Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Einsatz zeigt Wirkung: Strukturmodell der Pflegedokumentation setzt sich immer weiter durch

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1 Staatssekretär Karl-Josef Laumann Einsatz zeigt Wirkung: Strukturmodell der Pflegedokumentation setzt sich immer weiter durch Statement zur Pressekonferenz in der Pflegeeinrichtung Haus am Ostseeplatz am 29. August 2016 Eine gute und menschenwürdige Pflege kann nur gelingen, wenn wir genügend Menschen dafür gewinnen können, den anspruchsvollen Pflegeberuf auszuüben. Der demografische Wandel stellt in diesem Zusammenhang eine große Herausforderung dar. Aufgrund der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen werden wir auf absehbare Zeit rund zusätzliche Pflegekräfte benötigen und zwar jedes Jahr. Umso wichtiger ist es, den Pflegeberuf attraktiv zu gestalten, damit sich möglichst viele für ihn entscheiden. Hierfür gibt es eine Reihe von Ansätzen, zum Beispiel die Modernisierung der Berufsausbildung, eine faire Bezahlung der Pflegekräfte, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem auch die Entbürokratisierung des Arbeitsalltags. In meinen vielen Gesprächen mit Pflegekräften ist mir immer wieder deutlich gemacht worden, dass die überbordende Bürokratie in der Pflegedokumentation der Motivationskiller schlechthin ist. Darum habe ich mich seit meiner Amtsübernahme als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung von Anfang an für das Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation stark gemacht. Ziel muss es sein, dass unsere Pflegekräfte nur noch so viel wie nötig, aber zugleich so wenig wie möglich dokumentieren müssen, damit sinnloses Kästchenankreuzen der Vergangenheit angehört. Denn die Zeit, die dafür aufgewendet werden muss, fehlt dann bei der Versorgung der Pflegebedürftigen. Das von mir beauftragte Projektbüro Ein-STEP um die ehemalige Ombudsfrau zur Entbürokratisierung in der Pflege, Frau Elisabeth Beikirch, hat daraufhin im Januar 2015 seine Arbeit aufgenommen, um die vereinfachte Pflegedokumentation in die Fläche zu tragen. Dafür wurden u. a. die nötigen Schulungsmaterialien erstellt sowie Multiplikatoren der Trägerverbände geschult. Ich selbst habe vergangenes Jahr auf Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege Postanschrift: Friedrichstraße 108, Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 62, Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0)

2 2 einer bundesweiten Entbürokratisierungstour für das Projekt geworben, das auch den großen Rückhalt der Selbstverwaltung, vor allem der privaten und gemeinnützigen Einrichtungsträger, des GKV-Spitzenverbandes und der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK), hat. Gut 20 Monate nach Start des Projekts kann man mit Fug und Recht sagen: Das wohl größte Entbürokratisierungsprojekt in der Geschichte der Pflegeversicherung ist ein voller Erfolg. Die verschlankte Pflegedokumentation ist übersichtlich und bietet eine sehr gute Orientierung. Die Pflegekräfte können dadurch den Pflegebedürftigen wieder mehr Zeit und größere Aufmerksamkeit schenken. Ich habe mich in dem Zusammenhang im Übrigen sehr dafür eingesetzt, dass das Zweite Pflegestärkungsgesetz noch einmal gesetzlich klarstellt, dass die wesentliche Zeitersparnis den Pflegebedürftigen und Pflegekräften zugutekommen muss und nicht der ökonomischen Rationalisierung dient. Die vereinfachte Pflegedokumentation leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Pflegequalität in den Pflegeeinrichtungen. Knapp 40 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in Deutschland beteiligen sich inzwischen an der Umsetzung des Strukturmodells. In konkreten Zahlen ausgedrückt sind das fast ambulante und mehr als stationäre Einrichtungen (Stand: 14. Juli 2016). 750 vom Projektbüro geschulte Experten tragen ihr Wissen über das Strukturmodell in die Verbände hinein und bieten vor Ort Schulungen für die Einrichtungen an. Darüber hinaus setzen sich 16 Kooperationsgremien in den Ländern dafür ein, dass die vereinfachte Pflegedokumentation seit diesem Jahr auch von den Ausbildungseinrichtungen gelehrt wird. Aufgrund dieses Erfolges habe ich im Frühjahr beschlossen, das Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation bis Ende Oktober 2017 fortzuführen. Seit Mitte dieses Jahres gibt es dafür eine gemeinsame Federführung mit den Trägerverbänden der Pflege. Denn es liegen noch einige Aufgaben vor uns: Das Strukturmodell muss dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff angepasst werden, der ab dem 1. Januar 2017 gilt. Außerdem soll noch in diesem Jahr im Rahmen eines Praxistests ein Konzept für eine vereinfachte Pflegedokumentation in den Tagesund Kurzzeitpflegeeinrichtungen erprobt werden. Dafür haben sich bereits 500 Tagespflege- und 50 Kurzzeitpflegeeinrichtungen angemeldet.

