Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 57, Oktober 2016

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1 Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 57, Oktober Artikel/Grafik: Währungen: In die Reserve gelockt ( ) Der Artikel berichtet über die Aufnahme des chinesischen Yuans in den Währungskorb des IWF. Damit gehört der Yuan seit dem 1. Oktober zu den Weltreservewährungen. China erhofft sich damit den Aufstieg von der Handels- zur Finanzmacht. Die Schülerinnen und Schüler können die Funktion des IWF-Währungskorbs ermitteln und das Interesse Chinas an der Aufnahme des chinesischen Yuans in diesen Währungskorb begründen. Sie können darüber hinaus untersuchen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Position als Finanzmacht auszubauen. Daran anknüpfend können die Schülerinnen und Schüler auch aus Sicht der Europäischen Währungsunion über die Aufnahme des Yuans in den Währungskorb des IWF diskutieren. Vermittlung der Aspekte Handlungsfeld Prozesspolitik, Schwerpunkt Geldund Währungspolitik und Institutionen der Weltwirtschaftpolitik 1. Stellen Sie in groben Zügen die Aufgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) dar. Erläutern Sie weiterhin die Funktion des IWF-Währungskorbs und beschreiben Sie mithilfe der Grafik dessen Zusammensetzung. 2. Ermitteln Sie mögliche Gründe, die zur Aufnahme des chinesischen Yuans in den IWF-Währungskorb geführt haben. Begründen Sie, inwiefern China diese Entwicklung positiv bewertet. 3. Stellen Sie die Maßnahmen dar, die China ergreift, damit die eigene Währung und das Land als Finanzmarkt weiter an Bedeutung gewinnen. Veranschaulichen Sie in diesem Zusammenhang, welches Ziel langfristig angestrebt wird. 4. Diskutieren Sie, wie aus Sicht der Europäischen Währungsunion die Aufnahme des Yuan in den Währungskorb zu beurteilen ist. 2. Artikel/Grafik: Monopolbildung: Im Visier ( ) Der Artikel beschreibt die Arbeit des Bundeswirtschaftsministeriums an strengeren Gesetzen für die US-Konzerne Google und Facebook um eine Monopolstellung zu vermeiden. 1

2 Die Schülerinnen und Schüler können u. a. definieren, was unter einem Monopol verstanden wird. Darüber hinaus können sie analysieren, welche Folgen eine Monopolbildung für verschiedene Akteure haben könnte. Abschließend können die Schülerinnen und Schüler diskutieren, inwiefern in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die Kontrolle des Wettbewerbs eine wichtige Aufgabe des Staates ist. Vermittlung der Aspekte Akteure im Wirtschaftsgeschehen, Handlungsfeld Ordnungspolitik und Schwerpunkt Wettbewerbspolitik 1. Definieren Sie was unter einem Monopol verstanden wird. 2. Beschreiben Sie anhand der graphischen Darstellungen die Marktanteile der US-Konzerne Google und Facebook und legen Sie die im Artikel dargestellten Bedenken gegenüber diesen beiden Konzernen dar. 3. Erläutern Sie, warum das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob stärkere Regeln gegen die digitalen Unternehmen geschaffen werden sollen. 4. Analysieren Sie, welche Folgen eine Monopolstellung der beiden US- Unternehmen Google und Facebook auf den jeweiligen Märkten für Nutzer und mögliche Konkurrenten haben könnte. 5. Diskutieren Sie, inwiefern in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die Kontrolle des Wettbewerbs eine wichtige Aufgabe des Staates ist. 3. Artikel/Grafik: Steuerreform: Zwei Cappuccino im Monat ( ) Der Artikel berichtet über die von der Bundesregierung geplante Steuerreform. Danach sollen die Bürgerinnen und Bürger um 6,3 Milliarden Euro entlastet werden. Die Schülerinnen und Schüler können die Gründe für die geplante Steuerreform ermitteln. In diesem Zusammenhang können sie sich mit dem Begriff kalte Progression auseinandersetzen. Die Schülerinnen und Schüler können darüber hinaus die geplante Steuerentlastung aus gesamtgesellschaftlicher und individueller Persepektive analysieren und über weiteren Handlungsbedarf diskutieren. Vermittlung der Aspekte Einnahmen und Ausgaben des Staates und Wirtschafts- und Finanzpolitik 1. Beschreiben Sie, was allgemein unter dem Begriff Steuern verstanden wird und zu welchem Zweck diese erhoben werden. Erläutern Sie auch den Unterschied zu Abgaben, die vom Staat erhoben werden. 2

3 2. Stellen Sie die zentralen Elemente der von der Regierung geplanten Steuersenkung dar. Fassen Sie die Hintergründe zusammen, die zu dieser Steuerreform eführt haben. 3. Erläutern Sie den Begriff kalte Progression. Gehen Sie dabei auf den Zusammenhang mit der Inflation ein. Untersuchen Sie auch mithilfe der Grafik, wer von der kalten Progression profitiert und wer belastet wird. 4. Stellen Sie den Umfang der geplanten Steuersenkung dar. Unterscheiden Sie dabei zwischen gesamtgesellschaftlicher und individueller Ebene. 5. Beurteilen Sie die geplanten Maßnahmen zur Steuersenkung. Diskutieren Sie, inwiefern weiterer Handlungsbedarf besteht. 4. Artikel: Angst vor der nächsten Krise ( ) Der Artikel analysiert aktuelle Anzeichen für eine drohende neue Wirtschaftskrise. Die Schülerinnen und Schüler können sich u. a. die aktuellen Entwicklungen im internationalen Finanz- und Wirtschaftsgeschehen erschließen sowie die hiermit einhergehenden Sorgen bezüglich einer globalen Krisenentwicklung erläutern. Hierüber können sie sich exemplarisch mit der Interdependenz der Handlungen der Akteure im internationalen Wirtschaftsgeschehen auseinandersetzen. Vermittlung der Aspekte Handlungsfeld Prozesspolitik, Schwerpunkt Konjunkturpolitik und Interdependenzen des internationalen Wirtschaftsgeschehens 1. Fassen Sie die im Artikel benannten aktuellen Entwicklungen im internationalen Wirtschaftsgeschehen zusammen. Ermitteln Sie ggf. weitere Informationen zu deren Ursachen und Erscheinungsformen. 2. Erläutern Sie vor diesem Hintergrund, inwieweit die Gefahr einer globalen Krisenentwicklung zu bestehen scheint. 3. Erschließen Sie sich die Aufgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der G-20-Runde im Hinblick auf die Abstimmung internationaler Vorgehensweisen im Bereich der Wirtschaftspolitik. 4. Überprüfen Sie, inwiefern die entsprechenden Verhandlungen durch nationalstaatliche Interessen und Zielsetzungen geprägt sind. 5. Erklären Sie anhand des beschriebenen Geschehens, was generell unter der Interdependenz der Handlungen der Akteure im globalen Wirtschaftsgeschehen verstanden wird. 3

