574 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. IV. Abschnitt. Kantonsverfassungen.

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1 574 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. IV. Abschnitt. Kantonsverfassungen. gebende G ew alt steht verfassungsmäßig (Art. 39 der K antonsverfassung) der Landsgemeinde und nicht dem Landrathe zu, sofern nicht, w as hier nicht zutrisst, eine Delegation derselben an den L andrath stattgefunden hat. 4. D ie angefochtene Entscheidung des Obergerichtes des K antons Nidwalden muß somit, da dieselbe auf Anwendung einer in verfassungswidriger Weise zu S tan d e gekommenen N orm beruht, aufgehoben werden. Dagegen hat das B u n d esgericht selbstverständlich nicht zu untersuchen ob nicht die G ü l tigkeit des streitigen Kaufvertrages von den Rekursbeklagten au s andern G ründen angesochten werden könne und im P ro zesse angefochten worden sei. Demnach hat das Bundesgericht e r k a n n t : D ie Beschwerde wird a ls begründet erklärt und es wird m ithin die angefochtene Entscheidung des Obergerichtes des K antons Unterwalden nid dem W ald vom 17. J u n i 1886 aufgehoben.

2 I. Staatsverträge über civürechtliche Verhältnisse. N Fünfter Abschnitt. Cinquième section. Staatsverträge der Schweiz mit dem Ausland. Traités de la Suisse avec l étranger. I. Staatsverträge über civilrechtliche Verhältnisse. Rapports de droit civil. Vertrag mit Frankreich vom 15. Juni Traité avec la France du 15 Juin U r th e il v o m 2 4. D e z e m b e r in S a c h e n M a rx u. C ie. A. Ernst Giesker in Enge bei Zürich, w ar während einer Reihe von Ja h re n Agent der F irm a G. M arx u. Cie. in P a ris. Am 22. J u n i 1886 erwirkte derselbe für verschiedene, ihm aus seiner Geschäftsverbindung m it dieser F irm a zustehende Forderungen von 554 F r. 20 C ts. 85 F r. und 15 F r. beim Audienzrichter des Bezirksgerichtes Zürich einen vorläufigen Arrest auf zwei im Besitze des Advokaten Dr. Giesker in Z ü rich befindliche, zu Gunsten der F irm a G. M arx u. Cie. la u tende, Akzepte des Hochstraßer-Sarauw von je 430 F r. vom 30 J u li und 31 Dezember B. Diese vorläufige Beschlagnahme wurde von Advokat M eyerhans, N am ens des Gustav M arx, des Lucien P a re n t und des E duard M arx in P a ris, bestritten. I n der Arrestverhandlung wurde zu Begründung des Arrestbegehrens vom Arrestimpetranten u. a. geltend gemacht: D ie F irm a G. M arx u. Cie habe im Laufe der Z eit verschiedene Metamorphosen durchgemacht; zuerst sei au s derselben der Autheilhaber P ereira ausgetreten, so daß G. M arx allein geblieben sei, dieser habe

3 576 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. V. Abschnitt. Staatsverträge. die Liquidation übernommen, während E. M arx das Geschäft übernommen habe; jetzt solle noch ein gewisser P aren t Liquidator sein. D ie F irm a sei aber stets die gleiche geblieben. S o oft er nun sein Provifionsguthaben reklamirt habe, sei er von G. M arz an E. M arx, von diesem an P a re n t und von diesem wieder an G. M arx gewiesen worden und habe stets ausw eichende Antwort erhalten. Dieses ganze Gebahren zeige deutlich daß m an die Schuld abschütteln wolle. Sicher sei jedenfalls, daß eine der drei Firm en ihm die Sache schulde, welche, könne er nicht wissen, denn die Abtretungsverträge zwischen den einzelnen Firm en seien ihm unbekannt. Nam ens der Arrestimpetraten wendete Advokat M eherhans u. a. ein, die Forderung des A r restklägers sei noch gar nicht existent, und wenn sie einmal existent werde, so schulde ste niemand als G. M arx ; dieser allein liquidire die alte F irm a. P a re n t geht es nichts an, auch E. M arx nicht; höchstens könnte noch in Frage kommen Hr. P e re ira, der a ls ehemaliger Antheilhaber an der alten F irm a noch haften dürfte. D ie Beschlagnahme sei nach den Bestimmungen des schweizerisch - französischen S taatsv ertrag es vom 15. J u n i 1869 unzulässig; auch liege kein Arrestgrund vor. Eventuell könnten jedenfalls nicht Valoren, die dem G. M arx allein gehören, m it Beschlag gelegt werden, wenn Giesker an andere Leute, sei es nun an E. M arx oder irgend einen D ritten, eine Forderung habe. I n seiner Replik erklärte der Arrestim petrant u. a., wenn G. M arx Eigenthümer der Wechsel sei und ihm nach der eigenen Darstellung des G egners allein schulde, so sei natürlich der Arrest erst recht begründet; er befasse die Gegenpartei bei dieser Erklärung. E. und G. M arx seien keine Franzosen sondern Frankfurter-Juden. Duplikando bestritt Advokat M eherhans letztere Behauptung, indem er im übrigen einfach seine erste A usführung aufrecht hielt. G. Durch Entscheidung vom 31. J u l i 1886 hob der dritte Vicegerichtspräsident des Bezirksgerichtes Zürich die vorläufige Beschlagnahme auf, weil nicht erwiesen sei, daß die Arrestbeklagten nicht der französischen N ationalität angehören und nun nach Art. 1 des schweizerisch-französischen S taatsvertrages bei Streitigkeiten zwischen Schweizern und Franzosen über persön-

4 I. Staatsverträge über civilvechtliche Verhältnisse. K liche Ansprüche nur am Wohnorte des Beklagten Klage erhoben werden könne. Auf Beschwerde des Arrestnehmers hin bestätigte dagegen die Rekurskammer des Obergerichtes des K anto ns Zürich durch Entscheidung vom 10. Septem ber 1886 die durch Verfügung vom 22. J u n i 1886 angeordnete Beschlagnahme, mit der B egründung: D er Vertreter der Rekursbeklag, ten habe in der mündlichen Arrestverhandlung selbst vorgebracht, der S tre it berühre lediglich den Gustav M arx, welcher allein die alte F irm a liquidire. Gustav M arx nun sei, wie sich au s einer von ihm der schweizerischen Gesandtschaft in P a r is abgegebenen Erklärung ergebe, nicht Franzose; derselbe könne sich daher auf die durch Art. 1 des S taatsvertrages vom 15. J u n i 1869 aufgestellte Vergünstigung nicht berufen. D. Gegen diese Entscheidung ergriff Advokat M eherhans, N am ens der F irm a G. M arx u. Cie. in Liq." den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. I n seiner Rekursschrift führt er aus : Auf den schweizerisch-französischen S ta a ts vertrag können sich nicht nur die den beiden V ertragsstaaten angehörigen physischen sondem auch die in denselben domizilirten juristischen Personen berufen. D ie F irm a G. M arx u. Cie sei nun eine Kollektivgesellschaft, die sich nach den Vorschriften der französischen Gesetzgebung gebildet habe und in P a r is eingetragen sei. S ie sei also eine in Frankreich anerkannte ju ristische Person und stehe a ls solche unter dem Schutze des S taatsv ertrag es. D er Umstand, daß die F irm a sich in Liquidation befinde und gerade der Associé G. M arx Liquidator sei, ändere hieran nichts. D enn die F irm a a ls Rechtssubjekt werde erst dann gelöscht, wenn die Liquidation zu Ende geführt sei. Selbst wenn die Ansicht, daß jede in Frankreich anerkannte juristische Person sich aus den S taatsv ertrag berufen könne, nicht anerkannt würde, so wäre dennoch die F irm a G. M arx n. Cie. hiezu berechtigt, weil ein Associe derselben, nämlich D. P ereira, wirklich Franzose sei, während G. M arx allerdings a u s Amerika stamme. Demnach werde beantragt, es sei die angefochtene Verfügung in allen ihren Bestimmungen aufzuheben und demnach zu erkennen, es sei der von E. Giesker «achgesuchte Arrest gegenüber der F irm a G. M arx u. Cie. in xii

