AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn

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Maja Gerber
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AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn Nr. 16 04.06.

1 AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn Nr Seite 98 I n h a l t - Vollzug des Tierseuchengesetzes Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Durchführung der Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit - Bundeswehr; Manöverbekanntmachung Landratsamt Mühldorf a. Inn Töginger Straße Mühldorf a. Inn Telefon 08631/699-0 Fax 08631/ Internet: poststelle@lra-mue.de

2 Nr Seite 99 FB 32 Vollzug des Tierseuchengesetzes; Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Durchführung der Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit Das Landratsamt Mühldorf a. Inn erlässt folgende Allgemeinverfügung: 1. Alle Halter von Schafen oder Ziegen haben ihre über drei Monate alten Schafe und Ziegen bis spätestens durch einen Tierarzt gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Die Immunisierung der Schafe und Ziegen erfolgt durch einmalige Impfung pro Kalenderjahr (Risikoperiode). 2. Alle Halter von Rindern mit reiner Mutterkuhhaltung sowie alle Halter von Rindern in einem Umkreis von 5 km um Besamungsstationen oder mit Weidehaltung haben ab Impfstoffverfügbarkeit bis spätestens alle über drei Monate alten Rinder durch einen Tierarzt gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Die Immunisierung der Rinder erfolgt durch eine zweimalige Impfung im Abstand von drei bis vier Wochen je Kalenderjahr (Risikoperiode). 3. Vorbehaltlich eines Widerrufs sind von der Impfpflicht ausgenommen: Rinder aus reiner Mutterkuhhaltung, die ohne Weidehaltung in reiner Stallmast gehalten werden Besamungs- oder Deckbullen von Mutterkuh- oder Weidehaltungen Tiere, die innerhalb der nächsten vier Wochen nach der Bestandsimpfung geschlachtet werden sollen Tiere, bei denen eine Impfung mit einer Gefahr für Leib und Leben des Impfpersonals verbunden ist Tiere, bei denen blutserologisch durch eine entsprechende Laboruntersuchung Antikörper gegen BTV-8 nachgewiesen wurden; der Nachweis muss vor Beginn der Impfkampagne erfolgt sein und zum Zeitpunkt der Impfung durch den Tierhalter in schriftlicher Form nachgewiesen werden können 4. Tiere, die zum vorgesehenen Impftermin nicht impffähig sind, sind bei Impffähigkeit unverzüglich zu impfen. 5. Rinder- Schaf- und Ziegenbestände, denen vom Amt für Landwirtschaft noch keine zwölfstellige Registriernummer zugeteilt wurde (z.b. DE XXX XXX), müssen sich beim Ve-

3 Nr Seite 100 terinäramt des Landratsamtes Mühldorf a. Inn, Tel.: 08631/ umgehend registrieren lassen. 6. Kosten werden für diesen Bescheid nicht erhoben. 7. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Mühldorf a. Inn als öffentlich bekannt gegeben. Mühldorf a. Inn, Landratsamt Fritsche Reg. Amtmann Hinweise: 1. Tierhalter, die entgegen 4 Abs. 1a Satz 1 der EG-Blauzungenbekämpfungs- Durchführungsverordnung ein dort genanntes Tier nicht impfen lassen, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die gem. 5 Abs. 2 Nr. 4 der EG-Blauzungenbekämpfungs- Durchführungsverordnung i.v.m. 76 Abs. 2 Nr. 1b und Abs. 3 des Tierseuchengesetzes mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden kann. 2. Eine Anfechtung dieser Verfügung hat gem. 80 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes keine aufschiebende Wirkung. 3. Nach 69 Abs. 1 Nr. 1d Tierseuchengesetz wird Betrieben, die nicht geimpft haben, bei einem Ausbruch der Blauzungenkrankheit die Entschädigung versagt. 4. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. 5. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Mühldorf a. Inn, Zimmer 234, Töginger Str. 18, Mühldorf a. Inn, aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.

4 Nr Seite 101 Ref. 35 Bundeswehr, Manöverbekanntmachung Einheiten der Deutschen Bundeswehr führen folgendes Manöver durch, wovon auch der Landkreis Mühldorf a. Inn berührt wird: Zeitraum: vom bis vom bis vom bis Bezeichnung: Übungsform mit Kurzcharakteristik: Abschlussübung AllgMilAufbauLG Taktikausbildung mit Panzerabwehrhubschraubern großräumiger PAH-Einsatz im Rahmen der fliegerischen Ausund Weiterbildung Die Bevölkerung wird gebeten, den Einrichtungen von übenden Truppenteilen fernzubleiben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von liegengebliebenen Leucht-/Sprengmitteln, Fundmunition wie von Munitionsteilen Gefahren ausgehen. Der Fundort ist schnellstmöglich der Polizei anzuzeigen. Manöverschäden müssen unverzüglich der Gemeinde angezeigt u. geltend gemacht werden. So weit Schäden nicht bereits an Ort und Stelle durch den Übungsschadenoffizier abgegolten oder von den Schadentrupps der Streitkräfte beseitigt werden, erteilen nähere Auskünfte zur Schadensabwicklung, die - zuständigen Gemeinden - die Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle München Fon 089/ Fax 089/ WBVSuedAStMuenchen@bundeswehr.org Homepage: Mühldorf a. Inn, den

5 Nr Seite 102 Georg Huber Landrat

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