JAHRESBERICHT. des deutschen Exekutivdirektors bei der Weltbank. Geschäftsjahr

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1 JAHRESBERICHT des deutschen Exekutivdirektors bei der Weltbank Geschäftsjahr

2 THE WORLD BANK GROUP Office of the German Executive Director Mail Stop Number (MSN) MC Room Number MC The World Bank Group 1818 H Street, N.W. Washington, D.C U.S.A. Tel. (202) Fax (202) mhofmann@worldbank.org Internet: Printed on recycled paper.

3 Michael Hofmann Exekutivdirektor Washington DC, im September 2009 In der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Weltbank den Entwicklungsländern schnell mit stark erweitertem Finanzvolumen und umfassender Beratung geholfen. Für fortgeschrittene Entwicklungsländer mittleren Einkommen (MICs), die urplötzlich ihren vor dem Finanzdebakel im Herbst 2008 noch leichten Zugang zu privaten Kapitalmarktmitteln verloren, wurden die Weltbankkredite nahezu verdreifacht. Neue flexible Finanzinstrumente haben sich in der Krise bewährt. Lateinamerikanische Staaten, aber auch europäische und vorderasiatische Länder haben diese Kreditmöglichkeiten in hohem Umfang genutzt. Wohl wissend, dass die Weltbank das gegenwärtige Ausleihvolumen nicht erhalten kann, drängen die MICs auf eine Kapitalerhöhung. Auch den ärmsten Entwicklungsländern (LICs) hat die Weltbank dank der überaus erfolgreichen IDA 15 Wiederauffüllung mehr als jemals zuvor in einem Finanzjahr zusagen können. Projekte und Programme wurden beschleunigt und früher als geplant bewilligt. Allerdings auf Kosten des Zusagevolumens für die verbleibenden zwei Jahre des IDA- Turnus, sodass der Druck auf die Geber für die nächste Wiederauffüllung erhöht wird. iii

4 iv Überaus kreativ hat die Weltbank-Tochter IFC auf die Krise reagiert, um Wirtschaftsunternehmen bei Infrastrukturvorhaben, im Handel oder im Finanzbereich Überbrückungen zu ermöglichen. Für zahlreiche Sonderfazilitäten konnten Finanzmittel eingeworben werden, bei denen sich Deutschland hervorragend engagierte. Erwartungen der G20-Gipfel in Washington und London hat die Weltbank mehr als erfüllt, die eigenen Finanzspielräume ausgeschöpft und dank Präsident Zoellick das engagierte und qualifizierte Personal der Weltbank zu höchstem Einsatz motiviert. Zusätzlich zur Krisenbewältigung hat die Weltbank die Herausforderung durch den Klimawandel angenommen und Programme und Projekte zur Anpassung und Minderung entwickelt und einige Vorhaben auch bereits umgesetzt. Mit dem neuen Weltentwicklungsbericht 2009 hat sie Flagge gezeigt und wider die Bedenken mancher Entwicklungsländer, das Mandat der Armutsbekämpfung werde verwässert deutlich gemacht, dass Entwicklung und Klimawandel gleichzeitig und sich ergänzend Weltbankaufgaben sind. Mit Blick nach vorn sind einige durch die Krise noch verzögerte organisatorische Weltbankaufgaben noch zu erledigen: die mittelfristige Strategie der Weltbank muss im Sinne einer klaren Arbeitsteilung mit dem reformierten IWF und den Regionalbanken präziser werden, die Dezentralisierung muss kundenorientiert und zugleich kostenbewusst umgesetzt werden und nicht zuletzt gilt es, die Legitimation der Weltbank durch eine Quotenanpassung und Reform der Governance zu verbessern. Dieser Jahresbericht soll einen Einstieg in die Arbeit der Weltbankgruppe ermöglichen. Vertiefende Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Weltbankgruppe, die Sie auch über unsere Seite ( erreichen.

5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis vii 1 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit Weltbank/IWF Jahres- und Frühjahrstagung Schwerpunktthemen in der Weltbank Reaktion der Weltbankgruppe auf die Finanzkrise Soziale Sicherungsnetze Klimawandel Weltentwicklungsbericht 2010 Entwicklung und Klimawandel Gender in der Weltbank Neuordnung der Stimm- und Beteiligungsrechte 31 Deutschland in der Weltbank Deutsches Personal in der Weltbankgruppe Kontakte mit Parlamenten und Zivilgesellschaft Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft 37 v

6 vi Anlagen 39 1 Neuzusagen und Auszahlungen der IBRD in 2008 und Neuzusagen und Auszahlungen der IDA in 2008 und Neuzusagen und Auszahlungen der IFC in 2008 und Neu vergebene MIGA-Garantien (brutto) in 2008 und Nützliche Links 43 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des deutschen Weltbankbüros 44

7 Abkürzungsverzeichnis BFIO CAS CAP DC EU FAO GAP GEF GFPR IBRD ICSID IDA IFC IFPRI IWF KfW LIBOR MDG Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen Country Assistance Strategy Country Partnership Strategy Development Committee Europäische Union Food and Agriculture Organization Gender-Aktionsplan der Weltbank Global Environment Facility Global Food Crisis Response Program International Bank for Reconstruction and Development International Center for Settlement of Investment Disputes International Development Association International Finance Corporation International Food Policy Research Institutes Internationaler Währungsfonds Kreditanstalt für Wiederaufbau London Interbank Offered Rate Millennium Development Goals vii

8 viii MICs MIGA SFCCD US$ VN WFP Middle Income Countries Multilateral Investment Guarantee Agency Strategic Framework for Climate Change and Development United States Dollar Vereinte Nationen World Food Programme

9 1 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit 2009 Im Geschäftsjahr 2009 (Juli 2008 bis Juni 2009) vergab die Weltbankgruppe insgesamt US$ 59 Mrd. an Darlehen, Zuschüssen, Beteiligungen, Investitionen und Garantien (IBRD: US$ 32,9 Mrd., IDA: US$ 14 Mrd., IFC: US$ 10,5 Mrd., MIGA: US$ 1,4 Mrd.). Damit ist die Weltbankgruppe als global aktive multilaterale Entwicklungsbank einer der weltweit größten entwicklungspolitischen Akteure. Dies gilt nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern die Bank ist zugleich eine Ressource für Wissen und Informationen ( Knowledge Bank ) in nahezu allen entwicklungsrelevanten Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, guter Regierungsführung und zunehmend Klimaschutz. Hauptaufgabe der Bank ist die Verringerung der Armut in den ärmsten Entwicklungsländern sowie Entwicklungsländern mit mittleren Einkommen). Die Weltbankgruppe ist eine internationale Entwicklungsbank mit fünf Mitgliedsorganisationen: Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development, IBRD) Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA) Internationale Finanz-Corporation (IFC) Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA) Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Center for Settlement of Investment Disputes, ICSID) 1

