Änderung vom 29. März Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

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Meta Hartmann
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1 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die vorzeitige Pensionierung im westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP) Änderung vom 29. März 2011 Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: I Die Bundesratsbeschlüsse vom 9. Juni 2004, vom 12. Oktober 2005, vom 6. November 2006 und vom 17. September über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die vorzeitige Pensionierung im westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP) werden wie folgt geändert (Änderung des Geltungsbereichs): Art. 2 Abs. 1 Bst. h, i und j h. Gebäudetechnik: Spenglerei/Blechbekleidung Sanitär einschliesslich Rohr- und Werkleitungen Heizung Klima/Kälte Lüftung i. Parks und Gärten (Errichtung und Unterhaltung), Pflanzstätten und Baumzucht, inbegriffen: Sportplätze und Spielplätze Installierung von vorgefertigten Swimmingpools Integrierte Beregnung Park und Gartenarbeiten, die ausserhalb von Gartencentern durchgeführt werden j. Andere Arbeiten Art. 2 Abs. 2 Bst. f, i f. Kanton Genf: Maler- und Gipsergewerbe 1 BBl , , ,

2 Dachdeckerei Plattenleger Parks und Gärten (Errichtung und Unterhaltung), Pflanzstätten und Baumzucht Andere Arbeiten: Verglasung (Spiegelherstellung); Dichtung; Innendekoration und Stoffnäharbeiten; Einrahmungen; Storenreparatur; Innenbekleidungen; Marmorarbeiten, Bodenleger und Parkettleger i. Kanton Tessin Gebäudetechnik: Spenglerei/Blechbekleidung; Sanitär; Heizung; Klima/Kälte; Lüftung Andere Arbeiten: Gipserei; Herstellung und Montage von Kunststoffdächern; Parqueterie (Verlegen von Parkettböden) Vollständiger Geltungsbereich: Art. 1 Die in der Beilage wiedergegebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages vom 2. Juni 2003 des Gesamtarbeitsvertrages für die vorzeitige Pensionierung im westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP) werden allgemeinverbindlich erklärt. Art. 2 1 Die in Normalschrift gedruckten Bestimmungen des GAV sind grundsätzlich im Rahmen von Absatz 2 für folgende Arbeiten allgemeinverbindlicherklärt: a. Schreinerei, Zimmerei und Möbelschreinerei. Dazu gehören: Herstellung und/oder Anbringung von Holz-, Holz/Metall- und Kunststofffenstern Reparation und/oder Restauration von Möbeln Herstellung und/oder Anbringung von Küchenmöbeln Parqueterie (Verlegen von Parkettböden), als Nebentätigkeit Skiherstellung Herstellung und/oder Anbringung von Innen und Geschäftseinrichtungen, sowie von Sauna-Anlagen Holzimprägnierung und -behandlung, die von Schreinereien, Zimmereien, Möbelschreinereien und von Betrieben der Möbelfabrikation, sowie des Maler- und Gipsergewerbes ausgeführt werden Abbundarbeiten Holzbau 2

3 b. Möbelfabrikation c. Glaserei/technische Glaserei (Glasarbeiten an Gebäuden) d. Gipserei und Malerei. Eingeschlossen sind: Staff und dekorative Elemente Aussenisolation Herstellung und Anbringung von Hängedecken und Platten für Deckenverkleidung Anbringung von Tapeten Holzimprägnierung und Verarbeitung e. Plattenlegerarbeiten f. Dachdeckerei. Eingeschlossen sind alle Arbeiten in der «Gebäudehülle». Dieser Begriff schliesst ein: geneigte Dächer, Flachdächer, Unterdächer, und Fassadenbekleidungen (mit dazu gehörendem Unterbau und Wärmedämmung) g. Bodenleger und Parkettleger h. Gebäudetechnik: Spenglerei/Blechbekleidung Sanitär einschliesslich Rohr- und Werkleitungen Heizung Klima/Kälte Lüftung i. Parks und Gärten (Errichtung und Unterhaltung), Pflanzstätten und Baumzucht, inbegriffen: Sportplätze und Spielplätze Installierung von vorgefertigten Swimmingpools Integrierte Beregnung Park und Gartenarbeiten, die ausserhalb von Gartencentern durchgeführt werden j. Andere Arbeiten 2 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für sämtliche Betriebe und Betriebsteile, die im jeweiligen Gebiet der nachstehend aufgeführten Kantone folgende Arbeiten gemäss Ziffer 1 verrichten: a. Kanton Freiburg: Möbelfabrikation Malerei und Gipserei Plattenleger 3

