XVI. AUS DER ARBEIT DER GEMEINDEVERTRETUNG CRAMONSHAGEN VON AUGUST 1989 BIS 1992

Transkript

1 XVI. AUS DER ARBEIT DER GEMEINDEVERTRETUNG CRAMONSHAGEN VON AUGUST 1989 BIS 1992 ADOLF SCHNEIDER Parteien und Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik, der DDR, und in unserer Gemeinde Seit Gründung der DDR, einem Staat der Arbeiter und Bauern, war die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die SED, die führende Partei in Politik und Wirtschaft. Sie war zahlenmäßig die stärkste Partei und überall präsent. In unserer Gemeinde gab es eine Ortsparteigruppe von fünf bis zehn Mitgliedern. Auch die LPG hatte eine Betriebsparteigruppe von ca. zwanzig Mitgliedern, davon auch Genossen aus Böken, da dort die Rinderhaltung des Betriebes war. Die Parteigruppe hatte die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Betriebspläne erfüllt und die Politik der Partei propagiert wurde. Im Kinderheim Cramon bestand eine Parteigruppe aus drei bis fünf Mitgliedern. Alle Parteigruppen in der Gemeinde lösten sich im November 1989 auf. Die Nachfolgegruppe PDS gab es bei uns nicht mehr. Um auch andere Schichten der Bevölkerung an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft teilnehmen zu lassen, gab es auch noch andere Parteien, die aber in ihrer Wirkung und ihrem Einfluss ein Schattendasein führten und bei uns kaum Mitglieder hatten. Es waren die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), die Christlich Demokratische Union (CDU) sowie die Liberal Demokratische Partei Deutschlands (LDPD). Dann gab es noch zahlreiche Organisationen. So waren die meisten Berufstätigen Mitglieder im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB), in der Gesellschaft für Deutsch Sowjetische Freundschaft (DSF) und die Frauen im Demokratischen Frauenbund Deutschlands (DFD). Zahlenmäßig viele Mitglieder hatte auch der Demokratische Turn- und Sportbund Deutschlands (DTSB). An den Bildungseinrichtungen und in Orten war die Freie Deutsche Jugend (FDJ) gut vertreten, an den Schulen die Pionierorganisation (Jungpioniere und Thälmannpioniere) und die Gesellschaft für Sport und Technik (GST). Eine gute Arbeit leisteten in unserer Gemeinde zeitweise die FDJ, die Volkssolidarität, der DFD und beständig die Freiwillige Feuerwehr. In den Dörfern und somit auch bei uns gab es auch die Vereinigung der Genossenschaftsbauern (VdGB). Parteien und Organisationen waren in der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands vereinigt. Bei Wahlen, an Feiertagen und bei besonderen Anlässen kam die Tätigkeit der Nationalen Front zum Tragen. 391

2 Die politische Wende in der DDR Die friedliche Revolution in der DDR kam nicht über Nacht und schlagartig. Die Stimmung der Bevölkerung gegenüber der Regierung, der SED und dem Verwaltungsapparat wurde in den 1980er Jahren immer schlechter. Die Toleranz zu einigen Missständen im Land nahm immer mehr ab. Den Unmut äußerte man meist nur in der Familie und unter Freunden. Gegenüber Funktionären, Vorgesetzten und Verwaltungsangestellten musste man überlegen, was man sagen konnte. Formulierungen, die man als staatsfeindlich ansehen konnte, wurden gemieden. Thema Nummer eins war die Mangelwirtschaft, die schon in den 1970er Jahren begann. In der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Obst und Gemüse, Bekleidung und hochwertigen Konsumgütern, z. B. mit Farbfernsehern, gab es immer wieder Lücken. Es sei hier betont, dass keiner Not leiden musste, die Grundversorgung war gesichert. Unser Dorfkonsum hatte die Lebensmittel im Angebot, die man täglich brauchte. Die Versorgung mit Obst und Gemüse, Fleisch und Wurst war sehr bescheiden. Viele Einwohner kauften auch beim Fleischer Merker und Kaufmann Meyer in Dalberg ein. Die Dorfbevölkerung hatte den Vorteil, dass sie in den Gärten Gemüse und Obst anbauen konnte, jedoch den Nachteil bei der Beschaffung von Textilien, technischen Konsumgütern und Möbeln in Schwerin. In den 1980er Jahren gab es zunehmend Diskussionen über die Intershop-Läden. Die Bevölkerung war gespalten in den DM-West-Besitzer und den größeren Teil ohne Westgeld. Handwerker konnte man leichter mit einem Westschein zur Feierabendarbeit gewinnen. Viel schlimmer wirkte sich der Mangel an Ersatzteilen in der Produktion und bei uns in der LPG aus. Der normale Bürger merkte es besonders, wenn sein Auto mal einen Schaden hatte. Alte Maschinen und Fahrzeuge wurden ausgeschlachtet, um Ersatzteile zu gewinnen. Profis bauten einen regelrechten Tauschhandel auf nach der Devise: Hilfst Du mir, helfe ich Dir. Obwohl in den 1970/80er Jahren viel gebaut wurde, war der Wohnraum knapp und 392

