Thuner Stadtratssitzung vom 23. August 2007 Seite 99

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1 Thuner Stadtratssitzung vom 23. August 2007 Seite 99 Stadtkanzlei Rathaus, 3602 Thun Tel , Fax PROTOKOLL STADTRAT VON THUN Sitzung 8/07 vom 23. August 2007, Uhr, Rathaus Thun Anwesend Stadtrat Vorsitz: Stadtratspräsident Thomas Gruber Damen und Herren Simon Bähler, Vreni Balmer, Renate Begré, Patric Bhend, Gerhard Bieri, Silvia Brandenberger, Katrin Briggen, Andrea de Meuron, Peter Dütschler, Eveline Fahrni, Peter Fahrni (bis zum Geschäft Nr. 99), Miriam Fluri, Martin Frei, Franziska Gyger, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold, Urs Hüttinger, Christina Jaccard, Daniel Jacobsen, Ulrich Jost, Raphael Lanz, Ruth Lengacher, Franz Liebi, Michael Lüthi, Rolf Marti, Christoph Peter, Carlos Reinhard, André Roten, Max Sager, Christoph Scheidegger, Josef Schöpfer, Ueli Spring, Hans-Peter Steiner, Matthias Wiedmer, André Wyttenbach, Matthias Zellweger Gemeinderat Stadtpräsident Hans-Ueli von Allmen, Gemeinderätinnen Ursula Haller (bis zum Geschäft Nr. 99) und Jolanda Moser, Gemeinderäte Andreas Lüscher und Peter Siegenthaler Sekretariat Vizestadtschreiber Remo Berlinger Protokollführerin Alexandra Bachmann Entschuldigt Stadträte David Külling, Matthias Mc Hale und Philippe Tobler

2 Thuner Stadtratssitzung vom 23. August 2007 Seite 100 Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Er informiert, dass zusätzlich zwei dringliche Vorstösse eingegangen sind. Das 5. Traktandum (Postulat betreffend Vandalismus, Spayereien, Littering in der Stadt) wird verschoben und nach den dringlichen Vorstössen behandelt. 89. Protokoll Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 28. Juni 2007 Das Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt. 90. Stadtplanung Überbauungsordnung "UeO b Areal Scheibenstrasse", Änderung Sektor A im Bereich Halle 6; Genehmigung Stadtratsbericht Nr. 25/2007 Renate Begré, SAKO 3, informiert, dass die SAKO die Erhaltung der Anlagen begrüssenswert findet. Wichtig ist, dass im gesamten Sektor A die Nutzung durch Dancing und Stripteaselokale explizit ausgeschlossen ist. Auch die Änderungen an der Scheibenstrasse sind aus verkehrstechnischen und Sicherheitsgründen sinnvoll. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat sich grundsätzlich positiv zu den Änderungen geäussert, welche auch mit dem See- und Flussufergesetz zu vereinbaren sind. Die SAKO empfiehlt die Vorlage einstimmig zur Annahme. Die GFL-Fraktion wird ihr ebenfalls einstimmig zustimmen. Ruth Lengacher, Fraktion der Mitte, teilt mit, dass die Fraktion die Pläne gut findet und froh ist, dass auf dem Areal etwas geht. Die jetzige Lösung ist besser als die ursprünglichen Vorschläge es waren. Die Fraktion unterstützt die Vorlage einstimmig. Christoph Peter, SVP-Fraktion, findet die Vorschläge gut und sinnvoll. Die Bauordnung lässt genügend Spielraum offen für zukünftige Projekte. Die Führung des Uferweges ist gut. Die Fraktion stimmt der Vorlage zu. Ueli Spring, FDP-Fraktion, kann es nachvollziehen, dass die Annexbauten notwendig sind. Die Fraktion befürwortet die Überbauungsordnung. Sie weist darauf hin, dass verschiedene Nutzungen zwar wichtig sind, dieser Umstand aber auch zu Konflikten führen kann. Patric Bhend, SP-Fraktion, orientiert, dass die Fraktion der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen wird. Die Lösung ist unbürokratisch und zielorientiert. Die Wegführung des See- und Uferwegs ist, auch wenn sie in diesem Fall nicht direkt am See entlang führt, sinnvoll. Der Rat genehmigt stillschweigend folgenden Stadtratsbeschluss: Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 5. Juli 2007, beschliesst: 1. Genehmigung der Änderung der Überbauungsordnung "UeO b Areal Scheibenstrasse", Sektor A im Bereich Halle Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. 3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

