Gero Neugebauer: Die linken Parteien bei der EU-Parlamentswahl 2014

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Ewald Armbruster
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1 Gero Neugebauer: Die linken Parteien bei der EU-Parlamentswahl 2014 Referat auf der Sitzung des Forum Neue Politik der Arbeit am 18. Juni 2014 in Berlin

2 Resultate der EU-Wahl 2014 (Fraktionen) und Verluste/Gewinne gegenüber 2009 EPP 221 (- 53) S&D 191 (- 5) ECR 63 (+ 6) ALDE 59 (- 24) Greens/EFA 54 (- 3) GUE/NGL 52 (+ 17) NI 43 (- 10) EFD 32 (+ 1) Andere 36 (neu, gehören keiner Fraktion des scheidenden Parlaments an) Stand: , Vorläufige Ergebnisse, Quelle: TNS/Scytl in cooperation with the European Parliament, auf:

3 Land S&D (191) GRÜNE/EFA (54) GUE/NGL (52) Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland 4-6 Großbritannien Irland 1-4 Italien 31-3 Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Österreich Polen Portugal 8-4 Rumänien Schweden Slowenien Slowakei Spanien Tschechien 4-3 Ungarn 4 2 -

4 Warum die linken Parteien nicht miteinander können (1) 1. Positionen linksradikaler Parteien: A) Europäische Integration ist ein marktliberales Projekt. B) Skepsis gegenüber der Politik der EU C) Ablehnung der ideologischen Begründung der Konstruktion der EU D) Wenn Zustimmung zur EU, dann nur unter bestimmten Bedingungen 2. Positionen der Sozialdemokratie und der Grünen: A) EU - Konstruktion als Akteur im Prinzip richtig B) EU ist in entscheidenden Punkten reformierbar

5 Warum die linken Parteien nicht miteinander können (2) Sollen SD und Grüne die radikale Linke ablehnen, weil diese die EU als undemokratisch und marktradikal ablehnt, oder sollen sie kooperieren, weil bei Teilen der radikalen Linken eine vertiefte EU-Integration bis hin zu einem föderalen Bundesstaat befürwortet wird? Auswirkungen des Wettbewerbs im nationalen Parteiensystem Parteifamilien der Sozialdemokratie und der Grünen sind relativ homogen, Parteifamilie der radikalen Linke sehr heterogen ( Hard and Soft Eurosceptic Parties )

6 Warum die linken Parteien nicht miteinander können (3) Positionen von Parteien der radikalen Linken: Föderalismus (pro EU-Mitgliedschaft): SYRIZA Griechenland, IU (Spanien),BE (RC), Portugal), LINKE (Deutschland), KSCM (Tschechien), PRC (Portugal), VAS (Finnland), SEL (Italien), FG (Front Gauche, Frankreich), V (Vänsterpartie, Schweden), N. (Folkebevægelsen mod EU, DK) Mehr nationale Eigenständigkeit: Sinn Féin, SP (Niederlande) Souveränismus: KKE (Griechenland), PCP (Portugal), ERG (Dänemark)

7 Differenzierung nach ideologischer Position Neue europäische Linke: Kritisiert die politische Ausrichtung und ökonomische Fixierung der EU. Klassische Kommunisten: EU ist der Motor einer neoliberalen Entwicklung. Trotzkisten: EU ist neoliberales Projekt. Skandinavische Linke: Kritik bis Ablehnung der EU wegen der Verpflichtung auf traditionelle nationale politische Ziele ( skandinavischer Sozialismus ).

8 Divergenzen und Gemeinsamkeiten Wichtigste Divergenz: Unterschiedliche Erwartungen hinsichtlich der Möglichkeiten, linke politische Ziele im Rahmen der EU durchsetzen zu können. Irritation: Bewertung der EU-Politik Gemeinsamkeit: Ablehnung von Privatisierungen und Kürzungen sozialer Leistungen, gegen Abbau von Arbeitnehmerrechten und gegen Angriffe auf Gewerkschaften.

9 Kohärenz als internes Problem Europäische Linke als Partei wird nicht von allen radikalen Linken akzeptiert. Fraktion der GUE/NGL ist die am heterogensten zusammengesetzte Fraktion im EP (außer EFD). Konföderalität als Grundprinzip der überparteilichen Zusammenarbeit.

10 Themen Wenig kontrovers: Verteidigung sozialer Rechte, der Rechte von Beschäftigten und von Minderheiten und Verbrauchern. Stärker kontrovers: Wirtschaft und Finanzen, EU-Haushalt, Forschungs- und Industriepolitik, Geschäftsordnungsfragen.

11 Problem Die größte Stärke als auch als größte Schwäche der GUE/NGL ist, dass sie so unterschiedliche linke Parteien vereint. (Gaby Zimmer, November 2012: Mitgliederzahl: 35) Mitgliederzahl 2014: 52 (Tierschutzparteien aus Deutschland und den Niederlanden, DIE LINKE, Podemos (Spanien), L'Altra Europa con Tsipras (Italien), die baskische Partei Bildu (Los Pueblos Deciden coalition), Sinn Fein, Einzelkämpfer (Irland, DK).

12 Fazit Im Ergebnis der Wahl sind die Ränder der Parteilager im EU-Parlament stärker geworden. Im linken Lager ist die radikale Linke größer geworden. Angesichts der Pluralität der in ihr existierenden Positionen bedeutet das nicht zugleich mehr Handlungsstärke im linken EU- Parlamentslager. Eine linke Kooperation ist nur zwischen den Parteien möglich, die die EU als Akteur anerkennen; Themen trennen sie dann grundsätzlich nicht.

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