Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der durch die Fidor AG betriebenen Finanz-Community

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der durch die Fidor AG betriebenen Finanz-Community 0. Vorbemerkungen Fidor bezeichnet im nachfolgenden Text die vertragsgegenständlich durch die Fidor AG bereitgestellten Dienstleistungen bzw. die Fidor AG selbst. Nutzer bezeichnet im nachfolgenden Text geschlechtsneutral diejenige natürliche Person, die diese Dienstleistungen der Fidor in Anspruch nimmt. Mit der erfolgten Anmeldung als Nutzer der von Fidor unter der Internetadresse bereitgestellten und betriebenen Internet- Finanz- Community akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden AGB für die Nutzung von Fidor. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Fidor. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Fidor mit der Fidor AG, Theatinerstr. 46, München. Spezifische Kontakt- und Handelsregisterinformationen sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Fidor AG können jederzeit und aktuell dem Impressum entnommen werden. Das Angebot der Fidor richtet sich ausschließlich an volljährige Personen, die ihren ständigen Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und die die Dienste der Fidor als Verbraucher im Sinne des 13 BGB in Anspruch nehmen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese AGB jederzeit vor und nach Vertragsabschluss unter dem von der Fidor Website erreichbaren Link AGB aufzurufen, auszudrucken, herunterzuladen und zu speichern. 1. Gegenstand 1.1 Die Fidor bietet registrierten Nutzern die aktive Teilnahme an einer geschlossenen, unentgeltlichen, internetbasierten Community an, auf der sich die Nutzer über ihre persönlichen Erfahrungen mit Finanzprodukten austauschen können und sich gegenseitig Tips zur Optimierung ihres individuellen Status quo im Hinblick auf ihre Finanzprodukte geben. 1.2 Jegliche Nutzung der von Fidor angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der den Nutzern von Fidor bewusst bereitgestellten Dienste und Inhalte bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Fidor. 1.3 Fidor stellt die von einem Nutzer für die anderen Nutzer bereitgestellten Daten und Informationen nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen, dazu gehören auch diese AGB, verstoßen. Fidor ist berechtigt, derartige Inhalte jederzeit ohne Vorankündigung von den Webseiten der Fidor zu entfernen. 1.4 Der Nutzer akzeptiert und toleriert, dass eine permanente Verfügbarkeit der Fidor Webseiten technisch nicht realisierbar ist. Fidor ist in jedem Fall bemüht, die Fidor Webseiten so konstant als möglich verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die