3 Thuner Stadtratssitzung vom 23. August 2007 Seite Motion M 13/2007 betreffend Mentoring Projekt G2 2wei Gemeinsam Briggen Katrin (SP) und Mitunterzeichnende vom 10. Mai 2007; Beantwortung Katrin Briggen (SP) ist mit der Antwort nicht zufrieden. Der Gemeinderat lobt das Projekt, lehnt dann aber eine Übernahme ab. Beim vorliegenden Projekt handelt sich um ein Angebot, das nicht zwingend von der Berufsberatung geleistet werden kann. Das Projekt ersetzt eher die Arbeit der Eltern, als die der Berufsberatung. Es handelt sich um Jugend-, Erziehungs- und Integrationsarbeit. Aufgaben also, die in die Kompetenz der Stadt fallen. Der Erfolg des Projekts zeigt die Notwendigkeit von vielfältigen Angeboten. Sie dankt den Projektleiterinnen und MentorInnen für ihr Engagement. Die im städtischen Leitbild aufgeführten Vorsätze und Absichtserklärungen sollen in der Praxis umgesetzt werden. So steht im Leitbild, dass die Stadt die Begleitung und das Coaching von Kindern und Jugendlichen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen während der Ausbildung unterstützen will. Das Projekt G2 ist die Antwort auf dieses Ziel. Sie wandelt die Motion in ein Postulat um und bittet um dessen Unterstützung. Christoph Scheidegger, Fraktion der Mitte, unterstützte persönlich die Idee des Projektes. Trotzdem ist die Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Stadt sei, das Projekt zu finanzieren. Eine private oder kantonale Unterstützung sollte angestrebt werden. Darum wird die Mehrheit der Fraktion den Vorstoss ablehnen. André Wyttenbach, SVP-Fraktion, findet das Projekt sehr sinnvoll. Als G2 Mentor konnte er selber gute Erfahrungen sammeln. Die Fraktion ist nicht einverstanden, dass die Stadt in der Zukunft die Finanzierung tragen soll. Die Verantwortung liegt hier eindeutig beim Kanton. Das vom Bund angelegte Projekt, in welchem die Kantone aufgefordert werden, Gesamtkonzepte zu dieser Problematik einzureichen, soll abgewartet werden. Eine gute Lösung wäre eine Partnerschaft zwischen der Kirchengemeinde und dem Kanton. Die Fraktion lehnt aus diesen Gründen den Vorstoss einstimmig ab. Martin Frei, GFL-Fraktion, weist darauf hin, dass es sicher richtig ist, dass der Kanton in diesem Bereich zuständig ist. Zum heutigen Zeitpunkt ist die Finanzierung durch den Kanton aber nicht gesichert. Deshalb soll die Stadt die Trägerschaft übernehmen und zuwarten, bis der Bund und der Kanton entscheiden. Die Fraktion unterstützt das Postulat. Gemeinderätin Ursula Haller macht darauf aufmerksam, dass es auch in der Zukunft so sein wird, dass sehr gute Projekte zwar gerühmt werden, dann aber von der Stadt aus finanziellen Gründen nicht unterstützt werden können. Die Fachstelle für Kinder und Jugendliche sowie Integration nimmt das Problem aber sehr ernst und wird in Kooperation mit der Kirche und dem Kanton nach finanziellen Lösungen suchen. Der Gemeinderat empfiehlt aus diesen Gründen die Ablehnung der Motion. Zum Postulat gibt er keine Stimmempfehlung ab. Katrin Briggen (SP) weist darauf hin, dass die Stadt nur die Trägerschaft übernehmen sollte und nicht alleine die Finanzierung übernehmen müsste. Kirche und Dritte können bei der Finanzierung mithelfen. Investitionen, wie dieses Projekt, lohnen sich langfristig. Der Rat lehnt die Umwandlung der Motion in ein Postulat mit 19 : 18 Stimmen ab. Der Rat lehnt die Motion mit 20 : 17 Stimmen ab. [Mit Beschuss Nr. 101 wird der Wiedererwägungsantrag abgelehnt] 92. Motion M 14/2007 betreffend Familienleitbild der Stadt Thun Fahrni Eveline (SP) und Mitunterzeichnende vom 10. Mai 2007; Beantwortung Eveline Fahrni (SP) dankt dem Gemeinderat für die Antwort.