10 2 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit 2009 Die Organisationen der Weltbankgruppe werden von vielen Mitgliedern als Kreditgenossenschaft verstanden, weichen aber in mancher Hinsicht vom klassischen Genossenschaftsprinzip ab (Stimmrechte basieren auf der Höhe der Kapitaleinlage; nicht alle Mitglieder - z. B. die Industrieländer - können Leistungen in Anspruch nehmen). Die Weltbankgruppe hat über Beschäftigte aus 161 Ländern. Neben der Zentrale in Washington unterhält die Weltbankgruppe Länderbüros in nahezu 120 Staaten weltweit, in denen etwa ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet. Arbeitssprache der Bankengruppe ist Englisch. Mit dieser starken Präsenz vor Ort verbindet sich die Aufgabe zur Koordination mit Partnerregierungen, bilateralen Gebern, thematischen Fonds und Stiftungen. Die 185 Anteilseigner der Weltbankgruppe werden durch die Gouverneurinnen und Gouverneure vertreten. In der Regel sind dies die Finanz- oder EntwicklungsministerInnen der Mitgliedsländer. Sie treffen zweimal jährlich zur Frühjahrstagung und zur im Herbst stattfindenden Jahrestagung von IWF und Weltbank im Entwicklungsausschuss ( Development Committee, DC) zusammen. Tagung des Entwicklungsausschusses (Jahrestagung 2007)

11 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit Das reguläre Tagesgeschäft wird durch das Exekutivdirektorium ( Board ) verantwortet. In ihm sind die Mitgliedstaaten durch 24 Exekutivdirektoren vertreten. Diese stehen jeweils in engem Kontakt zu ihren Regierungen und vertreten deren Positionen. Als Mitglieder des Board tragen sie zugleich Gesamtverantwortung für die Bank. Die acht größten Anteilseigner der Weltbank (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China, Saudi-Arabien und Russland) ernennen jeweils einen eigenen Exekutivdirektor. Die übrigen 16 Exekutivdirektoren werden von den übrigen Mitgliedstaaten in Stimmrechtsgruppen gewählt. Beispielsweise vertritt der indische Exekutivdirektor zugleich Bangladesch, Bhutan und Sri Lanka. Die 47 afrikanischen Staaten südlich der Sahara werden bisher von nur zwei Exekutivdirektoren vertreten. Gegenwärtig wird aber ein zusätzlicher afrikanischer Sitz eingerichtet. Informeller Vermittler zwischen dem Exekutivdirektorium und dem Präsidenten ist der dienstälteste Exekutivdirektor ( Dean ). Das Exekutivdirektorium oder Board ist im Auftrag der Gouverneure für die Geschäftstätigkeit der Weltbank verantwortlich. Es diskutiert über die im Namen des Weltbank-Präsidenten vorgelegten Strategien, entscheidet über das Budget und prüft und genehmigt jedes einzelne Darlehen oder Projekt. Außerdem legt es den Gouverneuren zur Weltbank-Jahrestagung den Abschluss mit empfohlener Gewinnverwendung, den Haushaltsentwurf und einen Bericht über das operative Geschäft der Bank vor. Formal verfügen vier der Mitgliedsorganisationen der Weltbankgruppe (IBRD, IDA, MIGA und IFC) jeweils über ein eigenes Board, in dem die Exekutivdirektoren in Personalunion ihr Stimmrecht ausüben. Die Stimmrechtsverteilung ist bei jeder Institution entsprechend ihrem Auftrag unterschiedlich angelegt. Überwiegend folgt sie dem Prinzip, dass die Höhe des Kapitalanteils des jeweiligen Anteilseigners das Stimmgewicht bestimmt. Dies ist jedoch nur von eingeschränkter Bedeutung, da das Board den größten Teil seiner Entscheidungen einvernehmlich trifft. Das Board tritt wöchentlich zwei Mal unter Leitung des Präsidenten der Weltbankgruppe zusammen, der auch die Tagesordnung bestimmt. Entscheidungen des Direktoriums werden in fünf ständigen Fachausschüssen vorbereitet, die sich jeweils aus acht

12 4 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit 2009 Exekutivdirektoren mit ausgeglichener regionaler Verteilung zusammensetzen. Den Vorsitz der Ausschüsse führt, anders als im Board, nicht das Management der Bank, sondern jeweils ein Exekutivdirektor. Diese Ausschüsse sind gegenwärtig: Rechnungsprüfungsausschuss (Audit Committee, AC) Haushaltsausschuss (Budget Committee, BC) Evaluierungsausschuss (Committee on Development Effectiveness, CODE) Personalausschuss (Personal Committee, PC) Ausschuss für Verwaltungsfragen und administrative Angelegenheiten des Direktoriums (Committee on Governance and Executive Directors Administrative Matters, COGAM) Die praktische Umsetzung der Beschlüsse des Board, wie auch die Steuerung des Personals der Bankengruppe, verantwortet der Präsident. Er wird vom Exekutivdirektorium für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Dabei folgte das Direktorium traditionell dem Vorschlag der USA als größtem Anteilseigner der Bank. Seit dem 1. Juli 2007 ist Robert B. Zoellick Präsident der Weltbankgruppe. Die zweite Ebene des Weltbankmanagements stellen Geschäftsführer (Managing Directors). Die dritte Führungsebene bilden Vizepräsidenten, zuständig für die Weltregionen (Subsahara-Afrika, Ostasien/Pazifik, Europa/Zentralasien, Lateinamerika/Karibik, Mittlerer Osten/ Nordafrika, Südasien), thematische Bereiche (z. B. Infrastruktur, Privatsektorentwicklung) oder administrative Funktionen (z. B. Leitung der Personalabteilung, der Rechtsabteilung, des Controlling usw.). Wie andere Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit muss die Weltbank länderspezifisches Wissen und fachlich-sektorales Know-how zusammenzuführen, eine Herausforderung durch die Größe des Personals, die Präsenz der Bank in rund 120 Ländern und die thematische Vielfalt der Aktivitäten. Die Weltbank hat sich in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre für eine Matrix-Organisation entschieden. Das bedeutet, dass die Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl einer Regionalabteilung als auch einem sektoral ausgerichteten Netzwerk zugeordnet sind.

13 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit Die Institutionen der Weltbankgruppe im Einzelnen: Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung / International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) Die IBRD wurde gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahr 1944 in Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire gegründet. Derzeit sind 185 Länder Anteilseigner. Deutschland ist im Jahr 1952 beigetreten und verfügt über einen Kapitalanteil von 4,6% und einen daraus resultierenden Stimmrechtsanteil von 4,49%. Die IBRD vergibt zinsgünstige Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren zu marktnahen Konditionen. Die Mittel für diese Darlehen nimmt die Weltbank durch Ausleihen am Kapitalmarkt auf. Gründungszweck der IBRD war der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg. Erster Kreditnehmer der Weltbank war Frankreich, das im Jahr 1947 ein Darlehen über US$ 250 Mio. erhielt. Auch der Bau des japanischen Hochgeschwindigkeitszuges Shinkansen wurde Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre durch Weltbankdarlehen mitfinanziert. Heutige Kunden der IBRD sind Entwicklungsländer mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen. Einen Höhepunkt erreichte die Kreditvergabe der IBRD zuletzt während der Asienkrise Ende der 1990er Jahre. Danach fiel die Nachfrage nach IBRD-Krediten stark ab, bedingt durch die hohe Liquidität und das niedrige Zinsniveau auf den internationalen Kapitalmärkten sowie den Anstieg von privaten Kapitalflüssen ( Foreign Direct Investment ) in Schwellenländer. Mit Beginn der Finanzkrise 2008 verzeichnet die IBRD erneut einen starken Anstieg der Nachfrage nach Krediten und hat ihr Ausleihvolumen verdreifacht. Geschäftstätigkeit 2009 (Übersicht der Geschäftszahlen in Anlage 1) Im Geschäftsjahr 2009 (1. Juli Juni 2009) sind die Kreditneuzusagen (Commitments) der IBRD gegenüber dem Vorjahr sprunghaft auf US$ 32,9 Mrd. angestiegen (GJ08: US$ 13,5 Mrd.). Dies entspricht einer Steigerung von fast 250%, welche primär auf die Folgen der Finanzkrise zurückzuführen ist. Regional lag

