DWI Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011

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1 Marvin Bender, Matthias Bianchi, Andreas Jüschke, Jan Treibel DWI Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 Eine Analyse der Wahlprogramme 24. März 2011 Redaktion Matthias Bianchi, M.A. Tel. +49 (0) 203 / Fax +49 (0) 203 / matthias.bianchi@uni-due.de Wissenschaftliche Koordination Kristina Weissenbach, M.A. Tel. +49 (0) 203 / Fax +49 (0) 203 / kristina.weissenbach@uni-due.de Sekretariat Anita Weber Tel. +49 (0) 203 / Fax +49 (0) 203 / anita.weber@uni-due.de Herausgeber (V.i.S.d.P.) Univ.-Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte Redaktionsanschrift Redaktion Regierungsforschung.de NRW School of Governance Institut für Politikwissenschaft Lotharstraße Duisburg Tel. +49 (0) 203 / Fax +49 (0) 203 / redaktion@regierungsforschung.de

2 Duisburger Wahl Index (DWI) zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 Klare Lagerbildung in Rheinland-Pfalz Eine Analyse von Marvin Bender, Matthias Bianchi, Andreas Jüschke und Jan Treibel Der Duisburger Wahl Index (DWI) 2011 codiert Wahlprogramme zu den Landtagswahlen im Superwahljahr 2011 und schreibt die Duisburger Programmanalysen zur Bundestagswahl 2009 (Treibel 2010) und zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen (Bender u.a. 2010) fort. Mit Hilfe quantitativer und qualitativer Analysemethoden werden Policy-Positionen der Parteien in einem zweidimensionalen Raum auf einer sozioökonomischen und soziokulturellen Achse vermessen. Grundlage der Vermessung ist ein Codierplan mit 43 Positions- und 17 Valenz-Issues in 14 Politikfeldern. Dank eines länderübergreifenden Codierplans, der jeweils um vier regionale Issues für jedes Bundesland ergänzt ist, sind nicht nur Vergleiche der Policy-Positionen der Parteien für jedes Bundesland, sondern erstmals auch länderübergreifende Vergleiche, z.b. für verschiedene Landesverbände einer Partei, möglich. Der DWI 2011 wird von einer Forschergruppe, bestehend aus Wissenschaftlern und Studierenden unter der Leitung von Jan Treibel, Marvin Bender, Matthias Bianchi und Andreas Jüschke, an der NRW School of Governance erarbeitet. Die landesspezifischen Kurzanalysen werden im Superwahljahr 2011 für alle sieben Landtagsbzw. Bürgerschafts- und Abgeordnetenhauswahlen exklusiv auf Regierungsforschung.de veröffentlicht. Rheinland-Pfalz wählt wie positionieren sich die Parteien programmatisch? Am Super-Wahl-Sonntag ( ) im Südwesten wird neben Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz gewählt. Wählerinnen und Wähler aus den insgesamt 51. Wahlkreisen des Landes werden an die Urnen schreiten. Berechtigte Hoffnungen auf einen Einzug in den Mainzer Landtag dürfen sich laut aktuellen Wahlumfragen (eine aktuelle Übersicht finden Sie bei Wahlrecht.de) folgende Parteien (Spitzenkandidaten in Klammern) machen: SPD (Kurt Beck), CDU (Julia Klöckner), FDP (Herbert Mertin), die Grünen (Eveline Lemke) und Die Linke (Tanja Krauth), wobei die Grünen seit 2006 und die Linke noch gar nicht im Mainzer Landtag vertreten sind. Kontinuität ist ein wesentliches Charakteristikum der rheinland-pfälzischen Landespolitik: Im Jahr 2011 feiert Ministerpräsident Kurt Beck sein 17-Jähriges Dienstjubiläum und ist damit aktuell der am längsten amtierende Landesvater Deutschlands. Nach der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 kam es zum Bruch der sozial-liberalen Koalition, die SPD konnte allerdings angesichts des starken Wahlergebnisses (45,6% der abgegebenen Stimmen) mit der absoluten Mehrheit der Mandate im Mainzer Deutschhaus alleine regieren. Die Popularität des langjährigen Ministerpräsidenten lässt trotz des oftmals thematisierten Personenwahlkampfs insbesondere mit Herausforderin Julia Klöckner (CDU) auf einen stark themenzentrierten Wahlkampf schließen. Diese Einschätzung lässt sich auch durch die Vermes- 2

