Koalition gegen Korruption Zusammenarbeit von Wirtschaft und Verwaltung aus Sicht von Transparency

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1 Koalition gegen Korruption Zusammenarbeit von Wirtschaft und Verwaltung aus Sicht von Transparency Prof. Dr. Edda Müller Vorsitzende von Transparency International Deutschland Fachveranstaltung Korruptionsprävention des BMVBS Berlin, 8. März

2 Überblick Wer ist Transparency Deutschland? Einschätzung der Problemlage im Bereich Bauen und Infrastruktur Wie gut ist aus Sicht von Transparency die Korruptionsprävention in Wirtschaft und Verwaltung? Was tut Transparency? Was fordert Transparency? 2

3 Transparency International in Deutschland Eingetragener Verein nach deutschem Recht gemeinnützig anerkannt Gründung im Oktober in Berlin Fokus auf Korruptionsbekämpfung in Deutschland im internationalen Kontext 3

4 Transparency International So international wie Korruption National Chapter in über 90 Ländern Aktivitäten/Kontakte in über 100 Ländern National Chapters sind und arbeiten eigenständig und finanzieren sich selbst Internationales Sekretariat in Berlin als zentrale Koordinations- und Servicestelle 4

5 Definition von Korruption Korruption Der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Aber wie sieht Korruption aus? Diese Arbeitsdefinition verwendet Transparency - es gibt viele andere, zumeist enger gefasste. 5

6 Ausschreibungskorruption Tatvorgang anfüttern Bestechung des zuständigen Amtsträgers Vergütung manipulierter Ausschreibungstext Weitergeben der Angebote von Mitbietern Wettbewerbswidriges Ausschalten der Konkurrenz Ausschalten ungenehmer Bieter Auftrag 6

7 7 Das Dilemma der Korruption

8 Problemlage Anton Winkler, ehem. Vorsitzender Richter am Landgericht München I: Sie können in München jedes Großvorhaben per se mit der Staatsanwaltschaft begleiten; es gibt kein korruptionsfreies Großbauvorhaben in München. Bundeslagebild Korruption 2011: Bei Gebern keine gravierende Veränderung gegenüber Vorjahr. Privatpersonen und die Baubranche gehören nach wie vor zu den dominierenden Kategorien. Es wird mit einer erheblichen Dunkelziffer gerechnet. Schaden: BKA Schätzung für 2010 etwa 5 Mrd. EUR durch Pfusch am Bau. 8

9 Beispiele für Korruption(sverdacht) bei Bauvorhaben World Conference Center Bonn Landesarchiv Duisburg Polizeipräsidium Köln Frankfurter Messeturm Kölner Fachhochschule Kölner U-Bahn 9

10 Korruptionsprävention in der Wirtschaft PWC-Studie Wirtschaftskriminalität 2011 Compliance Programme nach Branchen unterschiedlich Am stärksten verbreitet: Maschinenbau (67 %) Energiewirtschaft (67 %) Finanzdienstleistungen (60 %) Größter Nachholbedarf: Automobilbranche (31 %) Technologiebranche (26 %) Transport und Logistik (26 %) 10

11 Treiber der Entwicklung Verstärkte öffentliche Sensibilisierung Rechtliche Anforderungen, insb. US-Regelungen sowie Börsen Hilfen durch Branchenverbände, vorbildlich VDMA Leitfaden Korruptionsprävention Anti-Korruptionsprogramme der öffentlichen Hand 11

12 Korruptionsprävention in der Verwaltung Korruptionsvorschriften der öffentlichen Verwaltung präsenter als früher Institutionalisierung, Antikorruptionsbeauftragte Fortbildung Präqualifikationsverfahren für Beteiligung an Ausschreibungen Vereinbarung BMVBS und Bauindustrie Unterschiedliche Regelungen in den Ländern, NRW- Korruptionsbekämpfungsgesetz, Korruptionsregister in HH Problemfelder: Abbau qualifizierten Personals z.b. bei der Bauaufsicht, out-sourcing von Aufsichtsfunktionen, mangelnde Transparenz bei PPP (Toll Collect) 12

13 Was tut Transparency? Unterstützung des Koalitionskonzepts Instrumente für Verwaltung und Wirtschaft Checklisten für Unternehmer und Kommunen, Self-Audits Schulungsinstrument RESIST mit ICC, UN-Global Compact + World Economic Forum Integritätspakt 13

14 Entstehung des Integritätspaktes (IP) Instrument von TI in den 90er Jahren entwickelt 14

15 Staudamm-Projekte in Mexiko El Cajon 2002 und La Yesca 2006 Monitore: Social Witnesses = unabhängige Ingenieure (von TI Mexico ausgewählt, aber vom Auftraggeber finanziert) 15

16 Ziele des Integritätspakts Ziele: vermeiden von Korruption bei Auftragsvergabe Weg aus Prisoner s Dilemma bieten Gleiche Regeln für ALLE sicherstellen Größter Integritätspakt in Deutschland: Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International Der Flughafen Berlin Brandenburg International (Simulation) 16

17 17 Integritätspakt: Zwei zentrale Ziele

18 18 Vertragsgeflecht

19 19 Projekte

20 20 Grundlagen

21 Transparenz des Verfahrens Höchstmögliche Transparenz aller relevanten Entscheidungen und Informationen des gesamten Prozesses 21

22 22 Aufgaben des Monitors

23 Schlüsselrolle des Monitors Der erfolgreiche Monitor ist ein erfahrener Vergabe- oder Bauexperte (optimal beides im Team), normalerweise unter dem Dach einer Organisation der Zivilgesellschaft, entweder mit einem direkten Vertrag mit dem Auftraggeber oder im Auftrag der NGO. Häufig spielen die nationalen Chapter von Transparency International diese Rolle, manchmal auch andere Organisationen. 23

24 24 Sanktionen bei Verstößen gegen den Integritätspakt

25 Entwicklung in Deutschland Trotz reicher Erfahrung mit dem Integrity Pact in vielen anderen Ländern erst die von der Deutschen Bahn AG gemeinsam mit der Bauindustrie erarbeiteten Leitlinien (an den TI Integritätspakt angelehnt) Frühjahr 2004 IP bei der Rhein-Sieg Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) in Siegburg, allerdings ohne externes unabhängiges Monitoring. Seit Februar 2005 IP bei der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) bei allen Vergabeverfahren und den sich daraus ergebenden Bau-, Liefer- und Beratungsverträgen, mit einem geschätzten Gesamt-Auftragsvolumen von ca. 2 Milliarden Euro. 25

26 26 Bisherige Integritätspakte in Deutschland mit Transparency Deutschland und Monitoren

27 27 Erstrebte positive Wirkungen über den einzelnen Vertrag hinaus

28 Was fordert Transparency? Gesetzliche Mindeststandards für Compliance-Managementsysteme Bundesweites Korruptionsregister Verbesserter Schutz von Hinweisgebern Klare Compliance Regelungen und Transparenz bei PP- Infrastrukturprojekten Offenlegungspflichten: EITI, Dodd-Frank Act, Vorschlag der EU- Kommission, publish what you pay (country by country + project by project) 28

29 Fazit Kulturwandel und Langfristdenken ist nötig Vorschriften sind wichtig, reichen aber nicht aus Null-Toleranz gegenüber Korruption als corporate identity verankern Korruptionsprävention muss Chefsache sein Integrität braucht Vorbilder in Wirtschaft, Politik und Verwaltung Transparenz ist ein wichtiger Hebel zur Korruptionsvermeidung 29

30 Dank für die Aufmerksamkeit Nähere Einzelheiten finden sich unter Für die internationalen Projekte unter 30