3 bpa.statement Berlin, 29. August 2016 Weniger Papier, Entlastung der Pflegekräfte und mehr Zeit für die Pflege und die Menschen Von bpa Geschäftsführer Bernd Tews Jahrelang beklagten Pflegekräfte und ihre Einrichtungen zu Recht die ausufernde Bürokratie der Pflegedokumentation. Der Aufwand für die Dokumentation jeder einzelnen Tätigkeit, die Angst vor dem fehlenden Nachweis der erbrachten Leistung verbunden mit behaupteten rechtlichen Anforderungen wurde von den Pflegekräften und Einrichtungen als Misstrauen und fehlendes Vertrauen in deren Fachlichkeit gewertet. Viel Zeit wurde damit verbracht, sinnlos irgendwelche Regeltätigkeiten aufzuschreiben, wodurch weniger Zeit, sich um die Pflegebedürftigen zu kümmern, zur Verfügung stand. Im Ergebnis belegten Zufriedenheitsbefragungen, zentrale Probleme seien der Bürokratieaufwand und die überbordende Kontrolle. Die Einrichtungen und Pflegekräfte warteten auf die konkrete Umsetzung einer Pflegedokumentation, die sich auf das Notwendige konzentriert, den fachlichen Anforderungen verlässlich genügt und auf Vertrauen anstatt Misstrauen in ihre Kompetenz setzte. Damit sollte mehr Zeit für die Pflege und die Menschen bleiben. Das war für uns als bpa Anspruch und Auftrag für unser gemeinsames Projekt zur Entbürokratisierung. Diesen Auftrag haben wir in die Politik transportiert und sowohl im Kanzleramt als auch in Folge im Gesundheitsministerium Unterstützung erfahren. Zentraler Erfolg war, dass alle an einem Strang und in die gleiche Richtung gezogen haben - das Ministerium, die Länder, die Kostenträger und die Prüfinstanzen zusammen mit der Pflegewissenschaft und den Juristen. Diesem breiten Bündnis haben wir den Erfolg zu verdanken. Ohne die Moderation und den Einsatz der handelnden Akteure wäre das Signal für die Praxis nicht möglich gewesen. Die Träger und die Pflegekräfte haben das Angebot angenommen und die neue Dokumentation in einer atemberaubenden Geschwindigkeit umgesetzt. Der bpa und die BAGFW, als projektverantwortliche Trägerverbände, haben zusammen mit ihren Mitgliedern fast 7 Millionen Euro investiert. Wenn ich heute in eine unserer Mitgliedseinrichtungen, die an dem Projekt teilnehmen, wie z.b. hier im Haus am Ostseeplatz, komme, dann erlebe ich Begeisterung bei den Pflegekräften und Leitungen vor Ort. Endlich hätten sie wieder mehr Zeit, das in ihrem Beruf mit Leidenschaft machen zu können, weswegen sie sich für die Altenpflege entschieden hätten: nämlich pflegebedürftigen Menschen Hilfe und Zuwendung leisten zu können. Der Frustrationsgrad hat sich an dieser Stelle deutlich gesenkt. Man könne nun endlich wieder einen Sinn in der verschlankten Dokumentation erkennen. Man verspüre auch weniger Misstrauen dadurch. Und ein wirklich zuversichtlich stimmendes Argument höre ich ganz oft. Sie würden nun auch viel lieber Freunden und Bekannten wieder raten, einen Beruf in der Altenpflege zu ergreifen. Man kann also mit Fug und Recht sagen: Mit der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation ist uns ein Motivationsschub in der Pflege gelungen. Die Bundesregierung hat für sich 2014 eine Bürokratiebremse zur Regel gesetzt. Das heißt, für jede neue Regelung fällt eine alte Regelung weg. Es bleibt also letztlich nur beim Status quo. Da waren wir in der Pflege besser. Wir haben gemeinsam eine Bürokratievollbremsung hingelegt. Herr Laumann, Sie sind Ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesministerien damit Meilenstiefel beim Bürokratieabbau voraus. Gemeinsam werden wir das Projekt fortsetzen und bis zum Ende 2017 die Tages- und Kurzzeitpflege einbinden, die restlichen Pflegeeinrichtungen und Dienste begeistern, die Übergabe an die Trägerverbände zur Fortsetzung vorbereiten und gemeinsam dem Ansinnen, den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.v. Bundesgeschäftsstelle Friedrichstraße Berlin Telefon: Telefax: bund@bpa.de