4 5. Artikel/Grafik: Demografischer Wandel: Vorsicht, Steuerfalle ( ) Der Artikel gibt die Ergebnisse aktueller Studien zur zukünftigen Entwicklung der Staatseinnahmen wieder. Die Schülerinnen und Schüler können sich u. a. Ursachen und Umfang des demografischen Wandels in Deutschland erschließen. Darüber hinaus können sie dessen Auswirkungen auf die zukünftigen staatlichen Steuereinnahmen analysieren und sich mit den hieraus resultierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen auseinandersetzen. Vermittlung der Aspekte Einnahmen und Ausgaben des Staates und Wirtschafts- und Finanzpolitik 1. Erklären Sie, was unter dem demografischen Wandel in Deutschland verstanden wird. Legen Sie dessen Ursachen und Umfang dar. 2. Arbeiten Sie auf der Grundlage der genannten Studienergebnisse dessen Auswirkungen auf die staatlichen Steuereinnahmen heraus. 3. Erschließen Sie sich in diesem Zusammenhang die Faktoren, die die schlussendliche Entwicklung maßgeblich beeinflussen. Erörtern Sie dabei die unterschiedlichen aufgestellten Szenarien. 4. Analysieren Sie die Auswirkungen sinkender Steuereinnahmen für die Gesellschaft im Allgemeinen. 5. Setzen Sie sich insbesondere mit den Wirkungen im sozialen Sicherungssystem auseinander. Diskutieren Sie in diesem Zusammenhang die anzunehmende Bedeutung privater Vorsorgemaßnahmen in der Zukunft. 6. Artikel: Ceta muss warten ( ) Der Artikel beschäftigt sich mit dem Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) und zeigt auf, weshalb das Abkommen bisher nicht unterzeichnet wurde. Die Schülerinnen und Schüler sollen u. a. erklären, was unter Ceta verstanden wird und welche Ziele damit verfolgt werden. Außerdem ermitteln sie, woran Ceta bisher gescheitert ist und gehen auf die Veto-Rechte der Länder bei so genannten gemischten Abkommen in der EU ein. Am Schluss diskutieren sie, inwiefern das Freihandelsabkommen noch gerettet werden kann und sollte. 4

5 Vermittlung der Aspekte Entscheidungs- und Handlungsprozesse in der EU, Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik und Institutionen des internationalen Handels 1. Beschreiben Sie, was unter dem Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) verstanden wird und welche Ziele damit verfolgt werden. 2. Ermitteln Sie, woran die Unterzeichnung für Ceta vorerst gescheitert ist. Gehen Sie dabei auf das Veto-Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten im EU-Parlament bei einem so genannten gemischten Abkommen ein. 3. Arbeiten Sie die Pro- und Contra Argumente der Befürworter und Gegner von Ceta heraus. 4. Diskutieren Sie, inwiefern das Freihandelsabkommen Ceta noch gerettet werden kann und sollte. Erschließen Sie sich hierzu den aktuellen Stand der Verhandlungen. 7. Artikel/Grafik: Einzelhandel: Die Suche nach dem Königsweg ( ) Der vorliegende Artikel befasst sich mit einer Unternehmensfusion im Fall des Unternehmens Kaiser's Tengelmann. Die Schülerinnen und Schüler können sich u. a. zunächst die Begriffe Unternehmensfusion und Marktmacht erschließen. Anschließend können sie sich mit der Funktion des Wettbewerbs und den diesbezüglichen Aufgaben des Kartellamtes auseinandersetzen. Des Weiteren können sie die aktuelle Kontroverse um die Zukunft des Unternehmens Kaiser s Tengelmann analysieren und die Wirkungen der anvisierten Lösungen für den Einzelhandel und die Nachfrager diskutieren. Vermittlung der Aspekte Akteure im Wirtschaftsgeschehen, Handlungsfeld Ordnungspolitik und Schwerpunkt Wettbewerbspolitik 5

6 1. Definieren Sie den Begriff Unternehmensfusion. Legen Sie darüber hinaus dar, was unter Marktmacht verstanden wird. 2. Beschreiben Sie die zentralen Aufgaben des Bundeskartellamtes im Zusammenhang mit Unternehmensfusionen und Wettbewerbsschutz. 3. Erläutern Sie die Gründe, warum sich das Kartellamt im Fall Kaiser's Tengelmann eingeschaltet hat. Gehen Sie hierbei auf die Funktion des Wettbewerbs und die Auswirkungen von Wettbewerbsstörungen für die Nachfrager ein. 4. Stellen Sie die Hintergründe der im Artikel genannten Ministererlaubnis dar und erläutern Sie deren Einfluss auf den Beschluss des Bundeskartellamtes. 5. Setzen Sie sich mit der aktuellen Kontroverse um die Zukunft des Unternehmens Kaiser`s Tengelmann auseinander. Diskutieren Sie u. a. mithilfe der Grafik, welche Wirkungen die derzeit anvisierten Lösungen für den Einzelhandel und somit für den Nachfrager haben könnten. 8. Artikel: Countdown für die große Rentenreform ( ) Der Artikel beleuchtet die aktuelle rentenpolitische Diskussion. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die zentralen Säulen des staatlichen Rentensystems benennen und die Herausforderungen im Hinblick auf dessen zukünftige Sicherung sowie die Notwendigkeit von Reformmaßnahmen herausarbeiten. Zur weiteren Konkretisierung können sie die aktuell diskutierten Reformvorschläge sowie auftretenden politischen Konfliktlinien analysieren. Vermittlung der Aspekte Handlungsfeld Ordnungspolitik, Schwerpunkt Sozialpolitik und Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns 1. Benennen Sie die zentralen Säulen des staatlichen Rentensystems. Erklären Sie darüber hinaus, inwieweit das derzeitige System als Generationenvertrag gestaltet ist. 2. Erschließen Sie sich die bestehenden Herausforderungen hinsichtlich der Zukunftssicherung des Systems. 3. Überprüfen Sie in diesem Zusammenhang, inwieweit insbesondere der demografische Wandel Reformen notwendig macht. 4. Setzen Sie sich arbeitsteilig mit den derzeitigen Reformvorschlägen auseinander. Analysieren Sie u. a. von wem diese vorgebracht werden, welche Ziele im Wesentlichen verfolgt werden und welche Instrumente konkret zum Einsatz kommen sollen. 6

7 5. Erschließen Sie sich die auftretenden Konfliktlinien zwischen den Parteien und Interessengruppen. 6. Bewerten Sie die Vorschläge aus der Perspektive Ihrer Generation. Erörtern Sie hierzu, welche Aspekte für Sie am relevantesten sind. 7

