Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem Urheberrechtsgesetz

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1 Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem Urheberrechtsgesetz Von Tobias Reinbacher Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Teil Die Strafbarkeit von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gemäß 106 UrhG 27 A. Der objektive Tatbestand 27 I. Das urheberrechtlich geschützte Werk Das Werk im Sinne der 1 ff. UrhG 28 a) Begriffsbestimmung 28 aa) Die persönliche Schöpfung, das Ergebnis eines menschlichen Schaffensprozesses 29 bb) Der geistige Gehalt, die Botschaft des Werks 31 cc) Die Ausdrucksform, das der Wahrnehmung durch andere zugängliche Werk 32 dd) Die Individualität des Werks, die schöpferische Eigentümlichkeit. 33 ee) Zusammenfassung 49 b) Einzelne Werkarten und Problemfälle 49 aa) Der Katalog des 2 Abs. 1 UrhG 50 bb) Sammelwerke, Datenbankwerke 51 cc) Multimediawerke 51 dd) Werkteile, Werktitel 56 ee) Bearbeitung und Umgestaltung 57 ff) Amtliche Werke, 5 UrhG 58 gg) Gesetzes- und sittenwidrige Werke Der strafrechtliche Werkbegriff im Sinne des 106 UrhG 59 a) Frage der verfassungsmäßigen Beschränkung des 106 UrhG im Hinblick auf Analogieverbot und Bestimmtheitsgrundsatz, insbesondere bei neuen Werkarten 62 b) Sammel- und Datenbankwerke 65 c) Werkteile 66 d) Sittenwidrige Werke 67 e) Zusammenfassung Umfang des Schutzes der Werke nach dem UrhG 69 a) Die zeitliche Grenze des Werkschutzes 69 b) Der persönliche und der räumliche Schutzbereich des UrhG 70 c) Die Ausgestaltung des urheberrechtlichen Werkschutzes 73 aa) Der Inhalt des Urheberrechts, die schutzwürdigen Interessen des Urhebers und die ihm durch das UrhG gewählten Rechte 73

3 12 Inhaltsverzeichnis bb) Inhaltliche Schranken der Verwertungsrechte, insbesondere durch die 44 a ff. UrhG 77 cc) Vergütungsansprüche Zusammenfassung 81 IL Die Vervielfältigung Begriffsbestimmung Vervielfältigung durch Herstellung von Kopiervorrichtungen, Abgrenzung zu bloßen Vorbereitungshandlungen Vervielfältigung in veränderter Form 87 a) Abgrenzung zur Bearbeitung im privaten Bereich 87 b) Abgrenzung zur Umgestaltung und zur freien Benutzung 89 c) Zusammenfassung Teilvervielfältigungen Vervielfältigung durch Digitalisierung Vervielfältigungen unter Verwendung von Computern, vorübergehende Vervielfältigungen 97 a) Das Speichern von Werken am PC 98 b) Notwendige vorübergehende Zwischenspeicherungen, insbesondere das Laden eines Programms in den Arbeitsspeicher Vervielfältigungen im Internet 105 a) Allgemeine Vorbemerkungen 106 b) Download 112 c) Upload auf eine Webseite/einen Server 113 d) Routing 114 e) Caching, Proxy-Server und Proxy-Caching 115 f) Browsing 118 g) s 118 h) Tauschbörsen im Internet, insbesondere Peer-to-Peer-Netzwerke 120 i) Streaming 126 j) Verlinkung von Werken, Framing Die Zulässigkeit vorübergehender Werkspeicherungen gemäß den 44a, 69d Abs. 1 UrhG Vervielfältigung durch Unterlassen Zusammenfassung 134 III. Der Nichtberechtigte 134 IV. Sonstige objektive Voraussetzungen 135 B. Tatbestandsausschluss bei Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch 135 I. Regelungszweck, historische Entwicklung und Bedeutung des 53 UrhG Die Interessenlage auf dem Gebiet des Urheberrechts Entstehung und geschichtliche Entwicklung der privaten Kopierfreiheit, historische Begründung 143 a) Die ursprünglichen Regelungen in 15 Abs. 2 LUG und 18 Abs. 1 KUG 143 b) Im Vorfeld des Erlasses des UrhG, die Magnettonbandentscheidung" des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai c) Das UrhG von aa) Erlass des UrhG von 1965, Begründung des Gesetzgebers 149

4 Inhaltsverzeichnis 13 bb) Die Rechtslage nach dem UrhG von d) Im Vorfeld der Reform des Jahres 2003, die rechtspolitische Diskussion um Digitalisierung und Tauschbörsen im Internet 160 aa) Diskussion der digitalen Privatkopie in der Literatur 161 bb) Die EG-Richtlinie 2001/29/EG 168 e) Reform des UrhG im Herbst 2003, erster Korb Recht" auf Privatkopien? 172 Dogmatische Einordnung der Schranke im Straftatbestand des 106 UrhG Gesetzlich zugelassene Fälle" als negativ gefasstes Tatbestandsmerkmal Gesetzlich zugelassene Fälle" als Blankettmerkmal 177 Die Schranke des privaten Gebrauchs nach 53 UrhG n. F Voraussetzungen gemäß 53 Abs. 1 S. 1 UrhG n. F. 179 a) Zum privaten Gebrauch, Abgrenzung zum Gebrauch zu unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbszwecken und in der Öffentlichkeit 179 aa) Der private Gebrauch 179 bb) Privatheit contra Erwerbszweck 182 cc) Privatheit des Gebrauchs contra Öffentlichkeit des Gebrauchs 186 b) Durch eine natürliche Person 192 c) Einzelne Vervielfältigungen 192 d) Auf beliebigen Trägern, die digitale Privatkopie Herstellung durch Dritte gemäß 53 Abs. 1 S. 2 UrhG Besonderheiten bei Angeboten und Tauschbörsen im Internet 199 Einschränkungen der Freiheit der Privatkopie Einschränkung bei offensichtlich rechtswidrig hergestellten Kopiervorlagen 211 a) Entwicklung und Zweck der Regelung 211 b) Offensichtlich rechtwidrig hergestellte Vorlagen der Vervielfältigung aa) Rechtswidrig hergestellte Kopiervorlagen 213 bb) Der Begriff der Offensichtlichkeit 219 c) Einschränkung bei rechtswidrigem Besitz? Einschränkung bei graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik, 53 Abs. 4 a) UrhG Einschränkung bei vollständiger Kopie von Büchern und Zeitschriften, 53 Abs.4b)UrhG Einschränkung bei Datenbankwerken, 53 Abs. 5 S. 1 UrhG Verbot der Verbreitung und der öffentlichen Wiedergabe, 53 Abs. 6 UrhG Einschränkung bei öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen, 53 Abs. 7 UrhG 236 Sonderregelungen Computerprogramme 241 a) Allgemeines 241 b) Zulässige Handlungen im Privatbereich Datenbankwerke 244 a) Allgemeines 244 b) Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch 245 Verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Strafbarkeit gemäß 106 UrhG im Hinblick auf die Ausnahmevorschriften der 44aff., 69d, 87c UrhG Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG, 1 StGB 246

