachmangel ein Beispiel zu. Kleben Sie am Schluss alle Teile auf.