14 6 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit 2009 Lateinamerika mit 42% der Neuzusagen an der Spitze, gefolgt von Europa (Ost- und Südosteuropa) mit 27% und Ostasien mit 20%. Es folgten Südasien mit knapp 4%, der Mittlere Osten mit knapp 5%, und Afrika mit gut 1% der Mittel. Sektoral an der Spitze der Neuzusagen lagen die Bereiche Wirtschaftspolitik und Verwaltungsreform, Transport, Gesundheit und soziale Dienstleistungen, Wasserversorgung, gefolgt von Energie und Bergbau. Im Geschäftsjahr 2009 erzielte die IBRD einen Nettogewinn in Höhe von rund US$ 500 Mio. (verglichen mit dem Vorjahr fällt dieser um US$ 1,6 Mrd. niedriger aus, was hauptsächlich auf die gesunkenen Zinsen und den krisenbedingt erhöhten Bedarf an Risikorückstellungen zurückzuführen ist). Hierbei handelt es sich jedoch nicht allein um den Gewinn aus dem Kreditgeschäft der IBRD. Zinsen und Gebühren reichen in der Regel nicht aus, um die Refinanzierungskosten, Kreditausfälle und den Verwaltungsaufwand (der auch die Beratungsleistungen der IBRD umfasst) von ca. US$ 1 Mrd. pro Jahr abzudecken. Der Jahresüberschuss ergibt sich vielmehr primär aus der Verzinsung des Eigenkapitals der IBRD in Höhe von rund US$ 37 Mrd. Vorbehaltlich der Zustimmung der Gouverneure soll der Überschuss der IBRD wie in früheren Jahren für einen Transfer an IDA eingesetzt werden. Aufgrund des schwachen Jahresergebnisses stehen in diesem Jahr keine Mittel zur Stärkung des Eigenkapitals (Reservenbildung) zur Verfügung. Internationale Entwicklungsorganisation / International Development Association (IDA) Die 1960 gegründete IDA vereint 167 Mitgliedstaaten. Deutschland ist Gründungsmitglied und mit einem Stimmrechtsanteil von 6,34% nach den Vereinigten Staaten und Japan der drittstärkste Anteilseigner der IDA. Zur letzten Wiederauffüllung hat es 7% beigetragen und liegt nach Großbritannien, den USA und Japan an vierter Stelle der Geber. Die IDA hat das Ziel, die Lebensstandards in ihren Partnerländern anzuheben, indem sie besonders günstige ( konzessionäre )

15 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit Finanzierungsleistungen gewährt, um die Produktivität in den Partnerländern zu steigern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern. Die IDA kann, mit steigender Tendenz, jedes Jahr über US$ 10 Mrd. zusagen und ist damit der größte multilaterale Anbieter konzessionärer Finanzierungsleistungen für Länder mit geringem Pro-Kopf-Einkommen. Die IDA unterstützt derzeit 80 Partnerländer, deren Pro-Kopf- Einkommen in 2008 entweder US$ nicht überschreitet oder deren Schuldentragfähigkeit für die marktnahen Kredite der IBRD nicht ausreicht. Über die Hälfte der IDA-Leistungen geht an Afrika südlich der Sahara. Der typische IDA-Kredit ist zinslos und hat eine Laufzeit von 40 Jahren mit 10 tilgungsfreien Jahren die IDA verlangt eine Verwaltungsgebühr (service charge) von 0,75% der ausgezahlten Summe. Das Zuschusselement eines solchen Kredits sein rechnerischer Unterschied zu Marktdarlehen liegt bei rund 60%. Um die Schuldentragfähigkeit ihrer Partner nicht zu gefährden, gewährt die IDA 20% ihrer gesamten Finanzierungsleistungen als Zuschüsse (debt sustainability grants). Danach erhalten Länder mit hohem Überschuldungsrisiko nur Zuschüsse und keine Kredite. Länder mit mittlerem Überschuldungsrisiko bekommen die Hälfte ihrer IDA-Leistungen als Zuschüsse. Allerdings soll kein Partner der IDA aus seinem Überschuldungsrisiko unangemessene Vorteile ziehen. Deshalb haben diese Zuschüsse geringere Beträge als entsprechende Kredite. Die IDA leitet die Höhe ihrer Finanzierungsleistungen an ein Partnerland (country allocation) aus einer Formel ab, in der Leistung (performance) neben Bevölkerungszahl und dem Erfolg bisheriger IDA-Vorhaben die entscheidende Rolle spielt. Neben reinen IDA- und reinen IBRD-Empfängerländern gibt es zusätzlich eine kleine Gruppe von etwa 15 Ländern, die sowohl IBRDals auch IDA-Mittel in Anspruch nehmen können (sog. Blend Countries ). Hierzu zählen derzeit u. a. Indien und Pakistan. Bisher sind 32 Länder aus der Gruppe der IDA-Länder zu IBRD- Ländern aufgestiegen, darunter Südkorea, die Türkei, Ägypten und zuletzt im Jahr 1999 China. Leider gibt es auch Länder, die aufgrund wirtschaftlichen Niedergangs aus der Gruppe der IBRD-Kreditnehmer zu den IDA-Kunden zurückfallen, so etwa Simbabwe.