4 Thuner Stadtratssitzung vom 23. August 2007 Seite 102 Franziska Gyger, FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Idee des Familienleitbilds von einem überparteilichen Netzwerk kommt und in den Legislaturzielen (L7) Aufnahme gefunden hat. Der Vorstoss ist ein Schnellschuss und unnötig. Die Motion verlangt ein Familienleitbild und fokussiert auf ein Handlungsfeld. Das in den Legislaturzielen vorgesehene Leitbild soll aber auch Jugendarbeit, Suchtprävention, externe Kinderbetreuung, etc. umfassen. Die Fraktion wird die Motion überweisen, wünscht aber, dass sich der Gemeinderat in erster Linie an den Legislaturzielen orientiert. Renate Begré, GFL-Fraktion, freut sich über die Bereitschaft des Gemeinderats, das erwähnte Legislaturziel voranzutreiben. Die Motion stösst in die gleiche Richtung wie die Legislaturziele, ist aber enger gefasst. Wichtig ist, dass ein Familienleitbild eine sorgfältige Situations- und Bedarfsanalyse umfasst. In diesem Sinn unterstützt die GFL die Motion einstimmig. Ueli Jost, SVP-Fraktion, schliesst sich dem Votum von Franziska Gyger an. Die Fraktion stimmt der Motion zu. Gemeinderätin Ursula Haller bestätigt, dass die Motion ein integrierender Bestandteil des Legislaturziels L7 ist, welches aber viel weiter gefasst ist. Die Motion wird im Rahmen des Legislaturzieles erfüllt werden. Der Rat stimmt der Motion stillschweigend zu. 93. Postulat P 4/2007 betreffend Förderung und Unterstützung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bei Heizungssanierungen durch die Stadt Thun und die Energie Thun AG SVP-Fraktion vom 19. April 2007; Beantwortung Hans-Peter Steiner, SVP-Fraktion, dankt dem Gemeinderat für die Unterstützung des Postulats. Patric Bhend, SP-Fraktion, wünscht, dass die SVP das Anliegen auch auf kantonaler Ebene unterstützt. Festzustellen ist, dass solche Ziele angestrebt werden können, wenn die Stadt die vollständige Kontrolle über die Energie Thun AG behält. Der Rat überweist das Postulat stillschweigend. 94. Interpellation I 8/2007 betreffend Parkhaus im Schlossberg SVP-Fraktion vom 19. April 2007; Beantwortung Die Diskussion wird verlangt. Der Rat stimmt der Diskussion zu. Raphael Lanz, SVP-Fraktion, ist von der Antwort befriedigt und dankt dem Gemeinderat für die zielgerichteten Abklärungen. Bereits Ende 2008 soll ein Vorschlag des Gemeinderates und der Parkhaus AG vorliegen. Die Fraktion ist der Meinung, dass Bedingungen geschaffen werden müssen, damit die Innenstadt neben Thun Süd konkurrenzfähig bleiben kann. 5 Minuten Sitzungsunterbruch zur Vorbereitung der dringlichen Vorstösse

5 Thuner Stadtratssitzung vom 23. August 2007 Seite Interpellation betreffend Auswirkung eines (Nicht-)Verkaufs einer Minderheitsbeteiligung der Energie Thun AG an die BKW; Dringlichkeit SVP-Fraktion vom 23. August 2007 Raphael Lanz, SVP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit der Interpellation. Der Verwaltungsrat der Energie Thun AG soll die Möglichkeit haben, zur Analyse von Christoph Nüssli Stellung zu nehmen. Um einen Entscheid für oder gegen einen Verkauf einer Minderheitsbeteiligung an der Energie Thun AG fällen zu können, ist die Kenntnis sämtlicher Fakten notwendig. Die Antworten des Verwaltungsrates sollen eine Woche vor der nächsten Sitzung den StadträtInnen schriftlich vorliegen. Gemeinderätin Ursula Haller anerkennt namens des Gemeinderates die Dringlichkeit. Rolf Marti, SP-Fraktion, ist der Meinung, dass die Dringlichkeit notwendig ist. Bei der Interpellation fehlt der Anhang. Die Fragen richten sich zudem an den Verwaltungsrat und nicht den Gemeinderat. Raphael Lanz, SVP-Fraktion, erklärt, dass der Anhang eingereicht und nun aus Gründen der Effizienz nicht vervielfältigt wurde. Die Frage nach den richtigen Adressaten ist bei Unternehmen nicht so klar. Der Verwaltungsrat kann aber auf Bitte des Gemeinderats zu den Fragen Stellung nehmen. Die Interpellation soll nicht an formellen