Antrag um Ermächtigung zur Abtretung des Fruchtgenussrechtes zulasten der geförderten Wohnung im 2. Jahrzehnt.

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1 Stempelmarke 16,00 Dem Amt vorbehalten: Wohnbauakt: An:... Bei:... Autonome Provinz Bozen Abteilung 25 Wohnungsbau Amt für Wohnbauprogrammierung Kanonikus-M.-Gamper-Str Bozen 1. Stock Zimmer Nr. 107 und 108 Tel Fax sabrina.gelio@provinz.bz.it adriana.mazza@provinz.bz.it elisabetta.antodaro@provinz.bz.it elisabetta.squarcina@provinz.bz.it daniele.crosa@provinz.bz.it PEC (zertifiziertes elektronisches Postfach): wohnbauprogramm.programmazioneedilizia@pec.prov.bz.it Antrag um Ermächtigung zur Abtretung des Fruchtgenussrechtes zulasten der geförderten Wohnung im 2. Jahrzehnt. A. 1. Antragsteller/in (Eigentümer/in oder Fruchtnießer/in) Art. 62, Absatz 6, L.G. vom , Nr. 13 in geltender Fassung Vorname... Zuname... Geburtsort... Geburtsdatum... wohnhaft in PLZ... Gemeinde... Fraktion. Straße Nr Tel.... Fax... Steuernummer 2. Antragsteller/in (Miteigentümer/in oder Fruchtnießer/in) Vorname... Zuname... Geburtsort... Geburtsdatum... wohnhaft in PLZ... Gemeinde... Fraktion. Straße Nr Tel.... Fax... Steuernummer B. Betreff D... Unterfertigte... ersuch... um Ermächtigung zur Abtretung des Fruchtgenussrechtes der geförderten Wohnung auf: Bp...., mat. Anteil....., E.Zl.... in K.G.... an Frau/Herrn..., welche/r im Besitz der allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung zu den Wohnbauförderungen des Landes ist/sind (art. 45, L.G. Nr. 13/98) und im Falle von gefördertem Baugrund, jener für die Zuweisung von gefördertem Baugrund (Art. 82, L.G. Nr. 13/98), das nackte Eigentum aber zurückbehalten. D... Unterfertigte... wird/werden den Wohnsitz in die Gemeinde Fraktion/Straße... Nr BEGRÜNDUNG: Abkürzungen: Gp. : Grundparzelle Bp. : Bauparzelle m.a. : materieller Anteil E.Zl. : Einlagezahl K.G. : Katastralgemeinde L.G. : Landesgesetz Art. : Artikel

2 C. Andere Angaben und Erklärungen D. Unterfertigte.. erklär Empfänger. eines: Darlehens beim Raiffeisenverband Südtirol Schenkungsbeitrages 10-jährigen konstanten Beitrages 15-jährigen Beitrages auf ein Darlehen in Höhe von... Euro zu sein und sich im 1. Bindungsjahrzehnt 2. Bindungsjahrzehnt zu befinden. D Unterfertigte..., geboren am... in... und D Unterfertigte..., geboren am... in... erklär. Folgendes: Ich/wir beabsichtige/n, das Fruchtgenussrecht der obgenannten Wohnung zu erwerben und die gewährte Förderung zu übernehmen. Ich/Wir nehme/n zur Kenntnis, dass obgenannte Wohnung nicht mehr Gegenstand einer Wohnbauförderung sein kann und dass ich/wir verantwortlich bin/sind für die Einhaltung der Sozialbindung und des Darlehensvertrages vom. (nur im Falle eines Darlehens), welche grundbücherlich eingetragen sind, bis zum Ablauf derselben. Datum Unterschrift/en. D. Anlagen Unterlagen des Förderungsempfängers: Erklärung des Gesuchstellers über die Zusammensetzung der Familie (Eigenerklärung). Fotokopie der Identitätskarte Unterlagen des Käufers zur Überprüfung der Voraussetzungen: Erklärung über die Zusammensetzung der Familie mit Angabe der Wohnsitzadresse und Ansässigkeitsdauer (Eigenerklärung) Steuererklärung der letzten 2 Jahre Zustimmung zur Abgabe der Steuererklärungen Eigenerklärung zur Feststellung der allgemeinen Voraussetzungen (Eigenerklärung laut Art. 45, L.G. 13/98) Bescheinigung über die Sprachgruppenzugehörigkeit Fotokopie der Identitätskarte Beschluss der Gemeinde über die Voraussetzungen des Fruchtnießers und dessen Familie (laut Art. 82, L.G. Nr. 13/98), NUR IM FALLE, dass die Wohnung auf gefördertem Baugrund errichtet wurde (Bindung laut Art. 28, L.G , Nr. 15 oder Bindung laut Art. 86, L.G. 17, , Nr. 13). Ist der Käufer verheiratet oder lebt er in einer eheähnlichen Beziehung (laut Art.7 des D.LH. Nr. 42/99), müssen dieselben Unterlagen auch für den Ehepartner oder die in eheähnlicher Beziehung lebende Person vorgelegt werden. E. Zustimmung zur Verwendung der Daten gemäß Datenschutzgesetz (Legislativdekret Nr. 196/2003) Rechtsinhaber der Daten ist die Autonome Provinz Bozen. Die übermittelten Daten werden von der Landesverwaltung, auch in elektronischer Form, für die Erfordernisse des Landesgesetzes Nr.13/1998 verarbeitet. Verantwortlich für die Verarbeitung ist der Abteilungsdirektor der Abteilung 25 Wohnungsbau. Die Daten müssen bereitgestellt werden, um die angeforderten Verwaltungsaufgaben abwickeln zu können. Bei Verweigerung der erforderlichen Daten können die vorgebrachten Anforderungen oder Anträge nicht bearbeitet werden. Der Antragsteller / die Antragstellerin erhält auf Anfrage gemäß Artikel 7-10 des Legl.D. Nr. 196/2003 Zugang zu den eigenen Daten, Auszüge und Auskunft darüber und kann deren Aktualisierung, Löschung, Anonymisierung oder Sperrung verlangen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. F. Im Falle unwahrer oder unvollständiger Erklärungen ist man strafrechtlich verfolgbar (im Sinne von Artikel 76 des Dekretes des Präsidenten der Republik Nr. 445 vom 28. Dezember 2000). G. Schriftverkehr mit dem Amt: Die Unterfertigten beabsichtigen, für das vorliegende Verfahren, mit der Landesverwaltung ausschließlich mittels PEC (zertifiziertes elektronisches Postfach) zu kommunizieren: PEC Datum Unterschrift/en

