Revival der Berufsgewerkschaften? Die Differenzierungskosten der Integration erläutert am Beispiel des Lokführerstreiks

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1 Revival der Berufsgewerkschaften? Die Differenzierungskosten der Integration erläutert am Beispiel des Lokführerstreiks Sektion Arbeits- und Industriesoziologie - Frühjahrstagung, Berlin Jürgen Hoffmann, Universität Hamburg Rudi Schmidt, Universität Jena

2 A. Die Ausgangsfragestellung 1. Zwei Tendenzen lassen in den letzten zehn Jahren in den industriellen Beziehungen feststellen: - Fusionen von Industriegewerkschaften zu Multibranchengewerkschaften (Ver.di, IG BC) - Aufkommen von tarifpolitisch selbständig agierenden kleinen Berufs- oder Spezialisten gewerkschaften (Fluglotsen, Ärzte, Piloten, Lokomotivführer) 2. Dabei nutzen diese kleinen Gewerkschaften die relativ hohe Homogenität und Sanktionsfähigkeit der von ihnen vertretenen Mitglieder aus eine Affinität zu anglo-amerikanischen business unions ist nicht zu übersehen 3. Hintergrund dieser Entwicklung ist dabei nicht nur das Vakuum, dass die Multibranchengewerkschaften hinterlassen haben

3 4..Hintergrund ist auch die zunehmende Heterogenität der Arbeits- und Lebenslagen der Beschäftigten in der zweiten Moderne, verstärkt durch profitzentrierten Umstrukturierungen und Shareholder Value Strategien in den Unternehmen 5. Unsere These lautet daher: Wenn es den großen Gewerkschaften nicht gelingen sollte, differenzierte Antworten auf diese Heterogenität zu entwickeln, dann können sich in der Zukunft die kleinen Berufsgewerkschaften im Spektrum der deutschen Gewerkschaftslandschaft erfolgreich neu aufstellen 6. Am Beispiel des Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) 2007 f. soll im Folgenden die Organisations- und Politikfähigkeit solcher Berufsgewerkschaften exemplarisch untersucht werden. Dabei werden wir zunächst die Akteure des Konflikts und dessen Verlauf darstellen, dann sein Ergebnis kommentieren, um zum Schluss ein kurzes gewerkschaftssoziologisches Fazit zu ziehen.

4 B. Die Akteure Allgemeine Charakteristik des Unternehmens Bahn Als Besonderheiten der Bahnbeschäftigten sind zu beachten: 1. Prägung durch Herkunftsgeschichte: Staatsunternehmen, quasi-militärische Gliederung/Ränge, uniformierte Arbeiter, gute soziale Versorgung 2. Entsprechend herrscht ein traditionell hohes Statusbewusstsein (Beamte oder gut abgesicherte Angestellte) vor; Selbstverständnis der Lokführer als Kapitäne der Bahn! 3. und die Interessenvertretungen sind bis heute weitgehend Unternehmensgewerkschaften geblieben 4. In der Nachkriegszeit und dann besonders nach der Wende (Fusion der DB mit der DR) wurde massiv Beschäftigung abgebaut (siehe Grafik), der Personalbestand wurde um mehr als 50 % reduziert 5. Die Gewerkschaften vorwiegend Transnet und GDBA versuchten einerseits durch Lohn- und Arbeitszeitzugeständnisse die Beschäftigung insbesondere der Altgedienten (ihrer Mitglieder) abzusichern, auf der anderen Seite durch Sozialpläne abzufedern (Beschäftigungssicherungs-TV). 6. Allgemein verfolgten sie so einen industrie- resp. unternehmenspolitischen Kurs, der sie in die kooperative Nähe zum Management brachte, während die GDL (die dritte Bahngewerkschaft ) eine solche Rücksichtsnahme als weniger geboten ansah.