4 Dokumentationsaufwand erneut auszuweiten, entgegentreten müssen. Die Art und Form der Zusammenarbeit der Akteure aus der Pflege und die effiziente Bearbeitung von konkreten Problemlagen der Praxis halten wir nicht nur für erfolgreich, sondern auch für übertragungsbedürftig. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.v. (bpa) bildet mit mehr als aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund Arbeitsplätze und circa Ausbildungsplätze (siehe oder auch Das investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.

5 Pressekonferenz Die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation: Aktueller Stand und Ausblick zur weiteren Umsetzung des Projekts Berlin, den 29. August 2016 Aus Anlass der Pressekonferenz zum Thema Die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation: Aktueller Stand und Ausblick zur weiteren Umsetzung des Projekts gibt Frau Brigitte Döcker (AWO), Mitglied der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, folgendes Statement ab: Die Umsetzung des neuen Strukturmodells der Pflegedokumentation ist ein sehr erfolgreiches Projekt, sowohl was die Beteiligung der Pflegeeinrichtungen und -dienste angeht als auch die Vorgehensweise und die Wirkung. Mit Stand Juni 2016 haben sich bundesweit Einrichtungen und -dienste (entspricht ca. 39% aller Einrichtungen) zur Teilnahme angemeldet. Viele Träger haben bereits komplett alle ihre Einrichtungen auf das neue System umgestellt, andere befinden sich noch im Umstellungsprozess und ein kleinerer Teil hat gerade damit begonnen. Die Rückmeldungen der teilnehmenden Einrichtungen bzgl. der Ergebnisse der Umstellung aus sind ganz überwiegend sehr positiv: Die Bedarfe und Wünsche des pflegebedürftigen Menschen werden stärker in den Fokus des Pflegeprozesses gerückt. Die Kompetenz und Fachlichkeit der beruflich Pflegenden vor Ort wird gestärkt. Die Mitarbeitenden werden von den Ängsten und dem unnötigen Nachweisdruck, der durch zunehmende Regulierung der Pflege in den letzten Jahren entstanden war, befreit. Die Pflegedokumentation wird wieder als handlungsleitendes und sinnvolles Arbeitsinstrument angenommen. Das neue System schafft Entlastung, sowohl zeitlich aber vor allem auch was die gefühlte Belastung durch die bisherige, z. T. ausufernde und als sinnlos empfundene Art der Dokumentation betrifft. Das neue Strukturmodell der Pflegedokumentation hilft damit nicht nur den pflegebedürftigen Personen, sondern trägt auch in hohem Maße zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit der beruflichen Pflegenden und leistet damit auch einen Beitrag zur weiteren Attraktivitätssteigerung des Berufs. Als sehr erfolgreich hat sich auch das ganze Verfahren der Umsetzung innerhalb einer konzertierten Aktion erwiesen. Durch breite Beteiligung aller zentralen Akteure

