Die Schamlosigkeit der Korruption 69. Jahrestagung der Interdisziplinären Studiengesellschaft e.v. Karlsruhe, 28. September 2012

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1 Die Schamlosigkeit der Korruption 69. Jahrestagung der Interdisziplinären Studiengesellschaft e.v. Karlsruhe, 28. September 2012 Prof. Dr. Edda Müller Vorsitzende 1

2 Inhalt 1. Das Phänomen der Korruption 2. Deutschland im internationalen Vergleich 3. Über uns Einblick in Transparency Deutschland 4. Integrität verankern für eine wirksame Antikorruptionspolitik 5. Was bleibt zu tun? 2

3 1. Das Phänomen der Korruption 3

4 Fall 1: Ecclestone und Gribkowsky Gribkowsky: Ex-BayernLB-Vorstand Ecclestone: Formel-1-Chef 44 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld von Ecclestone an Gribkowsky Gegenleistung: Einsatz Gribkowskys für den Verkauf der Formel-1- Vermarktungsgesellschaft an den britischen Investor CVC Bernie Ecclestone und Gerhard Gribkowsky, Foto: Sutton Acht Jahre und sechs Monate Haft für Gribkowsky im Anschluss an sein Geständnis 4

5 Fall 2: Bykov und EnBW Bykov: russischer Lobbyist 200 Millionen Euro von EnBW an Bykov Gegenleistung: Bykov soll der EnBW Zugang zu russischen Gasfeldern verschaffen Bykov behält die Hälfte des Geldes als Honorar. Mit der anderen Hälfte werden zum Zweck der Klimapflege Wohltätigkeitsprojekte in Russland finanziert Verschleierung der Lobbydienste in Scheinverträgen Andrey Bykov (4. von rechts) pflegt gute Verbindungen zu Kirche und Militär. Quelle: PR EnBW bestreitet die Vorwürfe. Vor drei Gerichten in drei Staaten streiten sich die Parteien um die Rückzahlung von 130 Millionen Euro 5

6 Fall 3: Der Drehtüreffekt ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: Erteilung der umstrittenen Ministererlaubnis zu Gunsten von E.ON Wechsel an die Konzernspitze der STEAG, an der E.ON beteiligt war Alfred Tacke, Politiker (SPD) und Manager ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: Vornahme von tiefgreifenden Arbeitsmarktreformen, Begünstigung der Leiharbeitsbranche Wechsel in den Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutsche Industrie Service AG (DIS AG) Wolfgang Clement, Politiker (SPD) und Manager 6

7 Fall 4: Mit Kika-Geld nach Las Vegas 7

8 Unsere Definition von Korruption Korruption Der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Aber wie sieht Korruption aus? Diese Arbeitsdefinition verwendet Transparency - es gibt viele andere, zumeist enger gefasste. 8

9 Das Dilemma der Korruption Jeder weiß, dass Korruption letztlich seinen Eigeninteressen schadet. Jeder möchte gerne darauf verzichten, wenn es möglich ist. Jeder würde es aber tun, wenn es notwendig wäre. Denn: Jeder verhält sich so, wie er es von den Anderen befürchtet! 9

10 Korruption zieht schwerwiegende Folgen nach sich politisch ökologisch Die Auswirkungen von Korruption: vielfältig und immens sozial mikroökonomisch makroökonomisch 10

11 Eine Bedrohung für die Demokratie Bedrohung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Rechte Vertrauensverlust in der Bevölkerung Rechtsunsicherheit Legitimitätsverlust staatlicher Ordnung 11

12 Käuflichkeit politischer Entscheidungen Einfluss nehmen auf politischen Entscheidungsträger durch Bestechung mit: Geld Posten ( Drehtüreffekt ) Vergünstigungen 12

13 Die Folgen für das Parteiensystem Parteienfilz Begünstigung von parteinahen Organisationen Illegale Parteien- Finanzierung verdeckte Großspenden Ämterpatronage 13

14 2. Deutschland im internationalen Vergleich 14

15 Trends in internationalen Indizes Korruptionswahrnehmungsindex 2011: 15. Platz mit 8,0 Punkten seit 2006 keine Verbesserung: 8,0-7,8-7,9-8,0-7,9-8,0 Abstand zu den Spitzenreitern Dänemark, Finnland und Schweden nicht verringert Bestechungszahlungsindex 2011: 4. Platz mit 8,6 Punkten keine Verbesserung gegenüber

16 Ergebnis des Korruptionsbarometers Justiz und Polizei schneiden 2007 und 2010 gut ab (2,3-2,5 Punkte) Politische Parteien bilden 2010 das Schlusslicht (3,7), gefolgt von Privatwirtschaft (3,3) und öffentlicher Verwaltung (3,2) 2007 schnitten politische Parteien und Wirtschaft am schlechtesten ab (3,3) 16

17 3. Über uns Einblick in Transparency Deutschland 17

18 Transparency International: So international wie Korruption National Chapter in über 90 Ländern Aktivitäten/Kontakte in über 100 Ländern National Chapters sind und arbeiten eigenständig und finanzieren sich selbst Internationales Sekretariat in Berlin als zentrale Koordinations- und Servicestelle 18

19 Transparency International in Deutschland Eingetragener Verein nach deutschem Recht gemeinnützig anerkannt Gründung im Oktober in Berlin Fokus auf Korruptionsbekämpfung in Deutschland im internationalen Kontext 19

