FAQ REFORM DER RUNDFUNKVERTEILUNG: AR/VR-Verteilung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "FAQ REFORM DER RUNDFUNKVERTEILUNG: AR/VR-Verteilung"

Transkript

1 : Ausgangssituation Bis einschließlich Geschäftsjahr 2015 wurden die auf Vergütungen der Sendeunternehmen basierenden Erträge auf das Senderecht (AR) und die mechanischen Rechte (VR) pauschal im Verhältnis 2:1 aufgeteilt. Auf diese pauschale Aufteilung im Verhältnis 2/3 AR und 1/3 VR (auf Fernsehprogramme mit hohem Anteil an Eigen- und Auftragsproduktionen) entfällt ein höherer Anteil an der Ausschüttung, als es dem Inkasso entspräche. Die bisherige Aufteilung auf Inkassoseite und das Ergebnis auf der Verteilungsseite wird mit den zwei folgenden Grafiken veranschaulicht: 1. Grafik bezieht sich auf einen Sender, der nur Fremdproduktionen hat (100% TFS Anteil) 2. Grafik bezieht sich auf einen Sender, der sowohl Eigen- und Auftragsproduktionen, als auch Fremdproduktionen hat (FS- und TFS Produktionen) 1. 1

2 2. Auf der Verteilungsseite wird bei der Ausschüttung auf die einzelnen Werknutzungen, für welche die GEMA keine Herstellungsrechte innehat, sogenannte Fremdproduktionen (einschließlich Werbung), bei der Verrechnung im mechanischen Recht nur ein Zehntel der Sendezeit berücksichtigt. Bei der Aufteilung des Senderinkassos auf die Verteilungssummen im AR und VR wird die Zehntelregelung dagegen nicht berücksichtigt: Das Senderinkasso wird für alle Fernsehprogramme pauschal im Verhältnis 2:1 auf AR und VR aufgeteilt, unabhängig davon, wie hoch der Anteil an Eigen- und Auftragsproduktionen einerseits und Fremdproduktionen (einschließlich Werbung) andererseits am jeweiligen Programm ist. Auch wenn ein Programm nur Fremdproduktionen (Vgl. Folie 1) sendet, wird bei der Bildung der Verteilungssummen pauschal ein Drittel seines Inkassos dem VR zugeordnet bei der Ausschüttung werden die in Fremdproduktionen gesendeten Minuten aber dann nur zu einem Zehntel berücksichtigt. 1. Was war Anlass zur Änderung der Rundfunkverteilung und wie wird diese zukünftig erfolgen? Anlässlich der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung 2014 über die Reform der Rundfunkverteilung wurde aus Mitgliederkreisen der Wunsch geäußert, die bisherige pauschale Aufteilung des Senderinkassos im Fernsehen auf die Bereiche AR (Senderecht) und VR (mechanische Rechte) zu überprüfen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat im Zusammenhang mit der u.a. Handlungsbedarf für eine Änderung gesehen. Verwertungsgesellschaften sind rechtlich grundsätzlich zu einer möglichst nutzungs- und inkassobezogenen Verteilung verpflichtet. Die von der Mitgliederversammlung 2014 beschlossene Reform der Rundfunkverteilung tritt ab dem Geschäftsjahr 2016 in Kraft und sieht folgende Neuerungen vor: Ab dem Geschäftsjahr 2016 werden für jedes nach Programm verrechnete Fernsehprogramm getrennte Senderkoeffizienten für die Verteilung in den Sparten des Senderechts (Sparten FS und TFS) und des Vervielfältigungsrechts (Sparten FS VR und TFS VR) gebildet. 2

3 Die bis einschließlich Geschäftsjahr 2015 geltende Aufteilung des Senderinkassos in 2/3 für das Senderecht (AR) und 1/3 für das Vervielfältigungsrecht (VR) wird durch eine differenzierte Aufteilung in Abhängigkeit zu den jeweiligen Anteilen an Eigen- und Auftragsproduktionen bzw. Fremdproduktionen abgelöst. Hierbei werden die Fernsehprogramme entsprechend ihren jeweiligen FS-Anteilen einem von drei Segmenten zugeordnet. Für jedes der drei Segmente gilt ein einheitliches AR/VR Verhältnis pro Segment für die Aufteilung des Senderinkassos. Je höher der Anteil an Eigen- und Auftragsproduktionen ist, desto höher ist der VR-Anteil. Für Programme mit einem hohen Anteil an Eigen- und Auftragsproduktionen bleibt das bisherige AR/VR Verhältnis bestehen (Segment 1: FS Anteil ,67%). Dies entspricht einem AR/VR Verhältnis von 2:1. Für Programme mit hohem Anteil an Fremdproduktionen wird ein geringerer VR-Anteil zugrunde gelegt (Segment 2: FS Anteil 66,66-33,33% und Segment 3: FS Anteil 33,32-0%). Dies entspricht einem AR/VR Verhältnis von 2:2/3 bzw. 2:1/3. Diese differenzierte AR/VR-Aufteilung fließt in die Berechnung der Tantiemen ein, indem für jedes nach Programm verrechnete Fernsehprogramm getrennte variable Senderkoeffizienten für AR und VR gebildet werden. 2. Welche Vorteile bringt die Neuregelung? Erklärtes Ziel der Reform Rundfunkverteilung soll sein, die bisherige pauschale Aufteilung des Senderinkassos auf die Bereiche Aufführungsrecht (AR) und Vervielfältigungsrecht (VR) durch eine Regelung zu ersetzen, die den Anteil der Fernsehprogramme an Eigen- und Auftragsproduktionen einerseits und Fremdproduktionen andererseits berücksichtigt. Dadurch erfolgen eine sachgerechtere Zuordnung und ein ausgewogeneres Verhältnis. 3. Warum gibt es diese Differenzierung in der Fernseh-Verteilung und nicht im Hörfunk-Bereich? Anders als im Fernsehen spielt das Filmherstellungsrecht im Hörfunkbereich keine Rolle. Da die GEMA die mechanischen Rechte grundsätzlich für alle Produktionen im Hörfunk im selben Umfang wahrnimmt, gibt es keinen Differenzierungsgrund, wie es für das Fernsehen der Fall ist. 4. Wie beeinflusst die Änderung meine Ausschüttung? Generell hat die durch die Reform der Rundfunkverteilung beschlossene Bildung getrennter Senderkoeffizienten in den Sparten des Senderechts (FS und TFS) sowie des Vervielfältigungsrechts (FS VR und TFS VR) eine Umverteilung je nach Anteil der Eigen-und Auftragsproduktionen bzw. Fremdproduktionen zur Folge. 3