16 8 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit 2009 IDA und IBRD vergeben zwei Arten von Krediten an Regierungen von Entwicklungsländern: Investitionskredite zur Finanzierung bestimmter Projekte (Investment Lending), z. B. im Infrastrukturbereich, sowie Finanzierungen von Reformprogrammen im Rahmen von direkter Budgethilfe (Development Policy Lending). Bei der heutigen Budgethilfe (eine Fortentwicklung der früheren Strukturanpassungsdarlehen) handelt es sich um allgemeine Finanzhilfen für die Umsetzung sektoraler oder gesamtwirtschaftlicher Reformen. Dabei vereinbart die Bank mit der Partnerregierung Auszahlungsbedingungen, die deren eigenem Reformprogramm entnommen sind. Gemeinsam mit anderen Budgethilfegebern überprüft die Bank regelmäßig, wie die Partnerregierung ihren Haushalt verwaltet, und zieht Schlussfolgerungen für die künftige Zusammenarbeit. Ergänzend zu Finanzierungen leisten IBRD und IDA auch technische Hilfe (Technical Assistance). Geschäftstätigkeit 2009 (Übersicht der Geschäftszahlen in Anlage 2) Im Geschäftsjahr 2009 sind die Neuzusagen der IDA (konzessionäre Darlehen und Zuschüsse) gegenüber dem Vorjahr um 25% von US$ 11,2 Mrd. auf US$ 14 Mrd. angestiegen. Hier zeigt sich u. a. der dringende Unterstützungsbedarf, der sich aus der Finanzkrise ergibt. Regional hat die IDA den Anteil ihrer Zusagen für Afrika südlich der Sahara auf 56% (US$ 7,8 Mrd.) ausgebaut. 30% entfielen auf Südasien, 9% auf Ostasien und den Pazifischen Raum, 3% auf Europa und Zentralasien sowie jeweils 1% auf die Länder Nordafrikas, des Nahen Ostens, Lateinamerikas und der Karibik. Sektoral gingen die meisten Zusagen an Infrastrukturvorhaben (35%) und soziale Sektoren (26%) gefolgt von öffentlicher Verwaltung und Recht (19%), Landwirtschaft (13%), Industrie (4%) und Finanzsektor (3%). Internationale Finanz-Corporation / International Finance Corporation (IFC) Gegründet im Jahr 1956 als eigenständige Tochter der Weltbank, hat die IFC heute 179 Mitgliedstaaten. Deutschland ist Gründungsmitglied

17 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit und gegenwärtig mit einem Kapitalanteil von 5,44% und einem daraus resultierenden Stimmrechtsanteil von 5,35%. beteiligt. Die IFC fördert die Entwicklung des Privatsektors in Entwicklungsund Schwellenländern. Sie gewährt vorrangig langfristige Darlehen zu kommerziellen Bedingungen. Hinzu kommen Eigenkapitalbeteiligungen und Garantien. Die Finanzierungskonditionen sind abhängig vom Risiko des Projektes (Länderrisiko und kommerzielles Risiko). Auf Eigenkapitalbeteili-gungen erhält die IFC gewinnabhängige Dividenden. Die Kapitalbeteiligungen werden nach einigen Jahren veräußert. Ergänzend zu den Finanzierungen leistet die IFC seit einigen Jahren verstärkt technische Hilfe (Technical Assistance) im Rahmen von Beratungsprogrammen. Diese wurden zunächst überwiegend aus freiwilligen Beiträgen bilateraler Geber finanziert, inzwischen aber zunehmend auch aus den Gewinnen der IFC. Die IFC wird seit 2006 von dem Schweden Lars Thunell im Range eines Executive Vice President geleitet. Geschäftstätigkeit 2009 (Übersicht der Geschäftszahlen in Anlage 3) Aufgrund der Finanzkrise musste die IFC im Geschäftsjahr 2009 Abschreibungen von rund US$ 1,0 Mrd. auf ihre Eigenkapitalbeteiligungen an Unternehmen vornehmen. Das schwierige wirtschaftliche Umfeld erforderte zudem eine um US$ 400 Mio. höhere Risikovorsorge für das Kreditgeschäft. Das Ergebnis der regulären Geschäftstätigkeit belief sich auf US$ 299 Mio. Unter Einbezug der Überweisungen an IDA in Höhe von US$ 450 Mio. musste die IFC in 2009 einen Verlust von insgesamt US$ 151 Mio. (Vorjahr: US$ 1,5 Mrd.) führen. Durch eine kurze Phase der Bestandsaufnahme und Zurückhaltung bei der Vergabe neuer Mittel während der Krise verminderten sich die Neuzusagen auf rund US$ 10,5 Mrd. (Vorjahr: US$ 11,4 Mrd.). Gleichzeitig wurden jedoch eine Reihe innovativer Fazilitäten zur Bekämpfung der Finanzkrise entwickelt, die eine erhebliche Hebelwirkung entfalten (s. Kapitel 3.1). Sektoral verzeichnete der Finanzsektor mit 45% auch im Geschäftsjahr 2009 den höchsten Anteil an den Neuzusagen. Regional bildeten wie im letzten Jahr Lateinamerika/Karibik mit 24,5% und

18 10 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit 2009 zum ersten Mal Subsahara-Afrika mit 16,8% die Schwerpunkte bei den Neuzusagen. Bereits die Hälfte der Projekte und 42% der Zusagen werden mittlerweile in IDA-Ländern umgesetzt. Hierfür wurden bereits verschiedene Maßnahmen für eine engere Koordinierung und Zusammenarbeit von IFC und IDA eingeleitet. Um mehr Märkte und Partner schneller und effizienter erreichen zu können, wurde die Dezentralisierung des Personals fortgesetzt. Aktuell arbeiteten 54% der insgesamt Mitarbeiter in sog. Field Offices in 86 Ländern. In der Zentrale in Washington sind 46% der Mitarbeiter beschäftigt. Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur / Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) Die MIGA wurde 1988 als jüngste Tochter der Weltbankgruppe gegründet. Sie hat gegenwärtig 172 Mitgliedstaaten. Der deutsche Stimmrechtsanteil an der MIGA beträgt aktuell 4,24%. Aufgabe der MIGA ist die Förderung ausländischer Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern durch die Absicherung gegen politische Risiken wie Enteignung, Kriege und Bürgerkriege, Devisentransferbeschränkungen sowie Vertragsbruch seitens der Regierung des Investitionsstandorts. Die MIGA stellt darüber hinaus Informationen für Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung und berät Regierungen hinsichtlich der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen im eigenen Land. Geschäftstätigkeit 2009 (Übersicht der Geschäftszahlen in Anlage 4) Die MIGA hat im Geschäftsjahr 2009 Garantien zur Deckung politischer Risiken im Wert von US$ 1,4 Mrd. für 26 Projekte vergeben. Damit fällt die Vergabe neuer Garantien im Vergleich zum Vorjahr (US$ 2,1 Mrd. für 24 Projekte) deutlich niedriger aus, liegt aber im Durchschnitt der vorherigen Jahre. Brutto beträgt das Garantievolumen derzeit US$ 7,3 Mrd. Allerdings trägt die MIGA die Risiken nie allein, sondern beteiligt

19 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit immer kommerzielle Mitversicherer und Rückversicherer an den gedeckten Risiken. Unter Berücksichtigung dieser Mit- und Rückversicherung beträgt das Netto-Garantieportfolio rund US$ 4 Mrd. (im Vorjahr US$ 3,6 Mrd.). Die regionale und sektorale Ausrichtung der MIGA war stark von ihrem Beitrag im Rahmen der Krise bestimmt. Auf Europa/Zentralasien entfielen 88,3% der Garantien, sektoral stand der Finanzsektor mit 89,4% im Mittelpunkt. Neben der Garantievergabe leistete die MIGA technische Hilfe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen in rund 30 Ländern. Dazu zählt die Unterstützung bei der Entwicklung von Investitionsförderungsstrategien und beim Aufbau von Investitionsförderungsagenturen. Daneben ist die MIGA bei der Schlichtung von Konflikten zwischen Investoren und Regierungen des Gastlands im Rahmen eines Dispute Mediation Program behilflich. Im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Versicherungen hat die MIGA nur sehr wenige Schadensfälle zu regulieren. Dies gilt auch für 2009, in dem Prämien- und Gebühreneinnahmen von US$ 35,59 Mio. (netto) Zahlungen von rund US$ 0,5 Mio. für zwei Schadensfälle gegenüberstanden. Konfliktfälle, die MIGA-besicherte Investitionen betreffen, werden im Regelfall einvernehmlich gelöst, MIGAs Zugehörigkeit zur Weltbankgruppe spielt dabei eine hilfreiche Rolle. Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten / International Center for Settlement of Investment Disputes (ICSID) ICSID ist die kleinste Institution der Weltbankgruppe. Das Zentrum wurde 1966 gegründet und hat gegenwärtig 143 Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist die Vermittlung bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und deren Gastländern. Darüber hinaus unterstützt ICSID durch Publikationen die Fortentwicklung von internationalem Investitionsrecht und Schlichtungsverfahren.

