Politischer Sonderbericht

Transkript

1 Politischer Sonderbericht Projektland: Korea Datum: 13. Februar 2013 Dritter Nukleartest in Nordkorea - Durchführung des 3. Nordkoreanischen Nukleartests am 12. Februar Nordkorea hat erfolgreich sein Atomprogramm weitergeführt - Einhellige Verurteilung durch die Weltgemeinschaft - China bestellt erstmals nordkoreanischen Botschafter ein 1. Übersicht Nordkorea hat am Dienstag (12. Februar 2013) einen Atomtest durchgeführt, der ein Erdbeben von ca auf der Richterskala ausgelöst hat und wohl eine Sprengkraft von 6-7 Kilotonnen hatte, kleiner als die Hiroshima-Bombe, aber ein Zeichen dafür, dass Nordkorea die wichtige Verkleinerung der Atombombe, als Voraussetzung für eine Aufmontierung auf Sprengköpfe, gelingen könnte. Vorher hatte Nordkorea, wie schon vor dem Raketentest im Dezember, durch widersprüchliche Meldungen Verwirrung erzeugt, wonach es nicht sicher gewesen sei, dass es überhaupt zu einem Test kommen würde. Letztlich waren aber die Anzeichen für den Test klar zu sehen. Nordkorea hat auch vor dem Test die USA und China davon informiert, wie schon beim letzten Test. Der Test zog sofort eine breite Verurteilung durch die Weltgemeinschaft nach sich. Jetzt wird im UN-Sicherheitsrat, der derzeit unter dem südkoreanischen Vorsitz steht, über weitere Sanktionen gegenüber Nordkorea verhandelt. Allerdings sind die Optionen nicht besonders erfolgversprechend (s.u.). Zum ersten Mal hat China den nordkoreanischen Botschafter einbestellt. Gleichzeitig klangen die offiziellen Verlautbarungen, die Ruhe anmahnten, vor allem in Südkorea und den USA, nicht anders als bei allen anderen Verletzungen von UN-Auflagen an Nordkorea. 2. Einige Anmerkungen zur Bedeutung des dritten Atomtests Der dritte Nukleartest seit Beginn der Nuklearkrise bedeutet einerseits in mehrfacher Hinsicht einen Wendepunkt: Erstens in technischer Hinsicht. Nordkorea muss jetzt eindeutig als Nuklearstaat verstanden werden, ohne dass damit eine Legalisierung dieses Status gemeint ist, jedoch im Sinne der Fähigkeit, glaubwürdig mit Nuklearwaffen zu drohen. Dies gilt selbst dann, wenn immer noch die Verkleinerung des Sprengkopfs als Herausforderung Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Korea 13. Februar

2 bestehen bleibt. Die Glaubwürdigkeit der nuklearen Bedrohung bzw. Abschreckung liegt ja gerade im nuklearen Potenzial. Selbst wenn nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden kann, wie weit Nordkorea zu einem Einsatz fähig ist, ist die Gefahr, die mit einem Einsatz verbunden ist, so groß, dass sie nicht ignoriert werden kann. Zweitens bedeutet der Nukleartest einen Weckruf in Bezug auf Kim Jong-Un. Die - gerade in der deutschsprachigen Presse - hochgesteckten Erwartungen auf einen anderen Kim haben sich eindeutig nicht erfüllt, Kim III. ist endgültig aus dem Stand der nuklearen Unschuld herausgetreten. Niemand kann dies mehr (wie etwa noch den ersten Raketentest unter seiner Ägide im April 2012) als unvermeidliches Vermächtnis des Vaters abtun, Kim III. ist jetzt verantwortlich. Drittens ist es auch ein klarer Hinweis auf die Machtverhältnisse in Nordkorea: anders als von manchen Beobachtern gewertet, ist das Militär nicht von Kims Partei gezähmt worden. Dagegen spricht auch, dass er es nicht geschafft hat, die wirtschaftliche Tätigkeit des Militärs durch die Außenhandelsfirmen