Eröffnungsbilanz des Bundes zum Erfahrungsaustausch im BMF 6./7. Juli 2016 Jakob Prammer

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1 Eröffnungsbilanz des Bundes zum Erfahrungsaustausch im BMF 6./7. Juli 2016 Jakob Prammer

2 Agenda Rahmenbedingungen Eröffnungsbilanz Die Eröffnungsbilanz Ansatz- und Bewertungsmethoden Zahlenwerk Anhangsangaben Stand der Dinge

3 Rahmenbedingungen

4 Gesetzliche Grundlagen Bundeshaushaltsgesetz 2013 Eröffnungsbilanz-Verordnung (Rechnungslegungs-Verordnung) Erstellung je UG bis durch HHLO Datentransfer, Erläuterung und Fertigstellung 4

5 Integriertes System Ziele: Transparenz, möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage Ergebnisrechnung Vermögensrechnung Finanzierungsrechnung Integriertes Veranschlagungs- und Verrechnungssystem nach dem Grundsatz der doppelten Buchführung 5

6 Beantwortung folgender Grundfragen Welches Vermögen hat der Bund? In welches Vermögen hat der Bund investiert? (Mittelverwendung) Vermögensrechnung, Aktivseite Wie finanziert sich der Bund? (Mittelherkunft) Vermögensrechnung, Passiva Kommt der Bund mit den Zahlungsmitteln aus? Finanzierungsrechnung, basierend auf Vermögens- und Ergebnisrechnung Welche Ressourcen hat der Bund verbraucht? Welche Erträge hat der Bund erzielt? Ergebnisrechnung inkl. Kosten- und Leistungsrechnung 6

7 Eröffnungsbilanz Stichtag 1. Jänner 2013 Ziel: Vermögen und Fremdmittel des Bundes vollständig zu erfassen um eine transparente Darstellung des Vermögensbestandes, der Schulden, sowie des gesamten Ressourcenverbrauches (nicht nur Geldverbrauch) sicher zu stellen. Bundesbilanz sowie Bilanz je Untergliederung, Geschäftsbericht 7

8 2 Jahre Entstehungsprozess Eröffnungsbilanz Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz Fertigstellung Erstellung Geschäftsbericht Eingabe verbale Erläuterungen Überprüfung Datenqualität, Fehlerbehebungen Rohversion Eröffnungsbilanz Datenüberleitungen, Schnittstellen, IT-Tests Ende Dateneingaben für die Untergliederungen Eröffnungsbilanzverordnungs-Richtlinie Eröffnungsbilanzhandbuch 1.0 Kundmachung Eröffnungsbilanzverordnung

9 Prinzipien Möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage Saldierungsverbot / Bruttoprinzip Wertaufhellende Tatbestände Eröffnungs -bilanz Wirtschaftliche Betrachtungsweise Wesentlichkeit Vermögenswerte und Fremdmittel in fremder Währung Verlässlichkeit 9

10 Gliederung der Vermögensbilanz AKTIVA PASSIVA Langfristiges Vermögen Kurzfristiges Vermögen Nettovermögen (Ausgleichsposten) Langfristige Fremdmittel Kurzfristige Fremdmittel Mittelverwendung Mittelherkunft 10

11 Rahmenbedingungen Wirtschaftliches Eigentum ist ausschlaggebend Abschreibungsdauer ist in einer einheitlichen Nutzungsdauertabelle festgelegt Außerplanmäßige Abschreibung ist bei wesentlichen Wertminderungen zu berücksichtigen Heeresanlagen werden berücksichtigt (sensibles Thema) Rechnungsabgrenzungen Aktive und passive Rechnungsabgrenzungen Pensionsaufwendungen künftige Pensionsaufwendungen sind im Anhang zur Eröffnungsbilanz erläutert 30-jährige Vorausschau Noch keine Vollkonsolidierung des Bundes Beteiligungen at equity erfasst 11

12 Vereinfachte Bewertungsmethoden Spannungsverhältnis zwischen Bewertungsaufwand und Aussagekraft Gutachten durften verwendet werden, wenn sie bereits vorhanden und nicht älter als 10 Jahre waren Bewertung von Grundstücken Bewertung von Gebäuden Gruppenweise Erfassung von bestimmten Rückstellungen 12

13 BMF-Team SC II Verantwortung SC II Gerhard Steger Rechtlich Christina Pfau Betriebswirtschaftlich Petra Gschiel Veronika Meszarits Hannah Glatz Sandra Kaiser Sandra Walter-Klimkeit (Bernhard Schatz) 13

