Der Bundesverband deutscher Banken. Die Stimme der privaten Banken

Transkript

1 Der Bundesverband deutscher Banken Die Stimme der privaten Banken

2 Bankenwelt in Zahlen ,8 Billionen Umsatz im bargeldlosen Zahlungsverkehr 2014 Anzahl der Online-Konten bei privaten Banken ,6 Millionen 9,1 Millionen Wertpapierdepots bei privaten Banken 2015 Millionen 29,4Anzahl der Bankkarten bei den privaten Banken 2015 Beschäftigte der BdB-Mitgliedsinstitute Geldvermögen privater Milliarden Haushalte 2015

3 Bankenwelt in Zahlen Bilanzsumme des größten BdB- Mitgliedsinstituts 2015: 1,6 Billionen 10 Bilanzsumme der Millionen kleinsten BdB-Mitgliedsinstitute 1.111,6 Kredite deutscher Banken an Privatpersonen 2015 Milliarden 1.314,2 Milliarden Kredite deutscher Banken an Unternehmen und Selbstständige 2015 über bearbeitete Beschwerden seit Einführung des Ombudsmannverfahrens Teilnehmer am Bankenverband-Planspiel Schul Banker seit 1998 Erwähnungen des Bankenverbandes in den Medien

4 Teilnehmer am BdB-Wettbewerb Jugend und Wirtschaft seit Start ,6 Bankkundenkarten in Deutschland 2015 Millionen Milliarden 18,0Transaktionen im bargeldlosen Zahlungsverkehr inländische Filialen der privaten Banken Informationsschreiben an Mitgliedsinstitute Töchter und Zweigstellen privater Banken im Ausland 2014 Girokonten bei privaten Banken ,2 Millionen 39 % Marktanteil der privaten Banken, gemessen am Bilanzvolumen der deutschen Kreditwirtschaft

5 Die Stimme der privaten Banken Der Bundesverband deutscher Banken

6 6 Die Stimme der privaten Banken

7 bankenverband Vorwort Verantwortungsvolle Interessenvertretung Die privaten Banken mit ihren vielen Millionen Kunden sind ein wertvoller und unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Volkswirtschaft. Doch das Bild der Banken in Deutschland ist nicht ungetrübt, es wird noch immer von den Folgen der Finanzmarktkrise bestimmt. Hinzu kommen Fragen nach der Stabilität des Sektors. Für den Bankenverband bedeutet dies eine doppelte Herausforderung: Einerseits gilt es, den als Reaktion auf die Krise inzwischen weit fortgeschrittenen Regulierungsprozess weiterhin kritisch-konstruktiv zu begleiten, auf die bisherigen Stabilisierungserfolge des Finanzsektors hinzuweisen und die selbstgesteckten Ansprüche der Branche in puncto Veränderungsbereitschaft und Offenheit glaubwürdig unter Beweis zu stellen. Andererseits müssen die privaten Banken ein öffentliches Bewusstsein dafür schaffen, dass die Profitabilität des Bankensektors im Interesse des gesamten Landes und seiner globalisierten Wirtschaft liegt. Gegenwärtig hat es die Bankenwelt aber mit einem überaus komplexen Aufgabenspektrum zu tun, das sie erheblich unter Druck setzt: Zu den kumulativen Lasten einer nicht immer konsistenten Regulierung gesellen sich die Niedrigzinsphase und die weitreichenden Folgen der Digitalisierung, die auch das Bankgeschäft voll erfasst hat. Strukturelle Besonderheiten der Branche in Deutschland tragen ihr Übriges dazu bei, die Wettbewerbskraft des Bankensektors erheblich zu beeinträchtigen. Die Vielfalt der Geschäftsmodelle steht damit auf dem Spiel. Sie zu bewahren, ist eine große Herausforderung für die Banken. in die Entscheidungsfindung einbeziehen, liegt alleine in ihrer Verantwortung. Dabei ist klar: Ein Verband ist in erster Linie den Interessen seiner Mitglieder verpflichtet. Dem Selbstverständnis der privaten Banken würde es allerdings nicht entsprechen, den Verband allein hierauf zu beschränken. Als Vertreter einer für die Gesamtwirtschaft zentralen Branche sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland bewusst und bekennen uns ausdrücklich zu den Werten unserer Wirtschaftsordnung, der Sozialen Marktwirtschaft. Verantwortung und Vertrauen sind untrennbar mit der Sicherheit der Einlagen verbunden. Deswegen gibt es den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Er schützt die Einlagen der Kunden über die gesetzliche Sicherung hinaus und wird von etwa 160 Banken getragen. Seit mehr als 30 Jahren wurden alle betroffenen Kunden vollumfänglich entschädigt. Der Bankenverband fördert zudem den nachhaltigen und verantwortungsbewussten Umgang der Menschen mit Geld. Schon seit vielen Jahren bietet er regelmäßig wertvolle Verbraucherinformationen an und setzt sich für eine bessere ökonomische Schulbildung ein. Mit dem Ombudsmannsystem der privaten Banken haben wir ein weithin anerkanntes Beschwerdeverfahren für unsere Kunden geschaffen. Ob im Dialog mit der Politik oder als Ansprechpartner für die interessierte Öffentlichkeit der vertrauensvolle und konstruktive Austausch ist das A und O für einen erfolgreichen Wirtschaftsverband. In diesem Umfeld agiert der Bankenverband als kompetenter Ansprechpartner für Politik, Ministerien und Regulierungsbehörden. Für die privaten Banken und den Bankenverband hat dabei schon immer das Credo gegolten: Nur mit seriösen und überzeugenden Argumenten finden wir das Ohr der Politik. Ob die Politik und die Regulatoren unsere Argumente tatsächlich aufgreifen und Dr. Hans-Walter Peters Präsident Bundesverband deutscher Banken Die Stimme der privaten Banken 7

8 Inhalt Der Bankenverband 10 Der Bankenverband 10 Das Selbstverständnis 10 Die Aufgaben im Überblick 12 Die Mitglieder 14 Die Aufgaben 16 Die Meinungsfindung 16 Die Dienstleistungen für Mitglieder 18 Die Einlagensicherung 19 Das Ombudsmannverfahren 21 Die Ökonomische Bildung 22 Die Veranstaltungen 23 Regulierung und Selbstregulierung 26 Die Regulierung im Finanzsektor 26 Die Selbstregulierung bei Geldautomatenentgelten 32 Der Aufbau 34 Der Aufbau des Verbandes 34 Die Hauptgeschäftsführung 35 Die Geschäftsbereiche 36 Die Mitgliedsverbände 40 Die Interessenvertretung auf europäischer und globaler Ebene 40 Die Historie 42 Der Kontakt 44 8 Die Stimme der privaten Banken

9 1 Der Bankenverband

10 Der Bankenverband Der Bankenverband: ein wirtschaftspolitischer Spitzenverband Der Bundesverband deutscher Banken ist die Stimme der privaten Banken: Als wirtschaftspolitischer Spitzenverband bündelt, gestaltet und vertritt er die Interessen des privaten Kreditgewerbes und ist Mittler zwischen den privaten Banken, Politik, Verwaltung, Verbrauchern und Wirtschaft. Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands: Wir sind letztendlich Dolmetscher, übersetzen die Sprache der privaten Banken in die der Politik und auch umgekehrt. Dem Bankenverband gehören mehr als 200 private Banken und elf Mitgliedsverbände (Landesverbände) an. In der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) arbeitet er zudem mit den anderen vier großen Verbänden des Kreditgewerbes zusammen. Der eingetragene Verein wurde 1951 in Nachfolge des von 1901 bis zur Gleichschaltung durch das NS-Regime 1934 bestehenden Centralverbandes des deutschen Bank- und Bankiersgewerbes in Köln gegründet hat er seinen Sitz vom Rhein an die Spree nach Berlin verlegt. Von dort aus informieren die rund 160 Mitarbeiter des Verbandes ihre Mitglieder mit fachlicher Expertise über bankrelevante und finanzpolitische Themen und stehen in Austausch mit Politik, Verwaltung, Aufsicht und Gesellschaft. Zudem ist der Bankenverband seit 2004 in Brüssel mit einer eigenen Repräsentanz vertreten und eröffnete 2015 ein Büro in Frankfurt am Main. Die Mitarbeiter des Bankenverbandes sind in vielen nationalen und internationalen Organisationen engagiert vom Europäischen Bankenverband bis hin zu technischen und bilanziellen Standardsetzern in Deutschland und im globalen Kontext. Darüber hinaus arbeitet der Bankenverband intensiv mit Verbänden der deutschen Industrie und des Handwerks zusammen. Das Selbstverständnis: Dienstleister, Mittler, Experte und Gestalter Banken sind eine unverzichtbare Säule der deutschen Volkswirtschaft. Sie sind in vielfältiger Hinsicht und auf verschiedenen Ebenen mit der Gesellschaft verbunden. Daraus erwächst eine Verantwortung, derer sich der Bankenverband bewusst ist. Er möchte daher als wirtschaftspolitischer Spitzenverband wirtschaftspolitische Entscheidungen mitgestalten und tritt für einen starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland ein. Der Bankenverband ist überparteilich, proeuropäisch und steht für eine marktwirtschaftliche Grundordnung sowie einen leistungsstarken deutschen und europäischen Finanzplatz. Als Dienstleister der privaten Banken gestaltet und vertritt er in diesem Sinn ihre gemeinsamen Interessen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Dazu identifiziert er relevante nationale und internationale Entwicklungen, insbesondere bei Regulierungs- und 10 Die Stimme der privaten Banken

11 Gesetzgebungsvorhaben, bewertet die Auswirkungen politischen Handelns auf die Banken, erarbeitet gemeinsame Positionen und unterstützt die Mitglieder, die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben in die Bankpraxis umzusetzen. In seiner Mittlerrolle steht der Bankenverband in einem intensiven Austausch mit nationalen und internationalen gesellschaftlichen Gruppen. Er fördert beispielsweise das Verständnis zwischen Politik und Wirtschaft mit praxisnahen Argumenten und informiert die Öffentlichkeit über die Positionen der privaten Banken. Er beteiligt sich für die privaten Banken an der öffentlichen Diskussion und wirkt im Interesse seiner Mitglieder intensiv und überparteilich an der politischen Meinungsbildung mit. Der Bundesverband deutscher Banken ist Mittler zwischen privaten Banken, Politik, Verwaltung, Verbrauchern und Wirtschaft und steht in einem intensiven Austausch mit relevanten nationalen und internationalen gesellschaftlichen Gruppen. Die Stimme der privaten Banken 11

