GUNNAR RISSE UND JOSEFINE PAUL FÜR NRW

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1 MÜNSTERS GRÜNE ZEITUNG ZUR LANDTAGSWAHL 2012 SYLVIA LÖHRMANN, GRÜNE MINISTERIN FÜR SCHULE UND WEITERBILDUNG NRW: Liebe Münsteranerinnen und Münsteraner,»Sie und Frau Kraft, Sie machen ja sowieso weiter!«wie selbstverständlich begegnet mir dieser Satz täglich auf der Straße. Dieser Zuspruch freut mich aber ganz so selbstverständlich ist es nicht. Jede Stimme ist entscheidend. Für eine klare Mehrheit von Grünen und SPD sollten Sie am 13. Mai uns Grüne mit mir an der Spitze wählen. Für uns Grüne gilt: Wenn rot-grün geht, machen wir rotgrün. Ansonsten droht eine große Koalition. Wir stehen für Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie, starke Städte und Gemeinden, Haushaltspolitik mit Augenmaß, Frauenrechte, Nichtrau cher/- innenschutz, humane Flüchtlingspolitik Und natürlich stehe ich auch ganz persönlich für ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem! Ich bitte Sie um Ihre Stimme für Bündnis 90/Die Grünen! Sylvia Löhrmann GRÜNE TERMINE Cem macht den Unterschied Bühnenprogramm mit Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen Dienstag, 8. Mai, 15:00 16:30 Uhr, Am Stadthaus I, Klemensstraße Wahlkampfabschluss mit Claudia Roth und Sylvia Löhrmann Bühnenprogramm, Samstag, 12. Mai, 16: Uhr auf dem Prinzipalmarkt Grüne Wahlparty Mitfiebern und Feiern Sonntag, 13. Mai, ab 17:00 Uhr im Floyd am Domplatz GUNNAR RISSE UND JOSEFINE PAUL FÜR NRW AM MACHT IHRE STIMME FÜR GRÜN DEN UNTERSCHIED! Liebe Leserinnen und Leser, in den vergangenen zwei Jahren ist in NRW politisch viel in Bewegung gekommen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat wichtige Projekte nach vorn gebracht. Auch die Einladung an die Opposition im Landtag zu wechselnden Mehrheiten war vielfach erfolgreich, vor allem beim Schulkonsens. Die Weigerung der Opposition, dem Haushalt 2012 zuzustimmen, zwingt NRW nun jedoch dazu, seinen Landtag neu zu wählen. Viel erreicht Während der rot-grünen Regierungszeit haben wir die unsozialen Studiengebühren abgeschafft und die Bürgerbeteiligung stetig verbessert. Bei den Bürgermeisterwahlen wurde die Stichwahl wieder eingeführt; die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden ebenfalls gesenkt. Viel erreicht haben wir mit dem Schulkonsens, der den Kommunen viele neue Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Schullandschaft gibt. Die nachhaltige Schulpolitik der Grünen verschafft Eltern und Schüler/-innen Planungssicherheit. Herausforderungen annehmen Wir Grüne wollen die Demokratiefrage noch stärker in den Mittelpunkt stellen. Trotz der Erfolge in der Regierungsarbeit besteht in der Bevölkerung Unzufriedenheit mit der jetzigen Situation: Die Finanzkrise, die Eurokrise und die Angst vor Arbeitslosigkeit beunruhigen viele Menschen. Die etablierten Parteien wirken zunehmend unglaubwürdig und können immer weniger Wählerinnen und Wähler überzeugen. Auch lassen sich die Parteien immer schlechter voneinander unterscheiden. Die Gesellschaft kann sich an politischen Entscheidungsprozessen nicht ausreichend beteiligen. Alle vier oder fünf Jahre wählen ist heute nicht mehr genug. Es gilt die Wünsche und Interessen der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar abzuwägen. Viele Menschen haben das ungute Gefühl, dass Vorschläge aus der Bevölkerung ungelesen im Aktenschrank verstauben. Kein Wunder, dass neue Parteien, neue Gesichter und neue Formen der Beteiligung im Aufwind sind. Zur Lösung anstehender Probleme haben sie jedoch noch nicht beigetragen. Eine große Koalition wie jetzt im Saarland kann keine Perspektive sein. Der Unterschied Norbert Röttgen versucht grüne Themen mit seiner Kampagne zu kapern: Energiewende, Umwelt, Nachhaltigkeit, Politik aus den Augen unserer Kinder. Die CDU wirbt gleichzeitig für finanzielle Kürzungen in Milliardenhöhe, was im Klartext nichts anderes bedeutet als die Streichung von mindestens Stellen im Staatsdienst (Lehrer/-innen, Erzieher/-innen und Polizist/-innen) und keine weitere Hilfe für die stark verschuldeten Kommunen des Landes. Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Bildung, der Sicherheit und der Kommunen! Viel zu tun Brennende Themen und grüne Kernanliegen sind nach wie vor die Energiewende und soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Durch die Auflösung des Landtags besteht nun die Chance, diese Politik mit einer noch stärkeren grünen Eigenständigkeit fortzuführen. Der Umbau der Industriegesellschaft für den Klimaschutz, die Energiewende und die Schonung der natürlichen Ressourcen also für einen wirtschaftlichen»green New Deal«gehört zu den Aufgaben, die wir Grüne in den nächsten fünf Jahren für Sie anpacken wollen. Genauso wichtig sind nachhaltige Verkehrskonzepte in den Städten und Regionen und die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft sowie einer inklusiven Bildung. Wir Grüne möchten eine sozial gerechte, ausgewogene und solidarische Finanzpolitik gestalten. Das und noch viel mehr werden wir bewusster anpacken, und das geht besser, wenn Sie uns, Bündnis 90/Die Grünen, mit einer stärkeren Fraktion im Landtag unterstützen. Sie haben die Wahl! Am 13. Mai können Sie mit Ihrer Stimme entscheiden, wie es weitergeht. Gehen Sie wählen und machen Sie mit Ihrer Stimme für Grün den Unterschied für NRW aus!

2 2 Grün macht den Unterschied WÜRDEN SIE NORBERT RÖTTGEN GELD LEIHEN? NUR GRÜNE FINANZPOLITIK IST SOLIDE UND SOZIAL! Münsters grüne Zeitung zur Landtagswahl 2012 Der Haushalt 2012 ist gescheitert ein besonderer Dank hierfür gilt den Oppositionsparteien. Aber diese Ironie würden die selbst nicht verstehen. Eigene Ideen oder ernsthafte Vorschläge zur Konsolidierung haben weder die CDU noch die FDP noch die Linke in die Haushaltsberatungen eingebracht. Stattdessen wurde bis zum Schluss»gezockt«und»gepokert«das Ergebnis ist bekannt: Am 13. Mai wählt NRW neu. Nun meckern Röttgen & Co. im Wahlkampf über die»schuldenkönigin Kraft«und wollen den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wie man spart. CDU: Konsolidierung ohne Konzepte! Wie aber sieht es wirklich aus im Land? Nach den Wahlen im Jahr 2010 hat die rot-grüne Regierung von der schwarzgelben Vorgängerin einen finanziellen»wenn DAS LAND SEINEN HAUSHALT LANGFRISTIG NICHT AUSGLEICHT UND DIE AM SCHLIMMSTEN VERSCHULDE- TEN KOMMUNEN IHRE LAGE NICHT DEUTLICH VERBESSERN, WERDEN AUCH AUF MÜNSTER FINANZIELL NOCH SCHWIERIGE- RE ZEITEN ZUKOMMEN.«Scherbenhaufen geerbt: Überschuldete Kommunen, hohe Staatsschulden und ein Haushalt, der für 2010 mit einer Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro drohte. Die Finanzplanung der schwarzgelben Koalition hatte für die Jahre 2011 bis 2013 weitere Schulden von 6 Mrd. Euro vorgesehen. Es ist purer Hohn, wenn Röttgen sich jetzt als Schuldenbekämpfer gibt. Seine Partei hat in Zeiten der schwarz-gelben Koalition die Schulden des Landes nach Kräften erhöht! Die schlechte Ausgangslage für Rot- Grün wurde durch die schwarz-gelbe Bundesregierung noch verschärft. Steuersenkungen für Hotels und weitere Steuergeschenke, die vor allem Gut- und Besserverdiener entlastet haben, haben die Einnahmen der Länder und der Kommunen empfindlich gemindert. Sie kosten allein NRW 500 Millionen Euro im Jahr. Kein Wunder, dass Norbert Röttgen sich bei der Landtagswahl ein Hintertürchen offen lässt. Der Christdemokrat will lieber Minister in Berlin bleiben, als in Düsseldorf zu arbeiten! Trotzdem verspricht die CDU nun harte Sparmaßnahmen. Konkrete Vorschläge traut sich die Partei aber nicht zu nennen und fordert lieber pauschale Kürzungen. Dabei lässt die CDU Konsequenz vermissen: Während die Zahl der Beschäftigten des Landes aus Kostengründen massiv reduziert werden soll, fordert das Schattenkabinett von Röttgen gleichzeitig mehrere Milliarden für Mehrausgaben. Mit dieser Haltung kann man kein Land regieren! Nicht besser ist es um die FDP bestellt: Deren Scheinlösungen wie»privat vor Staat«und Studiengebühren bringen finanziell nichts und haben keine gesellschaftliche Unterstützung mehr. Neue Ideen fehlen den Freidemokraten vollständig. Andere Parteien wie die Piraten und Die Linke äußern sich am liebsten gar nicht zu Finanzfragen oder versprechen illusionäre Milliardengeschenke wie kostenlosen Nahverkehr. Rot-Grün: Neuverschuldung deutlich reduziert Dass es anders geht, haben GRÜNE und SPD in den letzten zwei Jahren bewiesen: Trotz fehlender Mehrheit im Parlament hat die Minderheitsregierung die Neuverschuldung bereits 2011 um mehrere Milliarden Euro reduziert. Dies ist durch Sparen und eine Erhöhung der Einnahmen gelungen: So wurde beispielsweise die Grunderwerbssteuer erhöht. Die sozial ungerechten Studiengebühren wurden abgeschafft. In Zukunft wird es mehr Mittel für die Modernisierung der Hochschulen, die Erneuerung der Verkehrsnetze und für Investitionen in den Klimaschutz und für den Ausbau der Kindertagesstätten geben. KOMMUNEN WEITER ENTLASTEN Studium der Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Psycholo Mitglied von BÜNDNIS 90/ DIE Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Land- fester Partnerschaft. FÜR STARKE SCHULEN UND KINDERTAGESSTÄTTEN REICHE STÄRKER BESTEUERN Viele Kommunen in NRW konnten auch in Zeiten guter Konjunktur trotz intensiver Sparmaßnahmen ihre Ausgaben nicht decken. Aus massiven Altschulden und ständig steigenden Sozialausgaben folgten weitere Kredite und neue Schulden. Betroffen sind insbesondere Kommunen mit langjährigen Nothaushalten. Zum Teil haben Prestigeprojekte und schlechtes Finanzmanagement die Lage noch verschärft! Im Ergebnis stehen viele Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Deshalb haben GRÜNE und SPD die Entlastung der Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt gestellt: Die Kommunen müssen sich nicht mehr an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligen. Sie erhalten wieder einen angemessenen Anteil an der Grunderwerbssteuer, der ihnen durch den schwarz-gelben Raubzug durch die kommunalen Kassen gestrichen worden war. Zusätzlich wurde der Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen. Bereits 350 Millionen Euro sind an die Kommunen ausgezahlt worden. Nur mit diesem Kurs haben die Kommunen in NRW eine Chance, den Schulden zu entkommen. Trotz vergleichsweise solider Finanzlage ist Münster ebenso auf eine nachhaltige Finanzpolitik angewiesen: Wenn das Land seinen Haushalt langfristig nicht ausgleicht und die am schlimmsten verschuldeten Kommunen ihre Lage nicht deutlich verbessern, werden auch auf Münster finanziell schwierige Zeiten zukommen. Für eine nachhaltige Sanierung der Kommunalfinanzen ist auch die stärkere Beteiligung des Bundes an den ständig steigenden Soziallasten notwendig die Verantwortung für die Sozialleistungen für seine Bürgerinnen und Bürger darf der Staat nicht auf Dauer auf die Länder und Kommunen abwälzen. Für die Sorgen der Länder und Kommunen haben die Bundesregierung und Minister Röttgen wenig Verständnis und blockieren. Nur grüne Finanzpolitik setzt sich im Bund UND in den Ländern für eine sozial gerechte Stärkung der öffentlichen Finanzen ein. Sparen allein reicht nicht. Für die Sanierung von Schulen und Investitionen in Kindertagesstätten will BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Spitzeneinkommen, große Vermögen und Millionenerbschaften stärker besteuern. Ein Mindestlohn würde endlich massiv zur Reduzierung von Sozialkosten beitragen. Ziel ist eine stabile Basis für Länder und Gemeinden sowie eine dauerhafte Entlastung der Kommunen.

3 Weitere Informationen unter: 3 VIELFALT IST UNSERE STÄRKE VIELFALT MACHT DEN UNTERSCHIED JOSEFINE PAUL ENGAGIERT SICH FÜR ALLE MENSCHEN IN NRW Nach der überraschenden Auflösung des Landtags haben Sie nun erneut die Wahl. In den vergangenen 20 Monaten hat unsere rot-grüne Minderheitsregierung gezeigt, dass wir mit Mut und Engagement etwas bewegen können selbst wenn der eigenen Koalition eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Wir wollen NRW sozial gestalten und haben die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen im Blick. Ob in Fragen der Chancengleichheit, Geschlechtergerechtigkeit, der U3-Betreuung und schulischen Pädagogik, ob bei der Pflege älterer Menschen wir wollen ein NRW, in dem niemand ausgeschlossen wird, und Schulen, in denen alle Kinder gemeinsam lernen können. Grün das ist nicht nur Politik»für«, sondern vor allem»mit«den Menschen! Geschlechtergerechtigkeit jetzt Ob in Wirtschaft, Wissenschaft oder Politik, noch immer werden Frauen in der Erwerbsarbeit benachteiligt. Der überwiegende Teil der Arbeitnehmer/- innen im Niedriglohnsektor ist weiblich. Die Konsequenz aus vielen weiblichen Erwerbsbiographien mit ihren Brüchen durch Familienzeiten, Teilzeitarbeit und Niedriglohnjobs ist oft Armut im Alter. Auch die ist zum übergroßen Teil immer noch weiblich. Frauen haben ein Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung in allen Lebensphasen! Deshalb fordern wir GRÜ- NE seit langem nicht nur gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, sondern auch einen existenzsichernden Mindestlohn.»ICH BEWERBE MICH ALS EINZIGE WEIBLICHE KANDIDATIN UM DAS DIREKTMANDAT IM WAHL- KREIS MÜNSTER NORD. EINE FRAU GEGEN SECHS MÄNNLICHE KONKURRENTEN DAS WILL ICH SCHAFFEN MIT IHRER UN- TERSTÜTZUNG!«IHRE JOSEFINE PAUL Aber auch wenn es um die vermeintlich verantwortungsvollsten Posten in unserer Gesellschaft geht, sind Frauen klar in der Minderheit. Wir sind Expert/-innen in Sachen Quote und wollen unsere positiven Erfahrungen gerne in verschiedene gesellschaftliche Bereiche übertragen. Wir fordern gesetzliche Quoten für Wirtschaft und Wissenschaft, damit Frauen endlich nach oben kommen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist leider noch immer überwiegend Frauensache. Während Bundesfrauenministerin Schröder weiter an der Herdprämie festhält, wollen wir Konzepte, die die Kinder stärken und verlässlich für ihre Eltern sind. Was wir brauchen, ist eine weitergehende Unterstützung des Bundes beim U3-Ausbau und keine subventionierte Zementierung der Hausfrauenehe! Trotz sichtbarer Fortschritte der rot-grünen Landesregierung haben wir in NRW noch immer Aufholbedarf beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei. Zur Person Alter: Jahrgang 1982 Beruf: Historikerin, Landtagsabgeordnete Politisches: Mitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen seit 1999; ehemaliges Mitglied in den Landesvorständen der Grünen Jugend Niedersachsen und NRW; 2007 bis 2009 Mitglied im Kreisvorstand der Grünen Münster; von Mai 2010 bis März 2012 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Sport- und Queerpolitik und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum BLB NRW Schwerpunkte: Emanzipationspolitik, Sportpolitik, Bildung Leidenschaftliche Freizeitfußballerin und Fan von Turbine Potsdam und VfL Bochum josefine.paul@landtag.nrw.de Nordrhein-Westfalen ist die Heimat von knapp 18 Millionen Menschen, die so vielfältig sind wie das Land selbst. Hier leben Menschen unterschiedlichster Herkunft, verschiedenen Alters und Geschlechts, mit unterschiedlichen Religionen, mit und ohne Handicap, homo-, hetero-, trans-, bi- oder intersexuell zusammen. Diese Vielfalt wollen wir stärken! Intoleranz und Ausgrenzung sind der Nährboden für menschenverachtende Ideologien. Dies führt leider nicht allein zur Stärkung rechtsextremer Gruppierungen. Die Diskriminierung von Menschen, die als»anders«wahrgenommen werden, ist tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Diese bekämpfen wir und stellen ihr ein positives Bild einer vielfältigen Gesellschaft entgegen. Vielfalt muss gelernt und gelebt werden, spätestens in der Schule. Deshalb stehen wir Grünen für eine Pädagogik der Vielfalt, die die Pluralität gesellschaftlichen Zusammenlebens offensiv in den Blick nimmt. Projekte wie»schule ohne Rassismus Schule mit Courage«und»Schule ohne Homophobie Schule der Vielfalt«sind Projekte, die wir weiterhin stärken wollen. Dort können Kinder und Jugendliche über gesellschaftliche Vorurteile sprechen und erfahren ein Klima der gegenseitigen Akzeptanz. Schule verstehen wir auch als Lebens- raum. Kinder und Jugendliche müssen hier einen Ort haben, an dem sie sich akzeptiert und ernstgenommen fühlen. Akzeptiert in ihrer Unterschiedlichkeit ernstgenommen bei dem, was sie zu sagen haben. Junge Menschen haben ein Recht auf Beteiligung! NRW in Bewegung Egal, ob man die vielen Menschen nimmt, die jedes Wochenende ihre Mannschaft im Stadion anfeuern, oder die etwa fünf Millionen Fans, die sich aktiv in den Sportvereinen einbringen: NRW ist Sportland Nummer 1! Sport macht Spaß, hält gesund, vermittelt soziale Kompetenzen und trägt nicht zuletzt zur Steigerung kognitiver Fähigkeiten bei. Der Sport ist aber auch ein wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft. Die hier geleistete ehrenamtliche Arbeit ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Sie zu stärken und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen einer veränderten Arbeits- und Ausbildungswelt zu finden, ist ein wichtiges Ziel grüner Sportpolitik. Wir wollen engagierte Fans und eine couragierte und stimmungsvolle Fankultur. Dafür werden wir die Arbeit der Fanprojekte weiter unterstützen. Wir bringen den friedlichen Dialog zwischen Fans, Vereinen, Verbänden, Polizei und Politik voran. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN NRW stehen für einen Ausgleich zwischen verlässlicher Leistungssportförderung und der Weiterentwicklung breitensportlicher Konzepte hin zu einem Sport für alle. Dazu gehören auch nachhaltige Konzepte für Spiel und Bewegung im Einklang zwischen Mensch und Natur. Auch in Zeiten klammer Kassen wollen wir die gesamte Bandbreite von Bewegung, Spiel und Sport in NRW fördern: Wir unterstützen unsere Athletinnen und Athleten auf dem Weg in die internationale Spitze und schaffen gleichzeitig Bewegungsräume auch jenseits der klassischen Sportstätten.

4 4 Grün macht den Unterschied MITBESTIM- MUNG AN SCHULEN UND HOCHSCHULEN STÄRKEN Wir nehmen junge Menschen als politisch Handelnde ernst, denn Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung! Die Wiedereinführung der von Schwarz-Gelb abgeschafften gleichberechtigten Mitbestimmung in Schulen (Drittelparität von Lehrer/-innen, Schüler/-innen und Eltern in Schulkonferenzen) war dabei ein wichtiger Schritt. Nun wollen wir Grüne zeitnah das Hochschulgesetz novellieren und damit Mitbestimmung und Partizipation an den Hochschulen stärken. Diese Ziele erreichen wir durch die Einführung der Viertelparität in allen Gremien und durch die Stärkung der Senate. Die Hochschulräte wollen wir hingegen abschaffen. RECHT AUF AUSBILDUNG FÜR ALLE! LÄNGER GEMEINSAM LERNEN! SCHULKONSENS EBNET DEN WEG In Nordrhein-Westfalen gehen in diesem Sommer 42 neue Sekundarschulen an den Start. Zudem entstehen 19 Gesamtschulen. Damit gibt es über 60 Schulen im Land, die ein längeres gemeinsames Lernen umsetzen. DIE ZUKUNFT GEHÖRT DEM LÄNGE- REN GEMEINSAMEN LERNEN UND DER FLÄCHENDECKENDEN INKLUSI- ON. SIE GEHÖRT DER GRUNDSÄTZ- LICH REGULÄREN GANZTAGSSCHU- LE. NEBEN DIESEN ZEITGEMÄSS GE- STALTETEN REGELSCHULEN HABEN AUCH INNOVATIVE SCHULVERSU- CHE IHREN PLATZ. Münsters grüne Zeitung zur Landtagswahl 2012 In Münster zeigt sich die erfolgreiche Schulpolitik bislang in Form einer neuen Sekundarschule in Roxel und einer Gesamtschule in der Innenstadt. Mit Einführung der Sekundarschule hat Rot-Grün ein längeres gemeinsames Lernen in den Klassen 5 und 6 erreicht. Dabei sollen die Schüler/-innen auch nach gymnasialen Standards unterrichtet werden. Ab Klasse 7 ist integriertes Lernen weiter möglich. Im Unterschied zur Gemeinschaftsschule wird die Sekundarschule keine Oberstufe haben. Die neue Schulform wird jedoch mit Gymnasien oder Gesamtschulen kooperieren. Dadurch wird auch in der Sekundarschule der Weg zum Abitur ermöglicht. Auch für unsere Stadt ist die grüne Schulpolitik des Landes gut. Wer hätte gedacht, dass die Umwandlung von Schulen in Gesamt- oder Sekundarschulen so reibungslos funktionieren könnte? Zumal die CDU im Landtag, insbesondere durch den schulpolitischen Sprecher Thomas Sternberg aus Münster, lange Zeit auf Fundamentalopposition zur grünen Schulpolitik getrimmt war: Sie hat vor Jahren eine zweite Gesamtschule vor Ort bekämpft. Die Wende zum Schulkonsens hat er erst mit Verspätung realisiert. Noch immer brüstet sich Sternberg, die Gemeinschaftsschule verhindert zu haben. Der Bremsklotz war und bleibt die CDU! Die Zukunft gehört dem längeren gemeinsamen Lernen und der flächendeckenden Inklusion. Sie gehört der grundsätzlich regulären Ganztagsschule. Neben diesen zeitgemäß gestalteten Regelschulen haben auch innovative Schulversuche ihren Platz. Die Inklusion aller Kinder mit ihren individuellen Stärken und Schwächen bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Das ist eine riesige Herausforderung für alle Beteiligten. Inklusion ist aber nicht nur eine Verpflichtung, die Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention eingegangen ist. Sie ist auch eine große Chance für unsere Gesellschaft. Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen! Dafür setzen wir uns ein! Wer mehr Chancengerechtigkeit im Schulsystem will, muss GRÜN stark machen, damit ROT-GRÜN im Land gelingt. Eine große Koalition wäre bildungspolitischer Stillstand. In NRW gibt es weiterhin mehr Bewerber/-innen als Ausbildungsplätze. Ebenso stimmen die Anforderungen an die Auszubildenden mit ihren vorhandenden Fähigkeiten allzu häufig nicht überein. So haben zu wenige Schulabgänger/-innen die Möglichkeit, den Einstieg in das Berufsleben zu schaffen. Deshalb stehen DIE GRÜNEN für ein Recht auf Ausbildung. Wie schaffen wir das? Zum einem, indem wir die duale betriebliche Ausbildung über eine Ausbildungsumlage stärken. Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeiter/-innen entrichten diese Umlage, falls sie nicht ausbilden. Kleine Betriebe sind somit von dieser Pflicht ausgenommen. Zum anderen stärken wir außerbetriebliche Ausbildungsstätten, in denen Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag Bausteine absolvieren können, die in eine betriebliche Ausbildung münden. Unser Ziel ist immer die Integration in eine betriebliche Ausbildung. Jugendliche sollen sich die Fähigkeiten aneignen können, die für eine Ausbildung benötigt werden. Jugendliche, die länger für eine betriebliche Ausbildung brauchen, sollen ihren Platz nicht verlieren. Dafür sorgt eine verlängerbare Ausbildungszeit. Die Kosten, die dem Betrieb hierdurch entstehen, werden vom Land ersetzt. DREI FRAGEN AN SYLVIA LÖHRMANN 1. Inklusion ist in aller Munde, und dennoch hat man den Eindruck, dass viele Lehrerinnen und Lehrer sich überfordert und unzureichend ausgebildet fühlen. Welche Unterstützungen bietet die neue Landesregierung künftig an? Wir fühlen uns der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Daher werden wir den Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Handicap und auf soziale Teilhabe so schnell wie möglich gesetzlich verankern. Aber Inklusion darf niemanden überfordern. Deshalb werden wir ausreichend personelle Ressourcen bereitstellen, die Ausbildung der Lehrkräfte ergänzen und eine Fortbildungsoffensive vorantreiben. Für die Finanzierung werden wir die durch rückläufige Schülerzahlen frei werdenden Ressourcen im System Schule belassen und uns systematisch für Qualität und die Umsetzung unserer bildungspolitischen Ziele einsetzen. 2. Chancengerechtigkeit für alle, unabhängig von der jeweiligen Herkunft, das unterschreibt als Ziel jede und jeder. Es gibt Schulsysteme, die hier strukturell besser aufgestellt sind als andere, z. B. die Gesamtschule und die Sekundarschule. Wie kann individuelle Förderung auch in den klassischen Strukturen Hauptschule, Realschule, Gymnasium gefördert werden? Schulen der Zukunft sind leistungsstark und sozial gerecht. Deshalb fördern wir das längere gemeinsame Lernen. Die Vielfalt der Kinder und ihre individuelle Förderung muss zentraler Teil in der Lehreraus- und -fortbildung werden. Trotz vieler guter Beispiele von gelingender individueller Förderung in der Schule müssen die Lehrerinnen und Lehrer darauf vorbereitet werden. Das wollen wir tun. 3. Die Ganztagsschule ist sicher die Schulform der Zukunft. Und natürlich ist die flächendeckende Umsetzung in Zeiten knapper Kassen schwierig. Wie stellen Sie sich künftig den Ausbau im Land NRW vor? Inklusion, längeres gemeinsames Lernen und der Ganztag sind zentrale Anforderungen an das Bildungssystem der Zukunft, die Geld kosten. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, aber klar ist, alleine können wir das kaum schaffen. Daher kämpfen wir dafür, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen aufgehoben wird. Gute Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden.

5 EIGENSTÄNDIG IM ALTER PARADIGMENWECHSEL IN DER PFLEGE Weitere Informationen unter: 5 Wir wissen durch viele Umfragen: die Menschen wollen möglichst in ihrer gewohnten Umgebung älter werden und selbstständig leben auch bei Pflegebedarf. Der statistischen Erkenntnis über den demografischen Wandel folgen aber oft nicht die notwendigen politischen Konsequenzen. Schon seit drei Jahrzehnten treiben wir Grünen vor Ort neue Wohnformen im Alter voran, die mit neuen Konzepten von häuslicher Versorgung und Pflege verbunden sind. Die Wohngemeinschaften für Demenzkranke sind heute ein bundesweit beachteter Münsteraner Weg. Gerade dieser Gruppe wie auch anderen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf wird so ein weitgehend selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen ermöglicht. Doch derartige Angebote gibt es nicht überall. Die wenigsten pflegebedürftigen Menschen erhalten eine echte Alternative zur klassischen Heimpflege. Das will die grüne Gesundheits- und Pflegeministerin ändern. Barbara Steffens beseitigt gesetzliche v.l.n.r.: Barbara Steffens, Maria Klein- Schmeink, Josefine Paul Hemmnisse für die Entstehung entsprechender ambulant betreuter Wohn- und Pflegeangebote, die die Vorgängerregierung festgelegt hat, und fördert die Entwicklung von Quartierskonzepten. Quartierskonzepte in den Kommunen voran bringen Die Pflegestruktur und auch die gesellschaftliche Teilhabe müssen viel stärker quartiersorientiert organisiert werden. Die Menschen wollen auch im Alter selbstbestimmt leben, die meisten in ihrer vertrauten Wohnumgebung. Deshalb müssen dort Angebote optimal verknüpft werden: vom Einkaufsdienst über alle Formen der Pflege bis zur gesellschaftlichen Teilhabe und gesundheitlichen Rehabilitation. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, die Herausforderung des demografischen Wandels durch neue integrierte Konzepte der Wohnungs-, Sozial- und Pflegepolitik anzunehmen. Mit dem»masterplan Quartier«wollen wir die Wohnquartiere so ausgestalten, dass ältere und wenig mobile Menschen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können und dort die nötige Unterstützung und Pflege erhalten: weg von Groß- und Sondereinrichtungen hin zu quartiersbezogenen Wohn- und Pflegeangeboten mit Versorgungssicherheit. Hier stehen die individuellen Bedürfnisse und der Hilfebedarf im Mittelpunkt. Eine kultursensible und geschlechtergerechte Ausgestaltung gehören dazu. Wir wollen einen Hilfemix ermöglichen, der auch den Angehörigen zu Gute kommt und ihre notwendige Entlastung vorsieht. Für die Beschäftigten in der Pflege wollen wir gute Arbeitsbedingungen schaffen, eine familienfreundliche Arbeitsorganisation und ein angemessenes Gehaltsgefüge. Das erhält die Motivation und fördert den Nachwuchs. Pflege kann auf Dauer nur gelingen, wenn es auch den Pflegenden gut geht. WOHNUNGEN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN WOHNUNGSVERSORGUNG DARF NICHT IN DIE HÄNDE VON FINANZ-HEUSCHRECKEN FALLEN Grüne Pflegeversicherung Seit langem gibt es konkrete Vorschläge für die dringend erforderliche Ausweitung der Leistungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsminister Bahr hat jetzt eine Minipflegereform vorgelegt. Damit lässt er die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte weiterhin im Stich. Wir sagen dagegen: Die Pflege hat mehr Wertschätzung verdient. Und mit der grünen Pflegebürgerversicherung ist sie auch auf Dauer bezahlbar. Mehr dazu: Mehr als 1,8 Mio. Wohnungen sind in Deutschland zwischen 1999 und 2008 an Finanzinvestoren verkauft worden. Die Hälfte davon aus öffentlichem Besitz. Trotz aller Proteste der Betroffenen und der Kommunen verkaufte auch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2008 die rund Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG NRW) en bloc an einen Fonds aus Übersee.»Privat vor Staat«feierte Triumphe die Mieter müssen dafür bezahlen! Auch in Münster wurden alle Wohnungen der LEG, der WGM und weiterer verbundener Unternehmen an einen australischen Fonds verkauft. Dieser setzt seitdem seine Mieter/-innen und die Stadt mit einem Mix aus Mieterhöhung und Vernachlässigung der Wohnungen unter Druck. Versuche der Stadt, eine kommunale Lösung zu ermöglichen, also die Wohnungen selbst zu erwerben bzw. an lokale Wohnungsunternehmen zu übertragen, waren am Widerstand der schwarz-gelben Landesregierung gescheitert. Luxuriöse»Klostergärten«sind kein Beitrag zur Wohnungsversorgung Eine negative Rolle für die Wohnungsversorgung spielen die in letzter Zeit vermehrt in Erscheinung tretenden Luxuswohnprojekte. Als Beispiel die Eigentumsanlage»Klostergärten«in Münster. Mit Preisen von bis zu je Quadratmeter Wohnfläche leistet sie unserer Meinung nach keinen Beitrag zur Wohnungsversorgung. Staatliche und kommunale Wohnungspolitik als Teil der Daseinsvorsorge muss sich vorrangig um Angebote für Normalverdiener kümmern und die Haushalte unterstützen, die sich nicht selbst mit ausreichend Wohnraum versorgen können. Die Erhaltung und der Bau preiswerter Wohnungen stehen deshalb für uns im Vordergrund. Preiswert wohnen muss in NRW möglich bleiben! Wohnungsbauvermögen des Landes NRW sichern Die Versorgung der Menschen in NRW mit preiswertem Wohnraum wird schwieriger, Damit die Wohnungspolitik des Landes den Bestand preiswerter Wohnungen erhalten und sichern kann, schlagen wir folgende Instrumente vor: Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. NRW soll eine Verordnung über ein Umwandlungsverbot in Kraft setzen. Einen Landesfonds, der Kommunen dabei hilft, private Wohnungsbestände zu erwerben, um die Veräußerung von Wohnungen an Finanzinvestoren und Spekulanten zu verhindern. Ein Erstzugriffsrecht für Kommunen auf die vielen Militärwohnungen, die durch die Konversion freiwerden. weil viele Mietwohnungen altersbedingt aus der öffentlichen Mietpreisbindung fallen. Allein in Münster geht die Zahl der preisgebundenen Wohnungen in den nächsten Jahren um mehrere tausend zurück. Die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus im Land muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Deswegen treten wir Grünen dafür ein, dass die von Schwarz-Gelb Ende 2009 durchgesetzte Übertragung des Wohnungsbauvermögens der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) an die NRW-Bank rückgängig gemacht wird. Das Wohnungsbauvermögen des Landes in Höhe von rund 18,5 Milliarden Euro soll ausschließlich der finanziellen Förderung des Wohnungsbaus dienen; es gehört nicht in die Hände von Bankern. go to fair work Zahlen Sie zuviel für Ihre Versicherungen? Sind die Leistungen wirklich top? Sie wissen nicht, ob Ihre Riester-Rente zu den allerbesten zählt oder wollen Ihre Rente aufbessern? Fonds im Keller, was nun? Wir haben schon viele Wege frei gemacht. Team Fairsicherungsladen. Jetzt informieren: (0251) oder

6 6 Grün macht den Unterschied DURCH TEILHABE MEHR BEWEGEN DEMOKRATIE WÄCHST VON UNTEN SIE LEBT VOM MITMACHEN! DES- WEGEN BRAUCHEN BÜRGER UND BÜRGERINNEN MEHR DIREKTE MIT- SPRACHE BEI POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN. Münsters grüne Zeitung zur Landtagswahl Bisher haben wir deutliche Verbesserungen der direkten Demokratie in den Kommunen durchgesetzt. Bürgerentscheide zu starten ist einfacher geworden. In Kommunen mit bis Einwohner/-innen haben wir das Abstimmungsquorum auf 15 % gesenkt; bei größeren Kommunen mit mehr als Einwohner/-innen müssen sogar nur noch 10 % zustimmen. Auch wurden die Ausschlusspunkte reduziert und eine neue Regelung zur Kostenschätzung beim Bürgerbegehren gefunden. Künftig ist auch der direkte Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung unserer Gemeinde einfacher: Zur Einleitung von Bauleitplanverfahren kann jetzt ebenso ein Bürgerbegehren stattfinden. Landesweite Volksbegehren erleichtern Auch landesweite Volksbegehren wollen wir erleichtern! Für diese sind die gesetzlichen Hürden noch zu hoch. Die Vorschriften für Unterschriftensammlungen müssen erleichtert werden. Eine Volksinitiative darf nicht ins Leere laufen, wenn der Landtag sie ablehnt. Die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren von jetzt 8 % wollen wir auf 2 % der stimmberechtigten Bevölkerung senken. Wahlrecht ab 16: Wir Grüne wollen die Landesverfassung auch ändern, um das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Landtagswahl zu erreichen. Jugendliche sollen mitbestimmen dürfen, wenn es um zentrale Zukunftsthemen geht. Partei der Freiheit und des Datenschutzes Freiheit und Datenschutz sind nach wie vor grüne Kernthemen. In Zeiten von Internet und Smartphones mehr denn je. Wir wollen keinen Überwachungsstaat und stellen uns gegen die Installation von Kameras im öffentlichen Raum. Spuren, die wir im digitalen Alltag hinterlassen, müssen geschützt werden. Der Missbrauch unserer Daten ob durch Unternehmen oder den Staat macht uns zu gläsernen Menschen und kann Freiheits- und Persönlichkeitsrechte immer weiter einschränken. Für stärkeren Datenschutz können wir auch auf Landesebene etwas bewegen. Dem widerspricht die freie Bewegung im Internet nicht im Gegenteil! Nur wer seine persönlichen Daten sicher weiß, kann bedenkenlos im Internet surfen. Wir stehen für einen offenen und freien nicht automatisch kostenlosen Zugang zum Internet. Stärkerer Kontrolle des Internets widersprechen wir entschieden! Netzzugang verbessern Den Freiheitsgrundsatz wollen wir in NRW praktisch fördern und unterstützen. So kann ein zentrales Open-Data-Portal Informationen und Daten aus Behörden frei zugänglich machen: Sie sind dann für alle öffentlich frei verfügbar und nutzbar. Das gilt auch für Lehr- und Lernmaterialien für Schulen und Hochschulen, für Schüler/-innen und Lehrende. Wir wollen landesweit den Zugang zum Breitbandinternet fördern. Auch 2012 gibt es in NRW noch weiße Flecken und Regionen, in denen ruckelfreies Video schauen Wunschdenken bleibt. Den digitalen Wandel zu gestalten, das demokratische Miteinander zu fördern und Teilhabe zu stärken, ist unser Anspruch als Grüne in NRW. Datenschutz ist Bürgerrecht! Auch in Zeiten von Facebook & Co. ist Datenschutz kein Recht von gestern. Deswegen stellen wir uns im Bund gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wer die SPD kennt weiß: Nur starke Grüne in der Regierung sind der Garant dafür, dass NRW einer Initiative zur Wiedereinführung im Bundesrat nicht zustimmt. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Spuren im Internet konsequent geschützt werden. Deshalb wollen wir eine Haftung von Unternehmen, die Informationen missbrauchen, ebenso wie ein Datenschutzsiegel. Den illegalen Handel eindämmen kann ein unabhängiges in NRW. Datenschutzzentrum RECHTSEXTREME UND RASSISTEN BEKÄMPFEN KLARE KANTE GEGEN MENSCHENFEINDE! Münster ist ein schlechtes Pflaster für Nazis: Am 3. März dieses Jahres haben über Münsteraner/-innen deutlich gemacht, dass Rechtsextreme hier unerwünscht sind. Doch die Neonaziszene in NRW tritt seit Jahren immer selbstbewusster, offensiver und gewaltbereiter auf; die Anzahl der rechtsextremen Gewaltdelikte steigt. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen und rechten Motiven geschlagen, erniedrigt und bedroht. Gerade in Städten wie Münster ist es allerdings weniger die gewaltbereite Szene, gegen die etwas getan werden muss. Fremdenfeindliches und rassistisches Denken und Handeln hat sich in der durch Krisen und Globalisierung verunsicherten»mitte unserer Gesellschaft«breiter gemacht. Ängste und fremdenfeindliche Einstellungen ermutigen Rassisten wie»pro NRW«. Sie tarnen sich als»bürgerbewegung«, um dann gegen Muslime, Juden, Sinti und Roma ebenso wie gegen Homosexuelle zu hetzen. Was wir in NRW tun Hierzulande verfolgen wir auch weiterhin ein gemeinsames Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Gegen Ängste vor Überfremdung helfen Beratung und Aufklärung. Breite lokale Bündnisse wie»keinen Meter«in Münster zeigen, dass zivilgesellschaftlicher Widerstand, Beratung vor Ort und die Stärkung von Bürgerinitiativen der rechten Propaganda etwas entgegnen können. Wir fordern hinreichende Finanzierung für Ausstiegsprogramme und Opferberatungsstellen sowie für die kommunale Jugendsozialarbeit. Wir Grüne setzen uns für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD ein, die mit der rechten Szene direkt verbunden ist. Die rechte NPD hat nach den Morden an migrantischen Mitbürgern Fragen nach Verbindungen zur»zwickauer Terrorzelle«aufgeworfen. In Nordrhein- Westfalen wurden bereits alle V-Leute aus den Führungsgremien der NPD abgezogen. So ist ein erneutes Verbotsverfahren möglich. kommen Sie... mit uns... auf die kulinarische tour café issel Konditorei/Café Issel - Inh. O. Scheffler - tel/fax Wenn Sie mal Radlos sind Die Radstation direkt an Münsters Haupt bahn hof sorgt dafür, dass Sie jederzeit mobil sind. Mietkomforträder mit 8-Gang schaltung: pro Tag 8,00 3 Tage 20,00 pro Woche 37,50 Buchungen unter (02 51) oder per Fax unter (02 51) Gruppenrabatte ab 11 Personen. Preise bei Langzeitvermietung auf Anfrage. Öffnungszeiten: Mo Fr Uhr Sa/So Uhr Berliner Platz 27a Münster

7 Weitere Informationen unter: 7 NUR WIR MACHEN MEHR DRUCK GEGEN ATOMKRAFT! KLIMASCHUTZ ENERGIEWENDE WIRTSCHAFTSWENDE ÖKOLOGISCHE WIRTSCHAFT GIBT ES NUR MIT UNS Im Kampf gegen den Klimawandel muss es uns gelingen, die Emission des Treibhausgases CO ² in NRW massiv zu senken: um mindestens 25 % bis zum Jahr 2020 und bis 2050 um 80 % gegenüber Dazu ist unerlässlich, dass wir nicht allein unsere Energieversorgung und unseren Energieverbrauch auf Einsparung (z. B. Wärmedämmung), Effizienz (z. B. der Heizungen) und Erneuerbare Energien umstellen. Notwendig ist auch ein grundlegender Wandel unseres Wirtschaftssystems: CO ² -neutral, nachhaltig und technologisch innovativ! Klimaschutz lässt neue Industrien wachsen NRW ist Standort der energieintensiven Industrie. Das dicht besiedelte Flächenland gilt als Land der Braun- und Steinkohlekraftwerke. Es ist für 30 % der deutschen CO ² -Emissionen verantwortlich! Für eine echte Energiewende sind das große Herausforderungen. Sie sind nur durch einen tiefgreifenden Strukturwandel zu meistern das bedeutet einerseits Abschied von den fossilen Energieträgern (Öl, Kohle u. a.), Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch und Schonung der Ressourcen andererseits auch große Chancen für innovative Produkte, neue Industrien und zukunftssichere Arbeitsplätze.»NRW ist für 30 % der deutschen CO ² -Emissionen verantwortlich! Für eine echte Energiewende sind das große Herausforderungen. Sie sind nur durch einen tiefgreifenden Strukturwandel zu meistern.«wir setzen auf diesen Strukturwandel, denn wir wissen um die vielen vorwiegend mittelständischen Unternehmen, die technologisch bereits heute an der Spitze stehen. Für diese stellt die Energiewende ein Sprungbrett für weiteres Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze dar. Das gilt auch für Münster: Mehr als 40 mittelständische Unternehmen haben sich in Münster in der»allianz für Klimaschutz«zusammengeschlossen. Weitere Unternehmen engagieren sich im Projekt»Ökoprofit«. Die Stadtwerke Münster investieren in den nächsten Jahren mehr als 300 Mio. Euro in Sonnen-, Wind- und Bioenergie und beliefern bis 2020 alle Kunden mit Strom aus Erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme- Kopplung. Kommunale Energieparks als Standortfaktor Die Chancen, die diese Unternehmen bereits nutzen, wollen wir Grüne durch den»energiepark Münster«deutlich verbessern. Er soll die Stadt als Standort attraktiv machen für viele weitere Unternehmen, die mit Erneuerbaren Energien arbeiten. Ebenso wird der Energiepark neues wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung nach Münster bringen. Kommunale Energieparks sind Mittel für Klimaschutz, eigenständige Energieversorgung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Klimaschutzgesetz für NRW Vorreiter im Bund Das Klimaschutzgesetz für NRW, das wir Grünen zusammen mit der SPD im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben, verankert den Klimaschutz landesweit gesetzlich im Dialog mit der Wirtschaft, mit den Kommunen und natürlich mit der Bevölkerung. Klimaschutz und klimaschonende Energieversorgung machen wir zu Leitzielen der Raumplanung und der Landesentwicklung. Alle öffentlichen Verwaltungen des Landes sollen klimaneutral arbeiten. Dazu gehört ebenso die Steigerung des Ressourcenschutzes und Minderungsziele für Treibhausgasemissionen. Eine systematische Beobachtung der Entwicklung soll sicherstellen, dass die Reduktions-Ziele eingehalten werden. Mit dem mehrfachen GAU in Fukushima steigerten sich die deutschen Anti-Atom-Proteste zu Massendemos mit Hunderttausenden von Teilnehmenden. In der Folge erreichten die Grünen Rekordwahlergebnisse, und die schwarz-gelbe Bundesregierung, die noch im Herbst 2010 die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hatte, trat den Rückzug an. Sie leitete einen halbherzigen Atomausstieg ein, bei dem acht ältere Kraftwerke abgeschaltet und die Restlaufzeit der verbleibenden neun Atomkraftwerke (AKW) bis 2022 begrenzt wurde. Zwar gab es in NRW schon vorher kein aktives AKW mehr. Doch mit der Urananreicherungsanlage Gronau, dem Atommüll»zwischen«lager in Ahaus, dem Kernforschungszentrum Jülich und der Atommüllkonditionierung in Duisburg gibt es weiterhin gefährliche Anlagen der Atomwirtschaft, die bei den Ausstiegsbeschlüssen auf Bundesebene nicht berücksichtigt wurden. Im Koalitionsvertrag 2010 hatte Rot-Grün für NRW bereits vorgesehen, eine Erweiterung der Anlagen zu verhindern und bestehende Genehmigungen mit dem Ziel einer Rücknahme zu überprüfen. Ferner sollten die bisherige Förderung der Atomforschung eingestellt, Störfälle der Vergangenheit untersucht und Transporte vermieden werden. Aus den zuständigen SPD- Ministerien gab es hierzu leider noch zu wenig Greifbares. Hier gilt es für die GRÜNEN in einer bestätigten rot-grünen Landesregierung verstärkt Druck zu machen. Erst wenn dieses auf dem Papier überzeugende Programm in Regierungshandeln umgesetzt wird, kann man auch in NRW Sobi - wir bringen in Bewegung! Fon: von einem Atomausstieg sprechen. Auf Betreiben des Bundes drohen derzeit Transporte von 152 Castorbehältern quer durch Nordrhein-Westfalen, um die stark radioaktiven Abfälle aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Jülich nach Ahaus zu bringen. Hier haben sich Landtag und Landesregierung deutlich positioniert und lehnen die unnötigen und gefährlichen Transporte ab. Das ist Bundesumweltminister (!) Röttgen jedoch egal. Als Betreiber der Anlage will der Bund für Jülich ein Image ohne Atommüll. Außerdem müsste der Bund bei einer Lagerung in Jülich in das dortige Lager eigenes Geld investieren, während die Transportkosten zu Lasten von NRW gingen. Für uns Grüne hat allein die Sicherheit Vorrang, danach darf der Atommüll nur noch einmal durch NRW transportiert werden und zwar in ein späteres Endlager. Über die Transporte entschieden wird erst nach der Landtagswahl in Gesprächen mit dem Bund. Eine dann hoffentlich rotgrüne Mehrheitsregierung in NRW kann sie stoppen!