5 Personalentwicklung der Deutschen Bahnen von 1990 bis 2006 (ab 1994 Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, ab 1999 DB-Konzern) * 2002 Zugang Stinnes AG Quellen: DB-Broschüren Die Bahn in Zahlen, DB-Geschäftsberichte ** 2006 Zugang BAX Global

6 Die Deutsche Bahn AG 1. seit 1994 in der Rechtsform einer AG, 100% im Besitz des Bundes, 2008 Börsengang geplant. 2. Im Gesamtkonzern arbeiten , im Kernkonzern , davon ca nach Tarif bezahlte Arbeitskräfte und ca Beamte 3. Der Konzern ist aufgeteilt in die 5 Einzelgesellschaften: DB Regio AG, DB Fernverkehr AG, Railion AG, DB Netz AG, DB Station & Service AG 4. Hinzu kommt vor allem das Logistikunternehmen Schenker 5. Erstmals 2003 schwarze Zahlen erreicht, seitdem Gewinnanstieg und Schuldenabbau. 6. Der Umbau des Konzerns ist durch erhebliche Personalschrumpfung gekennzeichnet 7. Technische Modernisierung (Umstellung von elektromechanischer auf elektronische Signal- und Weichensteuerung, halbautomatische Zugsteuerung in den ICEs etc.) 8. Transformation der Arbeits- und Lohnpolitik durch Umbau der Lohnsysteme von Beamtenbesoldungsgruppen hin zu an anforderungs- und qualifikationsdifferenzierten Lohn und Gehaltseinstufungen bestimmt

7 Die Lokführer (1/2) von insgesamt im Konzern Beschäftigten, kleine, aber sehr homogene und sanktionsfähige Gruppe. Es herrscht ein traditionell hohes Statusbewusstsein vor (Vergangenheit als Beamte oder doch gut abgesicherte Angestellte); Selbstverständnis der Lokführer als Kapitäne der Bahn! Dabei ist der spezialisierte Anlernberuf Lokomotivführer ist eine berufliche Sackgasse (Guter Hauptschul-/Realschulabschluss und 6-8-monatige Ausbildung), ohne Aufstiegsperspektive (bislang nur zwei Tarifgruppen mit vier Anciennitätsstufen). Faktisch sind die Lokführer durch die Technisierung und Informatisierung zu Mess- und Steuerwarten degradiert worden.. Dabei spiegelt sich im semantischen Disput zwischen DB AG und GDL über Triebfahrzeugführer vs. Lokführer der Kampf gegen Bedeutungsverlust und Relativierung.

8 Die Lokführer (2/2) Lohnrelevant sind bei den Lokführern eigentlich nicht Qualifikation und Leistung, sondern vor allem die Belastung durch ungünstige Arbeitszeiten (Schichtdienst, Nachtdienst, lange Zu- und Abfahrten zum Einsatzzug, Transferzeiten zwischen verschiedenen Zügen, Auswärtsübernachtungen und Zeiten langer Abwesenheit von der Familie). Auch Erfahrung und Verantwortung sind obwohl im Disput mit der Bahn immer wieder hervor gehoben - nur begrenzt relevant, weil die eigentliche Herrschaft über die Bewegung auf den Schienen heutzutage bei den Fahrdienstleitern in den elektronischen Stellwerken liegt. Vor dem Streik waren von den Lokführern ca Lokführer der DB AG bei der GDL organisiert, ca bei Transnet und GDBA Lokführer sind Beamte.