12 Die Aufgaben im Überblick Der Bankenverband vertritt die wirtschaftlichen und ideellen Interessen seiner Mitglieder in allen gemeinschaftlichen Belangen und unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Interessen gegenüber Politik, gesetzgebenden Körperschaften, Aufsichts- und Regulierungsbehörden sowie Verbänden auf Bundes- und EU-Ebene. Die Aufgaben des Bankenverbandes sind vielfältig, innerhalb wie außerhalb des Verbandes. So unterstützen die Mitarbeiter der verschiedenen Geschäftsbereiche des Bankenverbandes die Mitgliedsinstitute bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, geben ihnen bei bankrechtlichen, bankpraktischen und bankpolitischen Fragen Hilfestellung. Sie liefern über das Tochterunternehmen Bank-Verlag nicht nur Fachpublikationen, sondern auch Formulare für das Alltagsgeschäft. In enger Zusammenarbeit zwischen Verbandszentrale und Mitgliedern erfolgt zudem die Tätigkeit in diversen Gremien wie Ausschüssen, Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen oder Kommunikationsforen. Nach außen wahrt der Bankenverband die wirtschaftlichen und ideellen Interessen seiner Mitglieder, dies in allen gemeinschaftlichen Belangen und unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Interessen gegenüber Politik, gesetzgebenden Körperschaften, Aufsichts- und Regulierungsbehörden sowie Verbänden bundesweit und international. 12 Die Stimme der privaten Banken

13 bankenverband Die Information der Öffentlichkeit über die Aufgaben und Tätigkeiten der privaten Banken mit Presse- und Informationsdiensten, Publikationen, Unterrichtsmaterial, Verbrauchertipps und vielem mehr bildet einen weiteren Aufgabenschwerpunkt des Bankenverbandes. Es gilt, Informationen zu geben, Missverständnisse auszuräumen und den vertrauensvollen Umgang miteinander zu fördern. In diesem Zusammenhang unterrichtet der Bankenverband seine Mitglieder über aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen, von denen die Kreditwirtschaft betroffen ist besonders die Bedeutung dieser Aufgabe nimmt aufgrund der ungebrochenen Aktivitäten auf EU- und nationaler Ebene kontinuierlich zu. Er arbeitet Stellungnahmen gegenüber Parlamenten und Behörden zu den die Banken berührenden Fragen aus. Eine weitere Aufgabe besteht in der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Verbänden, bei der gemeinsame Interessen ausgelotet und gebündelt, Allianzen geknüpft, Lösungen erarbeitet und in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse eingebracht werden. So behandelt beispielsweise die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) als Zusammenschluss der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände wichtige verbandsübergreifende Fragen aus Aufsichts-, Wertpapier- und Steuerrecht oder erarbeitet standardisierte Regelungen im Zahlungsverkehr. Letzteres wird auch über die Beschwerdestelle erreicht: Mit seinen Ombudsleuten hat der Bankenverband unabhängige Schlichter für Beschwerden von Kunden der Mitgliedsinstitute berufen, die schnelle und unbürokratische Lösungen für Streitfälle finden. Das Vertrauen in die Banken stärkt auch der Einlagensicherungsfonds. Zu den Aufgaben des Bankenverbandes zählt die Trägerschaft der freiwilligen Sicherungseinrichtung. Sie bedeutet für den Kunden ein hohes Maß an Sicherheit für seine Einlagen. Zudem ist der Bankenverband von Seiten des Bundes mit der Aufgabe und den Befugnissen der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) beliehen worden. Dr. Christian Ossig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung: Es ist eine wichtige Aufgabe, die Sicht der Märkte in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Die Stimme der privaten Banken 13

14 Die Mitglieder: groß und klein, regional und global Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung: Gesellschaftliche Akzeptanz ist heute für wirtschaftlich erfolgreiches Handeln wichtiger denn je. Deshalb suchen wir den intensiven Austausch mit der Politik und gesellschaftlich relevanten Gruppen. Mehr Informationen zu den Mitgliedern Die Mitgliedsstruktur des Bankenverbandes ist vielfältig: vom global agierenden Institut mit rund Beschäftigten und einer Bilanzsumme von rund 1,6 Billionen bis hin zum regionalen Institut mit einer zweistelligen Beschäftigtenzahl und einer Bilanzsumme von rund zehn Millionen. Gemeinsam ist ihnen: Sie sind Banken in privater Rechtsform mit Sitz in Deutschland oder deutsche Niederlassungen vergleichbarer ausländischer Kreditinstitute. Dadurch reicht die Bandbreite der rund 200 Mitglieder des Bankenverbandes von groß bis klein, von weltweit bis zu regional und von universell bis zu spezialisiert. Unterteilt sind sie im Bankenverband in vier Kategorien. So sind im Bankenverband organisiert: vier Großbanken, rund 90 Regionalbanken, über 20 Privatbankiers und rund 90 Auslandsbanken. Daneben gibt es außerordentliche Mitglieder zum Beispiel können seit April 2016 FinTech-Unternehmen außerordentliches Mitglied im Bankenverband werden. Und noch etwas zeichnet die Mitglieder im Unterschied zu vielen anderen Verbänden der Kreditwirtschaft aus: Sie stehen miteinander im intensiven Wettbewerb. Der Marktanteil der privaten Banken macht gemessen am Bilanzvolumen der deutschen Kreditwirtschaft rund 39 Prozent aus. Private Banken beschäftigen etwa Mitarbeiter. Fast 80 Prozent des gesamten Exportvolumens Deutschlands laufen über eine private Bank als Finanzpartner. Und die privaten Banken in Deutschland haben über 300 Töchter und Zweigstellen im Ausland. Neben den privaten Kreditinstituten sind elf rechtlich selbstständige Landesverbände Mitglied des Bundesverbandes deutscher Banken: Bankenverband Baden-Württemberg e. V. Bankenverband Bremen e. V. Bankenverband Hamburg e. V. Bankenverband Hessen e. V. Bankenverband Niedersachsen e. V. Bankenverband Rheinland-Pfalz e. V. Bankenverband Saarland e. V. Bankenverband Schleswig-Holstein e. V. Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. Bayerischer Bankenverband e. V. Ostdeutscher Bankenverband e. V. 14 Die Stimme der privaten Banken

15 2 Die Aufgaben _Selbstdarstellung_BdB_GESAMT_V7final.indd :09

16 Am Puls der Zeit: Der Bankenverband unterrichtet seine Mitglieder über aktuelle wirtschaftspolitische Entwicklungen. Eine Aufgabe, die mit wachsender Zahl von Richtlinien, Gesetzen und Verordnungen ständig an Bedeutung gewinnt und für politisches Lobbying unverzichtbar ist. Die Aufgaben Die Meinungsfindung Wo wird die Meinung in einem Verband gemacht, der von den Medien mal als machtvoll und mal als machtlos bezeichnet wird? Es ist wie bei jedem guten Schiff: Die Kraft entsteht im Maschinenraum. Das sind beim Bankenverband mehr als 100 Gremien: Ausschüsse mit Vertretern der Mitgliedsinstitute, Arbeitskreise, Arbeitsgruppen, Projektgruppen. Dort entsteht unterstützt durch die Geschäftsstelle Bankenverband die Meinung der privaten Banken. Das Lobbying Viele Einzelinteressen kommen in Berlin und noch vermehrt in Brüssel zusammen. Vom ADAC bis hin zu Greenpeace, von Ärzte ohne Grenzen bis zu Lobby- Control: Über Lobbyverbände sind beim Deutschen Bundestag registriert. Nur wenn das Fachwissen und die Interessen vieler unterschiedlicher Gruppen in den politischen Willensbildungsprozess einfließen, können die Betroffenen sich einbringen, können volkswirtschaftlich sachgerechte Entscheidungen getroffen werden. Deshalb sehen die Geschäftsordnungen der Ministerien auch vor, die Meinungen der Verbände im Gesetzgebungsprozess einzuholen. Auch der Bundestag kennt ähnliche Regeln, etwa die Expertenanhörung in Ausschüssen. Für den Bankenverband ist dabei entscheidend, wie Interessen politisch vertreten werden. Er hat sich dafür klare Regeln gesetzt. Es ist die transparente, offene und parteipolitisch neutrale Mitwirkung an der Meinungsbildung in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Das Lobbying dient einer sachgerechten Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für einen Finanzmarkt im Interesse der Bankenverbandsmitglieder. 16 Die Stimme der privaten Banken

17 bankenverband Der Absender der Botschaften, der Bundesverband deutscher Banken, ist stets zu erkennen. Die Mitarbeiter des Bankenverbandes sind im Lobbyregister des Deutschen Bundestags und im Transparenzregister der EU registriert. Das schärfste Instrument, das zum Einsatz kommt, ist das Argument. Der Bankenverband leistet keine Parteispenden und kein Parteisponsoring. Konkret liefert der Bankenverband politischen Entscheidungsträgern, Entscheidungsvorbereitern und Mitarbeitern öffentlicher Institutionen Argumente zu aktuellen Sachverhalten und legt dabei auch die Interessen seiner Mitglieder offen. Dazu stehen die Mitarbeiter des Bankenverbandes im kontinuierlichen Kontakt zu ihren Ansprechpartnern sei es in Gesprächen, Vorträgen, Diskussionen, am Telefon, per , per Brief, in Brüssel, in Berlin oder in den Landeshauptstädten. Die Kommunikation Es ist nur eine von vielen Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit des Bankenverbandes, dass die erarbeiteten Stellungnahmen für jeden Interessierten und über verschiedene mediale Kanäle zugänglich gemacht werden. Die Öffentlichkeitsarbeit sorgt dafür, dass der Bankenverband und seine aktuellen Positionen öffentlich gemacht werden. Eine Säule der Öffentlichkeitsarbeit ist die klassische Pressearbeit. Dazu zählen das Erstellen von Pressemitteilungen für Printmedien, Radio, Fernsehen und Internet, die Organisation von Pressekonferenzen in Berlin, Frankfurt, Brüssel, das Bereitstellen von Pressematerialien, -Services für Journalisten und alle Interessierten zum Beispiel der tägliche Newsletter Bankenbrief. Neben wirtschaftsund finanzpolitischer sowie Verbandskommunikation liegt dabei ein starker Fokus auf Verbraucherthemen: Der Bankenverband initiiert zum Beispiel auch Leser- Telefonaktionen in Zusammenarbeit mit Regionalzeitungen. Darüber hinaus erstellt er Publikationen für seine Mitglieder, für mittelständische Unternehmen sowie für Verbraucher. Er liefert Inhalte für eigene und fremde Internetseiten und bedient Social-Media- Kanäle sowie Online-Communitys wie Twitter, Xing, LinkedIn, Flickr und SlideShare. Markus Becker- Melching, Geschäftsführung, Stab der Hauptgeschäftsführung, Politik, Unternehmensfinanzierung: Für unser politisches Lobbying haben wir eine einfache Maxime: Nicht alles, was wir tun, ist öffentlich, aber alles könnte auch öffentlich sein. Die Stimme der privaten Banken 17

