Konflikt als Konzept?

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Lilli Mann
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1 Konflikt als Konzept? Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst Tarifpolitische Tagung des WSI am in Düsseldorf

2 Ausgangslage Tarifpolitische Rahmenbedingungen Strategie Kommunikation Nachbetrachtung

3 Ausgangslage die Steuerpolitik der vergangenen knapp zwei Jahrzehnte führte zu deutlichen Einnahmeverlusten - Unternehmersteuerreform - Absenkung Spitzensteuer hinzu kamen besondere Belastungen auf der Ausgabenseite, z. B. durch steigenden Soziallasten

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5 80 % Bund hat die höchsten Schulden Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden in Prozent am Bruttoinlandsprodukt 70 % 60 % 50 % 40 % Gemeinden Länder Bund 30 % Quelle: Stat. Bundesamt 20 % 10 % 0 % 5

Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2014 350,0 300,0 250,0 248,0 256,3 259,9 268,2 278,5 292,9 300,7 311,8 200,0 150,0 Bund Gemeinden 100,0 50,0 76,6 81,1 84,5 87,6

6 Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai ,0 300,0 250,0 248,0 256,3 259,9 268,2 278,5 292,9 300,7 311,8 200,0 150,0 Bund Gemeinden 100,0 50,0 76,6 81,1 84,5 87,6 91,5 94,8 98,1 101,8 0,0 Ist 2011 Ist 2012 Ist 2013 Schätzung 2014 Schätzung 2015 Schätzung 2016 Schätzung 2017 Schätzung 2018 Beträge in Mrd. Euro; Quelle: BMF, Arbeitskreis Steuerschätzung 6

7 Ausgangslage Trennung der Verhandlungsgemeinschaft von TdL und Bund/Kommunen 2005 Tarifreform 2005/ Stabilisierung des Flächentarifvertrages - Ausweitung des tariflichen Niedriglohnbereichs

8 Ausgangslage Tarifreform 2005/ Tarifbindung von Wettbewerbsbranchen (Sparkassen, Flughäfen, Ver- und Entsorgung, Gesundheitswesen) - Sicherung im Bereich der freiwilligen Aufgabe (Erziehung, Grünflächen)

9 Tarifpolitische Rahmenbedingungen Verteilungsneutraler Spielraum zwischen 2,1 % (IMK) 2,80 % (Sachverständigenrat) Tarifabschlüsse aus 2013 für DB AG - ab ,0 % - Deutsche Post AG - ab ,6 % - Metall ab ,2 %

10 Tarifpolitische Rahmenbedingungen Tarifabschlüsse aus 2013 für Versicherungsgewerbe ab ,2 % - Länder ab ,95 %

11 Verteilungsspielraum und Tariferhöhung 6,0% 5,0% 4,0% 4,2% 4,5% Verteilungsspielraum 5,2% (Produktivitätserhöhung + Preissteigerung) Tariferhöhung 4,0% 3,9% 3,0% 2,0% 2,4% 2,8% 2,7% 2,7% 2,5% 2,5% 2,1% 2,0% 2,0% 1,6% 1,5% 2,9% 2,5% 2,2% 2,9% 2,6% 1,8% 2,8% 2,7% 2,7% 2,3% 2,0% 1,7% 1,0% 0,0% -1,0% -2,0% -3,0% ,1% Quelle: WSI-Tarifarchiv (2013 Halbjahresbericht) 2013/14 Mittelwert der Prognosen aus Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2013, IMK und Jahresgutachten Sachverständigenrat

145,0 140,0 135,0 130,0 125,0 120,0 Tarifentwicklung 2000-2013 2000 = 100 141,1 139,9 138,9 136,8 133,7 130,1 129,1 125,2 123,6 Preise + Produktivität Chemische Industrie Metallindustrie

12 145,0 140,0 135,0 130,0 125,0 120,0 Tarifentwicklung = ,1 139,9 138,9 136,8 133,7 130,1 129,1 125,2 123,6 Preise + Produktivität Chemische Industrie Metallindustrie Energiewirtschaft Gesamt Bankgewerbe Öff. Dienst Bund und Gemeinden 1) Einzelhandel Preisindex 115,0 110,0 105,0 1) bis 2004: ÖD gesamt Quelle: WSI-Tarifarchiv 100,

13 Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst In den Jahren erhöhten sich die Einkommen der Beschäftigen im öffentlichen Dienst im Bereich des TVöD unterdurchschnittlich. Während die Produktivität und die Inflation (sog. Verteilungsspielraum ) sich vom Jahr 2000 bis heute um 41,1 % steigerten, erhöhten sich die Einkommen für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst nur um 29,1 %. Allerdings konnten die Tariferhöhungen im Zeitraum in der Summe den Verteilungsspielraum mehr als ausschöpfen (+4,53%). diese TVöD Trotz dieser Trendwende, besteht aber weiterer Nachholbedarf. Um Schere wieder zu schließen, müssten die Einkommen im Bereich des im Durchschnitt um etwa 12,0 % angehoben werden. Definition Begriff Verteilungsspielraum Solange sich die Einkommen im Rahmen des Verteilungsspielraums (Entwicklung von Inflation plus Produktivitätssteigerung) bewegen kommt es zu keiner Umverteilung beim Volkseinkommen. Einkommensentwicklungen der Arbeitnehmer/innen unterhalt des Verteilungsspielraums führen zur Umverteilung zugunsten der Vermögens- und Unternehmenseinkommens (sinkende Lohnquote).

Tariferhöhungen TVöD Preise + Produktivität* 6,0% 5,2% 5,0% 3,9% 4,0% 3,0% 2,0% 2,5% 2,8% 1,2% 2,9% 1,6% 2,9% 2,3% 2,0% 1,7% 1,0% 0,0% -1,0% 2008 2009

14 Tariferhöhungen TVöD Preise + Produktivität* 6,0% 5,2% 5,0% 3,9% 4,0% 3,0% 2,0% 2,5% 2,8% 1,2% 2,9% 1,6% 2,9% 2,3% 2,0% 1,7% 1,0% 0,0% -1,0% ,0% -3,0% -2,1% Quelle: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2013, *Wert für 2013 Mittelwert der Prognosen Gemeinschaftsdiagnose, IMK und DIW

15 Tarifpolitische Rahmenbedingungen Überfrachtung von Entgeltrunden im ö.d. durch Zusatzforderungen (z.b. Urlaub, Nahverkehr, Krankenpflege) Sonderrecht der Beamtinnen und Beamten

16 Strategie drei Verhandlungsrunden gestreckt über vier Wochen (nachträgliche Verschiebung des Verhandlungsauftaktes, durch den BMI) Öffentlichkeitskampagne Wir sind die Guten - Zielsetzung: Sympathie bei Öffentlichkeit, den Journalen, Politik und Arbeitgeberlager

17 Strategie Auftaktmobilisierung zwischen 1. und 2. Verhandlungsrunde Zentrale Warnstreiks vor Abschlussverhandlungen

18 Kommunikation Pressearbeit - Hintergrundgespräche - Pressemappe - Pressekonferenz Social Media ver.di-mitgliedernetz Chats

19 Nachbetrachtung Lohnpolitischer Erfolg - Überproportionale Anhebung unterer und mittlerer Entgeltgruppen durch einen Mindestbetrag (90,00 Euro) - Durchschnittliche Tabellenerhöhung dadurch 3,3 %

20 Nachbetrachtung Lohnpolitischer Erfolg - Ausnutzung des verteilungsneutralen Spielraums und weiterer Schritt, den Nachholbedarf im ö.d. zu schließen

21 Nachbetrachtung Arbeitspolitischer Erfolg - 30 Tage Erholungsurlaub (mit Ausnahme der Auszubildenden) ca neue Mitglieder fast 90 % Zustimmung bei Mitgliederbefragung

22 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Kontakt: Mitglied des ver.di-bundesvorstandes Fon:

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