5 578 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. V, Abschnitt. Staats Verträge. P a ris, weil unstatthaft, aufgehoben; H. Giesker habe in allen Instanzen die Kosten zu zahlen resp. dem Beschwerdeführer mit 17 F r. 10 C ts. zu ersetzen und ihm überdies eine Prozeßentschädigung von 140 F r. zu leisten. E. I n seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde führt der Rekursbeklagte im wesentlichen ausnach den Erklärungen der Gegenpartei vor dem Arrestrichter, bei welchen dieselbe neuerdings behaftet werde, stehe fest, daß einziger In h ab er der F irm a G. M arx u. Cie. und einziger Schuldner des Rekursbeklagten G. M arx sei, welcher ebenfalls als einziger Eigenthümer des Arrestobjektes erscheine. Einzig gegen G. M arx persönlich und nicht gegen eine Kollektivgesellschaft, bei welcher Franzosen betheiligt seien, richte sich daher zur Z eit der Arrest. O b eventuell auch Pereira für die Forderung des Rekursbeklagten noch haftbar gemacht werden könnte, liege hier gar nicht in Frage. Denn Pereira sei längst au s der F irm a a u s geschieden und habe an den arrestirten Objekten selbst keinerlei Rechte; gegen ihn sei der Arrest weder verlangt noch bewilligt worden. G. M arx aber sei zugestandenermaßen nicht Franzose und könne sich daher auf Art. 1 des französisch-schweizerischen S taatsvertrages nach feststehender P ra x is nicht berufen. D em nach werde b e a n tra g t: Abweisung des Rekurses der Firm a G. M arx u. Cie., bezw. G. M arx u. Cie. in Liq., bezw. deren letzten und alleinigen In h a b e rs bezw. Liquidators H. G ustav M arx, in P a ris, und Bestätigung der angefochtenen Entscheidung der Rekurskammer des Obergerichtes des K antons Zürich d atirt den 10. September 1886, unter Kosten- und Entschädigungsfolge für die Gegenpartei. D a s Bundesgericht zieht in E rw ägung: Nach den Vorbringen beider P arteien vor dem Arrestrichter, welche selbstverständlich maßgebend bleiben müssen, ist als A r restbeklagter zweifellos G. M arx zu betrachten. D a nun G. M arx zugestandenermaßen nicht Franzose ist, Art. 1 des schwer, zerisch-französischen Gerichtsstandsvertrages aber sich nach feststehender P raxis nur auf Streitigkeiten zwischen Franzosen und Schweizern bezieht, so muß der Rekurs ohne weiters a ls u n begründet abgewiesen werden. D er Umstand, daß G. M arx in

6 II. Auslieferung. M Frankreich unter einer F irm a ein Handesgeschäft betreibt, än dert hieran selbstverständlich nichts. W ie es stch verhielte, wenn der Arrest gegen eine in Frankreich domizilirte Kollektivgesellschast gelegt wäre, ist demnach nicht zu untersuchen, denn dieser F all liegt in concreto nicht vor. Demnach h at das Bundesgericht erkannt: D er Rekurs wird a ls unbegründet abgewiesen. II. Auslieferung. Extradition. Vertrag mit Frankreich. Traité avec la France. 83. Arrêt dans la cause Pellegrin du 2 Octobre Par arrêt du 13 Janvier 1875, la Cour d Assises du département des Alpes-Maritimes, séant à Nice, a condamné par contumace le sieur Jean Pellegrin, né à Grasse, alors âgé de 17 ans et demeurant à Nice, à cinq ans de réclusion comme coupable d avoir en 1874, à Nice, commis un ou plusieurs attentats à la pudeur, consommés ou tentés sans violence, sur la personne d une enfant âgée de moins de 13 ans, crime prévu par l art. 331 du code pénal. Par note du 2 Septembre 1886, l ambassade de France en Suisse a demandé au Conseil fédéral l extradition de cet inculpé, arrêté et détenu à Genève. Dans son interrogatoire devant le commissaire de police de Genève, Pellegrin a reconnu avoir été l objet de la condamnation susmentionnée, et déclaré refuser formellement d accéder à son extradition, attendu qu aux termes de l art. 9 du traité d extradition entre la Suisse et la France du 9 Juillet 1869, l extradition peut être refusée si la prescription de la peine est acquise d après les lois du pays où le prévenu s est réfugié ; le prévenu ajoute qu aux termes du code pénal