Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren (Gebührenverordnung Sanität)

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1 Sanität: Gebührenverordnung 9.0 Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren (Gebührenverordnung Sanität) Vom 10. Dezember 00 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 197 1), erlässt folgende Verordnung: Allgemeine Bestimmungen 1.Die Leistungen der Sanität Basel werden gemäss den nachfolgenden Gebühren abgerechnet, wenn die Abgeltung nicht in Verträgen mit Kranken- und Unfallversicherern oder anderen Sozialversicherern festgelegt ist. Insbesondere gehen dieser Gebührenverordnung vor: Für die Versicherten nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG): Der jeweils gültige Tarifvertrag mit santésuisse Basel. ) Für die Versicherten gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG), der Militärversicherung (MV) und der Invalidenversicherung (IV): Der jeweils gültige Tarifvertrag mit der Medizinaltarifkommission (MTK). ) Diese Verträge können beim Gesundheitsdepartement a) eingesehen werden. Besondere Bestimmungen des Regierungsrates betreffend die Pauschalabgeltung der Leistungen der Sanität bei Grossanlässen gehen dieser Verordnung vor. Grundtaxen, Zuschläge, Spesen, Verbrauchsmaterial.Wo nicht anders vermerkt, sind mit den nachstehenden Grundtaxen folgende Leistungen abgegolten: Besatzung (ohne Notarzt oder Notärztin) für einen einstündigen Einsatz auf dem Kantonsgebiet an Werktagen zwischen und Uhr, Kilometer-Pauschale auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt, Reinigung, Desinfektion, Wartung und Abschreibung des Fahrzeugs. 1) ) ) a) SG Vertrag zwischen santésuisse und Sanität Basel vom./ (Genehmigung: RRB vom ). Vertrag mit der Medizinaltarifkommission (MTK) vom 1./8./10./ Abs. : Überführung des Sanitätsdienstes per vom Sanitätsdepartement (resp. Gesundheitsdepartement) zum Sicherheitsdepartement durch RRB vom

2 9.0 Sanitätsdienst Zusätzlich zu den Grundtaxen können kumulativ folgende Zuschläge erhoben werden: Zeitzuschlag je Person oder Equipe bei einem Einsatz, der länger als eine Stunde dauert, Nachtzuschläge ab bis Uhr, Sonn- und Feiertagszuschläge, zusätzliche gefahrene Kilometer bei einem Einsatz ausserhalb des Kantonsgebiets oder wenn die Wegstrecke länger als 10 km ist einzeln oder als Pauschalzuschlag bei Transporten von und nach den stadtnahen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft. Folgende Kosten werden, wenn nicht anders vermerkt, separat in Rechnung gestellt: Spesen wie Verlade-, Autostrassen- und Autobahngebühren, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, Spezifisches Material, Verbrauchsmaterial, Leichensäcke, fremdes Sanitätspersonal und andere bei Dritten eingekaufte Leistungen, nach Aufwand. Gebühren für Primär- und Sekundärtransporte sowie notärztliche Einsätze. b) Diese Gebühren gelten für krankheits- und unfallbedingte Einsätze sowie für Verlegungstransporte zwischen Spitälern. 1 Rettungstransport mit Verdacht auf Störung der Vitalfunktion, Dringlichkeitsstufe Grundtaxe Notfalltransport, Dringlichkeitsstufe.1 Grundtaxe Kranken- und Sekundärtransporte, Dringlichkeitsstufe.1 Grundtaxe Zuschläge zu den Positionen Zuschlag je angebrochene ¼ Stunde bei mehr als 1 Stunde Nachtzuschlag ( ), Sonn- und Feiertagszuschlag Transporte von und nach Birsfelden, Muttenz, Münchenstein, Bottmingen, Binningen, Allschwil oder Schönenbuch, pauschal Zuschlag für alle anderen Transporte ausserhalb des Kantons Basel-Stadt ab 11. km, je km Notärztlicher Zubringer 5.1 Grundtaxe Zuschlag je km (ab 11. km) Notarzt oder Notärztin, je angebrochene ¼ Stunde b) in der Fassung des RRB vom (wirksam seit ).