4 Für Fernsehprogramme mit einem hohen Anteil an Eigen- und Auftragsproduktionen bleibt das bisherige AR/VR Verhältnis bestehen. Wenn Sie überwiegend Nutzungen in Sendern haben, die nur Fremdproduktionen senden, d.h. einen geringen FS Anteil (z.b. von 10%) hat, so wird ein geringerer VR Anteil zugrunde gelegt. Die differenzierte AR/VR-Aufteilung wird auch auf der Ebene der Senderkoeffizienten berücksichtigt, in dem für jedes nach Programm verrechnete Fernsehprogramm getrennte variable Senderkoeffizienten im AR und VR gebildet werden. Die jeweiligen Senderkoeffizienten werden auf Basis der Vergütungsanteile berechnet, die dem AR bzw. VR zugeordnet worden sind. Diese finden Anwendung sowohl bei der Berechnung der Minutenwerte für das Senderecht bzw. Vervielfältigungs- und Herstellungsrecht als auch bei der Berechnung der Ausschüttung pro Werk. 5. Die Ausschüttungen für Fernseh-Nutzungen sind bei mir geringer, als in den Vorjahren. Liegt das an der Änderung der Verteilung? Bitte prüfen Sie zunächst Ihre Nutzungsaufstellungen auf Vollständigkeit. Grundsätzlich kann eine geringere Ausschüttung folgende Gründe haben: der Nutzungsumfang ist geringer geworden Aufführungen fanden auf Sendern statt, die einen geringen Senderkoeffizienten haben Es handelt sich um verschieden große Anteile der Fernsehprogramme an Eigen- und Auftragsproduktionen einerseits und Fremdproduktionen andererseits. 6. Die Ausschüttungen für Fernseh-Nutzungen sind bei mir geringer, als in den Vorjahren. Kann es noch weitere Gründe für einen Rückgang meiner Ausschüttung geben? Ja. Die für jedes Geschäftsjahr neu ermittelte Verteilungssumme bedingt auch Änderungen bei der Bildung der Senderkoeffizienten sowie bei der Ermittlung der Minutenwerte. Dies könnte eine weitere Ursache für einen Rückgang der Ausschüttung sein. 7. Die Ausschüttungen für Fernseh-Nutzungen sind bei mir geringer, als in den Vorjahren. Gibt es eine Härtefall-Regelung? Nein, es ist keine Härtefallregelung vorgesehen. 8. Inwieweit hat die Reform Auswirkungen auf die Senderkoeffizienten? Die bis einschließlich Geschäftsjahr 2015 geltende Aufteilung des Senderinkassos in 2/3 für das Senderecht (AR) und 1/3 für das Vervielfältigungsrecht (VR) wird durch eine differenzierte Aufteilung in Abhängigkeit zu den jeweiligen Anteilen an Eigen- und Auftragsproduktionen bzw. Fremdproduktionen abgelöst. Diese differenzierte Aufteilung des Senderinkasso kann insofern Auswirkungen auf die Senderkoeffizienten im AR und VR haben, dass bei Sendern, die den Segmenten 2 und 3 zugeordnet werden, eine Umverteilung des Senderinkassos zwischen AR und VR zugunsten des AR erfolgt. 4

5 9. Wie werden die Verteilungssummen und Minutenwerte gebildet? Im Senderecht und im mechanischen Recht werden gesonderte Verteilungssummen (für die Sparten R für das Senderecht und Sparte R VR für das Vervielfältigungsrecht) und für das Fernsehen (Sparten FS und TFS für das Senderecht und FS VR und TFS VR für das Vervielfältigungs-und Herstellungsrecht) gebildet. Aus diesen wird dann der jeweils gesonderte Minutenwert für Hörfunk und Fernsehen ermittelt. Neben den Vergütungen der Sendeunternehmen sind in der Rundfunkverteilung auch sonstige Einnahmen der GEMA enthalten, für die keine eigenen Sparten gebildet sind. Im Rahmen der Bildung getrennter Verteilungssummen werden diese sonstigen Einnahmen, die in der Vergangenheit pauschal in einen gemeinsamen Minutenwert für Hörfunk und Fernsehen geflossen sind, nun sachgerecht auf die Bereiche Hörfunk- bzw. Fernsehen aufgeteilt. Im Fernsehen sind dies (bezogen auf die in den Rundfunksparten zu verteilenden Anteile: Einnahmen aus öffentlicher Wiedergabe von Fernsehsendungen und Bildtonträgern Video-Anteil an Einnahmen aus privater Vervielfältigung (ZPÜ) Einnahmen aus Kabelweitersendung von Fernsehsendungen Einnahmen aus Onlinenutzungen ohne Nutzungsmeldungen (Fernsehanteil) Einnahmen aus gewerblicher Vervielfältigung von Bildtonträgern ohne Programm 5

Informationen zu den Verteilungen im Hörfunk

Informationen zu den Verteilungen im Hörfunk Informationen zu den Verteilungen im Hörfunk Stand: Juli 2016 1. Reform der Rundfunkverteilung ab dem Geschäftsjahr 2013 Die aus dem Abschluss neuer Gesamtverträge mit den Rundfunkveranstaltern resultierenden

Mehr

Informationen zu den Verteilungen im Fernsehen

Informationen zu den Verteilungen im Fernsehen Informationen zu den Verteilungen im Fernsehen Stand: Juli 2015 1. Reform der Rundfunkverteilung Im Rahmen der Abrechnung für das Geschäftsjahr 2013 zum 01.07.2014 kamen erstmals die von der ordentlichen

Mehr

Auf einen Blick. Vergabe einer vergütungsfreien Einzelfalllizenz für nicht-kommerzielle Nutzungen

