Vorwort 5. Inhaltsverzeichnis 7. Literaturverzeichnis 13

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1 Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Literaturverzeichnis 13 A. Architektenwettbewerbe 17 I. Einführung und Bedeutung 17 II. Entwicklung und Rechtsnatur des Architektenwettbewerbs Entwicklung der Architekturwettbewerbe bis ins 19. Jahrhundert Architekturkonkurrenzen des 19./20. Jahrhunderts Rechtsnatur des Architektenwettbewerbs Zivilrechtliche Wurzeln Überlagerung durch das Vergaberecht 21 III. Wettbewerbsordnungen Entstehung der ersten Wettbewerbsordnungen GRW 1995 und RAW GRW RAW RPW IV. Einbindung in die vergaberechtlichen Vorgaben Regelungen in den materiellen Vergabevorschriften Rechtsquellen Begriff des (Planungs-)Wettbewerbs Pflicht zur Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften Die Einordnung als öffentlicher Auftraggeber i. S. d. 98 GWB Architektenwettbewerbe als öffentlicher Auftrag i. S. d. 99 GWB Grundsätze Anwendungsbereiche der unterschiedlichen Vergabeordnungen Abgrenzung zwischen VOL/A und VOF Unterscheidungsmerkmal: Freiberufliche und gewerbliche Leistungen Unterscheidungsmerkmal: Eindeutige und erschöpfende Beschreibbarkeit der Aufgabe Ergebnis Schwellenwerte Verhältnis der Vergabevorschriften zu den Wettbewerbsordnungen 40 B. Rechtliche Vorgaben 43 I. Grundlagen 43 7

2 1. Wettbewerbsgrundsätze Gleichbehandlung Chancengleichheit Bedingungen und Fristen Informationen Anonymität des Verfahrens Beteiligung kleinerer Büroorganisationen und Berufsanfänger Verhältnis zu den Vergabegrundsätzen des 97 GWB Wettbewerbsbeteiligte Auslober Teilnehmer Preisgericht Aufgaben Qualifikation und Zusammensetzung Unabhängigkeit Wettbewerbsbetreuer/Vorprüfer/Auswahlgremium Sachverständige Architekten- und Ingenieurkammern Wettbewerbsarten Wettbewerbsziele Realisierungswettbewerb Ideenwettbewerb Teilnehmerauswahl Offener Wettbewerb Beschränkter/nicht offener Wettbewerb Verfahrensablauf Ein-bzw. mehrstufige Verfahren Ein-bzw. zweiphasige Verfahren Sonderfall: kooperatives Verfahren 61 II. Ablauf des Wettbewerbsverfahrens Die Wettbewerbsaufgabe Bekanntmachung und Auslobung des Wettbewerbs Anforderungen an die Beschreibung Verbindliche Vorgaben und Anregungen Die Wettbewerbsbeiträge Anzahl der Wettbewerbsbeiträge eines Teilnehmers Mehr- und Minderleistungen Erklärungen der Teilnehmer und Anonymitätsgrundsatz Form und Frist Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Wettbewerb Berufsbezeichnung Fachliche Anforderungen in den Wettbewerbsordnungen Gesetzte Bewerber 72 8

3 3.4 Quote" für Berufsanfänger und kleine Büros Auswahlkriterien Vorgaben für Arbeitsgemeinschaften Auszuschließende Personen Das Beschränkungsverbot Die Beurteilungskriterien Rückfragen und Kolloquien Die Vorprüfung Die Preisgerichtssitzung Zulassung der Wettbewerbsarbeiten Bewertung anhand der bekannt gemachten Kriterien und Bestimmung der Rangfolge Verteilung der Preise und Anerkennungen Zuerkennung von Sonderpreisen? Abschluss des Wettbewerbs Bekanntmachung des Wettbewerbsergebnisses Vorabinformation gemäß 101a GWB Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten Umfang der Prüfungspflicht durch die Vergabestelle hinsichtlich der Teilnahmeberechtigung der Preisträger Überleitung in das Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung Zivilrechtliche Regelung Überlagernde Wirkung des Vergaberechts Übertragung von Planungsleistungen Wahlrecht des Auslobers Selbstbindung des Auslobers zur Erteilung des Auftrags an den ersten Preisträger Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit Durchführung der Eignungsprüfung Auswahlentscheidung anhand von Bewertungskriterien Beauftragung der Träger von Anerkennungen zulässig? Beauftragung von Sonderpreisträgern zulässig? Wichtiger Grund zur Nichtbeauftragung eines Preisträgers Grundsatz Nichtrealisierung der Wettbewerbsaufgabe Gewährleistung der einwandfreien Ausführung der zu übertragenden Leistungen Wirtschaftliche Gründe Verwirklichung durch Dritte Zeitablauf Möglichkeit der Nachholung der Eignungsprüfung Umfang der Übertragung weiterer Planungsleistungen Änderung des Wettbewerbsentwurfs 102 9

4 9.6.2 Weiterentwicklung der Wettbewerbsergebnisse Anzahl der beauftragten Preisträger Zusammenarbeit mehrerer Planer Aufteilung der Planungsleistung Horizontale Stückelung Dokumentationspflichten Allgemeine Anforderungen an die Dokumentation Besonderheiten der Dokumentationspflicht im Architektenwettbewerb Dokumentationspflicht des Preisgerichts Dokumentationspflicht des Auslobers Anforderungen an die Dokumentation in der aktuellen Rechtsprechung Prüfungsaufwand Zeitpunkt der Dokumentation Nutzungsrechte Nutzung bei weiterer Beauftragung Nutzung ohne weitere Beauftragung 114 C. Rechtsschutz 117 I. Rechtsschutz gegen die Preisgerichtsentscheidung Primärrechtsschutz: Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren Keine Erledigung durch Entscheidung des Preisgerichts Antragsbefugnis Interesse am Auftrag Verletzung in subjektiven Rechten Darlegung eines (drohenden) Schadens Rügepräklusion Rechtsfolge: Beseitigung der Rechtsverletzung Sekundärrechtsschutz: Schadensersatzansprüche vor den ordentlichen Gerichten Vertrauensschaden gemäß 126 GWB Anspruchsgegner Verstoß gegen unternehmensschützende Norm Echte Chance Beeinträchtigung der Zuschlagchance durch Rechtsverstoß (Kausalität) Rechtsfolge Schadensersatzansprüche nach 280 ff. BGB Schadensersatz aus unerlaubter Handlung Zusammenfassung 131 II. Schadensersatz bei Aufgabe der Realisierungsabsicht ohne wichtigen Grund

5 III. Exkurs: zivilrechtliche Streitigkeiten über die Auskehrung und Höhe von Preisgeldern 133 Stichwortverzeichnis