14 Die Eröffnungsbilanz Ansatz- und Bewertungsmethoden Zahlenwerk

15 Eröffnungsbilanz 15

16 Nettovermögen eindeutig negativ, Verbindlichkeiten des Bundes liegen deutlich höher als sein Vermögen Entwicklung und Veränderung im Zeitablauf relevanter als Höhe an sich, Staat Unternehmen Bemühen um nachhaltige öffentliche Finanzen darf nicht nachlassen 16

17 Eröffnungsbilanz - AKTIVA Mittelverwendung - Vermögen Wesentlichsten Bilanzpositionen Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude, Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Technische Anlagen, Kulturgüter) Beteiligungen Kurzfristige Forderungen 17

18 Immaterielle Vermögenswerte Bewertung zu fortgeschriebenen Anschaffungskosten Selbst erstellte Anlagen dürfen nicht aktiviert werden Rechte, Lizenzen, Software Emissionszertifikate im Bereich Umwelt (JI/CDM Programm) Buchwert 368,2 Mio. EUR 18

19 Grundstücke - Bewertungsmethoden Bewertungsansätze (Inland): Anschaffungskosten Wertangaben in vorhandenen Gutachten Rasterverfahren Bewertungsansätze (Ausland): Zusätzlich mittels sonstiger Nachweise wie aktuellen Durchschnittspreisermittlungen Anzuwenden ist jenes Verfahren, das für den jeweiligen Fall am besten geeignet erscheint und das verlässlichste Bewertungsergebnis ergibt. grundsätzlich keine Abschreibung 19

20 Grundstücke die Mehrzahl wurde durch das Rasterverfahren bewertet bundeseigene Grundstücke umfassen etwa 11% der Gesamtfläche Österreichs Großteil davon sind Wälder Gesamtfläche von 9.355,7 Mio. m² Buchwert ,5 Mio. EUR 20

21 Rasterverfahren orientiert sich an International Public Sector Accounting Standards (IPSAS 17/98) Liefert einen Schätzwert Berechnung auf Basis: Kaufpreissammlungen (tatsächliche Grundstückstransaktionen ) und Regionalinformationen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen Ermittlung von Durchschnittspreisen (Bauland und landwirtschaftliche Nutzflächen) nach Lage des Grundstückes Zu- oder Abschläge nach Art der Nutzung 21

22 Grundstücke Aufgliederung nach Bundesministerien (BM) Ministerium Bewertungsmethode Fläche in m² Buchwert in EUR BM für Land-, Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Grundstücksrasterverfahren sowie sonstige Nachweise bei ausländischen Grundstücken BM für Landesverteidigung und Sport BM für Verkehr, Innovation und Technologie Gutachten Grundstücksrasterverfahren BM für Justiz Grundstücksrasterverfahren BM für Wirtschaft, Familie und Jugend BM für europäische und intern. Angelegenheiten Grundstücksrasterverfahren Sonstige Nachweise Bundesgesetzgebung Grundstücksrasterverfahren BM für Wissenschaft und Forschung Gutachten

23 Gebäude Bewertungsmethoden Zahlreiche Bewertungsansätze möglich (Inland): Fortgeschriebene Anschaffungs- oder Herstellungskosten Wertangaben in vorhandenen Gutachten (10 Jahre) Fortgeschriebene Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen der letzten 40 Jahre Durchschnittswerte von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gebäuden ähnlicher Funktionalität 23

24 Gebäude rund Gebäude und Bauten ca. 80% Massivbauten ca. 10% Garagen, Glashäuser, Magazine ca. 5% Repräsentativbauten ca. 3% Hütten, Baracken und Stallungen ca. 2% sonstige Bauwerke Zum Beispiel: Kasernen, Mannschaftsunterkünfte, Garagen und Werkstätten, Justizanstalten und Außenstellen, Sonderanlagen zum Betrieb der Hochfrequenz-Messsysteme der Fernmeldebehörden, Hochwasserschutzbauten, Schulen, Forsthäuser, Museen, Botschaften Buchwert 3.250,6 Mio. EUR 24