20 12 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit 2009 Treuhandfonds und weitere Aktivitäten der Weltbankgruppe Mit den sog. Treuhandfonds (Trust Funds) hat die Weltbankgruppe in den letzten Jahren ein breites Geschäftsfeld erschlossen. In diesen Fonds verwaltet die Weltbank zweckgebundene Zuschüsse von Gebern. Zu unterscheiden ist die inhaltliche Durchführung von Treuhandfonds von der reinen Verwaltung der Geldmittel eines Fonds, der inhaltlich durch eine andere Organisation abgewickelt wird (z. B. der Globale Fonds gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria). Ende des Geschäftsjahres 2009 verwaltete die Weltbankgruppe Treuhandfonds in Höhe von US$ 28,5 Mrd. (8% Anstieg gegenüber Vorjahr). Die Auszahlungen aus diesen Fonds sind im abgelaufenen Geschäftsjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 3% auf US$ 6,9 Mrd. angestiegen. Die größten und bekanntesten sind der Clean Technology Fund (CTF), der Global Fund to fight AIDS, Tuberculosis and Malaria (GFATM), die Global Environment Facility (GEF), Carbon Finance, der HIPC-Treuhandfonds, die International Finance Facility for Immunisation und die länderbezogenen Treuhandfonds für Irak und Afghanistan. Positiv ist zu bewerten, dass durch Treuhandmittel die Arbeitskapazitäten und Expertise einer etablierten Institution genutzt werden und der Aufbau weiterer zusätzlicher Entwicklungsinstitutionen vermieden wird. Treuhandfonds ermöglichen es, Gebermittel für bestimmte Zwecke zu mobilisieren und zu poolen und damit Transaktionskosten zu reduzieren. Gerade für kleinere Geberländer ohne eigene Durchführungsinstitutionen können Treuhandfonds ein effizienter und effektiver Weg sein, Mittel für Entwicklungszwecke bereitzustellen. Problematisch hingegen ist das starke Wachstum der Treuhandfonds über die letzten Jahre: Hierdurch werden Arbeitskapazitäten gebunden, die für das Kerngeschäft der Weltbank nicht mehr zur Verfügung stehen. Zudem können bilaterale Geber durch die thematische Zweckbestimmung der Fonds an den zuständigen Gremien (Gouverneursrat und Exekutivdirektorium) vorbei

21 Überblick Weltbankgruppe Geschäftstätigkeit Einfluss auf die Agenda der Weltbank nehmen. Außerdem wurde in der Vergangenheit bei Treuhandmitteln ein höherer Anteil von Beanstandungen registriert als bei regulären IDA- und IBRD- Mitteln. Vor diesem Hintergrund wurde im Herbst 2007 ein neues Rahmenwerk für Treuhandfonds verabschiedet. Dessen Kernelemente sind die bessere Einbindung der Fonds in das Mandat und die Strategie der Weltbank, die Einführung verbesserter Kontrollsysteme sowie das Erreichen höherer Effizienz und Nachhaltigkeit. In diesem Zusammenhang soll die Mindestgröße von Treuhandfonds der Weltbank auf US$ 1 Mio. erhöht werden, um eine Ausweitung von verwaltungsintensiven Kleinstmaßnahmen zu verhindern. Weitere Aktivitäten der Weltbank Neben dem Kernbereich der Investitionsfinanzierung ist die Weltbank in einem breiten Spektrum weiterer Aktivitäten engagiert. Hierzu zählen insbesondere die Entwicklungsländerforschung (im Internet unter Rubrik Data & Research), das breite Fortbildungsangebot des World Bank Institute ( zahlreiche Publikationen ( ) sowie Konferenzen. Im Bereich des Economic and Sector Work wurden im vergangenen Jahr insgesamt rund Studien erstellt. Einen besonderen Stellenwert hierbei haben die Länderstrategien (Country Assistance Strategies, CAS oder Country Partnership Strategies, CPS). Ausgehend von der Entwicklungsstrategie des jeweiligen Landes legen diese für einen Zeitraum von drei bis vier Jahren Ausrichtung und Umfang der Unterstützung seitens der Weltbank fest. Das Exekutivdirektorium der Weltbank diskutiert jährlich rund 30 bis 40 derartige Länderstrategien. In zunehmendem Maße wird neben der IBRD oder IDA auch die IFC in die Erstellung gemeinamer Strategien der gesamten Weltbankgruppe eingebunden, um Synergien nutzbar zu machen. Seit 2005 müssen die Länderstrategien ergebnisorientiert gestaltet werden ( result based CAS ), um die Wirksamkeit der Strategien besser überprüfen und verbessern zu können.

22 2 Weltbank/IWF Jahres- und Frühjahrstagung Jahrestagung 2008 Die gemeinsame Jahrestagung von Weltbank und IWF fand im Oktober 2008 in Washington statt, als die Finanzkrise mit der Insolvenz von Lehman-Brothers Inc. einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte. Die laufende, aber in Umfang und Dauer nicht absehbare Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmte die Tagung. Nachdem bereits Nahrungsmittel- und Ölpreiskrise rund 100 Mio. Menschen in die Armut zurückgedrängt hatten, verschlechterten zudem abnehmende Exporte, Investitionen und Rücküberweisungen die Wachstumsperspektiven der Entwicklungs- und Transformationsländer. Vielfach hatte ihr finanzieller Spielraum durch die Kosten der unmittelbaren Krisenreaktion dramatisch abgenommen. So verdoppelten sich die Zinsaufschläge an den Kapitalmärkten für Mitteleinkommensländer. Der Chef des IWF äußerte die Befürchtung, dass insgesamt Verluste von US$ Mrd. zu erwarten seien. Der Entwicklungsausschuss diskutierte daher die Möglichkeiten der Weltbankgruppe, den kurzfristigen Kapitalbedarf ihrer Kunden zu bedienen. Dabei verwies der Präsident auf die im Verhältnis zu den meisten Privatbanken solide Kapitalausstattung der Weltbankgruppe. Er kündigte neue Instrumente an, um das Ausleihvolumen der IBRD kurzfristig zu verdoppeln (s. Kapitel 3.1). Auch die IFC sollte durch Ausweitung ihrer Beteiligungen die Rekapitalisierung von Bankensystemen in Entwicklungsländern unterstützen. Auch die langfristige Reaktion auf auslösende Faktoren der Krise wurde diskutiert. 15