3 bewirtschaftet. Ein junger lediger Bürger hatte kaum eine Chance, in Schwerin ein Zimmer oder eine kleine Wohnung zu erhalten. Lehrlinge und Jungarbeiter waren in Wohnheimen, meist zu zweit oder zu dritt in einem Zimmer, untergebracht. Auch bei uns in der Gemeinde war nur eine Wohnung zu vergeben bei Umzug oder Tod des Mieters. Diskussionen in der Familie und auch in der Öffentlichkeit gab es immer wieder zu den Reisebeschränkungen ins kapitalistische Ausland, besonders in die BRD. Reisen konnten Rentner auf Antrag und alle anderen nur in dringenden Familienangelegenheiten. Meine Frau konnte 1984 zum ersten Mal nach 1961 ihren Bruder bei Köln anlässlich seines 60. Geburtstages besuchen. In den 1980er Jahren blieb ein Bürger nach dem legalen Besuch seiner Großmutter in der BRD. Seine Frau stellte daraufhin den Ausreiseantrag, der noch vor der Wende genehmigt wurde. Bürger, die mit den Zuständen in der DDR nicht mehr klarkamen, stellten Ausreiseanträge. Nach vielen Repressalien gelang es wenigen, in die BRD auszureisen. Unsere Gemeinde gehörte von der Information aus gesehen, durch die Nähe von Hamburg und Lübeck zu den Orten, in denen auch ohne große Antennen die Westsender empfangen werden konnten. Alle politisch interessierten Bürger, waren es nun die, die den Sozialismus reformieren und verbessern wollten oder die Staatsgegner, hofften, dass Regierung und Parteispitze Maßnahmen ergriffen, die politisch und wirtschaftlich zu einer besseren Situation in der Bevölkerung führten. Viele Menschen verfolgten die neue Politik in der Sowjetunion unter Gorbatschow und hofften auf Auswirkungen auch in der DDR. Die Haltung des Politbüros unter Führung Erich Honeckers ließ keine Änderung der eingeführten Politik zu. Erich Honecker war schon jahrelang nicht mehr gesund und die Führungsqualitäten nahmen immer mehr ab. Als im August 1989 Urlauber in Ungarn über die Grenze nach Österreich flohen, war ein Ventil geöffnet, das man psychologisch nicht mehr schließen konnte. Dazu kam die Massenflucht von DDR-Bürgern nach Prag in die westdeutsche Botschaft. Die DDR- Regierung erschien handlungsunfähig und ohnmächtig. Um zu retten, was zu retten war, erfolgte am der Sturz Honeckers durch Mitglieder des Politbüros. Am wurde sein Nachfolger Egon Krenz gewählt. 393