Gründen scheitern. Laut Matthias Zellweger, FDP-Fraktion, ist es notwendig, dass maximale Transparenz geschaffen wird. Der Rat stimmt der Dringlichkeit der Interpellation einstimmig zu. 96. Postulat betreffend Familiengärten benötigen neuen Standort; Dringlichkeit SP-Fraktion vom 23. August 2007 Rolf Marti, SP-Fraktion, begründet die Dringlichkeit damit, dass der Gemeinderat gleichzeitig mit der Zonenplanänderung aufzeigen soll, was er unternimmt, um den Familiengartenverein bei der Suche nach Ersatzstandorten zu unterstützen. Gemeinderätin Ursula Haller weist darauf hin, dass der Gemeinderat bereits tätig ist. Der Verein wurde Anfang September zu einem Gespräch eingeladen. Der Rat stimmt der Dringlichkeit des Postulats mit 31 : 4 Stimmen zu. 97. Postulat P 3/2007 betreffend Vandalismus, Sprayereien, Littering in der Stadt Thun Fraktion der Mitte vom 19. April 2007; Beantwortung Christoph Scheidegger, Fraktion der Mitte, dankt für die Antwort. Die Fraktion bittet um Unterstützung des Postulats, will es aber noch nicht abschreiben. Der Massnahmenkatalog ist zuwenig klar und etwas mager. Wie soll zum Beispiel eine Erfolgskontrolle aussehen? Andrea de Meuron, GFL-Fraktion, wünscht von einem Konzept mehr. Weiterführende Überlegungen sind sehr erwünscht. Statt Wegweisung von Menschen zu forcieren, wäre es notwendiger, im Bereich Abfall eine solch konsequente Haltung einzunehmen. Die Fraktion unterstützt das Postulat und wird dessen Abschreibung zustimmen.

6 Thuner Stadtratssitzung vom 23. August 2007 Seite 104 Ueli Jost, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass bei einer Veranstaltung die Forderung nach einem Abfallkonzept durch klare Vorgaben ergänzt werden müssen (z.b. mit Checklisten), damit eine Besserung eintreten kann. Zudem sind die Abfallkörbe in Pärken immer noch dieselben wie vor Jahren und sind in der Grösse nicht angemessen. Weitere Überlegungen in der Abfallproblematik sind notwendig. Das Postulat soll überwiesen, aber nicht abgeschrieben werden. Simon Bähler, SP-Fraktion, orientiert, dass die Fraktion das Vorgehen des Gemeinderates unterstützt. Sie stimmt dem Postulat zu und wird es gleichzeitig abschreiben. Gemeinderätin Jolanda Moser weist darauf hin, dass Erziehungsmassnahmen und Kontrollen sehr schwierig sind. Der Gemeinderat beantragt die Abschreibung, weil es sich um eine Daueraufgabe handelt. Die in der Antwort aufgezeigten Massnahmen werden realisiert. In einer Sommeraktion gegen Sprayereien wurden zudem öffentliche Objekte geputzt. Der Rat stimmt dem Postulat mit 36 Stimmen zu und schreibt es mit Stichentscheid des Stadtratspräsidenten ab. 98. Interpellation I 9/2007 betreffend Parkinggebühren GFL-Fraktion vom 10. Mai 2007; Beantwortung Die Diskussion wird verlangt. Der Rat stimmt der Diskussion zu. Thomas Hiltpold, GFL-Fraktion, ist von der Antwort teilweise befriedigt. Der Umfang und die Genauigkeit der Antworten sind gut. Er weist darauf hin, dass viele neue Parkplätze entstanden sind. Die Tarife in der Stadt sind im Vergleich günstig. Interessieren würde, wie der Verwaltungsrat der Parkhaus AG zur Erhöhung von Parkplatzkapazitäten steht. Nicht zufrieden ist die Fraktion mit den Massnahmen, die aus den Parkplatzeinnahmen finanziert werden. Diese sind für Umweltschutzmassnahmen zu verwenden. Die Finanzierung der Verkehrsregelung in der Innenstadt ist rechtlich wohl schwierig zu rechtfertigen. Die Verkehrsregelung ist weder nachhaltig, noch kommt sie direkt der Umwelt zugute. Die Mittel sollen für echte Umweltschutzmassnahmen, wie zum Beispiel ein Parkleitsystem, eingesetzt werden. Raphael Lanz, SVP-Fraktion, möchte von der GFL wissen, was sie mit der Interpellation bewirken wolle. Sollen die Parkgebühren reduziert oder erhöht werden? Rolf Marti, SP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Belegung der Parkhäuser abgenommen hat. Dies muss bei der Planung von neuen Parkplatzangeboten berücksichtigt