15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Sitzung Mittwoch, 27. Januar 2016, 09:00 Uhr TOP 6

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1 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 148. Sitzung Mittwoch, 27. Januar 2016, 09:00 Uhr TOP 6 Bericht und Empfehlungen der Enquetekommission Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten Rede von Thaddäus Kunzmann MdL Mitglied der Enquetekommission Pflege Es gilt das gesprochene Wort.

2 Thaddäus Kunzmann MdL, CDU: Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer. 21 Monate intensiver Arbeit liegen hinter uns. Heute wird der Bericht der Enquetekommission Zukunft der Pflege offiziell den Landtag übergeben. Ein Dokument mit Seiten und 600 Handlungsempfehlungen das ist der Beleg für eine gründliche Arbeit. Die Enquetekommission ist auf Initiative der CDU-Fraktion in gemeinsamer Antragsstellung aller Fraktionen entstanden. Die Resonanz, die unsere Arbeit in den Verbänden und vor Ort in den Pflegeheimen und ambulanten Einrichtungen und bei den Pflegekräften selbst gefunden hat, war spürbar und sie hat gezeigt: Unsere Arbeit war überfällig. Was sind die Herausforderungen? Der demographische Wandel in 15 Jahren steigt die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf alleine in Baden-Württemberg um rund ; Gleichzeitig erleben wir, dass die Pflege in der Familie immer schwieriger wird. Die Menschen werden älter und gebrechlicher. Oftmals ist der pflegende Angehörige und das ist in der Regel die Ehefrau oder die Tochter und Schwiegertochter, denn Pflege ist nach wie vor vor allem ein Frauenthema überfordert; Der gesellschaftliche Umbruch hin zur Individualisierung und die zunehmende Kinderlosigkeit in vielen Familien, aber auch die steigende Mobilität bei den Jüngeren tun ein Übriges. Um die Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir rund weitere gut ausgebildete Pflegekräfte. Wenn sich Menschen mit Pflegebedarf und Angehörige in konkreten Anlässen mit der professionellen Pflege auseinandersetzen, dann stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: 1. Die Frage: Was kostet das? und 2. Die Frage nach der Qualität.

3 Die Frage nach der Qualität in der Pflege zog sich wie ein roter Faden durch unsere Arbeit. Im Ergebnis brauchen wir: 1. Ein Mehr an bestehender Infrastruktur, aber genauso 2. Ein Mehr an neuen Konzepten wie Wohngemeinschaften, Quartierskonzepten und mehr Unterstützung für die Familien und des Ehrenamtes. Qualität in der stationären Pflege Die stationäre Pflege steht neuen Herausforderungen gegenüber: - Zunehmende Demenzerkrankungen ihrer Bewohner - Die erste Gastarbeitergeneration wird nun ebenfalls pflegebedürftig - Es stellen sich verstärkt psychische Krankheiten ein und - Wir haben es vermehrt mit Schwer- und Mehrfachbehinderten Menschen zu tun. All diese Entwicklungen wurden bisher nicht im Personalschlüssel abgebildet ein Umstand, der wir ändern müssen. Wir brauchen die Sensibilisierung der Pflegekräfte auf diese Herausforderungen. Wir müssen die Heime befreien von Reglementierung und Bürokratie. Und wir unterstützen das sogenannte Beikirch-Modell, das im Auftrag des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl Josef Laumann entwickelt wurde. Die Ermessensleitenden Richtlinien der Landesheimbauverordnung, die im vergangenen Jahr von Sozialministerin Altpeter veröffentlicht wurden, stellen die stationäre Pflege vor große Hindernisse. Insbesondere viele kleinen Häuser bewegen sich am Rande der Wirtschaftlichkeit. Es ist nicht gut, dass wir auf diese Weise ein wichtiges Standbein zerschlagen. Wir hätten uns gewünscht, wenn die Übergangszeiträume großzügiger und die Kriterien zur Feststellung der Unwirtschaftlichkeit weiter gefasst worden wären. Hier besteht nach der Wahl Handlungsbedarf.

4 Qualität in der häuslichen und ambulanten Pflege Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familie ist und bleibt auch weiterhin die Hauptstütze bei der Pflege naher Angehöriger. Doch wir erleben zunehmend Überforderung, ja auch Einsamkeit und manchmal auch Verwahrlosung. Wir müssen die Familie stärker fördern: 1. Z.B. durch eine Vertrauens- und Begleitperson zur Pflegebegleitung, dort, wo dies gewünscht ist; 2. Durch den Ausbau der Pflegestützpunkte und deren Einrichtung dort, wo Kommunen die Verantwortung übernehmen wollen und 3. Durch die Anrechnung der Pflegezeiten bei der Rente ähnlich der Kindererziehungszeiten. Der ambulanten Pflege müssen Wege weg von der Minutenpflege eröffnet werden. Aber auch dort gilt: Die Refinanzierung muss gewährleistet sein. Überhaupt brauchen die ambulanten Dienste eine auskömmliche Finanzierung, insbesondere bei der tariflichen Entwicklung der Personalkosten, so wie dies bereits im Pflegestärkungsgesetz I festgelegt ist. Leider sind die im WTPG verankerten ambulant betreuten Wohngemeinschaften noch nicht richtig angelaufen. Unsere Kritik am damaligen Gesetz, dass diese Wohngruppen zu stark reglementiert sind und für viele auch schlicht zu teuer werden, hat sich bestätigt. Auch hier sehen wir nach der Wahl Handlungsbedarf. Stärkung der kommunalen Ebene Die Kommunen brauchen mehr Einflussmöglichkeiten bei der strategischen Pflegeplanung. Insbesondere brauchen sie Unterstützung zur Entwicklung von Quartierskonzepten. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es nicht gelingen wird, neue, barrierefrei erschlossene Stadtteile und Wohnungen in ausreichender Fülle zu erstellen.