9 Die Gewerkschaften 1. Die Gewerkschaft Transnet (früher GdED) ist die größte der drei Bahngewerkschaften mit 2007 ca Mitgliedern (ohne Pensionäre ). Die Transnet (Vorsitzender Norbert Hansen) hat die Masse ihrer Mitglieder im Netz (incl. Stellwerke), in den Werkstätten und beim Fahrpersonal (z.b. die Mehrheit der Zugbegleiter und des Servicepersonals) 2. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat ca Mitglieder, ihr Vorsitzender ist Klaus-Dieter Hommel. Die Schwerpunkte dieser Gewerkschaft sind die Verwaltungen, die ehemaligen Beamtenhochburgen; aber auch sie hat ca Lokführer organisiert. 3. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL, hatte vor dem Streik Mitglieder, (ohne Pensionäre ), durch den Streik hatte ca Neuzugänge. Ihr Vorsitzender ist Manfred Schell. Die GDL wurde 1867 gegründet und ist damit die älteste (noch bestehende) Gewerkschaft in Deutschland. Eigenständige Tarifpolitik hat sie im Grunde genommen erst seit Privatisierung der Bahn zu betreiben versucht. Ihre Hochburgen liegen in Ostdeutschland, wo sie ca. 80 % der Lokführer organisiert hat und dort insbesondere bei der DB Regio. 4. Die Transnet gehört zum DGB, GDBA und GDL als ehemalige reine Beamtengewerkschaften sind beide (!) im DBB organisiert.

10 C Der Tarifkonflikt 1. Der Konflikt von 2007 hat eine Vorgeschichte in den Jahren , die dramaturgisch einen nahezu spiegelbildlichen Verlauf nahm aber dann mit dem Einlenken der GDL aufgrund einer ungeschickten Streikbegründung vorfristig beendet wurde 2. Auch in diesem Konflikt formulierte die GDL ein strikt leistungsorientiertes Lohninteresse gegen die nivellierende Lohnpolitik der Tarifgemeinschaft (Transnet/GEdB) und ihren Kuschelkurs ( concession bargaining ), die Parole lautete: Gerechtigkeit statt Gleichmacherei! 3. Dabei agierte die GDL aus einer (bequemen) Veto-Position heraus und konnte zumal Transnet/GDBA nicht sehr transparent gegenüber den Mitgliedern verhandelte den Lohnprotest der Beschäftigten gegen erste Verhandlungsergebnisse organisieren 4. Für den geforderten Spartentarifvertrag verzichtete die GDL dann sogar auf größere Lohnerhöhungen (+3,0 %), während die Tarifgemeinschaft bei einem einheitlichen Abschluss sogar + 3,2 % erreichte eine gegenüber der Mitgliedschaft von der GDL schwer zu legitimierende Politik, die dann schließlich zum Einlenken 2003 führte

11 Die Forderungen der GDL 1/3 Die GDL forderte 2007: einen eigenständigen Tarifvertrag (Sparten-TV) für das Fahrpersonal (incl. Zugbegleiter und Bordservice), massive Lohnerhöhungen und bessere Arbeitszeitregelungen

12 Die Forderungen der GDL 2/3 Die Forderung nach einer Eigenständigkeit des Tarifvertrags hatte zum einen organisationspolitische Gründe: Sichtbarkeit der Organisation Verhandlungsautonomie bessere Konkurrenzbedingungen Und zum anderen die Intention: Herausnahme der Vergleichbarkeit der Entgeltstruktur Die Mediatorenauflage von der widerspruchs- und konfliktfreien Integration des eigenständigen TVs wurde deshalb zum Hauptkonfliktpunkt in der Spätphase.

13 Die Forderungen der GDL 3/3 Bei der Höhe der Lohnforderung ging es: um Kompensation für Lohnverlust und Extrabelastung in der Vergangenheit und um relative Privilegierung der Lokführer in der Zukunft um die Durchsetzung einer finanziellen Entwicklungsperspektive (Ersatz für blockierten Aufstieg)

14 Gründe für Dauer und Schärfe des Konflikts Doppelkonflikt mit Arbeitgeber und Konkurrenzgewerkschaften: Differenzierungsinteresse (GDL) vs. Integrationsanspruch - Tarifeinheit(DB AG) Kannibalisierung der Nachbargewerkschaften durch Ausweitung des Geltungsbereichs auf das Fahrpersonal (Sparten-TV) seitens GDL Weigerung der GDL, sich an konzernweit geltenden, vergleichbaren Entgeltstrukturen zu beteiligen (Privilegierungskonflikt mit Transnet/GDBA)

