Herrn Stadtbürgermeister Dieter Kuhl Pariser Straße Nieder-Olm Nieder-Olm,

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1 CDU-Fraktion im Stadtrat Nieder-Olm Herrn Stadtbürgermeister Dieter Kuhl Pariser Straße Nieder-Olm Nieder-Olm, Antrag der CDU-Fraktion Verkehrssituation am Schulzentrum Nieder-Olm Umsetzung von kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen zur Entlastung des Verkehrs Sitzung des Stadtrates am Sehr geehrter Herr Kuhl, wir bitten Sie um die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 27. Juni Antrag: Wir beantragen die Umsetzung von folgenden kurzfristigen Maßnahmen zur temporären Entlastung des Verkehrs am Schulzentrum in Nieder-Olm 1. Tempoüberwachung der betroffenen Straßen insbesondere Lindenstraße, Karl- Sieben-Straße und Maler-Metten-Weg durch das Ordnungsamt 2. Überwachung des ruhenden Verkehrs vor dem Schulzentrum durch das Ordnungsamt vor allem zu den üblichen Hol- und Bringzeiten der Schüler 3. Einrichten eines Hol- und Bringplatzes für Eltern, die ihre Schüler mit dem Auto zur Schule bringen bzw. abholen, z. B. am Schwimmbad, um den Zubringerverkehr zu verlagern 4. Durchfahrtsverbot für Lindenstraße, Birkenweg und den hinteren Teil der Karl- Sieben-Straße von der Kreuzung Karl-Sieben-Straße/Birkenweg/Maler-Metten- Weg von 7.30 bis 8.00 Uhr sowie 13 bis mit einer Anliegerregelung 5. Alternativ Einbahnstraßenregelung für die o.g. Straßen 6. Erhöhung der Akzeptanz zur Nutzung des Parkplatzes an der Heinz-Kerz-Halle 7. Appell an die Eltern zum Fahr- und Parkverhalten zur Sicherheit ihrer Kinder

2 Des Weiteren beantragen wir, dass unter Beteiligung eines Verkehrsplaners und unter Einbindung des Kreises Mainz-Bingen als Eigentümer der hier ansässigen Schulen Gymnasium und IGS ein Konzept erarbeitet wird, welche verkehrsentlastenden Maßnahmen im Schulzentrum Nieder-Olm langfristig getroffen werden können, um das vom Hol- und Bring-Verkehr in diesem Bereich betroffene Wohngebiet entlasten zu können. Es soll insbesondere geprüft werden, 1. unter welchen Voraussetzungen eine Anbindung des Schulzentrums an die L432 oder L401 möglich ist, 2. welche Maßnahmen getroffen werden können, um die Attraktivität des Parkplatzes an der Heinz-Kerz-Halle zu steigern, 3. wie der Schulbusverkehr optimiert werden kann, beispielsweise durch eine Verlagerung der Route über die Maria-Montessori-Straße, 4. welche Synergieeffekte in Zusammenhang mit dem geplanten Sporthallenneubau genutzt werden können. Begründung: In den vergangenen Jahren haben die Schülerzahlen des Gymnasiums und der IGS in Nieder-Olm erheblich zugenommen. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung und ein Standortvorteil für Nieder-Olm. Jedoch erfolgt die Zufahrt an die Schulen immer noch über ein Wohngebiet, das für die notwendigen Verkehrskapazitäten nicht ausgelegt ist (Karl-Sieben-Straße, Lindenstraße, An den Ulmen, Wilhelm-Holzamer-Weg, Birkenweg, Maler-Metten-Weg). Eltern, Lehrer, Schüler, Busse und der Anwohnerverkehr selbst überlasten die Straßen. Damit ist die Sicherheit für die Schüler nicht mehr gewährleistet. Die CDU-Stadtverband Nieder-Olm hat mit einer Fragebogenaktion, die einen Rücklauf von knapp 25 % hatte, von den Anwohnern im Bereich Karl-Sieben-Straße / Birkenweg / Maler- Metten-Weg / Lindenstraße / Wilhelm-Holzamer-Weg erfahren, dass die Verkehrssituation in diesem Bereich zu Schulbeginn und Schulende mehrheitlich als chaotisch empfunden wird. Deshalb besteht u.e. dringender Handlungsbedarf, hier Entlastung zu schaffen. Der Fragebogen sowie die einzelnen Kritikpunkte und Lösungsvorschläge, die sich aus der Fragebogenaktion ergeben haben, sind als Anlage dem Antrag beigefügt. In einem Vorort-Termin hat der CDU-Stadtverband gemeinsam mit vielen Anwohnern, Schülern und der Schulleitung des Gymnasiums die Verkehrssituation vor den Schulen am Morgen beobachtet sowie oben ausgeführte kurz- und langfristige Maßnahmen diskutiert. Durch die enge und unübersichtliche Verkehrsführung in den o.g. Straßen kommt es ständig zu gefährlichen Verkehrssituationen, die zu täglichen Beinah-Unfällen führen. Für die Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, ist damit das Unfallrisiko enorm hoch. Es beschweren sich viele Anwohner über die Überlastung des Straßenverkehrs sowie die erhöhte Gefährdung der Schüler. Auch die Autofahrer müssen sich durch ein Nadelöhr zwängen, um zu den Schulen gelangen zu können. Es ist unser Anliegen, diese Gefahrenstelle zu beseitigen und die Verkehrssituation vor Ort zu entschärfen, damit die Schüler ihre Wege zu den Schulen sicher nehmen können. Unter anderem sehen viele Anwohner eine Möglichkeit in der Entlastung des Wohngebiets durch eine direkte Anbindung des Schulzentrums an die L432 oder L401 über die Maria- Montessori-Straße. Kurzfristig könnte auch Entlastung geschaffen werden, in dem der Parkplatz an der Heinz-Kerz-Halle stärker genutzt wird.