23 16 Weltbank/IWF Jahres- und Frühjahrstagung Ohne abschließendes Ergebnis thematisierte der Entwicklungsausschuss die Notwendigkeit einer Regulierung des Finanzsystems. Der Entwicklungsausschuss billigte die Vorschläge für die erste Phase der Reform der Beteiligungs- und Stimmrechte (Voice and Participation). Damit erhalten die Staaten Subsahara-Afrikas einen dritten Sitz in Entwicklungsausschuss und Direktorium der Weltbank. Die Basisstimmrechte aller Mitglieder werden verdoppelt, was zu einer leichten Ausweitung des Stimmrechtsanteils der Entwicklungsländer führt. Auch soll zukünftig der Präsident der Weltbankgruppe in einem offeneren Verfahren bestimmt werden. Einstimmig begrüßte der Entwicklungsausschuss das strategische Konzept zu Entwicklung und Klimawandel (DCCSF), das die Weltbank bereits in der Frühjahrstagung 2008 angekündigt, nun aber zum Abschluss gebracht hatte. Insgesamt waren Geberzusagen von US$ 6,1 Mrd. für den Klimainvestmentfonds zusammengekommen, was angesichts der aktuellen Finanzkrise als Erfolg gewertet werden kann. Deutschland setzte sich im Rahmen der Tagung besonders für die Bekämpfung der Steuerflucht und Steuervermeidung ein. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul thematisierte dies im Entwicklungsausschuss und in einer Veranstaltung am Rande der Tagung, an der auch Vertreter von Weltbank, IWF, Südafrika und Norwegen teilnahmen. Dabei wies sie darauf hin, dass den Entwicklungsländern durch Steuerflucht- und Steuervermeidung jährlich Einnahmen von rund US$ 500 Mio. verloren gingen. Eine Verbesserung der Steuersysteme und mehr internationale Zusammenarbeit könnten hier Abhilfe schaffen. Deutschland stellte dazu in einer Sonderveranstaltung die Idee eines International Tax Compacts vor. Frühjahrstagung 2009 Auch in der gemeinsamen Frühjahrstagung 2009 von IWF und Weltbank stand die Finanzkrise im Mittelpunkt. Zwischenzeitlich bezifferte die Weltbank die Zahl der dadurch in die absolute Armut gedrängten Menschen auf 53 Mio. Dabei betonte der Präsident, dass

24 Weltbank/IWF Jahres- und Frühjahrstagung 17 besonders Kinder und Frauen davon betroffen sind. Weltbank und IWF wurde von den Mitgliedern des Entwicklungsausschusses ausdrücklich für die schnelle Reaktion auf die Krise gedankt. Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (kurz: G20) hatte Anfang April in London Beschlüsse zur Finanzkrise gefasst, die jedoch nicht auf die Situation der ärmsten Entwicklungsländer eingingen. Die Weltbank reagierte darauf und kündigte flexiblere und schneller wirkende Instrumente auch für die ärmsten Entwicklungsländer an. Zugleich erklärte der Entwicklungsausschuss, dass die Weltbank angesichts der Konzentration auf die Krisenreaktion ihr langfristiges Entwicklungsmandat nicht zurückstellen dürfe. Aufgrund des stark erhöhten Ausleihvolumens forderte der Ausschuss, die Kapitalausstattung der Bank bis zur Herbsttagung 2009 zu überprüfen. Finanzministerin Lagarde, Weltbankpräsident Zoellick, Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul Während der Tagung unterzeichnete die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Wieczorek-Zeul

25 18 Weltbank/IWF Jahres- und Frühjahrstagung gemeinsam mit Weltbank-Präsident Zoellick und der französischen Finanzministerin Lagarde eine Vereinbarung zur Einrichtung einer Infrastrukturfazilität bei der IFC. Diese war zuvor von Bundeskanzlerin Merkel als Bestandteil des 1. Deutschen Konjunkturprogramms zugesagt worden (s. Kapitel 3.1).

26 3 Schwerpunktthemen in der Weltbank Die Arbeit der Weltbank war im Geschäftsjahr 2009 von der Finanzund Wirtschaftskrise bestimmt. Die im Vorjahr engagiert geführte Debatte um die strategische Ausrichtung der Bankengruppe ist in den Hintergrund getreten. Die globale Finanzkrise hat die internationalen Finanzinstitutionen vor eine außerordentliche Bewährungsprobe gestellt. Während hohe Nahrungsmittel- und Erdölpreise im Vorjahr besonders Entwicklungsländer und dort die Ärmsten trafen, gefährdete die Finanz- und Wirtschaftskrise die gesamte Weltwirtschaft. Die Weltbankgruppe musste kurzfristig reagieren und die Stabilisierung ihrer Kunden unterstützen. Trotzdem bleibt die Weltbank eine Entwicklungsinstitution, die vornehmlich in längeren Zeiträumen plant und arbeitet. Das reguläre Projekt- und Programmgeschäft wurde fortgeführt und wo möglich durch Komponenten der Krisenreaktion ergänzt. Die Bank hat zumindest in einigen Bereichen die strategische Debatte intern fortgesetzt. Dazu gehören neben den sechs strategischen Pfeilern Fragen wie die weitere Dezentralisierung der Weltbank, interne Governance und Effizienzsteigerung, Gender Mainstreaming, Reform der Veröffentlichungsrichtlinien und die Neuordnung der Beteiligungs- und Stimmrechte. Auch inhaltliche Themen wie die Klimaagenda wurden engagiert fortentwickelt und soziale Sicherungsnetze zur Armutsbekämpfung gewannen an Bedeutung. Grundlegendes wie die Kapitalausstattung der Bank und ihre Preisgestaltung sind in 2009 aufgekommen, aber nicht abschließend beantwortet worden und werden im laufenden Geschäftsjahr fortgeführt. 19

27 20 Schwerpunktthemen in der Weltbank 3.1 Reaktion der Weltbankgruppe auf die Finanzkrise Mit dem Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 hat sich der Zugang der Entwicklungs- und Schwellenländer zu den internationalen Kapitalmärkten drastisch verschlechtert. Ausgelöst durch die Insolvenz von Lehman-Brothers Inc. im Verlauf der amerikanischen Subprime-Krise gab es einen massiven Vertrauensverlust auf den Kapitalmärkten und eine plötzliche starke Risikoaversion der Investoren. Zinsen und Risikoaufschläge für Kredite und Anleihen stiegen sprunghaft an. Auch die Niedrigeinkommensländer, die zunächst nicht betroffen schienen, wurden durch das Überschwappen der Finanzkrise in die Realwirtschaft und die Kontraktion der Weltwirtschaft stark getroffen. Nach Schätzungen soll das globale Wachstum von 1,9% (2008) auf -3% (2009), sinken. Dies wäre der stärkste Rückgang seit 60 Jahren. Der Welthandel wird in 2009 voraussichtlich um 6% schrumpfen. Die globale Industrieproduktion sank zwischen Herbst 2008 und Frühjahr 2009 um 15%. Dies trifft die Entwicklungsländer hart. Die Weltbank schätzt, dass ein Prozentpunkt Wachstumsrückgang in den Entwicklungsländern zusätzliche 20 Mio. Menschen in die Armut drängt. Die sinkende Risikobereitschaft privater und institutioneller Anleger führte zu einem massiven Abzug von Finanzanlagen aus Schwellenländern und dem Ausbleiben neuer Investitionen. Diese Risikoaversion schlug sich auch in Preisaufschlägen für Staatsanleihen der Schwellenländer nieder, die sich kurzfristig nahezu verdreifachten. Die Refinanzierungsmöglichkeiten für viele Entwicklungs- und Schwellenländer reduzierten sich bzw. verteuerten sich drastisch. Daraus folgt, dass Entwicklungs- und Schwellenländer große Schwierigkeiten haben, ihren Finanzierungsbedarf von ca. US$ Mrd. in 2009 zu decken. Die Finanzierungslücke beträgt voraussichtlich US$ 700 Mrd. Dies zwingt viele Länder zu Einsparungen, insbesondere im sozialen Sektor.

