Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf

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1 Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Nr. 17 vom 26. September 2008 Inhaltsverzeichnis Seite Vollzug des Wasserverbandsgesetzes (WVG); Auflösung des ruhenden Wasser- und Bodenverbandes Burgerweiher, Stadt Teublitz 158 Stellenausschreibung Ausbildung beim Landkreis ab Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Fa. Hubertushof GmbH & Co. Bodenhaltungseier-Erzeuger KG, Buchenstrasse 18-20, Roding-Altenkreuth; Neuerrichtung eines Mehrfachstalles als Ersatz für vorhandenen Einfachställe und Änderung der Lüftungsanlage und der Haltungsform am bestehenden Doppelstall in Nittenau-Sulzmühl Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Nabaltec AG, Alustraße 50 52, Schwandorf; Wesentliche Änderung der bestehenden chemischen Fabrik durch Errichtung und Betrieb von separaten Filteranlagen für die Öfen 5 und 6 auf dem Grundstück Flur-Nr. 81/6 der Gemarkung Dachelhofen, Stadt Schwandorf Übungen der Bundeswehr 161 Übung von NATO-Streitkräften 162 Herausgeber, Druck und Redaktion: samt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, Schwandorf Telefon: 09431/ , Telefax 09431/ pressestelle@landkreis-schwandorf.de vom

2 Vollzug des Wasserverbandsgesetzes (WVG); Auflösung des ruhenden Wasser- und Bodenverbandes Burgerweiher, Stadt Teublitz Das samt Schwandorf beabsichtigt, den Wasser- und Bodenverband Burgerweiher im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 3 BayAGWVG aufzulösen und die Stadt Teublitz als Liquidator zur Abwicklung der Geschäfte zu bestellen. Das Verbandsvermögen fällt der Stadt Teublitz als Rechtsnachfolgerin zu. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche bis 15. Dezember 2008 anzumelden. Jeder, der von der Verbandsauflösung betroffen ist, kann innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen die Auflösung gegenüber dem samt Schwandorf erheben. Schwandorf, samt Schwandorf Stellenausschreibung Ausbildung beim Landkreis ab Der Landkreis Schwandorf stellt zum 1. September 2009 für das samt Schwandorf ein. 1 Auszubildende/n als Verwaltungsfachangestellte/n Die Ausbildung dauert drei Jahre, Voraussetzung ist die Mittlere Reife. Die geforderte Voraussetzung ist Mindestvoraussetzung. Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen (z. B. Lebenslauf, Ablichtung des letzten Zeugnisses der derzeit besuchten bzw. Abschlusszeugnis der zuletzt besuchten Schule) werden bis spätestens Freitag, 31. Oktober 2008 (Ausschlussfrist) an das samt Schwandorf, Personalverwaltung, Postfach 15 49, Schwandorf, erbeten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der Frist eingehende Bewerbungen nicht berücksichtigt werden. Schwandorf, samt Schwandorf vom

3 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Fa. Hubertushof GmbH & Co. Bodenhaltungseier-Erzeuger KG, Buchenstrasse 18-20, Roding-Altenkreuth; Neuerrichtung eines Mehrfachstalles als Ersatz für vorhandenen Einfachställe und Änderung der Lüftungsanlage und der Haltungsform am bestehenden Doppelstall in Nittenau-Sulzmühl Der verfügende Teil und die Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheides vom werden hiermit gemäß Art.10 Abs.7 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Sie lauten wie folgt: Das samt Schwandorf erlässt folgenden Bescheid: 1 Der Firma Hubertushof GmbH & Co Bodenhaltungseier-Erzeuger KG, vertreten durch die Hubertus Verwaltungs-GmbH, wird nach Maßgabe der nachstehenden, unter der Nummer 5 zusammengefassten Nebenbestimmungen, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Tierhaltungsanlage erteilt. 2 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt die erforderliche baurechtliche Genehmigung mit ein. 3 Planunterlagen 4 Anlagenkenn- und Auslegungsdaten Betriebseinheiten: 1 Stallgebäude 02G01, bestehender zweistöckiger Doppelstall 2 Stallgebäude 02G02, neu zu errichtender einstöckiger Mehrfachstall 3 Eierverpackung (03H01, 03H02, 03F01) 4 Kadaverlager 5 Kothandhabung Beantragte Kapazität: Aufstallung: Eingebaute Volieren Be- und Entlüftung: Entmistung: Tierplätze Legehennen - im bestehenden Gebäude 02G01 mit 2x 4 Abteilen und max Tierplätzen - im neuen Gebäude 02G02 mit max Tierplätzen aufgeteilt in Gruppen von max Tierplätzen Bodenhaltung mit Volieren (alle Ställe) - im bestehenden Gebäude 02G01 max. 2 Reihen je Abteil mit max. 4 Ebenen1 je Reihe - im neuen Gebäude 02G02 max. 3 x 3 Reihen mit max. 4 Ebenen je Reihe Zwangslüftung mit Ventilatoren sowie Schornsteine an der Giebelwand (alle Ställe) belüftetes Kotband mit 60% Trockensubstanzgehalt, geschlossene Transportbänder und Verladung auf wasserundurchlässigen Verladeflächen vom