4 Im Oktober war das Eis gebrochen. Es begannen die friedlichen Montagsdemonstrationen in Leipzig, wo Zehntausende von Menschen mit Kerzen in den Händen für Reformen ihre Stimmen erhoben. Regierung und Staatssicherheit wagten es nicht, mit Gewalt gegen die Menschenmassen vorzugehen. Erich Mielcke, Chef der Staatssicherheit sagte dazu: Wir waren auf alles vorbereitet, aber nicht auf friedlich demonstrierende Menschen mit Kerzen in den Händen. Auch die stationierten sowjetischen Streitkräfte lehnten einen Waffeneinsatz ab. In vielen anderen großen Städten fanden die großen Montagsdemonstrationen statt. Die Versammlung auf Einladung des Neuen Forum in der Gaststätte am See Cramonshagen Es muss Ende September oder Anfang Oktober 1989 gewesen sein, als die neue politische Organisation Neues Forum zu einer öffentlichen Versammlung in die Dorfgaststätte einlud. Etwa zwanzig Einwohner waren gekommen, darunter die gewählten Gemeindevertreter. Sprecher des Neuen Forum, die nicht unserer Gemeinde angehörten, legten den Zuhörern ihre Ziele und Aufgaben dar. Es ging um mehr Demokratie und Reformen im Staat. Die Darlegungen waren recht laienhaft. Mitglieder der Gemeindevertretung diskutierten einige Sachthemen mit den Veranstaltern, ohne in Streit zu geraten. Einige Bürger nutzten die Versammlung, um ihre persönlichen Probleme zur Sprache zu bringen. Die Versammlung löste sich nach einer guten Stunde auf. Die Vertreter des Forum waren sichtlich enttäuscht, da sie wenig Interesse spürten und kein Bürger im Neuen Forum mitarbeiten wollte. Die öffentliche Gemeindevertretersitzung Ende Oktober 1989 im Jugendheim Cramonshagen Anwesend waren etwa fünfzig bis sechzig Personen, für unsere Gemeinde eine große Versammlung. Als Gäste erschienen drei Vertreter des Neuen Forum sowie ein Vertreter der SED-Kreisleitung, der zugleich Kreistagsabgeordneter war. Versammlungsleiter war der stellvertretende Bürgermeister Frank Oldorf. Die Vertreter des Neuen Forum stellten sich vor. Zwei ortsfremde Herren wollten nicht sagen, weshalb sie hier 394

5 waren, und wurden deshalb aufgefordert, die Versammlung zu verlassen. Später stellte es sich heraus, dass es zwei Mitarbeiter der Staatssicherheit aus Schwerin waren. Die Versammlung sollte über die politische Lage im Land informieren und Fragen der Einwohner beantworten. Unter anderem stellte ein Einwohner die Frage, wie die Tätigkeit des Neuen Forum von staatlicher Seite eingeschätzt wurde. Darauf antwortete der Vertreter der Kreisleitung im üblichen Agitationsstil, obwohl er mehr wusste. Das erzeugte Unwillen und Empörung bei vielen Einwohnern. Erregte Zwischenrufe wurden laut. Die Situation drohte zu eskalieren. Daraufhin stellte ein Bürger den Antrag zur Entscheidung, dem Abgeordneten des Kreistages das Vertrauen zu entziehen und ihn abzuwählen. Etwa neunzig Prozent stimmten dem zu. Danach beruhigte sich die Lage wieder. Es gab keine verbalen Angriffe auf die Gemeindevertreter. Alle politisch interessierten Menschen, die die notwendige Zeit hatten, verfolgten im Herbst 1989 die täglichen Berichte im Fernsehen in Ost und West sowie in den Tageszeitungen. Die Ereignisse waren Gesprächsstoff in den Familien und Arbeitsgruppen. Im September/Oktober war das Neue Forum gegründet worden. Hier trafen sich reformbereite Frauen und Männer zunächst zu Diskussionen, später folgten Vorschläge, Forderungen und Handlungen. Das Neue Forum füllte einen Teil des Vakuums aus, das Parteien und Regierung hinterlassen hatten. Die wenigsten Mitglieder des Neuen Forum dachten damals daran, dass es zu einer Vereinigung von West- und Ostdeutschland kommen könnte. Zu groß erschienen damals die Hürden. Es ging darum, den Sozialismus zu reformieren, menschlicher zu machen, ohne Reisebeschränkungen und allgegenwärtige Staatssicherheit. Am 09. November 1989 gab Günter Schabowski neue Reiseregelungen für DDR-Bürger bekannt. Das wurde im Fernsehen gesendet und löste das größte Freudenfest in Berlin und an den Grenzübergängen nach Westdeutschland aus. Bürger, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten, brauchten ihr Hab und Gut nun nicht mehr im Stich zu lassen. In den nächsten Tagen setzte eine Reisewelle unbekannten Ausmaßes nach Westberlin ein, bei uns besonders nach Lübeck, Hamburg und Ratzeburg. Zu Weihnachten und über den Jahreswechsel 1989/90 setzte ein nie gekannter Reiseverkehr zwischen der DDR und der BRD ein. Die Straßen waren überlastet, die Züge überfüllt. Verwandte und Bekannte lagen sich nach vielen Jahren der Trennung in den Armen. Auch Einwohner unserer Gemeinde fuhren in den Westen oder erhielten Besuch von dort. 395

