I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 20. September 2016 zum Thema "Neue Maßnahmen und Initiativen Oberösterreichs zur Integration von Asylwerber/innen am Arbeitsmarkt"

2 LR Rudi Anschober Seite 1 "Neue Maßnahmen und Initiativen Oberösterreichs zur Integration von Asylwerber/innen am Arbeitsmarkt" Einer der wichtigsten Bereiche der Integration ist die Integration am Arbeitsmarkt. Seit der gestrigen Regierungssitzung hat Oberösterreich eine klare Positionierung in dieser Schlüsselfrage. Diese Forderungen werden nun von LR Anschober in den nächsten Tagen auf Bundesebene initiiert - bei der Flüchtlingsreferent/innenkonferenz nächste Woche und bei etlichen Gesprächen und Verhandlungen mit Mitgliedern der Bundesregierung. Die Oberösterreich-Linie: Integration vom ersten Tag als Asylwerber/in, dezentrale Integration in den Gemeinden der 520 Asylquartiere, raschere Asylverfahren, leistbare Mobilität und möglichst rasche Beschäftigung durch gemeinnützige Tätigkeiten statt eines Zwangs zur Untätigkeit und Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber/innen nach dem sechsten Aufenthaltsmonat im Bereich der Mangelberufe und damit ohne Konkurrenzierung am Arbeitsmarkt! Deutschkurse in den ersten Monaten im Asylquartier In der gestrigen Regierungssitzung hat Oberösterreich aber auch einen großen Wurf bei den Deutschkursen für Asylwerber/innen beschlossen: nach einem ersten Schritt im Frühling mit Deutschkursen für Teilnehmer/innen und dem sensationellen Engagement tausender ehrenamtlicher Helfer/innen beim Erwerb der Sprache gibt es nun für 2016/17 auf Antrag von LR Anschober und der Zustimmung von VP und SP einen Beschluss auf ein Förderpaket von 4,5 Millionen Euro (finanziert gemeinsam mit dem Innenministerium) mit dem Ziel eines Angebots an Deutschkursen in Asylquartieren flächendeckend in ganz Oberösterreich. Erstmals werden dabei die Fahrtkosten mitfinanziert und auch die Prüfungsgebühren. Anschober: Ich will Abschlüsse und Prüfungen und einen Kompetenzpass für alle Asylwerber/innen, in dem die Abschlüsse vermerkt sind."

3 LR Rudi Anschober Seite 2 Beschäftigung statt erzwungener Untätigkeit Erstmals hat Oberösterreich eine klare Position in der Beschäftigung von Asylwerber/innen das war der zweite wichtige, mehrheitliche Beschluss in der gestrigen Regierungssitzung: damit will Oberösterreich rasche Beschäftigung statt erzwungener Untätigkeit - ohne den Arbeitsmarkt zu verschärfen oder Arbeitslose zu konkurrenzieren. Das schafft Tagesstruktur und Integration in unsere Gesellschaft - und Akzeptanz in unserer Gesellschaft. Integration durch gemeinnützige Tätigkeit - Anschober will zusätzliche Gemeinnützige Jobs Gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber/innen sind freiwillig und eine gute Möglichkeiten der Beschäftigung. Oberösterreich will mit dem gestrigen Regierungsbeschluss, dass dieser Bereich massiv ausgeweitet wird. Derzeit gibt es ca. 300 Plätze in diesem Bereich in Oberösterreich. Nun laufen die Verhandlungen und es wird eine massive Ausweitung geben: sowohl in der geplanten Liste der Tätigkeiten als auch was die Träger betrifft. Neben den Gemeinden sollen nun auch NGOs, SHVs, BAVs etc. Plätze anbieten können, zu den Tätigkeiten werden noch weitere hinzukommen. Eine klare Liste soll Rechtssicherheit bewirken. Gemeinnützige Tätigkeiten sind anlassbezogene Hilfsdienste, die sonst nicht umgesetzt werden würden und bei denen einer/m Asylwerber/in maximal 110 Euro Anerkennungsbetrag pro Monat ausbezahlt werden. Zugang zum Arbeitsmarkt: bereits ab dem 6. Monat in OÖ in Mangelberufen Oberösterreich hat sich mit dem gestrigen Regierungsbeschluss klar positioniert: die klare Mehrheit von VP, SP und Grüne will auf Antrag von LR Anschober eine Ausweitung der Jobs für Asylwerber/innen. Derzeit gibt es bereits in Deutschland eine ähnliche Regelung, auch in Österreich soll

4 LR Rudi Anschober Seite 3 es nach dem Willen Oberösterreichs ab dem 6. Monat Aufenthalt die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt geben, aber nur im Bereich von Mangelberufen. Also in den Bereichen, in denen es nicht ausreichend Bewerber/innen aus dem EU-Raum gibt. Hier liegen derzeit allein in OÖ mehr als 600 Jobs offen. Arbeitsmarktintegration von Lehrlingen Diese Öffnung des Arbeitsmarktes im Bereich der Mangelberufe gibt es bereits im Bereich der Lehrlinge. Oberösterreich ist dabei bei der Umsetzung bereits die klare Nummer 1 der Bundesländer: derzeit gibt es in Oberösterreich 121 Lehrlinge aus dem Bereich der jungen Asylwerber/innen. Ein guter Start. Schrittweisen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen Oberösterreich fordert von der Bundesregierung mit dem heutigen Regierungsbeschluss eine massive gesetzliche Veränderung und Liberalisierung: Schnuppertage, Praktika etc sollen endlich legalisiert werden, um die Voraussetzung für eine schrittweise Arbeitsmarktintegration, ein Kennenlernen möglicher Jobs sowie von Unternehmer/innen und Asylwerber/innen zu ermöglichen. Voraussetzung Mobilität leistbar ermöglichen Oberösterreichs Integrationspolitik steht vor guten Voraussetzungen: denn die 520 Asylquartiere sind relativ klein und gut aufgestellt. Das ist eine wunderbare Voraussetzung für Integration in den Gemeinden. Voraussetzung dafür stellt eine leistbare Mobilität dar, um Kurse zu Sprach- und anderem Qualifikationserwerb auch erreichen zu können. Daher fordert Oberösterreich von der Bundesregierung einen gleichen

5 LR Rudi Anschober Seite 4 Zugang zu gestützten Öffi-Tickets wie für Oberösterreich/innen ein - durch Lehrlingstickets oder etwa Jugendtickets. Regierungsbeschluss vom 19. September 2016 Anschober: Unser Ziel muss sein, Asylwerber/innen und Asylberechtigte schrittweise in Jobs zu bringen, um Integration zu ermöglichen und den eigenen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Damit wollen wir natürlich stark auf den Bedarf am oö. Arbeitsmarkt achten und Konkurrenzierung vermeiden. Deshalb wird im aktuellen Regierungsbeschluss auch eine Beschleunigung und Optimierung der Nostrifizierungsverfahren (Anerkennung der Abschlüsse von sehr gut Qualifizierten, z.b. Ärzt/innen) gefordert, um z.b. bei Ärzt/innen durch den Berufseinstieg rasch eine Verringerung des aktuellen Ärztemangels zu erreichen. Ein weiterer Beschusspunkt ist der Auftrag an Wirtschafts- und Integrationsressort, weitere Landesmaßnahmen zu erarbeiten und vorzulegen. Ich denke dabei ganz stark auch an die Zielgruppe der Facharbeiter/innen - denn laut aktueller Studie werden OÖ im Jahr 2020 bis zu Facharbeiter/innen fehlen. Die Oö. Landesregierung hat beschlossen: Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert in folgenden Handlungsfeldern gemäß ihrer kompetenzrechtlichen Zuständigkeit aktiv zu werden, um eine gelingende Arbeitsmarktintegration sicherzustellen: 1. Im Sinn der Integration unmittelbar ab dem Tag des Asylantrags wird an die Bundesregierung appelliert, einen ersten Qualifikations-Check im Rahmen des Erstinterviews im Asylverfahren durchzuführen und diesen den Ländern zur Verfügung zu stellen, damit auf Basis dieser Erstdaten weitere Integrationsschritte im Bereich der Asylwerber/innen früher und besser geplant werden können.

6 LR Rudi Anschober Seite 5 2. Derzeit sind Asylwerber/innen bis zum Bescheid oft jahrelang zur Untätigkeit gezwungen. Das ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Das Land Oberösterreich tritt daher an die Bundesregierung heran mit dem Ziel, die Bereiche der gemeinnützigen Tätigkeiten im Bereich der Gemeinden massiv zu erweitern und gleichzeitig diese Tätigkeiten auch auf den Bereich von im Asylbereich tätigen NGOs und Hilfsorganisationen auszudehnen. 3. Viele Unternehmer/innen wollen Asylwerber/innen als mögliche zukünftige Mitarbeiter/innen zuallererst kennenlernen. Arbeitstrainings, Arbeitserprobungen, Praktika und Schnuppertage sind dafür bei Einhaltung aller sozialrechtlichen Standards gute Möglichkeiten, die derzeit allerdings illegal sind. Die Oö. Landesregierung tritt an die Bundesregierung mit dem Ziel der Legalisierung dieser Möglichkeiten heran. 4. Es bedarf einer vereinheitlichten Vorgehensweise und entsprechender Koordination und Abstimmung der angebotenen Deutschkurse der unterschiedlichen Ministerien BMI und BMEIA, um die Nahtstelle zwischen Asylwerbestatus und Asylberechtigten im Bereich des Erwerbs von Sprachkompetenzen bestmöglich zu koordinieren und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Die Bundesregierung wird ersucht, für eine gemeinsame Vorgehensweise und Koordinierung Sorge zu tragen. 5. Nostrifizierungsverfahren gilt es für einen raschen Arbeitsmarktzugang vor allem hochqualifizierter Arbeitskräfte zu beschleunigen. Hierfür wird die Bundesregierung ersucht, entsprechende Ressourcen zur Beschleunigung dieser Verfahren zur Verfügung zu stellen. 6. Die Oö. Landesregierung appelliert an die österreichische Bundesregierung für eine gesteuerte und kontrollierte Öffnung des