28 Schwerpunktthemen in der Weltbank 21 Auswirkungen auf die IBRD Angesichts der Krise hat sich die Nachfrage nach IBRD-Krediten stark erhöht. Im Geschäftsjahr 2009 sind die Kreditzusagen auf rund US$ 33 Mrd. gestiegen. Während der Asienkrise im Jahr 1999 waren es gerade US$ 22 Mrd. Die finanzielle Kapazität der IBRD lässt eine Kreditvergabe von weiteren rund US$ 70 Mrd. über die nächsten zwei Jahre zu. Dies wäre eine Verdoppelung des derzeitigen Kreditvolumens von US$ 100 auf US$ 200 Mrd. Der Spielraum für neue Kredite würde danach stark sinken. Bleibt die erhöhte Nachfrage nach Krediten der IBRD aber bestehen, müsste ihr Eigenkapital erhöht werden. Dies insbesondere, da allgemein davon ausgegangen wird, dass die Kapitalmärkte vorerst nicht zum Liquiditäts- und Preisniveau vor der Krise zurückkehren. Eine Kapitalerhöhung für die IBRD wird derzeit intensiv und kontrovers diskutiert, vor allem die Frage, ob die erhöhte Nachfrage nach Finanzierungen auch nach Ende der Krise fortbestehen wird. Auswirkungen auf die IFC Die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf den Privatsektor in Entwicklungs- und Schwellenländern spiegelten sich unmittelbar im Geschäftsergebnis der IFC. Insbesondere die Märkte für Unternehmensbeteiligungen, in denen sich die IFC stark engagiert, erlitten in 2008 hohe Verluste. Trotz einer teilweisen Markterholung mussten im Geschäftsjahr 2009 Abschreibungen auf das Beteiligungsportfolio von rund US$ 1 Mrd. vorgenommen werden. Da sich aufgrund des schwierigen Umfelds auch die Ausfallrisiken bei Darlehens- und Garantieportfolio erhöhten, wurden Rückstellungen über US$ 438 Mio. gebildet. Insgesamt musste die IFC erstmalig einen Verlust ausweisen. Obwohl das Zusagevolumen sich um 7% auf rd. US$ 10,5 Mrd. verringerte, leistete die IFC einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung. Durch die Auflage innovativer Fazilitäten konnten in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren (insbes. Regierungen und Entwicklungsbanken) erhebliche Mittel für den privaten Sektor mobi-

29 22 Schwerpunktthemen in der Weltbank lisiert werden. Hierbei handelte es sich insbesondere um Programme zur Stützung von Banken und Mikrofinanzinstitutionen sowie zur Förderung von Handel und Infrastrukturprojekten. Zugleich hat auch bei der IFC eine Diskussion über die Erhöhung des Eigenkapitals begonnen. Auswirkungen auf die IDA Die IDA nutzt ihr Rekordauffüllungsvolumen von US$ 42 Mrd. für die Geschäftsjahre , um Niedrigeinkommensländer bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen: US$ 2 Mrd. an IDA-Mitteln können im Vorgriff auf spätere Geschäftsjahre nach einem neuen Eilverfahren eingesetzt werden ( IDA Fast Track Facility ), Das Garantieinstrument der IDA hat jetzt ein Deckungsvolumen von US$ 1,5 Mrd. Die Partnerländer der IDA müssen nur 25% der Deckungssumme aus ihrer Länderquote tragen und können damit potentiell erhebliche zusätzliche Investitionen für sich mobilisieren. Gemeinsam mit dem IWF wendet die IDA das Rahmenwerk zur Schuldentragfähigkeit flexibler an als bisher. Damit können Partnerländer der IDA vielversprechende Investitionschancen auch dann für sich nutzen, wenn sie mit härteren, aber noch vertretbaren Finanzierungskonditionen verbunden sind. Spezielle Krisenfazilitäten der WBG im Überblick: Die Weltbank hat verschiedene Krisenfazilitäten aufgelegt, um auf die Bedürfnisse der Partner zu reagieren. Der Fokus liegt auf dem Schutz der Bevölkerung in den ärmsten Ländern durch die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme sowie die Förderung langfristiger Infrastrukturinvestitionen und Privatsektorentwicklung für Wachstum und Arbeitsplätze. Die wichtigsten Initiativen im Überblick:

30 Schwerpunktthemen in der Weltbank 23 Das Rapid Social Response Program bündelt die Aktivitäten der Bank im Bereich sozialer Sicherungssysteme ( Safety Nets ), sozialer Basisdienstleistungen und Arbeitsmärkte. Ein Multi Donor Trust Funds stellt hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung. US$ 2 Mrd. IDA-Mittel werden in der IDA Fast Track Facility eingesetzt. Das Global Food Crisis Response Program verringert die negativen Auswirkungen schwankender Nahrungsmittelpreise auf arme Bevölkerungsgruppen. Hierfür stehen rund US$ 1,2 Mrd. (davon US$ 200 Mio. aus den Gewinnen der IBRD) zur Verfügung. Der IFC Capitalization Fund unterstützt mit einer Anfangsausstattung von rund US$ 3 Mrd. Banken in Entwicklungsund Schwellenländern bei der Vergabe nachrangiger Darlehen und Eigenkapital. Damit soll die Kreditvergabe wiederbelebt werden. Mittel des Fonds sollen auch im Rahmen des Joint IFI Action Plans genutzt werden. Diese Initiative, der neben der Weltbank auch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angehören, soll bis zu EUR 24,5 Mrd. zur Stützung von Banken in Mittel- und Osteuropa bereitstellen. Das Global Trade Finance Program hilft durch die Bereitstellung von Garantien, die Finanzierungslücke bei der internationalen Handelsfinanzierung zu überbrücken. Das Garantievolumen der IFC für die Handelsfinanzierung in Entwicklungs- und Schwellenländern wurde von US$ 1 Mrd. auf US$ 3 Mrd. erhöht. Das Global Trade Liquidity Program, getragen von mehreren Gebern mit einer IFC Beteiligung von bis zu US$ 1 Mrd., soll Handelsfinanzierungen von rund US$ 50 Mrd. ermöglichen. Die von IFC und KfW aufgelegte Microfinance Enhancement Facility soll zur Refinanzierung von rund 100 Mikrofinanzorganisationen in über 40 Ländern beitragen. IFC hat sich mit US$ 150 Mio., die KfW mit US$ 130 beteiligt. Bis Ende 2009 sollen durch Beiträge weiterer bi- und multilateraler Geber rund US$ 500 Mio. mobilisiert werden. Die Infrastructure Crisis Facility (ICF) hilft, durch Bereitstellung von Darlehen und Eigenkapital bestehende Finanzierungslücken für

