SchiedsamtsZeitung 75. Jahrgang 2004, Heft 05 Online-Archiv Seite Organ des BDS. Die Vordrucke auf CD-ROM neueste Version 2004

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1 Die Vordrucke auf CD-ROM neueste Version 2004 von Dr. Martin Rammert, RiAG, Bovenden Im Mai 2003 erschien beim Carl Heymanns Verlag in Köln eine vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.v. - BDS - herausgegebene CD-ROM (2.15a) für die sechs Bundesländer, in denen der Landesgesetzgeber von der Möglichkeit der Einführung der obligatorischen Streitschlichtung durch Umsetzung des 15a EGZPO Gebrauch gemacht hatte. 1 Im Gegensatz zu der seit dem Jahre 2001 angebotenen CD-ROM konnten mit dieser CD-ROM erstmals die so genannten Stammdaten der Schiedsperson wie Name, Ort und Straße d. Schiedsamtes/Schiedsstelle per Mausklick in die Vordrucke übernommen werden, so dass eine ständige Neueingabe dieser Daten in jeden Vordruck per Tastatur entfiel. Zudem konnten die Daten eines einzelnen Schlichtungsfalles von einem in andere Vordrucke übertragen werden, z.b. vom Vordruck V 1 2 in die Ladungsvordrucke, das Protokoll oder die Kostenrechnung. Pro Fall genügte somit die einmalige Eingabe der Daten von Antragsteller, Antragsgegner, des Sachverhaltes nebst Anträgen oder von Terminstag und -stunde. Diese Daten konnten dann wieder per Mausklick gespeichert und in einen anderen benötigten Vordruck übertragen werden ohne nochmalige Eingabe per Tastatur. 3 Mit der nunmehr neu aufgelegten CD-ROM 2004 stehen darüber hinaus auch für die anderen sechs Bundesländer mit Schiedsamts-/Schiedsstellenwesen 4 die Vordrucke mit den skizzierten Komfortmerkmalen zur Verfügung. Mit dieser neuesten CD, auf der auch die oben genannten 15a-Länder-Vordrucke enthalten sind, steht damit ein geschlossenes Werk mit umfassenden elektronischen Vordrucken für alle Länder mit Schiedsamts-/Schiedsstellenwesen zur Verfügung. Daneben sind natürlich nach wie vor die Vordrucke in der bekannten Papiervordruckversion bestellbar und benutzbar. Die Papiervordrucke für die 15a- Länder 5 sind dabei inhaltlich überarbeitet und im Aussehen den CD-ROM- Vordrucken angepasst worden. Sie befinden sich auf dem Stand der CD- ROM 2003 (2.15a). Alle Papiervordrucke für diese sechs Bundesländer sind in einem neuen, gesonderten Musterheft (Stand Juli 2003) enthalten. In diesem Musterheft werden die Vordrucke für jedes Land getrennt aufgeführt. Für die so genannten Nicht-15a- Nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/7