18 Die Dienstleistungen für Mitglieder Eine der wichtigsten Aufgaben des Bankenverbandes ist die Mitgliederinformation. Um die Mitglieder mit Informationen zu den relevanten Themen zu versorgen, hat der Bankenverband ein umfangreiches Themenmanagement aufgebaut. Es ist die Basis des Service-Angebots für die Mitglieder des Bankenverbandes, um sie dabei zu unterstützen, gesetzliche und regulatorische Vorgaben in ihren Instituten umzusetzen. Aufgrund der zunehmenden Gesetzgebung aus Brüssel und Berlin wird diese Aufgabe immer wichtiger. Prägend ist die enge Zusammenarbeit des Bankenverbandes mit seinen Mitgliedern. Die gemeinsame fachliche Arbeit in den verschiedenen Gremien und der fachliche Austausch auf regelmäßigen Kommunikationsforen sind die Basis für die konzeptionelle Arbeit, die der Bundesverband als Thinktank leistet. Die Informationskanäle für die Mitglieder sind dabei vielfältig. Über Nutzer hat allein die Internetplattform BdB-Info, die sich an die Beschäftigten der Mitgliedsinstitute richtet und detaillierte fachliche Hinweise und Neuigkeiten übermittelt. Des Weiteren informieren diverse Newsletter über die wesentlichen regulatorischen Vorhaben. Zusätzliche Schreiben des Bankenverbandes bei aktuellen Anlässen kommen hinzu wie auch die Fachinformationen auf der Website des Bankenverbandes. Um Bankmitarbeiter bei der praktischen Umsetzung neuer Vorgaben zu unterstützen, arbeitet der Bankenverband eng mit der Vereinigung für Bankbetriebsorganisation zusammen, um entsprechende Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten. Weitere 18 Die Stimme der privaten Banken

19 bankenverband Unterstützung im Alltagsgeschäft bieten die Angebote des Bank-Verlags, eines Tochterunternehmens des Bankenverbandes. Der Verlag gibt nicht nur die Fachzeitschrift die bank heraus. Er liefert auch Debitkarten für den Zahlungsverkehr, erstellt und versendet PIN-Briefe und TAN-Listen, bietet den technischen Service für sicheres Online Banking, stellt Loseblattwerke, Lernsoftware und Formulare bereit, entwickelt und implementiert Komplettlösungen für den IT-basierten Anwendungsbetrieb der Banken. Darüber hinaus unterstützt der Bankenverband seine Mitglieder in bankpraktischen Angelegenheiten, indem er rechtssichere Standards für das Bankgeschäft entwickelt und so zum Beispiel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die privaten Banken, Rahmenverträge, Preisaushänge und Formulare erarbeitet. Er erstellt außerdem Leitfäden zu Bankthemen, gibt Hinweise zur Gesetzesauslegung und unterstützt Mitglieder bei individuellen Fragen. Die Einlagensicherung: Sicherheit für die Bankkunden Das Finanzsystem lebt vom Vertrauen der Kunden in seine Stabilität. Dies zu unterstützen, ist eine Aufgabe, die die privaten Banken und der Bankenverband nicht Prägend ist die enge Zusammenarbeit des Bankenverbandes mit seinen Mitgliedern. Die gemeinsame fachliche Arbeit in den verschiedenen Gremien in Ausschüssen, Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen, denen Vertreter der Großbanken, Regionalbanken, Privatbankiers und Auslandsbanken angehören und der fachliche Austausch auf regelmäßigen Kommunikationsforen sind die Basis für die konzeptionelle Arbeit, die der Bundesverband als Thinktank leistet. erst seit der Finanzkrise sehr ernst nehmen. Schon 1976 gründete der Bankenverband als Antwort auf den Zusammenbruch der Kölner Herstatt-Bank mit dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken eine freiwillige Sicherungseinrichtung, durch die im Fall der Insolvenz einer Bank die Einlagen des Kunden geschützt werden. Die Sicherungsgrenze des Fonds, dem 162 private Kreditinstitute (Stand: Dezember 2015) angehören, liegt bei 20 Prozent des maßgeblich haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank je Einleger (zum 1. Januar 2020: 15 Prozent, zum 1. Januar 2025: 8,75 Prozent). Bei einem haftenden Eigenkapital von beispielsweise 100 Millionen einer Bank sind die Einlagen jedes einzelnen Kunden derzeit mit bis zu 20 Millionen abgesichert. Geschützt werden alle Nichtbankeneinlagen: Guthaben von Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen und öffentlichen Stellen. Über 30 Sicherungsfälle Bankinsolvenzen und Stützungsfälle hat der Dirk Cupei, Bereichsleiter Finanzmarktstabilität, Einlagensicherung: Die Kunden privater Banken in Deutschland genießen einen hohen Einlagenschutz über das gesetzliche Minimum hinaus. Die Stimme der privaten Banken 19

20 + Leitzinsen +++ Spitzenrefinanzierungsfazilität +++ Zinssatz für das se +++ Kurse +++ Indizes +++ Einlagefazilität +++ Leitzinsen +++ ierungsgeschäft Konjunkturprognose +++ Kurse +++ Indizes Zinssatz für das Hauptrefinanzierungsgeschäft +++ Zinssatz Leitzinsen +++ Spitzenrefinanzierungsfazilität +++ Zinssatz für das Indizes +++ Einlagefazilität +++ Leitzinsen +++ Spitzenrefinanzierung ++ Konjunkturprognose +++ Kurse +++ Indizes +++ Einlagefazilität +++ Hauptrefinanzierungsgeschäft Kreditinstitute betraut, da er durch den Einlagensicherungsfonds bereits über das entsprechende Know-how verfügte. Die EdB entschädigt im Sicherungsfall Einlagen bis zu einer Höhe von sowie 90 Prozent der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften; maximal Mehr Informationen zur Einlagensicherung Bankenverband seit Bestehen des Fonds abgewickelt; alle geschützten Kunden der Mitgliedsinstitute des Fonds haben seitdem ihr Geld zurückerhalten. Der Einlagensicherungsfonds erhebt bei seinen Mitgliedern eine regelmäßige jährliche Umlage, durch die er sich finanziert. Kommt es zu einem Entschädigungsfall, werden die Einlagen, also die Kundengelder, durch den Fonds zurückbezahlt. Der Fonds tritt dafür anstelle der Kunden im Insolvenzverfahren der Bank auf. Dabei ist der Rückfluss aus den übernommenen Forderungen eine maßgebliche Refinanzierungsquelle des Fonds. Der 1998 gegründeten Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) gehören alle deutschen Banken in privater Rechtsform per Gesetz an. Die EdB entstand in Umsetzung einer EU-Richtlinie, mit der im europäischen Binnenmarkt ein gleichwertiger Mindestschutz für alle Einleger geschaffen werden sollte. Die Bundesregierung hat den Bankenverband mit der Aufgabe der gesetzlichen Einlagensicherung und der Verwaltung des dazugehörigen Sondervermögens des Bundes für die privaten den Gegenwert von Auch hier werden die erforderlichen Mittel ausschließlich durch Beiträge der zugeordneten Institute aufgebracht. Die Refinanzierung erfolgt auch hier aus Rückflüssen aus dem Insolvenzverfahren. Darüber hinaus werden die Interessen der Einlagensicherungssysteme international vertreten, etwa gegenüber der Europäischen Kommission, dem European Forum of Deposit Insurers (EFDI) oder der International Association of Deposit Insurers (IADI). Zentral für die Einlagensicherungssysteme des Bankenverbandes ist die enge Zusammenarbeit mit dem Prüfungsverband deutscher Banken e. V. (PV). Er ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Einlagensicherungssysteme. Der PV übernimmt zum einen die Prüfungsaufgaben bei den angeschlossenen Banken. Zum anderen führen er oder seine Tochtergesellschaften die konkreten Entschädigungsleistungen im Insolvenzfall oder das Rating der Banken zur Beitragserhebung durch. 20 Die Stimme der privaten Banken

21 bankenverband Das Ombudsmannverfahren Wie bei der Einlagensicherung stehen auch bei der Beschwerdestelle des Bankenverbandes die Verbraucher und die Stärkung ihres Vertrauens in die Finanzwirtschaft im Mittelpunkt der Arbeit. Hier helfen sechs unabhängige Ombudsfrauen und -männer pensionierte sfazilität hohe Richterinnen und Richter sowie Ministerialbeamte den Kunden bei Streitigkeiten mit ihrer privaten Bank in einem außergerichtlichen, unbürokratischen Schlichtungsverfahren. Sie bringen beide Seiten in Kontakt, beraten, erarbeiten Lösungen und helfen so, das durch die Meinungsverschiedenheiten ins Wanken geratene Vertrauen zu erneuern. Das Ombudsmannverfahren ist für Kunden der teilnehmenden Banken nicht nur kostenlos, sondern auch ohne Risiko: Sind die Kunden mit den Entscheidungen der Ombudsleute nicht einverstanden, steht ihnen der Weg zu den ordentlichen Gerichten weiterhin offen. Hat die Beschwerde jedoch Erfolg, kommen die Kunden schnell und einfach zu ihrem Recht. Seit Verfahrensbeginn wurden über Beschwerden eingereicht. Sie zeigen, wo Verbraucher im Bankgeschäft auf Probleme stoßen. Ob es um Beschwerden im Zusammenhang mit Schrottimmobilien, mit Wertpapieranlagen in der Finanzmarktkrise oder mit Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen geht: Die beim Ombudsmann vorgebrachten Anliegen spiegeln aktuelle Interessen und Forderungen der Bankkunden wider. Übrigens: Rund die Hälfte der Verfahren ging im Durchschnitt bislang zugunsten der Kunden aus. Mehr Informationen zum Ombudsmannverfahren Als die Schlichter 1992, vor über 20 Jahren, ihre Tätigkeit aufnahmen, griff der Bankenverband auf diese Weise Bestrebungen auf europäischer und nationaler Ebene auf, langwierige und teure Gerichtsprozesse entbehrlich zu machen. Der Bankenverband und seine Mitglieder die privaten Banken haben sich damit als Vorreiter einer damals noch jungen, aber effizienten Form der Streitbeilegung erwiesen und sich den gewandelten verbraucherpolitischen Ansprüchen gestellt. Es war das erste System dieser Art in der deutschen Finanzwirtschaft und hat sich seit Bestehen Bekanntheit und Ansehen erworben. Es ist ein unverzichtbarer und in der Praxis für die Verbraucher unmittelbar spürbarer Beitrag zu einer aktiven und kundenorientierten Verbraucherpolitik der privaten Banken geworden. Die Ombudsleute des Bankenverbandes helfen Kunden und Banken, nach Streitigkeiten wieder zusammenzufinden (v. l. n. r.): Ekkehard Bombe, Angelika Lange, Dr. Gerhard Kreft, Dr. Gerda Müller, Dr. Peter Frellesen und Dr. Rainer Mößinger. Die Stimme der privaten Banken 21