6 Die Wahl der Gemeindevertretung am in Cramonshagen Die amtierenden Gemeindevertreter hielten sich zunächst mit einer neuen Kandidatur zurück, um neuen unbelasteten Kräften den Vorrang zu gewähren. Zum Erstaunen waren keine Bürger bereit, zu kandidieren und Verantwortung und Aufgaben zu übernehmen. In der Gemeinde gab es zu dem Zeitpunkt keine Parteien und Organisationen mehr. Deshalb bildeten viele Gemeindevertreter zusammen mit anderen Einwohnern eine Wählergemeinschaft, die dann eine Kandidatenliste aufstellte, auf der genügend Kandidaten zur Wahl standen. Die Arbeit in der Gemeindevertretung Cramonshagen nach der Wende in den Jahren 1990 bis 1992 Dieser Beitrag ist eine schwerpunktmäßige Niederschrift nach einem Gespräch zwischen Marianne Friedrich, Frank Oldorf und Adolf Schneider. Dabei wurde eine Tonbandaufzeichnung gemacht. Marianne Friedrich war hauptamtliche Bürgermeisterin mit jahrelanger Erfahrung in unserer Gemeinde. Frank Oldorf war auch schon einige Jahre Gemeindevertreter und setzte sich besonders für die Sorgen der Bürger ein. Nach der ersten freien Wahl wurde er Vorsteher der Gemeindevertretung. Marianne Friedrich wurde durch die Gemeindevertretung als Bürgermeisterin angestellt. Beide trugen die Hauptarbeit und Verantwortung für die Lösung der Probleme, die zwangsläufig die Umstellung der Gemeindeverwaltung und der Rechtsgrundlagen mit sich brachten. Die wichtigsten Probleme der Einwohner und somit der Gemeindevertretung, die 1990 einer dringenden Lösung bedurften, waren: 1. Grundstücksfragen Übertragung von Grundstücken an die Hauseigentümer 2. Wegfall von Arbeitsplätzen in der LPG Cramonshagen 3. Schaffung und Durchführung von ABM-Projekten; zeitweise beschäftigte die Gemeinde bis zu vierzig Personen 4. Niedergang der privaten Tierhaltung, besonders der Schweine- und Bullenhaltung 396