2 Ländern 6 werden entsprechend inhaltlich überarbeitete Papier-vordrucke in neuem Lay-out alsbald erscheinen. Auch insoweit wird eine Auflistung und exemplarische Darstellung in einem - gesonderten - Musterheft erfolgen. Die neuen Papiervordrucke sind in einem höheren Maße länderspezifisch als bisher. Nur wenige Vordrucke konnten länderübergreifend vereinheitlicht werden; soweit dies jedoch geschehen ist, weichen diese Vordrucke im Erscheinungsbild geringfügig von den Vordrucken der CD-ROM ab. Die Schiedspersonen haben somit die Wahl, ob sie bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit den Computer einsetzen oder aber per Hand bzw. Schreibmaschine die Vordrucke ausfüllen wollen oder eine Kombination dieser Arbeitsmethoden wählen und z.b. mit einem vorgefertigten Protokoll in die Schlichtungsverhandlung gehen und das Ergebnis der Verhandlung dort handschriftlich ergänzen. Zu den Vordrucken auf CD-ROM gibt es neben den technischen Hinweisen, die vom IT-Beauftragten des BDS, Herrn Roß, bereits in der SchAZtg Mai 2003 (Seite 108) in einer Anleitung dargestellt worden sind und auf die hier nochmals verwiesen werden kann, auch inhaltlich einiges zu bemerken. Die Vordrucke stehen für alle Bundesländer mit Schiedsämtern bzw. Schiedsstellen jeweils in landesspezifischer Form zur Verfügung. Die Vordrucke müssen also z.b. bei den Ladungen nicht mehr handschriftlich hinsichtlich der jeweiligen rechtlichen Lage (z.b. Ordnungsgeld ja oder nein, zwingend oder fakultativ und in welcher Höhe) ergänzt werden; vielmehr sind für jedes Land die entsprechenden Bestimmungen in alle Vordrucke bereits eingearbeitet. Die folgenden Vordrucke stehen auf CD- ROM 2004 zur Verfügung: V 1 V la V 2 V 3 bis V 6 V 7 V 7a V 8 Antrag zu Protokoll d. Schiedsamtes/Schiedsstelle Vereinbarung der örtlichen Zuständigkeit Weiterleitung eines Antrages an d. zuständige Schiedsstelle/Schiedsamt/Schiedsmann oder -frau bzw. Amtsgericht Ladungsvordrucke für die Parteien für erste, zweite oder Fortsetzungstermine für bürgerlich-rechtliche, strafrechtliche oder gemischte Streitigkeiten Benachrichtigung wegen Terminaufhebung, -verlegung bzw. bestätigung Terminnachricht für Bevollmächtigte und Beistände Ladung für Zeugen und Sachverständige Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/7

3 V 8a V 8b V 9 V 9a V 10 V 11 V 12a V 12b V 13 V 14 V 18 V 18a V 20 V 23 V 26 (Nicht in Hessen wegen 23 HSchAG) Empfangsbekenntnis Ladung Dolmetscher Festsetzung von Ordnungsgeld (Nicht in Brandenburg) Rechtsbehelfsbelehrung zum Ordnungsgeld (Nicht in Brandenburg) Abschrift des Protokolls Ausfertigung des Protokolls Sühnebescheinigung Erfolglosigkeitsbescheinigung (Nur in den 15a-Ländern, siehe Fn. 1) Einforderung Kostenvorschuss Antrag auf Festsetzung der Entschädigung für Dolmetscher Kostenrechnung Kostenerstattung gegen die Landeskasse (Nur für Sachsen-Anhalt) Protokoll, Einlage- oder Einklebbogen Jahresübersicht Anlage Da für die so genannten 15a-Länder 7 somit zwei CD-ROM zur Verfügung stehen, ist zunächst einmal darzustellen, zu welchen Änderungen es insoweit auf der CD-ROM 2004 im Verhältnis zur Ausgabe 2003 (2.15a) gekommen ist. Neben kleineren Änderungen im Belehrungstext mancher Ladungsvordrucke und Berichtigung sonstiger Schreibfehler hat der Vordruck V 21 - Protokoll - nunmehr die neue Bezeichnung»V 20«erhalten. Dies ist lediglich zur Klarstellung erfolgt, weil bereits für die gebundenen Protokollbücher die Bezeichnung V 21 8 vergeben war und es dementsprechend zu Verwechslungen mit dem in das (Loseblatt-) Protokollbuch einzuheftenden oder einzuklebenden Protokollbogen V 20 kommen könnte. Zur Verdeutlichung ist in diesem Rahmen auch der Anleitungstext zur Benutzung der Vordrucke, der auf der CD-ROM vor jedem Aufruf eines Vordruckes zu lesen ist, geändert worden. Der Vordruck V 21 - jetzt V 20 - ist jedoch inhaltlich nicht verändert worden mit einer Ausnahme: auf der zweiten Seite ist oben jetzt das Wort»Seite«vorgegeben zur Ergänzung der Seitenzahl des Protokollbuches. Letztlich sind auch vereinzelte technische Korrekturen - z.b. am V 18 - vorgenommen worden. Insgesamt betrachtet kann die CD-ROM 2003 daher auch weiterhin benutzt werden und Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/7