7 LR Rudi Anschober Seite 6 Arbeitsmarktes analog zu Deutschland und wie von den österreichischen Sozialpartnern bereits im Jahr 2011 vorgeschlagen in Mangelberufen ab dem 6. Aufenthaltsmonat nach Durchführung des Ersatzkräfteverfahrens. Derzeit sind rund 600 derartige Stellen in OÖ unbesetzt. 7. Ziel des Landes ist es, die mitgebrachten Qualifikationen der Asylwerber/innen bestmöglich zu nutzen. Daher erarbeiten Wirtschafts- und Integrationsressort bis Herbst ein entsprechendes Gesamtpaket. 8. Die Landesregierung bemüht sich auch um eine verstärkte Mitfinanzierung des Bundes für eine Basisausbildung schlecht qualifizierter Asylwerber/innen in Form von Alphabetisierungsmaßnahmen und dem Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Unser Ziel ist es, die Konkurrenz im Bereich schlecht ausgebildeter Arbeitnehmer/innen möglichst hintanzuhalten. 9. Um die Qualifizierung zu erleichtern bedarf es der Prüfung der Aufnahme jugendlicher Asylwerber/innen in ausbildungsrelevante Leistungen des Familienlastenausgleichsfonds, des AMS und des SMS. Beispiele hierfür sind die Lehrlingsfreifahrt, unentgeltliche Schulbücher für die Berufsschule, Einstellungsförderungen für benachteiligte Jugendliche, verlängerte Lehrzeit und Arbeitsassistenz. 10. Gleichberechtigter Zugang für Asylwerber/innen zu begünstigten Fahrmöglichkeiten im öffentlichen Verkehr (sh. hierzu auch Punkt 9 zum FLAF) - Öffnung von Lehrlingsticket und Jugendticket auch für Asylwerber/innen, damit das Erreichen von Qualifizierungsmöglichkeiten und Ausbildungsoptionen sowie des Lehrplatzes leistbar wird. Hier werden auch im Landesbereich Handlungsmöglichkeiten untersucht und umgesetzt.

8 LR Rudi Anschober Seite 7 Beispiele aktueller Maßnahmen: Angebote des AMS OÖ für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte Beratungsprojekte: Die flächendeckend agierenden Projekte IdA, Integration durch Arbeit, sowie Check In bieten muttersprachliche Integrationsberatung und gezielte Erstunterstützung bei der Arbeitssuche im Sinne von Casemanagement. Die Betreuungsdauer ist im Regelfall mit sechs Monaten begrenzt. Folgende Bildungsprojekte bietet das AMS aktuell, zum Teil in Kooperation mit anderen Auftraggebern, an: Basis für den Einstieg in den Arbeitsmarkt sind - Deutsch von Alphabetisierung bis B2-Abschluss im Ausmaß von je 20 WoSt und einer Dauer von idr 15 Wochen - Kompetenzcheck für Erwachsene - Kompetenzcheck für junge Erwachsene bis 24 Weiterführende Bildung für Erwachsene zum Einsatz als Hilfskraft in den Bereichen - Metallgrundausbildung für metallverarbeitende Betriebe - Grundausbildung für Einsatz in Gastronomie und Tourismus - Grundausbildung für Einsatz in Malerei und im Trockenausbau - fachspezifische Vorbereitung für Einsatz im Pflegedienst (konkrete Kooperationsprojekte von Sozialressort des Landes und Seniorenzentren Stadt Linz). Angebote, die zum Bildungsabschluss führen: - Jugendstiftung JUST zum Abschluss von im Ausland begonnener Berufsausbildung für junge Erwachsene im Alter zw. 19 und 30 in Kooperation mit konkreten Ausbildungsbetrieben als österreichweites Bildungsangebot aus dem Bereich des Sozialministeriums.

9 LR Rudi Anschober Seite 8 - Du Kannst Was zum individuellen Nachholen oder Aufholen von in Österreich vorgeschrieben Bildungsteilen und Ablegung der Lehrabschlussprüfung in definierten Berufsbereichen bei der Lehrlingsstelle der WK (Bildungsinitiative des Wirtschaft- und Sozialministeriums für OÖ). - Überbetriebliche Lehrausbildungen und Teilqualifizierungen in Kooperation mit konkreten Partnerbetrieben und Lehrvertrag bei der Lehrlingsstelle der WK. - Produktionsschulen, die als Integrationsangebot für Jugendliche mit abgebrochener beruflicher Schul- oder Lehrausbildung eingerichtet wurden, sollen auch für Asyl- und Schutzberechtige ohne PS- Abschluss zugänglich sein. - Abklärung der persönlichen Voraussetzungen für eine Unternehmensgründung in OÖ für Personen mit besonders hohem Formalbildungsabschluss bzw. ehemals Selbstständige im Herkunftsland.