3 Sanität: Gebührenverordnung 9.0 Gebühren für Leichentransporte 4. 6 Überführung von Leichen 6.1 Grundtaxe nach Friedhöfen im Kanton Basel-Stadt Grundtaxe in die Pathologie oder das Institut für Rechtsmedizin Basel-Stadt (exkl. Leichensack) Zuschlag je angebrochene ¼ Stunde bei mehr als 1 Stunde Zuschlag an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht ( Uhr) Zuschlag je Kilometer für alle Transporte ausserhalb des Kantons Basel-Stadt die ersten 100 km Jeder weitere km.... Gebühren für Organtransporte und übrige Transporte mit Personenwagen 5. 7 Organtransporte, übrige Transporte mit Personenwagen 7.1 Grundtaxe Zuschlag an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht ( Uhr) Zuschlag für alle Transporte ausserhalb des Kantons die ersten 100 km, je km Zuschlag für alle Transporte ausserhalb des Kantons jeder weitere km, je km

4 9.0 Sanitätsdienst Übrige Gebühren 6. 8 Fehlfahrten 8.1 Bei missbräuchlicher Alarmierung der Sanität werden die effektiven Kosten verrechnet nach Aufwand 8. Die Minimaltaxe beträgt Einsatz Katastrophenzelt 9.1 Pauschal pro Tag, leer Pauschal pro Tag, betriebsbereit ausgestattet Besondere Dienstleistungen 10.1 Kurzeinsatz ohne Transport mit Hilfe für gestürzte Person zu Hause, ohne medizinische Betreuung (Pauschale ohne Zuschläge) Kontrollbesuch am Wohnort im Kanton Basel-Stadt bei Alarmierung über das Notrufsystem des Schweizerischen Roten Kreuzes Basel Pikettstellung bei Einsätzen der Feuerwehr im Kanton Basel-Landschaft (ohne Transport) Zuschlag zu Pos. 10. je angebrochene ¼ Stunde bei mehr als 1 Stunde Nacht- ( ), Sonn- und Feiertagszuschlag zu Pos Pikettstellung eines Ambulanzfahrzeuges (ohne Transport) Pikettstellung eines Personenfahrzeuges (ohne Transport) Personaltarife für alle übrigen Dienstleistungen 4) 11.1 Stundenpauschale pro Rettungssanitäterin oder -sanitäter, je angebrochene Stunde Stundenpauschale für Einsatzleitung, je angebrochene Stunde Stundenpauschale für Kaderpikett, je angebrochene Stunde Stundenpauschale für Gesamtleitung, je angebrochene Stunde Zuschlag in der Nacht ( Uhr), pro Stunde Zuschlag an Sonn- und Feiertagen, pro Stunde Stundenpauschale für Personal im administrativen Bereich ) Zusätzlich werden alle weiteren Leistungen und Kosten verrechnet. Dazu zählen insbesondere Verbrauchsmaterial, Medikamente, Transport- und Rettungseinsätze. (Fussnote ist Bestandteil des Erlasses.) 4

5 Sanität: Gebührenverordnung 9.0 Für regelmässig wiederkehrende Einsätze für Private von insgesamt mehr als 50 Stunden Dauer kann auf die Stundentarife gemäss Ziffern 11.1 bis 11.7 hievor eine Ermässigung von maximal bis zu 10% gewährt werden. Zuständig für die Übernahme entsprechender Aufträge bzw. den Abschluss entsprechender Verträge und die Gewährung der Ermässigung ist der Leiter bzw. die Leiterin der Sanität Basel. Die Aufträge unterliegen der Genehmigung des Sanitätsdepartementes 5). Mehrwertsteuer, Rechnungsstellung, Zahlungsfrist 7.Für Leistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, wird ein entsprechender Zuschlag erhoben. Die Sanität Basel stellt ihre Leistungen nach Beendigung eines Einsatzes in Rechnung. Die Zahlungsfrist beträgt 0 Tage. Handelt es sich um Dienstleistungen von längerer Dauer, werden in der Regel monatliche Teilrechnungen gestellt. Diese sind nach Erhalt zur Zahlung fällig. 4 Bei Personen, die nicht den schweizerischen Sozialversicherungen unterstehen oder der Wohnsitz im Ausland liegt, kann ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden. 5 Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in 14 b der Verordnung zum Verwaltungsgebührengesetz. 6) Schlussbestimmungen 8.Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 00 wirksam. Sie ersetzt die Verordnung über die von der Sanität Basel-Stadt zu erhebenden Gebühren vom. Juni ) 6) 6 Abs. : Siehe Fussnote a. 7 Abs. 5 beigefügt durch RRB vom (wirksam seit )