6 und einer politisch unterstützten Steuerung, wurde eine flächendeckende Akzeptanz möglich und auch eine deutliche Vertiefung des gemeinsamen Verständnisses von Pflege. Das Ganze ist eingebettet und anschlussfähig an weitere Reformen in der Pflege, wie die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und die neue Pflegebegutachtung sowie die künftige, indikatorengestützte Qualitätsberichterstattung und -prüfung. Der Umsetzungs- und Steuerungsprozess bei der Implementierung des neuen Strukturmodells ist darüber hinaus auch ein beispielhaftes Vorgehen für weitere Themen der Entbürokratisierung in der Pflege, wie z. B. in der häuslichen Krankenpflege oder der Zusammenarbeit verschiedener Prüfinstitutionen bei der externen Qualitätsprüfung. Pressekontakt: Katrin Goßens, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Oranienburger Straße 13/14, Berlin

7 Die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation: Aktueller Stand und Ausblick zur weiteren Umsetzung des Projekts Das Strukturmodell und die externe Qualitätssicherung nach SGB XI aus Sicht der Medizinischen Dienste In den vergangenen Jahren konnte man in vielen Pflegeeinrichtungen eine deutliche Ausweitung des Umfangs der Pflegedokumentation beobachten. Als Hauptmotiv wurde dabei immer wieder angegeben, bei den Qualitätsprüfungen der Pflegeeinrichtungen auf der sicheren Seite stehen zu wollen. Bei den Qualitätsprüfungen zeigte sich jedoch, dass der daraus resultierende Umfang der Dokumentation zum Teil weit über das erforderliche Maß hinausging. Viele Pflegeeinrichtungen haben beispielsweise individuell begründete Dokumentationsanforderungen pauschal ohne Überprüfung der pflegefachlichen Notwendigkeit auf alle betreuten Personen übertragen. Damit ist ein vermeidbarer Bürokratieaufwand entstanden. Die Prüfer des MDK und des PKV-Prüfdienstes haben die Pflegeeinrichtungen daher bereits vor Entwicklung des Strukturmodells dahingehend beraten, die Pflegedokumentation auf ein fachlich gebotenes Maß zu beschränken und z.b. auf Doppeldokumentationen zu verzichten. Auch aus der Pflege kam die Forderung, Pflegeplanung und Pflegedokumentation auf ein fachlich gebotenes Maß zurückzuführen. Damit verbunden war der Wunsch nach mehr Zeit für die direkte Pflege. Die Medizinischen Dienste haben daher die Idee eines bundesweiten Projektes zur Effizienzsteigerung der Pflege von Anfang an sehr begrüßt. In dem von Elisabeth Beikirch geleiteten Projekt entwickelten Pflegeexperten darunter auch Vertreter des MDS und der MDK ein Konzept für eine effiziente und schlanke Dokumentation in Pflegeheimen und ambulanten Diensten: das Strukturmodell zur Effizienzsteigerung in der Pflege. Nach diesem Modell kann sowohl die Struktur, als auch der Umfang der Pflegedokumentation verschlankt werden, wobei Maßnahmen der Behandlungspflege und des Risikomanagements weiterhin wie bisher dokumentiert werden müssen. Die Medizinischen Dienste unterstützen die Einführung des Strukturmodells und begleiten dessen Umsetzung sehr intensiv; sie sind unter anderem in den Kooperationsgremien der Länder (MDK) und auf der Bundesebene im Lenkungsgremium für das Ein-Step-Projekt (MDK und MDS) vertreten. Darüber hinaus begleitet ein Projektteam der MDK-Gemeinschaft das Projekt bundesweit und stellt den fachlichen Austausch innerhalb der MDK, aber auch mit dem Projektbüro sicher. Im Frühjahr 2015 wurde das Strukturmodell allen Prüfern der MDK und des PKV-Prüfdienstes in Schulungen dargestellt. Des Weiteren wurde vermittelt, welche Aspekte bei Qualitätsprüfungen in denjenigen Pflegeeinrichtungen zu beachten sind, die das Strukturmodell umsetzen. Ziel war es, von Anfang an eine einheitliche Qualitätsbewertung in diesen Einrichtungen sicherzustellen. Die Medizinischen Dienste gehen davon aus, dass bei einer den Vorgaben entsprechenden Anwendung des Strukturmodells die fachlichen Anforderungen der QPR an den Pflegeprozess erfüllt werden können. Bedenken der Einrichtungen, es könne bei Qualitätsprüfungen der MDK zu negativen Bewertungen aufgrund der Umstellung auf das neue System kommen, sind daher unbegründet. Dies belegen auch die praktischen Erfahrungen im Rahmen der durchgeführten Qualitätsprüfungen. Mit dem Strukturmodell und dem durch das Projektbüro unterstützten Implementierungsprozess ist die einmalige Chance verbunden, sowohl für die Mitarbeiter in der Pflege, die Träger der Pflegeeinrichtungen, die Kostenträger und die Prüfinstitutionen ein allgemein akzeptiertes Niveau für die Maßnahmenplanung und die Pflegedokumentation zu etablieren, das für alle Akteure handlungsleitend ist. Bernhard Fleer Essen, 25. August 2016 Diplom-Pflegewirt (FH) Seniorberater Team Pflege