22 Am Planspiel Schul Banker haben bisher über Schülerinnen und Schüler teilgenommen. Mehr Informationen zur ökonomischen Bildung be durch. Bei Schul Banker können Schüler der 10. bis 13. Jahrgangsstufe einmal selbst in die Rolle eines Die Ökonomische Bildung: Wissen vermitteln und Orientierungshilfe geben Finanz- und Wirtschaftswelt werden immer komplexer. Um sich hier zurechtzufinden, ist Wissen um grundlegende ökonomische Sachverhalte für Bürger und Verbraucher unabdingbar. Ökonomisches Grundwissen ist Bankers schlüpfen und ein Kreditinstitut führen. Im Team gilt es viele unternehmerische Entscheidungen zu treffen, mit denen auch das Management einer Bank in der Realität konfrontiert ist. Ziel ist es, die eigene Bank über den gesamten Zeitraum möglichst erfolgreich zu führen. Seit Beginn des Planspiels 1998 haben bereits mehr als Jugendliche an dem Wettbewerb teilgenommen. Iris Bethge, Mitglied der Geschäftsführung, Kommunikation: Zu erklären, was die privaten Banken für Wirtschaft und Gesellschaft leisten, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. nicht nur Basis für die kompetente und kritische Auseinandersetzung mit Wirtschaftsthemen. Auch für alltägliche Kaufentscheidungen, für Geldanlagen und die eigene Finanzplanung bis hin zur Altersvorsorge oft sind dafür auch wirtschaftliche und finanzielle Kenntnisse erforderlich. Der Bankenverband engagiert sich daher schon seit Jahren, insbesondere junge Menschen für wirtschaftliche Zusammenhänge und Finanzthemen zu interessieren. Dies ist ein wichtiger Beitrag des Verbandes im Rahmen seiner gesellschaftlichen Verantwortung. Auf politischer Ebene setzt sich der Verband dabei seit langem für ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft ein; er hat hierzu ein Umsetzungskonzept sowie ein Gutachten zu den aus didaktischer Sicht notwendigen Bildungs standards vorgelegt. Der Verband bietet zudem Lehrern und Schülern eine umfangreiche Palette an Informationen und Lehrmitteln an: von Unterrichtsmaterialien über jugendgerecht gestaltete Werkbücher zum Thema Wirtschaft bis hin zu interaktiven Rollenspielen zu allen Fragen rund ums Geld. Mit dem Bankenplanspiel Schul Banker und dem Zeitungsprojekt Jugend und Wirtschaft führt der Bankenverband darüber hinaus Jahr für Jahr zwei bundesweit bekannte und renommierte Schülerwettbewer- Jugend und Wirtschaft ist ein Projekt für die Sekundarstufe II, das von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und dem Bankenverband im Jahr 2000 ins Leben gerufen wurde und an dem jährlich rund 60 Schulen teilnehmen. Während des Projekts, das sich über ein ganzes Schuljahr erstreckt, arbeiten die Schüler mit der Tageszeitung, lesen und analysieren insbesondere den Wirtschaftsteil, recherchieren interessante Wirtschaftsthemen und schreiben selbst entsprechende Artikel. Die besten Beiträge erscheinen jeden ersten Donnerstag im Monat in der F.A.Z. auf der eigens für das Projekt eingerichteten Seite Jugend und Wirtschaft. Die Schüler mit den gelungensten Artikeln und die engagiertesten Schulen werden für ihre Leistungen zudem bei einer Preisverleihung in Berlin ausgezeichnet. Bundesbankpräsident Jens Weidmann (2. v. l.) ehrte die Sieger des Schülerwettbewerbs Jugend und Wirtschaft. 22 Die Stimme der privaten Banken

23 Die Veranstaltungen Die Banken repräsentieren eine zentrale Wirtschaftsbranche, sie stehen mitten in der Gesellschaft. Denn Bankthemen sind oft auch Gesellschaftsthemen das gilt seit der Finanzkrise mehr denn je. Daraus erwächst die Verantwortung zum Dialog: mit der Politik auf allen Ebenen, mit Vertretern der kreditnehmenden Wirtschaft, mit anderen gesellschaftlichen Bezugsgruppen von den Verbraucherverbänden über die Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen bis hin zu den Bürgern. Der Bankenverband führt eine Vielzahl von Veranstaltungen durch, die diesem Austausch dienen. Als wirtschaftspolitischer Spitzenverband vertritt er dort offen und transparent die Positionen der privaten Banken, versteht sich aber nicht nur als Sender der eigenen Botschaften. Vielmehr will er Plattformen schaffen für einen Dialog zwischen Finanzwelt und anderen Teilen der Gesellschaft kritisch, zugleich aber auch sachlich und fair. Hierfür wurden verschiedene Veranstaltungsformate entwickelt: Finanz- und Wirtschaftspolitik. Zu den Rednern zählen auch Bundespräsident und Bundeskanzlerin, zudem Fachexperten aus Ministerien und CEOs aus Wirtschaft und Bankenwelt. Jahresempfang des Bankenverbandes Zum Jahresempfang des Bankenverbandes lädt der Bankenpräsident in jedem Frühjahr führende Vertreter aus Bundespolitik, Wirtschaft, anderen Spitzenverbänden sowie die Vorstände der Mitgliedshäuser ein. Prominente Gastredner wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel oder EZB-Präsident Mario Draghi haben dieses Forum in den vergangenen Jahren genutzt, um ihre Botschaften an die Finanz-Community zu senden und den Gedankenaustausch mit ihr zu pflegen. Reflexionen Deutscher Bankentag Der Deutsche Bankentag findet alle drei Jahre in Berlin statt. Mit mehr als 800 Teilnehmern aus den Führungsebenen von Politik, Wirtschaft, Banken und Gesellschaft ist er die größte und wichtigste Veranstaltung des Bankenverbandes. Im Fokus stehen aktuelle Themen der Reflexionen Deutschland-Dialog der privaten Banken heißt das gesellschaftspolitische Forum, das der Bankenverband jährlich in Berlin veranstaltet (nicht im Jahr eines Bankentages). Auf prominent besetzten Panels und in Streitgesprächen werden übergeordnete Fragestellungen diskutiert sei es zum Thema Europa und zur Staatsschuldenkrise, zur Wirtschaftsordnung oder Die Stimme der privaten Banken 23

24 zu Banken und Gesellschaft. Dabei bringt Reflexionen nicht nur Entscheidungsträger und Multiplikatoren zusammen. Getreu der Devise, lieber mit der Gesellschaft zu reden als nur über sie, sind alljährlich Repräsentanten aus nahezu allen Gruppen des öffentlichen Lebens zum Dialog geladen. Mehr Informationen zu den Veranstaltungen Gespräch in der Burgstraße In der Reihe Gespräch in der Burgstraße finden mehrmals im Jahr Veranstaltungen im Haus des Bankenverbandes statt. Sie widmen sich sowohl wichtigen Fachthemen der Branche als auch gelegentlich Fragen mit breiterem gesellschaftlichem Bezug. So standen die Defizite in der ökonomischen Bildung zuletzt ebenso im Themenfokus der Gesprächsreihe wie das neue EU- Kaufrecht oder die Frage nach den Folgen der Finanzmarktregulierung für die Unternehmensfinanzierung in Deutschland. Hoffest des Bankenverbandes Das Hoffest des Bankenverbandes hat im Reigen der Berliner Sommerfeste einen festen Stammplatz. Das Treffen im Hofgarten des Verbandes verbindet das Angenehme mit dem Nützlichen. Unter dem Motto Wiedersehen und Kennenlernen dient es dem informellen Austausch auf Arbeitsebene und dem Knüpfen neuer Arbeitskontakte. 24 Die Stimme der privaten Banken