4 muss nicht zwingend gegen die neue Version 2004 ausgetauscht werden. Allerdings sind auf der CD-ROM 2004 zwei Vordrucke zu finden, die auf der Vorversion 2003 (2.15a) nicht vorhanden sind: V 8a - Empfangsbekenntnis - und V 8b - Ladung Dolmetscher -. Die Handbücher auf der CD-ROM 2004 sind überarbeitet worden und eine neue Rubrik»FAQ«- frequently asked questions - zur Beantwortung der typischerweise aus der Praxis gestellten Fragen bei Verwendung der CD-ROM wurde zusätzlich aufgenommen. Die Berichte der Tester, die die verschiedenen Vorabversionen beider CD-ROM auf Bitten der Vordruckkommission geprüft haben, waren Voraussetzung für die folgenden Bemerkungen zur Handhabung der einzelnen Vordrucke in der Praxis. Die Vordrucke sind in der gewohnten Weise auszufüllen. Dabei müssen nicht zwingend alle Felder mit einem Eintrag versehen werden. Das Geburtsdatum ist z.b. nur dann zwingend erforderlich, wenn unter derselben Adresse z.b. Vater und Sohn mit demselben Namen wohnen, die Angabe des Geburtsdatums also zur Unterscheidung der beiden erforderlich ist. Bei der Beteiligung Minderjähriger am Verfahren sollte das Geburtsdatum auch eingetragen werden, soweit es bekannt ist. Andernfalls kann das Feld mit dem Geburtsdatum mit der Tab- Taste übersprungen werden und darf offen bleiben. Ist auf Seiten einer Partei oder gar auf beiden Seiten ein Ehepaar am Schlichtungsverfahren beteiligt, kann das Ehepaar aus rechtlichen Gründen nicht mit einer Ladung»An die Eheleute«geladen werden. Vielmehr muss jeder Ehepartner mit einer eigenen Ladung geladen werden. Lediglich in dem Fall, in dem das Ehepaar als Eltern einen z.b. jugendlichen Antragsteller vertritt, darf»das Ehepaar«als gesetzlicher Vertreter des jugendlichen Antragstellers mit einer gemeinsamen Ladung geladen werden. Soweit eine Ladung von Eheleuten als solchen mit einer Ladung rechtlich nicht möglich ist, wie z.b. als Antragsgegner in Strafsachen, sehen die Adressfelder der Ladungsvordrucke daher die Ankreuzvariante»Eheleute«erst gar nicht vor. Hier zeigt sich die Leitfunktion der Vordrucke. Bei Eheleuten oder einer sonstigen Personenmehrheit auf einer Parteiseite übernimmt das System aus dem Vordruck V 1 zunächst die Daten aller Personen der einen Parteiseite in den Ladungsvordruck. Hier muss die Schiedsperson dann mit der»entfern-taste«(delete) die Ladungen für die verschiedenen zu ladenden Personen fertigen. Dabei genügt die Entfernung der Namen der jetzt nicht zu ladenden Personen im Adressfeld: das System nimmt automatisch die er- Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/7

