Änderungsgenehmigung der Vattenfall Europe New Energy Ecopower GmbH

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1 Änderung der Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf Änderungsgenehmigung der Vattenfall Europe New Energy Ecopower GmbH Widerspruch der Gemeinde gegen den Bescheid vom 12. Mai 2016 (korrigiert am bzgl. Ammoniak-Einheit: mg/m 3 statt g/m 3 ) Christian Tebert, Dipl.-Ing. Tech. Umweltschutz Ökopol, Hamburg Tel tebert@oekopol.de Web:

2 Ökopol Kunden: u.a. EU, Umweltbundesamt, Kommunen, Verbände, Betriebe Chemikalienpolitik / REACH Industrieemissionen / Beste verfügbare Techniken (BVT) Umweltverträgliche Produkte / Umweltzeichen Ressourcen- und Kreislaufwirtschaft Betriebliches Umweltmanagement 2 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

3 Struktur Fazit zur Änderungsgenehmigung Empfehlungen zum weiteren Vorgehen Optional: Änderungsantrag und Streichungen Abfallarten-Änderungen Emissions(werte)-Veränderung Annahmekontrollen-Veränderung Radioaktivitätsalarm-Verfahren Kurzzeitlagerung Abfall Kurzzeitlagerung Filterstaub/Asche Zusammenfassung 3 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

4 Fazit zur Genehmigung des Änderungsantrags Neue Abfallarten werden angenommen, aber nicht risiko-/schadstoffreiche Weniger Abfallanalysen, aber kont. Messg Schwermetalle+Dioxine/Furane Quecksilberminderung verbessert: Rohgasmessung, vordotierte A-Kohle Maximale Abfallmenge um t/a erhöht; stündliche um 2 statt 5,2 t/h Maximale Abgasmenge: nicht erhöht. Zulässige Emissionen z.t. gesenkt Emissionsgrenzwerte: Staub, Quecksilber, Stickstoffoxide, NH 3 abgesenkt (ab : Staub- und Ammoniakgrenzwert ohnehin vorgeschrieben. Quecksilber, Stickstoffoxide: ohne Änderungsantrag erst ab 2019 Pflicht.) Gemeinde wird weiter über Radioaktivitätsalarm informiert Kurzzeit-Abfallballenlagerung: keine spezifisch. Brandschutzmaßnahmen Genehmigung nennt nicht Schwermetalle/PCB, die zu überwachen sind Genehm. nennt nicht den Analyserhythmus für Dioxine/Furane/Schwerm. Genehm. fordert nicht 100 mg/nm 3 Stickstoffoxide sondern 150 mg/nm 3 4 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

5 Widerspruch der Gemeinde => Klageempfehlung? Der Widerspruch dient zur Verbesserung/Klarstellung der Genehmigung Juristische Analyse Frau Heß: Gemeinde kann konkreten Schutz fordern, aber keine Vorsorge (geringere Emissionswert, mehr Brandschutz,...) => zweifelhafte bauplanungsrechtliche Beurteilung nicht angreifbar Kosten des Widerspruchentscheids voraussichtl. wenige hundert EUR Empfehlung von Ökopol und Rechtsanwältin Heß Aufrechterhaltung des Widerspruchs Keine Klage gegen den Widerspruchsbescheid Empfehlung von Rechtsanwältin Heß Stärkere Planung der gewerblichen Flächen im Flächennutzungsplan Festlegungen für Industrie und Gewerbe, um - ein ruhiges und gesundes Wohnumfeld zu gewährleisten und - gleichzeitig Rechtssicherheit für die Unternehmen zu bieten Ausschluss nicht gewünschter Nutzungen möglich 5 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

6 Ergebnisse der Filterkartuschen-Messung Sammlung für 4 Wochen in einer Kartusche Anschließend Analyse im Labor Eine Kartusche mit Aktivkohle für Dioxine/Furane/dioxinähnl. PCB Eine Kartusche zur Staub-Inhaltstoffe-Bestimmung Quelle: DioxinMonitoringSystem, 6 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

7 Werte liegen stets niedrig, maximal bei 1/10 des Grenzwertes Auch nach dem Anfahren (Mai) keine Erhöhung des Wertes 7 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

8 Innovatives Messverfahren; Vergleich mit Einzelmessung steht aus. Mittel Kontimessg (0,0083 ng/m 3 ) 455-fach < Einzelmessg (3,96 ng/m 3 ) Einzel- und Kontimesswerte weit unterhalb des Grenzwertes 8 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

9 Innovatives Messverfahren; Vergleich mit Einzelmessung steht aus. Mittel Kontimessg (0,60 ng/m 3 ) 334-fach < Einzelmessg (0,11 mg/m 3 ) Einzel- und Kontimesswerte weit unterhalb des Grenzwertes 9 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