15 Taktische Probleme Bahnstreik ökonomisch wie gesellschaftlich besonders scharfe Waffe Überraschende Toleranz der Bahnkunden gegenüber Streikbehinderungen wegen Wahrnehmung als Stellvertreterkonflikt Zermürbungstaktik der DB AG, um den öffentlichen Druck auf die GDL zu erhöhen GDL verlangt politische Intervention (Eigentümer: Bund) Transnet/GDBA und DB AG dagegen (Tarifautonomie) Tiefensees abermaliges Eingreifen zwingt die DB AG trotz Schwäche der GDL zum Einlenken Anerkennung des Sonderstatus der GDL ab

16 Der Stellvertreterkonflikt Verlauf und Ergebnis des Streiks sind nicht ohne die für Lohnforderungen günstigen Rahmenbedingungen zu verstehen: Dass die GdL zu Beginn der Auseinandersetzungen nicht nur auf die Unterstützung ihrer Mitglieder, sondern auch auf erstaunlich große Sympathien in der bundesdeutschen Öffentlichkeit setzen konnte, hat nicht nur mit dem o.a. Mythos des Lokomotivführers zu tun, sondern auch und vor allem mit der ökonomischern Großwetterlage in der Bundesrepublik Die deutschen Arbeitnehmer/innen blicken im Jahre 2007 faktisch auf zehn Jahre stagnierender oder sogar sinkender Nettoreallöhne zurück, gleiches gilt im besonderen Maße für die Beschäftigten bei der DB AG (vgl. folgende Grafiken) Zugleich haben sich selbst in der krisenhaften Stagnationsphase der Wirtschaft in der ersten Hälfte der Dekade große Gewinne der Unternehmen aufgebaut, die dann im Aufschwung seit 2005 schnell exorbitante Größen erreichen, wobei in der Öffentlichkeit die astronomischen Gehälter der Manager, die in diesem Zusammenhang und aufgrund der strategischen Neuausrichtung der Unternehmen in Richtung shareholder value gezahlt wurden (Ackermann u.a.), besonders skandalisiert werden. Die GDL konnte so den in der Gesellschaft vorhandenen Gerechtigkeitsdiskus aufgreifen und ihre Forderungen auch damit legitimieren.

17 Entwicklung des Realeinkommens im DB-Konzern Vom 31.Dezember 1993 bis heute

18 Ertragskraft der DB steigt weiter Deutsche Bahn AG I Diethelm Sack Zahlen bis zum Geschäftsjahr 2003 nach HGB

19 Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Gesamteinkommen der Volkswirtschaft (in Prozent) 75 74, ,7 73, ,5 73,3 72,8 72,8 72,9 72, ,8 71, , , ,9 68 '91 '92 '93 '94 '95 '96 '97 '98 '99 '00 '01 '02 '03 '04* '05* * Prognose des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute Quelle: IG-Metall Herbstanalyse, Teil 1: Gesamtwirtschaftliche Wachstumsaussichten 2004/2005, November 2004; Statistisches Bundesamt

20 Entwicklung der Nettorealverdienste in Deutschland (in Prozent) Statistisches Taschenbuch 2007, S. 115

21 D. Das Ergebnis Was wurde von der GDL erreicht? Immerhin das Hauptziel, der selbständige Lokführertarifvertrag, aber beschränkt auf die Streckenlokführer (also keine Ausweitung auf die Zugbegleiter, die Rangierlokführer etc. zumindest bis 2014 und damit kein Sparten-TV). Ab Wegfall der einstündigen Arbeitszeitverlängerung bei gleichem Entgelt. Ein Festbetrag von 100 pro Monat vom bis , was je nach Einstufung 4-5% im Monat ausmacht. Ab % und ab 1.9.% weitere 3% bis zum Wenn man diese für die Laufzeit des Tarifvertrags von 19 Monaten gezahlten Beträge wie üblich auf ein Jahr bezieht, kommt man auf ungefähr 7% Tariflohnerhöhung. Allerdings werden die 11% ab auf Dauer weiter gezahlt.