31 24 Schwerpunktthemen in der Weltbank private und öffentlich-private Infrastrukturvorhaben zu schließen. Hierfür stellt die IFC bis zu US$ 300 Mio. Eigenkapital zu Verfügung. Deutschland beabsichtigt, sich mit Darlehen über EUR 500 Mio. zu beteiligen. Insgesamt sollen durch die ICF rund US$ 10 Mrd. mobilisiert werden. Durch die Financial Sector Initiative in Response to the Global Financial Crisis stellt MIGA Garantien über US$ 1 Mrd. bereit. Diese Garantien werden Finanzinstitutionen mit grenzüberschreitenden Investitionen in Osteuropa und Zentralasien zur Verfügung gestellt. 3.2 Soziale Sicherungsnetze In den Entwicklungsländern treffen das abgeschwächte Wirtschaftswachstum und die steigenden Defizite der öffentlichen Haushalte die Ärmsten besonders hart. Mangels formaler Arbeitsverhältnisse sind sie häufig die Ersten, die entlassen werden. Die abnehmende Bereitschaft, Kredite zu gewähren, nimmt ihnen die Möglichkeit, Dünger und Saatgut zu kaufen. Mangels eigener Ersparnisse können sie Einkommensverluste, Produktionsausfälle und steigende Nahrungsmittelpreise nicht auffangen. Soziale Sicherungsnetze haben daher in der Krise für die schwächsten Bevölkerungsgruppen vitale Bedeutung. Sie verhindern den Absturz in die absolute Armut. Mit Programmen der sozialen Sicherung können Menschen in Beschäftigung gehalten werden, um ihre Familien weiter zu ernähren. Ernteausfälle werden überbrückt, Kinder können den Schulbesuch fortsetzen und Arbeitslose neue Beschäftigung finden. Nach Schätzung der Weltbank hat nur ein Viertel der armutsgefährdeten Staaten eigene Mittel, um mit Arbeitsbeschaffungsprogrammen oder sozialen Sicherungsmaßnahmen ein Abgleiten der schwächsten Bevölkerungsschichten in die Armut zu verhindern. Programme sozialer Sicherheit werden in staatlicher Verantwortung durchgeführt. Das berühmteste dieser Programme ist das sehr erfolgreiche Oportunidades in Mexiko, das besonders in Lateinamerika, aber auch in anderen Weltregionen Nachahmer

32 Schwerpunktthemen in der Weltbank 25 gefunden hat. Dort erhalten Familien monatlich durchschnittlich US$ 35, wenn die Kinder regelmäßig die Schule besuchen und sich medizinischen Regeluntersuchungen unterziehen. Das Programm, das inzwischen ca. ein Viertel aller mexikanischen Haushalte unterstützt, hat nachweislich die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger reduziert, den Gesundheitsstand verbessert und die Mangelernährung zurückgedrängt. Weil die Auszahlung der Leistungen vorrangig an Frauen erfolgt, ist deren Einfluss in Familie und Gesellschaft gestärkt worden. Die Weltbank fördert, zusammen mit bilateralen Gebern, Nichtregierungsorganisationen und den Vereinten Nationen, diese Programme. Im Geschäftsjahr 2009 hat sie rund US$ 3,1 Mrd. dafür bereitgestellt. Bei der Entwicklung und Unterstützung von sozialen Sicherungsnetzen gibt es kein Standardmodell, aber die Weltbank unterstützt den Süd-Süd-Austausch, um erfolgreiche Sozialprogramme bekannt zu machen. Maßnahmen in den ärmsten Entwicklungsländern sind: Öffentliche Arbeitsprogramme (Public work programmes), die vor allem Arbeiter mit niedrigem Bildungsniveau übergangsweise beschäftigen meist Straßen- und Kanalbau auf dem Land sowie die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen. Gezielte Geldleistungen (Social cash transfers), sie sind in der Regel mit Bedingungen verbunden, wie regelmäßiger Schulbesuch der Kinder oder Teilnahme an Voruntersuchungen für Schwangere. Zielgruppe sind Familien mit Kindern, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung. Regelmäßige Sachleistungen (In-kind safety nets) durch Schulspeisungen, Unterstützung bei der Säuglings- und Kleinkindernährung sowie Unterstützung für Grundbildung, Berufsausbildung und Gesundheitsversorgung. Soziale Sicherungsnetze sind neben ihrem Beitrag zur Entwicklung ein wichtiger Ansatz zur Reaktion auf Krisen und Katastrophen. So konnte in der Preiskrise durch Aufstockung der unmittelbaren Leistungen Familien direkt geholfen werden, trotz hoher Preise ausreichend Nahrungsmittel zu beschaffen. Kinder

33 26 Schwerpunktthemen in der Weltbank wurden in Schulspeisungen versorgt und im ländlichen Raum Arbeitsplätze geschaffen, die mit der Verteilung von Nahrungsmitteln unmittelbar verknüpft sind. Das Engagement in Ländern mit mittlerem Einkommensniveau geht darüber hinaus: Ausweitung bestehender nationaler Programme konditionaler Geldleistungen, vor allem in Lateinamerika. Dabei haben die guten Erfahrungen der vergangenen Jahre zu einer Übernahme der Programme auch in anderen Ländern geführt. Unterstützung von Fortbildungsprogrammen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Unterstützung beim Aufbau der Arbeitslosenversicherung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig der soziale Sektor für die Wachstumsentwicklung eines Landes und wirksame Armutsbekämpfung ist. 3.3 Klimawandel Weltentwicklungsbericht 2010 Entwicklung und Klimawandel Der Klimawandel beeinträchtigt gerade die Entwicklungsländer und beeinflusst somit die Arbeit der Weltbank. Die Weltbank unterstützt einerseits betroffene Länder, mit den Folgen des Klimawandels besser fertig zu werden ( Anpassung bzw. Adaptation an den Klimawandel) und berät andererseits die schon stärker industrialisierten Länder (d. h. Schwellenländer mit signifikantem CO2-Ausstoß) beim Umstieg auf klimafreundliche und nachhaltige Energieformen zur Reduktion ihres CO2-Ausstoßes ( Vermeidung bzw. Mitigation ). Mit der Verabschiedung des Strategischen Rahmenwerks zu Klimawandel und Entwicklung (Strategic Framework on Climate Change and Development, SFCCD) auf der Jahrestagung 2008 konnte diese Aufgabe der Weltbank gegen den Widerstand einiger Anteilseigner endlich auch institutionell verankert werden. Zu betonen ist, dass die Entwicklung eines Rahmenwerks der Aktivitäten