25 3 Regulierung und Selbstregulierung

26 Regulierung und Selbstregulierung Die Regulierung im Finanzsektor Praxisinput hat Tradition und Zukunft Es war ein vergeblicher Versuch: Mit dem Allgemeinen preußischen Landrecht versuchte Friedrich der Große 1794 das Recht in einem Gesetzbuch ein für alle Mal festzuschreiben und Juristen die Auslegung zu verleiden. Aber Recht ist nicht statisch, sondern dynamisch. Regeln müssen sich an die Lebensumstände der Menschen anpassen, reagieren auf politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Entwicklungen. Der aktuell wohl größte und prägendste Trend für das deutsche Recht ist die Entwicklung der Europäischen Union mit ihrer Zielsetzung eines gemeinsamen Binnenmarktes mit einheitlichen Regeln in allen Mitgliedstaaten. Geschäftsbetrieb erwachsene Erfahrungen in die Regulierung einzubringen, hat sich bis heute nichts geändert. Wesentlich geändert hat sich hingegen die Komplexität der Materie. Schon lange ist der deutsche Gesetzgeber nicht mehr autonom, sondern hat Vorgaben der Europäischen Union zur Harmonisierung der Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche internationale Institutionen wie etwa In Demokratien gilt: Die Grundregeln, wer welche Gesetze wie erlässt, sind in den Verfassungen verankert. Im Zentrum stehen dabei die Gesetzgebungsorgane in den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in deren Gremien souveräne Staaten gemeinsame Regulierungsziele formulieren. Thorsten Höche, Mitglied der Geschäftsführung, Chefjustiziar, Recht: Verbände können die Gesetzgeber durch die Bündelung des Know-hows ihrer Mitglieder bei der Abschätzung von Wirkungen und Nebenwirkungen unterstützen. Zugleich können sie ihren Mitgliedern bei der Umsetzung helfen. Beides leistet einen wichtigen Beitrag, Regulierung effektiv und sachgerecht zu gestalten. Deutschland der Deutsche Bundestag und der Bundesrat; zudem kommt den politischen Parteien besondere Bedeutung zu. Letztlich ist aber auch jeder Bürger und auch jede gesellschaftliche Kraft aufgerufen, sich an dem Diskurs zu beteiligen, wie sachgerechte Gesetze aussehen sollen. Auf dieser Grundlage und mit offenem Visier engagieren sich auch Wirtschaftsverbände an der Debatte über die richtigen Regeln für Demokratie und Rechtsstaat, Gesellschaft und Wirtschaft. Seit mehr als hundert Jahren leisten die in Deutschland agierenden privaten Banken in einem Verband ihren Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion. Übrigens: Angestoßen wurde dies durch eine als notwendig empfundene Novellierung des Börsengesetzes von An der damaligen Zielsetzung, aus dem täglichen Und noch weitere Besonderheiten treten hinzu: Die Dienstleistungen der Banken sind abstrakt. Sie sind viel stärker rechtlich geprägt als die Produkte von Industrieunternehmen wie etwa Autos oder Fernsehgeräte. Und somit kommt den gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bankensektor eine größere Bedeutung zu. Im Internetzeitalter muss der Vertragsschluss per Handschlag anders organisiert sein als ehedem. Damit wird klar, dass die Komplexität moderner Gesetzgebung ungleich höher ist. Hinzu tritt, dass das Bankgeschäft vor dem Hintergrund von Wirtschafts- und Finanzkrisen und der europäischen Integration (Finanzbinnenmarkt) in Schüben immer wieder neuen und grundlegenden aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen unterworfen worden ist. 26 Die Stimme der privaten Banken

27 bankenverband Ziel dieses Aufsichtsrechts ist es, durch öffentlich-rechtliche Vorschriften und eine behördliche Kon trolle der Unternehmen Bankinsolvenzen zu vermeiden und andere staatliche Ziele (wie Bekämpfung von Kriminalität) zu erreichen. Die zentrale Funktion der Banken für die Volkswirtschaft soll nachhaltig gesichert und genutzt werden. Wir verpflichten uns, unsere Rechtsvorschriften, die Aufsicht und das Risikomanagement zu Vor diesem Hintergrund ist die regulatorische Aufarbeitung der Finanzmarktkrise seit 2008 besonders geeignet, die Arbeit des Verbandes auf diesem Gebiet zu skizzieren. Wohl niemals in seiner Geschichte war der Bankenverband in vergleichbarer Weise gefordert, fachlichen Input zur Bewältigung einer Krise im eigenen Wirtschaftssektor zu geben. Krisenbewältigung von Florida nach Zypern stärken und sicherzustellen, dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer angemessen reguliert oder beaufsichtigt werden. Washingtoner Abschluss-Kommuniqué der G20 vom November 2008 Die bereits vor 2007 einsetzende Krise auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt mündete in die sogenannte Subprime-Krise beginnend im Sommer Sie fand letztlich ihren dramatischen Höhepunkt in der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers im Sommer Der Bankenverband verfolgte diese Entwicklung aufgrund der erheblichen geschäftlichen Aktivitäten vieler seiner Mitgliedsbanken auf dem US-Markt mit und berichtete über die wesentlichen Entwicklungen in der US-Gesetzgebung. Über seine Mitgliedschaft im Institute of International Bankers ist der Bankenverband wenngleich in beschränktem Umfang auch an der inneramerikanischen Gesetzgebungs debatte in Finanzmarktfragen beteiligt. Die Stimme der privaten Banken 27

28 Richtlinie über die Verwalter Alternativer Investmentfonds (AIFM) Stärkung der Finanzaufsicht CRD II (Eigenkapitalrichtlinie) FSB-Prinzipien angemessene Vergütung (und Implementierung) Wesentliche Regulierungsvorhaben in Deutschland, Europa und international seit 2008 Rating-Agenturen EU-Rechtsrahmen Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) Verordnung (MiFIR) Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht Anlegerschutz und Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes Angemessenheit von Vergütungssystemen bei Kreditinstituten Eigenkapitalverordnung (CRR) Finanztransaktionssteuer Zentrale Wertpapierverwahrstellen (CSDs) Gesetz zur Umsetzung geänd. Banken-Richtlinie und Kapitaladäquanz-Richtlinie Hochfrequenzhandel Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM) Restrukturierungsgesetz Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps Kapitalanlagegesetzbuch FSB-Prinzipien grenzüberschreitende Kooperation Krisenmanagement Erleichterung von Konzerninsolvenzen Überarbeitung OGAW-Richtlinie (UCITS V) Risikoabschirmungsgesetz Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz Honoraranlageberatungsgesetz Risikobegrenzungsgesetz Datenschutz-Richtlinie Finanzanlagenvermittler Gesetz zur Missbräuchliche Wertpapier- und

29 Rating-Agenturen (CRA III) Umsetzung ZahlungsdiensteRL CRD III (Eigenkapitalrichtlinie) ESMA Guidelines on remuneration policies and practices (MiFID) für Bankensanierung und -abwicklung Novelle des Schuldverschreibungsgesetzes Angemessenheit von Vorstandsvergütungen Verordnung für OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) Fortentwicklung des Pfandbriefrechts und Richtlinie (MiFID) über Märkte für Finanzinstrumente Trennbankensystem Gesetz zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der BaFin Regulierung von Schattenbanken Überarbeitung der Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) Mindestanforderungen Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) Verordnungen Europäische Finanzaufsicht (ESAs) BaFin-Rundschreiben zur Verständlichkeit v. Produktinformationsblättern und -richtlinie (CRD IV) AIFM-Steueranpassung FSB-Key Attributes effektive Abwicklung von Kreditinstituten Überarbeitung der Transparenz-Richtlinie Aktienrechtsnovelle 2013 Derivatgeschäfte Bankenunion Einlagensicherungs-Richtlinie Finanzmarktstabilisierungsgesetze (SoFFin I bis III) Wohnimmobilienkredite-Richtlinie AIFM-Steueranpassung Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen FSB-Pinzipien Reduzierung der Bedeutung von CRA-Ratings Erleichterung von Konzerninsolvenzen PRIPs

30 In Deutschland und in der Europäischen Union setzte die Gesetzgebung zur Bewältigung der Finanzmarktkrise direkt nach der Lehman-Insolvenz ein. Ein erster wichtiger Markstein war das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dessen Entwurf im Oktober 2008 vorgelegt wurde. Mit diesem Gesetz wurden Sofortmaßnahmen zur Stützung von Kreditinstituten wie die Stellung von Garantien, die Rekapitalisierung sowie die Übernahme von Risiken aus Wertpapieren ermöglicht. Hier und in der Folgezeit in stetig zunehmendem Umfang war der Bankenverband gefordert, im Rahmen von Anhörungen, Stellungnahmen und Gesprächen mit den verantwortlichen Stellen in Regierung und Politik dazu beizutragen, nachhaltige Schäden für den deutschen Finanzmarkt und die Volkswirtschaft insgesamt weitgehend zu vermeiden. Im weiteren Zeitverlauf mündeten die gesetzgeberischen und regulatorischen Einzelinitiativen in einen Regulierungsstrom, der kaum einen Bereich des Bankgeschäfts außer Betracht gelassen hat. Er hat sich vielmehr in beträchtlichem Umfang neue Regulierungsfelder erschlossen und er setzt sich weiter fort. Ziel all dieser Regelungen, die der Bankenverband grundsätzlich immer unterstützt hat, war die Finanzmarktstabilität. Den Schwerpunkt bilden teils grundlegende Neuerungen in der Bankenaufsicht (Stichwort Aufsicht durch die Europäische Zentralbank). Starke Schubkraft in Richtung einer weiter gehenden Europäisierung der Regeln geht ferner von dem Regulierungspaket Basel III/CRR/CRD IV aus. Ein wichtiges Ziel in diesem Kontext ist die Formulierung eines Single Rule Books für alle 28 Mitgliedstaaten. Inhalt dieser neuen Bestimmungen sind neue und erheblich verschärfte Anforderungen an das Risikomanagement, an das Eigenkapital und die Liquidität in Banken. Völlig neue Regulierungen wurden auch erlassen für das Derivategeschäft (Stichwort Central Counter Parties und Transaktionsregister) und für die Vergütungsstrukturen in Banken. Ein ebenfalls neuer Bereich ist die Schaffung eines Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahrens, um im Fall erneuter Schieflagen von Kreditinstituten über einen Instrumentenkasten zu verfügen, mit dem rasch und wirksam gehandelt werden kann. 30 Die Stimme der privaten Banken