2 nicht im Einflussbereich von Fidor stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Streiks, Stromausfälle etc.) oder vergleichbare Umstände können jederzeit zu kurzzeitigen Störungen oder gar zur vorübergehenden Einstellung der Fidor Webseiten führen. 1.5 Fidor bietet dem Nutzer eine sog. Social Networking Plattform an, um diesen mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt zu diesem Zweck derlei technische Applikationen bereit, die geeignet sind, eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander zu ermöglichen und zu fördern. Fidor beteiligt sich in der Regel nicht selbst inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer. Sofern die Nutzer über die Fidor Webseiten Verträge untereinander schließen oder Vertragsverhandlungen führen, ist Fidor hieran niemals selbst beteiligt und kann daher konsequenterweise auch niemals Partei eines solchen Vertrags werden. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge ausschließlich allein verantwortlich. Fidor haftet niemals für vertragliche, vorvertragliche oder deliktische Pflichtverletzungen der Nutzer, die ausschließlich im Zusammenhang mit solchen rechtlichen oder tatsächlichen Handlungen der Nutzer untereinander stehen. 1.6 Sollte der Nutzer über Fidor Verträge mit ausgewählten Partnerunternehmen von Fidor schließen, so wird Fidor bei diesen zwischen Nutzer und Partnerunternehmen geschlossenen Verträgen lediglich als Vermittler tätig. Dieser Grundsatz ist nur dort durchbrochen, wo Fidor selbst ausdrücklich als Vertragspartner auftritt. Für derartige Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die gesamte Abwicklung des Vertrags durchführen und immer auch alleinige Vertrags- und Ansprechpartner des Nutzers sind. 2. Registrierung, Persönliche Informationen, Wahrheitspflicht 2.1 Der Nutzer hat sich vor der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Fidor zu registrieren. 2.2 Der Nutzer versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich gegenüber Fidor anzuzeigen. 2.3 Der Nutzer versichert, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. 2.4 Der Nutzer versichert, dass er die Fidor Community grundsätzlich ausschließlich zu Zwecken des privaten Informationsaustauschs und niemals aus Gründen nutzt, die seiner gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen sind. Eine gewerbliche Nutzung der Fidor Community ist für den Nutzer nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn er diese gewerbliche Nutzung ausdrücklich offen legt. 2.5 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort Dritten gegenüber geheim zu halten und niemals an Dritte weiterzugeben. Fidor wird umgekehrt das Passwort ebenfalls weder an Dritte weitergeben noch den Nutzer zu irgendeinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen. 2.6 Mit Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von Fidor ab. Fidor nimmt dieses Angebot durch die Freischaltung des Zugangs des Nutzers für die Dienste von Fidor an. 2.7 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen sowie besitzen. 2.8 Fidor ist es technisch nicht möglich, festzustellen, ob ein auf Fidor angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die er zu sein vorgibt. Fidor leistet daher keinerlei Gewähr für

3 die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen. 3. Widerrufsrecht Da für die Nutzung der von Fidor bereitgestellten Dienste ausschließlich solche Nutzer zugelassen werden, die sich zu einem Zweck registrieren, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für diese als Verbraucher im Sinne des 13 BGB die folgenden Bestimmungen: 3.1 Widerrufsrecht Der Nutzer kann seine Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder ) widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann z.b. wie folgt erfolgen: Per Post: An die Fidor AG, Theatinerstr. 46, München Per Online-Kontaktformular: Auf den Fidor Webseiten leicht auffindbar unter Per Fax an die 089/ Per an die - Adresse 3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn Fidor mit der Ausführung der Dienstleistungen von Fidor, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von Fidor, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer von Fidor bereitgestellte Dienstleistungen tatsächlich in Anspruch genommen hat). 3.3 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Fidor zurückgewähren, so muss er ggf. Fidor insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

4 4. Rechte und Pflichten des Nutzers, insb. in den Funktionen Finanzcheck, Beraterbewertung und Produktbewertung 4.0 Präambel Die Rechte und Pflichten des Nutzers in den Funktionen Finanzcheck, Beraterbewertung und Produktbewertung richten sich insbesondere nach den Erläuterungen, die an der relevanten Stelle unter dem Punkt So funktioniert hinterlegt sind. Diese sind Bestandteil des Nutzungsvertrags. 4.1 Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, ausschließlich wahre, nicht irreführende Angaben in seinem Profil und in seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen, nur ein solches Foto seiner Person an Fidor zu übermitteln, das den Nutzer klar als menschliche Person erkennen lässt. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Fotos uneingeschränkt zulässig ist. bei der Nutzung der Fidor Webseiten die geltenden Gesetze sowie alle etwaigen Rechte Dritter zu beachten. 4.2 Es ist dem Nutzer untersagt, unwahre, beleidigende, diffamierende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, gleich wer der Adressat dieser Inhalte ist, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, explizit oder implizit anzügliche bzw. sexuell geprägte Kommunikation zu pflegen, andere Nutzer durch Massen- und Werbe s (Spam) zu belästigen, Kettenbriefe zu verschicken oder identische private Nachrichten an eine Mehrzahl von Nutzern gleichzeitig zu versenden, andere Nutzer, insbesondere Tippgeber, persönlich zu beleidigen, zu diffamieren, herabzuwürdigen oder sonst in ihrer individuellen Persönlichkeit zu diskreditieren, Tippgeberratings nach Gutsherrenart zu begeben, z.b. ein schlechtes Rating zu verteilen, nur weil man selbst zuvor von dem zu bewerteten Tippgeber nicht nach seinem Geschmack beurteilt wurde, gesetzlich, z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht, geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (z.b. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme)