4 5 Nebenbestimmungen 6 Kosten Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten -Freistaat Bayern- und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abdrucke für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Der Bescheid und seine Begründung sowie die genehmigten Antragsunterlagen liegen zwei Wochen lang, vom 29. September 2008 bis einschließlich zum 13. Oktober 2008während der allgemeinen Dienststunden beim samt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, Schwandorf, Zimmer 122, zur Einsichtnahme auf. Schwandorf, samt Schwandorf Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Nabaltec AG, Alustraße 50 52, Schwandorf; Wesentliche Änderung der bestehenden chemischen Fabrik durch Errichtung und Betrieb von separaten Filteranlagen für die Öfen 5 und 6 auf dem Grundstück FlNr. 81/6 der Gemarkung Dachelhofen, Stadt Schwandorf Der verfügende Teil und die Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheides vom werden hiermit gemäß Art. 10 Abs. 7 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Sie lauten wie folgt: 1. Der Nabaltec AG, Alustraße 50 52, Schwandorf wird nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer 4 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der bestehenden chemischen Fabrik durch Errichtung und Betrieb von separaten Filteranlagen für die Öfen 5 und 6 auf dem Grundstück FlNr. 81/6 der Gemarkung Dachelhofen, Stadt Schwandorf erteilt. 2. Planunterlagen Anlagenkenndaten Nebenbestimmungen... (Der Bescheid enthält zahlreiche Nebenbestimmungen zur Luftreinhaltung, zum Lärmschutz,...) 5. Kosten... Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. vom

5 Die Klage muss den Kläger, den Beklagten - Freistaat Bayern - und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abdrucke für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zum Rechtsbehelfsverfahren - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit dem grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides und seiner Begründung sowie die genehmigten Antragsunterlagen liegen zwei Wochen lang, vom bis einschließlich dem während der Amtsstunden im samt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, Schwandorf, Zimmer 123 zur Einsicht aus. Mit dem Ende der Auslegung gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Schwandorf, samt Schwandorf Übungen der Bundeswehr Die Bundeswehr führt eine fliegerische Aus- und Weiterbildung durch, und zwar vom: - 1. Oktober 2008 bis 31. Oktober November 2008 bis 28. November Dezember 2008 bis 23. Dezember Bezeichnung: Allgemeiner militärischer Aufbaulehrgang - Abschlussübung Übungstruppe: Fliegende Abteilung 261, Roth Grenzen des Übungsraumes: SCHWABACH KALLMÜNZ NEUNBURG VORM WALD BAD BERNECK ZEIL MAIBACH BAD NEUSTADT MEININGEN SALLFELD GRENZE TSCHECHIEN BIS PASSAU ENTLANG GRENZE ÖSTERREICH TROSTBERG RAUBLING HOFOLDING TAUFKIRCHEN MOOSBURG ALLERSHAUSEN THEISSING - NÖRDLINGEN Einzelheiten zur Übung: Taktikausbildung großräumiger PAH-Einsatz im Rahmen der Fliegerischen Aus- und Weiterbildung. Außerdem findet vom 27. Oktober bis 30. Oktober 2008 eine Truppenübung statt. Bezeichnung: Truppenübung (Sicherungsübung mit KPz Leopard 2 A6) Übungstruppe: 3. Panzerbataillon 104 vom

6 Grenzen des Übungsraumes: SCHWARZENFELD STULLN ETSDORF FREIHÖLS (voraussichtlicher Ballungsraum: Gemeinde Fensterbach) Die Bevölkerung wird gebeten, sich von Einrichtungen der übenden Truppen fernzuhalten. Auf die von liegengebliebenen militärischen Sprengmitteln (Fundmunition und dergleichen) ausgehenden Gefahren wird ausdrücklich warnend hingewiesen. Unbefugter Umgang mit Sprengmitteln kann nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz strafrechtlich verfolgt werden. Die Truppe führt auch Nachtmärsche und Gewässerüberquerungen durch, es wird deshalb um erhöhte Aufmerksamkeit im Straßenverkehr während der Abend- und Nachtstunden in den betreffenden Gemeindebereichen gebeten. Entschädigungsansprüche bei Übungsschäden sind bei den Gemeinden schriftlich anzumelden. Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wird gebeten, etwaige Einwendungen gegen diese Übung direkt bei der Truppe anzumelden. Schwandorf, samt Schwandorf Übung von NATO-Streitkräften Einheiten von NATO-Streitkräften führen in der Zeit vom 1. Oktober Oktober 2008 eine Fahrausbildung für logistische Transporteinheiten durch. Grenzen des Übungsraumes: Großraum östlich von Nürnberg und gesamte westliche Oberpfalz (Weiden-Amberg- Regensburg, östlich Grenze Naabachse bzw. A 93 Die Bevölkerung wird gebeten, sich von Einrichtungen der übenden Truppen fernzuhalten. Auf die von liegengebliebenen militärischen Sprengmitteln (Fundmunition und dergleichen) ausgehenden Gefahren wird ausdrücklich warnend hingewiesen. Unbefugter Umgang mit Sprengmitteln kann nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz strafrechtlich verfolgt werden. Übungsschäden sind innerhalb eines Monats nach Beendigung der Übung schriftlich bei der Gemeinde oder innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der beteiligten Truppe Kenntnis erlangt hat, schriftlich beim Amt für Verteidigungslasten, Postfach , Nürnberg geltend zu machen. Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wird gebeten, etwaige Einwendungen gegen diese Übung direkt bei der Truppe anzumelden. Schwandorf, samt Schwandorf vom