AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn

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1 AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn Nr Seite 71 I n h a l t - Sitzung des Kreistages am Freitag, im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Mühldorf a. Inn - Kraftloserklärung eines Sparkassenbuches - Wahl der Jugendschöffen für das Jugendschöffengericht Mühldorf a. Inn und für die Jugendkammer beim Landgericht Traunstein für die Geschäftsjahre 2005 bis Waldgesetz für Bayern (BayWaldG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Antrag auf Erstaufforstung von Grundstücken durch Frau Eva Maria Pürsch, Buchbach - Waldgesetz für Bayern (BayWaldG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Antrag auf Erstaufforstung einer Teilfläche durch Hr. Peter Ottenloher, Oberbergkirchen - Wassergesetze und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Wiederherstellen einer Aurinne am Inn, Markt Kraiburg a. Inn Herstellen von Überschwemmungs- und Retentionsflächen an der Isen - Bundeswehr; Bekanntgabe eines Manövers Landratsamt Mühldorf a. Inn Töginger Straße Mühldorf a. Inn Telefon 08631/699-0 Fax 08631/ Internet: poststelle@lra-mue.de

2 Nr Seite 72 Sg. 14 Sitzung des Kreistages am Freitag, , 15:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Mühldorf a. Inn Tagesordnung Öffentlicher Teil Einziger Tagesordnungspunkt ist das Ergebnis der Aufarbeitung und der Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft. Sg. 21 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuches Der Vorstand der Kreissparkasse Mühldorf hat am beschlossen, für folgendes Sparkassenbuch das Aufgebotsverfahren durchzuführen: Nr Kreissparkasse Mühldorf, Geschäftsstelle Waldkraiburg. Nachdem die Aufgebotsfrist von drei Monaten einspruchslos abgelaufen ist, wird oben genanntes Sparkassenbuch für kraftlos erklärt. Kreissparkasse Mühldorf

3 Nr Seite 73 Sg. 23 Wahl der Jugendschöffen für das Jugendschöffengericht Mühldorf a. Inn und für die Jugendkammer beim Landgericht Traunstein für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 Die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen aus dem Amtsgerichtsbezirk Mühldorf a. Inn für die Jahre 2005 bis 2008 liegt vom bis zu jedermanns Einsicht im Landratsamt Amt für Jugend und Familie Mühldorf a. Inn, Töginger Str. 18, Mühldorf a. Inn, Zimmer 320 aus. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll des Jugendamtes mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in der Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach 5 Abs. 2 der Gemeinsamen der Staatsministerien der Justiz und des Innern vom (Jugendschöffenbekanntmachung) und den darin genannten Bestimmungen nicht hätten aufgenommen werden sollen. Mühldorf a. Inn, Huber Landrat

4 Nr Seite 74 Sg. 32 Waldgesetz für Bayern (BayWaldG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Für folgendes Vorhaben ist nach 3 c Abs. 1 Satz 1 UVPG keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen: Antrag auf Erstaufforstung der Grundstücke Fl.Nrn. 36, 37, 38 und 138 alle Gemarkung Felizenzell, durch Frau Eva Maria Pürsch, Oberbonbruck 9, Buchbach, auf einer Fläche von 1,4 ha. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt. Dies wird hiermit nach 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG bekannt gemacht. Landratsamt Mühldorf a. Inn Schmidbauer Verwaltungsoberamtsrat

5 Nr Seite 75 Sg. 32 Waldgesetz für Bayern (BayWaldG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Für folgendes Vorhaben ist nach 3 c Abs. 1 Satz 1 UVPG keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen: Antrag auf Erstaufforstung einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 21/3 auf einer Fläche von 0,30 ha und Fl.Nr. 99, auf einer Fläche von 1,70 ha, beide Grundstücke Gemarkung Irl, durch Herrn Peter Ottenloher, Irl 17, Oberbergkirchen Eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt. Dies wird hiermit nach 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG bekannt gemacht. Landratsamt Mühldorf a. Inn Schmidbauer Verwaltungsoberamtsrat

6 Nr Seite 76 Sg. 33 Wassergesetze und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Für folgende Vorhaben sind nach 3 c Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 2351) keine Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen: Wiederherstellen einer Aurinne am Inn bei Fluss-km 125,4 123,2 rechts, Markt Kraiburg a. Inn durch den Freistaat Bayern und Herstellen von Überschwemmungs- und Retentionsflächen an der Isen bei Fluss-km 35,4 35,2, Gemeinde Schwindegg durch den Freistaat Bayern. Dies wird hiermit nach 3 a Satz 2 UVPG bekannt gemacht. Landratsamt Mühldorf a. Inn, Lunghamer Verwaltungsamtsrat

7 Nr Seite 77 Sg. 62 Bundeswehr; Bekanntgabe eines Manövers Vom 30. April bis zum 14. Mai 2004 findet eine Flugeinsatzübung der Bundeswehr mit der Bezeichnung ELITE 2004 statt. Der fliegerische Teil der Übung findet auch in den Lufträumen von Bayern statt. Es werden Einsätze der Luftstreitkräfte unter Einhaltung der national geltenden Flugbetriebsbestimmungen von Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von bis Uhr geflogen. Am Freitag wird der Flugbetrieb mittags beendet. In der Nacht wie auch an den Wochenenden 01./02. Mai und 08./09. Mai wird kein Flugbetrieb im Zusammenhang mit ELITE 2004 stattfinden. In begrenztem Umfang werden auch Tiefflüge in einer Flughöhe von 150 m (500 Fuß) über Grund durchgeführt. Freizeit- und Hobbyflieger werden aufgefordert, sich vor Antritt des Fluges über die entsprechenden Luftfahrtveröffentlichungen zur Übung ELITE 2004 zu informieren. Das Luftwaffenamt Köln bittet um Verständnis für die während der Übung auftretenden Lärmbelastungen. Beschwerden können über das kostenfreie Bürgertelefon direkt dorthin herangetragen werden. Schriftlich ist das Luftwaffenamt unter folgender Adresse zu erreichen: Luftwaffenamt Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr Fax: (02203) Fliegerhorst Wahn 501/11 Internet: Postfach Köln Mühldorf a. Inn, Huber Landrat