31 bankenverband Klar verteilte Rollen, eindeutiges Selbstverständnis Der Bankenverband hat sich in die Diskussionen über diese neuen Regeln, die tief in die Steuerung von Kreditinstituten eingreifen, durchgehend aktiv und kons truktiv eingebracht. Wo es sinnvoll war etwa zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes oder zur Formulierung von Eckpunkten eines Restrukturierungsgesetzes hat er sich mit eigenen Vorschlägen an der Diskussion beteiligt. In Einzelfällen wurde auch grundsätzliche Kritik geäußert, etwa beim Erlass des deutschen Trennbankengesetzes, das das deutsche Universalbankenmodell nach fester Überzeugung der Branche ohne zusätzlichen Nutzen für die Finanzmarktstabilität in Frage stellt. Eine solche grundlegende Kritik war und ist aber die Ausnahme und nicht die Regel entgegen landläufiger Meinung. Ein weiteres Beispiel: Auch beim Verbraucher- und Anlegerschutz, der im Rahmen der Krisenbewältigung maßgeblich verschärft wurde (Stichworte Beratungsprotokoll und Produktinformationsblatt), hat der Verband an der Gestaltung der neuen Rahmenbedingungen an der gesetzgeberischen Debatte konstruktiv mitgewirkt. Die Rollen in Gesetzgebung und unter gesetzlicher Regulierung sind klar verteilt: Im Fahrersitz sitzen Parlamente und Regierungen. Die Rolle von Wirtschaftsverbänden ist es, sachlichen Input einzubringen, der zur bestmöglichen Wirksamkeit neuer Regeln beiträgt, und seine Mitgliedsbanken bei der Umsetzung zu unterstützen. Im Bankenverband wird dies dadurch gewährleistet, dass der Verband seine Diskussionsbeiträge in einer Vielzahl von Ausschüssen, Arbeitskreisen und anderen Gremien unmittelbar mit Vertretern seiner Mitgliedsbanken diskutiert und abstimmt. Auf dieser Grundlage entstandene Stellungnahmen bis hin zu eigenen Konzepten ermöglichen den Adressaten in Regierungen und Parlamenten eine bessere Einschätzung der Wirkung neuer Regeln. In umgekehrter Richtung unterstützt der Verband mit Erläuterungen, Leitfäden und Informationsveranstaltungen seine Mitgliedsbanken bei der Umsetzung neuer Vorgaben. Mit dieser Scharnierfunktion kann die Arbeit von Verbänden zu einer besseren, weil lebensnäheren Gesetzgebung beitragen. Der Bankenverband ist diesem Ansatz verpflichtet. Die Stimme der privaten Banken 31

32 Dr. Ibrahim Karasu, Mitglied der Geschäftsführung, Retail Banking, Banktechnologie: Für Kunden der Banken wird es zur Selbstverständlichkeit, unterschiedliche Medien wie Film und Fernsehen, Radio, Printmedien oder Twitter überall und jederzeit nutzen zu können. Daher muss auch die Bank der Zukunft in die Hosentasche passen. Entgeltverhandlung für girocard Seit Inbetriebnahme des electronic cash-systems Mitte 1990 war die Pflege, Verwaltung und Aufsicht von Kartenzahlungen für private Banken sehr effizient. Für die Gewährung einer Zahlungsgarantie durch die kartenausgebende Bank hatte der Händler 0,3 % vom Umsatz und mindestens 0,08 zu zahlen. Dieses sehr einfache System gibt es mit dem Start von Entgeltverhandlungen seit Anfang 2013 nun nicht mehr. Das Bundeskartellamt hatte eine noch wettbewerbsorientiertere Lösung gefordert. Bei dem neuen Entgeltmodell sind die Preise für die Zahlungsgarantie beim Einsatz einer girocard zwischen dem Akzeptanten und dem kartenausgebenden Kreditinstitut immer frei auszuhandeln. Die Herausforderung dabei: Es gibt mehr als kartenausgebende Kreditinstitute und hunderttausende Händler im System. Zur Vereinfachung sind auf beiden Seiten Arbeitsgemeinschaften so genannte Konzentratoren erlaubt, damit auch kleinere und mittlere Kreditinstitute und Akzeptanten eine realistische Möglichkeit haben, gemeinsam einen Preis für die Kartennutzung aushandeln zu können. Auf Seiten der Kreditwirtschaft treten neben den Verbänden DSGV und VÖB noch DZ-Bank und WGZ für die genossenschaftlichen Banken sowie Deutsche Bank, Commerzbank, Comdirect und Unicredit als Verhandlungspartner auf. Für kleinere und mittlere private Banken bietet der Bankenverband als Issuer- Konzentrator den kompletten Verhandlungsservice für seine Mitgliedsinstitute an. Auf der Akzeptantenseite übernehmen die bestehenden Netzbetreiber für ihre angeschlossenen Händler die Aufgabe als Händlerkonzentratoren. Große Einzelhändler oder Handelsverbände verhandeln auch direkt. Die Zahl der verhandelnden Parteien ist in der Praxis somit überschaubar. Durch das Dienstleitungsangebot des Bankenverbandes werden die teilnehmenden Banken von den vielfältigen Prozessen der Verhandlungsführung entlastet. Die Verhandlungsergebnisse stehen allen teilnehmenden Banken über eine separate Kommunikationsplattform zur Verfügung. Die Verhandlungsfreiheit bei den Preisen wurde durch die EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (2015/751) gesetzlich eingeschränkt: Für Zahlungen mit Debitkarten gilt seit dem 9. Dezember 2015 eine Entgeltobergrenze von 0,2 %. Auch diese Anforderung wurde vom Bankenverband in seiner Rolle als Issuer-Konzentrator für seine Mitgliedsinstitute fristgerecht umgesetzt. Den Abschluss der Umgestaltung wird im November 2016 die mit dem Bundeskartellamt vereinbarte Stufe 2 bilden, mit der Händlern ein leichterer Zugang zu direkten Verhandlungen möglich wird. 32 Die Stimme der privaten Banken

33 4 Der Aufbau

34 Woche für Woche berät die Geschäftsführung die aktuelle Lage, regulatorische Vorgaben aus Berlin und Brüssel und die eigenen Vorhaben. Präsidium Vorstand (Amtszeit 3 Jahre) Delegiertenversammlung Mitgliederversammlung Der Aufbau Der Aufbau des Verbandes Der Bundesverband deutscher Banken ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert. Die Mitglieder sind Kreditinstitute und Landesverbände. Diese sind rechtlich selbstständig. Als Verein ist das oberste Organ die Mitgliederversammlung. Diese setzt sich zusammen aus Abgesandten der Mitglieder nach Größe gestaffelt. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird alle drei Jahre einberufen. Ihre Aufgabe ist unter anderem die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlung. Diese kommt einmal im Jahr zusammen. Zu ihren Aufgaben zählt auch die Wahl der Mitglieder des Vorstandes. Dazu zählen je ein Vorstandsmitglied der Großbanken, drei Vorstandsmitglieder von Regionalbanken, zwei geschäftsführende Privatbankiers sowie ein Vorstandsmitglied (oder persönlich haftender Gesellschafter/Geschäftsführer) einer Auslandsbank. Außerdem ist der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes kraft Amtes Mitglied des Vorstandes. P Präsident V D 1 x im Jahr M wählt wählt wählt alle 3 Jahre bestellt Hauptgeschäftsführer (Mitglied des Vorstands) + 2 Mitglieder der Hauptgeschäftsführung + Geschäftsführer Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte das Präsidium, es besteht aus dem Präsidenten und zwei Stellvertretern. Aktuell ist Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG, Präsident. Mitgliederversammlung, Delegiertenversammlung, Vorstand und Präsidium bilden neben den Ausschüssen (siehe unten) die ehrenamtliche Struktur des Bankenverbandes. Diese wird flankiert von der hauptamtlichen Geschäftsführung: Der Hauptgeschäftsführer bildet gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern der Hauptgeschäftsführung sowie den Geschäftsführern die Geschäftsführung des Bankenverbandes. Die Bereichsleiter für Zentrale Dienste (Personal, Organisation, Information Management), Finanzmarktstabilität sowie für Wirtschaftspolitik und Internationale Beziehungen berichten wie die Geschäftsführer direkt an die Hauptgeschäftsführung. 155 Mitarbeiter arbeiten in den Geschäftsbereichen und Bereichen. Die (ehrenamtliche) Facharbeit wird in den Arbeitsausschüssen geleistet, deren Mitglieder von der Delegiertenversammlung bestimmt werden. Die Ausschüsse: Privat- und Geschäftskunden Recht Steuern Banktechnologie Bilanzierung Wirtschafts- und Währungspolitik Treasury-Management Risikopolitik Privatbankiers Auslandsbanken Unternehmensfinanzie- rung Investmentbanking Einlagensicherung Unterhalb der Ausschüsse haben sich mehrere Dutzend weitere Einheiten gebildet: Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Projektausschüsse. Darüber hinaus existieren diverse Kommunikationsforen, um den Informationsaustausch jenseits der bisherigen Gremien zu fördern. Großbanken Regionalbanken Privatbankiers Auslandsbanken 34 Die Stimme der privaten Banken

35 bankenverband Drei Männer, eine starke Stimme für die privaten Banken: Hauptgeschäftsführer Dr. Michael Kemmer (Mitte) mit Andreas Krautscheid (links) und Dr. Christian Ossig (rechts). Die Hauptgeschäftsführung Die Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes besteht aus dem Hauptgeschäftsführer Dr. Michael Kemmer und zwei weiteren Mitgliedern: Andreas Krautscheid und Dr. Christian Ossig. Sie verstehen sich als Kollegialorgan: Jeder Einzelne trägt seine Berufserfahrung bei aus Banken, Verbänden, Politik und Verwaltung und entschieden wird gemeinsam. Dr. Michael Kemmer Doktor der Betriebswirtschaft, Steuerberater, gelernter Bankkaufmann und studierter Diplomkaufmann verfügt über große Erfahrung in Banken: Er ist Bilanzierungsexperte und Fachmann für Kreditrisiken. Seit Oktober 2010 ist der schwäbische Bayer aus Nördlingen Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Zuvor war er Vorstandsvorsitzender der BayernLB sowie unter anderem Vorstandsmitglied und Chief Risk Officer der HypoVereinsbank. Der Jurist Andreas Krautscheid ist seit März 2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung, zuständig für Politik, Recht, Retail Banking, Banktechnologie, Steuern und Zentrale Dienste. Der Rheinländer hat neben einer rund zehnjährigen Industrietätigkeit große Erfahrung in Politik und Verwaltung gesammelt: in den neunziger Jahren zunächst als Bundestagsabgeordneter; später als Staatssekretär und ab 2007 als Minister für Bundesangelegenheiten Europa, Medien in Nordrhein-Westfalen. Als Mitglied des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hat er daran mitgewirkt, tragfähige überparteiliche Lösungen für wichtige politische Fragestellungen zu erarbeiten. Dr. Christian Ossig verfügt über langjährige Erfahrungen aus dem Kapitalmarkt- und Bankgeschäft. Als Geschäftsleiter und Managing Director der Bank of America in Frankfurt verantwortete er das Geschäft mit Finanzinstitutionen und der öffentlichen Hand und war in ähnlicher Funktion bei der Royal Bank of Scotland tätig. Daneben hat er sich beim IIF in Washington DC aus regulatorischer und aufsichtsrechtlicher und im Rahmen seiner Lehrtätigkeit an der Goethe-Universität Frankfurt aus akademischer Perspektive mit Finanzinstituten beschäftigt. Er ist seit 2016 Mitglied der Hauptgeschäftsführung und zuständig für die Bereiche Bankenaufsicht, Bilanzierung, Finanzmarktstabilität, Einlagensicherung, Finanzmärkte, Unternehmensfinanzierung, Wirtschaftspolitik und Internationale Beziehungen. Mehr Informationen zur Geschäftsführung Die Stimme der privaten Banken 35