5 jedwede Art von Strukturvertriebsmaßnahmen durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, jedwede Art von gewerblicher Tätigkeit innerhalb der Fidor Community aufzunehmen, eine als Produktbewertung getarnte Werbung oder eine als Produktbewertung getarnte ausschließliche Auflistung von Produktdaten einzustellen, Inhalte einzustellen, die zum bewerteten Produkt in keinem spezifischen inhaltlichen Zusammenhang stehen, Produktbewertungen unter objektiv nicht nachvollziehbaren und mit dem Produkt in keinem spezifischen inhaltlichen Zusammenhang stehenden Gesichtspunkten zu beurteilen, bei der Beurteilung von Produkten ein Mindestmaß an Objektivität sowie eine dezente Wortwahl zu beachten, Mechanismen, Software und Scripts bei der Nutzung von Fidor zu verwenden, die ihm nicht von vornherein im Rahmen der von Fidor angebotenen Dienste im Zusammenhang mit der Community zur Verfügung gestellt werden, sowie das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von Fidor erforderlich ist (Das Kopieren unter Zuhilfenahme sog. Robot/Crawler- Suchmaschinen- Technologien ist daher ausdrücklich untersagt), Daten, Inhalte und Informationen der Fidor Webseiten oder anderer Fidor Nutzer zu sammeln, zu speichern, zu verarbeiten, zu verbreiten sowie öffentlich wiederzugeben, Handlung zu unternehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Fidor- Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. 5. Änderungen der Dienste auf den Fidor Webseiten Fidor behält sich vor, die auf den Fidor Webseiten angebotenen Dienste und Inhalte zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, wenn dies nach Einschätzung der Verantwortlichen im Interesse der Fortentwicklung der Community und für den Nutzer nicht unzumutbar ist. 6. Beendigung des Vertrags durch den Nutzer Der Nutzer kann die Nutzung von Fidor jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist und ohne die Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann am einfachsten mittels des auf den Fidor Webseiten erreichbaren Kontaktformulars vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die auf den Fidor Webseiten registrierte -Adresse des Nutzers anzugeben. 7. Beendigung des Vertrags durch Fidor 7.1 Fidor kann den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund seitens Fidor bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für Fidor liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Fidor unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und

6 unter Abwägung der Interessen von Fidor und des Nutzers für Fidor unzumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Fidor erlangt begründete Anhaltspunkte, dass der Nutzer die Fidor Community gewerblich nutzt, ohne dies offenzulegen Der Nutzer hält sich nicht an gesetzliche Bestimmungen. Der Nutzer verstößt gegen vertragliche Pflichten. Der Leumund im Rechtsverkehr der auf den Fidor Webseiten angebotenen Dienste wird durch Gründe, die in der Person des Nutzers liegen und damit durch dessen bloße Teilnahme an der Community erheblich beeinträchtigt (z.b. wenn eine rechtskräftige Verurteilung des Nutzers wegen Kapitalanlagebetrugs vorliegt oder publik wird). Der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden oder Aktivitäten, die unter der Beobachtung von staatlichen Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden stehen. Der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer materiell oder ideell. Der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft. 7.2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.1 kann Fidor unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.1 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von einzelnen Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung gegenüber dem Nutzer, Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs des Nutzers zu den Diensten von Fidor. 8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen der Nutzer 8.1 Fidor übernimmt keinerlei redaktionelle oder tatsächliche Verantwortung oder Haftung für die von den Nutzern der Fidor Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für die Inhalte auf etwaigen verlinkten externen Webseiten. Fidor übernimmt insbesondere keinerlei Gewährleistung dafür, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. 8.2 Soweit der einzelne Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Fidor Webseiten bemerkt, so wird er seitens Fidor dazu aufgerufen, diese mittels Zuhilfenahme des auf den Fidor Webseiten vorhandenen Kontaktformulars zu melden. 9. Kundenservice und Support Der Kunde ist herzlich eingeladen, Fragen und Stellungnahmen zu seinem Vertrag mit Fidor sowie zu den von Fidor angebotenen Diensten über das auf den Fidor Webseiten hinterlegte Kontaktformular oder per Fax oder Brief an den Fidor Kundenservice zu übermitteln.