unter Kontrolle zu bringen. Die Politik des Militär zuerst (songun), die unter Kim Jong-Il offizielle Staatsdoktrin wurde, die bisher auch nie offiziell aufgegeben wurde, auch wenn zwischenzeitlich andere Slogans größere Wichtigkeit gewannen, hat weiterhin vollen Bestand, dies ist auch nochmals Teil der Verlautbarungen Nordkoreas nach dem Test. Damit wären wir auch schon bei der zweiten, ebenso legitimen Interpretation des Tests, nämlich der, dass sie eigentlich nur eine Fortführung des Bestehenden ist: Wieder hat sich gezeigt, dass die militärische Drohkulisse und Eskalation keine von außen aufgezwungene Haltung ist und auch kein Unfall oder keine Fehlkalkulation, sondern ein notwendiger Bestandteil der Überlebensstrategie des nordkoreanischen Regimes. Nur die Mischung aus innerer Repression und äußerlicher Bedrohung kann das militärische Regime aufrechterhalten, das bei einer Öffnung, die diesen Namen wirklich verdienen würde, zusammenbräche. Niemals war die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung der Halbinsel besser als jetzt, in der zweiten Phase der Obama-Regierung, mit einer neuen chinesischen Regierung und der jetzt beginnenden Regierung von Park Geun-Hye in Südkorea. Die verhasste Regierung von Lee Myung-Bak wird bald nicht mehr da sein; wenn auch nicht das nordkoreanische Wunschregime von Moon Jae-In gewählt wurde, so war doch klar, dass Park Geun-Hye eine Politik der Wiederannäherung, inklusive der Wiederaufnahme der Touren in das Kumgangsan-Gebirge (oft als wichtigste Voraussetzung dafür von Nordkorea beschworen) wollte. Dies wird nun aller Voraussicht nach unmöglich sein. Nach diesem Atomtest bleibt auch die Erkenntnis, dass China entweder nicht in der Lage oder nicht Willens ist, ernsthaft Nordkorea in Zaum zu halten. Der Preis dafür, die echte Abschottung des Landes, vor allem von Energielieferungen, ist China wegen der dann befürchteten Instabilität Nordkoreas zu hoch. So bleibt China ein zahnloser Tiger und relativ wertloser Partner, sicher auch eine Lehre für Südkorea und die USA im Verhältnis zu diesem Land, das manche Beobachter zum potenziellen strategischen Partner machen wollen. Auch der bleibende Wert der Allianz mit den USA und Japan Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Korea 13. Februar

3 wird deutlich, mit weitreichenden normativen Konsequenzen gerade für Südkorea in seinem Verhältnis zu Japan, was dringend verbessert werden muss und sich von den ungelösten Problemen der Vergangenheit mehr auf die aktuellen Probleme der Gegenwart richten muss. Die Möglichkeiten Südkoreas und der USA, ganz zu schweigen von Europa, auf den jetzigen Test zu reagieren, sind bemerkenswert schwach: eine Verurteilung durch den Weltsicherheitsrat ist wahrscheinlich und sinnvoll, hat aber wenig direkte Effekte. Die chinesische Karte hat sich von Vorneherein als bemerkenswert schwach erwiesen. Es ist fraglich, ob die Chinesen nachträglich zu härteren Maßnahmen bereit sind. Denkbar wäre dabei z.b. ein Stopp von Energielieferungen - das wäre das Härteste - oder das Einfrieren von Bankkonten (dafür scheint sich Nordkorea aber schon durch Eröffnung von Konten durch Strohmännern in den vergangenen Wochen gewappnet zu haben). Eine konzertierte Aktion im Hinblick auf Finanzsanktionen wäre vermutlich am Effektivsten. Südkoreas härteste Reaktion wäre die Schließung des Kaesong