20 Ziele und Grundprinzipien Ziele: Korruption nachhaltig eindämmen Demokratische Grundlagen (Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit) stärken Bewusstsein für Schädlichkeit von Korruption schärfen Grundprinzipien: Integrität Verantwortlichkeit Transparenz Partizipation der Zivilgesellschaft 20

21 Arbeitsgrundsätze Gemeinnützig Keine investigative Recherche konkreter Fälle Parteipolitisch neutral Transparenz als Instrument gegen Korruption Verantwortlichkeit (accountability) Koalitionen statt Konfrontation Politik Zivilgesellschaft Koalitionen bilden mit Wirtschaft 21

22 4. Integrität verankern für eine wirksame Antikorruptionspolitik 22

23 Institutionelle Integrität: Der Nationale Integritätsbericht veröffentlicht am 19. Januar 2012 Teil einer EU-Initiative im Kampf gegen Korruption 25 europäische Länder erstellten Nationale Integritätsberichte einheitliches Bewertungsschema (von Transparency International entwickelt) Breitenanalyse auf Bundesebene Im Auftrag von Transparency Deutschland von der GP Forschungsgruppe unter Leitung von Dr. Dieter Korczak erstellt 23

24 Berichterstellung Konzept: 13 gesellschaftliche und staatliche Institutionen (Pfeiler) Gesetzliche Rahmenbedingungen, deren Umsetzung und Anwendung Leitfragen für drei Dimensionen: Kapazität (mit den Indikatoren Ressourcen und Unabhängigkeit) Governance (mit den Indikatoren Transparenz, Rechenschaft und Integrität) Rolle im gesamten Integritätssystem (mit pfeilerspezifischen Indikatoren) 24

25 Ergebnisse Insgesamt gutes bis sehr gutes Integritätssystem Alle Pfeiler im oberen Bereich ( Punkte) Stärkste Pfeiler: - Judikative (88 Punkte) - Rechnungshöfe (94 Punkte) Vier Pfeiler rangieren am relativen unteren Ende (rund 70 Punkten): - Parteien - öffentliche Verwaltung - Wirtschaft - Zivilgesellschaft 25

26 Ergebnisse Auffällige Schwächen: Kapazität: Strafverfolgung (67 Punkte) Governance: Zivilgesellschaft (50 Punkte) Rolle: Verwaltung, Parteien, Wirtschaft (50 Punkte) Ombudsmann und Antikorruptionsbehörde aufgrund bestehender Strukturen in dieser Form nicht notwendig 26

27 84 Forderungen für eine integere Politik Verbesserungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeit in allen Pfeilern Korruptionsprävention ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen Regelungslücken müssen geschlossen werden Internationalen Verpflichtungen muss nachgekommen werden (ausstehende Ratifizierung von Abkommen) 27

28 Europäischer Integritätsbericht In allen 25 Ländern Regelungslücken und Umsetzungsdefizite Deutschland gut bis sehr gut; kann von guten Beispielen lernen: Lettland: Parteienfinanzierung & Transparenz von Nebeneinkünften Slowakei: Informationsfreiheit Schweiz: e-vergabeplattform 28

29 5. Was bleibt zu tun? 29

30 Integritätsoffensive der Politik? Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung und Ratifizierung der UNCAC Fortentwicklung der Regelungen der Parteienfinanzierung Verbesserungen bei Veröffentlichungspflichten der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Einführung wirksamer Sanktionen Einführung von Karenzzeiten bei Wechsel von Politik in Wirtschaft Einführung eines Lobbyisten-Registers 30

31 Transparenz in der Wirtschaft Transparenz im Rohstoffsektor Dodd-Frank Entscheidung im Rechtsausschuss des EU- Parlament zu Transparenzstandards im September 2012 (aktuell offizielle Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission) Systematisches Risikomanagement bei Unternehmen Korruptionsprävention mit Compliance-Programm Einführung eines konsistenten Systems von Selbstverpflichtungen Register für korruptionsverdächtige Unternehmen Einführung eines Unternehmensstrafrechts 31

32 Forderungen an die Verwaltung Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Erwägung der Anwendung eines Integritätspaktes Bundesweites Korruptionsregister Verbesserter Schutz von Hinweisgebern Klare Compliance Regelungen und Transparenz bei PP- Infrastrukturprojekten Bundesweite Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen 32

33 Schamlos? Die Wulff-Affäre Bekanntwerden von Details rund um den Kredit durch einen befreundeten Unternehmer bzw. seine Frau sowie weiterer zweifelhafter Vorgänge während Wulffs Amtszeit in Niedersachsen Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover zur Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten am Rücktritt des Bundespräsidenten am Rechtsstaatlichkeit: Gleichbehandlung Verwaltung & Politik Forderung nach einer Integritätsoffensive der Politik Reaktion im Bereich Wirtschaft und Politik 33

34 Hoffnung für die Integrität? Reaktion aus Kreisen der Wirtschaft Deutsche Bahn stellt politisches Sponsoring ein und schafft Journalistenrabatte ab Audi setzt Engagement auf Parteitagen 2012 aus Deutsche Telekom verzichtet auf größeres politisches Sponsoring Daimler setzt Finanzierung des Sommerfestes des Bundespräsidenten 2012 aus 34

35 Danke für die Aufmerksamkeit. 35

36 Verfolgen Sie unsere Arbeit Besuchen Sie uns bei Facebook! TransparencyDeutschland Folgen Sie uns bei Abonnieren Sie unseren RSS-Feed! Kennen Sie schon unseren Podcast? 36