7 10. Haftung von Fidor Schadensersatzansprüche gegen Fidor und deren Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die eine leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen dem Grunde und der Höhe nach nur, falls und soweit eine vertragliche Hauptpflicht verletzt worden ist. Diese Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den aus dem Horizont eines vernünftigen Durchschnittsnutzers typisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese vorgenannten Einschränkungen gelten nicht, soweit die entstandenen Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Fidor gedeckt sind und der Versicherer tatsächlich an Fidor gezahlt hat. Fidor weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass für den Fall, dass es zu Verträgen zwischen den Nutzern und Kooperationspartnern von Fidor, gleich über welchen Inhalt, kommt, Fidor niemals in irgend einer Art und Weise eine eigene Empfehlung oder Beratung bezüglich der spezifischen Qualität bzw. den Chancen und Risiken des einzelnen Produkts abgibt und daher keinerlei Beratungsfunktion übernimmt. Die einzigen Institutionen, die eine Beurteilung, Bewertung und Besprechung einzelner Produkte übernehmen, sind die Nutzer selbst. Wenn die Nutzer sich durch eine Empfehlung der Community für oder gegen den Erwerb eines Produkts entscheiden, so ist Fidor in diesen Entscheidungsprozess niemals selbst, weder unmittelbar noch mittelbar, auch nur im geringsten haftungsrechtlich eingebunden und trägt keinerlei Verantwortung für die individuelle Zufriedenheit des Kunden mit dem Produkt und dessen Wertentwicklung. Fidor haftet daher nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von den Nutzern bereitgestellten Inhalte. Die Veröffentlichung dieser Inhalte stellt keine Meinungsäußerung, schon gar keine Beratung seitens Fidor dar und Fidor macht sich diese Inhalte auch niemals zueigen. Fidor verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss zwischen Fidor und dem Nutzer bestehende Deckung während der Dauer des Vertragsverhältnisses aufrechtzuerhalten. Ansprüche wegen Körper- und Personenschäden gleich aus welchem Rechtsgrund sowie wegen Schäden, deren Anspruchsgrundlage dem Produkthaftungsgesetz zu entnehmen ist, bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt. 11. Freistellung 11.1 Der Nutzer erklärt, dass er Fidor von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen freistellt, die andere Nutzer oder Dritte gegen Fidor aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Webseiten von Fidor eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Fidor weiterhin von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen Fidor wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Webseiten von Fidor durch den Nutzer geltend machen Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die Fidor aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, soweit dies nach der geltenden Rechtslage angemessen erscheint. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche

8 von Fidor bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Einstandspflichten des Nutzers gelten nur dann nicht, wenn und soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer auf seine eigenen Kosten der Fidor das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Die im Einzelfall heranzuziehende Art der Schadloshaltung der Fidor richtet sich nach billigem Ermessen und freier Wahl von Fidor Verletzt der Nutzer durch die Nutzung der Dienste von Fidor Rechte Dritter, hat der Nutzer die vertrags- bzw. gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Fidor unverzüglich einzustellen. 12. Datenschutz Fidor ist sich im Klaren darüber, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen Informationen, die diese an Fidor übermitteln, äußerst wichtig ist. Fidor achtet daher konsequent auf die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz. Fidor gibt die vom Nutzer bereitgestellten Informationen daher insbesondere niemals unbefugt an Dritte weiter oder lässt diese Dritten auf sonstige Weise zur Kenntnis gelangen, es sei denn, bei diesen Dritten handelt es sich um Unternehmen, die zur Fidor Unternehmensgruppe gehören. Der Nutzer erklärt sich daher ausdrücklich damit einverstanden, dass Fidor die Daten des Nutzers zur Verwertung an Unternehmen der Fidor Unternehmensgruppe weitergeben kann und dass diesen ein den Rechten von Fidor gleichstehendes, ebenso umfassendes Recht zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Verwendung und Verwertung dieser Nutzerdaten zusteht. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen von Fidor geregelt, die ebenfalls dauerhaft auf den Websites von Fidor hinterlegt sind. 13. Rechte an Inhalten Der Nutzer räumt Fidor mit dem Einstellen eines Beitrags in die Community ein in jeder Form unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches Fidor zu jeglicher Art der eigenen Vorhaltung und Verwertung dieses Beitrags sowie zur Übertragung dieses Vorhaltungs- und Verwertungsrechts an Kooperationspartner der Fidor berechtigt. Fidor hat somit ein Nutzungsrecht in Bezug auf alle Beiträge innerhalb der von ihr betriebenen Community. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalten in anderen Medien und Dienstleistungen, gleich welcher Art, ist ohne eine vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Fidor nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Speichern, Verbreiten und Vertreiben von Inhalten der Fidor-Community bzw. deren Nutzer ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet. Für die Nutzung von RSS-Feeds wird von Fidor hiermit eine ausdrückliche Einwilligung erteilt. 14. Vertragsstrafenregelung für verdeckte gewerbliche Nutzer Fidor duldet gewerbliche Nutzer der Community ausdrücklich und abschließend nur in den Fällen, in denen der gewerbliche Nutzer sich auch offen als solcher zu erkennen gibt. Deshalb gilt für Zuwiderhandlungen nachfolgende Regelung:

9 Für den Fall, dass ein als privater Nutzer registrierter Nutzer vertragswidrig den Versuch unternimmt, seine gewerbliche Tätigkeit, beispielsweise als Mitarbeiter eines Finanzvertriebs, verdeckt innerhalb der Fidor-Community zu fördern oder eine solche Tätigkeit aufzunehmen, so verpflichtet dieser Nutzer sich dazu, für jede einzelne versuchte oder erfolgte Vertriebsmaßnahme eine von Fidor nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe von nicht unter (in Worten: Fünftausend Euro) auf deren erstes Anfordern an Fidor zu bezahlen. 15. Schlussbestimmungen 15.1 Der Vertrag und seine Änderungen ebenso wie eine Änderung dieser Klausel selbst bedürfen stets der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht Fidor behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu ändern bzw. zu modifizieren, soweit dies nicht zu einem Zustand führt, der für den Nutzer unzumutbar ist. Fidor unterrichtet den Nutzer rechtzeitig über Änderungen der AGB. Widerspricht der Nutzer nach erfolgter Benachrichtigung nicht innerhalb von zwei Wochen der Geltung der geänderten AGB, so gelten diese geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Fidor unterrichtet den Nutzer in der Benachrichtigung über Widerspruchsrecht und Widerspruchsfrist Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle gegenüber Fidor abzugebenden Erklärungen an Fidor per abgeben oder für seine Erklärung das auf den Fidor Webseiten hinterlegte Kontaktformular benutzen oder diese per Fax oder Brief an Fidor übermitteln. Fidor kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per an diejenige adresse übermitteln, die der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder in Zukunft unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Regelungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Vertragslücken Erfüllungsort ist stets der Sitz von Fidor, also München/Deutschland Gerichtsstand ist, soweit dies im Einzelnen gesetzlich zulässig ist, ebenfalls der Sitz von Fidor, also München/ Deutschland Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.