36 Die Geschäftsbereiche und entscheidend bei der Verwirklichung geeigneter regulatorischer Strukturen mitwirken. Er ist in zahlreichen Gremien (zum Beispiel BaFin-Fachgremien) vertreten und steht im ständigen Austausch mit wichtigen Institutionen (EU-Kommission, Bundesbank etc.). Mehr Informationen zum Aufbau des Verbandes Dirk Jäger, Mitglied der Geschäftsführung, Bankenaufsicht, Bilanzierung: Einer der ganz zentralen Punkte für mehr Stabilität im Finanzsystem ist die Ausstattung der Institute mit angemessenem Eigenkapital. Dazu tragen die neuen Vorschriften wie etwa Basel III ganz wesentlich bei. Neun der zwölf Bereiche sind fachlich orientiert. Das heißt: Die Facharbeit mit den Mitgliedern (in den Gremien), den anderen kreditwirtschaftlichen Verbänden, der Aufsicht, der Verwaltung, der Politik steht im Zentrum der Arbeit. Den weiteren Geschäftsbereichen kommen unterstützende oder zentrale Funktionen zu. Ein Blick auf die Geschäftsbereiche im Einzelnen. Geschäftsbereich Bankenaufsicht, Bilanzierung Der Geschäftsbereich Bankenaufsicht, Bilanzierung beschäftigt sich zum einen mit dem Themenfeld Bankenaufsicht, und hier im Detail unter anderem mit der Fortentwicklung der europäischen und nationalen Aufsichtsstrukturen, dem Baseler Rahmenwerk (Stichwort Eigenkapital) oder dem Kreditwesengesetz. Dieser Geschäftsbereich setzt sich mit den Facetten der regelmäßigen externen Finanzberichterstattung auseinander und damit beispielsweise mit dem Aufbau einer übergreifenden Zusammenarbeit derjenigen Banken in Deutschland, die nach den Regeln der International Financial Reporting Standards (IFRS) bilanzieren. Ein weiterer Aspekt ist, an der Erarbeitung nationaler Bilanzierungsvorschriften mitzuwirken. Durch die im Geschäftsbereich geleistete fachliche Arbeit konnte sich der Bankenverband als kompetenter Ansprechpartner für komplexe regulatorische und bilanzielle Themen positionieren Geschäftsbereich Retail Banking, Banktechnologie Der Geschäftsbereich Retail Banking, Banktechnologie ist zuständig für die Belange der Privat- und Geschäftskunden, der Banktechnologie, der Integration der europäischen Retail-Banking-Märkte und der Digitalisierung des Bankgeschäfts sowie der Verbraucherpolitik. Er ist auch für alle Themen des Zahlungsverkehrs, des Kartengeschäfts und der Sicherheit von Banksystemen, insbesondere des Online Bankings verantwortlich. Dabei begleitet er die geschäftspolitischen und technologischen Entwicklungen auf nationaler wie internationaler Ebene, arbeitet in entsprechenden Gremien, zum Beispiel der SCHUFA, des European Payments Council und des EMVCo, mit und setzt sich im Sinne der privaten Banken und ihrer Kunden mit den Anforderungen an zukünftige Entwicklungen in Sachen Kundennutzen und Sicherheit aus einander. Geschäftsbereich Recht Der Geschäftsbereich Recht betreut ein breites Spektrum an bankrechtlichen Fragen auf EU- und nationaler Ebene und begleitet die entsprechende Rechtsprechung und Gesetzgebung. Er ist erste Anlaufstelle für die Mitgliedsinstitute, wenn sie Informationen benötigen oder sich eine Meinung zu Angelegenheiten der Rechtspolitik und Recht- 36 Die Stimme der privaten Banken

37 bankenverband sprechung bilden möchten. Die Meinungsbildung erfolgt im Dialog mit Bankjuristen und -praktikern im Rechtsausschuss des Verbandes. Diesem sind zahlreiche Arbeitskreise und -gruppen zugeordnet. Der Geschäftsbereich Recht pflegt ferner Kontakte zur Rechtswissenschaft und zu wirtschafts- und verbraucherrechtspolitischen Akteuren. Last, not least ist er interner juristischer Dienstleister. im Ausland in deren Heimatländern sichergestellt werden soll. Weitere Schwerpunkte sind die Abmilderung steuerlicher Belastungen etwa aus der Reform der Investmentbesteuerung und die Ablehnung der Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, denn diese schaden nicht nur der Kreditwirtschaft, sondern dem Investitionsstandort Deutschland insgesamt. Geschäftsbereich Steuern Der Geschäftsbereich Steuern verfolgt als wesentliches Ziel, die nationalen und internationalen steuerlichen Rahmenbedingungen für die Geschäfte der privaten Banken und deren Kunden zu verbessern. Er setzt sich dabei für Rechts- und Planungssicherheit ein. Die Mitarbeiter dieses Geschäftsbereichs sind sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene in wichtigen Gremien und Organisationen aktiv (zum Beispiel OECD), informieren die Mitgliedsinstitute über aktuelle Steuerrechtsentwicklungen sowie Verlautbarungen der Finanzverwaltung und unterstützen sie in der praktischen Umsetzung. Konkret hat sich der Geschäftsbereich Steuern in jüngster Vergangenheit etwa für die Entschärfung der Regelungen zum internationalen automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten von Institutskunden nach dem Common Reporting Standard und der EU-Amtshilferichtlinie eingesetzt, mit denen die Besteuerung von Kapitalerträgen von Kunden Geschäftsbereich Politik Der Geschäftsbereich Politik, der aus den Verbindungsbüros Berlin und Brüssel besteht, ist auf nationaler Ebene und in Brüssel Ansprechpartner für Parlamente, Ministerien, Behörden und Parteien in allen kreditwirtschaftlichen Fragestellungen. Politiker und Beamte greifen regelmäßig auf das Expertenwissen des Bankenverbandes für die sachgerechte Beurteilung finanzpolitischer Sachverhalte zurück. Dabei sorgt der Bereich Politik mit den Verbindungsbüros als zentralen Anlaufstellen für einen unkomplizierten und schnellen Informationsfluss insbesondere mit dem Deutschen Bundestag und den EU-Institutionen. Joachim Dahm, Mitglied der Geschäftsführung, Steuern: Deutschland braucht ein klares und verlässliches Steuerrecht, das Bürgern und Unternehmen Planungssicherheit bietet und im internationalen Wettbewerb um Kapitalanleger und Investoren bestehen kann.

38 Geschäftsbereich Finanzmärkte formiert über Veränderungen in der Unternehmensfinanzierung und stimmt sich in externen Gremien (EBF, Deutsche Kreditwirtschaft) mit anderen Verbänden ab. Zudem profiliert er sich als Partner der Verbände der kreditnehmenden Wirtschaft und kommuniziert so die Bedeutung der privaten Banken, die in der Unternehmensfinanzierung mit ihrem differenzierten Angebot eine tragende Säule bilden. Herbert Jütten, Mitglied der Geschäftsführung, Finanzmärkte: Die privaten Banken verstehen sich als Akteure der Verbraucherpolitik. Sie sind sich der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Der Geschäftsbereich Finanzmärkte setzt sich mit den Strukturen auseinander, die für die Geschäftsaktivitäten der privaten Banken auf den Finanzmärkten von Relevanz sind. Themenschwerpunkte sind dabei die Rahmenbedingungen für das Wertpapiergeschäft, den Börsenhandel und das Investmentbanking, die Anforderungen an Marktaufsicht und Compliance sowie der Anlegerschutz. Er vertritt die Interessen des Bankenverbandes dabei auch in internationalen Organisationen wie dem Financial Markets Committee der europäischen Bankenvereinigung EBF und der IBFed (International Banking Federation). Geschäftsbereich Unternehmensfinanzierung Der Geschäftsbereich Unternehmensfinanzierung präsentiert den Bankenverband als Ansprechpartner für Politik, Ministerien, Verbände und Öffentlichkeit in politischen Fragen der Unternehmensfinanzierung (einschließlich Außenhandelsfinanzierung und Förderpolitik) sowie der finanzierungsrelevanten Mittelstandspolitik. Er identifiziert politische Herausforderungen, stellt die Perspektive der privaten Banken dar. Er in- Bereich Finanzmarktstabilität Der Bereich Finanzmarktstabilität kümmert sich um Fragen der Sanierung und Abwicklung von Kredit instituten. Er ist mit der Verwaltung des Einlagensicherungsfonds und der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken betraut. Er führt daher Einleger- und Anlegerentschädigungen durch, trägt Hilfs- und Stützaktionen, übernimmt die Abwicklung von Mitgliedsinstituten des Einlagensicherungsfonds und arbeitet in Gläubigerausschüssen insolventer Institute mit, um maximale Rückflüsse aus den Verfahren für die Sicherungseinrichtungen zu sichern. Neben diesen praktischen Aufgaben befasst sich der Bereich auch mit der Fortentwicklung des Statuts der Einlagensicherung und den relevanten Gesetzen und Richtlinien zum Krisenmanagement für den Bankensektor. Er vertritt die Interessen der Einlagensicherung unter anderem im European Forum of Deposit Insurers (EFDI) sowie in der International Association of Deposit Insurers und steht in fachlichem Austausch mit dem IWF, der Weltbank, dem Baseler Ausschuss, der EU-Kommission, der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB). 38 Die Stimme der privaten Banken