Auf einen Blick. Vergabe einer vergütungsfreien Einzelfalllizenz für nicht-kommerzielle Nutzungen Auf einen Blick Vergabe einer vergütungsfreien Einzelfalllizenz für nicht-kommerzielle Nutzungen Vergabe einer vergütungsfreien standardisierten Lizenz für nicht-kommerzielle Nutzungen Frequently Asked

Mehr

1 Verteilungsplan der GEMA

1 Verteilungsplan der GEMA IV 1 Neufassung aufgrund der Beschlüsse in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 26. und 27. April 2016 Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Teil Kapitel 1: Allgemeine Grundsätze der Verteilung Abschnitt

Mehr

Workshop - Nutzungsrechte in der Musik

Workshop - Nutzungsrechte in der Musik Workshop - Nutzungsrechte in der Musik Übersicht Grundlagen und Historie des Urheberrechts Der Verein GEMA Auftrag und Organisation Wann ist ein Lizenzerwerb notwendig? Welches Repertoire vertritt die

Mehr

(2) Für die Feststellung, ob die Antragsgrenze nach 39a Abs. 2 EStG überschritten wird, gilt Folgendes:

(2) Für die Feststellung, ob die Antragsgrenze nach 39a Abs. 2 EStG überschritten wird, gilt Folgendes: TK Lexikon Arbeitsrecht Lohnsteuer-Richtlinien 2015 Zu 39a EStG R 39a.1 Verfahren bei der Bildung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags HI7376523 HI7376524 Allgemeines (1) Soweit die Gewährung

Mehr

CC Composers Club e.v.

CC Composers Club e.v. CC Composers Club e.v. Berufsverband der Auftragskomponisten in Deutschland Der Musikanteil im Fernsehprogramm am Beispiel von 24-Stunden im Programm von N24 Fordert die GEMA zu geringe Vergütungen von

Mehr

Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Die auf den folgenden Seiten gedruckte Bekanntmachung entspricht der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Daten zur Veröffentlichung: Veröffentlichungsmedium: Internet Internet-Adresse: www.bundesanzeiger.de

Mehr

VERTEILUNGSPLAN für das Aufkommen aus der Geräte-/Leermedienabgabe gemäß 54 Abs. 1 UrhG vom 07. März 1988 in der Fassung vom 9.

VERTEILUNGSPLAN für das Aufkommen aus der Geräte-/Leermedienabgabe gemäß 54 Abs. 1 UrhG vom 07. März 1988 in der Fassung vom 9. 17.05.2011 VERTEILUNGSPLAN für das Aufkommen aus der Geräte-/Leermedienabgabe gemäß 54 Abs. 1 UrhG vom 07. März 1988 in der Fassung vom 9. Mai 2011 1 Ausschüttungsrückstellung Von der zur Verteilung anstehenden

Mehr

VERTEILUNGSPLAN für das Aufkommen aus der Geräte-/Leerkassettenabgabe gemäß 54 Abs. 1 UrhG vom 07. März 1988 in der Fassung vom 2.

VERTEILUNGSPLAN für das Aufkommen aus der Geräte-/Leerkassettenabgabe gemäß 54 Abs. 1 UrhG vom 07. März 1988 in der Fassung vom 2. VERTEILUNGSPLAN für das Aufkommen aus der Geräte-/Leerkassettenabgabe gemäß 54 Abs. 1 UrhG vom 07. März 1988 in der Fassung vom 2. Dezember 2009 1 Ausschüttungsrückstellung Von der zur Verteilung anstehenden

Mehr

Musik für mehr als zwei Ohren Informationen für Schulen

Musik für mehr als zwei Ohren Informationen für Schulen Musik für mehr als zwei Ohren Informationen für Schulen Karlsruhe, 08.10.2013 1 Themen A. Urheberrechtsgesetz als Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Musiknutzer und GEMA (Folien 3-9) B. Pauschalvertrag

Mehr

Tilo Ehmann te Ton Seminar GEMA/GVL SS2014. GEMA und GVL

Tilo Ehmann te Ton Seminar GEMA/GVL SS2014. GEMA und GVL GEMA und GVL Inhalt Was ist die GEMA?... 2 Wie ist die GEMA organisiert?... 2 Was regelt eigentlich das Urheberrechtsgesetz?... 3 Mitgliedschaft bei der GEMA... 4 Berechtigungsvertrag und Rechtewahrnehmung...

Mehr

URTEIL KG BERLIN VERLEGERBETEILIGUNG

URTEIL KG BERLIN VERLEGERBETEILIGUNG INFORMATIONSVERANSTALTUNG ICE-Dokumentation & Aktuelles URTEIL KG BERLIN VERLEGERBETEILIGUNG Status Quo und Ausblick Referent: Dr. Kai Welp Berlin, München, Köln, Hamburg \\ 23.-27. GERICHTSURTEILE ZUR

Mehr

Ein Beispiel für die Anwendung des Risikographen

Ein Beispiel für die Anwendung des Risikographen Ein Beispiel für die Anwendung des Risikographen Birgit Milius 1 Der Risikograph Von jedem System geht ein Risiko aus. Das Risiko darf nicht unzulässig groß sein; es muss tolerierbar sein. Der Risikograph

Mehr

Novellierung der Heikostenverordnung (HKVO) Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft

Novellierung der Heikostenverordnung (HKVO) Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft Novellierung der Heikostenverordnung (HKVO) Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft Köln, 20. März 2010 Übersicht der wesentlichen Änderungen Paragraph Die wesentliche Änderung der HKVO Novelle 1. 6 (1)

Mehr

GEMA Worauf sollten Unternehmen der Einzelhandels- und Tourismusbranche achten!

GEMA Worauf sollten Unternehmen der Einzelhandels- und Tourismusbranche achten! GEMA Worauf sollten Unternehmen der Einzelhandels- und Tourismusbranche achten! 1. Informationen zur GEMA 2. Rechte und Pflichten 3. Der Weg zur Lizenz 4. Tarifbeispiele 5. IHK Südthüringen und GEMA 1.

Mehr

6 Bundessozialministerium und Rentenversicherung nehmen seit Jahren falsche Rentenberechnungen in Kauf (Kapitel 1113 Titelgruppe 02)

6 Bundessozialministerium und Rentenversicherung nehmen seit Jahren falsche Rentenberechnungen in Kauf (Kapitel 1113 Titelgruppe 02) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) 6 Bundessozialministerium und Rentenversicherung nehmen seit Jahren falsche Rentenberechnungen in Kauf (Kapitel 1113 Titelgruppe 02) 6.0 Das Bundessozialministerium

Mehr

GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin

GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin Vergütungssätze VR-W 1 für die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires in Websites zu Präsentationszwecken

Mehr

Urheberrecht (UrhG) Ass. jur. Cornelia Heising 5/2010

Urheberrecht (UrhG) Ass. jur. Cornelia Heising 5/2010 Urheberrecht (UrhG) Urheberrecht Entstehung - Aufkommen des Buchdrucks - 1. Gesetz 1870 - heutige Fassung basiert auf Gesetz von 1965, einschließlich Änderungen und EU-Anpassung für Informationsgesellschaft

Mehr

13. Wahlperiode

13. Wahlperiode 13. Wahlperiode 11. 12. 2002 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Rundfunkgebühren Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten,

Mehr

Überlandwerk Krumbach GmbH Krumbach. Tätigkeitsabschluss für das Geschäftsjahr 2015

Überlandwerk Krumbach GmbH Krumbach. Tätigkeitsabschluss für das Geschäftsjahr 2015 Überlandwerk Krumbach GmbH Krumbach Tätigkeitsabschluss für das Geschäftsjahr 2015 Inhalt Seite 2 Seite 3 Seite 8 Allgemeine Erläuterungen Tätigkeitsabschluss Elektrizitätsverteilung Erklärung des gesetzlichen

Mehr

Mindest-Urlaubsvergütung Gerüstbau-Gewerbe MUV ab Anwenderdokumentation

Mindest-Urlaubsvergütung Gerüstbau-Gewerbe MUV ab Anwenderdokumentation Mindest-Urlaubsvergütung Gerüstbau-Gewerbe MUV ab 01.01.2016 Anwenderdokumentation Ausgabe: 12.2015 Seite/n 1/8 Ausgabedatum: 12.2015 Diese Dokumentation dient als Arbeitsunterlage für Anwender der pds

Mehr

Teilnahmebedingungen T.O.M. (Stand Ende 2016)

Teilnahmebedingungen T.O.M. (Stand Ende 2016) Teilnahmebedingungen T.O.M. (Stand Ende 2016) Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Meldeportals Folgende technische Voraussetzungen müssen gegeben sein, um das Meldeportal T.O.M. nutzen und die

Mehr

5. Verluste aus Kapitalanlagen

5. Verluste aus Kapitalanlagen 47 5. Verluste aus Kapitalanlagen Es ist nichts Neues, das mit Kapitalanlagen nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste erzielt werden können. Die Verlustverrechnung ist daher für jeden Steuerpflichtigen

Mehr

Leseprobe zum Download

Leseprobe zum Download Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen

Mehr

Welche Rechte brauche ich?

Welche Rechte brauche ich? Welche Rechte brauche ich? - Herstellungsrecht / Synch Right - Urheber / Verlag - Leistungsschutzrecht / Master Right - Interpret / Label - Aufführungs- und Vervielfältigunsgrechte - Verwertungsgesellschaft

Mehr

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam. TK Lexikon Arbeitsrecht SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung 176-181 SIEBTER UNTERABSCHNITT Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften HI2067300 176 Grundsatz HI2067301 Die gewerblichen

Mehr

Infoveranstaltung - Wissenswertes zur GEMA

Infoveranstaltung - Wissenswertes zur GEMA Infoveranstaltung - Wissenswertes zur GEMA GEMA Bezirksdirektion Dortmund Blomberg, 16. Mai 2013 1 Was macht die GEMA und auf welcher Grundlage? Welche Rechte haben Urheber? Wann ist ein Lizenzerwerb notwendig?

Mehr

Neuregelung Abführungsverpflichtung ab 1.1.2015

Neuregelung Abführungsverpflichtung ab 1.1.2015 ver.di-bundesverwaltung, Ressort 4 Bereich Mitbestimmung 10112 Berlin Ressort 4 Telefon: +49 (0)30 6956-0 Durchwahl: +49 (0)30 6956-1370 Telefax: +49 (0)30 6956-3155 PC-Fax: 01805-837343-11351* mitbestimmung.buv@verdi.de

Mehr

Landwirtschaftliche Unfallversicherung

Landwirtschaftliche Unfallversicherung Landwirtschaftliche Unfallversicherung Fragen und Antworten zu den Beitragsbescheiden 2013 1. Ich habe in diesem Jahr erstmals einen Beitragsbescheid von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten

Mehr

Besteuerung der Renten

Besteuerung der Renten IG Metall, VB 07, FB Sozialpolitik Ressort Arbeitsrecht 25. November 2008 Besteuerung der Renten Die Besteuerung von Renten ist Thema vieler Zeitungsartikel. Viele Rentner sind verunsichert. Aus diesem

Mehr

PDF-Version. FAQs für Selbstständige

PDF-Version. FAQs für Selbstständige PDF-Version FAQs für Selbstständige Wie berechnen sich meine Beiträge? Wie werde ich Mitglied? Hier finden Sie die Antworten auf häufige Fragen rund um die bei Selbstständigkeit. Wonach richtet sich der

Mehr

Landeskirchensteuerbeschluss

Landeskirchensteuerbeschluss Landeskirchensteuerbeschluss Vom 10. April 2005 (ABl. 2005 S. A 129) Änderungsübersicht Lfd. Nr. geänderte Paragraphen Art der Änderung Änderung durch Datum Fundstelle 1. Abschnitt II geändert Beschluss

Mehr

DBA-Betriebsstätte eines polnischen Unternehmens in Deutschland. Ermittlung des in Deutschland steuerpflichtigen Betriebsstätten-Gewinnes

DBA-Betriebsstätte eines polnischen Unternehmens in Deutschland. Ermittlung des in Deutschland steuerpflichtigen Betriebsstätten-Gewinnes DBA-Betriebsstätte eines polnischen Unternehmens in Deutschland Ermittlung des in Deutschland steuerpflichtigen Betriebsstätten-Gewinnes A. Allgemeines 1. Begriff der DBA-Betriebsstätte gemäß Art. 5 Abs.

Mehr

Stadt Ratingen Der Bürgermeister -Tiefbauamt- Einführung der getrennten Abwassergebühr

Stadt Ratingen Der Bürgermeister -Tiefbauamt- Einführung der getrennten Abwassergebühr Einführung der getrennten Abwassergebühr In der Stadt Ratingen werden seit dem 01.01.2007 die Abwassergebühren nach Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt abgerechnet. 1 Zusammensetzung des Abwassers

Mehr

TÄTIGKEITSABSCHLÜSSE FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 2015 QUERDENKEN IDEEN UMSETZEN

TÄTIGKEITSABSCHLÜSSE FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 2015 QUERDENKEN IDEEN UMSETZEN TÄTIGKEITSABSCHLÜSSE FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 2015 QUERDENKEN IDEEN UMSETZEN 2 Inhalt TÄTIGKEITSABSCHLÜSSE FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 2015 Seite 03 Seite 04 Seite 08 Seite 14 Allgemeine Erläuterungen Tätigkeitsabschluss

Mehr

Novellierung der Solarstromvergütung Was ändert sich zum ?

Novellierung der Solarstromvergütung Was ändert sich zum ? Stand: 24. August 2010 Novellierung der Solarstromvergütung Was ändert sich zum? Die Novellierung der Solarstromvergütung zum ändert kurzfristig die Rahmenbedingungen für Investitionen in Photovoltaikanlagen.

Mehr

Bescheinigung gemäß 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Investmentsteuergesetz (InvStG)

Bescheinigung gemäß 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Investmentsteuergesetz (InvStG) PwC FS Tax GmbH Seite 1/5 Bescheinigung gemäß 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Investmentsteuergesetz (InvStG) An die Landesbank Berlin AG (nachfolgend: die Gesellschaft). Die Gesellschaft hat uns beauftragt, gemäß

Mehr

Änderungsbekanntgabe vom

Änderungsbekanntgabe vom Änderungsbekanntgabe vom 28.07.2010 Mit Inkrafttreten der 19. Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung haben sich Verfahrensänderungen für die Ausgleichsjahre 2009 und 2010 ergeben,

Mehr

Zentrale Herausforderungen an das Rechnungswesen der Hochschulen

Zentrale Herausforderungen an das Rechnungswesen der Hochschulen Zentrale Herausforderungen an das Rechnungswesen der Hochschulen Einführung in das Thema www.che-consult.de Andrea Güttner Kassel, 12.11.2010 Zentrale Herausforderungen Interne Anforderungen an das Rechnungswesen

Mehr

igz Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (igz),

igz Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (igz), Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP), Universitätsstraße 2-3a, 10117 Berlin und igz Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (igz), Portal 10, Albersloher Weg

Mehr

GEMA Ein Buch mit 7 Siegeln Ab heute nicht mehr! Ihr Referent: Martin Schweda Bezirksdirektor Berlin

GEMA Ein Buch mit 7 Siegeln Ab heute nicht mehr! Ihr Referent: Martin Schweda Bezirksdirektor Berlin GEMA Ein Buch mit 7 Siegeln Ab heute nicht mehr! Ihr Referent: Martin Schweda Bezirksdirektor Berlin Siegel Nr. 1 GEMA Was heißt das eigentlich? Ausgeschrieben bedeutet GEMA: Gesellschaft für musikalische

Mehr

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die Behandlung der Rücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die Behandlung der Rücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Behandlung der Rücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft I. Einleitung II. Darstellung in der Jahresabrechnung II. Darstellung in der Jahresabrechnung 1. Die bisherige Behandlung II. Darstellung

Mehr

Musterbericht Bürgerentlastungsgesetz. für Herrn Bert Bürgerentlastungsgesetz. Musterstraße, Musterstraße

Musterbericht Bürgerentlastungsgesetz. für Herrn Bert Bürgerentlastungsgesetz. Musterstraße, Musterstraße Musterbericht Bürgerentlastungsgesetz für Herrn Bert Bürgerentlastungsgesetz Musterstraße, Musterstraße erstellt durch Martin Mustermann Steuerberater Wirtschaftprüfer Scharrenbroicher Str. 4 Rösrath www.mustermann.de

Mehr

1 Hintergrund und Veranlassung

1 Hintergrund und Veranlassung 1. Ergänzung zum Wegekostengutachten 2013 2017 14.04.2014 Mautsatzberechnung als Grundlage für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Hinweis: Durch Rundungen

Mehr

Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Ablauf der Referendumsfrist: 24. Januar 2008 Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) Änderung vom 5. Oktober 2007 Die Bundesversammlung der Schweizerischen

Mehr

Herzlich willkommen! 2. Pflegestärkungsgesetz AOK Rheinland/Hamburg Stand:

Herzlich willkommen! 2. Pflegestärkungsgesetz AOK Rheinland/Hamburg Stand: Herzlich willkommen! AOK Rheinland/Hamburg Stand: 23.09.2016 Die neuen Leistungen der AOK Rheinland/Hamburg Vollstationäre Pflege Pflegegrad 2 bis 5 In den Pflegegraden 2 und 3 sind die Leistungsbeträge

Mehr

Überleitungstarifvertrag. zwischen der

Überleitungstarifvertrag. zwischen der Überleitungstarifvertrag zwischen der Schüchtermann-Schiller'schen Kliniken Bad Rothenfelde GmbH & Co. KG Ulmenallee 5-11, 49214 Bad Rothenfelde (in der Folge: SSK) und der Marburger Bund - Landesverband

Mehr

Astrid Congiu-Wehle Agnes Fischl. Der Ehevertrag. Wie Sie Vorsorge für Ehe, Trennung und Scheidung treffen

Astrid Congiu-Wehle Agnes Fischl. Der Ehevertrag. Wie Sie Vorsorge für Ehe, Trennung und Scheidung treffen Astrid Congiu-Wehle Agnes Fischl Der Ehevertrag Wie Sie Vorsorge für Ehe, Trennung und Scheidung treffen sogenannte bereinigte Nettoeinkommen der Ehegatten. Dabei sind nicht nur Einkünfte aus Angestelltenverhältnissen

Mehr

GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin

GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin Vergütungssätze VR-W 1 für die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires als Hintergrundmusik in Websites mit

Mehr

Was sind Straßenausbaubeiträge?

Was sind Straßenausbaubeiträge? Was sind Straßenausbaubeiträge? Bürgerinformationen der Stadt Schwabach Liebe Bürgerinnen und Bürger, jede Straße muss irgendwann einmal erneuert werden. Und wo es um die Straßen innerhalb unserer Kommune

Mehr

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten in der Stadtgemeinde Bremerhaven

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten in der Stadtgemeinde Bremerhaven BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/135 Landtag 19. Wahlperiode 10.11.15 Mitteilung des Senats vom 10. November 2015 Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten in der Stadtgemeinde Bremerhaven Mitteilung

Mehr

Tarifvertrag für Schulhausmeister/innen (TV-Schulhausmeister SH)

Tarifvertrag für Schulhausmeister/innen (TV-Schulhausmeister SH) Tarifvertrag für Schulhausmeister/innen (TV-Schulhausmeister SH) Zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein, einerseits und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), vertreten

Mehr

Waldorfschul- und Kindergartenverein Darmstadt e. V. Beitragsordnung. für Schule, Mitgliedsbeitrag, Hort und Nachmittagsbetreuung

Waldorfschul- und Kindergartenverein Darmstadt e. V. Beitragsordnung. für Schule, Mitgliedsbeitrag, Hort und Nachmittagsbetreuung Waldorfschul- und Kindergartenverein Darmstadt e. V. Beitragsordnung für Schule, Mitgliedsbeitrag, Hort und Nachmittagsbetreuung Stand: 01.08.2013 (angepasst gültig 01.08.2016) Der Waldorfschul- und Kindergartenverein

Mehr

Stellungnahme. des Medizinischen Dienstes. des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.v. (MDS) zur Erörterung des

Stellungnahme. des Medizinischen Dienstes. des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.v. (MDS) zur Erörterung des Stellungnahme des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.v. (MDS) zur Erörterung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und SPD - Ausschussdrucksache 18(14)0172.2 PSG-II

Mehr

Arbeitsanleitung. für die Bearbeitung der Listen und für die laufende Veranlagung

Arbeitsanleitung. für die Bearbeitung der Listen und für die laufende Veranlagung Arbeitsanleitung für die Bearbeitung der Listen und für die laufende Veranlagung Anlage 1 In den in Kürze eintreffenden Listen sind diejenigen Fälle ausgewiesen, in denen zur Kz. 19.30 (anzurechnende KSt)

Mehr

Abgabenstruktur Wasserversorgung Anhang 2

Abgabenstruktur Wasserversorgung Anhang 2 Abgabenstruktur Wasserversorgung Anhang 2 Die Bezugsgrösse der Gebühren wird entweder anhand der Gebäudevolumen nach SIA 416 oder als Variante nach dem indexierten Neuwert berechnet. en einmalig Gebühren

Mehr

Produkte und Entgelte

Produkte und Entgelte Annex III zu den AGBSD Produkte und Entgelte Artikel 1 Speicherkapazitäten EGD bietet folgende Speicherprodukte an: Gebündelte Speicherkapazitäten, fest Ungebündelte Speicherkapazitäten, fest Ungebündelte

Mehr

Abgabenstruktur Abwasserentsorgung Anhang 2

Abgabenstruktur Abwasserentsorgung Anhang 2 Abgabenstruktur Abwasserentsorgung Anhang 2 Die Bezugsgrösse der Gebühren wird entweder anhand der Gebäudevolumen nach SIA 416 oder als Variante nach dem indexierten Neuwert berechnet. Gebühren nach Kap

Mehr

Bivariate Analyse: Gemeinsame (bivariate) Häufigkeitstabelle. Sie wird auch Kontingenz-, Assoziations- oder Korrelationstabelle (f b )genannt.

Bivariate Analyse: Gemeinsame (bivariate) Häufigkeitstabelle. Sie wird auch Kontingenz-, Assoziations- oder Korrelationstabelle (f b )genannt. Bivariate Analyse: Tabellarische Darstellung: Gemeinsame (bivariate) Häufigkeitstabelle. Sie wird auch Kontingenz-, Assoziations- oder Korrelationstabelle (f b )genannt. Beispiel: Häufigkeitsverteilung

Mehr

Bei näherer Betrachtung des Diagramms Nr. 3 fällt folgendes auf:

Bei näherer Betrachtung des Diagramms Nr. 3 fällt folgendes auf: 18 3 Ergebnisse In diesem Kapitel werden nun zunächst die Ergebnisse der Korrelationen dargelegt und anschließend die Bedingungen der Gruppenbildung sowie die Ergebnisse der weiteren Analysen. 3.1 Ergebnisse

Mehr

I. Was ist der Unterschied zwischen Rundfunkbeitrag und GEMA, VG Media usw.?

I. Was ist der Unterschied zwischen Rundfunkbeitrag und GEMA, VG Media usw.? DTV-Reihe: Recht in der Praxis 5. Nutzungsgebühren für die Übertragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Beherbergungsbetrieben Ein Fernsehgerät in der Ferienwohnung, im Ferienhaus im Privatzimmer

Mehr

Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) München

Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) München Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) München Zahlen des Geschäftsjahres 2013 1. Lage der ZPÜ Grundlagen Bei der ZPÜ handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Da sie keine

Mehr

ENTGELTTARIFVERTRAG für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken der Länder Berlin und Brandenburg

ENTGELTTARIFVERTRAG für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken der Länder Berlin und Brandenburg Seite 1 von 7 ENTGELTTARIFVERTRAG für Arbeitnehmer in den Elektrohandwerken der Länder geschlossen zwischen dem Landesinnungsverband der Elektrotechnischen Handwerke Berlin/Brandenburg Wilhelminenhofstraße

Mehr

4.Wie gut haben Sie im letzten Jahr(1997) Ihre Ziele bezüglich der Neukundengewinnung erreicht? 1 = gar nicht erreicht 7 = voll erreicht

4.Wie gut haben Sie im letzten Jahr(1997) Ihre Ziele bezüglich der Neukundengewinnung erreicht? 1 = gar nicht erreicht 7 = voll erreicht 2.2.4.1. Antwortprofil Anhand einer siebenstufigen Ratingskala 1 konnten die Unternehmen den Zielerreichungsgrad bezüglich der einzelnen vorgegebenen Ziele ankreuzen. Abbildung 33 zeigt das Antwortprofil

Mehr

1. Beim Bezug von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigende Zugangsfaktoren

1. Beim Bezug von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigende Zugangsfaktoren Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin

Mehr

a) Ansatz der Verpflegungspauschalen ab 2014

a) Ansatz der Verpflegungspauschalen ab 2014 a) Ansatz der Verpflegungspauschalen ab 2014 Die Abrechnung von Verpflegungsmehraufwand beim Werbungskostenabzug und bei der steuerfreien Arbeitgebererstattung mittels Pauschalen verändert sich ab dem

Mehr

Satzung des Landesverband Spiel und Theater Mecklenburg- Vorpommern e. V.

Satzung des Landesverband Spiel und Theater Mecklenburg- Vorpommern e. V. Satzung des Landesverband Spiel und Theater Mecklenburg- Vorpommern e. V. 1. Name 1 Allgemeines Der Verein führt den Namen Landesverband Spiel und Theater Mecklenburg-Vorpommern e. V. Kurzbezeichnung:

Mehr

Verwertungsrechte. - Handgefertigte Einzelkopie eines Gemäldes. - Herstellung von Büchern oder Tonträgern in tausenden von Exemplaren

Verwertungsrechte. - Handgefertigte Einzelkopie eines Gemäldes. - Herstellung von Büchern oder Tonträgern in tausenden von Exemplaren Prof. Dr. Olaf Sosnitza Vorlesung Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Verwertungsrechte 15 UrhG zählt beispielhaft ( insbesondere ) die Verwertungsrechte des Urhebers auf. Sie sichern vorrangig

Mehr

Urheberrecht im Überblick

Urheberrecht im Überblick Urheberrecht im Überblick 1. Urheberrecht Künstlerische, naturwissenschaftliche oder technische Leistungen stellen - wirtschaftlich betrachtet - Arbeitsprodukte dar. Häufig liegt es deshalb im Interesse

Mehr

Hinweise. zur Verwaltungsvorschrift. Beschäftigung von pädagogischen Fachkräften im Schuldienst

Hinweise. zur Verwaltungsvorschrift. Beschäftigung von pädagogischen Fachkräften im Schuldienst Hinweise zur Verwaltungsvorschrift Beschäftigung von pädagogischen Fachkräften im Schuldienst Grundlegendes im Überblick: - Der Begriff der Präsenzzeit entfällt; zukünftig werden gebundene Arbeitszeiten

Mehr

Verteilungsplan der ZPÜ für Einnahmen für PCs mit und ohne eingebauten Brenner für die Jahre 2008 bis 2010

Verteilungsplan der ZPÜ für Einnahmen für PCs mit und ohne eingebauten Brenner für die Jahre 2008 bis 2010 Verteilungsplan der ZPÜ für Einnahmen für PCs mit und ohne eingebauten Brenner für die Jahre 2008 bis 2010 Hintergrund Die Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer angemessenen

Mehr

Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach 52 a UrhG. Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land

Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach 52 a UrhG. Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach 52 a UrhG Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt

Mehr

Neuregelung Vordienstzeitenanrechnung PersonalleiterInnentagung 2015

Neuregelung Vordienstzeitenanrechnung PersonalleiterInnentagung 2015 Neuregelung Vordienstzeitenanrechnung PersonalleiterInnentagung 2015 Inhalt Das neue Modell im Überblick Wahrungszulage/Überblick Novelle Überleitung der bestehenden Dienstverhältnisse IT-Unterstützung

Mehr

Praxishilfe zur Umstellung der Leistungen der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017

Praxishilfe zur Umstellung der Leistungen der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 Praxishilfe zur Umstellung der Leistungen der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 (Stand: 27. Oktober 2016) 1 Praxishilfe zur Umstellung der Leistungen der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 Durch

Mehr

Neuregelung der Besteuerung von Pensionen ab durch das Alterseinkünftegesetz

Neuregelung der Besteuerung von Pensionen ab durch das Alterseinkünftegesetz Neuregelung der Besteuerung von Pensionen ab 01.01.2005 durch das Alterseinkünftegesetz 1. Mit der Entscheidung vom 06.03.2002 hat das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung der Pensionen im Vergleich

Mehr

der Abgeordneten Sabine Leidig, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Sabine Leidig, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9301 18. Wahlperiode 27.07.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze und der Fraktion

Mehr

Einzelsatzung. 1 Beitragstatbestand

Einzelsatzung. 1 Beitragstatbestand Einzelsatzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Straßenausbaumaßnahme (1995) des Friedhofsweges / Dorfstraße in Frankfurt (Oder) / OT Hohenwalde Aufgr 5 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten

Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten Aufgrund der 10, 11, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S.

Mehr

::::BGW/VKU-Leitfaden Übertragung. Marktgebiete im Ausspeisenetz und im zwischengelagerten Netz (mini-müt) Herausgegeben vom

::::BGW/VKU-Leitfaden Übertragung. Marktgebiete im Ausspeisenetz und im zwischengelagerten Netz (mini-müt) Herausgegeben vom ::::BGW/VKU-Leitfaden Übertragung von Gas zwischen Bilanzkreisen unterschiedlicher Marktgebiete im Ausspeisenetz und im zwischengelagerten Netz (mini-müt) Herausgegeben vom Bundesverband der deutschen

Mehr

Kirchensteuerbeschluss vom 22. November Rechtsgrundlagen

Kirchensteuerbeschluss vom 22. November Rechtsgrundlagen Landessynode Ev. Landeskirche Anhalts 10. Tagung - 23. Legislaturperiode 18. bis 19. November 2016 in Dessau-Roßlau Die Landessynode hat beschlossen: Kirchensteuerbeschluss vom 22. November 2016 1 Rechtsgrundlagen

Mehr

Zweiter Korb" Das neue Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

Zweiter Korb Das neue Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Berliner Bibliothek zum Urheberrecht - Band 4 Elmar Hucko Zweiter Korb" Das neue Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Einführung in das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

