PETERKA & PARTNERS ANWALTSKANZLEI. Praha - Bratislava - Kyjev. Dr. Šimon Gmiterko Rechtsanwalt

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1 PETERKA & PARTNERS ANWALTSKANZLEI Praha - Bratislava - Kyjev Dr. Šimon Gmiterko Rechtsanwalt 1

2 Abschluss des Arbeitsvertrags Problembereiche Slowakisch-Österreichischen Handelskammer 14. Mai, im Hotel GRANDIS in Martin im Rahmen der Veranstaltungen GET TOGETHER

3 INHALT: A. Rechtsregelung B. Arbeitsvertrag und seine wesentliche Essentiallien C. Weitere gewöhnliche Bestimmungen und ihre Bedeutung für den Arbeitgeber D. Häufigste Fehler bei der Abfassung der Arbeitsverträge 3

4 A. RECHTSREGELUNG A1. Grundrechtsvorschriften Gesetz Nr. 311/2001 Z.z Arbeitsgesetzbuch Novelle mit der Inkraftsetzung ab 1.September 2007 Wesentliche Änderungen zu den Gunsten von Arbeitnehmern Möglichkeit der Gestaltung der Arbeitsbedingungen des Arbeitsnehmers günstiger als das Arbeitsgesetzbuch bestimmt 4

5 A. RECHTSREGELUNG A2. Auswahl des Vertragstyps Arbeitsvertrag Die Vereinbarung über die Arbeiten, die auβer dem Arbeitsverhältnis geleistet werden 233 und Folg. Die Vereinbarung über die Brigadenarbeit der Studenten Die Vereinbarung über die Durchführung der Arbeit 350 Stunden pro Jahr, nur durch das Arbeitergebnis bestimmte Arbeitsaufgaben Personalleasing Agenturen der zeitweiligen Beschäftigung 5

6 A. RECHTSREGELUNG A3. Form des Arbeitsvertrags Letter of intent durch das Arbeitsgesetzbuch nicht geregelt Einstellung der Ausländer das Gesetz über die Dienstleistungen der Beschäftigung Bürger der EU, EWR und CH ohne Arbeitsgenehmigung Form des Arbeitsvertrags Schriftform Slowakische Sprache 6

7 A. RECHTSREGELUNG A4. Art des Arbeitsverhältnisses Leitende Mitarbeiter im Vergleich mit regulären Mitarbeitern die Unterschiede bei der Abfassung des Arbeitsvertrags Leitende Mitarbeiter in direkter Leitung der Statutarorganen Ernennung in die Funktion Befristeter Arbeitsverhältnis Limit von 3 auβer taxativen Ausnahmen Arbeitsverhältnis auf kürzere Arbeitszeit 15 Stunden pro Woche 7

8 B. PFLICHTIGE ESSENTIALIEN DES ARBEITSVERTRAGS B1. Wesentliche Essentiallien des Arbeitsvertrags Art der Arbeit und ihre kurze Charakteristik Arbeitsort Tag des Einstiegs in die Arbeit Lohnbedingungen (falls sie nicht in einem Kollektivvertrag vereinbart sind) 8

9 B. PFLICHTIGE ESSENTIALIEN DES ARBEITSVERTRAGS B2. Regelmäβige Erfordernisse Zahlungstermine Arbeitszeit Länge, Aufteilung Umfang des Urlaubs Länge der Kündigungsfrist - 2 Monate (3 Monate) Falls diese regelmäβige Erfordernisse nicht in dem Arbeitsvertrag sind schriftliche Bekanntmachung innerhalb von einem Monat 9

10 B. PFLICHTIGE ESSENTIALIEN DES ARBEITSVERTRAGS B3. Die Abfassung des Inhalts des Arbeitvertrags Das Hauptproblem - ausreichend konkrete Abgrenzung bei der Erhaltung der breiten Verfügungsberechtigung des Arbeitgebers unbestimmtes Rechtsgeschäft = absolute Nichtigkeit Änderung des Inhalts des abgeschlossenen Arbeitsvertrags nur durch die Vereinbarung der Vertragsparteien man kann schon in dem Arbeitsvertrag die Möglichkeit der Entsendung auf eine Dienstreise vereinbaren 10

11 B. PFLICHTIGE ESSENTIALIEN DES ARBEITSVERTRAGS B4. Lohnbedingungen Die Regelung der Lohnbedingungen in dem Arbeitsvertrag in den meisten Fällen reicht es nicht nur den Bruttolohn anzuführen Formen der Belohnung der Mitarbeiter Summe des Grundbestandteils des Lohnes Weitere Bestandteile der für die Arbeit gewährten Leistungen und Bedingungen ihrer Gewährung 11

12 B. PFLICHTIGE ESSENTIALIEN DES ARBEITSVERTRAGS B4. Lohnbedingungen Minimallohn Minimallohnansprüche gemäβ den Stufen der Arbeitsaufwands Verbot der Diskriminierung Definition der gleichen Arbeit und der Arbeit des gleichen Wertes, der Arbeitgeber sollte objektive Kriterien des Systems der Bewertung festlegen 12

13 C. WEITERE BESTIMMUNGEN C1. Probezeit die Möglichkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Grund schriftlich in dem Arbeitsvertrag maximal 3 Monate es ist nicht möglich die Probezeit wiederholt bei den Kettenverträgen auf bestimmte Zeit zu vereinbaren 13

14 C. WEITERE BESTIMMUNGEN C.2 Überstunden in die Möglichkeit, dass die Überstunden in dem Lohn inbegriffen sind Limite der Überstunden anordnen kann man maximal 150 Stunden pro Jahr Aus ernsthaften Gründen kann man weitere 250 Stunden der Überstunden vereinbaren Einbeziehung der Überstunden im Lohn nur manche Kategorien der Arbeitnehmer 14

15 C. WEITERE BESTIMMUNGEN C3. Weitere materielle Begünstigungen Motivation für die Mitarbeiter Art wie man den Mitarbeiter Motiviert Gewährung des Dienstautos, Mobiltelefons, Notebook Beitrag auf zusätzliche Renteversicherung Die Regel der Benutzung zu definieren 15

16 C. WEITERE BESTIMMUNGEN C4. Konkurrenzklausel Verbot der Ausübung der Erwerbstätigkeit die gleich wie der Gegenstand der Geschäftstätigkeit des Arbeitsgebers ist, bedarf die Zustimmung des Arbeitsgebers Vertragsstrafen in dem Arbeitsvertrag solche Sicherung der Verpflichtungen ist nicht Möglich Neue Bestimmung in dem Arbeitsgesetzbuch das Recht des Arbeitgebers auf ein Ersatzgeld falls der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist bei dem Arbeitgeber nicht bleibt 16

17 D. HÄUFIGSTE FEHLER BEI DER ABFASSUNG DER ARBEITSVERTRÄGE Unterzeichnung des Arbeitsvertrags später als der Arbeitnehmer tatsächlich zu arbeiten beginnt Verletzung der Verpflichtungen bezüglich der Anmeldung in die Versicherungen, ärztliche Eintrittsuntersuchung, es fehlt manches Erfordernis, unbestimmte oder undeutliche Bestimmungen, Gröβerer Umfang der Überstunden die im Lohn inbegriffen sind als zulässig ist, Arbeitsinspektion sehr breite Befugnisse für die Verletzung der Arbeitsvorschriften Geldstrafe bis die Höhe von 1 Million SKK 17

18 PRAHA BRATISLAVA KYJEV 18