Industriekomplexes. Dies wäre wegen der Freisetzung von Arbeitern, die dann ohne Lohn wären, vermutlich die einzig wirklich spürbare Drohung, die Südkorea ergreifen könnte. Wegen der Geiselsituation in Kaesong ist dies äußerst unwahrscheinlich. Dort haben nicht nur über 100 Firmen investiert, die dann ihre Investitionen verlieren würden, sondern dort sind auch ca. 500 Manager aus Südkorea, die dann vermutlich nicht mehr ausreisen könnten oder die Südkorea auch nicht vorher heimlich ausschleusen könnte. Da Kaesong zudem auch das einzige Nord-Süd-Projekt ist, bei dem Nordkorea wirklich auf breiter Front Nordkoreaner dem Süden (zumindest im Sinne funktionierender Fabriken) aussetzt, ist es auch fraglich, ob das gewollt ist. Kaesong ist das einzige Projekt, das unter den Nord-Süd-Beziehungen wirklich die vielbeschworenen peopleto-people -Kontakte hergestellt hat, wenn auch in einem eng abgegrenzten Bereich, dem der industriellen Arbeitsbeziehungen. Höchstwahrscheinlich werden die Sanktionen so wieder ohne Erfolg bleiben. Welche anderen Maßnahmen könnten die strategische Situation auf der koreanischen Halbinsel verändern? Ein Hoffnungsschimmer, wenn auch gemischt mit Besorgnis, ist die steigende Aufrüstung Südkoreas und Japans. Südkorea will in den nächsten Jahren 100 neue Raketenexperten beschäftigen, auch Japan hat deutlich seine Verteidigungsbereitschaft aufgestockt. Dies hat langfristig Auswirkungen auf China und sein strategisches Kalkül. Während unter den jetzigen Bedingungen Nordkorea für China stets ein Pluspunkt im Verhältnis zu Japan und Südkorea ist, würde sich das ändern, wenn die beiden Staaten massiv aufrüsten würden (dies ist aber zumindest im Fall Südkoreas nicht so, wo wegen des geplanten Ausbaus des Wohlfahrtsstaats der Verteidigungshaushalt 2013 gegenüber ursprünglichen Planungen deutlich zurückbleibt). Dennoch mehren sich Stimmen in Südkorea und Japan, die eine eigene Nuklearbewaffnung fordern. Das ist natürlich insgesamt gesehen sehr bedenklich. Es Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Korea 13. Februar

4 mag aber der einzige Weg sein, um China zur Aufgabe seiner Protektoratspolitik gegenüber Nordkorea zu bringen. Deutschland und die EU als Ganzes hat selber wenige Möglichkeiten zu reagieren, außer weiterhin zu protestieren und sich der Politik der USA und Südkoreas anzuschließen. Die eigenen Programme in Nordkorea sind zu klein, als dass eine Drohung mit Schließung wirksam wäre. Und Nordkorea ist schon isoliert genug, eine weitere Isolation würde der jetzigen Politik der EU der Öffnung Nordkoreas durch kleine Schritte widersprechen. Andererseits begibt sich die EU damit natürlich leicht in ein Feld, wo ihr Verhalten als Annäherungspolitik wider besseres Wissen, als eine Art naiver Ostpolitik, verstanden werden könne. Um dies zu vermeiden, muss die Politik sich unmissverständlich äußern und den Bezug auf die Menschenrechte deutlich machen. Ohne dass die EU aktiv mit der Aufgabe ihrer Projekte in Nordkorea droht, muss sie dies in Kauf nehmen, falls Nordkorea eine solche Linie als untragbar ansähe. Im Prinzip sollte jedoch aus verschiedenen Gründen (Offenhalten eines potenziellen Kanals für Kommunikation, Informationsfunktion) versucht werden, die Kommunikation mit Nordkorea nicht noch weiter einzuschränken. Vermehrt sollten die Botschaften und die EU Angebote für innovative Maßnahmen machen, die sich zumindest offiziell an nichtstaatliche Akteure richten (z.b.: Graswurzelaktivitäten ; Stipendienvergabe an der PUST, einer nominell nichtstaatlichen Einrichtung, etc.), um das fortdauernde Interesse an den Menschen Nordkoreas zu signalisieren. Stärker als bisher sollten sich die Botschaften in Seoul um die Förderung nordkoreanischer Flüchtlinge kümmern (ebenfalls z.b. durch Sonderstipendien und Sprachkurse, kulturellen Austausch und Einbeziehung in alle möglichen existierenden Austauschprogramme). 3. Hintergrund: Das nordkoreanische Atomprogramm Die Pionierphase und die Zeit bis zum ersten Atomtest In Artikeln über die nordkoreanische Atompolitik wird meistens erst ab der Mitte der 1980er Jahre von Nordkoreas Atompolitik gesprochen. Jedoch lassen sich bereits seit den 1950er Jahren Bestrebungen Nordkoreas auf diesen Bereich feststellen. Die Sowjetunion begann bereits im Jahr 1950 mit der geographischen Feststellung von Uran- und Graphitvorkommen auf dem nördlichen Teil der Halbinsel, die von den Koreanern später abgebaut werden können wurden die ersten nordkoreanischen Fachkräfte im Bereich der Kerntechnik ausgebildet und 1959 unterzeichneten Nordkorea und die Sowjetunion einen Kooperationsvertrag im Bereich der Kerntechnik. In den 1960er Jahren wurde der Forschungsreaktor in Yongbyon fertiggestellt. Es wurde wohl zu dieser Zeit das erste Mal der Bau einer Atombombe in Erwägung gezogen. Durch konstante Hilfestellung der Sowjetunion konnte das nordkoreanische Atomprogramm im Lauf der 70er und 80er Jahre zu einer beachtlichen Größe heranwachsen. Nordkorea errichtete Fabriken um den Reaktorkomplex in Yongbyon, welche Urankonzentrat raffinieren sollten, um Kernbrennstoff herzustellen. Zu dieser Zeit wurden auch neue Reaktoren gebaut, die in der Lage sind, Plutonium herzustellen. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Korea 13. Februar

5 Bei voller Auslastung waren diese Reaktoren bereits damals in der Lage, jährlich ca. 7,5 kg waffenfähiges Plutonium herzustellen. Nichtsdestotrotz stimmte Nordkorea im Jahr 1985 dem Atomwaffensperrvertrag zu und baute gleichzeitig seine Atomanlagen weiter aus. Da die atomare Aufrüstung Nordkoreas vermehrt in den Fokus amerikanischer Außenpolitik rückte, kam es im Jahr 1989 zur ersten Atomkrise zwischen den USA und Nordkorea. In den darauffolgenden 5 Jahren musste Nordkorea mit vielen Rückschlägen und Veränderungen wie beispielsweise dem Fall der Sowjetunion, dem Tod Kim Il Sungs, Nahrungs- und Energieknappheit fertig werden, was wohl auch zu einer Vergrößerung des nordkoreanischen Atomprogramms geführt hat. Bei einer Untersuchung der IAEO eines nordkoreanischen Reaktors im Jahr 1992 wurden einige Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die nahelegten, dass Nordkorea ein geheimes Atomwaffenprogramm betreibe. Auf die weitere Untersuchung dieses Vorfalls reagierte Nordkorea mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag im Jahr Im darauffolgenden Jahr verschärfte sich die Auseinandersetzung zwischen Pyongyang und Washington, sodass von amerikanischer Seite sogar ein Militärschlag in Erwägung gezogen wurde. Erst mit dem Besuch Jimmy Carters in Nordkorea konnte sich die Situation wieder etwas entspannen. Nach dem plötzlichen Tod Kim Il Sungs im Jahr 1994 wurde im Oktober des gleichen Jahres das sogenannte agreed