3 Zurzeit wird dieser Parkplatz sehr wenig frequentiert. Es würden kaum Autos hier abgestellt werden, da wohl schon mehrmals Fahrzeuge beschädigt worden seien. Daher muss geprüft werden, wie die Attraktivität gesteigert werden kann, ggf. auch in Zusammenarbeit mit der Polizei. Um eine Grundlage für eine spätere Entscheidung zu haben, wäre es sinnvoll, im Vorfeld belastbare Zahlen zu haben: a. wie viele Fahrzeuge an einem durchschnittlichen Tag das Wohngebiet durchfahren und b. welche Gruppen von Fahrern dies sind (Eltern, Lehrer, Schüler, Anwohner). Dies könnte eventuell auch durch eine Projektarbeit mit den Schulen erfolgen, wie dies bereits vor einigen Jahren durchgeführt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt wurden von den Schülern gemeinsam mit der Polizei Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet von Nieder-Olm gezählt, um sichere Schulwege ausweisen zu können. Die Erarbeitung des Konzepts zur Entlastung des Wohngebiets kann sinnvollerweise nur in Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Verkehrsplaner erfolgen, um verwertbare Ergebnisse zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen Andrea Sucker Fraktionsvorsitzende CDU

4 Wie viel Hol- und Bringverkehr zum Schulzentrum ist akzeptabel? Liebe Bewohner(innen) der Karl-Sieben-Straße, Lindenstraße, Birkenweg, Wilhelm- Holzamer-Weg und Maler-Metten-Weg, in den vergangenen Jahren gab es vielfach Beschwerden, dass zum Schulbeginn morgens und am Schulende mittags zu viele Kraftfahrzeuge den beengten Straßenraum im Bereich des Schulzentrums nutzen, damit Kinder zur Schule gebracht oder abgeholt werden können. Daraufhin wurde die Verkehrsführung vor geraumer Zeit in einigen Bereichen angepasst. Uns interessiert, ob dies aus Ihrer Sicht ausreichend ist oder ob weitere Maßnahmen notwendig wären, um ein ggf. noch vorhandenes Verkehrschaos zu bestimmten Zeiten zu vermeiden. Wir würden uns daher freuen, wenn Sie diesen Fragebogen ausfüllen und der CDU Nieder- Olm bis zum übersenden könnten. Sollte es noch erhebliche Probleme geben, wollen wir im Stadtrat eine Initiative starten, damit dieser Wohnbereich vom Verkehr und den damit verbundenen Beeinträchtigungen entlastet wird. Ihre Vorschläge hierzu werden wir dabei zur Grundlage unserer Bemühungen machen. Ihre CDU Nieder-Olm Ich wohne Karl-Sieben-Straße Lindenstraße Birkenweg Maler-Metten-Weg Wilhelm-Holzamer-Weg Die derzeitige Verkehrssituation ist in Ordnung ist chaotisch könnte besser sein Mich stört besonders Mein Vorschlag (bitte ggf. auch die Rückseite benutzen)