3 sung der Wahlprogramme der fünf größten Parteien unterstreichen: In der vier Felder Matrix des DWI - bestehend aus einer soziökonomischen und einer soziokulturellen Konfliktlinie lässt sich eine klare programmatische Lagerbildung erkennen. SPD und Grüne stehen FDP und CDU auf beiden Achsen fast diametral gegenüber. Insgesamt weisen die rheinland-pfälzischen Liberalen und die Christdemokraten die höchste programmatische Kongruenz aller Parteien auf, aber auch SPD und Grüne verfügen über inhaltliche Schnittmengen. Auf beiden Achsen liegt einzig die Partei die Linke etwas abgeschlagen vom Rest des Parteienspektrums. Sozialstaatlichkeit vs. Marktliberalismus FDP und CDU auf einer Linie Die Achse Sozialstaatlichkeit versus Marktliberalismus unterscheidet zwischen Befürwortern des Marktliberalismus auf der einen und der Sozialstaatlichkeit auf der anderen Seite. Dieser Gegensatz zielt auf die sozioökonomische Dimension der Politik, auf gesellschaftliche Verteilungsfragen ab. Die Politikfelder, die auf dieser Konfliktlinie codiert wurden, sind in Abbildung 1 ersichtlich: Abbildung 1: Programmatische Positionen in der Dimension Sozialstaatlichkeit vs. Marktliberalismus Regionales Markt vs. Staat Verkehrspolitik Kommunalpolitik Gesundheitspolitik Bildungspolitik Arbeitsmarkt-/Sozialpolitik CDU FDP GRÜNE SPD LINKE Finanzpolitik Wirtschaftspolitik -1-0,5 0 0,5 1 Sozialstaatlichkeit Marktliberalität Abbildung 1 illustriert recht eindeutig zwei sozioökonomische Lager vor der Wahl in Rheinland-Pfalz, allerdings mit kleineren Ausnahmen. So stehen sich CDU und FDP insbesondere in Finanz- und Wirtschaftspolitischen Fragen sehr nahe. Programmatische Nähe kann auch in Arbeitsmarktpolitischen sowie teilweise bei regionalen Streitpunkten attestiert werden in diesen 3

4 Politikfeldern positionieren sich FDP und CDU mitunter deutlich in Richtung des marktliberalen Pols. Ein anderes, uneinheitlicheres Bild, ergibt sich in den Politikfeldern Gesundheits-, Verkehrs- und Kommunalpolitik: Während die FDP gerade in verkehrspolitischen Sachfragen eher sozialstaatliche Positionen einnimmt, vertritt die CDU in der Bildungspolitik deutlich sozialstaatlichere Programmpunkte. Das einzige Politikfeld in dem sich beide Parteien auf unterschiedlichen Richtungen auf der Achse bewegen ist die Kommunalpolitik: Hier vertreten die Christsozialen deutlich marktwirtschaftlichere Positionen als die FDP, die hier eher mit der SPD auf einer programmatischen Linie liegt (z.b. finanzielle Zuwendung für Kommunen). Eine ähnliche Nähe zueinander allerdings hauptsächlich auf der sozialstaatlichen Seite - weisen die Linke und die Grünen auf, wobei Die Linke die Partei ist, die in (fast) allen Politikfeldern am stärksten zum Pol der Sozialstaatlichkeit neigt. Deutlich moderater hingegen ist die SPD in den meisten Politikfeldern aufgestellt. Einzig in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie insbesondere bei den regionalen Streitpunkten (Finanzierung Flughafen Hahn, Finanzierung Nürburgring) ist die SPD-Programmatik stark sozialstaatlich geprägt. Abgesehen von diesen regionalen Schwerpunkten sind die Grünen sie sprechen sich hier klar gegen staatliche Subventionierungen aus in fast allen Politikfeldern dem sozialstaatlichen Pol entgegen geneigt, zum großen Teil sogar deutlich stärker als die SPD (Finanzen, Gesundheit, Verkehr). Modernisierung vs. Traditionalisierung Die zweite Achse zielt auf die Unterteilung der Gesellschaft in traditionelle und moderne Orientierungen. Dieser Gegensatz nimmt die kulturelle Dimension der Politik in den Blick: Konservativen Modellen, die als autoritätsorientiert, traditionell und materialistisch gekennzeichnet werden können, steht ein modernes Verständnis von libertären, selbstbestimmten und postmaterialistischen Ideen gegenüber. Die Politikfelder, die auf dieser Konfliktlinie codiert wurden, sind in Abbildung 2 ersichtlich: 4

5 Abbildung 2: Programmatische Positionen in der Dimension Modernisierung vs. Traditionalisierung Regionales Traditional vs. Modern Europapolitik und Demokratie Kultur und Medien Integrationspolitik Innenpolitik Familienpolitik LINKE SPD GRÜNE FDP CDU Energiepolitik Umweltpolitik -1-0,5 0 0,5 1 Modernisierung Traditionalisierung Anhand Abbildung 2 wird ersichtlich, dass die rheinland-pfälzischen Parteien in soziokulturellen Programmpunkten überraschenderweise im Vergleich zu der ersten Achse etwas weniger heterogen aufgestellt sind. Insgesamt vertritt die CDU die traditionellste Programmatik Sie ist die einzige Partei, die in der Codierung Durchweg in Richtung des Pols Traditionalisierung tendiert. Auch auf dieser Achse der CDU die FDP noch am nächsten allerdings nicht durchgängig. Klassisch liberale Themenfelder wie die Innenpolitik sind erwartungsgemäß thematisch deutlich moderner ausgerichtet als bei den Christdemokraten. Moderne soziokulturelle Programmpunkte finden sich bei der SPD in der Umwelt-, der Energie-, der Familien- und der Europapolitik. Allerdings neigt sie von allen fünf Parteien in der Innenpolitik am ehesten zu traditionellen Programmpunkten. Auch in den regionalen Fragen ist die SPD eher auf einer inhaltlichen Linie mit CDU und FDP wiederzufinden (Bau der Hochmoselbrücke). Die Linke vertritt durch die Bank eine Programmatik, die mit dem Attribut modern codiert wurde. Dies äußerst sich besonders stark bei regionalen Issues (kein Bau der Hochmoselbrücke, Gebietsreform) und in den Themenfeldern Kultur und Medien sowie in der Integrationspolitik. Die Grünen präsentieren sich in ihren klassischen Kompetenzfeldern, der Umwelt- und Energiepolitik, sowie in der Familien- und der Integrationspolitik äußerst modern, die Innenpolitik ist das einzige Feld, in dem die Grünen wenn auch nur minimal auf dem traditionellen Abschnitt der Achse verortet werden. 5

6 Fazit: Wo ist eigentlich die Partei der Mitte? - Lagerbildung auf beiden Achsen Um die programmatische Nähe bzw. Distanz zwischen den Parteien abschließend beurteilen zu können, werden nun die gesamten Werte der Parteien entlang der beiden Konfliktlinien in einem zweidimensionalen Graphen zusammengefasst und abgebildet (Abbildung 3). Dabei gilt: Je größer die Distanz zwischen zwei Punkten, desto größer der inhaltliche Unterschied zwischen den Wahlprogrammen. Abbildung 3: Programmatische Positionen der Parteien in Rheinland-Pfalz im Vergleich Traditionalisierung 0,2 Sozialstaatlichkeit 0-0,5-0,4-0,3-0,2-0,1 0 0,1 0,2 0,3 0,4 0,5-0,2 Marktliberalität -0,4-0,6-0,8 Modernisierung CDU FDP GRÜNE SPD LINKE Abbildung 3 illustriert abschließend das Gesamtergebnis des DWI zu Rheinland-Pfalz. Gut darin zu erkennen: Keine der fünf Parteien hat sich programmatisch in der Mitte der beiden Achsen positioniert. Viel eher haben sich zwei inhaltlich deutlich unterscheidbare Lager gebildet. Während die Distanz zwischen FDP und CDU nur marginal ist, stehen die drei übrigen Parteien in der Matrix weit von ihnen entfernt. Zwischen Grünen und SPD existiert ebenfalls eine hohe Kongruenz allerdings stehen sie sich inhaltlich nicht ganz so nahe, wie es bei FDP und CDU der Fall ist. Hier spielen die bei der Codie- 6

7 rung erhobenen regionalen Issues allerdings eine gewichtete Rolle. Zu Themen wie dem Flughafen Hahn, dem Nürburgring oder der Hochmoselbrücke sind sich Grüne und SPD uneinig. Würden diese Themen hier komplett ausgeklammert, sollten sich Grüne und SPD deutlich näher stehen. Allerdings sind gerade diese regionalen Themen ernstzunehmende Streitpunkte in der aktuellen landespolitischen Auseinandersetzung. Die aktuell nicht im Mainzer Landtag vertretene Partei Die Linke weist insgesamt die größte Distanz zu den übrigen Parteien auf. Auf der sozioökonomischen Konfliktlinie steht sie den Sozialdemokraten am nahesten, auf der soziokulturellen Konfliktlinie ist die Distanz zu den Grünen am geringsten. Literatur: DWI (2010) - Bender, Marvin / Bianchi, Matthias / Jüschke, Andreas / Treibel, Jan (2010): Der Duisburger NRW-Wahl-Index. Policy-Positionen der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke vor der Landtagswahl 2010 im Vergleich. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Schwerpunktthema "Regierungsbildung NRW", online verfügbar unter: 3&by=articletype Treibel, Jan (2010): Was stand zur Wahl 2009? Grundsatzprogramme, Wahlprogramme und der Koalitionsvertrag im Vergleich, in: Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Die Bundestagswal Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden, S