Mehr

Die Pflegereform 2017 Fragen und Antworten

Die Pflegereform 2017 Fragen und Antworten Die Pflegereform 2017 Fragen und Antworten 1. Warum ist eine Pflegereform notwendig? Die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit orientiert sich heute vor allem an den körperlichen Einschränkungen des Betroffenen

Mehr

nordmedia Business-Frühstück Rechtsanwältin Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Hannover, 17. November 2011

nordmedia Business-Frühstück Rechtsanwältin Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Hannover, 17. November 2011 nordmedia Business-Frühstück Verwertungsgesellschaften Dr. Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Rechtsanwältin Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Hannover, 17. November 2011 1 Bedeutung Verwertungsgesellschaften

Mehr

Jahres abschlus s RICH AG. Heiliggeiststr München. zum 31. Dezember 2012

Jahres abschlus s RICH AG. Heiliggeiststr München. zum 31. Dezember 2012 Jahres abschlus s zum 31. Dezember 2012 RICH AG Heiliggeiststr. 1 80331 München BILANZ zum 31. Dezember 2012 RICH AG Vertrieb von Waren aller Art, München AKTIVA Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR EUR A. Aufwendungen

Mehr

VG Bild-Kunst / Rückstellungen wegen Martin Vogel Was müssen die Bildagenturen wegen des Martin-Vogel-Urteils beachten?

VG Bild-Kunst / Rückstellungen wegen Martin Vogel Was müssen die Bildagenturen wegen des Martin-Vogel-Urteils beachten? VG Bild-Kunst / Rückstellungen wegen Martin Vogel Was müssen die Bildagenturen wegen des Martin-Vogel-Urteils beachten? - Alexander Koch / 23.07.2014 - Alle Verwertungsgesellschaften beschäftigen sich

Mehr

Gebührensatzung. für die Städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg

Gebührensatzung. für die Städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg Gebührensatzung für die Städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg Präambel: Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Senderkoeffizienten im Fernsehen für die Geschäftsjahre 2012 bis 2015

Senderkoeffizienten im Fernsehen für die Geschäftsjahre 2012 bis 2015 en im Fernsehen für die Geschäftsjahre 2012 bis 2015 Liste der nach Programm zu verrechnenden Fernsehsender gem. Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungsund Senderecht Abschnitt

Mehr

Inhaltsangabe. Produktionsanalyse Fenster und/oder Außentüren Deutschland

Inhaltsangabe. Produktionsanalyse Fenster und/oder Außentüren Deutschland Inhaltsangabe Produktionsanalyse Fenster und/oder Außentüren Deutschland Produktion Deutschland 2014 Import nach Ländern 2014 Export nach Ländern 2014 Absatz 2014 für den Verband Fenster + Fassade März,

Mehr

G E M A gültig ab 01. Juli 1997

G E M A gültig ab 01. Juli 1997 G E M A gültig ab 01. Juli 1997 Vergütungssätze zu Ziffer 3. a) des Einzelvertrages für Mitglieder des VDM entsprechend dem Tarif VR-T-H 1 für die Vervielfältigung von Werken des GEMA-Repertoires auf handelsüblichen

Mehr

Information zur Freischaltung von Vergleichszahlen für das statistische Einkommen in EGON

Information zur Freischaltung von Vergleichszahlen für das statistische Einkommen in EGON Information zur Freischaltung von Vergleichszahlen für das statistische Einkommen in EGON Diese Information gliedert sich in einen ersten Teil mit einführenden Informationen, einen 2. Teil, der die neu

Mehr

Informativ. Mai Nr.09/2010. Änderung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer zum 01.07.2010

Informativ. Mai Nr.09/2010. Änderung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer zum 01.07.2010 Informativ Mai Nr.09/2010 Änderung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer zum 01.07.2010 Liebe(r) Rhion-Partner(in), bereits im August 2009 wurde von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt im Rahmen

Mehr

vom 28. März 2015 Zwischen und Präambel

vom 28. März 2015 Zwischen und Präambel Ergänzungstarifvertrag zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Ergänzungstarifvertrag zum ATV) Ergänzungstarifvertrag zum Tarifvertrag über

Mehr

auf der Grundlage von 17 Abs. 1b SGB XI

auf der Grundlage von 17 Abs. 1b SGB XI Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenabgrenzung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben (Kostenabgrenzungs-Richtlinien)

Mehr

Vontobel Fonds Services AG Zürich / Schweiz. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG)

Vontobel Fonds Services AG Zürich / Schweiz. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) PwC FS Tax GmbH Seite 1/9 Vontobel Fonds Services AG Zürich / Schweiz Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) Vontobel Fonds Services AG hat für den Investmentfonds

Mehr

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Nümbrecht - Elternbeitragssatzung -

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Nümbrecht - Elternbeitragssatzung - Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Nümbrecht - Elternbeitragssatzung - Aufgrund des 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Gesetze 25. Jahrgang Potsdam, den 29. April 2014 Nummer 19 Kindertagesstättenanpassungsgesetz Vom 28. April 2014 Der Landtag hat das folgende

Mehr

Rundfunkbeitrag / GEMA / VG Media

Rundfunkbeitrag / GEMA / VG Media Rundfunkbeitrag / GEMA / VG Media Wichtige Tipps für Unternehmer und Existenzgründer Juni 2016 Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Tel.: 0385 5103 0 Fax: 0385

Mehr

Zürcher Steuerbuch Nr. 18/151 Rücklage und Rückstellung Berechnung

Zürcher Steuerbuch Nr. 18/151 Rücklage und Rückstellung Berechnung Zürcher Steuerbuch Nr. 18/151 Rücklage und Rückstellung Berechnung Merkblatt des kantonalen Steueramtes zur Berechnung der Rücklage für Forschungs- und Entwicklungsaufträge und der Rückstellung für Steuern

Mehr

Die steuerliche Behandlung der Einkünfte eines Gerichtvollziehers

Die steuerliche Behandlung der Einkünfte eines Gerichtvollziehers Die steuerliche Behandlung der Einkünfte eines Gerichtvollziehers Jan Schuler Richterakademie Trier 21.04.2016 Folie 1 Gliederung Seite I. Allgemeines 3 II. Einnahmen 4 III. Werbungskosten 9 IV. Besteuerung

Mehr