5 Es wurden 170 Fragebögen verteilt. Es gab 41 beantwortete Fragebögen. Dies ist eine Rücklaufquote von knapp 25 % Auswertung der Fragebogenaktion zur Verkehrszentrum am Schulzentrum Wilhelm-Holzamer- Weg (5 Nennungen) Birkenweg (8 Nennungen) Lindenstraße (10 Nennungen) Maler-Metten-Weg (4 Nennungen) Karl-Sieben-Straße (13 Nennungen) In Ordnung chaotisch Könnte besser sein 20% 40% 40% 0% 75% 25% 0% 100 % 0% 0% 75% 25% 10% 50% 40% Wilhelm-Holzamer-Weg und Karl-Sieben-Strasse Höhere Geschwindigkeiten als erlaubt (5x) Allgemeine Verkehrsbehinderungen zu Stoßzeiten (3x) Parken auf Gehwegen oder an sonstigen verbotenen Stellen (3x) Ein-/Ausfahrt zum/vom eigenen Grundstück behindert (2x) Fahren auf Gehwegen Lärm Busse warten mit laufendem Motor Schulzentrum an Südtangente anschließen (5x) Verbesserte/vergrößerte Beschilderung (3x) Tempoüberwachung (3x) Einbahnstraßenregelungen einführen (3x) Anliegerstraßen einrichten/durchgangsverkehr unterbinden (3x) Bushaltestellen verlagern (2x) Zentralen Sammelplatz für Hol- und Bringverkehr einrichten (2x) Zeitbegrenztes Durchfahrtverbot (1x) Verkehrserziehung (2x) Parkbuchten einzeichnen Zusätzliche Tempobeschränkungen einführen Schülerlotsen Fahrradwege einrichten Überwachung des ruhenden Verkehrs Regelmäßiger Runder Tisch zwischen Anwohnern, Behörden und Schulen

6 Birkenweg Höhere Geschwindigkeiten als erlaubt (4x) Busse (Schulbusse und ORN-Busse) zu schnell (8x) schlechter Straßenzustand (von Ecke W-H-Weg bis Oppenheimer Straße/Tiefgarage) (3x) rücksichtsloses Verhalten (4x) kaum Kontrollen (3x) immer mehr nutzen die Abfahrt über den Birkenweg dies führt zu Staus; mittendrin die Schulbusse und Schüler auf dem Weg zum Bahnhof Schulzentrum an Südtangente anschließen (5x) Zeitbegrenztes Durchfahrtverbot (1) Entfernen der Bumper w/erschütterung durch Busse und LKW s (1) Mehr Aufklärung in den Schulen (2) Kontrollen (2) Bewohner An den Ulmen werden geschützt (Durchfahrt verboten) dieses Privileg sollte auch - mit Ausnahme der Linienbusse für die Anlieger des Schulzentrums gelten Gründung einer Bürgerinitiative Änderung der Streckenführung für Busse (Busbahnhof am Schulzentrum MMS) (7) Schulbusverkehr neu regeln: Anfahrt über Oppenheimer Str./Umgehung/Pariser Str. und nur Abfahrt über Birkenweg (2) Nutzung des Tangentensystems zur Entlastung des Wohngebietes Parken auf dem Schwimmbadparkplatz Lindenstraße Höhere Geschwindigkeiten als erlaubt (6) Die Poller entlang der KSS Aggressives Parken in den Kurven, auf dem Bürgersteig gegenüber der Poller (3) Parkplatz an der HKH ist halbleer Straße wird von Schülern und Lehrern zugeparkt Ein-/Ausfahrt zum/vom eigenen Grundstück behindert (2) Gefährdung der Schulkinder, die zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad zur Schule kommen Lindenstraße/Platanenstraße werden von Autos auch der Selztalschule und Gewerbebetrieben zugeparkt (!) Bei Großveranstaltungen in der IGS Schulsporthalle, Elternabenden, Konzerten usw. ist das gesamte Gebiet überlastet Abgase, Lärm, Feinstaub (3) Keine Kontrollen Abwertung der Wohngegend Schulzentrum an Südtangente anschließen (5x) Eingezeichnete, versetzte Parkzonen in allen betroffenen Straßen (2) Einbahnstraßen-Regelung (2) Mehr Kontrollen (3)

7 Zentralen Sammelplatz auf dem Wasgau-Parkplatz bzw. Oppenheimer Straße Durchfahrt nur für Anwohner Verkehrsberuhigung nutzt nichts, hält den Verkehrsstrom nicht fern Problem ist nicht mehr zu lösen Verkehrserziehung Einsatz von mehr Bussen Maler-Metten-Weg Höhere Geschwindigkeiten als (2x) Rücksichtsloses Verhalten (1x) und zwar von allen: Eltern, LehrerInnen, BusfahrerInnnen Die über Jahre hinweg stetige Zunahme des Zubringerverkehrs zu Lasten der Anwohner (1x) Abholung der Kinder auf beengtem Straßenraum (1x) Verlegung der Bushaltestelle zum Parkplatz Maria-Montessori-Straße Alternativ: zentrale An- und Abfahrtsstelle im Bereich der HKH auch für Privatverkehr Verlängerung und Ausbau der KSK bis zur Einmündung in die Südumgehung- der Vekehr wird somit verteilt