8 In die Reserve gelockt Die chinesische Währung gehört seit 1. Oktober zum IWF-Währungskorb. China erhofft sich damit den Aufstieg von der Handels- zur Finanzmacht. Doch Experten bleiben skeptisch. Stumm legt Chinas Präsident Xi Jinping die Blumen auf den Tiananmen-Platz nieder. Die Militärkapelle hat gerade die Nationalhymne gespielt. Am 1. Oktober 1949 rief Mao Tsetung hier die Gründung der Volksrepublik aus. Bis heute feiert die chinesische Führung den Tag als den Beginn des Aufstiegs des Milliardenreichs. Doch in diesem Jahr hat Xi noch mehr als die Staatsgründung zu feiern. Die chinesische Währung Yuan ist zum Oktoberanfang in den Eliteklub der globalen Währungen aufgenommen worden - den IWF-Währungskorb. Dort waren bislang nur US-Dollar, Euro, britisches Pfund und japanischer Yen versammelt. IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnete die Aufnahme des Yuans als historischen Meilenstein. Dies bedeutet einen wichtigen Schritt hin zur Integration der chinesischen Volkswirtschaft in das weltweite wirtschaftliche System, sagte Lagarde. Die Volksrepublik frohlockt. Für sie ist diese Anerkennung der chinesischen Wirtschaft, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, längst überfällig. Nun bekräftigt Präsident Xi Jinping den Wunsch, sein Land zu einer bedeutenden Finanzmacht aufzuwerten. Chinas Währung, auch Renminbi genannt, ist jetzt Teil des Korbs der Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds. SZR sind eine Kunstwährung, die jedes der 188 Mitgliedsländer in einem bestimmten Umfang erhält. Der Yuan wird 10,9 Prozent im neuen Währungskorb einnehmen und erhält damit auf Anhieb die drittgrößte Bedeutung. Größter Verlierer ist der Euro, dessen Anteil von 37,4 Prozent auf gut 30 Prozent fallen wird. Damit gilt der Yuan offiziell als Weltreservewährung und wird damit zunehmende Anerkennung gewinnen. Allein die Notenbanken werden für ihre Währungsreserven in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Yuan ankaufen. Die SZR waren 1969 vom Internationalen Währungsfonds ins Leben gerufen worden. Damals bestimmte der US-Dollar als Ankerwährung den Welthandel. Das Problem: Die Welt häufte Dollar als internationales Zahlungsmittel an. Doch die USA unterlagen einer Goldeinlösepflicht. Sie hätten die Dollar-Reserven eines anderen Staates also in Gold auszahlen müssen, würde dies gefordert. Die internationalen Reserven wurden irgendwann so groß, dass die USA dieser Verpflichtung nicht mehr hätten nachkommen können. Das System scheiterte und wurde schließlich durch ein flexibles Währungssystem mehrerer Reservewährungen ersetzt, den SZR. Das nahm zwar einigen Druck von den USA. Die Vorherrschaft des US-Dollars hält aber bis heute an. Laut der Bank für internationalen Zahlungsausgleich wird 2016 noch knapp die Hälfte aller Devisengeschäfte in Verbindung mit dem Dollar vollzogen werden. Die Nummer zwei, der Euro, kommt nur in knapp 15 Prozent der Geschäfte, der Yuan nur in zwei Prozent zum Einsatz. Internationale Transaktionen in Yuan machen bislang noch einen sehr kleinen Teil aus. China ist noch weit davon 8

9 entfernt, eine Finanzmacht zu werden, sagt Huang Weiping, Vorsitzender des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften an der Pekinger Volksuniversität. Die Folgen der Aufnahme des Yuans in den Währungskorb werden zunächst begrenzt bleiben. Die Sonderziehungsrechte des IWF dürften nicht überbewertet werden. Der Währungskorb hat während der vergangenen zehn bis 15 Jahre an Bedeutung verloren, erklärt Sven Jürgensen, der den Devisenhandel bei der Großbank HSBC in Deutschland leitet. Was eine große Währung ausmacht, ist nicht allein ihr Anteil im IWF-Währungskorb, sondern vielmehr, wie oft er im internationalen Handel eingesetzt wird. Dort sind die Zahlen sehr ähnlich jenen im Devisenhandel. [ ] Die chinesische Regierung möchte schaffen, was selbst dem Euro bislang nicht geglückt ist: die Dominanz des US-Dollars im internationalen Handel brechen. Dafür treiben die Finanzbehörden seit Jahren eine schrittweise Öffnung des bislang stark abgeschotteten Finanzsektors voran. Im August 2015 hatte die Zentralbank das Wechselkurssystem umgestellt. Vorher hatte die Notenbank quasi willkürlich jeden Tag einen Referenzkurs festgelegt, um den der Yuan täglich um bis zu zwei Prozent nach oben und nach unten schwanken durfte. Seit der Änderung will sich die Notenbank beim Referenzkurs am Schlusskurs des Vortages orientieren. Dennoch: Dass der Yuan eine frei handelbare Währung wird wie der US-Dollar oder der Euro, davon sind wir noch weit entfernt. Es ist auch gar nicht sicher, ob das jemals passieren wird, sagt Achnitz [Leiter des Devisenhandels der Citiroup Deutschland]. International gibt es Zweifel, wie weit China seinen Finanzmarkt wirklich öffnen wird. Im Sommer hatte MSCI, das maßgebliche Finanzindizes berechnet, China die Aufnahme in die Gruppe der Schwellenlandpapiere verwehrt. Im Schwellenlandindex von MSCI werden Papiere im Wert von 1,5 Billionen Dollar gelistet. Eine Aufnahme Chinas könnte mehr Investorengeld in das Land bringen. Nach Schätzungen könnten so innerhalb eines Jahrzehnts etwa 400 Milliarden Dollar zusätzliches Kapital in Chinas gelistete Firmen investiert werden. Für private, ausländische Investoren bleibt das Land weitgehend geschlossen. Doch China will seinen Finanzmarkt weiter liberalisieren - auch für Privatanleger. Ende dieses Jahres soll die Börse in Shenzhen für ausländische Anleger teilweise geöffnet werden. Die Details dazu stehen noch nicht fest. Doch es könnte ähnlich laufen wie bei der Schanghaier Börse, die seit 2014 über Umwege zugänglich ist: Anleger müssen ein Konto in Yuan in Hongkong eröffnen und die Anteilscheine über einen Broker kaufen. Außerdem hat die chinesische Regierung ausländischen Investoren eine Obergrenze verpasst, der Handel ist begrenzt. Nach den Kursrutschen zu Beginn des Jahres, als der Handel mehrfach ausgesetzt worden war, wurde der Aktienhandel in China mit Glücksspiel verglichen. Der Markt ist kaum liquide und hängt von wenigen inländischen Akteuren ab, die Kursbewegungen schnell beeinflussen können. 9

10 China will diesen Ruf korrigieren, seinen Markt öffnen. Das kann Vertrauen bei internationalen Investoren schaffen. Es wäre ein wichtiger Schritt, um der Ambition einer Finanzmacht in spe gerecht zu werden. Die Aufnahme der Währung in den IWF- Korb der Reservewährungen ist da nur ein erster notwendiger Schritt. Quelle: Scheuer, S./Streit, M., Handelsblatt, Nr. 191, , 30/31 10