5 14 Inhaltsverzeichnis 2. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG Gleichheitssatz, Art. 3 GG 249 VII. Verhältnis des 53 UrhG zu 95 a UrhG 251 VIII. Abweichende vertragliche Vereinbarungen 252 IX. Ausblick: Der zweite Korb der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Der Referentenentwurf vom 27. September a) Überblick über die wichtigsten Regelungsvorschläge betreffend Strafbarkeit und Privatkopie 254 b) Der Interessenausgleich im zweiten Korb nach dem RefE Der Kabinettsbeschluss vom 22. März a) Regelung bezüglich Strafbarkeit und Privatkopie 257 b) Interessenausgleich im RegE und Begründung der Bundesregierung X. Zusammenfassung 260 C. Der subjektive Tatbestand 261 I. Anforderungen des Tatbestandsvorsatzes 261 II. Irrtümer auf der Ebene des Tatbestands Irrtum über das Vorliegen eines urheberrechtlich geschützten Werks Irrtum über die Vornahme einer Vervielfältigung Irrtum über die Nichtberechtigung Irrtum über einschränkende Voraussetzungen des 53 UrhG 266 D. Einwilligung des Berechtigten 269 E. Probleme der Schuld 272 I. Schuldfähigkeit, Entschuldigungsgründe, Erlaubnistatbestandsirrtum 272 II. Verbotsirrtümer 273 E Probleme der Versuchsstrafbarkeit 275 G. Täterschaft und Teilnahme 279 I. Formen der Beteiligung nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen 279 II. Besonderheiten im Online-Bereich Private Tauschbörsenteilnehmer Beteiligung der Provider, insbesondere der Betreiber von Tauschbörsen a) Die Regelungen des TDG 283 b) Haftungsprivilegierung für Peer-to-Peer-Tauschbörsen-Betreiber Teil Die Strafbarkeit des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte gemäß 108 UrhG 293 A. Objektiver Tatbestand: Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte bei der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch 294 I. Vervielfältigung wissenschaftlicher Ausgaben, nachgelassener Werke oder eines Lichtbildes oder einer Bearbeitung derselben, 108 Abs. 1 Nr. 1-3 UrhG. 294 II. Vervielfältigung der Darbietung ausübender Künstler, 108 Abs. 1 Nr. 4 UrhG 294

6 Inhaltsverzeichnis 15 III. Vervielfältigung von Tonträgern, 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG 295 IV. Vervielfältigung von Funksendungen, 108 Abs. 1 Nr. 6 UrhG 296 V. Vervielfältigung von Bildträgern oder Bild- und Tonträgern, 108 Abs. 1 Nr. 7 UrhG 296 B. Privater Gebrauch 297 C. Sonstige Voraussetzungen 297 D. Konkurrenzen 298 E. Zusammenfassung Teil Strafbarkeit unerlaubter Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen gemäß 108 b UrhG Teil Die Strafbarkeit der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Hinblick auf die einzelnen Werkarten 301 A. Schriftwerke 301 B. Computerprogramme 302 C. Musikwerke 302 D. Lichtbildwerke 304 E. Filmwerke und Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden 305 F. Sammelwerke 306 G. Datenbankwerke 307 H. Multimediawerke Teil Allgemeine Probleme der Strafverfolgung und spezielle Probleme bei Internet-Sachverhalten 310 A. Öffentliches Interesse im Sinne des 376 StPO, Strafantrag oder besonderes öffentliches Interesse im Sinne des 109 UrhG 311 I. Der Strafantrag 311 II. Das öffentliche Interesse an der Erhebung einer öffentlichen Klage 312 III. Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung 313

7 16 Inhaltsverzeichnis B. Besonderheiten im Zusammenhang mit Online-Tauschbörsen 314 I. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts 314 II. Herausgabe der Kundendaten durch Provider Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch aus 101 a Abs. 1 UrhG Auskunftspflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden Speicherung von IP-Adressen durch die Provider 322 C. Durchsuchung von Wohnräumen Teil Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick 325 A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Darstellung 325 B. Rechtspolitische Würdigung 326 I. Reformbestrebungen Straflosigkeit der (digitalen) Privatkopie Gleiche Regelung für sämtliche Werkarten 330 a) Computerprogramme 330 b) Bücher und Musiknoten Straflosigkeit von Downloads zum privaten Gebrauch Strafbarkeit von Live-Mitschnitten Offensichtlich rechtswidrig hergestellte Kopiervorlagen Strafbarkeit bei rechtswidriger Besitzerlangung 335 II. Möglichkeit der Regelung de lege ferenda 335 Literaturverzeichnis 338 Sachwortverzeichnis 352