22 Neue Entgeltstruktur für Lokführer mit fünf (vorher zwei) Lohngruppen und mit sechs (vorher vier) Anciennitätsstufen mit 5-Jahres-Abstand Starke Aufspreizung des Lohnrahmens mit einer Vergrößerung des Abstands zwischen der untersten und der obersten Lohngruppe bzw. der Altersstufen innerhalb einer Lohnstufe (z.b. LF6 ab : von 2196 bis 2655 ) finanziert durch a) pauschale Lohnerhöhung von 11% ab und b) Integration eines Großteils der bisher gezahlten Zulagen. Die Masse der Lokführer bleibt in den beiden unteren Lohngruppen (LF6 und LF5), allerdings mit stärkerer Aufspreizung als zuvor. Effekt: Die unteren Entgeltstufen werden nur mit (mindestens) 7% erhöht, die obersten mit mehr als 11%, nämlich 13-15%. Reetablierung des alten Laufbahnprinzips des öffentl. Dienstes (Dienstalter), kaschiert durch den Begriff Berufserfahrung Begünstigung der Kernklientel der GDL (langjährige Mitglieder, ehrenamtl. Funktionäre, Betriebsräte etc.)

23 Was haben die anderen erreicht? Dasselbe und mehr, wie sie selbst sagen, nur aus anderen Bestandteilen zusammen gesetzt. Mehdorn hatte mit der TG (Transnet/GDBA) schon sehr früh nach einigen Warnstreiks Anfang Juli am einen TV abgeschlossen, der einen Festbetrag von 600 für die Zeit vom 1.7. bis vorsah (wie bei der GDL in Form einer außerordentlichen, d.h. nicht gehaltswirksamen Erfolgsbeteiligung) und 4,5% Lohnerhöhung ab (bei gleicher Laufzeit wie bei GDL). Hinzu kommen 6,5% Ausgleichsbetrag, die im Rahmen der neuen Entgeltstruktur gezahlt werden. In summa: ebenfalls 11%, die noch durch bessere Ruhestandsregelungen u.a. ergänzt werden. Die Bahn musste dem zustimmen, a. wegen der Streikdrohung von Transnet/GDBA, b. um diese zu entschädigen für Nachteile aus dem Konfliktkurs der GDL (Mitgliederverlust: Ca von Transnet/GDBA zur GDL während des Konflikts) und zur Sicherung stabiler Verhandlungsbedingungen in der Zukunft. Zu dieser Taktik gehört auch, dass das Zusatzpaket für Transnet/GDBA erst nach Abschluss des Lokführer-TV vom bekannt gegeben wurde.

24 Aus der Streikpolitik der GDL haben auch Transnet/GDBA bzw. alle Bahnbeschäftigten ihren Nutzen gezogen. Immerhin haben sie mit durchschnittlich 7% Einkommenssteigerung in dieser Tarifrunde den höchsten Abschluss aller Branchen erreicht, was auch für die jüngere Tarifgeschichte der Bahn gilt. Für die Bahn haben sich nicht nur die Kosten erhöht, sondern auch die internen Arbeitsbeziehungen beim operativen Personal verschlechtert, der alte Gemeinschaftsgeist Wir Eisenbahner scheint nicht zuletzt durch diesen Konflikt verloren gegangen zu sein, was sich auch auf die Gesamtleistung auswirken dürfte. Gleichzeitig wird die Konkurrenz im Regionalverkehr immer stärker. Gegenwärtig hat die DB AG einen Anteil von 80% am Regionalverkehr, bei Neuausschreibungen gewinnt sie aber nur noch ca. 50%. Einstweilen ist noch offen, wie die Bahn einer künftigen Konflikteskalation vom Muster 07/08 vorbeugen wird. Eine mögliche Tendenz zeichnet sich schon ab. Die gegenwärtig ausgebildeten ca neuen Lokführer werden vermutlich in einer neuen Gesellschaft angestellt, in der der Lokführer-TV der GDL nicht gilt.