3 ERKLÄRUNG ANSTELLE EINER BESCHEINIGUNG (Art. 5, Landesgesetzes 22. Oktober 1993, Nr. 17 und nachfolgende Abänderungen und Ergänzungen) (VOLLSTÄNDIG AUSZUFÜLLEN) Der/die unterfertigte...erklärt folgendes: 1) in... am... geboren zu sein; 2) in...,...-str. Nr....wohnhaft zu sein; 3) seit.; 4) dass seine Familie sich wie folgt zusammensetzt: (Vor- und Zuname) (Geburtsort und Datum) (Verwandtschaftsverhältnis) Der/die Erklärende ist davon in Kenntnis, dass er/sie im Falle unwahrer oder unvollständiger Erklärungen laut Artikel 76 des D.P.R. Nr. 445 vom 28. Dezember 2000 strafrechtlich verfolgbar ist, und dass die aufgrund der unwahren Angaben eventuell erhaltenen Förderungen verfallen. Das Amt wird stichprobenartige Kontrollen über den Wahrheitsgehalt der abgegebenen Erklärungen durchführen (Art. 5, L.G. Nr. 17/1993). Vorliegende Selbsterklärung wird zur Ergänzung des Gesuches um... abgegeben, das von Frau/Herrn....., geb. am..., der Abteilung 25 vorgelegt wurde. Mitteilung gemäß Datenschutzgesetz (Legl.D.Nr. 196/2003) Rechtsinhaber der Daten ist die Autonome Provinz Bozen. Die übermittelten Daten werden von der Landesverwaltung, auch in elektronischer Form, für die Erfordernisse des Landesgesetzes Nr.13/1998 verarbeitet. Verantwortlich für die Verarbeitung ist der Abteilungsdirektor der Abteilung 25 Wohnungsbau. Die Daten müssen bereitgestellt werden, um die angeforderten Verwaltungsaufgaben abwickeln zu können. Bei Verweigerung der erforderlichen Daten können die vorgebrachten Anforderungen oder Anträge nicht bearbeitet werden. Der/die Antragsteller/in erhält auf Anfrage gemäß Artikel 7-10 des Legl.D. Nr. 196/2003 Zugang zu seinen/ihren Daten, Auszüge und Auskunft darüber und kann deren Aktualisierung, Löschung, Anonymisierung oder Sperrung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verlangen...., am (Unterschrift)... (Unterschrift des zuständ. Beamten) Diesem Schreiben muss eine Ablichtung der Identitätskarte der Erklärenden beigelegt werden.

