Europäische Finanzmarktregulierung

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1 Europäische Finanzmarktregulierung Rückblick I Einblick I Ausblick Wien, 9. Oktober 2014 shutterstock.com Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte Centrum für Europäische Politik (cep)

2 Banken Rückblick Basel III (CRD IV / CRR) Bankenunion SSM BRRD SRM DGS ESM-Bankenrekapitalisierung Bankenbeihilfen Bankenstrukturreform (BSR) Basiskonto / Kontowechsel / Kontogebühren Hypothekarkredite Basisinformationsblätter (PRIIPs) MiFID-II-Anlegerschutz Ausblick Liquiditätsquoten (LCR und NSFR) Verschuldungsquote (Leverage Ratio) Umsetzung Bankenunion Startschuss für EZB und Bankenstresstest Beiträge zum Abwicklungsfonds Realisierung ESM-Direktrekapitalisierung Verhandlungen: Bankenstrukturreform Level 2: Basiskonto / Kontowechsel / Kontogebühren Level 2: Hypothekarkredite Level 2: PRIIPS Level 2: MIFID II Dr. Bert Van Roosebeke,

3 European Union, shutterstock.com Basel III (CRD IV / CRR) Dr. Bert Van Roosebeke,

4 Versicherungen Rückblick Solvency II / Omnibus Versicherungsvermittlung (IMD II) Basisinformationsblätter (PRIIPs) Ausblick Abwicklungsregime? Level 2: Solvency II Verhandlungen: IMD II Level 2: PRIIPS MiFID-II-Anlegerschutz (IMD I.5) Level 2: IMD I.5 Grünbuch Katastrophenversicherung LT-Finanzierung Dr. Bert Van Roosebeke,

5 Investmentfonds Rückblick OGAW-Investmentfonds (OGAW V) Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) Umsetzung OGAW IV und Richtlinie zu alternativen Investmentfonds (AIFM) Ausblick Level 2: OGAW V Verhandlungen: Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) Geldmarktfonds Dr. Bert Van Roosebeke,

6 (Börsen-)Handel Rückblick MiFID II / MiFIR Derivateverordnung (EMIR) Zentralverwahrer (CSD) Ausblick Level 2: MiFID II /MiFIR Level 2: EMIR Level 2: CSD Dr. Bert Van Roosebeke,

7 Schattenbanken Rückblick Geldmarktfonds (MMF) Transparenz über Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) Grünbuch und Mitteilung zum Schattenbankwesen Ausblick Verhandlungen: MMF Verhandlungen: SFT Weitere Maßnahmen offen! Dr. Bert Van Roosebeke,

8 Sonstiges Rückblick Interbankenentgelte (MIF) Zahlungsdienste II (PSD II) Benchmarks (Libor/Euribor) Geldwäsche / Geldtransfers Ratingagenturen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit Abschlussprüfung Insiderhandel / Marktmissbrauch Langfristfinanzierung Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV II) Crowdfunding Ausblick Ausblick Verhandlungen: MIF Verhandlungen: PSD II Verhandlungen: Benchmarks Verhandlungen: Geldwäsche / Geldtransfers Ratsbeschluss? EU-Sparkonto, Verbriefungsmärkte? EU- Rahmen für Pfandbriefe? EU-Rahmen für private Altersversorgung Verhandlungen: EbAV II EU-Regelung? ESAs-Review (EBA, ESMA, EIOPA) Dr. Bert Van Roosebeke,

9 shutterstock.com shutterstock.com Was ist noch zu tun? Was war schon zu viel? Dr. Bert Van Roosebeke,

10 Nexus Staat - Bank Bankenunion versucht Entkopplung durch Verlagerung auf EU-Ebene Bail-in EU-Abwicklungsfonds Aber: nicht ausreichend Bail-in immer durchsetzbar? Fondsvolumen ausreichend? Backstop zwar sinnvoll, aber gleichzeitig fehlende Entkopplung Mittelfristig und schrittweise Eigenkapitalhinterlegung von Staatsanleihen Dr. Bert Van Roosebeke,

11 Bankenunion vollenden! Schaffung einer sachgerechten Backstop Lösung Eigenbeitrag der betroffenen Mitgliedstaaten sicherstellen Indirekte ESM-Rekapitalisierung als Instrument beibehalten Direkte ESM-Rekapitalisierung über den Abwicklungsfonds als Zwischeninstanz ermöglichen Dr. Bert Van Roosebeke,

12 Juristische Fallstricke EZB-Bankenaufsicht (127 Abs. 6 AEUV) Nur besondere Aufgaben der Bankenaufsicht Ausstattung des Abwicklungsausschusses mit Letztentscheidungsbefugnissen (Chinese Wall) SRM Bankenabwicklung (114 AEUV) Spaltung des Binnenmarkts Lösung: Kompetenzergänzungsklausel (Art. 352 AEUV) Dr. Bert Van Roosebeke,

13 Überregulierung?! Finanztransaktionssteuer Die Finanztransaktionssteuer verfehlt ihren Lenkungszweck und erhöht die Stabilität der Finanzmärkte nicht zwangsläufig Interbankenentgelte Gesetzliche Obergrenzen = massive Eingriffe in die Preisbildung und Markteintritt neuer Kartensysteme wird erschwert Wettbewerbsbehörden und nicht der Gesetzgeber sollte bei unangreifbarer Marktmacht handeln. MiFID II und IMD II Unabhängige Beratung = subtile Förderung der Honorarberatung Fraglich, ob die Qualität einer Honorarberatung, die eine ausreichende Zahl an Finanzinstrumenten bewertet, die einer provisionsabhängigen Beratung übersteigt. Dr. Bert Van Roosebeke,

14 Zeitplan September 2014 September/ Oktober 2014 Dezember 2014/ Januar 2015 laufend EU-Fonds, Liquiditätsquote ESM-Direktkapitalisierung ESA Review Verhandlungen zu offenen Dossiers Dr. Bert Van Roosebeke,

15 Kontakt Dr. Bert Van Roosebeke Dr. Bert Van Roosebeke,

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