11 Monopolbildung: Im Visier Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU arbeiten an strengeren Gesetzen für die Internetkonzerne. Nicht nur Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hat es auf Internetriesen wie Facebook und Google abgesehen. Der Kampf von SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen den Suchmaschinenanbieter Google ist bereits eine längere Geschichte. Schon im Jahr 2014 sorgte er für Aufsehen, als er eine Zerschlagung des Suchmaschinenkonzerns zur Debatte stellte. Drastische Maßnahmen dieser Art hat Gabriel zwar seitdem nicht mehr gefordert, seinen Feldzug gegen die Marktmacht der Internetriesen hat er jedoch nicht aufgegeben. Am Freitag endete die Frist für Unternehmen, Verbände und Bürger, sich an einem von seinem Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig bereits im Mai angestoßenen Prozess zu beteiligen, der ausloten soll, ob weitere bestehende Gesetze an das Digitalzeitalter angepasst werden müssen. Unter anderem stellt das Bundeswirtschaftsministerium in einem Grünbuch die Frage, ob für Plattformanbieter wie Facebook oder den Nachrichtendienst WhatsApp besondere Regeln geschaffen werden sollen, weil sie zu Monopolen neigen. Bislang seien rund 50 Stellungnahmen von Fachverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, Behörden und Bürgern eingegangen, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage. Beteiligt hätten sich unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Telekom, die Bundesnetzagentur und United Internet. Einige Stellungnahmen sollen in den kommenden Tagen auf der Internetseite zum Grünbuch-Prozess veröffentlicht werden. Anfang 2017 will das Wirtschaftsministerium ein Weißbuch mit konkreten Regelungsvorschlägen vorlegen. Das Ergebnis soll dann auch als deutsche Position bei der Anpassung der Regeln auf europäischer Ebene dienen. Härteste Gegenspielerin der US-Internetriesen auf EU-Ebene ist Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie will die nationalen Aufsichtsbehörden in die Lage versetzen, härter als bisher gegen Wettbewerbsverstöße im Digitalmarkt vorzugehen. Konsultationen unter Wirtschaftsverbänden und Verbraucherschützern hätten einen klaren Bedarf für neue Maßnahmen ergeben, sagte sie. Anfang 2017 sollen die Vorschläge vorliegen. Vergangen Mittwoch wurde im Kabinett bereits ein Entwurf aus Gabriels Ministerium zur neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Die Änderungen zielen auch darauf ab, die Marktmacht der großen Internetkonzerne zu begrenzen. So sieht der Plan der Bundesregierung vor, dass ein Markt ausdrücklich auch als solcher identifiziert wird, wenn kein Geld fließt. Für Unternehmen, die einen Markt beherrschen, so wie etwa Google, aber für ihre Leistungen von den Nutzern nicht mit Geld bezahlt werden, würden dann strengere Regeln gelten. Die Gesetzesänderung muss noch vom Parlament genehmigt werden. Der Plan ist aber, dass sie noch bis Ende 2016 in Kraft treten soll. 11

12 Auch EU-Kommissarin Vestager ist bisher nicht zimperlich mit den US-Riesen umgegangen. Sie hat nicht nur Apple eine Steuernachzahlung über 13 Milliarden Euro aufgebrummt, sondern ermittelt auch in gleich drei Fällen gegen Google wegen möglicher Wettbewerbsverstöße. Dem Konzern drohen hohe Strafzahlungen, sollte die Kommissarin zu dem Ergebnis kommen, dass Google seine enorme Marktmacht missbraucht hat. Das geltende Recht gibt den EU-Wettbewerbshütern bereits scharfe Schwerter an die Hand. Vestager sucht aber auch nach neuen Wegen, um im Digitalzeitalter schlagkräftig zu bleiben: Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie mit der Nutzung der Daten nicht andere daran hindern zu konkurrieren, sagte sie kürzlich. Der Datenschatz und die Patentrechte einer Firma könnten daher künftig ebenso eine wichtige Rolle bei der Fusionskontrolle spielen wie die Erlöse: Wir prüfen derzeit, ob wir uns auch Zusammenschlüsse von Unternehmen mit wertvollen Daten anschauen sollen, selbst wenn diese keinen großen Umsatz machen, so Vestager. Die noch nicht genehmigte Übernahme des Business-Netzwerks LinkedIn durch Microsoft für 26,2 Milliarden Dollar dürfte ein Testlauf werden: Vestager hat bereits angekündigt, sie werde prüfen, ob der Kauf von LinkedIn mit seinen 450 Millionen Nutzern weltweit neue Hürden für Konkurrenten errichte. Die milliardenschwere Übernahme des Messengerdienstes WhatsApp durch Facebook hatte die Kommissarin noch anstandslos genehmigt. Sie kündigte vor wenigen Wochen aber an, noch weitere Fragen an Facebook richten zu wollen. Quelle: Heide, D./Hoppe, T., Handelsblatt Nr. 192, , 6 12

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14 Steuerreform: Zwei Cappuccino im Monat Die Große Koalition erzielt eine Grundsatzeinigung über Schäubles Mini- Steuerreform. Um 6,3 Milliarden Euro sollen die Bürger entlastet werden. Für den einzelnen Steuerzahler ist der Effekt überschaubar. Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bereits eine Verteidigungsstrategie zurechtgelegt. Wenn seine Kollegen ihn bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den kommenden Tagen wieder wegen der deutschen Exportüberschüsse und der schwarzen Null kritisieren, dann will der Finanzminister mit geplanten Steuersenkungen kontern. Schäuble werde in Washington ausführen, was wir steuerpolitisch planen, schilderte ein hoher Beamter des Finanzministeriums die Verteidigungslinie. In den kommenden Jahren sollen die Bürger um 6,3 Milliarden Euro entlastet werden. Das sei doch etwas, heißt es im Finanzministerium, das die Binnennachfrage fördert - und damit genau das, was bei internationalen Finanztreffen traditionell von Deutschland gefordert wird. Allerdings hatte die SPD bis zuletzt die geplante Mini-Steuerreform blockiert. Kurz vor Schäubles Abflug Richtung Washington am Mittwochabend aber sollte eine grundsätzliche Einigung gelungen sein. Laut Koalitionskreisen wurde in Vorgesprächen zum Koalitionsausschuss am Donnerstag auch der letzte Streitpunkt zwischen Schäuble und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ausgeräumt. Die SPD hatte die Steuerentlastungen zunächst blockiert, weil Schwesig die von Schäuble vorgeschlagene Kindergelderhöhung um zwei Euro nicht reichte. Sie forderte zusätzlich eine stärkere Förderung von ärmeren Familien und Alleinerziehenden. Die Koalition hat sich aber bereits im Stillen darauf verständigt, den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen um zehn Euro zu erhöhen. Damit hatte Schwesig ihre erste Forderung durchgesetzt. Das zweite Begehren der Familienministerin - die Verlängerung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende - soll nun nicht an Schäubles Steuergesetz gehängt, sondern im Rahmen der Gespräche über die Reform der Bund-Länder-Finanzen geklärt werden. Damit könnte das Bundeskabinett die Steuerentlastungen am kommenden Mittwoch genehmigen. Das ist etwas später als geplant, aber gerade noch rechtzeitig, damit die Entlastungen am 1. Januar 2017 in Kraft treten können. Schäuble hat damit sein Ziel erreicht. Nachdem der jahrelang trotz sprudelnder Einnahmen Rufe nach Steuersenkungen abgelehnt oder wie unter der schwarz-gelben Bundesregierung sogar aktiv bekämpft hatte, entdeckte der 74-Jährige zuletzt sein Herz als Steuersenker und drückte mächtig aufs Tempo. So wird die Steuersenkung an ein anderes Gesetz gekoppelt, um das Verfahren zu beschleunigen. Angesichts der guten Finanzlage war der Druck auf den Finanzminister gewachsen, nun endlich die Bürger daran zu beteiligen. Schäuble reagierte - und preschte als Erstes mit konkreten Vorschlägen voran. Um im Schnitt 6,3 Milliarden Euro jährlich will er ab 2017 die Steuerzahler entlasten. In seiner seit 2009 währenden Amtszeit als 14

15 Bundesfinanzminister ist das mit Abstand die höchste Steuersenkung. Im Jahr 2015 hatte Schäuble von den seit Jahren hohen Steuermehreinnahmen lediglich 1,5 Milliarden Euro an die Bürger zurückgegeben. Zufällig ist der Zeitpunkt der Entlastungen nicht gewählt: Schäuble will nicht nur auf der IWF-Tagung die Kritik seiner Kollegen abwehren, er will vor allem bei den deutschen Steuerzahlern pünktlich zum Wahljahr 2017 punkten. Eine Richtschnur für die Höhe der geplanten Entlastungen sind der neue Existenzminimum- und der neue Steuerprogressionsbericht, welche die Bundesregierung beide im Herbst verabschieden will. Die Entwürfe beider Berichte liegen dem Handelsblatt vor. Der Existenzminiumbericht schreibt der Bundesregierung vor, wie hoch der Grundfreibetrag eines Steuerbürgers sein muss, damit sein Existenzminium gesichert ist. Der Entwurf sieht vor, dass der steuerliche Grundfreibetrag für Alleinstehende von derzeit Euro bis 2018 auf Euro steigen muss, der Steuergrundfreibetrag für Kinder von auf Euro. Diese Anhebungen sind von der Verfassung vorgegeben. Außerdem ist die Bundesregierung seit Anfang der Wahlperiode verpflichtet, alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Existenzminimumbericht einen Bericht über die sogenannte kalte Progression vorzulegen. Durch diese schleichenden Steuererhöhungen hat ein Steuerzahler trotz Gehaltserhöhung kaum mehr Geld in der Tasche. Grund: Weil er mehr verdient, rutscht er in einen höheren Steuertarif, muss also mehr Steuern zahlen. Wenn dann gleichzeitig die Inflation noch hoch ist, bleibt unterm Strich kaum noch etwas übrig. Der Staat dagegen kann sich über Mehreinnahmen freuen. Zurzeit fallen diese schleichenden Steuererhöhungen aufgrund der schwachen Preissteigerung kaum ins Gewicht. Laut dem Berichtsentwurf beträgt die Inflationsrate im Jahr 2016 gerade mal 0,73 Prozent. Dadurch hat der Staat durch dieses Phänomen lediglich Mehreinnahmen von 80 Millionen Euro. Doch schon im nächsten Jahr drohen den Steuerzahlern durch die kalte Progression deutliche Mehrbelastungen. Sollte die Inflationsrate wie im Bericht erwartet auf 1,65 Prozent steigen, zahlen die Bürger allein durch diesen Effekt rund 2,3 Milliarden Euro mehr Steuern. Dieses Geld will Schäuble nun - anders als in den Jahren zwischen 2010 und vollständig zurückgeben. Durch die Anhebung des Kindergeldes um zwei Euro im Monat sowie des Unterhaltshöchstbetrags kommen die 6,3 Milliarden Euro Steuererleichterungen zusammen. Auch wenn der Gesamtbetrag zunächst hoch erscheinen mag - für den einzelnen Steuerzahler sind die Entlastungen überschaubar, wie Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der FU Berlin zeigen. So zahlt ein Single ohne Kinder mit einem Bruttomonatseinkommen von Euro im kommenden Jahr 51 Euro weniger Steuern. Für mehr als zwei Cappuccino im Monat reicht das nicht. Ein Gutverdiener mit einem Lohn von Euro wird jährlich um 80 Euro entlastet. 15

16 Etwas stärker profitieren Familien. Ein Ehepaar mit zwei Kindern, in dem ein Partner und der andere Euro monatlich verdient, hat ab kommenden Jahr 143 Euro mehr in der Tasche. Verdient der eine Partner noch etwas besser, nämlich Euro im Monat, wären es übers Jahr gerechnet 167 Euro. Die vorgesehenen Änderungen für die Jahre 2017 und 2018 stellen lediglich ein Mindestmaß an Entlastungen dar, sagt Hechtner. Gerade für das Jahr 2018 sollte über eine grundlegende Tarifneuordnung nachgedacht werden, die zu spürbaren Entlastungen für mittlere Einkommen führt. Quelle: Greive, M./Hildebrand, J., Handelsblatt, Nr. 193, , 8/9 16

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18 Angst vor der nächsten Krise Das Pfund stürzt ab, die Finanzbranche und allen voran die Deutsche Bank finden keine Ruhe, Griechenland kriselt wieder - nicht nur Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor alten und neuen Problemen. Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich Stillschweigen auferlegt. Fragen nach der Deutschen Bank blockte der Bundesfinanzminister bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) beharrlich ab. Es wird viel zu viel geredet. Ruhe bewahren, lautete die Devise - zumindest öffentlich. Doch hinter verschlossenen Türen klangen viele deutlich nervöser. Offiziell geht es dem Bankensystem und der Weltwirtschaft noch gut, aber die Gespräche auf den Fluren und auf den Empfängen während der IWF-Tagung zeigen, dass die Sorgen zurückkommen, meint ein deutscher Spitzenbanker. Schließlich beunruhigt nicht nur der Zustand des größten deutschen Geldinstituts. Während sich die Finanzminister und Notenbankchefs in Washington trafen, stürzte am Devisenmarkt das britische Pfund weiter ab - auch wegen des absehbaren Wirtschaftsschadens durch den Brexit. Der Streit um Griechenlands Schulden flammt ebenfalls wieder auf. Hinzu kommen neue Sorgen wie das Erstarken von Populisten und die Rückkehr von wirtschaftlichem Protektionismus überall auf der Welt. Dass die Angst vor der nächsten Krise wächst, zeigte schon der Ton der Debatten in Washington. Schäuble zürnte dem IWF, weil dieser sich öffentlich zur Deutschen Bank eingelassen hatte. IWF-Chefin Christine Lagarde wiederum ermahnte die Bundesregierung, endlich mehr Geld auszugeben, um so das Wachstum anzukurbeln. US-Finanzminister Jack Lew hielt seinen europäischen Kollegen vor, nicht ausreichend im Bankensektor aufgeräumt zu haben: Wir haben deutlich gemacht, dass Europa nicht so viel getan hat wie die USA. Und der britische Finanzminister Philip Hammond musste sich in fast jeder Gesprächsrunde wegen des geplanten EU- Austritts verteidigen. Angesichts der zahlreichen Risiken konstatiert Schäuble: Noch ist die Gefahr neuer Krisen nicht endgültig beseitigt. Das sieht auch Mohamed El-Erian so. Der Chefberater der Allianz fordert eine beherzte Krisenprävention durch die Politik. In vielleicht drei oder vier Jahren stehen wir am Scheideweg, sagte El-Erian im Handelsblatt-Interview. Dann geht es entweder endlich aufwärts oder deutlich abwärts. [ ] Die Ängste vor einer möglichen Krisenrückkehr sind auch deshalb groß, weil heute die Reaktionsmöglichkeiten geringer sind. Viele Staaten ächzen noch immer unter den Schulden, die sie zur Finanzierung der Konjunkturpakete nach der Finanzkrise 2008 aufnehmen mussten. Und die Notenbanken haben nach Jahren der Geldflut ihr Arsenal weitgehend ausgeschöpft. Quelle: Hildebrand, J./Maisch, M./Wiebe, F., Handelsblatt, Nr. 195, , 1 18

19 Demografischer Wandel: Vorsicht, Steuerfalle Ein interner Regierungsbericht zeigt: Durch die Demografie werden nicht nur die Ausgaben steigen, sondern auch die Einnahmen schwinden Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede hält, darf ein Thema nicht fehlen: der demografische Wandel. So etwa kürzlich in Leipzig. Die Deutschen werden nicht nur immer älter, sondern auch immer weniger, sagte die Kanzlerin da. Deutschland müsse deshalb attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland werden und den ländlichen Raum stärken. Der Sparkurs der Bundesregierung sei daher kein Selbstzweck. Es geht vielmehr darum, Finanzspielräume zu bewahren, damit der Staat auch in Zukunft seinen Aufgaben gerecht werden kann. Doch von bewahren kann längst keine Rede mehr sein. Es geht vielmehr darum, den Verlust an zukünftigem Spielraum möglichst klein zu halten. Dies zeigt ein interner Bericht für das Bundesfinanzministerium, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Neun Forscher vom Fraunhofer-Institut und von Prognos haben darin im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstmals den Einfluss der Demografie auf die mittelfristigen Steuereinnahmen untersucht. Monatelang haben die Experten verschiedene Entwicklungen durchgespielt, mal ein Szenario mit hoher Zuwanderung, mal eines mit geringer Geburtenrate. Doch egal, welche Entwicklung die Forscher durchrechneten, am Ende stießen sie stets auf dasselbe Ergebnis: Die Bevölkerung schrumpft, und das wird in den nächsten Jahrzehnten einen dämpfenden Effekt auf das Einkommens- und Umsatzsteueraufkommens haben, heißt es in der Studie. Schon 2030 werden die beiden wichtigsten Einnahmequellen des Staates - die Einkommen- und die Umsatzsteuer - im wahrscheinlichsten Szenario um ein Prozent beziehungsweise fünf Prozent weniger sprudeln, als wenn die Bevölkerung auf dem heutigen Stand bliebe. Im Jahr 2045 drohen bei beiden Steuern Einbußen von jeweils rund zehn Prozent, verglichen mit dem Status quo in Sachen Demografie. Im pessimistischen Szenario mit einer ungünstigeren Bevölkerungsentwicklung fallen die Steuerverluste noch beträchtlicher aus: 2030 wird der Staat dann zwei Prozent weniger Einkommen- und acht Prozent weniger Umsatzsteuer einnehmen betragen die Verluste schon zwölf und 16 Prozent, im Jahr 2060 drohen sogar Einbußen von 21 und 25 Prozent. Die Zahlen werden viele Politiker mit Entsetzen lesen. Denn sie wissen: Die Studie mit dem sperrigen Titel Herausforderungen für das Steuerrecht durch die demografische Entwicklung in Deutschland - Analyse einer Problemstellung birgt politischen Sprengstoff. Erstmals ist klar: Wegen der Alterung der Gesellschaft werden nicht nur die Sozialausgaben in den kommenden Jahrzehnten dramatisch steigen. Der Staat wird gleichzeitig weniger einnehmen. Die Finanzierbarkeit des Sozialstaats gerät somit von zwei Seiten unter Druck. 19

20 Insgesamt wird das Steueraufkommen aufgrund des Wirtschaftswachstums laut dem Bericht aber trotz des unterstellten Bevölkerungsschwunds weiter zulegen. Absolut werden die Einnahmen selbst im pessimistischen Szenario von 290 Milliarden im Jahr 2015 auf 390 Milliarden Euro im Jahr 2060 steigen. Die Demografie wird also genau genommen nur den Anstieg der Steuermehreinnahmen bremsen. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung. Denn die Zahlen bedeuten nichts anderes, als dass die langsamer wachsenden Einnahmen nicht mit den immer schneller wachsenden Ausgaben Schritt halten können. Der Grund dafür: Die Deutschen werden immer älter und bekommen zugleich wenige Kinder. Selbst wenn pro Jahr netto Zuwanderer nach Deutschland kommen, wird die Einwohnerzahl der Bundesrepublik laut der neuesten Bevölkerungsprognose von heute 81 Millionen bis 2060 auf 73 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig wird der Anteil der Rentner an der Bevölkerung deutlich steigen. An dieser Entwicklung ändert auch die zuletzt hohe Einwanderung nichts. Denn von den im Vorjahr rund nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen werden viele wieder in ihre Heimat zurückkehren. Außerdem könnte die Bevölkerungsentwicklung nur spürbar beeinflusst werden, wenn die Zuwanderung über viele Jahre auf einem ähnlich hohen Stand bliebe. Das Gleiche gilt für die Geburtenrate, die 2015 auf den höchsten Stand seit 33 Jahren gesprungen ist. Wenn in nur einem Jahr mehr Kinder geboren werden, hat dies kaum Auswirkungen auf die langfristigen Steuereinnahmen. Außerdem ist eine Geburtenrate von 1,5 immer noch zu gering, um die Bevölkerung konstant zu halten. Dafür wäre eine Rate von 2,1 notwendig. Und selbst wenn jede Frau in Deutschland heute mit Drillingen schwanger werden würde, würden ihre Kinder erst in 20 Jahren Steuern zahlen. [ ] Quelle: Greive, M., Handelsblatt, Nr. 205, , 4 20

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23 Ceta muss warten Wallonien und andere Teile Belgiens blockieren das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist vorerst gescheitert: Ceta kann diese Woche aller Voraussicht nach nicht wie geplant unterzeichnet werden. Grund dafür ist die Weigerung der französischsprachigen Landesteile Belgiens, dem Abkommen zuzustimmen. Die Spitzen der EU-Institutionen hatten am Wochenende versucht, den wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette zum Einlenken zu bewegen - vergeblich. Ein Gespräch des belgischen Premiers Charles Michel mit den Ministerpräsidenten der belgischen Regionen am Montag brachte ebenfalls kein Ergebnis. Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben, sagte Michel nach dem Treffen. Neben der Wallonie hätten auch die Regierung der Hauptstadtregion Brüssel sowie die französischsprachige Gemeinschaft ihre Zustimmung zu Ceta verweigert, sagte Michel. Damit bleibt der EU kaum etwas anderes übrig, als den EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag abzusagen. Die deutsche Wirtschaft zeigte sich darüber sehr enttäuscht. Dies sind schwarze Tage für die europäische Handelspolitik. Mit der Blockade verspielt die EU das Vertrauen ihrer internationalen Partner, sagte BDI- Präsident Ulrich Grillo. Endgültig gescheitert ist Ceta allerdings noch nicht. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung hoffen immer noch, das Abkommen retten zu können. EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei weiter an einer Lösung interessiert und versuche zu vermitteln, hieß es in Kommissionskreisen. Juncker werde sich auch dann weiter bemühen, wenn der Gipfel am Donnerstag nicht stattfinde. Er wolle die wallonische Regierung nicht mit Fristen unter Druck setzen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht ebenfalls noch Chancen für das Handelsabkommen. Wir arbeiten natürlich darauf hin, dass wir Ceta zu einem erfolgreichen Abschluss bringen, betonte eine Sprecherin Gabriels am Montag in Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich ähnlich. Grund für das hartnäckige Nein der Wallonie zum Ceta-Abkommen ist die weit verbreitete globalisierungskritische Stimmung in dem südlichen Landesteil Belgiens. Die wallonische Wirtschaft wächst kaum, und die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. Viele der dreieinhalb Millionen Einwohner sehen sich als Globalisierungsverlierer. Die Ankündigung des US-Baumaschinenherstellers Caterpillar, seinen wallonischen Standort zu schließen, befeuerte antiamerikanische Ressentiments. Davon profitiert die linkspopulistische Partei der Arbeit Belgiens. Sie macht der Sozialistischen Partei von Regierungschef Paul Magnette Konkurrenz - und das immer erfolgreicher. Die EU-Kommission hatte am Wochenende versucht, den Wallonen mit Klarstellungen zu Ceta doch noch eine Zustimmung zu ermöglichen. Dafür arbeitete die Kommission zwei Papiere aus, die dem Handelsblatt vorliegen. Ein zweiseitiger 23

24 Erklärungsentwurf bekräftigt, dass die Richter der im Ceta-Abkommen vorgesehenen Handelsgerichtshöfe vom Staat bestellt sein und ausreichend juristische Erfahrung mitbringen müssen. Das zweite Papier enthält für Nicht-Juristen verständlich formulierte Antworten auf die Fragen des wallonischen Parlaments zu Ceta. EU-Kommissionschef Juncker muss Kanadas Premier Justin Trudeau nun dazu bringen, trotz der anhaltenden Widerstände nicht von dem Abkommen abzurücken. Trudeau reagierte zuletzt merklich verschnupft auf die Probleme mit der EU: Wenn die europäische Staatengemeinschaft nicht in der Lage sei, ein fertig ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit Kanada zu unterzeichnen, dann sei die EU auf Dauer womöglich nicht mehr überlebensfähig. Nach einem Gespräch mit Trudeau am Montagabend sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, er halte die Unterzeichnung am Donnerstag noch für möglich. Trudeau reise am Donnerstag nach Brüssel, sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Montag in Ottawa. Kanada ist bereit, jetzt zu unterschreiben, so Freeland. Der Ball liegt im Feld Europas. 27 der 28 EU-Staaten haben Ceta zugestimmt. Auch Flandern, der wirtschaftlich bedeutendere Landesteil Belgiens, befürwortet das Abkommen. Der Anteil der Wallonie an der Bevölkerung und der Wirtschaftsleistung der EU ist gering, trotzdem kann die Region das Handelsabkommen allein zu Fall bringen. Möglich wird das, weil die EU Ceta zu einem sogenannten gemischten Abkommen erklärt hat. Das bedeutet, dass neben dem Europaparlament auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Selbstverständlich ist das nicht. Für die meisten anderen Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten hatte die Zustimmung des Europaparlaments ausgereicht. Die Region Wallonie Dass die EU und Kanada beim Abschluss des Handelsabkommens Ceta auf die Zustimmung der belgischen Region Wallonie warten müssen, hat teilweise innerbelgische Gründe. Die Föderalregierung in Brüssel braucht zur Zustimmung grünes Licht der Regionalregierung. Die in der Wallonie regierenden Sozialisten (PS) haben aber kein Interesse daran, Brüssel das Leben zu erleichtern. Parteienstreit Der Föderalstaat Belgien basiert teils auf fragilen und mühsam ausgehandelten Interessenausgleichen zwischen dem niederländischsprachigen Landesteil Flandern im Norden und der französischsprachigen Wallonie im Süden des Landes. An der Regierung von Premier Charles Michel sind Liberale, Konservative und die flämischen Nationalisten beteiligt - nicht aber die Sozialistische Partei. Wirtschaftsgefälle Zwischen beiden Landesteilen gibt es ein großes Wirtschaftsgefälle. Im Vergleich zum wohlhabenden Norden leidet die teils ländlich geprägte Wallonie unter dem Niedergang der alten Industrien und hoher Arbeitslosigkeit. Globalisierung wird dort deutlich kritischer debattiert als im Rest Belgiens. Quelle: Berschens, R./Heide, D. Handelsblatt, Nr. 206, , 12 24

25 Einzelhandel: Die Suche nach dem Königsweg Bei der Auseinandersetzung um Kaiser s Tengelmann gibt es jetzt eine kartellrechtlich mögliche Lösung, mit der alle Beteiligten leben könnten - doch das Misstrauen sitzt tief [ ] Die Unternehmen Edeka, Tengelmann und Rewe hatten sich deshalb auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verdi-Chef Frank Bsirske auf den Altkanzler als Schlichter verständigt. Er soll den letzten Versuch unternehmen, den erbitterten Streit der Chefs der Supermarktketten um Kaiser s Tengelmann beizulegen. [ ] Denn auf dem Weg zu einer Einigung gibt es zahlreiche juristische Fallen. Die Ministererlaubnis, mit der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Veto des Bundeskartellamtes überstimmt hat, deckt eigentlich nur die Komplettübernahme von Kaiser s Tengelmann durch Edeka ab. Doch für Caparros ist klar: Nur wenn auch Rewe einen großen Teil der Filialen bekommt, gibt es einen Deal. Eine andere Lösung gibt es für uns nicht, sagt er. Nun liegt ein Konstrukt auf dem Tisch der Schlichtungsrunde, das allen Interessen gerecht werden könnte. Kartellexperte Torsten Schröder, der auch schon Gutachten für Tengelmann in der Sache geschrieben hat, nennt es den Königsweg. Der Vorschlag nutzt Hintertüren in der Ministererlaubnis - und Kniffe im Kartellrecht. Im Grunde läuft es darauf hinaus, dass Edeka zwar formal Kaiser s Tengelmann komplett übernimmt, Rewe aber einen Großteil der Berliner Filialen erhält und die Märkte in Nordrhein Westfalen. Damit hätte sich der Kampf von Rewe gegen die Fusion am Ende doch gelohnt - wenn es denn so weit kommt. Denn um sich darauf zu verständigen, muss eine ganze Reihe von wichtigen Voraussetzungen geschaffen werden - was in der aufgeheizten Verhandlungsatmosphäre nicht ganz einfach ist. Die Ministererlaubnis vom März dieses Jahres gewährt explizit die Möglichkeit, dass Filialen mit Zustimmung der Tarifparteien auch an Dritte übergeben werden können. Im Text ist das aber eigentlich auf Einzelfälle beschränkt. Wörtlich heißt es darin: Die zu schließenden Tarifverträge sollen im Einzelfall mit Zustimmung der Tarifparteien auch eine Übergabe von Filialen an selbstständige Lebensmitteleinzelhändler oder sonstige Dritte innerhalb des Moratoriums von fünf Jahren ermöglichen. Das Bundeswirtschaftsministerium muss daher zunächst klären, ob auch eine Übergabe von ganzen Paketen gedeckt wäre. Denn das Ganze muss gerichtsfest sein, schließlich sind auch dagegen jederzeit Klagen möglich. In einem ersten Schritt müsste dann Rewe die Klage gegen die Ministererlaubnis vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückziehen. Damit könnte Edeka die Übernahme vollziehen. Alle weiteren Voraussetzungen sind bereits geschaffen: Die Konkurrenten Norma und Markant haben ihre Klagen gegen entsprechende Kompensationen schon zurückgezogen. Auch die Tarifverträge, die für fünf Jahre die Arbeitsplätze und die Betriebsratsstrukturen garantieren, sind geschlossen - wie es die Ministererlaubnis verlangt. 25

26 Danach erst würde ein Teil der Märkte an Rewe weitergereicht. Das funktioniert aber nur, wenn die Wettbewerbshüter mitspielen. Wenn auf der Grundlage der Schlichtungsverhandlungen ein Teil der Märkte an Rewe gehen würde, ginge das nicht, ohne dass das Kartellamt dies noch einmal prüfen müsste, betont Kartellrechtler Schröder. Innerhalb der Ministererlaubnis geht das nicht. [ ] Doch in dem Moment, in dem Edeka Kaiser s Tengelmann übernommen hat, entsteht für die Beurteilung durch das Bundeskartellamt eine völlig neue Situation. Denn anders als bei der Beurteilung des Erwerbs von Kaiser s-tengelmann-filialen verkauft nun der Marktführer Edeka einen Teil seiner Filialen. Das Bundeskartellamt stört sich daran, dass die Marktmacht von Edeka durch die Ministererlaubnis zunimmt, erklärt Kartellrechtler Funke. Die Abgabe von Filialen an Rewe aber mindert die Dominanz von Edeka, dies wird das Bundeskartellamt positiv verbuchen. [ ] Denn egal, worauf sich die Runde einigen würde, sie beträte damit juristisches Neuland. Eine Ministererlaubnis, die den Schutz von Arbeitsplätzen und von Arbeitnehmerrechten zur Auflage macht, hat es vorher noch nicht gegeben. Erschwerend kommt hinzu: Diese Auflagen gelten fünf Jahre lang. Wenn Edeka Filialen an Dritte abgibt, müssten die in diese Verpflichtungen eintreten. Das heißt, wenn Rewe die Auflagen später nicht erfüllt, müsste nach den Buchstaben der Ministererlaubnis theoretisch die gesamte Fusion rückabgewickelt werden. Kaiser s Tengelmann ist in drei Regionen tätig - und das Unternehmen ist mit seinen Filialen dort durchaus ein wichtiger Faktor im Wettbewerb. Deswegen wäre eine Übernahme sowohl durch Edeka als auch durch Rewe insbesondere in München und Berlin aus kartellrechtlicher Sicht problematisch. Quelle: Heide, D./ Kolf, F., Handelsblatt, Nr. 209, , 18 26

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28 Countdown für die große Rentenreform Das Milliardenpoker um die Rente geht in die entscheidende Phase. An diesem Montag trifft sich Arbeitsministerin Nahles ein letztes Mal zum Dialog mit Verbänden, Sozialpartnern und Experten. Ihre Betriebsrentenreform liegt bereits im Kanzleramt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) [ ] ist [ ] bereit zu Veränderungen am Rentenrecht, die ursprünglich auf die Zeit nach der Wahl 2017 verschoben werden sollten. Aufgeschreckt durch die Kampagne der Gewerkschaften für ein höheres Rentenniveau hat sie sich bereit erklärt, noch in dieser Legislatur alles auf den Weg zu bringen, was einen unschönen Rentenwahlkampf verhindern kann. Ein Angebot, das bei den Rentenexperten von CDU und CSU eher auf positive Resonanz stieß. Die Querschläger kommen derzeit aus Bayern von der CSU. Ihr Chef Horst Seehofer hat die Mütterrente wiederentdeckt. Deren Ausbau machte er zur Bedingung dafür, dass die CSU dem Lieblingsprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel zustimmt: der Angleichung von ost- und westdeutschem Rentenrecht mehr als 25 Jahre nach der Vereinigung. Am Freitagabend wollten die Unionsspitzen das Streitthema eigentlich beilegen. Doch der Versuch ist gescheitert. In der CDU wachsen daher nun die Befürchtungen, dass am Ende weder die Mütterrente noch die Rentenangleichung kommen werden. Nötig ist eine Prioritätenliste Der Chef der Unionsarbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, appellierte daher am Sonntag an seine eigene Partei: Wir müssen uns endlich auf einen klaren Prioritätenfahrplan verständigen, sagte er dem Handelsblatt. Was den Bürgern am meisten Sorgen mache, sei die Gefahr künftiger Altersarmut. Und hier ist der Handlungsbedarf bei Erwerbsgeminderten, Soloselbstständigen und der Förderung der ergänzenden Vorsorge am größten. Damit liegt Weiß nahe bei Nahles. Sie will statt einer neuen Runde Gießkannenpolitik gezielt Problemgruppen erreichen. Konkrete Verbesserungen werden zum Beispiel für Erwerbsgeminderte diskutiert. Vom Projekt der Lebensleistungsrente für langjährige Versicherte aus dem Koalitionsvertrag hat sie sich verabschiedet. Stattdessen will sie Niedrigverdiener besser absichern. Zwei Optionen sind im Gespräch: eine Wiederaufnahme der 1992 beendeten Rente nach Mindestentgeltpunkten. Danach werden Niedrigverdienste für die Rentenberechnung aufgewertet. Oder ein Zuschlag auf die Grundsicherung für langjährig Versicherte mit Phasen des Hartz-IV-Bezugs. Kein konsensfähiges Konzept gibt es bislang für eine Absicherung von Soloselbstständigen. Hier wird sich daher bis 2017 kaum noch etwas tun. Anders sieht es beim Thema Rentenniveau aus. Längst gilt in der Koalition als ausgemacht, dass es eine neue Haltelinie geben muss. Nahles bekräftigte ihre Absicht, für eine Stabilisierung zu sorgen, zuletzt beim Sozialstaatskongress der IG Metall am Freitag. Mit Blick auf ein am Dienstag anstehendes Treffen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Spitzenvertretern der Union zur Rente sagte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt: Es ist den jüngeren Generationen nicht zumutbar, stetig steigende Beiträge zu zahlen und später immer 28