EU-Vergaberecht: Marktchancen für den Mittelstand?

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1 EU-Vergaberecht: Marktchancen für den Mittelstand? EUROPA-UNION DEUTSCHLAND Landesverband Schleswig-Holstein Reinbek Folien werden ergänzt durch mündliche Erläuterungen (Geschäftsführer der ) Ehrenamtlicher Beisitzer Vergabekammer SH

2 Vorstellung der Etwas Werbung Serviceeinrichtung der IHK und HWK in Schleswig-Holstein Bieterdatei für Ausschreibungen (11000 Unt./ 900 Anfragen) Zubenennung aus 4 VOL und bei VOB-Verfahren in SH Kostenfrei für Unternehmen: Information, Beratung und Unterstützung bei Bearbeitung des Öffentlichen Marktes (180 Beratungen p.a.) Kostenloser Informationsbrief Auftragswesen Aktuell >>> info@abst-sh.de Serviceangebote: Ausschreibungsrecherche / Angebotsbearbeitung Seminare / Informationsveranstaltungen >>> Bieterstrategien Bundesweites Netzwerk: 2

3 Grundsätze Vergabe Die wichtigsten bestimmenden Prinzipien Wettbewerbsgrundsatz Wirtschaftlichkeit Transparenz / Gleichbehandlung Nachverhandlungsverbot Auftragsvergabe an fachkundige, lieferfähige, zuverlässige Unternehmen Mittelständische Interessen vornehmlich durch Fach- und Teillose angemessen berücksichtigen Vergabe ist kein Gnadenakt, sondern ein profaner ökonomischer Vorgang. Dr. Ute Jasper; Vergaberecht; Einführung; dtv

4 Dominanz EU-Recht? EU-Koordinierungsrichtlinie GWB Vergabeverordnung Verdingungsordnungen VOB VOL VOF 1. Abschnitt: Basisparagrafen -National- 2. Abschnitt Basis + a-paragrafen -EU-weit- 3. Abschnitt Basis + b-paragrafen SektorenAG national 4. Abschnitt SKR-Paragrafen Sektoren EU Energie/ Verkehr/ Trinkwasser 1. Abschnitt: Basisparagrafen -National- 2. Abschnitt Basis + a-paragrafen -EU-weit- 3. Abschnitt Basis + b-paragrafen SektorenAG national 4. Abschnitt SKR-Paragrafen Sektoren EU Energie/ Verkehr/ Trinkwasser 4

5 Statistik: 260 Mrd VOL VOB VOF % Anteil Vergabearten 60 % 39 % 1 % % Anteil EU-weiter Ausschreibung 5 % 1 % Anwendung nur oberhalb Schwelle % Anteil nationaler Ausschreibung 95 % 99 % Davon*: -Öffentlich -Beschränkt -Freihändig 23 % 13 % 64 % Einführung Bagatellgrenze am Beispiel VOL Unterhalb Bagatell- Grenze (ohne Verfahren) Oberhalb Bagatellgrenze / unterhalb EU- Schwellenwert Oberhalb EU- Schwellenwert % Anteil 54 % 41 % 5 % Quellen: Statist. Analyse der öffentl. Auftragsvergabe; Wegweiser GmbH Berlin; 2004; * Ramboll Gutachten

6 Rechtliche Besonderheiten in SH Tariftreuegesetz 2006 (nur Bauaufträge; SPNV; Abfallwirtschaft) Nur Landesbehörden: Tariflohn am Ort der Erbringung Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote ( - 10 % und mehr) 2008: Nicht mehr einfordern Mittelstandsförderungsgesetz 2004 Anwendung VOL / VOB / VOF Fachlose / Teillose Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung 2005 Einführung Wertgrenzen: Öffentliche / Beschränkte / Freihändige Verfahren Markterkundung VOL und VOB durch möglich Landesbeschaffungsordnung 2008 Frauenförderplan erst ab AW Alle Texte via : info@abst-sh.de 6

7 Chancen für den Mittelstand? Vergabeart VOL VOB VOF Auftragswerte ohne Umsatzsteuer Verhandlungs- Verfahren als Regel Freihändig bis.* ohne Anwendung VOF bis EU-Schwellenwert Beschränkt bis * Ohne TNW: Mit TNW: Öffentlich ab Ab Mit Veröffentlichung (GMSH) Weitere Regelung unter: 3 und 7 VOL/A 3 VOB/A 3,4,16 VOF EU-Verfahren ab Bund: Andere: * Markterkundung durch möglich 7

8 Chancen für den Mittelstand? Vereinfachung und Modernisierung des deutschen Vergaberechts Arbeitsauftrag Bundesregierung an BMWI und BMVBS vom überflüssige bürokratische Vorgaben sind zu streichen. Prozesskosten jährlich 19 Mrd. ; davon 10,2 Mrd. bei Unternehmen* Vorschlag: Zentrale Ausschreibungsplattform z.b. Vielzahl von Ausschreibungsplattformen im Unterschwellen-Bereich Recherchekosten Unternehmen: 810 Mio. Vorschlag: VOL/A erst ab 500 AW Einsparpotential: 655 Mio. Vorschlag: Ausbau der evergabe unter Bebehaltung Papierform Einsparpotential: 985 Mio. * Alle Zahlen aus Ramboll Gutachten

9 Chancen für den Mittelstand? Einführung eines einheitlichen Vergabehandbuchs VOL für Schleswig-Holstein Vorbild: Vergabehandbuch des Kreises Pinneberg Verbindliche Ausschreibungsplattform Land z.b. Bereits heute Vernetzung mit Hamburg Beispiel: HAD Hessische Ausschreibungsdatenbank Stärkung der Bietergemeinschaft Konzentrationsprozess auf Beschafferseite Statt Rückzug der Unternehmen Blick über den Zaun Beachtung 25 VOL/A bzw. VOB/B Zwingender Ausschluss bei Verspätung / Fehlender Unterschrift / Unvollständigkeit (Nachweise) / Änderung der Unterlagen etc. 9

10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! und zu Chancen und Risiken am öffentlichen Markt fragen Sie die.. / Bergstrasse 2 / Kiel Tel.: 0431 / Fax.: 0431 / Mail: info@abst-sh.de Internet: