Politische Parteien in Deutschland

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1 Politische Parteien in Deutschland Sitzverteilung des 18. Deutschen Bundestages, Stand: Oktober 2013 DBT (aus Warum gibt es Parteien? Was sind ihre Aufgaben? Wie sind sie organisiert? Die Parteien haben eine wichtige Rolle im politischen System der Bundesrepublik. Häufig wird die Bunderepublik Deutschlands als Parteiendemokratie bezeichnet. Die Parteien vertreten die Interessen ihrer Mitglieder und Wähler und versuchen, sie durch Teilhabe an der Macht politisch durchzusetzen. Es gibt kaum politische Entscheidungen in Deutschland, an denen sie nicht beteiligt sind. Eine Partei kann in Deutschland Vertreter im Bundestag haben, wenn sie mindestens 5% der Stimmen erreicht. Diese 5%-Klausel sichert zwar dem Parlament die Stabilität, schränkt aber die Chancen neuer Partei ein, eigene Abgeordnete ins Parlament zu schicken. Lange Zeit beherrschten drei Parteien das politische Geschehen in Deutschland. Mittlerweile sind es fünf und aus diesem Grund spricht man von einem Fünf-Parteien- System.

2 Am hat sich der neue Bundestag konstituiert. 230 der 631 Abgeordneten sind erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. 229 der Abgeordneten sind Frauen (in der Legislaturperiode zuvor waren es 204). Am haben die Vorsitzenden von CDU- CSU und SPD die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik unterzeichnet. Die politischen Parteien der Bunderepublik Deutschlands Meist bestimmen die in den Bundestag gewählten Organisationen unser Bild von Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90 / Die Grünen und Die Linke sind derzeit in das Parlament gewählt. Viele Deutsche wissen gar nicht, dass es auch zahlreiche Kleinparteien gibt, oder stoßen erstaunt auf ihre Namen auf dem Stimmzettel, wenn sie wählen gehen. Dass wenige große Parteien die Politik bestimmen, hängt mit der deutschen Geschichte zusammen: In der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, führte die Zersplitterung des Parlaments in viele kleine Parteien zu einer unstabilen Regierung. Ihre Schwäche und die Unzufriedenheit der Bürger mit ihnen waren ein Grund dafür, dass die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland an die Macht kamen. Daher muss eine Partei heute bis auf wenige Ausnahmen mindestens fünf Prozent aller Stimmen erlangen, um im Bundestag oder Länderparlamenten vertreten zu sein. Die zwei größten Parteien, auch Volksparteien gennant, sind seit der Gründung der Bundesrepublik die CDU, mit der bayrischen Schwesterpartei CSU, und die SPD. Beide Parteien haben abwechselnd mit der FDP regiert, die heute nicht mehr in Bundestag ist. Weitere kleinere Parteien im Bundestag außer der FDP sind die Grünen/Bündnis '90 und die Linke. Die Christlich-Demokratisce Union (CDU) Die Christlich Demokratische Union wurde nach dem Zweiten Weltkrieg (im Jahr 1950) gegründet. Als Parteivorsitzende hat die CDU die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU ist die christlich-konservative und größte Volkspartei in Deutschland. Sie vereint programmatisch liberale, konservative und christlich-soziale Strömungen. Sie hat die Geschichte der Bundesrepublik entscheidend mitbestimmt. Konrad Adenauer gestaltete die Westintegration der Republik, Ludwig Erhard steht bis heute für das Modell der sozialen Marktwirtschaft, Helmut Kohl gilt als einer der Architekten der Europäischen Union. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wurde 2005 als erste Frau ins Bundeskanzleramt gewählt. Die Partei hat sich in den letzten Jahren schrittweise von einigen konservativen Positionen abgewandt, etwa in der Familien- und Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitisch bekennt sie sich zur sozialen Marktwirtschaft, die die privatwirtschaftliche Ordnung mit einem sozialen Ausgleich verbindet. Merkmale ihrer Außenpolitik sind die enge Westbindung, besonders zu den USA, und ihr Einsatz für die europäische Einigung. Die Christlich-Soziale Union (CSU) Die Christlich-Soziale Union (CSU) wurde 1945 gegründet. Der Parteivorsitzender ist Horst Seehofer. Die CSU ist eine in Bayern beheimatete christlich-konservative Volkspartei, die dort seit vielen Jahrzehnten regiert. Mit ihrer Schwesterpartei CDU bildet sie im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Wirtschaftspolitisch vertritt die CSU sowohl die Orientierung an Wachstum und Modernisierung als auch die Sozialethiken des Katholizismus und Protestantismus, mit

