Baurechtliche Steuerung des Onlinehandels? Dr. Christian Wiggers Rechtsanwalt

Transkript

1 Baurechtliche Steuerung des Onlinehandels? Dr. Christian Wiggers Rechtsanwalt

2 2 Entwicklung Gestern: Science Fictin Heute: Realität Und mrgen?

3 3 Onlinehandel Betriebsteile Eigentlicher Verkauf erflgt nline Bür (= Internetzugang) Buchhaltung / Cntrlling, Administratin Vllzug des Verkaufsgeschäfts Warenlager: Vrhalten der Ware, Versand, Verteilung Lieferung (Versand) Abhlung: Abhlbxen (autmatisierte Übergabe) Abhlstatinen (persönliche Übergabe) Hier planungsrechtliche Fragen

4 4 Mögliche planungsrechtliche Nutzungsarten Nicht störender Gewerbebetrieb? in den meisten Baugebieten nach BauNVO zulässig, sweit gebietsverträglich nach Größe und Störgrad Lagerhaus? zulässig in Gewerbe- und Industriegebieten Einzelhandelsbetrieb? grßflächig / kleinflächig? Steuerung über Verkaufsflächengröße möglich?

5 5 Einzelhandel im Sinne des Planungsrechts? Definitin Einzelhandel nach BVerwG (z.b. BVerwG BauR 2009, 307 m.w.n.): Einzelhandel im planungsrechtlichen Sinne ist der unmittelbare Verkauf vn Waren an Endverbraucher (in Anlehnung an 6a Abs. 1 UWG i.d.f.v. 1969) Planungsrechtliche Merkmale des Einzelhandels: Verkauf/Abgabe an Letztverbraucher (+) Unbestimmter Kreis an Käufern (+) Verkaufsfläche, grß- der kleinflächig (?) Bür (-) Warenlager mit Abhlmöglichkeit ( Abhllager ) (?) Reine Abhlmöglichkeiten bei persönlicher Übergabe (?)

6 6 Bauplanungsrechtliche Beurteilung Gebiet mit Bebauungsplan Nutzungsart muss im jeweiligen Gebietstyp nach der Baunutzungsverrdnung (BauNVO) zulässig sein Einzelhandel in allgemeinen Whngebieten nur eingeschränkt als Laden zur Gebietsversrgung Beweislast liegt beim Bauherrn / Nutzer Einzugsgebiet? Whl größer als beim statinären Einzelhandel Verkaufsfläche? Whl kleiner als beim statinären Einzelhandel Aber: Wie zu bestimmen?

7 7 Bauplanungsrechtliche Beurteilung Unbeplanter Innenbereich 34 BauGB Ein Vrhaben darf keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versrgungsbereiche haben ( nicht zentrenschädlich ) Beweislast für schädliche Auswirkungen liegt bei der Behörde: Prgnse der Umsatzumverteilung durch Gutachten Vergleich vrhandene und hinzutretende Verkaufsfläche => ungeeignet bei Abhllagern => stattdessen auf die Lagerfläche abstellen? Fraglich! Wirtschaftliche Auswirkungen gehen nicht vn der Abhlung aus, sndern vm nline getätigten Geschäft. Keine Lagerflächenprduktivität (?). Oder dch? Grßes Lager = grße Attraktivität (?)

8 8 Fazit: Onlinehandel gliedert sich in unterschiedliche Betriebsteile mit meist unterschiedlichen Standrten, die unterschiedliche räumliche Auswirkungen haben und daher unterschiedlich rechtlich zu beurteilen sind (Bür, Lager, Übergabe). Planungsrechtliche Relevanz hat vr allem der Vllzug des Onlinehandels, d.h. Warenlagerung und Übergabe an Kunden. Kein Betriebsteil ist (eindeutig) als Einzelhandelsbetrieb im planungsrechtlichen Sinne einzustufen. Keine der nur eingeschränkte Steuerungsmöglichkeit des Onlinehandels über die üblichen planungsrechtlichen Kriterien wie z.b. Verkaufsflächengrößen, Umsatzumverteilungen. Die Bestimmung städtebaulicher Zentrenschädlichkeit vn Abhllagern und -statinen ist derzeit nicht geklärt. Bestimmung wirtschaftlicher Auswirkungen über die Lagerfläche? Lagerflächenprduktivität als neues Kriterium?

9 9 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ihr Referent Dr. Christian Wiggers Peters, Schönberger & Partner mbb Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Schackstraße München Tel.: Fax: psp@psp.eu Internet: