Abschlussbericht MODERNISIERUNGSPROGRAMM. an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin. Mehr Service Bessere Qualität

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1 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Mehr Service Bessere Qualität MODERNISIERUNGSPROGRAMM Abschlussbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin Juni 2011

2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport - ZS C - Klosterstr Berlin Seite 2 von 374

3 Kontakt: Franziska Mahlow, Tel Stand: 31. März 2011 Seite 3 von 374

4 Inhaltsverzeichnis 1 Sachstand der Projekte und Vorhaben Aktuelle Projekte und Vorhaben Projekte und Vorhaben, die bereits in früheren Berichten als abgeschlossen gemeldet wurden Berichtsauftrag Sachstand und Entwicklung des Senatsprogramms ServiceStadt Berlin...16 Seite 4 von 374

5 1 Sachstand der Projekte und Vorhaben 1.1 Aktuelle Projekte und Vorhaben lfd. Nr. Projekt- Nr. Name Ressort Kap Stand Status S. 1 I A 1 Ausbau des Berlin-Telefons zur Servicenummer 115 SenInnSport ja abgeschlossen grün 34 2 I A 2 Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie SenWi- TechFrau ja Läuft grün 39 3 I A 3 Einführung der Europäischen Meldeauskunft RISER SenInnSport nein abgeschlossen grün 46 4 I A 4b Online-Bürgerdienste Gesamtprojekt SenInnSport Ja läuft gelb 49 5 I A 4b Online Bürgerdienste Lebenslage Brieftaschenverlust SenInnSport ja abgeschlossen grün 53 6 I A 4b Online Bürgerdienste Kfz-Online SenInnSport ja läuft grün 56 7 I A 5 Elektronisches Bau- und Genehmigungsverfahren 8 I B 9 Projekt Entwicklung gemeinsamer Anlaufstellen in der Berliner Verwaltung (Machbarkeitsstudie) 9 I B 10 Umsetzung der neu entwickelten Strukturen und Prozesse für die Zentralen Anlauf- und Beratungsstellen der Ordnungsämter SenStadt ja läuft gelb 60 SenInnSport ja läuft grün 66 BA T-S ja läuft gelb I B 11 Kundenerwartungen zu Lebenslagen SenInnSport ja abgeschlossen grün I B 12 Von der öffentlichen zur offenen Verwaltung SenWi- TechFrau ja läuft grün I C 11 Urkunden online im Standesamt BA Neukölln ja abgeschlos- gelb 77 Seite 5 von 374

6 lfd. Nr. Projekt- Nr. Name Ressort Kap Stand Status S. sen 13 I C 16 Weiterentwicklung prozessualer Geschäftsabläufe sowie deren IT-Umsetzung in den bezirklichen Ordnungsämtern SenInnSport ja abgeschlossen gelb I C 17 Online-Bürgerdienste im Kfz-Wesen (Halterauskünfte, eid-funktion und Koppelung von Umschreibung und Terminvereinbarung) SenInnSport ja läuft grün I C 18 Online-Verfahren-Schwerbehindertenantrag SenIAS nein läuft grün I C 19 Evaluierung und Ausbau IT-gestützter mobiler Dienste in der Berliner Verwaltung 17 I C 20 IT-Fachverfahren Musikschulen Modul Bürgerdienste SenInnSport ja läuft grün 93 SenBWF ja läuft gelb I C 21 Online Kundenservice Medienforum SenBWF ja läuft grün I D 18 Transparenzinformation zu Leistungen im Berliner Gesundheitswesen - Berliner Krankenhausspiegel 20 I D 19 Intensivierung des Verbraucherschutzes durch stärkere Zielgruppenorientierung SenGUV ja läuft grün 103 SenGUV nein läuft grün I D 22 egovernment@school SenBWF ja läuft grün I D 23 Online- Verfahren- 3%- Budgetierung SenBWF ja läuft grün I D 25 Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu vorschulischen Bildungseinrichtungen 24 I D 29 Weiterentwicklung der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe ISBJ SenBWF nein läuft grün 118 SenBWF nein läuft gelb I D 30 Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes SenBWF ja abgeschlossen grün I D 31 Bessere Unterstützung leistungssportlich trainierender Schülerinnen und Schüler durch die Fortschreibung der Konzeption der Eliteschulen des Sports in Berlin mit dem Ziel der Etablierung des Schul- und Leistungssportzentrums Berlin 27 I D 32 Berlin Stadt der Vielfalt: Implementierung wirksamer Diversitystrategien durch die Berliner Verwaltung 28 I D 33 Einführung kundenorientiertes Zeitmanagementsystem in den Berliner Bürgerämtern 29 I D 34 Berlin - Stadt der Vielfalt: Interkulturelle Öffnung der Bezirksverwaltungen SenBWF nein läuft gelb 130 SenIAS ja läuft grün 133 SenInnSport ja abgeschlossen grün 140 BA T-S ja läuft grün 145 Seite 6 von 374

7 lfd. Nr. Projekt- Nr. Name Ressort Kap Stand Status S. 30 I D 35 Implementierung eines Zeitmanagementsystems in ausgewählten Publikumsbereichen des LABO SenInnSport ja läuft grün I E 34 Vereinheitlichung und Bündelung der wirtschaftsrelevanten Online-Angebote der Bezirke SenWi- TechFrau ja abgeschlossen grün I E 39 Ethik-Kommission und Tierversuchskommission Klinische Forschung Online SenIAS ja läuft gelb I E 43 estrasse 2.0 SenWi- TechFrau nein abgeschlossen grün I E 43a estrasse BA S-Z ja läuft grün I E 44 Nutzungserweiterung des ebg im Geschäftsbereich des LAGetSi SenGUV ja läuft grün II 4 e-partizipation Skzl nein läuft grün II 5 Weiterentwicklung der Partizipation SenStadt ja läuft grün II 6 Planungsraumbezogenes Informationssystem für Monitoring und Analyse (PRISMA) 39 II 7 Gezielte Verknüpfung bürgerschaftlichen Engagements mit ordnungspolitischen Zielen und Bildung von Bürger- und Ordnungspartnerschaften SenStadt ja läuft grün 176 SenInnSport ja läuft grün III A 4 Demographischer Wandel Strategien für Berliner Bezirke BA T-S ja abgeschlossen grün III A 7 Überführung des Gender Budgeting in ein Regelverfahren 41 III A 6 Implementierung von Gender Mainstreaming/Gender Budgeting in Senats- und Bezirksverwaltungen SenWi- TechFrau SenWi- TechFrau nein läuft gelb 189 nein läuft grün III A 8 Entwicklung einer gesamtstädtischen ressortübergreifenden Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung SenStadt ja abgeschlossen grün III A 8a Umsetzung der Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung Berlin - Weiterentwicklung von Grundlagen 45 III A 9 Umsetzung des neuen Gesundheitsdienstgesetzes 46 III A 10 Hochschulpakt 2020: Schaffung von zusätzlichen Studienplatzkapazitäten zur Bewältigung der laut KMK-Prognose bevorstehenden Erhö- SenStadt ja läuft grün 210 SenGUV ja läuft grün 214 SenBWF nein läuft grün 225 Seite 7 von 374

8 lfd. Nr. Projekt- Nr. Name Ressort Kap Stand Status S. hung der Hochschulzugangsberechtigten 47 III A 11 Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes SenBWF nein läuft grün III A 13 Verbesserung des Umweltmanagements, insbesondere des Klimaschutzes in der Berliner Verwaltung (Beschaffung, Energiesparpartnerschaft), Zusammenarbeit mit Brandenburg beim Klimaschutz und Klimafolgenmanagement 49 III A 15 Studie Staatlicher Wandel im Informationszeitalter Stein/Hardenberg III B 14 Abschluss von Rahmenzielvereinbarungen für die gesamtstädtische und behördeninterne Steuerung zwischen den Hauptverwaltungen und den Bezirken 51 III B 16 Schaffung einheitlicher qualitativer und quantitativer Standards für alle bezirklichen Aufgaben 52 III B 17 Förderung der Teilnahme an überregionalen Vergleichsringen für Dienstleistungen der Bezirksverwaltungen und der nachgeordneten Behörden der Hauptverwaltung sowie für Querschnittsaufgaben für alle Verwaltungen 53 III B 20 Datenbanksystem/workflow auf DMS-Basis und Einführung des egovernments bei der Projekt- und Einzelförderung von Künstlerinnen und Künstlern 54 III B 21 Entwicklung von Standards für die Verwaltungsmodernisierung, insbesondere für Projekte 55 III B 22 Weiterentwicklung der Unterstützungsleistungen zum Geschäftsprozessmanagement 56 III B 23 Ausgestaltung der Qualitätsvereinbarung Tageseinrichtungen QVTAG mit den Trägern der Kindertagesbetreuung zur Umsetzung des Bildungsprogramms einschließlich Fragen der externen Evaluation 57 III B 25 Umstellung der Finanzierung der Kinder- und Jugendambulanzen (SPZ) von Zuwendungen auf Leistungsvereinbarungen 58 III B 28 Gesetz über E-Government- und Organisationsfragen SenGUV nein läuft grün 225 SenInnSport ja läuft grün 228 SenInnSport nein läuft grün 230 SenInnSport nein läuft grün 236 SenInnSport nein läuft grün 239 Skzl ja läuft grün 243 SenInnSport nein läuft grün 248 SenInnSport nein läuft grün 251 SenBWF nein läuft grün 254 SenBWF nein läuft grün 258 SenInnSport nein läuft gelb IV A 1 Ausbau des Zentralen Personalüberhangmanagements zu einem Dienstleistungszentrum für Überhangkräfte SenFin nein abgeschlossen grün 266 Seite 8 von 374

9 lfd. Nr. Projekt- Nr. Name Ressort Kap Stand Status S. 60 IV A 2 Weiterentwicklung des Facility Managements in der Berliner Verwaltung (BIM, Bezirke) einschließlich einer einheitlichen Gebäudedatenbank aufgrund einheitlicher Kennzahlen SenFin nein läuft grün IV A 5 Reform des Personenstandswesens in Berlin SenInnSport ja läuft grün IV A 7 Steigerung der Attraktivität und Nutzung der landesinternen Sammelbeschaffer durch eine Intranet-gestützte Katalogdarstellung und Bestellmöglichkeit (E-Warenhaus) SenInnSport nein abgeschlossen rot IV A 8 Ausbau des Berliner Intranet zu einem qualifizierten, wissensmanagementorientierten und interaktiven Beschäftigtenportal (Voruntersuchung) 64 IV A 9 Vereinheitlichung von egovernment- Strukturen 65 IV A 10 Durchgängig IT-gestützte und medienbruchfreie Abwicklung von Geschäftsprozessen SenInnSport nein läuft grün 284 SenInnSport ja läuft grün 288 SenInnSport nein läuft grün IV A 11 Standardisiertes Fachcontrolling HzE SenBWF ja läuft grün IV A 12 Geschäfts- und Finanzierungsmodell SenInnSport ja 68 IV B 11 Ausweitung und Optimierung der Angebote des Landesverwaltungsamtes als zentraler Personaldienstleister SenInnSport nein läuft grün IV B 12 Auf- und Ausbau des elektronischen Dokumentenmanagementsystems in der Berliner Verwaltung (Schaffung der Rahmenbedingungen) 70 IV B 14 Umstellung des kameralen auf das kaufmännische Rechnungswesen im Hochschulbereich, Einführung einer einheitlichen Kosten- und Leistungsrechnung bis 2010 SenInnSport nein abgeschlossen SenBWF nein abgeschlossen grün 305 grün IV B 15 Übertragung des Krankenbuchlagers Berlin vom Versorgungsamt auf die WASt (Wehrmachtsauskunftsstelle), da personenbezogene Daten der beiden Weltkriege kaum noch von versorgungsrechtlicher Relevanz sind, sondern für Auskunftswünsche Angehöriger dienen 72 IV B 18 Verbesserung des Qualitätsmanagements der Schulaufsicht 73 IV B 20 Digitale Datensammlung für den Katastrophenschutz SenIAS nein läuft gelb 314 SenBWF nein läuft grün 317 SenGUV ja läuft grün IV B 21 Wohnteilhabegesetz-Datenbankanwendung SenIAS nein läuft grün 323 Seite 9 von 374

10 lfd. Nr. Projekt- Nr. Name Ressort Kap Stand Status S. 75 IV B 22 Einführung eines multifunktionalen, elektronischen Dienstausweises für die Mitarbeiter des LABO SenInnSport ja noch nicht begonnen grün IV C 20 Vereinheitlichung der Ämterstruktur in den Bezirken SenInnSport nein läuft grün IV C 23 Adressdatenbank Jugend BA S-Z ja abgeschlossen grün IV C 24 Diskursprojekt zur exemplarischen Umsetzung der politikfeldübergreifenden Vorschläge der Difu-Studie im Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf BA M-H ja abgeschlossen grün IV C 24a Diskursprojekt zur exemplarischen Umsetzung der politikfeldübergreifenden Vorschläge der Difu-Studie im Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf (2. Phase) 80 IV C 25 Umsetzung des Beschlusses Einheitliche Ämterstruktur mit nachhaltiger Verfahrensmodernisierung verbinden des Abgeordnetenhauses BA M-H ja läuft grün 341 SenInnSport ja läuft grün IV C 26 Pilotprojekt Mobile Datenerfassung VetLeb SenGUV ja läuft grün IV D 24 Reform des Besoldungsrechts für ein gerechtes, leistungsbezogenes Besoldungssystem 83 IV D 25 Etablierung einer Diversity-Kultur im Öffentlichen Dienst 84 IV D 26 (ProQuer) IT-Unterstützung der Personalentwicklung in IPV 85 IV D 27 Interkulturelle Personalentwicklung in der Verwaltung Interkulturelle und Diversity Kompetenz 86 IV D 28 Erfassung/ Dokumentation des Migrationshintergrunds unter Beschäftigten in den Berliner Verwaltungen SenInnSport nein läuft grün 351 SenInnSport nein läuft grün 354 SenInnSport ja läuft gelb 358 SenIAS ja läuft grün 362 SenIAS ja läuft grün 369 Seite 10 von 374

11 1.2 Projekte und Vorhaben, die bereits in früheren Berichten als abgeschlossen gemeldet wurden Lfd. Nr. Projekt- Nr. Name Ressort Bemerkungen 1 I B 06 Fortführung und Abschluss der Umsetzung der Ergebnisse des Projekts Justizreform Berlin 2 I B 08 Vereinheitlichung des strukturellen Aufbaus und Optimierung der Geschäftsprozesse der bezirklichen Ordnungsämter SenJust SenInnSport abgeschlossen abgeschlossen 3 I C 09 Angebot der Mobilen Bürgerdienste SenInnSport abgeschlossen 4 I C 10 Online-Kfz-Zulassung SenInnSport integriert in I A 4b 5 I C 13 Ausweitung der Internetanwendungen im Bereich der Gesundheitsberufe 6 I C 14 Verbesserung der Transparenz und Bürgernähe der Polizeiarbeit durch Einsatz mobiler Polizeiwachen und stärkere Zusammenarbeit mit Bürgerberatungsstellen. 7 I C 15 Ausbau der Internetpräsenz für den Bereich Sport, insbes. Sportangebote und Veranstaltungen in zentralen Sporteinrichtungen SenGUV SenInnSport SenInnSport abgeschlossen abgeschlossen in Linienaufgabe überführt 8 I D 16 Leitbild Bürgerämter SenInnSport abgeschlossen 9 I D 17a Interkulturelle Öffnung und Weiterentwicklung des LABO Ausländerbehörde SenIntArb- Soz abgeschlossen 10 I D 17b Interkulturelle Öffnung JobCenter SenIntArb- Soz 11 I D 17c Umsetzung Interkulturelle Öffnung der Job-Center SenIntArb- Soz abgeschlossen; Umsetzungsprojekt ( I D 17c) läuft abgeschlossen 12 I D 20 Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, Zusammenführung entsprechender Untersuchungseinrichtungen der Länder Berlin-Brandenburg in einem Staatsvertrag 13 I D 21 Weiterentwicklung der Schulen in erweiterter Verantwortung entsprechend dem Modellvorhaben eigenverantwortliche Schule SenGUV SenBWF abgeschlossen abgeschlossen 14 I D 24 Organisationsentwicklung im Bereich von Schulsekretariaten SenBWF überführt in I D I D 26 Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Bibliotheken, Einführung einheitlicher und verbindlicher Leistungsstandards 16 I D 27 Verbesserung der Jugendberufshilfe durch Kooperation zwischen Jugendämtern, Agenturen für Arbeit, Job-Centern, Wirtschaftsförderung und Verwaltung. 17 I D 28 Weitere Einführung und Umsetzung der Sozialraumorientierung in den Jugendämtern der Bezirke Skzl Kult SenBWF SenBWF abgebrochen abgeschlossen abgeschlossen 18 I E 32 Online-Gewerbeauskunft SenWi- TechFrau abgeschlossen Seite 11 von 374

12 Lfd. Nr. Projekt- Nr. Name Ressort Bemerkungen 19 I E 33 Starter-Center SenWi- TechFrau 20 I E 36 Optimierung von Genehmigungsverfahren SenWi- TechFrau abgeschlossen abgeschlossen 21 I E 37 Verfahren der Grundbucheintragung beschleunigen SenJust abgeschlossen 22 I E 38 Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs SenJust abgeschlossen 23 I E 40 Aufbau einer Berliner Geodateninfrastruktur SenStadt abgeschlossen 24 I E 41 Digitale Verbindung Liegenschaftskataster/Grundbuch SenStadt abgeschlossen 25 I E 42 Aufbau eines Online-Informationssystems zu Fragen des Sportstättenbaues für Planungsbehörden, Vereine, Architekten, Investoren und interessierte Bürgerinnen und Bürger. SenInnSport abgeschlossen 26 I E35 Aufbau einer Redaktion Wirtschaftsportal SenWi- TechFrau abgeschlossen 27 I F 43 Schaffen wirtschaftsfreundlicher Bedingungen durch Vereinheitlichung und Verzahnung der Strukturen der Wirtschaftsförderung. Stärkere Verzahnung von Berlin Partner mit der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) und den bezirklichen Anlauf- und Koordinierungsstellen. Abbau von Bürokratie, Entscheidungswege verkürzen 28 I F 44 Bürokratiekostenmessung nach dem Standard-Kosten-Modell (SKM) im Land Berlin 30 I F 46 Umsetzung des Konzepts der Verbesserung wirtschaftsrelevanter Strukturen und Verfahren aus dem Projekt Vollzugskritik. 31 II 01 Aufstellung von Bürgerhaushalten. Fortsetzung der Sammlung von Erfahrungen, Ausdehnung auf weitere Bezirke. Prüfung, ob partizipative Elemente übertragbar sind. SenWi- TechFrau SenWi- TechFrau 29 I F 45 Weiterentwicklung der Investitionsbank Berlin zu einem unbürokratischen Dienstleister der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes. Feinjustierung der Förderinstrumente und Strukturen SenWi- TechFrau Bezirke Skzl abgeschlossen abgeschlossen abgeschlossen Umsetzung erfolgt in zahlreichen anderen Projekten wird in Linienaufgabe von den Bezirken wahrgenommen 32 II 03 Fortsetzung und Neuausrichtung des Quartiersmanagements. SenStadt wird außerhalb der ServiceStadt Berlin wahrgenommen 33 III A 01 Umsetzung des Leitbildes für die Hauptstadtregion Berlin- Brandenburg 34 III A 03 Bürokratieabbau/Entbürokratisierung - Prüfung der Gesetze und Rechtsverordnungen auf Erforderlichkeit, Einführung eines Gesetzesmonitorings, Fortsetzung der Beratung durch die Normprüfungskommission. Die Beratung von Gesetzesentwürfen erfolgt anhand eines Prüfkatalogs, der in die Gemeinsame Geschäftordnung des Landes Berlin einzuarbeiten ist. Skzl Skzl in Linienaufgabe überführt Umsetzung erfolgt vornehmlich in den Projekten I F 44 und I A 2 Seite 12 von 374

13 Lfd. Nr. Projekt- Nr. Name Ressort Bemerkungen 35 III A 05 Evaluation der Wirksamkeit von 13a AZG Skzl abgeschlossen 36 III A 12 Fortschreibung des Konzeptes zur Weiterentwicklung des Berliner Bäderangebotes 37 III A 14 Studie zur künftigen Entwicklung kommunaler Serviceangebote in Großstädten und Auswirkungen auf Berlin 38 III B 15 Entwicklung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zu verbindlichen Leistungsbeschreibungen 39 III B 18 Errichtung einer zentralen Steuerungs- und Serviceeinheit in der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung SenInnSport SenInnSport SenBWF SenIntArb- Soz abgeschlossen abgeschlossen; zahlreiche Umsetzungsprojekte laufen abgeschlossen abgeschlossen 40 III B 19 Controlling institutionell geförderter Kultureinrichtungen Skzl abgeschlossen 41 III B 24 Erarbeitung verbindlicher Kooperationsvorgaben zur Optimierung des Übergangs von der Kita in die Grundschule 42 III B 26 Entwicklung von Leistungsvereinbarungen und Qualitätsstandards bei mehrjähriger Finanzierung für Projekte der Jugendarbeit. Entwicklung personeller und sächlicher Ausstattungsstandards für bez. Einrichtungen und Abschichtung von Einrichtungen mit bez. Wirkungskreis 43 III B 27 Neuausrichtung der Berliner Volkshochschulen und Musikschulen SenBWF SenBWF SenBWF abgeschlossen abgeschlossen abgeschlossen 44 IV A 03 Optimierung der Sportstättenentwicklungsplanung SenInnSport abgeschlossen 45 IV A 04 Ermittlung und Fortschreibung des Sanierungsbedarfs Berliner Sportanlagen 46 IV A 06 Prüfung von Zuständigkeitsverlagerungen im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts 47 IV B 10 Übernahme und Langzeitarchivierung elektronischer Daten aus SIDOK durch das Landesarchiv Berlin/LAB 48 IV B 13 Facility Management: Im Bereich der Hochschulen Aufzeigen der Möglichkeiten in Zusammenhang mit der Überführung des Liegenschaftsmanagements in ein Mieter-Vermieter-Modell bis IV B 16 Vergabe der öffentlichen Sportanlagen Max-Schmeling-Halle und Velodrom an einen privaten Pächter und Betreiber ab SenInnSport SenInnSport Skzl Kult SenBWF SenInnSport abgeschlossen abgebrochen abgeschlossen abgeschlossen abgeschlossen 50 IV B 17 Abbau von überflüssiger Bürokratie in der Schule SenBWF abgeschlossen 51 IV B 19 Verbesserung der Lehrkräfteplanung und zuteilung SenBWF abgeschlossen 52 IV C 21 Weiterentwicklung der Bereiche Hochbau, Tiefbau sowie Naturschutz- und Grünflächenämter in den Bezirksverwaltungen. 53 IV C 22 Umsetzung des RdB-Beschlusses vom zur flächendeckenden Einführung des beschlossenen Konzepts eines Bezirke Bezirke aufgegeben, Umsetzung als Linienaufgabe abgeschlossen Seite 13 von 374

14 Lfd. Nr. Projekt- Nr. Name Ressort Bemerkungen einheitlichen Facility Managements, Überprüfung bis Ende 2008, ob das bestehende System durch ein Mieter-, Vermietermodell zu ersetzen ist. Seite 14 von 374

15 2 Berichtsauftrag Grundlage des Abschlussberichts sind der Senatsbeschluss vom 12. Juni 2007 zum Programm ServiceStadt Berlin (Drucksache 16/0637), der die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auffordert, dem Senat bis zum 30. Juni 2011 den Abschlussbericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Programms ServiceStadt Berlin vorzulegen sowie der Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 10. Dezember 2009 (Drucksache 16/2850, Beschluss II.B.32): Der Senat berichtet dem Abgeordnetenhaus unter Wahrung der bisherigen Berichtssystematik jeweils zum 30. Juni über den Fortschritt der Umsetzung des Programms Service Stadt Berlin ( ). Der Bericht gibt den Stand aller Projekte und Vorhaben der ServiceStadt Berlin zum 31. März 2011 wieder. Die Berichtsblätter sind von den verantwortlichen Senats- und Bezirksverwaltungen erstellt worden. Sie schreiben die Statusblätter des 3. Fortschrittsberichts (Juni 2010) beziehungsweise für die Leitprojekte und solche mit finanzieller Förderung aus dem Kapitel 0501 des 3. Berichts an den Hauptausschuss (Dezember 2010) fort. Damit liegen zum Abschluss des Modernisierungsprogramms ServiceStadt Berlin sieben umfassende Bestandsaufnahmen zum Fortschritt des Modernisierungsprogramms ServiceStadt Berlin vor: 1. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus über alle Projekte und Vorhaben (Drucksache 16/1643) Stand: Bericht an den Hauptausschuss über Leitprojekte und aus Kapitel 0501 geförderte Projekte (Rote Nr. 1276) Stand: Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus über alle Projekte und Vorhaben (Drucksache 16/2553) Stand: Bericht an den Hauptausschuss über Leitprojekte und aus Kapitel 0501 geförderte Projekte (Rote Nr B) Stand: Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus über alle Projekte und Vorhaben (Drucksache 16/3388) Stand: Bericht an den Hauptausschuss über Leitprojekte und aus Kapitel 0501 geförderte Projekte (Rote Nr B) Stand: Abschlussbericht Stand: Seite 15 von 374

16 3 Sachstand und Entwicklung des Senatsprogramms ServiceStadt Berlin Das Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin wurde vom Senat am 12. Juni 2007 mit dem Ziel beschlossen, in dieser Legislatur vorrangig den Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung zu erleichtern und die komplexen Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Das Programm setzt die Modernisierungsbemühungen der vorherigen Wahlperioden kontinuierlich fort und unterstreicht dadurch, dass die Modernisierung der Verwaltung ein dauerhafter Prozess ist, der beständig an aktuelle Entwicklungen anzupassen ist. Zugleich setzt es durch die Betonung des Servicegedankens eigene Akzente und grenzt sich dadurch von der auf die Haushaltskonsolidierung fokussierten Neuordnungsagenda 2006 der 15. Legislaturperiode ab. Die ServiceStadt Berlin ist als Synonym für die Berliner Modernisierung mittlerweile bundesweit bekannt und anerkannt und hat sich als identitätsstiftende Marke auch innerhalb der Berliner Verwaltung etabliert. Das Programm fungiert als wichtige Klammer für die zahlreichen und sehr unterschiedlichen Projekte und Vorhaben und fügt die Einzelperspektiven zu einem strategisch ausgerichteten Gesamtprozess zusammen. Kontinuität und Finanzierung des Modernisierungsprozesses Die ServiceStadt Berlin hat den Blick schon frühzeitig über die aktuelle Legislaturperiode hinaus gerichtet und durch verschiedene Projekte den strategischen Charakter des Modernisierungsprozesses betont. Die im Mai 2009 vorgelegte Studie ServiceStadt Berlin 2016 ( hat zum Beispiel konkret untersucht, wie sich die Rahmenbedingungen bis 2016 ändern und Vorschläge unterbreitet, wie die Berliner Verwaltung bis dahin aufgestellt sein sollte. Konkrete Umsetzungsprojekte wurden bereits begonnen. Darauf aufbauend vertieft aktuell die Machbarkeitsstudie über Gemeinsame Anlaufstellen der Berliner Verwaltung einen wesentlichen Teilaspekt der ServiceStadt Berlin 2016 und erarbeitet Vorschläge für berlinweite Standards für die Front-Office-Bereiche der Berliner Verwaltung (Intranet: Ebenfalls mit Blick in die Zukunft hat SenInnSport einen Referentenentwurf für ein E-Governmentund Organisationsgesetz erarbeitet, das den Entwicklungsschritt zu einer elektronischen Berliner Verwaltung befördert und rechtlich absichert. Der zukunftsgerichtete Blick der ServiceStadt Berlin wird auch an der Entwicklung des Projektportfolios deutlich. Das Programm startete 2007 mit 101 Projekten und Vorhaben. Im Laufe der Jahre nahm der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung nicht nur Zwischenberichte und Projektabschlüsse zur Kenntnis, sondern erwei- Seite 16 von 374

17 terte das Portfolio der ServiceStadt Berlin beständig durch die Aufnahme neuer Projekte. Allein 2009 wuchs das Programm um weitere 29 Projekte und Vorhaben. Die kontinuierliche Neuaufnahme von Projekten unterstreicht das Verständnis, dass sich die Modernisierung der Verwaltung nicht darauf beschränken darf, innerhalb einer Legislaturperiode ein vorgegebenes Paket an Projekten und Vorhaben abzuarbeiten. Die Aufnahme neuer Projekte orientierte sich zu jeder Zeit ausschließlich an ihrem innovativen Charakter, auch wenn die Projektlaufzeit erkennbar über die Legislaturperiode andauert. Zahlreiche Projekte der ServiceStadt Berlin werden deshalb von den Projektleitungen auch nach Ablauf der 16. Wahlperiode weitergeführt. Entwicklung der fünf Leitprojekte Dem Programm sind fünf Leitprojekte vorangestellt, denen im Gesamtprozess eine hervorgehobene Stellung zukommt. Es handelt sich durchgehend um Projekte, die besonders zur Zielstellung beitragen, die Zugangsvoraussetzungen für öffentliche Dienstleistungen (persönlich, schriftlich, telefonisch, elektronisch) gleichrangig auszubauen. So ist seit dem 24. März 2009 die Einheitliche Behördenrufnummer 115 frei geschaltet. Am 1. April 2011 ist die Behördenrufnummer aus dem Pilotbetrieb in den Regelbetrieb überführt worden. Anstatt mühselig die zuständige Behörde und ihre Telefonnummer zu ermitteln, können die Dienstleistungen der gesamten Berliner Verwaltung jetzt über die leicht zu merkende Einwahl 115 erreicht werden. Der telefonische Zugang zur Verwaltung ist damit so einfach wie noch nie. Ein Serviceversprechen garantiert eine schnelle und effiziente Beantwortung der Anrufe. In Berlin werden 80 Prozent aller Anrufe innerhalb von 30 Sekunden angenommen (zugesagt wurden 75 Prozent). 80 Prozent dieser Anfragen werden direkt von der 115 abschließend beantwortet, ohne dass eine Weiterleitung in die Fachverwaltung erforderlich ist (zugesagt wurden 65 Prozent). Eine repräsentative Kundenbefragung unter der Bevölkerung in den Pilotregionen und im übrigen Bundesgebiet sowie unter den Nutzern der 115 durch das Institut für Demoskopie Allensbach aus dem Herbst attestiert der 115 eine überaus positive Resonanz. So sind 86 Prozent der Anrufer bei der 115 mit der Auskunft, die sie bekommen haben, sehr zufrieden (61 Prozent) oder zufrieden (25 Prozent). 1 cms1/images/stories/pdf/egov/studie_lang.pdf, Online-Version v Seite 17 von 374

18 Für die Qualität der Auskünfte spricht, dass nur 18 Prozent der Anrufer angab, dass ihr Anfrage entweder nicht beantwortet werden konnte oder dass die Antwort ihnen nicht weiterhalf. Allerdings wird die Schuld dafür meist nicht bei der 115 gesehen, sondern eher z.b. bei behördlichen Regelungen oder bei der Kompliziertheit der Anfrage. So wird das überaus positive Fazit gezogen, dass es kaum inhaltliche Optimierungspotentiale bei den Leistungen der 115 (gibt), allenfalls in thematischen Randbereichen. 2 Allerdings und das ist ein grundsätzliches Defizit bei vielen Angeboten der Verwaltung ist das Angebot noch zu wenig bekannt. So haben im Projektzeitraum von 2 Jahren zwar über eine Viertelmillion Berlinerinnen und Berliner die 115 angerufen, allerdings muss der Bekanntheitsgrad der 115 noch weiter gesteigert werden, um positive Skaleneffekte zu erzielen. Berlin gehörte als eine der wenigen Pilotregionen, die das Bundesprojekt begleiteten, von Anfang an bundesweit zu den Vorreitern der Vereinfachung der telefonischen Erreichbarkeit der Verwaltung. Das Projekt ist erfolgreich abgeschlossen worden. Nunmehr bereitet Berlin die Rahmenbedingung vor, die künftig die Rufnummer 115 als alleinige Rufnummer für Verwaltungsauskunftsdienste vorsieht. Hierzu gehört auch die Vorlage eines Geschäfts- und Finanzierungsmodells. Seit Anfang 2010 können Unternehmen aus der gesamten EU unkompliziert in Berlin ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen. Das war Ziel der Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners (EA, Über diese Einrichtung können die Unternehmen ihre Angelegenheiten komplett elektronisch abwickeln. Der EA ist Teil der Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR; Richtlinie 2006/123/EG v ), die darauf abzielte, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Die Mitgliedsstaaten hatten drei Jahre Zeit, um das jeweilige Landesrecht an die Erfordernisse der Richtlinie anzupassen, so genannte Einheitliche Ansprechpartner (EA) als elektronisch und aus der Ferne zu erreichende Verfahrenspartner einzusetzen und die elektronische Abwicklung der Verfahren sicherzustellen. Im Zuge der Normprüfung wurden in Berlin 30 Gesetze und Rechtsverordnungen und eine Satzung angepasst. Der Einheitliche Ansprechpartner hat seine Arbeit am aufgenommen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat sich Berlin richtigerweise aus Gründen der 2 a.a.o., S. 8ff. Seite 18 von 374

19 Transparenz und Vereinfachung für eine einheitliche Stelle entschieden. Bundesweit existieren zurzeit 216 Einheitliche Ansprechpartner. Laut Intention der EU-DLR müssen sich die Angebote des EA lediglich an ausländische Unternehmer richten. Der Senat hat allerdings entschieden, diesen Service auch für inländische Unternehmen und für ansässige Betriebe sowie branchenübergreifend anzubieten. Dadurch wird der Wirtschaftsstandort Berlin weiter gestärkt. Der Berliner EA bietet zudem weitere, über die Erfordernisse der EU-DLR hinausgehende Dienstleistungen an Die Angebote des EA werden bis jetzt neben kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Ausland (12 Prozent) und dem übrigen Bundesgebiet (8 Prozent) insbesondere von Berliner Unternehmen (80 Prozent) genutzt. Die Nutzerzahlen sind allerdings noch recht gering. Wie auch schon bei der Servicenummer 115 angemerkt, ist der Bekanntheitsgrad der Angebote der Verwaltung noch nicht zufrieden stellend. Der EA soll zukünftig stärker beworben werden, um den Service bekannter zu machen und seinen Nutzen für den Wirtschaftsstandort Berlin voll auszuspielen. Dass die Potenziale des EA noch nicht genutzt werden, wird auch daran deutlich, dass sich bisher etwa 68 Prozent der Anfragen auf Beratung und Information beziehen, während nur ca. 32 Prozent die Verfahrenskoordination betreffen. Immerhin werden schon 31 Prozent der Anfragen e- lektronisch, d.h. per Internet-Portal über das Kunden- und Fall-Management abgewickelt. Die Entwicklungen der hochkomplexen IT-Lösungen für den EA wurden in Berlin als Chance begriffen, um über das Projekt hinaus landesweit nutzbare IT-Dienste zu entwickeln. Durch das Konzept einer serviceorientierten E-Government-Architektur (SOA) wurde eine technische, funktionale und prozessorientierte Referenzarchitektur für weitere E-Government-Projekte im Land Berlin geschaffen. Im Ergebnis ist eine strategische E-Government-Plattform entstanden, die flexibel einsetzbar und ausbaufähig ist. Sie bietet einen auch mit Blick auf den neuen Personalausweis (npa) sicheren elektronischen Zugang, berücksichtigt Geschäftsprozesse und Lebenslagen der Verwaltungskunden und dient als Kollaborationsplattform für die behördenübergreifende Verfahrensabwicklung und Steuerung. Das Berliner Konzept gewann beim Government-Wettbewerb für Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen 2010 den 1. Platz in der Kategorie "Innovativstes E- Government-Architekturprojekt". Damit wurde der Berliner Ansatz bestätigt, die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie mit dem Aufbau einer Architektur zu verknüpfen, die universell einsetzbar, weit reichend konfigurierbar und mehrfach verwendbar ist. Seite 19 von 374