framework ausgehandelt, wonach Nordkorea den Yongbyon Komplex schließen und die Plutoniumanreicherung einstellen sollte. Dafür sollte die USA Nordkorea beim Bau zweier Leichtwasserreaktoren unterstützen sowie jährlich Tonnen Schweröl liefern. Die nächsten Jahre waren auf Grund von Hungersnot und Missernten eine sehr schwere Zeit für Nordkorea, die Experten zu Folge bis zu 2 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Der Bau der Leichtwasserreaktoren wurde jedoch erst drei Jahre später, im Jahr 1997, begonnen. Im Jahr 1998 kam es zu einem überraschendem Raketenstart: Nordkorea startete eine Rakete, die den japanischen Luftraum überflog. Dies führte zu großen Spannungen zwischen Japan und Nordkorea. In den nächsten Jahren kam es zu weiteren Verhandlungen und Delegationsbesuchen zwischen USA und Nordkorea. Gerade durch den Besuch von Madeleine Albright in Nordkorea schien sich das Verhältnis zu entspannen. Auch die seit 1998 betriebene Sonnenscheinpolitik des damaligen Präsidenten Kim Dae Jungs sowie der damit verbundene historische Nord-Süd-Gipfel im Jahr 2000 trugen zu einer Verbesserung der allgemeinen Atmosphäre auf der koreanischen Halbinsel bei. Mit der Präsidentschaft von George Bush änderte sich das Verhältnis wieder. Im Jahr 2002 zählte er Nordkorea zu der Achse des Bösen. Dies führte dazu, dass gegen Ende 2002 Nordkorea sein Nuklearprogramm wieder aufnahm und alle IAEO- Inspektoren des Landes verwies. Im Jahr 2003 sprach Nordkorea erstmals offiziell davon, über Atomwaffen zu verfügen. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Korea 13. Februar

6 Im gleichen Jahr wurden erstmals Dreiparteiengespräche zwischen China, USA und Nordkorea geführt, welche jedoch von Nordkorea bereits am ersten Tag abgebrochen wurden. Nach dem Scheitern entschloss man sich, alle betroffenen Parteien in einer Gesprächsrunde zusammen zu bringen. So entstand eine Runde aus insgesamt 6 Parteien: Nord- und Südkorea, China, Japan, USA und Russland. Im Jahr 2005 passierte dann der vermeindliche Durchbruch in den Gesprächen und man verständigte sich auf weitreichende Maßnahmen zur Denuklearisierung Nordkoreas. Nur einige Monate später begann Nordkorea jedoch wieder mit seinem Atomwaffenprogramm. Die USA fror ca. 25 Millionen Dollar der nordkoreanischen Regierung bei einer Bank in Macau ein, da dies als Gewinn durch Geldwäsche und als Falschgeld betrachtet wurde. Im Juli 2006 führte Nordkorea einen weiteren Raketenstart durch, doch bereits nach gut 40 Sekunden versank die Rakete im Meer und deren Teile trieben in russischen und japanischen Gewässern. Dieser Test blieb natürlich nicht folgenfrei: Die UN sowie Japan verhingen weitreichende Sanktionen und Südkorea stellte Lebensmittel und Düngerlieferungen ab. Der erste Atomtest und seine Auswirkungen Am 9. Oktober 2006, dem amerikanischen Columbus Day, führte Nordkorea seinen ersten unterirdischen Atomtest durch. Die Wahl des Datums geschah keinesfalls zufällig: Nordkorea hat bisher immer symbolträchtige Daten, entweder amerikanische Feiertage, wichtige politische Ereignisse in Südkorea oder Jubiläen in Nordkorea, verwendet. Die seismischen Aufzeichnungen nach dem Test deuteten auf eine nur sehr kleine Sprengkraft hin. Also war es zu Anfang unklar, ob es sich wirklich um eine nukleare Explosion handelte. Später jedoch konnte in der Luft ein erhöhtes Aufkommen