Verwaltungsstreitsache gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Asylrechts hier: Staatsangehöriger der Cöted'Ivoire_

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Lorenz Böhler
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1 M33()lf, ICO -,... AUSWÄRTIGES AMT Gz.: ",~.(sfü" bei 'Antwöit' ärigebenj' Briefadresse: Auswärtiges Amt Berlin Berlin, 27, Januar 2003 Telefon (01585) 17-0/ Fax: Referat: ~Verfasser:4IIIJ " Durchwahl: An das Verwaltungsgericht Hamburg Nagelsweg Hamburg ~EM8NSAME4NNAHMEST~' 8lngegs.ngan am I.:-L ZGGJ! 8-s Uhr Verwaltungsstreitsache gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Asylrechts hier: Staatsangehöriger der Cöted'Ivoire_ Bezug: Ihr Schreiben vorn und , Gz: 16 VG A 547/2001 Das Auswärtige Amt weist darauf hin, daß die folgenden Informationen schutzbedürftig sind und nicht an Dritte, die seihst weder verfahrensbeteiiigt noch verfahrensbevobmächtigt in einem anhängigen Verfahren sind, weitergegeben werden dürfen. Darüberhinaus weist es vorsorglich darauf hin, dass die unbefugte V\/eitergabe dieser Informationen einen Verstoß gegen berufliches Standesrecht darstellt ( 19 der anwaltliehen Berufso~-dnung) und entsprechend geahndet werden kann. Das Auswärtige Amt nimmt 111 Stellung: Bezug auf sein Schreiben vom wie folgt ergänzend Nach Kenntnis des Auwärtigen Amtes ist das Behandlungsprogramm "Projet Retro-CHU" mit von der WHO bezuschussten Medikamenten am Universitätskrankenhaus Abidjan-Treichville bis auf weiteres ausgebucht. Neue Patienten werden aus Kapazitätsgründen nicht mehr aufgenommen. Ein Krankenversicherungssystem besteht weiterhin nicht. Irr- Auftrag Dienstgebäude Werderseher Markt Berlin Internet mt.de poststelle@auswaertiges-amt.de Erreichbar mit U-Bahn-Linie U2 U-Bhf. Spittelmarkt bzw. Hausvogteiplatz

2 /,Ir I! J1 l.. l'" -(, AUSWÄRTIGES AMT Gz: 2W -(sifte -bei Äriiworfa"gebei-ij Berlin, 28 Februar 2002 Telefon ((1888)17-0 I Fax: Referat: _ Durchwahl: Verfasser:, EI Fax: & Briefadresse: Auswärtiges Amt Berlin An das Verwaltungsgericht Hamburg Nagelsweg Hamburg Betr.: Verwaltungsstreitsache gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Asylrechts hier: Staatsangehöriger der Cöte divoire. d BezuQ:: Ihr Schreiben vom , Gz: 16 VG A 547/2001 Zu den im Bezugsschreiben gestelltenfragen nimmt das Auswärtige Amt wie folgt Stellung: Zu Frage 1: Seit Anfang 2000 hat sich die medizinische Versorgung von HIV-Infizierten und AIDS-Erkrankten in der Cöte d'ivoire derart geändert, dass im Universitätskrankenhaus CHU Treichville ein von der WHO finanziertes Programm (Projet Retro-CHU) besteht. Die Behandlung ist frei, die Medikamente müssen zu einem Viertel selbst getragen werden, drei Viertel kommen als Zuschuss, Dies ist bewusst eingerichtet worden, um den üblichen Weiterverkauf zu unterbinden und das Eigeninteresse an der Behandlung zu signalisieren. Zu Frage 2: Antiretrovirale Medikamente stehen in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Zu Frage 3: Die erhebliche Preissenkung seit März 2000 hat das Verfahren ermöglicht, dass drei Viertel der Kosten vom Staat subventioniert werden und ein Viertel. selbst getragen wird. Dienstgebäude Werderscher Ma rkt Berlin Internet poststelle@auswaertiges-amt.de Erreichbar mit U-Bahn-Linie U2 U-Bhf Spittelmarkt bzw. Hausvogteiplatz

3 - 2 - Zu Frage 4: In der Cöte d'ivoire existiert bisher - wie in den meisten afrikanischen Staaten - noch kein Krankenversicherungssystem. Der konstruierte Fall völliger Zahlungsunfähigkeit würde bewirken, dass die Person nicht in das AIDS-Programm aufgenommen werden kann. In der Regel könnte die weitläufige Familie, die Kirchengemeinde oder eine NGO-Gruppe bei entsprechender Notlage die Organisation des Eigenbetrags übernehmen. I~~;uftrag

4 Verwaltungsgericht Hamburg 16 VG A 547/2001 Aktenzeichen Beschluss In der Verwaltungsrechtssache Hamburg, Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Maria Elisabeth Mentges, Klosterallee 67, Hamburg, GK: 503, Az: 44/98, gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, dieses vertreten durch den. Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, - AußensteIle Hamburg-, Sachsenstraße 12-14, Hamburg, Az: , beteiligt gern. 6 AsylVfG: Beklagte, Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten, Rothenburger Straße 29, Zirn dorf, Az: , hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 16, am 21. Januar 2002 durch die Richterin am Verwaltungsgericht als Einzelrichterin gemäß 76 Abs. 1 AsylVfG Dr. Ruhrmann beschlossen:

5 - 2 - Es soll Beweis erhoben werden über die medizinische Behandelbarkeit von HIV Erkrankungen in der C6te d'lvoire durch Einholung von Auskünften a) des Auswärtigen Amtes Botschaft C6te d'lvoire Berlin b) der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH HIV/AIDS Kontrolle und Prävention in Entwicklungsländern Dr. Henning Morr Postfach Eschborn. Es wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Inwieweit hat sich die medizinische Versorgung von HIV-Infizierten und AIDS Erkrankten in der Cöte d'lvoire seit Anfang 2000 verändert? 2. Stehen Medikamente für antiretrovirale Therapien der ivorischen. Bevölkerung inzwischen in ausreichendem Umfang zurverfügung? 3. Hat die im März 2000 angekündigte erhebliche Preissenkung dazu geführt, daß der ivorische Staat inzwischen bei Bedürftigen die Kosten für die antiretroviralen Behandlungen und ggf. weitere erforderliche Behandlungskosten übernimmt? 4. Kann eine an HIV 1, Stadium 3, mit zusätzlicher HIV-2-lnfektion erkrankte Person auch im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit in der Cöte d'lvoire zuverlässig mit der Fortführung ihrer in Deutschland begonnenen antiretroviralen Therapie und der entsprechenden medizinischen Betreuung rechnen? Dr. Ruhrmann

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