25 Kulturgüter Kulturgüter sind Vermögenswerte mit kultureller, historischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technologischer, geophysikalischer oder umweltpolitischer bzw. ökologischer Qualität Bund erhält diese Qualität zum Wohle des Wissens und der Kultur Bewertungsansätze: Anschaffungs- oder Herstellungskosten Wert eines vorhandenen Gutachtens Neu-Bewertung nach beizulegendem Zeitwert Keine Bewertung möglich Erfassung in der Anlagenbuchführung ohne Wert, Ausweis im Anhang 25

26 Datenerhebung - Kulturgüter Großteil der beweglichen Kulturgüter im Anhang ohne Bewertung Naturhistorisches Museum (Geowissenschaftliche oder Biologische Sammlung), Albertina: grafische Sammlung, Österreichisches Staatsarchiv (Unikate aus den Zentralstellen der Republik), Bundesmobiliendepot ( Stück) Bewegliche Kulturgüter in der Bilanz z.b. HGM, Bundesmuseen (Österreichische Nationalbibliothek) 26

27 Art von Kulturgütern Bewegliche Kulturgüter Buchwert 102,3 Mio. EUR Unbewegliche Kulturgüter Buchwert 3.641,8 Mio. EUR 27

28 Kulturgüter-Historische Gebäude 28

29 Nicht bewertete Kulturgüter Exemplarische Darstellung: Naturhistorisches Museum: Geowissenschaftliche oder Biologische Sammlung Albertina: grafische Sammlung Österreichisches Staatsarchiv: Unikate aus den Zentralstellen der Republik Bundesmobiliendepot: Stück Bereich Denkmalschutz: Bodendenkmale (archäologische Funde) 29

30 Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung z.b. Hissflaggen, Glasabdeckplatten, Tischbezüge, Schrankenanlage, Torschließanlage, Zutrittsanlagen, Mess- und Versuchseinrichtungen, Radar- und Funkortungssysteme, Bankomat-Terminals, sonstige Übertragungen (insbesondere Zollamt Graz Competence Center Internet & Cybercrime), physikalische Versuchs- und Kontrolleinrichtungen, Ausrüstungen der Fernmeldebehörden, Server-, Netzwerk- und Kommunikationssysteme Buchwert ,72 Euro 30

31 Beteiligungen = Anteil des Bundes an einem Unternehmen oder an einer von Bundesorganen verwalteten Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit Unterteilung in: Verbundenes Unternehmen (Anteil am Eigenkapital >50 % bzw. auch nur bei Kontrolle oder Beherrschung über das Unternehmen) Assoziiertes Unternehmen (Anteil am Eigenkapital >20% u. < 50% bzw. auch nur wenn ein maßgeblicher Einfluss auf das Unternehmen besteht) Sonstige Beteiligung (Anteil am Eigenkapital < 20%) Beteiligung ist mit dem Anteil des Bundes am Eigenkapital oder geschätzten Nettovermögen zu bewerten (at equity) Letztgültiger Einzelabschluss ist heranzuziehen 31

32 Beteiligungen 182 unmittelbare Beteiligungen mit rd Beschäftigten Bereiche: Infrastruktur, Banken und Kreditinstitute, ESM, Museen, Theater, Universitäten Buchwert ,1 Mio. EUR 32

33 Forderungen Bewertung grundsätzlich zum Nominalwert langfristige unverzinste Forderungen zum Barwert Wertberichtigungen bei zweifelhaften Forderungen Vereinfachte Verfahren der gruppenweisen Wertberichtigung möglich u.a. Griechenlanddarlehen, Wohnbaudarlehen, geleistete Zahlungen nach Ausfuhrförderungsgesetz, Reservefonds für Familienbeihilfen (FLAF), Abgaben Buchwert ,8 Mio. EUR 33

34 Vorräte Bewertung zum Nominalwert Alle auf Lager, in Arbeit oder unterwegs befindliche Gegenstände aktiviert, die für die Erstellung von Leistungen erforderlich sind Vorräte zu 99% aus den Bereichen Landesverteidigung, Inneres und Justiz z.b. Ersatzteile für Hubschrauber und Maschinen u.a. Bau-, Werk-, Roh-, Betriebs- und Hilfsstoffe, Handelswaren, sonstige Verbrauchsstoffe Buchwert 698,8 Mio. EUR 34

35 Liquide Mittel Bewertung zum Nominalwert Beträge in Fremdwährung sind zum Referenzkurs der EZB umzurechnen Liquiditätsplanung erfolgt durch Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) Buchwert 4.208,6 Mio. EUR 35