radioaktiver Partikel verzeichnet werden, was auf einen Atomtest rückschließen lässt. Die Stärke der Explosion lag wohl zwischen 0,2 und 1 Kilotonne, was im Vergleich zu den 15 Kilotonnen der Hiroshima-Bombe und besonders zur heutigen Nukleartechnologie sehr wenig ist. Ursprünglich soll Nordkorea gegenüber China erklärt haben, es wolle eine Explosion mit ca. 4 Kilotonnen hervorrufen. In wieweit der Test gescheitert ist, lässt sich schwer feststellen. Es ist durchaus möglich, dass die geringe Sprengkraft gewollt war, da ein Sprengkopf für eine kleine Mittelstreckenrakete getestet wurde oder einfach aus Gründen der Sicherheit keine größere Menge an Plutonium verwendet wurde. Der UN-Sicherheitsrat reagierte auf den Atomtest mit der am 16. Oktober beschlossenen Resolution 1718 unter anderen mit folgenden Maßnahmen: Verzicht auf alle Kern- und Massenvernichtungswaffen, bedingungslose Rückkehr zu den Sechsparteiengesprächen sowie das Einfrieren nordkoreanischer Mittel im Ausland und Einfuhrverbot von Luxusgütern und Kriegsmaterial. Bereits im Dezember des gleichen Jahres wurden die Sechsparteiengespräche wieder aufgenommen, jedoch beharrte Nordkorea auf seinen alten Positionen und kündigte an, seine nukleare Abschreckungsfähigkeit noch weiter auszubauen. Auf Grund dieser Stagnation kam es im Februar 2007 zum ersten Mal zu bilateralen Gesprächen zwischen USA und Nordkorea in Berlin. Dort einigte man sich auf die Grundlagen des Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Korea 13. Februar

7 Denuclearization Action Plan, welcher später im Rahmen der Sechsparteiengespräche beschlossen wurde. Nach diesem Plan sollte Nordkorea die Wiederaufbereitungsanlage in Yongbyon abschalten und zur Überprüfung wieder IAEO-Inspektoren in das Land lassen. Nordkorea würde dafür unter anderem insgesamt eine Million Tonnen Schweröl erhalten, diplomatische Beziehungen mit den USA aufnehmen, allgemein die Normalisierung der Beziehungen zu seinen Nachbarn und die damit verbundene wirtschaftliche Kooperation einleiten. Bei dem nächsten Treffen zeichneten sich zwar einige Startschwierigkeiten und Probleme technischer Natur ab, es konnten jedoch im Juni/Juli 2007 gute Fortschritte gemacht werden, da Nordkorea das zuvor eingefrorene Kapital wieder erhielt und daraufhin die Wiederaufbereitungsanlage abschaltete. Bei einer weiteren Sitzung im September bestätigte man die Vorhaben. Nordkorea wollte sein Atomprogramm graduell offen legen und komplett abbauen. Im Lauf des nächsten Jahres schritten die Stilllegungsmaßnahmen weiter voran und es konnten bis September 2008 bereits 80% durchgeführt werden. Da sich Nordkorea jedoch weigerte, ein sog. Verifikationsprotokoll über den Abbau der Atomanlagen zu unterzeichnen, kam es zu einer deutlichen Verschlechterung der Gesamtsituation. Das führte dazu, dass Nordkorea die Stilllegungen stoppte und neue Aufbereitungsmaßnahmen einleiten wollte. Dies konnte erst durch erneute bilaterale Gespräche zwischen den USA und Nordkorea abgewandt werden. Dessen ungeachtet kam es zu keinen weiteren Fortschritten der Beziehungen bis zum Amtsende von George Bush. Im April 2009 startete Nordkorea eine Trägerrakete, angeblich ausgerüstet mit einem Kommunikationssatelliten, gegen internationale Proteste, was natürlich der UN-Sicherheitsrat scharf verurteilte. Aus Protest auf die Reaktion des Sicherheitsrates beendete Nordkorea am 14. April offiziell die Sechsparteiengespräche und auch die Durchführung der Beschlüsse. Der zweite Atomtest und seine Folgen Am 25. Mai 2009 führte Nordkorea seinen zweiten unterirdischen Atomtest durch, dieses Mal mit einem deutlich stärkeren Sprengsatz (ca. 3-8 Kilotonnen). Es wurde zwar zunächst spekuliert, ob es sich wirklich um eine nukleare Explosion handelte. Die Mehrheit der Fachleute ging jedoch davon aus, dass ein Herbeiführen einer ähnlichen Explosion mit anderen Mitteln für Nordkorea wohl nur theoretisch möglich gewesen wäre. Als Antwort auf diesen Atomtest verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine weitere Sanktion gegen Nordkorea (1874), die unter anderem weitere Sanktionen sowie ein striktes Waffenembargo gegenüber Nordkorea vorsah. Zwei Tage nach der Sanktion verkündete Nordkorea erstmals öffentlich, an der Urananreicherung zu arbeiten. In den darauffolgenden Monaten gab es immer wieder Versuche von Seiten Nordkoreas, die USA zu bilateralen Gesprächen zu bewegen. Dies stellten sie als Bedingung zur möglichen Wiederaufnahme der Sechsparteiengespräche. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Korea 13. Februar

8 Anfang 2010 verkündete Nordkorea, einen Friedensvertrag mit den USA unterzeichnen zu wollen und erst dann zu den Sechsparteiengesprächen zurück zu kehren, wenn alle Sanktionen wieder aufgehoben seien. Am 26. März wurde das südkoreanische Marineschiff Cheonan im gelben Meer versenkt, wobei 46 der insgesamt 104 Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Auch wenn es von nordkoreanischer Seite stets geleugnet wurde, ist laut des internationalen Untersuchungsberichtes ein nordkoreanischer Torpedo für das Sinken des Schiffes verantwortlich. Im April 2010 stelle Präsident Obama seine Version des Nuclear Posture Review auf, in dem die USA auf die weitere Entwicklung von Kernwaffen verzichtet sowie erstmals das Vorgehen mit Kernwaffen auf Staaten ohne Kernwaffen ausschließt. Da Nordkorea (und der Iran) von dieser Regelung ausgenommen wurden, interpretierte Pyongyang dies als offen feindselige Politik, wie sie einst die Bush-Administration verfolgte. Im gleichen Monat bot Nordkorea den USA ein Memorandum an: Es wurde vorgeschlagen, die Herstellung der Nuklearwaffen einzuschränken und zu Gesprächen über die Denuklearisierung zurück zu kehren, sofern die USA bereit sei, Nordkorea als Atommacht anzuerkennen. Die USA ging nicht weiter auf diesen Vorschlag ein. Im weiteren Verlauf des Jahres wurde immer wieder die Forderung an Nordkorea herangetragen, wieder zu kooperieren und abzurüsten, wofür Nordkorea jedoch aus sicherheitspolitischen Gründen keinen Bedarf sah. Im November besuchte eine Delegation um Siegfried Hecker den Yongbyon Komplex, wo sie die Konstruktion eines großen Leichtwassereaktors sowie eine komplett funktionsfähige Urananreicherungsanlage besichtigen konnten. Am 23. November kam es zu dem, von vielen als schlimmster Zwischenfall seit dem Ende des Koreakrieges bezeichneten, Beschuss der Yeonpyeong Insel. Nach einem südkoreanischen Seemanöver mit Feuerübung im umstrittenen Grenzgebiet beschoss Nordkorea als Antwort die südkoreanische Insel Yeonpyeong. Während des Beschusses der Insel mit Granaten und dem daraus resultierenden Beschuss von nordkoreanischen Waffenstützpunkten wurden laut südkoreanischen Medien 4 