10 Kernpunkte Änderungsantrag (mit Streichungen von Anfang 2015) 1. Erweiterung des Abfallannahmekatalogs (inkl. bes. risikoreiche Abfälle) 2. Kapazitätserweiterung um max Tonnen Abfall pro Jahr (+8%) um max. 5,2 2,0 Tonnen Abfall pro Stunde (+15% +6%) um max Normkubikmeter Abgas pro Stunde (+20%) 3. Eisenmetallabscheidung für die Schlacke 4. "Anpassung" der Annahmekontrolle und Annahmekriterien 5. "Anpassung" des Verfahrens des Radioaktivitätsalarms 6. Kurzzeitiges Abstellen von Abfällen in Ballen auf der Sichtungsfläche 7. Zeitweilige Lagerung von Big Bags mit Filterstaub und Kesselasche bei Revision, Reparatur, Reinigung u.a. besonderen Zuständen auf der Sichtungsfläche 10 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

11 Erweiterung Abfallannahmekatalog (mit Streichungen von Anfang 2015) => Abfälle mit besonders hohem Risiko wurden nicht mehr beantragt Schadstoff-Spitzen in unregelmäßigen Abständen möglich: Hausmüll (unbehandelt) : gemischte Siedlungsabfälle, Sperrmüll Bauabfälle: gemischte Bau- und Abbruchabfälle, Bitumengemische Krankenhausabfälle: Arzneimittel, Chemikalien, nicht-infektiöse Abfälle Schadstoffe in erhöhtem Maße enthalten, Spitzen möglich: Schredderleichtfraktion : (v.a. Kunststoffe aus Auto-Schredderanlagen) Krankenhausabfälle: Arzneimittel, Chemikalien, nicht-infektiöse Abfälle Kläranlagenschlämme: kommunale und industrielle Abwasseranlagen Schadstoffe nicht in erhöhtem Maße zu erwarten: Papierindustrieschlämme: De-inking von Altpapier, andere Faserabfälle Gärrückstände/Schlämme aus anaerober Siedlungsabfallbehandlung Gärrückstände/Schlämme aus anaerober Biomüll-/Tierabfallbehandlung 11 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

12 Forderungen wegen Abfallarten-Änderung Erhöhte Vorsorge notwendig: Mit Schwefel vordotierte Aktivkohle sollte ständig vorrätig sein Quecksilber sollte auch im Rohgas gemessen werden Forderung ist vollumfänglich erfüllt Keine Erhöhung vereinbarter Schadstoffmengen Der beantragte Schadstoffausstoß wiedersprach der Vereinbarung (2006) der Gemeinde Rüdersdorf mit Vattenfall Vereinbarte Maximalmengen werden nicht erhöht: Forderung erfüllt Verminderte Grenzwerte, wie auch seit 2. Mai 2013 in 17. BImSchV vorgegeben (ab 2016/2019) sollten bereits angeordnet werden Forderung f. Staub, Ammoniak erfüllt (für NOx: Altanlagenregelung) Einsatz von Temperaturfeldmessung zur Stickstoffoxide-Minderung Forderung erfüllt: Temperaturfeldmessung in der Feuerung 12 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

13 Staub-Emissionen in Kilogramm pro Jahr Beantragt Vereinbart Real 2010/2011 0,61 mg/nm3 Jahresmittel Beantragt Vorschlag 5 mg/nm3 Tagesmittel Forderung erfüllt 13 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

14 Stickstoffoxid-Emissionen in Kilogramm pro Jahr (neu) Beantragt 2005 Vereinbart 2006 Real 2010/ mg/nm3 Jahresmittel Beantragt 2013 Senkung Vorschlag 130 mg/nm3 Jahresmittel 150 mg/nm3 festgelegt Forderung + 13% 14 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

15 Schwefeldioxid-Emissionen in Kilogramm pro Jahr Beantragt 2005 Vereinbart 2006 Real 2010/ mg/nm3 Jahresmittel Beantragt 2013 Vorschlag 25 mg/nm3 Jahresmittel 40 mg/nm3 festgelegt Forderung unerfüllt 15 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

16 Quecksilber-Emissionen in Kilogramm pro Jahr 60 51, , , ,9 10 4,3 0 Beantragt 2005 Vereinbart 2006 Real 2010/2011 0,0044 mg/nm3 Jahresmittel Beantragt 2013 Vorschlag 0,01 mg/nm3 Jahresmittel 0,01 mg/nm3 festgelegt Forderung erfüllt 16 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