8 Pressestatement der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Die Länder haben die Entscheidung, dass das Projekt Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in gemeinsamer Federführung des Pflegebevollmächtigten und der Trägerverbände bis Ende Oktober 2017 fortgeführt wird, ausdrücklich begrüßt und Staatssekretär Laumann ihren Dank für das große Engagement für dieses Projekt ausgesprochen. Mit der Fortsetzung ist sichergestellt, dass auf der Bundesebene die notwendigen Strukturen erhalten bleiben, um die erfolgreich angelaufene Implementierungsstrategie in den ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen zu verstetigen. Damit ist auch Zeit gewonnen, um in den Ländern noch mehr Einrichtungen und Dienste von einer Projektteilnahme zu überzeugen und bei der Umsetzung zu begleiten. Die Länder haben mehrfach - auch in ASMK-Beschlüssen - betont, dass sie das Projekt unterstützen, die erforderliche Übereinstimmung mit den ordnungsrechtlichen Regelungen der bestehenden Landesgesetze herstellen und in Zusammenarbeit mit den Landespflegeausschüssen die Implementierungsstrategie z. B. im Rahmen der Kooperationsgremien begleiten. Es ist den Ländern ein wichtiges Anliegen, die Pflegekräfte in den Einrichtungen und Diensten für eine Beteiligung am Entbürokratisierungsprojekt zu motivieren und vorhandene Hemmnisse zu beseitigen. Deshalb hat sich die Mehrheit der Länder für eine aktive Beteiligung an der jetzt anstehenden Erprobungsphase in teilstationären Einrichtungen und der Kurzzeitpflege ausgesprochen und werden die Finanzierung der Regionalkoordinatoren bis Ende des Jahres 2016 sicherstellen. Nun gilt es, möglichst viel Vertrauen und Sicherheit zu schaffen, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege sich mit Überzeugung und gut begleitet für den neuen Weg der Dokumentation auch in der Tages- und Kurzzeitpflege entscheiden können. Die Länder werden auch weiterhin dieses Projekt mit großem Engagement unterstützen. Dienstgebäude Adolf-Westphal-Str. 4, Kiel Telefon Telefax ASMK2016@sozmi.landsh.de Bushaltestelle Gablenzstraße -Adressen: Kein Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte Dokumente

9 Stand der Anmeldungen von Pflegeeinrichtungen

10 Aktueller Stand Stand (00.10 Uhr): Registrierungen Stationär: 5.230, ambulant: (keine Angabe: 40) LIGA: 3.907, Privat: (inkl. ohne Verband/keine Angabe) Bezogen auf die Gesamtzahl der Pflegeeinrichtungen gem. Pflegestatistik 2011 lag die Teilnahmequote am damit bei 39,9%. Spannweite: Mecklenburg-Vorpommern: 56,9% Thüringen: 29,0% Es liegen noch mehr Anmeldungen vor, die aber unvollständig sind und sich nicht nach Bundesland bzw. ambulant/stationär zuordnen lassen.