Tote und 22 Verletzte auf südkoreanischer sowie 5-10 Tote und ca. 30 Verletzte auf nordkoreanischer Seite verzeichnet. Als der ehemalige Governeur von Neu-Mexiko und vielfach als Vermittler im Verhältnis zu Nordkorea tätige Bill Richardson Nordkorea im Dezember 2010 besuchte, versicherte man ihm, man sei grundsätzlich bereit, wieder Inspektoren ins Land zu lassen und eine gemeinsame Militärkommission mit Südkorea und den USA zu gründen. Auf Grund der vielen Ereignisse im Jahre 2010, welche die Anspannung zwischen den beteiligten Staaten noch weiter vergrößerte, war man sehr skeptisch bezüglich Nordkoreas Vorschlägen. Im Januar 2011 änderten die USA ihren Blick auf Nordkorea: Zuvor wurde die Proliferation (Weitergabe von Massenvernichtungswaffen) als Hauptgefahrenquelle gesehen. Mit dem Voranschreiten der nordkoreanischen Kernwaffentechnologie steigt auch die Gefahr, dass Nordkorea in wenigen Jahren über eine Langstreckenrakete verfügen werde, mit der ein direkter nuklearer Angriff auf die US Westküste verübt werden könne. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Korea 13. Februar

9 Im Februar 2011 einigte sich Nordkorea mit den USA darauf, die Atomtests auszusetzen, die Urananreicherung zu stoppen sowie wieder Inspektoren ins Land zu lassen. Im Gegenzug würde Nordkorea umfangreiche Lebensmittellieferungen erhalten. Der von Pyongyang durchgeführte sogenannte Satellitenstart im März 2011 verschlechterte die Lage wieder und ließ eine mögliche Wiederaufnahme der Sechsparteiengespräche in weite Ferne rücken. Mitte 2011 kam es wieder zu mehr Annäherungen zwischen Nordkorea und den USA, bilaterale Gespräche sollten wieder aufgenommen werden. Auch nach dem überraschenden Ableben von Kim Jong Il gab es keine Veränderungen. Die Regierung teilte bereits am 11. Januar 2012 mit, sie wolle weiterhin die Gespräche mit den USA fortführen. Im Februar kam es zu erneuten Gesprächen in Peking, aber über die Frage ob es für Nordkorea legitim sei, Satellitenstarts durchzuführen, konnte keine Einigung gefunden werden. Ende März stoppten die USA alle Gespräche und Maßnahmen. Nach dem Presidental Statement vor dem VN-Sicherheitsrat am 16. April stoppte Nordkorea die Vorbereitung für das Moratorium und brach alle Verhandlungen ab. Ende April startete dann Nordkorea den Versuch, eine Langstreckenrakete mit einem Satelliten ins All zu schicken. Das gelang jedoch nicht. Die Rakete stürzte bereits kurz nach dem Start ins Meer und konnte den Orbit nicht erreichen. Erst im Dezember 2012 gelang Nordkorea der Durchbruch sie konnten zum ersten Mal erfolgreich eine Langstreckenrakete testen. Dies erregte natürlich weltweite Besorgnis, besonders die USA empfanden dies als direkte Provokation. Der Raketenstart war auch für Kim Jong Un persönlich wichtig, da er ihn für die Stabilisierung and Legitimation seiner Macht benötigte. Dieser Bericht wurde von Dr. Bernhard Seliger, Repräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung Korea, in Zusammenarbeit mit Stefan Schmidt, derzeit im Büro Seoul der HSS tätig, verfasst. IMPRESSUM Erstellt: 13. Februar 2012 Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2011 Lazaretts. 33, München Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. malt. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hagener, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Korea 13. Februar