20 Die Europäische Meldeauskunft RISER ( ist das zweite Leitprojekt mit europäischer Ausrichtung. RISER ermöglicht elektronische Melderegisteranfragen in 12 Europäischen Staaten. Bisher mussten europaweite Meldeauskunftsersuchen mühsam per Hand und für jeden Staat einzeln in der jeweiligen Landessprache gestellt werden. Die bisher langwierige und umständliche Verifizierung von Adressen in nationalen Melderegistern wird durch die elektronische Lösung von RISER erheblich beschleunigt und vereinfacht. Auskünfte erfolgen im Schnitt innerhalb von 24 Stunden und sind zudem kostengünstiger als eine herkömmliche Papieranfrage. Mit jährlich Auskünften allein in Berlin bietet RISER einer Vielzahl von Behörden und Unternehmen eine zeitliche und finanzielle Erleichterung in der Einholung von Meldedaten. Viele Nutzer werden es zudem als Erleichterung empfinden, dass bei grenzüberschreitenden Abfragen keine Fremdsprachenkenntnisse mehr erforderlich sind. Nach erfolgreichem Projektabschluss Ende 2010 wurde das Projekt im Februar 2011 von der Europäischen Kommission als gelungenes Beispiel für eine erfolgreiche Etablierung grenzüberschreitender E-Government-Dienste gewürdigt und für Benchmarks empfohlen. Die Tatsache, dass der Auskunftsdienst mit dem europäischen Datenschutz-Gütesiegel ausgezeichnet wurde, zeigt, dass der Sicherheit des Online-Angebots ein besonderes Augenmerk gewidmet wurde. Damit ist RISER der erste Dienstleister für Adressauskünfte, dessen online Dienste als besonders sicher und vertrauenswürdig zertifiziert wurden. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin (LABO) als größte Meldebehörde Deutschlands hat bereits fünf mal die europäische RISER-Konferenz in Berlin veranstaltet, die mit rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Vereinheitlichung des europäischen Melderechts als übergeordnetes Ziel weiter vorantreibt. Die Verwirklichung der Online-Bürgerdienste ist das einzige der fünf Leitprojekte, dessen ursprünglich formuliertes Ziel nur teilweise erreicht werden konnte. Der Grund liegt in der zeitlichen und inhaltlichen Überschneidung mit der Umsetzung der EU-DLR. Aus Kapazitätsgründen und um Parallelentwicklungen zu vermeiden, wurden die Ressourcen vorrangig auf den Aufbau der E-Government- Plattform im Rahmen der EU-DLR konzentriert. Dieses Ziel wurde auch vollumfänglich erreicht (s.o.). Durch die Konzentration der Kräfte auf die Realisierung der EU-DLR konnte nicht nur eine egovernment-plattform geschaffen werden, sondern gleichzeitig konnten auch über 30 konkrete Verfahren bzw. Online-Dienstleistungen umgesetzt werden. Dazu zählen neben den Standardverfahren zur Gewerbean-, -um- und -abmeldung eine ganze Reihe von Anzeige und Genehmigungsverfahren, wie z.b.: Seite 20 von 374

21 Anzeige grenzüberschreitende vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen nach Gewerbe- und Handwerksordnung Eintragungen in Verzeichnisse für zulassungsfreier und zulassungspflichtiger Handwerke, handwerksähnlicher Gewerbe in die Handwerksrolle, in die Architekten- und Stadtplanerliste, in das Verzeichnis auswärtiger Dienstleister Anmeldung von Wanderlagern und Erteilung von Reisegewerbekarten Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (Sondernutzungen) für fliegenden Straßenhandel, Aufstellen von Handelsständen, Herausstellen von Waren und Infoständen, Schankvorgärten und Stehtischen, Verteilung von Werbematerial Ausnahmezulassung für Baulärm nach dem Landesimmissionsschutzgesetz Zulassung als Sachverständige bei der IHK Erlaubnis bzw. Genehmigung von Maklergewerben, Bewachergewerben, Versicherungsvermittlern, Pfandleiher, Versteigerungen Meldungen Finanzamt. Die o.g. Angebote sind über das Portal des Einheitlichen Ansprechpartners (EA) alle online ausfüllbar, mit der Möglichkeit der online-übersendung (über den EA) an die zuständigen Behörden, einschließlich eines solchen Rückweges von Bescheiden. Darüber hinaus wird eine online Bezahlfunktion angeboten. Die beiden geplanten Online-Dienstleistungen Melderegisterauskunft für Private und Online-Briefwahlantrag (der schon heute per Web-Mail gestellt werden kann), werden im weiteren Verlauf des Projekts vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) realisiert, da diese Verfahren auf dem Einwohnermeldeverfahren (EWW - MESO) basieren und mit bestehenden Modulen dieses Fachverfahrens abgedeckt werden können. Dabei werden umfängliche Rechtsänderungen zu berücksichtigen sein. So werden zum Beispiel im Zusammenhang mit der neuen DVO zum Meldegesetz die Anforderungen an die Behördenauskünfte erheblich verändert. Zudem stehen organisatorische Veränderungen im Wahlverfahren an, die auf die IT-Umsetzung des geplanten Online-Briefwahlantrags inhaltliche und technische Auswirkungen nach sich ziehen werden. Bei der weiteren Realisierung von Online-Bürgerdiensten werden zudem die Möglichkeiten des neuen Personalausweises berücksichtigt werden. Einige Dienstleistungen aus dem Portfolio der Online-Bürgerdienste, die bislang aufgrund mangelnder Authentifizierungsmöglichkeiten zurückgestellt werden mussten, werden nun mit Einführung und Verbreitung des npa neu aufgegriffen. Seite 21 von 374

22 Allerdings konnte im Rahmen des Projekts bereits die Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen realisiert werden. Besonders Großunternehmen können von dem Verfahren profitieren. Deren umfangreiche Fuhrparks unterliegen üblicherweise großen Bestandsveränderungen, die komplexe und arbeitsteilige Vorgänge zur Registrierung bei der Kfz- Zulassungsstelle zur Folge haben. Im Vergleich zum herkömmlichen Verfahren bietet eine online-lösung erhebliches Optimierungspotenzial. Ziel ist es, möglichst vielen Unternehmen mit größeren Fuhrparks unabhängig vom jeweiligen Bestandsführungssystem den Anschluss an diese Plattform zu ermöglichen und damit die Prozesse rund um die Zulassung von Kraftfahrzeugen zu beschleunigen. Der Projektpartner BSR hat bereits Zulassungen online vorgenommen. Die technische Lösung soll nach Bewährung weiter ausgerollt werden und großen Unternehmen angeboten werden. Berlin könnte sich dadurch bundesweit als attraktiver Zulassungsstandort für Großunternehmen positionieren. Darüber hinaus wurde als Weiterentwicklung des an Großkunden gerichteten Angebots und als erste Anwendung für den neuen Personalausweis die elektronische Kfz- Zulassung für Privatkunden verwirklicht. Seit dem können alle Besitzer eines neuen Personalausweises ihr Auto online zulassen lassen - zunächst allerdings nur in den Autohäusern des Projektpartners Mercedes-Benz Niederlassung Berlin. Die im Ausweis implementierte elektronische Identifizierung ermöglicht es, sich schon vor Ort beim Kauf des Fahrzeugs im Autohaus sicher elektronisch auszuweisen und die Zulassung über das Anmeldeportal zu beantragen. Dadurch sparen die Autokäufer viel Zeit und Wege. Im Verlauf der Legislaturperiode sind somit wesentliche Fortschritte bei der Bereitstellung von Online-Verfahren durch andere Projekte erreicht worden. Sämtliche Online- Angebote der Berliner Verwaltung sind in einer Übersicht auf dargestellt. Mittels des Elektronischen Bau- und Genehmigungsverfahrens (ebg) sollen Bauanträge medienbruchfrei gestellt, bearbeitet, weitergeleitet und beschieden sowie die Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mittlerweile wird das Verfahren bereits in allen Bauaufsichtsbehörden eingesetzt (über Vorgänge in 2010). Seit Januar 2011 können alle Antragsteller eine elektronische Sachstandsauskunft einholen. Damit ist die Bauaufsichtsbehörde rund um die Uhr erreichbar. Seit Kurzem werden e- lektronische Bauvorlagen auch auf Datenträgern im pdf-format entgegen genommen, wodurch das das zeitintensive Einscannen von Bauzeichnungen entfällt. Seite 22 von 374

23 Durch die elektronische Behördenbeteiligung konnte bereits jetzt die Einheitlichkeit des Verwaltungshandels gestärkt werden. Die Umsetzung der letzten Projektstufe bis Ende 2012 wird die elektronische Antragstellung durch die Kunden und Bescheidung durch die Bauaufsicht ermöglichen und die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Dieser Schritt wird durch die Nutzung technischer Komponenten der E-Government-Plattform möglich, die im Rahmen der EU-DLR entwickelt wurden. Die bei der ebg eingesetzte Software ist zudem grundsätzlich zur Mitnutzung in anderen Genehmigungsprozessen geeignet und soll zukünftig bereits für Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für Kraftwerke genutzt werden. Fazit: Auch wenn sich die Projekte online-bürgerdienste und elektronische Baugenehmigung weiterentwickelt werden, kann doch mit dem Blick auf die Leitprojekte festgehalten werden, dass wesentliche Serviceverbesserungen erreicht werden konnten. Die telefonische und elektronische Erreichbarkeit der Verwaltung hat erhebliche Fortschritte gemacht, auch wenn im online-bereich noch nicht alle Ziele erreicht sind. Das Leitprojekt EU-DLR konnte im IT-Bereich landesweite Standards setzen, die die weitere Entwicklung zur elektronischen Verwaltung stark befördern werden. Ein wichtiges im Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin formuliertes Ziel lautete: Durch alle Maßnahmen verbessern sich auch die Rahmenbedingungen für Investitionen bzw. wirtschaftliche Betätigung in Berlin. Am Ende der Legislaturperiode sollen Service und Qualität der Berliner Behörden als wichtiger Standortfaktor im weltweiten Wettbewerb zur Prosperität der Stadt beitragen. Dieses Ziel wurde zweifelsohne erreicht. Mit über neu errichteten Unternehmen konnte Berlin 2010 bundesweit die höchste Anzahl an Existenzgründungen verzeichnen (124 Gründungen auf je Einwohner). Über die Leitprojekte hinaus: was wurde noch erreicht? Wie haben sich Angebot und Leistung der Berliner Verwaltung insgesamt seit 2007 verändert? Profitieren Wirtschaft und Gesellschaft von den Veränderungen oder handelt es sich vornehmlich um nach innen gerichtete Verbesserungen? Eine Betrachtung weiterer Ergebnisse der vergangenen vier Jahre jenseits der Leitprojekte zeigt, dass die Verwaltung mittlerweile gelernt hat, adressatengerecht zu agieren. Zumindest bescheinigte der Regierungs-Test des Fachmagazins politik&kommunikation im Frühjahr 2010 der Berliner Verwaltung beim Bürgerservice der Staatskanzleien und Länderministerien einen Spitzenplatz. Seite 23 von 374

24 Amtsbesuche schnell erledigt Vor vier Jahren war es noch völlig normal, für einen Behördengang mehrere Stunden einzuplanen. Mittlerweile ist das kaum noch vorstellbar. Dank eines ausgeklügelten Termin- und Wartemanagements ist ein Besuch im Bürgeramt mittlerweile besser zu planen und schneller erledigt als ein Arztbesuch. Immer mehr Behörden bieten ihren Kundinnen und Kunden telefonisch oder online Termine an. In immer mehr Bereichen wird dieser Terminservice zusätzlich mit einem Wartemanagement für Spontankunden verknüpft, um die schon stark verkürzten Wartezeiten weiter zu minimieren ( In vielen Bürgerämtern existieren bereits beide Angebote und werden von Bürgerinnen, Bürgern und Beschäftigten gleichermaßen positiv angenommen. Beim Ziehen der Wartemarke am Terminal im Eingangsbereich werden die Besucher direkt über die aktuelle Wartezeit informiert und können bei Bedarf das Bürgeramt wieder verlassen, um dann rechtzeitig per SMS informiert zu werden, wenn sie zurückkehren müssen. Für die Zukunft ist geplant, die aktuelle Wartezeit auch online anzuzeigen, damit diejenigen, die keinen Termin vereinbaren möchten, den persönlichen Besuch des Bürgeramtes besser planen können. Für Bürgerämter, Bereiche der Ausländerbehörde und für die Kfz-Zulassungstellen ist es auch schon möglich, Termine über die Servicenummer 115 zu vereinbaren. Einheitliche Ämter und Prozesse für ganz Berlin Obwohl das Bezirksverwaltungsgesetz in der Vergangenheit eine konkrete Gliederung der Bezirksämter in Fachämter vorgab, waren diese auf Grund zugelassener Ausnahmen tatsächlich voneinander abweichend gegliedert. Gerade für Investoren, die auf der Suche nach geeigneten Standorten das gesamte Stadtgebiet im Visier haben, war die Berliner Verwaltungslandschaft damit schwer überschaubar und Ansprechpartner in den Bezirken schwer zu finden. Am hat das Abgeordnetenhaus eine Änderung dieses unbefriedigenden Zustands eingeleitet und durch Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes eine verbindliche einheitliche Gliederung der zwölf Bezirksämter auf Fachamtsebene festgelegt. Die neue, einheitliche Struktur tritt zu Beginn der 17. Wahlperiode in Kraft. Diese grundlegende Änderung trägt zur Transparenz der Berliner Verwaltung bei und wird Investoren die Orientierung Seite 24 von 374

25 erleichtern. Am hat das Abgeordnetenhaus den Senat zudem aufgefordert, die Einführung der einheitlichen Ämterstruktur mit einer nachhaltigen Verfahrensmodernisierung zu verbinden. Konkret heißt das, dass die wichtigsten Prozesse der Ämter überprüft und optimiert werden und gleichzeitig eine Planung für eine durchgängig IT-gestützte Abwicklung dieser Geschäftsprozesse entwickelt werden soll. Dieses hochkomplexe Vorhaben wird als Projekt im Rahmen der ServiceStadt Berlin verwirklicht. Die Umsetzung wird nicht nur die Zusammenarbeit der Ämter und deren Vergleichbarkeit befördern, sondern erheblich zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit beitragen. Kurzer Weg zu Wirtschaftsinformationen Schon seit 2009 können in Berlin Gewerbeausküfte kostenlos online eingeholt werden ( Bundwesweit war dieses Angebot bis dahin einmalig. Interessierte können in den Grunddaten der Berliner Unternehmen frei nach Informationen suchen. Für weitergehende Angaben ist eine Registrierung erforderlich. Die Zeit für eine Auskunft sank durch dieses Angebot von durchschnittlich 9 Tagen auf ca. zwei Minuten. Unternehmen, Investoren und Gründer finden die für sie relevanten Daten seit vergangenem Jahr umfassend und einheitlich aufbereitet in den Internetauftritten der Bezirke ( Das Informationsangebot umfasst nicht nur die nahe liegenden Daten der Wirtschaftsförderung, sondern auch alle anderen wirtschaftsbezogenen Informationen, die z.b. in den Ordnungs-, Tiefbau-, Gewerbe- Wirtschafts- oder Umweltämtern zur Verfügung stehen. Diese harmonisierte virtuelle Außendarstellung hilft Unternehmern, schnell an die wichtigen Informationen zu gelangen. Gerade Investoren aus dem Bundesgebiet, die mit den Strukturen der Berliner Verwaltung nicht vertraut sind, profitieren von diesem gebündelten Angebot. Im Rahmen dieses Projekts (Vereinheitlichung und Bündelung der wirtschaftsrelevanten online-angebote der Bezirke) wurden zudem die Leistungsangebote priorisiert, um für besonders häufig nachgefragte Leistungen das E-Government-Potenzial des dahinterliegenden Prozesses von der Antragstellung bis zur Ausstellung der Genehmigung für den Kunden zu ermitteln. Insofern kann auf den Ergebnissen des Projekts das Online-Angebot weiter ausgebaut werden. Das Projekt hat zudem durch die Aufbereitung einiger Prozessanalysen und dem Vorschlag von Referenzmodellen für den optimierten Ablauf der Prozesse einen wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung der einheitlichen Ämterstruktur geleistet. Seite 25 von 374

26 Gründungen und Förderungen leicht gemacht Neben dem umfangreichen Angebot des Einheitlichen Ansprechpartners trägt vor allem das bei Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer eingerichtete und aus Mitteln der ServiceStadt Berlin geförderte StarterCenter ( seit Mitte 2008 dazu bei, Existenzgründungen in Berlin zu erleichtern. Bei der Gründung eines eigenen Unternehmens muss man sich nicht mehr mit verschiedenen Behörden auseinandersetzen, sondern muss sich nur noch an das StarterCenter wenden. Hier können die erforderlichen Anmeldungen beim Gewerbeamt, dem Finanzamt, der Berufsgenossenschaft und weiteren Einrichtungen oder die Eintragung in die Handwerksrolle online abgwickelt werden. Der Vorteil neben dem Zeitgewinn ist, dass alle erforderlichen Angaben nur einmal gemacht werden müssen. Betriebe erhalten bei der Investitionsbank Berlin (IBB) leichter finanzielle Unterstützung als früher. Dazu tragen Änderungen im Programmangebot (Betriebsmittelfinanzierungen), Verfahrensvereinfachungen (z.b. bei Mikrokrediten bis ) und Serviceverbesserungen (Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit und der Kundenkommunikation) bei, mit denen sich die IBB als zentraler Akteur der monetären Wirtschaftsförderung in Berlin positioniert hat (März 2010: Abschluss des Projekts Weiterentwicklung der IBB zu einem modernen Dienstleister für die Berliner Wirtschaft ). Der IBB wird eine gute Servicequalität bescheinigt, die im Wesentlichen den Anforderungen des Kriterienkatalogs des TÜV NORD entspricht. Die Kreativwirtschaft ist starker Wachstumsmotor der Berliner Wirtschaft. Berlin konnte sich seit der Wiedervereinigung zu einem zentralen Standort in der Kreativwirtschaft entwickeln. Das Time-Magazine bezeichnet Berlin sogar als neue Hauptstadt kreativer Inspiration. In Berlin leben und arbeiten etwa bildende Künstlerinnen und Künstler und Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Im Forschungsbericht Gesamtwirtschaftliche Perspektiven der Kultur-und Kreativwirtschaft in Deutschland (BMWi, Berlin, Februar 2009, Navigation / Service/ publikationen, did= html) heißt es beispielhaft zur Bedeutung selbständiger Künstlerinnen und Künstler: Ohne die Werke und Seite 26 von 374

27 Leistungen der Schriftsteller, Komponisten, Musiker, Bühnenkünstler, Filmemacher, bildenden Künstler gäbe es keine Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie sind Urheber, Originärproduzenten oder Dienstleister, ohne die keine Filmfirma, kein Musikkonzern, kein Buchverlag und ebenso kein Galerist etwas zu verwerten und zu verbreiten hätte. (S. 4). Die Kunstszene profitiert in Berlin auch von öffentlicher Kunst- und Kulturförderung (ca. 20 Mio. p.a.), die mittlerweile durch die Möglichkeit, Anträge online zu stellen ( erheblich erleichtert wurde. 60% der Bewerbungen gehen mittlerweile auf dem online- Weg ein. Natürlich bliebt die Bewerbung auf herkömmlichen Wege (also per Papier) weiterhin möglich. Insgesamt ein Anreiz mehr für Künstlerinnen und Künstler, sich in Berlin niederzulassen und zur Prosperität der Kreativwirtschaft und des Standorts Berlin beizutragen. Schneller bauen im Straßenland Eine Gefahr bei Tiefbaumaßnahmen besteht darin, auf unterirdische Leitungen zu treffen und diese zu beschädigen. Um in Erfahrung zu bringen, welche Leitungen wo verlegt sind, mussten Leitungsnetzbetreiber und Tiefbauämter bislang per Brief oder Fax die zahlreichen Netzbetreiber nach der Lage ihrer Leitungen im geplanten Baubereich abfragen. Eine Portallösung schafft nun Abhilfe. Mit dem Leitungsauskunftsportal ( können alle teilnehmenden Versorgungsunternehmen und Behörden direkt online erreicht werden. Diese stellen ihre Auskünfte in das Portal ein, wo sie in übersichtlicher Form eingesehen und heruntergeladen werden können. Das Portal ermöglicht künftig auch die zwischen Leitungsnetzbetreibern koordinierte Planung von unterirdischen Bauvorhaben. Über die internetbasierte Portalanwendung, die von Leitungsnetzbetreibern in Berlin und den Tiefbauämtern in dem ppp-projekt estrasse gemeinsam entwickelt wurde, kann dann der gesamte Arbeitsprozess von der Leitungsanfrage über die Auskunft bis zur Aufgrabemeldung in einem IT-Verfahren durchgängig abgebildet werden. Er wird dadurch wesentlich beschleunigt sowie übersichtlich, rechtssicher und vollständig dokumentiert. Die koordinierte Planung ermöglicht eine erhöhte Wirtschaftlichkeit für die Leitungsarbeiten der Netzbetreiber es können beispielsweise Baustelleneinrichtungen gemeinsam genutzt werden und sie kann einen Beitrag zur Begrenzung von Verkehrsbehinderungen leisten. Seite 27 von 374

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