36 Eröffnungsbilanz - PASSIVA Mittelherkunft - Fremdmittel Wesentlichste Bilanzpositionen Finanzschulden: Alle Geldverbindlichkeiten des Bundes, die eingegangen werden, um dem Bund die Verfügungsmacht über Geld zu verschaffen + Währungstauschverträge (zur Steuerung des Schuldenportfolios sowie Absicherung von Zins- und Fremdwährungsrisiken) Verbindlichkeiten Rückstellungen 36

37 Finanzschulden Nettodarstellung Bewertung zum Nominalwert ca. 93% der Finanzschulden sind fungibel bzw. haben den Charakter von Inhaberpapieren, die jederzeit den Besitzer wechseln können ca. 90% der österreichischen Staatsschulden bestehen gegenüber Anlegern in Europa, davon ca. 80% innerhalb der Eurozone Risikoaverse Grundausrichtung der Portfoliobewirtschaftung Mehr als 90% der langlaufenden Finanzierung haben einen festen Zinssatz Breite Streuung der Fälligkeitstermine geringes Refinanzierungsrisiko Buchwert ,6 Mio. EUR 37

38 Verbindlichkeiten Bewertung zum Zahlungsbetrag = Geschäftsfälle, die Pflichten des Bundes zur Erbringung von Geldleistungen begründen Erfassung sobald Höhe und Fälligkeit feststellbar u.a. ÖBB-Infrastruktur AG, European Stability Mechanism, Eurofighter. Buchwert ,6 Mio. EUR 38

39 Rückstellungen Bildung von Rückstellungen Langfristige Rückstellungen Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen Haftungen Sanierung von Altlasten Zeitguthaben Lehrpersonal des Bundes und der Länder Sonstige (Wert mind EUR) Kurzfristige Rückstellungen Prozesskosten Nicht konsumierte Urlaube Sonstige (vor allem für ausstehende Rechnungen, wenn Wert mind EUR) 39

40 Langfristige Rückstellungen Rückstellung für Haftungen Bereich Bundesvermögen (Ausfuhrförderungsgesetz, Ausfuhrfinanzierungs-förderungsgesetz, Österreichische Hotel- und Tourismusbank) Bereich Finanzmarktstabilität (FinanzmarktstabilitätsG und UnternehmensliquiditätsstärkungsG) Sonstige Rückstellungen 324,7 Mio. EUR für das Vienna International Center rd. 124,5 Mio. EUR für künftige Zahlungen vom Umweltzertifikaten (Kyoto-Protokoll) Buchwert 3.512,7 Mio. EUR 40

41 Kurzfristige Rückstellungen Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube Betrag bemisst die entgehende Arbeitsleistung, ohne dass es zwingend zu einer Auszahlung kommen muss Rückstellungen für Prozesskosten Berücksichtigung von Schaden, Zinsen und Gerichtsgebühren Gruppenweise Bewertung unter bestimmten Voraussetzungen ist möglich Buchwert 382,6 Mio. EUR 41

42 Stand der Dinge 2016 Fortbildung der MitarbeiterInnen im BMF und in den Fachministerien sehr wichtig, um die Qualität von Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung schrittweise zu erhöhen (Schulungen, Handbücher) Externe Evaluierung der Haushaltsrechtsreform 2017/18 mit einem Schwerpunkt auf dem Veranschlagungs- und Verrechnungssystem Finanzierungsrechnung ist bisher die bevorzugte Betrachtungsweise geblieben, aber Ergebnisrechnung und Vermögensbilanz liefern immer wieder wichtige Informationen über den gegenwärtigen und zukünftigen Ressourcenverbrauch Verfeinerungen in der Verrechnung auf Basis von Rückmeldungen der Fachministerien oder des Rechnungshofs Erstellung eines online Buchhaltungs- und Bilanzierungshandbuchs mit Kontierungsleitfaden als Ersatz für Kontenpläne für Gebietskörperschaften 42

43 Kontakte Dr. Christina Pfau BMF Abt. II/3 01/ MMag. Jakob Prammer BMF Abt. II/8 01/ Mag. Bernhard Schatz BMF Sektion II stv. Leiter Abt. II/10 01/

44 Vielen Dank!

45 Exkurs: Gruppenweise Bewertung Gruppenweise Ermittlung bei Rückstellungen für Prozesskosten Gruppenweise Ermittlung bei Rückstellungen für Haftungen nach Risikogruppen Gruppenweise Ermittlung bei Forderungen nach Risikogruppen Gruppenweise Einzelwertberichtigung von Forderungen 45