4 ERKLÄRUNG ANSTELLE EINER BESCHEINIGUNG ZUR FESTSTELLUNG DER ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN (ART. 45, DES L.G. 13/98) (Art. 5, Landesgesetzes 22. Oktober 1993, Nr. 17 und nachfolgende Abänderungen und Ergänzungen) (VOLLSTÄNDIG AUSZUFÜLLEN) Der/Die unterfertigte... erklärt Folgendes: 1) in... am... geboren zu sein; 2) in...,...-str. Nr....wohnhaft zu sein; Tel.. 3) entweder den Arbeitsplatz in Südtirol seit... zu haben oder; 4) den meldeamtlichen Wohnsitz in Südtirol seit... zu haben; 5) aktueller Arbeitsplatz:. 6) dass seine/ihre Familie sich wie folgt zusammensetzt: (Vor- und Zuname) (Geburtsort und Datum) (Verwandtschaftsverhältnis) 7) dass er/sie die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung zu den Wohnbauförderungen des Landes laut Art. 45, Absatz 1, Buchstabe a), b), c) und d) des L.G. vom , Nr. 13, besitzt: den Wohnsitz oder den Arbeitsplatz seit mindestens fünf Jahren im Lande zu haben; nicht Eigentümer/in, Fruchtnießer/in, Gebrauchsinhaber/in oder Wohnrechtsinhaber/in einer dem Bedarf seiner/ihrer Familie angemessenen und leicht erreichbaren Wohnung zu sein, und auch in den letzten 5 Jahren nicht das Eigentum, das Fruchtgenuss, das Gebrauchsrecht oder das Wohnungsrecht einer solchen Wohnung veräußert zu haben; dasselbe gilt für den nicht getrennten Ehegatten und für die in eheähnlicher Beziehung lebende Person laut Art. 7 des D.LH. Nr. 42/99 in geltender Fassung; nicht zu einem öffentlichen Beitrag für den Bau/Kauf oder die Wiedergewinnung einer Wohnung zugelassen worden zu sein und nicht Mitglied einer Familie zu sein, die zu einem öffentlichen Beitrag für den Bau/Kauf oder die Wiedergewinnung einer Wohnung zugelassen worden ist. nicht über ein Gesamteinkommen zu verfügen, welches die Einkommenshöchstgrenzen übersteigt, die von Artikel 58 des L.G. Nr. 13/98 vorgesehen sind (notwendige Unterlage: Steuererklärung der letzten 2 Jahre). Der/die Erklärende ist davon in Kenntnis, dass er/sie im Falle unwahrer oder unvollständiger Erklärungen laut Artikel 76 des D.P.R. Nr. 445 vom 28. Dezember 2000 strafrechtlich verfolgbar ist, und dass die aufgrund der unwahren Angaben eventuell erhaltenen Förderungen verfallen. Das Amt wird stichprobenartige Kontrollen über den Wahrheitsgehalt der abgegebenen Erklärungen durchführen (Art. 5, L.G. Nr. 17/1993). Vorliegende Selbsterklärung wird zur Ergänzung des Gesuches um... abgegeben, das von Herrn/Frau....., geb. am..., der Abteilung 25 vorgelegt wurde. Mitteilung gemäß Datenschutzgesetz (Legl.D.Nr. 196/2003) Rechtsinhaber der Daten ist die Autonome Provinz Bozen. Die übermittelten Daten werden von der Landesverwaltung, auch in elektronischer Form, für die Erfordernisse des Landesgesetzes Nr.13/1998 verarbeitet. Verantwortlich für die Verarbeitung ist der Abteilungsdirektor der Abteilung 25 Wohnungsbau. Die Daten müssen bereitgestellt werden, um die angeforderten Verwaltungsaufgaben abwickeln zu können. Bei Verweigerung der erforderlichen Daten können die vorgebrachten Anforderungen oder Anträge nicht bearbeitet werden. Der/die Antragsteller/in erhält auf Anfrage gemäß Artikel 7-10 des Legl.D. Nr. 196/2003 Zugang zu seinen/ihren Daten, Auszüge und Auskunft darüber und kann deren Aktualisierung, Löschung, Anonymisierung oder Sperrung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verlangen...., am (Unterschrift) Diesem Schreiben muss eine Ablichtung der Identitätskarte des/der Erklärenden beigelegt werden.

5 La sottoscritta / il sottoscritto / i sottoscritti Consapevole/i di poter fornire i dati reddituali con una dichiarazione sostitutiva di certificazione, dichiara/no di consegnare di sua/loro spontanea volontà agli uffici della ripartizione edilizia abitativa copia delle dichiarazioni dei redditi necessarie per l elaborazione della domanda presentata il / /. Si assume/assumono la piena responsabilità riguardo la correttezza e completezza della documentazione consegnata. Si impegna/no a comunicare tempestivamente ogni variazione delle dichiarazioni dei redditi consegnate, intercorsa successivamente alla presentazione della domanda. Data / / Firma Firma Die unterfertigte / der unterfertigte / die unterfertigten Ist/sind in Kenntnis, dass die Daten bezüglich der Einkommen mittels einer Ersatzerklärung vorgelegt werden können. Sie / er erklärt/erklären aus freiem Willen den Ämtern der Abteilung Wohnungsbau eine Kopie der Steuererklärung/en, welche für die Bearbeitung des am.. vorgelegten Antrages notwendig ist bzw. sind, zu übergeben. Sie / er übernimmt/übernehmen die volle Verantwortung für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vorgelegten Abschriften. Sie / er verpflichtet/verpflichten sich unverzüglich jede Änderung der vorgelegten Steuererklärungen mitzuteilen, die nach der Vorlage des Gesuches eingetreten ist. Datum.. Unterschrift Unterschrift