3 ihren Ideen von Gerechtigkeit im Arbeits- und Wirtschaftsprozess. In der Innenpolitik ist die CSU immer als starker Fürsprecher des Föderalismus hervorgetreten. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlans (SPD) Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel) ist eine Partei der linken Mitte. Sie ist eine deutsche Volkspartei und sie blickt auf eine lange und ereignisreiche Geschichte zurück: Sie wurde 1875 als Sozialistische Arbeiterpartei gegründet, von den Nationalsozialisten 1933 verboten und 1945 neu gegründet. Basis der SPD-Politik sind die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Von ihren früheren marxistischen Wurzeln verabschiedete sich die Partei auf dem Godesberger Parteitag Seitdem gilt die SPD auch programmatisch als breite Volkspartei, die in den folgenden Jahrzehnten mehrere Bundesregierungen anführte. Die Partei versteht sich als Garant von bürgerlichen Freiheitsrechten bei gleichzeitiger Gewährleistung sozialstaatlicher Maßnahmen reguliert werden, die existenzsichernde Sicherheitsgarantien, wie z. B. Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung zur Verfügung stellen. Außenpolitisch befürwortet die SPD uneingeschränkt die europäische Integration und die militärische Einbindung in die NATO. Die Linke DIE LINKE (Gründungsjahr 2007; Parteivorsitzende: Katja Kipping und Bernd Riexinger) ist die Nachfolgepartei der aus der ehemaligen DDR- Partei Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Partei Die Linkspartei.PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und der WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit). Beide Parteien fusionierten am 16. Juni 2007 miteinander zur Partei DIE LINKE, die das Ziel eines demokratischen Sozialismus vertritt. DIE LINKE erzielt vor allem in Ostdeutschland große Erfolge, ist mittlerweile aber auch in mehreren westdeutschen Bundesländern im Landtag vertreten. Die Linke vertritt das Ziel eines demokratischen Sozialismus und sieht sich in der Tradition der Arbeiterbewegung. Die Auflösung der NATO und der Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland gehören zu den zentralen Forderungen der Partei wie ein gesetzlicher Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, Arbeitszeitverkürzungen ohne Einkommenverluste und gebührenfreie Kindertagesstätten. In der Energiepolitik fordert sie die Rückführung der Versorgungsnetze in die öffentliche Hand, eine stärkere Förderung von alternativen Energiequellen sowie die Einführung einer Kerosinsteuer. Bündnis 90/Die Grünen Die Partei Bündnis 90/Die Grünen (Parteivorsitzende: Cem Özdemir/ Simone Peter) entstand 1993 durch die Fusion der westdeutschen Grünen und des ostdeutschen Bündnis 90. Mit dem Zusammenschluss gelang es der "ökologischen Reformpartei", sich dauerhaft zu etablieren. Ökologie steht nach wie vor im Zentrum grüner Politik - heute eng mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verbunden. Andere Ziele sind Gewaltfreiheit, Demokratie und Menschenrechte. Als sich die Grünen Ende der 1970er Jahre formierten, ging es darum, den wachsenden Protest in der Gesellschaft gegen Umweltzerstörung, die Gefahren der Atomenergie und die damalige Aufrüstungspolitik in Ost und West in die Parlamente zu tragen. Seit der Vereinigung mit ostdeutschen Bürgerrechtlern zur gemeinsamen Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Programmatik weiterentwickelt und verändert. Neben der Umwelt- und

4 Menschenrechtspolitik haben sich Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren verstärkt der Sozial- und Bildungspolitik sowie einer nachhaltigen Finanzpolitik zugewandt. Neue Akzente haben die Grünen mit dem Konzept einer ökologischen Marktwirtschaft auch in der Wirtschaftspolitik gesetzt. Im Rahmen dises Konzepts befürworten sie ein qualitatives Wirtschaftswachstum. Während sie in den Anfängen noch EU-kritische Positionen formulierten, verstehen sie sich heute ausdrücklich als pro-europäische Partei. Weitere deutsche Parteien Die dauerhafte Dominanz weniger großer Parteien wie in Deutschland ist weltweit selten. Auf Bundesebene hat sich das deutsche Parteiensystem als erstaunlich stabil erwiesen. Trotzdem gelingt es auch kleineren Parteien immer wieder, mit Wahlerfolgen auf sich aufmerksam zu machen. Oft ist dieser Wahlerfolg regional oder lokal beschränkt. Die hier vorgestellten Kleinparteien zeigen aber auch, dass der Einzug in ein Landesparlament möglich ist und sie auch auf die Bundespolitik Einfluss nehmen können. Die Freie Demikratische Partei (FDP) Die Freie Demokratische Partei (Gründungsjahr 1948; Parteivorsitzender: Philipp Rösler) vertritt liberale Positionen und wird dem bürgerlichen Lager zugerechnet. Lange Zeit nahm sie im Parteiensystem eine Schlüsselrolle als "Mehrheitsbeschafferin" ein und konnte in mehreren Bundesregierungen mitwirken. Leitidee der Partei ist bis heute die persönliche Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Die FDP sieht sich als wichtigste Vertreterin des Liberalismus in Deutschland. Der Bürger soll seine Interessen in einem Staat mit möglichst wenig Vorschriften und Bürokratie verfolgen können. Seit vielen Jahren steht dabei die Forderung nach einer marktliberalen Wirtschaftspolitik im Vordergrund. Sozialpolitik soll dementsprechend "sozial, nicht sozialistisch" sein. Im Zweifel stimmen Liberale für Freiheit vor Sicherheit und Glechheit, für Markt statt Staat, für das Individuum anstelle des Kollektivs oder der Gemeinschaft. Alternative für Deutschland (AfD) Die Partei Alternative für Deutschland (Gründungsjahr 2013; Parteivorsitzende: Konrad Adam, Frauke Petry, bernd Lucke) wird oft als Anti-Euro-Partei bezeichnet und als konservativ und/oder wirtschaftsliberal eingeordnet. Ein zentrales Argument der Partei ist, dass der Euro eine gescheiterte Währung sei, die die europäische Integration durch Verarmung der Länder mit nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften gefährde. Piratenpartei Deutschland Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin nach dem Vorbild der im Januar 2006 in Schweden entstandenen Piratpartiet gegründet. Der Parteivorsitzender ist Thorsten Wirth. Die Piratenpartei versteht sich als Partei der Informationsgesellschaft. Ihr Fokus steht auf die Freiheit im Netz und auf den Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre. Mittlerweile ist sie programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei und charakterisiert sich selbst als sozial-liberal-progressiv.

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