Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bad Neustadt a.d. Saale Besondere Hürden im Vergaberecht Beispiele aus der Praxis

Transkript

1 Besondere Hürden im Vergaberecht Beispiele aus der Praxis Wolfgang Fuchs, LEADER Koordinator Unterfranken Würzburg,

2 Vergaberechtliche Verpflichtungen Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften durch alle Begünstigten auch unterhalb der EU-Schwellenwerte (Nationales Vergaberecht) Öffentliche Auftraggeber haben einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit und Dokumentation sowie ein diskriminierungsfreies Verfahren bei der Auftragsvergabe sicherzustellen Private Auftraggeber für die keine Vergabevorschriften einschlägig sind haben mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen ( ab Nettoauftragswert von 2500 ) Folie 2

3 Fallbeispiel 1 Naturparkverein (e.v.) mit einem Landrat als Vorsitzenden plant die Erstellung eines Mountainbikekonzeptes auf der Fläche des Naturparkes. Er erwartet sich konkrete Vorschläge zu: Erarbeitung von Handlungsempfehlungen unter Berücksichtigung der rechtlichen Bedingungen Innovatives Konzept mit Konkurrenzanalyse Vorschläge für die Trägerschaft und Kalkulation der Betriebskosten Erstellung eines Maßnahmenplanes mit Kostenschätzung nach DIN 276 Folie 3

4 Fragen die antragsrelevant sind Ist der Naturpark öffentlicher Auftraggeber? Wenn ja dann Veröffentlichungspflicht ab 25000,-. Welche sonstigen Vorschriften greifen? Wahl der Verfahrensart (Schwellenwerte), Auftragswert nicht bekannt und schwer ermittelbar. Anwendungsverpflichtung HOAI? Formerfordernisse bei der Ausschreibung ( Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung, Formstrenge)? Welche Dokumentationspflichten habe ich? Folie 4

5 Fallbeispiel 2 Zweckverband plant die Einrichtung eines Museums. Voraussetzung für die Förderung ist die Erstellung eines Museumskonzeptes und die Planung der Einrichtung. Konzept und Planung sind notwendige Antragsunterlagen und sollen gemeinsam beauftragt werden. Inhalte : - Erstellung eines Gesamtkonzeptes - Erarbeitung von Gestaltungsvorschlägen - Kostenschätzung nach DIN Gesamtkosten Planungskosten sollen zusammen mit der Umsetzung gefördert werden. Folie 5

6 Fragen die antragsrelevant sind Veröffentlichungspflicht ab 25000,-? Wahl des Vergabeverfahrens für das Konzept? Auftragswert oft nicht bekannt Anwendungsverpflichtung HOAI? Leistungen außerhalb der HOAI? Formerfordernisse bei der Ausschreibung ( Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung) Welche Dokumentationspflichten habe ich? Welche Vergabeverpflichtungen existieren bei der Projektumsetzung (VOL, VOF)? Folie 6

7 Probleme die häufig auftreten Vergabe von Planungsleistungen vor der Antragsstellung unter Wettbewerbsbedingungen Leistungsverzeichnis, Zuschlagskriterien, Eignungskriterien, Transparenzverpflichtung, Mangelnde Kenntnis des Vergaberechts - oft bei kleinen Kommunen führen vermehrt zu Vergabefehlern Unterschiedliche Regelungen einzelner Verwaltungen bei Vergabe freiberuflicher Leistungen im unterschwelligen Bereich Mangelhafte Dokumentation und damit fehlende Nachweise zur Einhaltung von Vorgaben Folie 7

8 Fazit Vielzahl unterschiedlicher Regelungen, die bei unterschiedlichen Fallkonstellationen greifen, machen das Verfahren für den Verwaltungslaien intransparent! Fülle der Detailregelungen erschweren die Einhaltung der Vorgaben und die Dokumentation! Nachweispflichten führen zu einem immer umfangreicheren Förderverfahren unter Einschaltung von immer mehr Fachstellen ( Vergabe ist nur ein Teil des Förderverfahrens)! Umfangreiche Dokumentationspflichten erhöhen die Fehlerquote Prüfung oft mit Zeitverzug durch verschiedene Stellen schafft erhebliche Unsicherheit! Folie 8

9 Besonderheit: Verwaltungshandeln Verwaltungskonformität hat absoluten Vorrang vor Projektsubstanz und Projekterfolg?! Folie 9