werden. Massnahmen wie Busspuren und die Finanzierung der Verkehrsregelung sind schwerlich als Umweltschutzmassnahmen zu definieren. Sie tragen nicht dazu bei, den CO 2 -Ausstoss zu senken. Er erinnert an das Legislaturziel, mit welchem beabsichtigt wird, die Nachhaltigkeit zu prüfen. Die Fraktion erwartet, dass die Mittel für nachhaltigere Massnahmen genutzt werden. Für Gemeinderat Peter Siegenthaler ist die Stossrichtung der Interpellation nicht ersichtlich. Die Definition von echten Umweltschutzmassnahmen ist schwer festzulegen. Nicht bestreitbar ist, dass separate Busspuren den öffentlichen Verkehr attraktiver machen. Verkehrsdienste sind streitbarer. Doch dient es der Umwelt, je flüssiger der Verkehr fliesst. Eine griffige, echte Umweltschutzmassnahme ist in der Tat noch nicht vorhanden. Der Gemeinderat wird sich dazu Gedanken machen. Der Beitrag "Thun rollt" wurde nicht herausgestrichen und dies ist auch nicht beabsichtigt.

7 Thuner Stadtratssitzung vom 23. August 2007 Seite Frage F 12/2007 betreffend Energie Thun Simon Bähler (SP) vom 8. August 2007 Wortlaut: Anlässlich eines Vortrags im Rotary-Club wurden Informationen über das Energie Thun Geschäft offen gelegt, welche gegenüber den Stadträten geheim gehalten worden sind. 1. Beabsichtigt der Gemeinderat, rechtlich gegen den Urheber dieser Geheimnisverletzung vorzugehen? 2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Offenlegung von Informationen, welche den gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht offen gelegt worden sind, an die Rotarier?" Schriftliche Antwort des Gemeinderates: 1. "Als tatbeständlicher Anhaltspunkt für ein rechtliches Vorgehen von Seiten der Stadt käme allenfalls Vertragsverletzung in Frage (siehe Antwort auf die folgende Frage). Klage wegen Amtsgeheimnisverletzung scheidet mangels Voraussetzung (Unterstellung unter das Amtsgeheimnis) aus. Im Falle einer Vertragsverletzung wäre die primär mögliche Massnahme die Kündigung des Vertrages. Der Gemeinderat zieht dies zur Zeit nicht in Erwägung. Weitergehende Schritte würden den Nachweis eines Schadens für die Auftraggeberin erfordern, der nach Auffassung des Gemeinderates nicht zu erbringen ist." 2. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages zwischen der Stadt Thun und The Corporate Finance Group hat sich diese als Auftragnehmerin verpflichtet, "alle im Rahmen dieses Auftrages erhaltenen Unterlagen und Informationen vertraulich zu behandeln". Mit der Verbreitung von Informationen auch aus Dokumenten, die nur im Data-Room für die Due-Diligence-Prüfung verfügbar und somit nie öffentlich waren, ist diese Bestimmung in den Augen des Gemeinderates nicht vollständig eingehalten worden." 100. Frage F 13/2007 betreffend "Diesjähriges Innenstadtfest" Patric Bhend (SP) vom 13. August 2007 Wortlaut: Bezüglich der Besucherzahlen war das diesjährige Innenstadtfest ein Erfolg. Jedoch muss auch festgestellt werden, dass die Verunreinigung der Innenstadt durch die Besuchermassen noch nie so eklatant waren, wie heuer: Praktisch jeder Eingangsbereich der Liegenschaften in der Oberen Hauptgasse wurde verpinkelt, nicht wenige Schaufenster mit Erbrochenem verschmutzt und überall sind bis heute Scherben auszumachen. Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wie schätzt er die Verunreinigungen ein? Wie hoch sind die Reinigungskosten und von wem werden diese bezahlt? Wurden genügend mobile Toiletten zur Verfügung gestellt? Welche Massnahmen sollen getroffen werden, dass beim nächsten Innenstadtfest die Verschmutzung der Innenstadt wieder zumutbar wird? Gemäss Gesetzgebung dürfen Wirte keine weiteren alkoholische Getränke an Kunden abgeben, die bereits alkoholisiert sind. An vielen Ständen wurde diese Richtlinie offensichtlich nicht eingehalten. Ist der Gemeinderat bereit, dem Veranstalter diesbezüglich verbindliche Auflagen zu machen? Welche weiteren Massnahmen kann sich der Gemeinderat ausserdem vorstellen?

8 Thuner Stadtratssitzung vom 23. August 2007 Seite 106 Mündliche Antwort zu den Fragen 1-4 durch Gemeinderätin Jolanda Moser, zu Frage 5 durch Gemeinderat Peter Siegenthaler: 1. Wie gross schätzt der Gemeinderat die Verunreinigung ein? Die Verunreinigung ist im Vergleich zu den letzten Jahren etwas grösser. Dies bestätigen langjährige Mitglieder der Reinigungsequipe auf Grund ihrer Erfahrung. Die Zahlen der abgeführten Abfallmenge belegen diese Aussage: 2004 = 17,1 t 2005 = 18,6 t 2006 = 16,1 t 2007 = 19,3 t 2. Wie hoch sind die Reinigungskosten? Die Kosten für die Reinigung des diesjährigen Innenstadtfestes sind noch nicht bekannt, weil noch nicht alle Stunden erfasst sind. Es ist aber anzunehmen, dass sie wie in den Vorjahren in der Höhe von rund Fr. 30' liegen. Die Kosten werden gemäss dem üblichen Schlüssel für Veranstaltungen zu 60 % auf den Veranstalter und zu 40 % auf die Stadt aufgeteilt. 3. Wurden genügend mobile Toiletten zur Verfügung gestellt? Während des Festes standen ein WC-Wagen, 2 WC-Container und 17 ToiToi-Toiletten zur Verfügung. Hinzu kamen die öffentlichen Toiletten und die Toiletten der Restaurants. Speziell auch in der Oberen Hauptgasse wurden zusätzliche ToiToi-Toiletten installiert. Es ist für den Veranstalter nicht einfach, in der Innenstadt zusätzliche Toiletten aufzustellen. Geschäfte und Private wollen vor der eigenen Liegenschaft keinen Platz zur Verfügung stellen. 4. Welche Massnahmen sollen getroffen werden, dass beim nächsten Innenstadtfest die Verschmutzung der Innenstadt wieder zumutbar wird? Auf dem Aarefeldplatz wurde, wie bereits im letzten Jahr, ein Versuch mit Mehrweggeschirr durchgeführt. Die Stadt hat sich mit der Hälfte der zusätzlichen Ausgaben an diesem Versuch beteiligt. Um eine breitere Anwendung zu erreichen, soll die Handhabung des Mehrweggeschirrs im neuen Abfallreglement aufgenommen werden. Weiter sollen die Betreiber von Verpflegungsständen zwingend angehalten werden, den Kunden Kehrichtsäcke zur Verfügung zu stellen. Abschliessend sei hier erwähnt, dass die Abfallberge ein Resultat der Konsumgesellschaft sind und ein Umdenken in erster Linie dort stattfinden muss. Das Tiefbauamt liefert mit der Einführung des Abfallunterrichtes in den Thuner Schulen bereits einen sinnvollen Beitrag dazu. 5. Alkoholausschank: Ist der Gemeinderat bereit, dem Veranstalter diesbezüglich verbindliche Auflagen zu machen? Welche weiteren Massnahmen kann sich der Gemeinderat ausserdem vorstellen? Das Gewerbeinspektorat legt grossen Wert auf die Einhaltung der Alkoholabgabeverbote, insbesondere auch der Jugendschutzbestimmungen. Veranstalter werden im Rahmen der Bewilligungserteilung immer auf die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam gemacht. Im Weiteren müssen sie bei der Gesuchseingabe immer auch ein Jugendschutzkonzept beilegen. Diese Praxis wurde auch beim Thunfest angewendet. Die Verantwortlichen haben den Festwirten und den Standbetreibern die Bestimmungen in einer Weisung in Erinnerung gerufen. Der Lebensmittelkontrolleur hat in seinem Bericht festgehalten, dass erfreulicherweise alle Jugendschutzkonzepte vorhanden waren. Die Umsetzung der geltenden Vorschriften bildet in der Praxis gerade bei Grossanlässen, und zwar unabhängig vom Thunfest, Probleme. Die Kapazitäten reichen dafür nicht aus. Das OK muss sich deshalb wohl im Hinblick auf diesen Anlass vertieft mit dem Thema auseinandersetzen. Oftmals kaufen die Besucherinnen und Besucher nämlich alkoholische Getränke in Tankstellenshops oder Läden, wie dem "Aperto" oder dem "Coop Pronto" und bringen diese Getränke in Tüten oder Rucksäcken aufs Festgelände. Der Gewerbeinspektor hat im letzten Jahr zusammen mit den Lebensmittelkontrolleuren mehrere Schulungen für Festwirtinnen und Festwirte durchgeführt und dabei auch die Themen Alkoholabgabeverbote und Jugendschutz vertieft behandelt. Ebenso fand eine Schulung für Tankstellenshopbetreiber statt. Bei zukünftigen Grossanlässen, wie zum Beispiel der Euro 2008, wird diese Problematik wieder aktuell. Das Organisationskomitee dieses Anlasses wird sich damit auseinandersetzen müssen. Die Alkoholproblematik kann nicht isoliert bekämpft werden. Es muss auch ein Umdenken in unserer Gesellschaft stattfinden.

9 Thuner Stadtratssitzung vom 23. August 2007 Seite Wiedererwägungsantrag zum Geschäft Nr. 92 Motion M 14/07 betreffend Mentoring Projekt G2 2wei Gemeinsam Thomas Hiltpold (GFL) stellt einen Wiedererwägungsantrag zur Motion betreffend Mentoring Projekt G2 2wei Gemeinsam. Wenn die Motionärin die Motion in ein Postulat umwandelt, darf der Vorstoss nur noch als Postulat behandelt werden. Folglich hätte der Rat nur über das Postulat abstimmen dürfen und nicht auch noch über die Umwandlung. Zudem haben die Voten gezeigt, dass es den Rednern und möglicherweise den Abstimmenden nicht bewusst war, dass die Ausgangslage geändert hat und nur noch die mildere Variante, nämlich ein Postulat zur Diskussion stand. Das Vorgehen hat für Verwirrung gesorgt. Aus diesen Gründen soll das Geschäft nochmals behandelt werden. Der Vizestadtschreiber liest den betreffenden Artikel 49 Absatz 4 des Geschäftsreglements der Stadt Thun vor und weist darauf hin, dass die Abstimmungsfragen des Ratspräsidenten ganz klar formuliert waren. Anschliessend findet eine Diskussion statt, wie dieser Artikel zu interpretieren sei. Dabei wird auch auf die Problematik hingewiesen, wenn eine erneute Abstimmung bei veränderter Präsenz der Ratsmitglieder durchgeführt wird. Der Rat lehnt den Wiedererwägungsantrag mit 21 : 14 Stimmen ab. Der Stadtratspräsident informiert, dass die Auslegung der Bestimmung aufgrund der Materialien geklärt wird. Mitteilungen Keine Mitteilungen Eingänge - Postulat betreffend "Familiengärten benötigen neuen Standort"; SP-Fraktion vom 23. August 2007 (Dringlichkeit beschlossen) - Interpellation betreffend Auswirkungen eines (Nicht-)Verkaufs einer Minderheitsbeteiligung der Energie Thun AG an die BKW; SVP-Fraktion vom 23. August 2007 (Dringlichkeit beschlossen) - Interpellation betreffend steuerrechtlicher Wohnsitz der städtischen Angestellten; SVP-Fraktion vom 23. August Interpellation betreffend Hochwasser; Ruth Lengacher (FdM) und Mitunterzeichnende vom 23. August Interpellation betreffend Sportanlagen; Sofortmassnahmen für den Breitensport; SVP-Fraktion vom 23. August Interpellation betreffend Missbrauch von Sozialleistungsbezügen - Situation in Thun; SP-Fraktion vom 23. August Interpellation betreffend Einrichtung einer Drogenanlaufstelle durch den Kanton Thun; SVP-Fraktion vom 23. August 2007 Schluss der Sitzung Uhr Der Stadtratspräsident: Der Stadtratssekretär: Thomas Gruber Remo Berlinger