25 E. Gewerkschaftssoziologische Schlussfolgerungen Die offensive Neuerfindung einer berufsständischen Beamtenorganisation als konfliktfähige Spartengewerkschaft wirft die Frage auf, was daran für die Prognose der weiteren Gewerkschaftsentwicklung in Deutschland symptomatisch sein könnte und was nur Ausdruck einer bahnspezifischen Sonderkondition ist. Sowohl bei den Piloten, den Fluglotsen und den Ärzten handelt es sich wie bei den Lokführern um eine homogene, hinreichend distinkte Berufsgruppe, die mit großem Sanktionspotential ausgestattet ist. Alle vier in der Bundesrepublik bislang als Berufsgewerkschaften sich formierende Interessengruppen lösten sich aus einem bestehenden größeren Solidarverband, weil sie ihre Interessen nicht mehr hinreichend berücksichtigt fanden. Diese Entwicklung vollzog sich in den letzten zehn Jahren und deutet auf einen Prozess fortschreitender gesellschaftlicher und ökonomischer Differenzierung hin, der sich auch an der gesamten Tarifpolitik beobachten lässt.

26 Insofern stellt sich hier die Frage, inwiefern die großen Industriegewerkschaften fähig sind, ihrerseits auf Differenzierungsprozesse differenziert zu antworten, um bestehenden oder sich neu bildenden kleinen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln zu nehmen? Die Interessenpolitik der transformierten GDL ist klientelistisch, sehr marktbezogen und konkurrentiell. Ihre Forderung nach einer eigenständigen Lokführervergütung, ohne Vergleich mit anderen Beschäftigtengruppen bei der Bahn, entspricht faktisch einem rückwärts gewandten Entlohnungskonzept: Der überkommene Beamtenstatus und dessen Herausgehobenheit in der Bahnbelegschaft soll verteidigt werden! Folglich hat sich die GDL inzwischen von Ihrer alten Parole Leistung gegen Nivellierung verabschiedet. Sie hätte sich langfristig gegen die Interessen der Lokführer selbst gerichtet, die angesichts ihrer niedrigen Qualifikation dafür auch keine starken Argumente ins Feld führen konnte. Markieren die erfolgreichen Streiks der GDL einen neuen Trend? Nur scheinbar, dann schon eher der Marburger Bund oder Cockpit, aber auch das sind Sonderbeispiele, die kaum zur Verallgemeinerung taugen!

27 Denn die genannten vier Gewerkschaften organisieren Mitglieder in staatsnahen und infrastrukturnahen Sektoren der Volkswirtschaft (Ähnliches kann auch in Italien und Frankreich festgestellt werden); ob der industrielle Bereich ebenfalls anfällig ist für derartige Organisationsbildungen, kann vorerst bezweifelt werden Wenn sich allerdings der o.a. Trend als realistisch für die Zukunft erweisen sollte, dann werden sich die Unternehmen auf eine neue Umwelt einstellen müssen, die durch permanente Kleinkriege, provoziert durch die kleinen Einzelgewerkschaften, geprägt sein wird! Eine Renaissance der Berufsgewerkschaften würde das deutsche Produktionsmodell dann unter erheblichen Veränderungsdruck in Richtung auf Instabilität und Kurzfristigkeit setzen und u.u. einen Wandel forcieren, der durch die Übernahme von shareholder value Strategien auch von der Finanzierungsseite her schon eingeleitet wurde.