4 4 b. Kanton Jura und Berner Jura : c. Kanton Neuenburg: Gipserei und Malerei d. Kanton Wallis: Schreinerei, Möbelschreinerei und Zimmerei Gipserei und Malerei Glaserei/technische Glaserei e. Kanton Waadt: Maler- und Gipsergewerbe Andere Arbeiten: Verglasung (Spiegelherstellung); Asphaltierung; Abdichtungen und Spezialarbeiten mit Kunstharzen; Bodenleger und Parkettleger f. Genf: Maler- und Gipsergewerbe Dachdeckerei Plattenleger Parks und Gärten (Errichtung und Unterhaltung), Pflanzstätten und Baumzucht, Andere Arbeiten: Verglasung (Spiegelherstellung); Dichtung; Innendekoration und Stoffnäharbeiten; Einrahmungen; Storenreparatur; Innenbekleidungen; Marmorarbeiten; Bodenleger und Parkettleger g. Basel-Land h. Basel-Stadt Gipserei und Malerei

5 Dachdeckerei Andere Arbeiten: Verglasung (Spiegelherstellung); Herstellung und Montage von Kunststoffdächern; Naturstein- und Bildhauerarbeiten; Parqueterie (Verlegen von Parkettböden); Linoleum- und Spezialbodenarbeiten i. Tessin Gebäudetechnik: Spenglerei/Blechbekleidung; Sanitär; Heizung; Klima/Kälte; Lüftung Andere Arbeiten: Gipserei; Herstellung und Montage von Kunststoffdächern; Parqueterie (Verlegen von Parkettböden) 3 Der Bundesratsbeschluss gilt für die in den Betrieben nach Absatz 2 beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (miteingeschlossen sind Vorarbeiter und Werkmeister), und dies unabhängig von der Art der Entlöhnung. Ausgenommen sind die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ausschliesslich im technischen und kaufmännischen Bereich des Betriebes tätig sind, und die Lehrlinge. II Folgende geänderte Bestimmungen des in der Beilage zu den in Ziffer I erwähnten Bundesratsbeschlüssen wiedergegebenen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für die vorzeitige Pensionierung im westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP) werden allgemeinverbindlich erklärt: Art. 7 Beiträge 1. Der Beitrag des Arbeitnehmers beträgt 0.9 % des massgeblichen Lohnes. Der Beitrag wird monatlich vom Lohn abgezogen, soweit der Beitrag nicht anderweitig erhoben wird. 2. Der Beitrag des Arbeitgebers beträgt 0.9 % des massgeblichen Lohnes. 3. Der AHV-pflichtige Lohn gilt als massgeblicher Lohn. Art. 7 bis Beiträge (Gebäudetechnik im Kanton Tessin) 1. Der Beitrag des Arbeitnehmers enspricht in der Gebäudetechnik im Kanton Tessin % des bestimmenden Lohns seit Inkrafttreten des Beschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung bis 31. Dezember Der Beitrag des Arbeitnehmers entspricht 1 % des bestimmenden Lohns ab 01. Januar Der Beitrag wird jeden Monat von Lohn abgezogen, weniger als der Beitrag auf eine andere Weise abgezogen wird. 5

6 2. Der Beitrag des Arbeitgebers entspricht in der Gebäudetechnik im Kanton Tessin % des bestimmenden Lohns seit Inkrafttreten des Beschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung bis 31. Dezember Der Beitrag des Arbeitgebers entspricht 1 % des bestimmenden Lohns ab 01. Januar Der bestimmende Lohn ist der AHV Lohn. Art. 15 Ordentliche Überbrückungsrente 1. Die ordentliche Überbrückungsrente besteht aus: 75 % des vertraglich vereinbarten, durchschnittlichen Jahreslohnes ohne Zulagen, Überstundenentschädigung, etc. (Rentenbasislohn). 2. Die Überbrückungsrente darf jedoch die folgenden Schwellen nicht unteroder überschreiten: a) 75 % des Rentenbasislohnes, jedoch mindestens 3800 Franken pro Monat. b) 75 % des Rentenbasislohnes, jedoch höchstens 4800 Franken pro Monat. 3. [ ] Art. 26 bis Zahlung der Leistungen (Gebäudetechnik im Kanton Tessin) Die erste Zahlung der Leistungen in der Gebäudetechnik im Kanton Tessin beginnt 9 Monate nach dem Anfang der Zahlung der Beiträge, frühestens aber am 01. Oktober Art. 26 ter Zahlung der Leistungen (Parkananlagen und Garten im Kanton Genf) Die erste Zahlung der Leistungen für die Arbeiten in den Parkanlagen und Gärten in Genf beginnt 6 Monate nach dem Anfang der Zahlung der Beiträge, frühestens aber am 01. Januar III Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2011 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni März 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 6

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