5 forderlichen Löschungen im weiteren Text der Ladung vor. Nach dem Ausdruck der Ladung kann dann nach erneutem Aufruf des Ladungsvordruckes der andere Name gelöscht und die weitere Ladung ausgedruckt werden. Stellt z.b. ein Ehepaar einen Antrag auf Schlichtung gegen zwei Brüder als Antragsgegner, so fertigt die Schiedsperson insgesamt vier Ladungen nur mit der Maus und der»entfern-taste«, ohne dass eine Texteingabe per Tastatur erforderlich wäre. Dass in den beiden Ladungen für die Eheleute dann nur immer der Name des gerade geladenen Ehepartners und nicht der des mitantragstellenden Ehepartners erscheint hat technische Gründe, ist juristisch jedoch unproblematisch, da der einzelne Ehepartner ja um die gemeinsame Antragstellung mit dem anderen weiß. Entsprechend wird der einzeln geladene Bruder zwar nicht aus der Ladung selbst, wohl aber aus dem der Ladung beigefügten Ausdruck des Vordruckes V 1 erkennen, dass er zusammen mit seinem Bruder und nicht allein Antragsgegner sein soll. Die Adressfelder der Ladungen sind grundsätzlich dreispaltig für die Eingabe von Name, Straße und Ort. Bei der Ladung z.b. eines Geschäftsführers einer GmbH wird die Ladung nicht»an die A-GmbH«,»zu Händen des Geschäftsführers XY«,»Straße«,»Ort«adressiert, sondern - juristisch korrekt - sogleich an»herrn Geschäftsführer XY«,»Straße«,»Ort«. Lediglich die Adressfelder je am Ende auf Seite 2 der Vordrucke V 10, V 11, V 12a und V 12b sind jeweils vierspaltig. Hier kann z.b. die Ausfertigung also an den»name Antragsteller«,»zu Hd. Rechtsanwalt ZStraße«,»Ort«gesandt werden. Falls dies nicht erforderlich ist, bleibt eine der vier Zeilen frei. Die Gründe für diese Differenzierung zwischen drei- bzw. vierspaltigen Adressfeldern sind wieder technischer Natur. Die Vordruck-Kommission des BDS hat insgesamt mehr als zwei Jahre ehrenamtlich gearbeitet, um den inhaltlichen und technischen Stand der CD- ROM 2004 zu erreichen. Dabei wurden mehr als 20 Leitz-Ordner mit Papier gefüllt und weit über verschickt. An dieser Stelle sei auch herzlich den zahlreichen Schiedspersonen und allen Schulungsleitern im BDS gedankt, die sich immer wieder als Tester der Vorabversionen zur Verfügung gestellt und teilweise seitenlange Testberichte verfasst haben. Ohne diese weiterführenden Kritiken wäre die Arbeit der Vordruckkommission nicht möglich gewesen. Aber auch der Bundesgeschäftsstelle, dem Bundesvorsitzenden Väth und insbesondere dem Hauptgeschäftsführer Budich gilt der besondere Dank der Vordruckkommission: sie standen für zahlreiche Fragen und in besonderen Problemsituationen sowie bei vielen Arbeitstreffen mit wertvollem Rat zur Verfügung und haben der Vordruck-Kommission jegliche mögliche Unterstützung zukommen lassen. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/7

6 Schließlich, aber in höchstem Maße, ist hier dem IT-Beauftragten des BDS, Herrn Roß, Dank und Hochachtung für seine Arbeit an beiden CD-ROM auszusprechen: er hat die technische Seite allein mit unermüdlicher Ausdauer betreut und alle Probleme einer Lösung zugeführt. Ab sofort erhältlich:»vordrucke für Schiedsämter und Schiedsstellen auf CD-ROM«2004 Jetzt mit Vordrucken für alle Schiedsamtsländer (Bln, Bbg, Hess, M-V, Nds, NRW, Rh-Pf, LSA, Saar!, Sachs, Schl-H, Thür). Weitere Einzelheiten siehe die Beträge von Roß, SchAZtg 05/2003, S. 108 und Rammert 05/2004, S. 108, sowie den Hinweis in SchAZtg 03/2004, S. 72. Bestellen Sie über den Schiedsfrauen e.v. - BDS - oder direkt bei Carl Heymanns Verlag KG zum Preis von 40,00 mit der ISBN Fußnoten: 1 15a-Länder sind Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein 2 Bei Eingang eines vollständigen privat-schriftlichen Antrages muss der Vordruck V 1 nicht ausgefüllt werden. In diesem Fall ist die erstmalige Eingabe der Daten des neuen Falles auch über die Ladungsvordrucke möglich. Die Möglichkeit, die Daten in andere Vordrucke zu übertragen, ist also auch gegeben, wenn der Vordruck V 1 nicht ausgefüllt wird. 3 Siehe hierzu im einzelnen Roß, Vordrucke für Schiedsämter und Schiedsstellen..., SchAZtg 2003, Dies sind die Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen Nachdruck und Vervielfältigung Seite 6/7

7 5 Aufzählung der Länder siehe Fußnote 1. 6 Aufzählung in Fußnote 4. 7 Siehe die Aufzählung in Fußnote 1. 8 Die Loseblatt-Protokollbücher haben die Bezeichnung V 21a. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 7/7