39 bankenverband Bereich Wirtschaftspolitik und Internationale Beziehungen Der Bereich Wirtschaftspolitik und Internationale Beziehungen analysiert aktuelle volkswirtschaftliche Themen und positioniert sich zu wirtschafts-, geld- und europapolitischen Fragen. Zusammen mit Chefvolkswirten der privaten Banken untersucht er die konjunkturelle Entwicklung und gibt eine Prognose dazu ab. Weiter begleitet er Regulierungsinitiativen, die zur Erhöhung der Finanzmarktstabilität beitragen sollen. Der Bereich hat zudem internationale Aspekte im Blick, zum Beispiel die Finanzmarktregulierung in Drittstaaten, insbesondere in den USA, und die Umsetzung von Finanzsanktionen. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, die Entwicklung der G8/G20 zu beobachten und den Bankenverband in europäischen wie internationalen Vereinigungen des Bankensektors zu repräsentieren. Stab der Hauptgeschäftsführung Der Stab der Hauptgeschäftsführung ist unter anderem zuständig für die Kontaktpflege zu Mitgliedsverbänden und -instituten. Er bildet zudem die Schnittstelle zur Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Zusammenschluss der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände. Geschäftsbereich Kommunikation Der Geschäftsbereich Kommunikation ist das Sprachrohr. Um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, nutzt er dafür die verschiedenen Kanäle der Presse-, Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Er versorgt Medien mit Pressemitteilungen zu politischen, regulatorischen und Verbraucherthemen, legt Publikationen für Verbraucher und Unternehmen auf, organisiert gesellschafts- und bankpolitische Veranstaltungen, engagiert sich in der ökonomischen Bildung mit Schülerwettbewerben und Unterrichtsreihen. Bereich Zentrale Dienste: Personal, Organisation, Information Management Dem Bereich Zentrale Dienste obliegen Personalmanagement und Personalentwicklung (Personal) sowie allgemeine Verwaltung, Verbandsfinanzierung und Organisationsentwicklung (Organisation) und er sorgt für eine leistungsfähige IT-Infrastruktur im Bankenverband und im Austausch mit den Banken (Information Management). Dr. Dirk Franke, Bereichsleiter Zentrale Dienste: Der Verband hat sich auch intern so aufgestellt und seine Prozesse so organisiert, dass er den privaten Banken ein guter Dienstleister ist. Die Dynamik in der Branche und ihrem Umfeld macht dies zugleich zu einer Daueraufgabe. Die Stimme der privaten Banken 39

40 Die Mitgliedsverbände Mitglied im Bankenverband sind auch die elf regionalen Bankenverbände, mit Sitz und Stimmrecht sowohl in der Mitglieder- als auch in der Delegiertenversammlung. Sie unterstützen den Bankenverband bei der Durchführung seiner Aufgaben, zum Beispiel, indem sie in ihren Verbandsgebieten auf die Schülerwettbewerbe und Projekte des Bankenverbandes zum Thema Ökonomische Bildung hinweisen. Sie vertreten ihre Interessen gegenüber der jeweiligen Landesregierung, den Landesparlamenten und der Öffentlichkeit. In diesem Rahmen informiert der Bankenverband wiederum die Mitgliedsverbände über aktuelle Regulierungsprojekte auf nationaler sowie internationaler Ebene und ihre Auswirkungen auf Länderebene. Die Interessenvertretung auf europäischer und globaler Ebene Als Konsequenz aus Finanz- und Staatsschuldenkrise wurden auf europäischer beziehungsweise internationaler Ebene eine Vielzahl von Regulierungsvorhaben angestoßen. Somit kam in den vergangenen Jahren auch dem Brüsseler Büro des Bankenverbandes mehr und mehr Bedeutung zu. Dabei geht es um die viel diskutierten Themen wie die Bankenunion mit den Unterthemen Bankenaufsicht (bei der EZB), Abwicklung von Banken und europäische Einlagensicherung, aber auch um Steuer- und Verbraucherthemen wie Finanztransaktionssteuer oder Datenschutz. Der Bankenverband stimmt sich bei allen Vorgängen eng mit seinen Mitgliedsinstituten ab, die teils ebenfalls Vertretungen in Brüssel haben, und entwickelt Stellungnahmen in enger Zusammenarbeit mit seinen Fachgremien in Berlin. Diese werden nicht nur den Entscheidungsträgern zugeleitet, sondern können bei Interesse auf der Internetseite des Bankenverbandes eingesehen werden. 40 Die Stimme der privaten Banken

41 bankenverband Der Bankenverband ist darüber hinaus im Transparenzregister von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament eingetragen. Der Bankenverband engagiert sich auch in den europäischen Vereinigungen des Bankensektors. Für die nationalen Verbände ist es wichtig, auf europäischer Ebene mit einer Stimme zu sprechen. Der Bankenverband ist im Executive Committee der EBF vertreten und bestimmt so über deren strategische Ausrichtung mit. Die konkrete Facharbeit erfolgt über die verschiedenen Komitees. Letztendlich gilt es auch auf internationaler Ebene, sich als Bankenverband zusammen mit anderen Interessenverbündeten zu aktuellen Fragen zu positionieren. Über die EBF ist der Bankenverband auf internationaler Ebene auch in der IBFed (International Banking Federation) zusammen mit den Verbänden aller anderen Kontinente vertreten. Weiter ist er Mitglied im Institute of International Finance, in dem sich Unternehmen, Banken und Verbände aus der ganzen Welt zusammengeschlossen haben, im Institute of International Bankers, das sich mit US-amerikanischen Regulierungen befasst, die auch Auswirkungen auf europäische Banken haben können, und in der Internationalen Handelskammer. Dr. Gabriele Fuchs, Bereichsleiterin Wirtschaftspolitik und Internationale Beziehungen: Mehr und mehr regulatorische Vorhaben kommen aus Brüssel. Deshalb ist es uns wichtig, dort und in internationalen Gremien präsent zu sein. Die Stimme der privaten Banken 41

42 Die Präsidenten des Bankenverbandes Dr. h. c. Robert Pferdmenges Dr. Gotthard Freiherr von Falkenhausen Dr. h. c. Alwin Münchmeyer Dr. F. Wilhelm Christians Dr. h. c. Harald Kühnen Dr. Hanns C. Schroeder- Hohenwarth Dr. Wolfgang Röller Dr. Eberhard Martini Gründung des Bankenverbandes Gründung der Einlagensicherung Ziel des Centralverbandes des deutschen Bank- und Bankiergewerbes war es 1901, eine durchsetzungskräftige Lobby zu bilden und seine Position wirkungsvoll zu vertreten. Die Historie Der Bundesverband deutscher Banken ist 1951 in Köln gegründet worden. Er ist Nachfolger der früheren Standesorganisation Centralverband des deutschen Bank- und Bankiergewerbes. Dieser war 1901 auf Initiative des Bankiers Jakob Riesser von der Bank für Handel und Industrie in Berlin entstanden. Sein Ziel war es, die Interessen der Banken im Kaiserreich zu bündeln, eine durchsetzungskräftige Lobby zu bilden und allem voran eine Reform des Börsengesetzes von 1896 voranzubringen. Der Centralverband gewann rasch an Bedeutung. Im Verlauf der Weltwirtschaftskrise wurde es seine wichtigste Aufgabe, sich gegen die schärfer werdende Kritik am Bankwesen zu wehren, die von Gewalt und politischer Radikalisierung vor allem von Seiten der Nationalsozialisten begleitet wurde. Im Zuge der nationalsozialistischen Machteroberung 1933/34 wurden jüdische Vorstände aus den Banken und dem Verband verdrängt. Der gleichgeschaltete Verband wirkte dann noch an dem 1934 geschaffenen Reichsgesetz über das Kreditwesen mit. In der Folge löste er sich im Rahmen der weiteren Gleichschaltung der Wirtschaft im NS-Regime bald darauf auf und ging in der Wirtschaftsgruppe Privates Bankgewerbe der Reichsgruppe Banken auf. Diese agierte nicht mehr als Interessenverband, sondern als Bindeglied in der nach dem Führerprinzip organisierten nationalsozialistischen Wirtschaft. Im Rahmen der NS-Entrechtungsge- 42 Die Stimme der privaten Banken

43 bankenverband Dr. Karl-Heinz Wessel Dr. h. c. Martin Kohlhaussen Dr. Frank Heintzeler Dr. Rolf-E. Breuer Klaus-Peter Müller Andreas Schmitz Jürgen Fitschen Dr. Hans-Walter Peters seit Währungsunion Umzug nach Berlin Feier zum 50-jährigen Bestehen Euro-Bargeld-Einführung Von einst bis heute: An der grundsätzlichen Aufgabe des Verbandes hat sich über die Jahrzehnte nichts geändert aber das Aufgabenfeld ist deutlich umfangreicher geworden ist der Bankenverband an die Gründungsstätte der Interessenvertretung für die privaten Banken umgezogen: nach Berlin. setzgebung beteiligte sich die Gruppe auch an finanziellen Maßnahmen gegen Juden, an ihrer Entrechtung und Enteignung und der Verdrängung jüdischer Bankiers. Mit Kriegsende wurden die führenden Köpfe der Reichsgruppe Banken durch die Alliierten inhaftiert, offiziell aufgelöst wurde diese 1956 per Gesetz. privaten deutschen Banken in gemeinsamen Angelegenheiten zu vertreten. Dies geschah aufgrund der deutschen Teilung bis 1999 von Köln aus. Dann zog der Bankenverband wieder nach Berlin und damit an die Gründungsstätte der Interessenvertretung für das private Bankgewerbe zurück. Der Bankenverband hat sich diesem dunklen Abschnitt der Verbandsgeschichte anlässlich seines 50-jährigen Bestehens 2001 gestellt, indem er sie von einem angesehenen Historiker der Princeton University aufarbeiten ließ Harold James: Verbandspolitik im Nationalsozialismus. Über die Jahre hat sich an der grundsätzlichen Aufgabe des Verbandes nichts geändert. Doch hat sich der Aufgabenbereich unter anderem mit der Verwaltung des Einlagensicherungsfonds und der Entschädigungseinrichtung sowie der Bewältigung der Finanzkrise deutlich erweitert. Ab 1951 verfolgte der neu gegründete Bankenverband wieder seinen eigentlichen Zweck: die Interessen der Die Stimme der privaten Banken 43

44 Der Kontakt Sie finden uns in der Mitte Berlins... Bundesverband deutscher Banken Kommunikation Burgstraße Berlin Telefon: , -1202, Fax: Internet: bankenverband.de Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken Postfach Berlin Telefon: Fax: Internet: bankenombudsmann.de Einlagensicherungsfonds beim Bundesverband deutscher Banken Postfach Berlin Telefon: Fax: Internet: einlagensicherungsfonds.de... und in Brüssel Bundesverband deutscher Banken Büro Brüssel Avenue des Artes Brüssel Belgie/Belgique Telefon: Fax: germanbanks_brussels@bdb.de 44 Die Stimme der privaten Banken