Nutzerbeirat Parklandschaft. Tagesordnung

Transkript

1 Nutzerbeirat Parklandschaft Ergebnisprotokoll dritte reguläre Sitzung , Sitzungsraum Grün Berlin GmbH, Uhr Tagesordnung TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 Begrüßung durch Grün Berlin GmbH und die Moderation Begrüßung und Einleitung durch StS Gaebler Entwicklung eines Verfahrens zur partizipativen Erarbeitung des Entwicklungs- und Pflegeplans Diskussion zur Weiterarbeit des Nutzerbeirats im anstehenden Prozess Sonstiges TOP 1 Begrüßung durch Grün Berlin GmbH und die Moderation Herr Ruppert begrüßt die Anwesenden im Namen von Grün Berlin GmbH. Frau Flecken stellt die Tagesordnung vor: Im Mittelpunkt stehen das anstehende Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung des Entwicklungs- und Pflegeplans nach THF-Gesetz und die Möglichkeiten für den bestehenden Nutzerbeirat, sich in diesen Prozess einzubringen. TOP 2 Begrüßung und Einleitung durch Staatssekretär Gaebler Herr Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, begrüßt den Nutzerbeirat und dankt ihm für sein bisheriges Engagement. Er betont die Wichtigkeit der Rolle der einzelnen Vertreter*innen von Nutzergruppen für den anstehenden partizipativen Prozess zur Erarbeitung des Entwicklungs- und Pflegeplans. Die Grundlage für die Erarbeitung des Plans ist das ThF-Gesetz. Es gibt einen Rahmen, birgt aber im Detail noch vielfältige Interpretationsspielräume, die im Rahmen des Entwicklungs- und Pflegeplans diskutiert und mit Inhalten konkretisiert werden sollen. Für den anstehenden Prozess der partizipativen Erarbeitung des Entwicklungs- und Pflegeplans hat Senator Müller den Landesgeschäftsführer des BUND, Herrn Heuser, gebeten, als Koordinator zu wirken. Herr Heuser wird, gemeinsam mit der politischen Leitung, der Berliner Verwaltung sowie der Grün Berlin GmbH, den weiteren Prozess durchführen. Es wird eine Herausforderung darstellen, den Weg gemeinsam mit der Stadtgesellschaft transparent und zielorientiert zu gehen. Ziel ist, dass bis etwa Mitte 2015 ein partizipativ erarbeiteter Entwicklungs- und Pflegeplan vorliegt. Herr Gaebler betont, dass das Ergebnis des Volksentscheids in diesem Sinne eine Chance für Berlin darstellt.

2 TOP 3 Entwicklung eines Verfahrens zur partizipativen Erarbeitung des Entwicklungs- und Pflegeplans Herr Heuser stellt zunächst seine Doppelrolle dar. Er ist nach wie vor Landesgeschäftsführer des BUND, parallel dazu ist er jetzt Koordinator des Verfahrens zur Vorbereitung der partizipativen Erarbeitung des Entwicklungsund Pflegeplans. Anhand einer Präsentation (vgl. Anlage) erläutert Tilmann Heuser seine bisherigen Überlegungen zur partizipativen Erstellung eines Entwicklungs- und Pflegeplans. Diese Überlegungen sind als Entwurf zu verstehen, der im Folgenden gemeinsam mit Akteur*innen und interessierten Bürger*innen weiter ausgearbeitet werden soll. Der jetzige Stand des Entwurfs basiert auch auf Ergebnissen aus Einzelgesprächen mit einigen Akteur*innen, die er zusammen mit Evelyn Bodenmeier, die ihn bei der Koordination unterstützt, geführt hat. Er unterbreitet allen Nutzer*innengruppen des Nutzerbeirats das Angebot, ihn wegen Einzelgesprächen zu kontaktieren. Folgend sind Eckpunkte der Ausführungen von Tilmann Heuser aufgeführt. Die detaillierten Informationen sind in der anliegenden Präsentation enthalten. In einer 1. Stufe soll zunächst ein Verfahrens- und Beteiligungskonzept erarbeitet werden, dies ausdrücklich gemeinsam mit den Akteur*innen und interessierten Bürger*innen. Hierzu soll ein Ergebnis bis November 2014 erreicht werden. Die 2. Stufe stellt dann die eigentliche partizipative Erarbeitung des Entwicklungs- und Pflegeplans (EPP) dar. Folgende Themen haben sich in den bereits stattgefundenen Gesprächen herausgebildet, die in jedem Fall bei der Erarbeitung Berücksichtigung finden sollen: - Naturschutz, - Denkmalschutz und Wahrung historischer Spuren, - Erholung, Freizeit und Sport (incl. Veranstaltungen). Im EPP sind gemeinsam zu definieren: - ein Leitbild für das Tempelhofer Feld, - Leitlinien und Maßnahmen für die weitere Feldentwicklung, - Regeln/Leitlinien für die partizipative Begleitung des Park- /Feldmanagements, - Schnittstellen zu das Tempelhofer Feld tangierenden Planungen. Der anstehende partizipative Prozess ist, entsprechend der Ausführungen von Tilmann Heuser, in einer Beteiligungspyramide unter dem Stichwort "Gemeinsame Planung" einzuordnen. In diesem Prozess sollen für alle Beteiligten folgende Prämissen der Verfahrensgestaltung gelten: - Einbindung der bisher Aktiven - Beteiligung von Interessierten - Aktivierung der Nutzer- und Nichtnutzer*innen 2

3 - Selbstorganisation der einzelnen Akteur*innen - Aktive Mitgestaltung - Transparenz - Neutralität Tilmann Heuser schlägt als Prinzipien der partizipativen Planung vor - Prozess ist offen für alle (Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung), dementsprechend gelten auch alle Prämissen und Prinzipien für alle gleichermaßen, d.h. ohne Unterschiede zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung und ohne Unterschiede zwischen den Akteur*innen innerhalb der drei genannten Gruppen - aktives Einbringen von Ideen - politische Entscheidungsträger*innen werden frühzeitig und kontinuierlich eingebunden (Abgeordnetenhaus, Senatsverwaltungen, Bezirke) - transparente Koordination, Steuerung, Dokumentation des Prozesses - partizipative Steuerung des Verfahrensprozesses Als Zeitrahmen wird angepeilt: , 14 bis 17 Uhr, erste öffentliche Veranstaltung in der Zollgarage - bis Oktober 2014 Entwicklung der Verfahrensschritte - Nov. und Dez Ausarbeitung der Verfahrensschritte - Jan. bis Juni 2015 Gemeinsames partizipatives Arbeiten am Entwicklungsund Pflegeplan Tilmann Heuser schlägt für die Struktur des Verfahrens folgendes vor (in diesen Vorschlag sind bereits die Ergebnisse der ersten Akteursgespräche geflossen): Zentrales Element ist ein öffentliches Plenum, in welchem alle Akteur*innen zusammenkommen und die Einzelthemen zusammengeführt werden (auch online, per Post oder Feldpräsenz). Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus wenigen Personen, steuert das Verfahren verantwortlich. Sie arbeitet eng mit der Geschäfts- bzw. Koordinationsstelle zusammen. Ein wichtiges Element ist die Feedback-Gruppe, die das Verfahren supervisiert und darauf achtet, dass alle Anliegen in einem fairen und gleichberechtigten Prozess beachtet werden. Die inhaltliche Erarbeitung von Themen findet in verschiedenen öffentlichen, selbstorganisierten Arbeitsgruppen statt, z.b. zu den Themen Naturschutz, Erholung, Freizeit und Sport. Parallel dazu sollen Fachgespräche und Expert*innenrunden stattfinden. In der anschließenden Diskussion geben die Mitglieder des Nutzerbeirats folgendes Feedback bzw. stellen folgende Fragen zu den Vorschlägen von Tilmann Heuser. (Im Falle von Fragen stehen die Antworten von Tilmann Heuser abgekürzt mit T.H. direkt hinter der Frage.): 3

4 - Insgesamt erhalten die Vorschläge ein positives Feedback. - Der Prozess stellt eine große Herausforderung dar, insbesondere hinsichtlich des Zusammenbringens der unterschiedlichen Wünsche der verschiedenen Akteur*innen. Wie ist das zu schaffen? T.H.: Die Diskussion soll in Schritten geführt werden. Es geht zunächst darum, gemeinsam Leitlinien für den Entwicklungs- und Pflegeplan zu erarbeiten. Dabei fangen wir nicht bei "Null" an, schließlich gibt es schon Ergebnisse aus vergangenen Prozessen. - Wie können die Wünsche der einzelnen Akteur*innen transportiert werden? T.H.: Der Prozess soll laufend so aufbereitet werden, dass eine weitestgehende Transparenz erreicht wird. Außerdem soll der Prozess so gestaltet werden, dass er und andere aktiv mit Zwischenergebnissen auf bestimmte Gruppen zugehen. - Wie geht die Themenfindung für die Arbeitsgruppen vonstatten? T.H.: In einem Prozess des Austauschs mit Akteur*innen (z.b. Einzelgespräche, Nutzerbeirat, öffentliche Veranstaltung ). Bei den Themen geht es um die gezielte Diskussion von Fragen. Es sollen Konsense herausgearbeitet werden, aber auch Konflikte, mit denen es umzugehen gilt. - Thema Urbane Landwirtschaft ist wichtig und groß genug, um als eigenes Thema für die Arbeitsgruppen behandelt zu werden, also nicht zusammen unter dem Themenfeld "Erholung, Freizeit, Sport". - Auch Sport ist ein eigenes Thema. Wichtig ist die Diskussion sowohl zu organisiertem als auch nicht organisiertem Sport. - Die Mitglieder des Nutzerbeirats sind sich einig, dass es nicht um die Inanspruchnahme von Flächen geht, wenn einzelne Themen mehr Raum in der Diskussion haben sollen. - Staatssekretär Gaebler stimmt dem zu: Es geht um Offenheit der Nutzungen, nicht um "Aufteilung" des Feldes. Es geht um gemeinsame Nutzung. Auf keinen Fall will er hier Nutzungen entsprechend eines Rummelplatzes. Er betont in diesem Zusammenhang, dass der Senat bislang zur künftigen Entwicklung des Feldes nichts festgelegt hat. Es gilt das ThF-Gesetz. Demnach soll in einem gemeinsamen Prozess aller Akteur*innen ein Plan entwickelt werden. Er hat den Wunsch an die Akteur*innen, dass sie sich aktiv in den Prozess einbringen, auch kontinuierlich, und sich nicht nur den Prozess von außen angucken und bewerten. - Ein wichtiges Thema ist die Aufenthaltsqualität auf dem Feld: Wo ruht man sich aus? Wo findet man Schatten? Wie kann das Feld für Alte und Junge besser nutzbar gemacht werden? - Auch Sicherheit auf dem Feld ist ein zu berücksichtigendes Thema. - Ebenso wichtig ist das Thema Bewegung auf dem Feld. - Eine Arbeitsgruppe sollte sich mit dem Thema Zuwegung auseinandersetzen, auch unter der Frage der Barrierefreiheit. - Das Thema Barrierefreiheit sollte nicht ausschließlich als ein Thema fun- 4

5 gieren, sondern es soll in allen Themengruppen mitbehandelt werden. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe - Es wird eigens darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für Inklusion auf dem Feld bei SenStadtUm liegt. Die Verantwortung darf jetzt nicht an Akteure der Zivilgesellschaft abgegeben werden. Zivilgesellschaftliche Akteure sind eher als Back-Up für das Thema Barrierefreiheit zu verstehen. - Weitere Akteure, wie z.b. der Landessportbund, sollen einbezogen werden. - Ist das Flughafengebäude auch Gegenstand des Diskussionsprozesses? T.H. und StS Gaebler: Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Fläche des ThF-Gesetzes, dazu gehört das Gebäude nicht. Jedoch ist vorgesehen, auch Schnittstellen zur Freifläche zu diskutieren, und in diesem Sinne wird das Gebäude in die Diskussion einbezogen werden. - Wo sind die Räumlichkeiten für die Diskussion? T.H.: Möglichst im Flughafengebäude. Es werden auch Räume für selbstorganisierte Gruppen gesucht, hiernach soll auch mit den Akteur*innen zusammen in den angrenzenden Quartieren gesucht werden. - Wie oft sollen das Plenum und die Arbeitsgruppensitzungen stattfinden? T.H., Frau Bodenmeier: Das ist noch offen. Diese Frage soll den Akteur*innen gestellt werden. Es gibt Vorstellungen, sich einmal pro Monat im Plenum zu treffen. TOP 4 Diskussion zur Weiterarbeit des Nutzerbeirats im anstehenden Prozess Zusammenfassung der Diskussion: Der Nutzerbeirat will sich in der vorgeschlagenen Struktur, vor allem in der Feedback-Gruppe einbringen. Hierbei soll Offenheit gegenüber weiteren Akteursgruppen in der Feedback-Gruppe bestehen. Der Nutzerbeirat soll also die personelle Basis der Feedback-Gruppe darstellen. Viele Mitglieder des Nutzerbeirats wollen sich auch aktiv in die Arbeitsgruppen einbringen. Das Zeitbudget für die aktive Mitarbeit der einzelnen Beiratsmitglieder ist unterschiedlich. Es gibt mehrere Mitglieder, die sich ein monatliches Engagement vorstellen können. Die Diskussionsrunde stellt fest, dass die Geschäftsgrundlage des "Nutzerbeirats Parklandschaft Tempelhofer Freiheit" entfallen ist. Denn in der Beiratsvereinbarung heißt es, dass sich das Wirken des Nutzerbeirats ausschließlich auf die Nutzung des ehemaligen Flugfeldes bezieht, das auf Grundlage des Entwurfs von GROSS.MAX. in eine zukünftige Parklandschaft entwickelt wird. Der Entwurf von GROSS.MAX. ist jedoch obsolet. Mit dem Entfallen der Geschäftsgrundlage werden folgende Optionen diskutiert: 5

6 - Der Nutzerbeirat "transformiert" sich in die Feedback-Gruppe. - Der Nutzerbeirat löst sich auf. - Der Nutzerbeirat setzt seine Arbeit aus, bis das Ergebnis des Entwicklungs- und Pflegeplans vorliegt. Danach führt er seine Arbeit fort. - Der Nutzerbeirat besteht weiter und bringt sich als Nutzerbeirat in einer noch zu definierenden Weise in den Prozess ein. Eine abschließende Entscheidung über die Weiterarbeit des Nutzerbeirats soll auf einer späteren Sitzung getroffen werden. Zunächst wird jedoch Herr Heuser im Rahmen seiner Akteurs-Gespräche zum Partizipationsmodell / EPP die Mitglieder des Nutzerbeirats zu einem Gespräch einladen, das im Nachgang zur Veranstaltung am 27. September stattfinden soll. Bei diesem Termin sollen die möglichen Beteiligungsformen weiter diskutiert werden und es können bereits die Ergebnisse der Veranstaltung vom 27. September einfließen. Dieses Gespräch findet nicht im Rahmen der regulären Sitzungen des Nutzerbeirats statt, zu denen satzungsgemäß Grün Berlin einlädt. TOP 5 Sonstiges Aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme der wichtigen vorangegangenen Diskussion werden die Tagesordnungspunkte Feedback zum Umgang der Empfehlungen des NB zum Veranstaltungsmanagement und zum Besuchermonitoring vertagt. Die Empfehlungen, die der Nutzerbeirat auf seiner Sitzung am zum Besuchermonitoring und dem dabei verwendeten Fragebogen gegeben hat (s. Protokoll der Sitzung vom ) flossen in die Konzeption des Besuchermonitorings ein. Der Entwurf des Fragebogens, in welchem die Empfehlungen des Beirats berücksichtigt wurden, war allen Beiratsmitgliedern vor seinem Einsatz im Rahmen des Besuchermonitorings zugesendet worden, hier waren keine weiteren Anmerkungen von Seiten des Nutzerbeiratsmitglieder eingegangen, entsprechend wurde dann der Fragebogen eingesetzt. Aufgestellt Dr. Ursula Flecken, Planergemeinschaft, Dr. Birgit Böhm, nexus Institut 6