7 Ohne Zweifel war die Lösung der Grundstücksfragen die wichtigste und aufwändigste Arbeit der Gemeindevertretung. Im Ort gab es vor der Wende mehrere Eigentumsformen an Grund und Boden: 1. Genossenschaftliches Eigentum an Boden das Land, welches der LPG gehörte 2. Staatlicher Bodenbesitz das Gemeindeland (bei uns nur Wohngrundstücke und Gartenland) 3. Privateigentum an Boden eine ehemalige Bauernstelle (Familie Warncke, Cramon- Ausbau) Nach der Wende erließ die Modrowregierung (bis ) ein Gesetz, wonach Hausbesitzer auch das Grundstück kaufen konnten, auf dem ihr Gebäude stand. Das war einfach gesagt, aber schwer umzusetzen. In einer günstigen Lage waren die Hauseigentümer, deren Gebäude auf Gemeindeland errichtet worden waren. Die Gemeinde schloss mit ihnen umgehend Kaufvorverträge zu sehr günstigen Bodenpreisen ab. Die LPG durfte damals noch kein Land verkaufen. Es gab jedoch einen juristischen Umweg. Die LPG musste das Land der Gemeinde übertragen (Rechtsträgerwechsel), die dann das Wohngrundstück an die Hausbesitzer verkaufen konnte. Diesen Weg wollte die Leitung der LPG aus verschiedenen Gründen, besonders aus wirtschaftlichen, nicht mitgehen. Innerhalb der Gemeindevertretung kam es durch die unterschiedlichen Interessenvertreter zu Konflikten und Belastungen. Das Verhältnis zwischen der Gemeindevertretung und der LPG war stark erschüttert und brauchte Jahre, bis es wieder normal wurde. Betroffene Hausbesitzer suchten Unterstützung bei der Gemeinde, die ihnen jedoch nicht helfen konnte. Was die Übertragung der Grundstücke so schwer und langwierig machte, war die unzureichende Vermessungskapazität und die Belastung der wenigen Notare. Die Gemeinde war in einer günstigen Lage, da sie gute Beziehungen zu einer Notarin in Schwerin entwickelt hatte. Nach einer Beratung wurden sogar Kaufverträge in der Gemeinde beurkundet. Bei einigen Hausgrundstücken gab es über viele Jahre große Schwierigkeiten beim Kauf, bis sie gelöst werden konnten. 397

8 Während der Modrowregierung wurde ein Gesetz erlassen, wonach ehemaliges Bodenreformland an die damaligen Siedler oder deren Nachkommen übertragen werden konnte, sofern sie in der Landswirtschaft beschäftigt waren. Die LEG (Landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaft) schloss in der Folge Pachtverträge mit den Landbesitzern ab, die größtenteils bis heute bestehen. In den folgenden Jahren ging die Verpachtung der Kleingartensparte in Cramon schnell und ohne große Schwierigkeiten voran. Die Gartenanlage Nienmark wurde vom Kleingartenverband als Träger auch gepachtet. Große Probleme gab es mit den Grundstücksfragen in der Anglersiedlung Cramonshagen, denn die Mitglieder wollten ihre Grundstücke nicht pachten, sondern kaufen. Die Gemeindevertretung gab dem nach, woraus sich bis heute Schwierigkeiten ergaben, weil die Wege und Freiflächen nicht mitverkauft wurden. Eine große Herausforderung für die neu gewählte Gemeindevertretung war die Erarbeitung von Flächennutzungsplänen nach den neuen Gesetzen. Es ging um die Bebauung von Gemeindeflächen mit dem Ziel, Einfluss auf die Bebauung zu nehmen, bis hin zu Verweigerung von Baumaßnahmen und Nutzung. Bald wurde das ehemalige Pionierlager zum Schutzgebiet für eine touristische Bebauung erklärt. Die Gemeindevertretung hat es durchgesetzt, dass die Flurstücke, die durch das Kinderheim und Pionierlager führten, Eigentum der Gemeinden blieben. Damit war ein Mitspracherecht der Gemeinde für spätere Nutzung gewährleistet und Bodenspekulanten ein Riegel vorgeschoben war das Klement-Gottwald-Werk Schwerin Rechtsträger des Pionierlagers und setzte schon die Flurstücke als Spekulationsobjekt ein. Es sollten Nobelgrundstücke für Zahlungskräftige aus dem Raum Hamburg bereitgestellt werden, was aber bald gestoppt wurde. Die Gemeinde unterstützte ein Vorhaben der Kelch-GmbH, wonach eine Feriensiedlung für Kinder und Familien mit den vorhandenen Bungalows betrieben werden sollte. Eine Einigung mit dem KGW und der Treuhand kam nicht zustande. Letztlich war die Forderung von einer Million DM zu hoch. 398

9 Schweriner Volkszeitung vom 10. Juli

10 In eine missliche Lage kam die Gemeindevertretung durch das Projekt Großdiskothek im Pionierlager. Bei der Unterzeichnung des Planes für touristische Bebauung war den Verantwortlichen der Gemeinde nicht bekannt, dass auch nach der gesetzlichen Lage die Errichtung einer Disko möglich wäre. Ein Unternehmer stellte bei einer Gemeindevertretersitzung sein Projekt einer Großdiskothek vor. Als er bei der Diskussion merkte, dass die Gemeinde dem Vorhaben niemals zustimmen würde, war er einsichtig und gab auf. Ein Glück für Cramon und Cramonshagen! Alle ehemaligen Gebäude des Pionierlagers ließ die Treuhand abreißen und entsorgen. Nach 2000 entstand das Bebauungsgebiet Am Park an der Lindenallee für Eigenheime. Die Gemeinde erhielt 2005 den Park zur eigenen Nutzung von der Treuhand zurück. Einen Vorgang will ich noch schildern, der zeigt, wie schnell die Verantwortlichen und die Gemeinde in eine schlimme Lage geraten können stellte sich ein Herr Schulz als Mitarbeiter der Bausparkasse Wüstenrot bei der Bürgermeisterin und dem Gemeindevorsteher vor. Er wollte Baugrundstücke im Neuen Dorf erwerben, besonders Flächen an der Straße hoch zur Hauptstraße nach Schwerin. Hier sollte ein Wohnpark errichtet werden. Herr Schulz machte einen soliden Eindruck, zeigte Fachkenntnisse und schilderte in rosa Farben, welch finanziellen Gewinn die Gemeinde von diesem Projekt hätte. Die Gemeindevertretung stimmte schon einem Vertrag zum Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung zu. Die Verwirklichung zog sich lange hin, bis das Vorhaben von der Landesregierung gestoppt wurde. Später stellte sich heraus, dass Herr Schulz kein Mitarbeiter der Bausparkasse war, sondern ein Spekulant. Auf Drängen der Einwohner und mit Hilfe der LPG wurde schon 1989 ein Rohbau für eine Kaufhalle im neuen Dorf errichtet. Die Firma Behrens und Partner aus Dalberg kaufte von der LEG den Rohbau und errichtete daraus vier Eigentumswohnungen. Bald zogen hier vier Schweriner Familien ein. Die Sanierung des gemeindeeigenen Wohnhauses am Alten Hof in Cramonshagen lag der Gemeindevertretung schon lange am Herzen. Aber wo sollten die vielen Familien so lange bleiben? Ein Makler und Architekt aus Dümmer stellte ein Projekt vor, das die Probleme hätte lösen könnte. Es sollte ein Reihenhaus an der Lindenallee mit Sozialwohnungen entstehen. 400

11 Als das Grundstück gekauft werden sollte, verdreifachte die Treuhand die Grundstückspreise. Damit war das Vorhaben gestorben. Ein anderes Unternehmen verdient es, noch einmal erwähnt zu werden. In Nienmark, nahe der Hauptstraße, befand sich schon zu DDR-Zeiten ein Agrar-Flugplatz. Ehemalige Agrarflieger machten sich selbstständig. Mit zwei Kleinflugzeugen unternahmen sie Rundflüge und Charterflüge. Die Firma hatte die Unterstützung der Gemeinde und die Zulassung der speziellen Behörden. Probleme kamen auf, als sich in der Nachbargemeinde Herren Steinfeld eine Bürgerbewegung gegen den Flugbetrieb bildete. Bald nach der Gründung einer Flughafengesellschaft in Parchim, die auch den Nienmarker Flugplatz und die Firma übernahm, kam das Aus für das Nienmarker Projekt. Noch nie stand eine Gemeindevertretung vor solch einer Verantwortung und Herausforderung wie nach der Wende. Eine Verwaltung nach sozialistischem Recht und Gesetz musste in ein demokratisches Rechtssystem nach bundesdeutschen Gesetzen überführt werden. Dabei gab es Übergangsregeln für die neuen Bundesländer. An dieser Stelle sei noch einmal den Verantwortlichen und allen Gemeindevertretern für ihren Einsatz zum Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohner gedankt. 401