Geschäftsordnungsmuster 2014

Transkript

1 Oberbürgermeister Helmut Hey Dr. Andreas Gaß Dr. Doris Barth

2 Arbeitskreis beim Bayerischen Gemeindetag Konzeptionelles Anpassung an rechtliche und tatsächliche Entwicklungen Dr. Andreas Gaß 2

3 Einladung zur Gemeinderatssitzung, Übersendung der Tagesordnung Zurverfügungstellung von Sitzungsunterlagen Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen Veröffentlichung von Niederschriften Regelungen zum Umgang mit elektronischen Medien Satzungen und Verordnungen im Internet Dr. Andreas Gaß 3

4 Einladung zur Gemeinderatssitzung, Übersendung der Tagesordnung Dr. Andreas Gaß 4

5 Einladung zur Gemeinderatssitzung, Übersendung der Tagesordnung Der erste Bürgermeister bereitet die Beratungsgegenstände vor. Er beruft den Gemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist ein, erstmals unverzüglich nach Beginn der Wahlzeit. (Art. 46 Abs. 2 GO) Wahlrecht des Gemeinderatsmitglieds: schriftliche oder elektronische Ladung Zugang der (unveränderten) Tagesordnung beim Empfänger Tagesordnung zu nichtöffentlichen Sitzungen: D oder Verschlüsselung Zeitpunkt des Zugangs der Ladung Dr. Andreas Gaß 5

6 Zurverfügungstellung von Sitzungsunterlagen Der erste Bürgermeister bereitet die Beratungsgegenstände vor. Er beruft den Gemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist ein, erstmals unverzüglich nach Beginn der Wahlzeit. (Art. 46 Abs. 2 GO) Wahlrecht des Gemeinderatsmitglieds: schriftlich oder elektronisch Ratsinformationssysteme Übersendung an Gemeinderatsmitglieder in elektronischer Form Vertrauliche Informationen nur als Tischvorlagen Sitzungsunterlagen im Internet? Dr. Andreas Gaß 6

7 Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. (Art. 52 Abs. 2 GO) Transparenz? Gemeinderat/Stadtrat oder Parlament? Nur mit Zustimmung der Gemeinderatsmitglieder, Gemeindebediensteten, Zuhörer! Kosten Nutzen? Dr. Andreas Gaß 7

8 Veröffentlichung von Niederschriften Die Gemeinderatsmitglieder können jederzeit die Niederschrift einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erteilen lassen. Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Gemeindebürgern frei (Art. 54 Abs. 3 GO) Niederschriften über öffentliche Sitzungen an Gemeinderatsmitglieder Niederschriften über öffentliche Sitzungen im Internet? Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen an Gemeinderatsmitglieder? Dr. Andreas Gaß 8

9 Regelungen zum Umgang mit elektronischen Medien Angabe einer Mail-Adresse für die Kommunikation (Mail, D ) Verschwiegenheitspflicht: kein Zugriff unbefugter Dritter auf Dokumente Geheimhaltung und Datenschutz bei Umgang mit Dokumenten Rückgabe oder datenschutzkonforme Vernichtung, soweit nicht mehr benötigt Verwendung elektronischer Medien während der Sitzung Dr. Andreas Gaß 9

10 Satzungen und Verordnungen im Internet Amtliche Bekanntmachung im Internet? Art. 26 Abs. 2 GO Veröffentlichung ist zusätzliche Serviceleistung der Gemeinde: Öffentlichkeitsarbeit Dr. Andreas Gaß 10

11 Literaturhinweis Themen Technik und Organisation egovernment, Broschüre Gestaltung des Internetauftritts (dort Ziff. 4) und Tätigkeitsberichte 25. Tätigkeitsbericht 2012, Ziff. 6 (Kommunales) Dr. Andreas Gaß 11

12 Sonstige wesentliche Änderungen Anhebung der Höhe der Bewirtschaftungsmittel des ersten Bürgermeisters Entscheidung des ersten Bürgermeisters über Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften Klarstellende Regelungen zu Kompetenzen des Gemeinderats, der Ausschüsse und des ersten Bürgermeisters z.b. bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen, bei personalrechtlichen Entscheidungen, bei Bürgerentscheiden etc. Alternative zur Vertretungsregelung in den Ausschüssen: gleiche Stellvertreterreihenfolge pro Ausschuss und Fraktion Klarstellung zur Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen während der Gemeinderatssitzung Klarstellung zu Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes. Dr. Andreas Gaß 12

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir danken unseren Sponsoren für die freundliche Unterstützung Dr. Andreas Gaß 13