17 Annahmekontrolle/-kriterien Annahmekriterien: Schadstoffbeschränkung sinnvoll wegen trockener Abgasreinigung (kann Spitzenbelastungen nur begrenzt reinigen) Überschreitung führt zu Verwarnung und Strafen Anlieferer sind durch das Wissen um Kontrolle vorsichtiger Beantragte Abfallarten bergen ein deutlich erhöhtes Risiko: Annahmekontrollen sollten beibehalten werden Annahmekriterien (Schadstoffhöchstmengen) sollten bestehen bleiben Forderung (erhöhte Vorsorge notwendig): Mit Schwefel vordotierte Aktivkohle sollte ständig vorrätig sein Mit Schwefel vordotierte Aktivkohle sollte kurzfristig einsetzbar sein Technik f. Quecksilberspitzen installiert (Rohgasmessg, vordot. Aktivkohle) Weniger Analysen, aber kontinuierlich Messung Schwermetalle+PCDD/F! 17 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

18 Radioaktivitätsalarm-Verfahren Radioaktivität ist Gefahr für die Gemeinde: Gemeinde hat Interesse an Kenntnis über Entdeckung radioaktiver Abfälle Gemeinde hat Interesse an Kenntnis über geeignete Gegenmaßnahmen Landesumweltamt-Registrierung radioaktiver Abfälle: Abfallbehörde kann nur durch Kenntnis den Ursprung radioaktiver Abfälle analysieren Abfallbehörde kann nur durch Kenntnis ggf. mehrfach auffällige Anlieferer oder Entsorger belangen Forderung: Information an Behörden sollte beibehalten werden: Gemeinde und Landesumweltamt haben berechtigte Interessen (Kenntnis über Schadensausmaß, Behebung, Verursacher) Forderung erfüllt: Radioaktivitätsmeldungen auch an die Gemeinde 18 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

19 Kurzzeitlagerung Abfall-Ballen auf Sichtungsfläche Sichtungsfläche bietet für Boden/Grundwasser keinen Schutz: Ballenbeschädigung und Regeneintrag/Auswaschung aus Abfall möglich Boden und Grundwasser sind gefährdet Sichtungsfläche bietet keinen Brandschutz/Emissionsschutz: Ballen können sich entzünden ohne geeignete Brandschutzeinrichtungen Emissionen (v.a. Gerüche) werden nicht wie im Abfallbunker durch Unterdruck vermieden, da die Sichtungsfläche seitlich offen ist Forderung: Sichtungsfläche sollte vor Abfall-Lagerung ertüchtigt werden: Versiegelung+Einhausung der Fläche Geruchsminderung durch Unterdruck Installierung von Brandschutzeinrichtungen Forderungen nicht erfüllt (Brandschutzgutachten sieht geringes Risiko) 19 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

20 Kurzzeitlagerung Filterstaub/Asche auf Sichtungsfläche Sichtungsfläche bietet für Boden/Grundwasser keinen Schutz: Big Bags-Beschädigung und Regeneintrag/Auswaschung möglich Boden und Grundwasser sind gefährdet Sichtungsfläche bietet keinen Brandschutz/Emissionsschutz: Big Bags-Inhalte können sich (z.b. beim Austrag von Schwelbrandasche) entzünden ohne geeignete Brandschutzeinrichtungen Emissionen (v.a. Staub bei Beschädigung) werden nicht wie im Abfallbunker durch Unterdruck vermieden, da die Sichtungsfläche seitlich offen ist Forderung: Sichtungsfläche sollte vor Abfall-Lagerung ertüchtigt werden: Versiegelung+Einhausung der Fläche, Installierung von Unterdruck Installierung von Brandschutz oder Ausschluss schwelender Abfälle Forderungen nicht erfüllt (Brandschutzgutachten sieht geringes Risiko) 20 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

21 Zusammenfassung Genehmigung Änderungsantrag Annahme neuer Abfallarten, Verminderung der Abfallanalysen Neue Abfallarten werden angenommen, aber nicht risiko-/schadstoffreiche Weniger Abfallanalysen, aber kont. Messg Schwermetalle+Dioxine/Furane Quecksilberminderung verbessert: Rohgasmessung, vordotierte A-Kohle Erhöhung der angenommenen Abfallmenge Maximale Abfallmenge um t/a erhöht; stündliche um 2 statt 5,2 t/h Maximale Abgasmenge: nicht erhöht. Zulässige Emissionen z.t. gesenkt Emissionsgrenzwerte: Staub, Quecksilber, Stickstoffoxide, NH 3 abgesenkt (ab : Staub- und Ammoniakgrenzwert ohnehin vorgeschrieben. Quecksilber, Stickstoffoxide: ohne Änderungsantrag erst ab 2019 Pflicht.) Radioaktivitätsalarm Gemeinde wird weiter informiert Kurzzeit-Ballenlagerung für Abfall o. Filterstaub/Asche auf Sichtungsfläche: Brandschutzgutachten erstellt => keine spezif. Brandschutzmaßnahmen 21 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Kontakt: Christian Tebert, Dipl.-Ing. Technischer Umweltschutz Themenfeldleitung Industrieemissionen und BVT Ökopol GmbH Institut für Ökologie und Politik, Hamburg Telefon: Internet: 22 Umweltausschuss Rüdersdorf, Tebert