8 8 Grün macht den Unterschied Münsters grüne Zeitung zur Landtagswahl 2012 IM STAHLGETWITTER FUNKE UND RÜTHER ZUM LANDTAGSWAHLKAMPF Rüther: Herr Funke, der Befund ist amtlich: Dieses Land leidet unter electio präcox. Vorzeitiger Wahlenerguss. Jetzt auch bei uns: Am 13. Mai wird ein neues Wegwerfparlament gewählt. Funke: Schon wieder? Wir brauchen ein Mindesthaltbarkeitsdatum für Parlamente. Sonst müssen wir demnächst jeden Monat diese armen Kinder auf Plakaten angucken, von Röttgen und Hannelore getätschelt. Eigentlich ein Fall fürs Jugendamt, dieses ständige Wahlkampf-Kindertätscheln. MÜNSTERS ZEITUNG ZUR LANDTAGSWAHL 2012 Redaktionsleitung: Rainer Bode, Dr. Didem Ozan Redaktion: Peter Alberts, Gerhard Joksch, Maria Klein-Schmeink, Anna Paul, Josefine Paul, Gunnar Risse, Dr. Daniel Sandhaus, Manfred Spitz, Malte Spitz, Daphne Wurzbacher Gestaltung, Satz: Florian Köppen Korrektorat: Caterina Metje Druck: Lensing Druck Auflage: Herausgegeben von: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Münster Windthorststraße 7, Münster Fon: 0251 / Fax: 0251 / gruene@muenster.de V. i. S. d. P. : Dr. Didem Ozan Spenden: Bündnis 90 / Die Grünen KV Münster; Sparkasse Münsterland- Ost; Konto ; BLZ ; Wahl 2012 Gedruckt auf Altpapier. Rüther: Was willst du als Landesmutter auch anderes machen? Silvia und Hannelore ziehen als Maria und Margot Hellwig der Volkstümlichkeit durch die Fußgängerzonen. Das menschelt ja viel besser als so ein Multifunktionsröttgen, dieser menschliche Wendehammer. Funke: Aber die Grünen tätscheln nicht. Die machen Wahlkampf mit Comedy.»Schlechte Witze find ich spitze«. Rüther: Das haben die von Rösler geklaut. Funke: Von wem? Rüther: Nicht weiter wichtig. Der Lindner soll ja den politischen Exitus der Mövenpick- Steuersenker abwenden. Funke: Ach, deswegen spielt die F.D.P. immer Dixieland im Straßenwahlkampf. Das wurde ja extra für Beerdigungen entwickelt. Rüther: Diese Boygroup mit Rösler, Lindner und Bahr ist eben ein politisches Leichtgewicht. Funke: Die können auch anders. Christoph Jauch. Landtagskandidat Münster-Nord, Plakattext:»110 kg konsequent liberal«. Rüther: Ich dachte immer, Freidemokraten kauft man am Stück und nicht nach Kilo. Funke: Dabei stehen die immer noch besser da als die Linke, diese politischen Selbstschussanlagen. Was wird aus Sagel, dem Ex-Grünen Linken, der ist ja schon seit 1349 im Landtag? Rüther: Wechselt wahrscheinlich nach der Wahl zu den Piraten. Funke: Sagen Sie jetzt nichts gegen die Piraten. Die machen Politik per Shitstorm. Ich möchte nicht in einen Scheißesturm geraten. Rüther: Apropos braune Massen: Pirat Bodo Thiesen hat den Angriff der Wehrmacht auf Polen als Verteidigung bezeichnet... Funke: Verstehe,»ab 5 Uhr 45 gibt's ein Stahlgetwitter«... Rüther: und der Mann ist bis heute nicht ausgeschlossen worden. Stattdessen gibt es Liquid Feedback. Im Shitstorm heißt das Dünnschiss. Damit ist deren inhaltliches Profil präzise umrissen. Funke: Liquid Feedback hatten die Grünen schon 1999 in Bielefeld, der rote Farbbeutel auf Joschkas Ohr. Außerdem wollen die Piraten ja selber keine Inhalte anbieten, sondern nur das Betriebssystem. Den Rest entscheidet der»gefällt mir«button. Rüther: Immerhin plakatieren die»nicht käuflich, aber wählbar«. Funke: Stimmt, deren Betriebssystem gibt es wie alles als Gratis-Download. Auch für Nazis. Rüther: Hallo, Herr Funke, was Wir stehen für solide Finanzpolitik in NRW. Außerdem unterstützen wir aktiv die Haushaltssanierung der Kommunen. Wir ermöglichen neue Jobs durch gezielte Investitionen in Klimaschutz, Umweltwirtschaft, Bildung, Gesundheit und den sozialen Arbeitsmarkt. Wir betreiben konsequenten Klimaschutz durch eine echte Energiewende ohne Atom, ohne neue Kohlekraftwerke. Wir sorgen für gerechte und leistungsstarke Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen für ALLE Kinder. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, verbessern die Studienbedingungen und sorgen für mehr Demokratie an den Hochschulen! Wir sorgen für mehr und bessere Kitas, für die Elternbeiträge perspektivisch wegfallen. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, gegen Armut und für Mindestlöhne. Wir kämpfen gegen Rechts und für eine vielfältige Gesellschaft durch die Stärkung der Initiativen vor Ort und der politischen Bildung in Schule und Jugendarbeit. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Frauenquoten in Aufsichtsräten und Parlamenten. Wir stehen für Demokratie und Mitbestimmung, kämpfen gegen Überwachungskameras und Online-Durchsuchungen. Das vollständige Landtagswahlprogramm gibt es online unter: machen Sie da mit Ihrem Smartphone? Funke: Ach, nix Besonderes. Ich habe Sie als Piratenkandidat gepostet und der Liquid Feedback hat ein paar Inhalte für Sie per Button ertwittert. Haushaltskonsolidierung durch»schwarzfahren für alle«, Bordellflatrate für Piraten, Einführung der»pizza Haschisch«bei Dr. Oetker und die Einführung der Urheberpflicht. Für jeden illegalen Download zahlt in Zukunft der Urheber. Rüther: Hören Sie auf urzuheben. Das können Sie sich nicht mehr leisten. Funke: Na denn ENDE. WÄHLEN LEICHT GEMACHT! Am 20. April wurde das Hauptwahlbüro im Stadthaussaal (Eingang: Platz des Westfälischen Friedens) eröffnet. Seit dem 17. April wurden auch die Wahlunterlagen versandt. Ab sofort können Wahlberechtigte beim Einkauf oder Bummeln in der Stadt einfach im Stadthaus I wählen gehen; in 5 Minuten ist alles erledigt. Wer am 13. Mai nicht in Münster ist oder keine Zeit hat, um zu seinem Abstimmungslokal zu gehen, sollte diese Möglichkeit nutzen und per Briefwahl abstimmen. Die Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis sollte man mitbringen oder sich anders ausweisen können. Wer die Wahlbenachrichtigung noch nicht erhalten hat, kann sich an die Stadt wenden. Briefwahlunterlagen bekommt man auf Anforderung von der Stadt zugesandt. Diese ausfüllen und in den Briefkasten werfen. Bei den letzten Wahlen haben über 30 % der Wähler/- innen ihre Stimme auf diesem Weg abgegeben. Mehr unter: wahlen/landtag.html