5 Unser Schwerpunkt muss darin liegen, die in den 50er, 60er und 70er Jahren entstandenen Wohnquartiere umzuwandeln. Quartierskonzepte dafür zu entwickeln.. Die Kommunen benötigen deshalb eine verlässliche Beratung in Planung und Konzeption von alters- und pflegegerechten Wohnräumen, aber auch bei der Unterstützung des Ehrenamtes Denn vieles kann nur mit der Stärkung des Ehrenamtes gelingen und wir alle, die wir in der Kommunalpolitik tätig sind, wissen: Das Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung. Prävention und Rehabilitation müssen eine größere Bedeutung erhalten Prävention muss bereits von Kindesbeinen an, also im Kindergarten und in der Schule vermittelt werden. Also die Bedeutung von bewusster Lebensführung, von gesundem Essen und Kochen und von Bewegung. Wir alle wissen, dass viele präventive Ansätze an bildungsfernen Elternhäusern vorbeigehen. Hier benötigen wir weitergehende strategische Ansätze. Die Rehabilitation muss bereits im Krankenhaus beginnen und nicht erst in der Reha- Einrichtung. Die Ärzte und Pfleger sind entsprechend weiterzubilden. Das Genehmigungsverfahren zur Gewährung einer geriatrischen Reha muss transparenter werden. Wir fordern, dass jede medizinisch notwendige Reha-Maßnahme auch genehmigt wird. Dazu braucht die Bewertung der Ärzte ein stärkeres Gewicht. Abweisungen müssen von den Kostenträgern medizinisch fundiert begründet werden. Alle Maßnahmen liegen einer Voraussetzung zugrunde: Wie gewinnen wir dafür den notwendigen Nachwuchs? Der Pflegeberuf ist ein Beruf mit hoher physischer und psychischer Belastung. Wir sehen in der nun geplanten generalistischen Ausbildung einen Ansatz zur Aufwertung des ganzen Berufsbildes. Allerdings müssen dann auch die Rahmenbedingungen in der Altenpflege stimmen.

6 Deshalb müssen auch die vorher genannten Arbeitsentlastungen Realität werden. Für uns ist wichtig, dass der Pflegeberuf auch weiterhin über den Einstieg Pflegehelfer den Hauptschulabsolventen offen ist. Die Praxisanleitung muss zusätzlich erfolgen bei gleichzeitiger Refinanzierung. Und auch die Akademisierung gehen wir mit, sofern sie mit Augenmaß betrieben wird und den examinierten Pflegern Aufstiegschancen nicht verwehrt bleiben. Die Titel der Enquetekommission lautet: Die Pflege zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten. Ich habe nun zur Zukunftsorientierung geredet. Doch wie kann dies generationengerecht finanziert werden? Es muss uns allen bewusst sein: Jeder von uns muss für den Fall der eigenen Pflegebedürftigkeit Vorsorge treffen. Wir stehen deshalb zur dualen Finanzierung durch die Pflegeversicherung einerseits und den Eigenbeitrag andererseits. Die Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung lehnen wir ab. Sie mag kurzfristig Geld ins System bringen, langfristig ist sie jedoch nicht nachhaltig finanziert und damit eine zusätzliche Belastung der heutigen jüngeren Generation. Abschließend möchte ich mich bedanken: 1. Beim Ausschussvorsitzenden Helmut Rüeck, der unsere Sitzungen mit Umsicht geleitet hat. 2. Bei der Geschäftsstelle unserer Enquetekommission, Frau Mühleisen, Frau Thannheimer, Herr Mattes und Herrn Holtzke. Ohne Sie wäre unsere Arbeit gar nicht möglich gewesen. 3. Meinen weiteren Mitstreitern von der CDU-Fraktion Marianne Engeser, Jutta Schiller, Manfred Hollenbach und nicht zuletzt meinem Stellvertreter Patrick Rapp. 4. Unseren externen Sachverständigen, den Herren Reumann und Kontermann. 5. Den parlamentarischen Beratern unserer CDU-Landtagsfraktion. Zunächst Frau Hoppe, die uns zu Beginn unserer Arbeit begleitet hat und dann Danijel Paric, der für mich zu einem unersetzlichen Ratgeber geworden ist.

7 6. Nicht zuletzt und auch das will ich erwähnen bedanke ich mich bei den anderen Obleuten, deren Mitstreitern und parlamentarischen Beratern. Ich glaube, wir haben kollegial zusammengearbeitet. Unser Ausschussvorsitzender hat vorher resümiert: Heute kann ein guter Tag für die Pflege werden. Dem schließt sich die CDU-Landtagsfraktion an.