Abschied des Bürgermeister- Ministerpräsidenten

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1 Matthias Klein Abschied des Bürgermeister- Ministerpräsidenten Rheinland-Pfalz: Regierungschef Kurt Beck tritt nach 18 Jahren ab. 15. Januar 2013 Redaktion Matthias Bianchi, M.A. Tel. +49 (0) 203 / matthias.bianchi@uni-due.de Wissenschaftliche Koordination Kristina Weissenbach, M.A. Tel. +49 (0) 203 / kristina.weissenbach@uni-due.de Sekretariat Anita Weber Tel. +49 (0) 203 / anita.weber@uni-due.de Herausgeber (V.i.S.d.P.) Univ.-Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte Redaktionsanschrift Redaktion Regierungsforschung.de NRW School of Governance Institut für Politikwissenschaft Lotharstraße Duisburg Tel. +49 (0) 203 / Fax +49 (0) 203 / redaktion@regierungsforschung.de

2 Abschied des Bürgermeister-Ministerpräsidenten. Rheinland-Pfalz: Regierungschef Kurt Beck tritt nach 18 Jahren ab. Von Matthias Klein 1 Kürzlich hat Kurt Beck mal wieder eine seiner Lebensweisheiten zum Besten gegeben. Drei Dinge solle man nie austauschen, lehrte der Ministerpräsident: die Religion, die Frau und den Fußballclub (Allgemeine Zeitung v ). Typisch Beck: Der gebürtige Pfälzer, bekennender Anhänger des 1. FC Kaiserslautern, integrierte in seine Reden in seiner jahrzehntelangen Laufbahn als Politiker immer wieder Volksweisheiten und Sprichworte, an denen sich nach eigener Auskunft schon seine Vorfahren orientiert hatten. Für den Regierungschef war das mehr als nur Rhetorik. Deutlich wurde darin: Beck versteht die Welt so, wie er sie in seiner Heimat, in seinem Dorf Steinfeld, kennengelernt hat. Die Sicht der Dinge aus der Perspektive des kleinen Mannes machte er als Ministerpräsident zu seinem politischen Prinzip: Nah bei den Menschen, dieser Wahlspruch war Becks Programm. Dieses Leitmotiv, bodenständig und dialogorientiert zu regieren, hatte er bereits in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl zum Ministerpräsidenten 1994 hervorgehoben. Es wurde zum Credo seiner gesamten Regierungszeit. Governance-Elemente im Vordergrund Nah bei den Menschen zu regieren, das hieß vor allem: die immerwährende Suche nach Kompromissen. Technisch in der Sprache der Politikwissenschaft ausgedrückt: Governance- Elemente der Regierungsführung rückten in den Fokus. In vielen Konsensrunden suchte der Ministerpräsident immer wieder nach dem gemeinsamen Nenner möglichst aller Akteure und das bei möglichst allen Themen. Umstrittene Entscheidungen konnte er auf diese Weise weitgehend vermeiden. Nicht nur in der Bildungspolitik, dem Kernbereich der Landespolitik, blieben harsche Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Akteuren und Interessenvertretern im Unterschied zu anderen Ländern weitgehend aus. Beck regierte ganz auf Kontinuität bedacht, spektakuläre inhaltliche Neuerungen gab es kaum. Zwar baute der Regierungschef seine Politik auf dem festen Wertefundament einer traditionellen, sozialdemokratischen Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit auf. Aber bei den konkreten Einzelentscheidungen zeigte er sich durchaus flexibel, in seinen eigenen 1 Matthias Klein, M.A., ist Doktorand an der NRW School of Governance und arbeitet als freier Autor für verschiedene Medien. In seiner Promotion, die die Mercator Stiftung mit einem Stipendium fördert, analysiert er die Regierungsstile der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und Bernhard Vogel. Matthias Klein ist Autor des Buchs Kurt Beck im Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten in den Jahren 2001 bis Eine Analyse des Regierungsstils. 2

3 Worten ausgedrückt: pragmatisch. Seismographisch hörte er in die Bevölkerung ebenso wie in seine Partei hinein und agierte stets so, dass er sichere Mehrheiten hinter sich wusste. Nie vertrat er Positionen am Rand, stets agierte er als Politiker der Mitte, der den Ausgleich suchte. Stabile Popularität Darüber hinaus engagierte sich Beck ausdrücklich auf der kommunalen Ebene. Durch seine vielen Besuche vor Ort war er im ganzen Land ständig präsent und warb dort für überparteiliche, eben pragmatische, Lösungen ganz wie der Bürgermeister des Landes (Klein 2010a, Klein 2010b). Mit diesem Regierungsstil ging Beck eine überaus stabile Verbindung mit der politischen Kultur in dem strukturell konservativen und bürgerlichen Bundesland Rheinland-Pfalz ein. Seine persönliche Popularität schoss in kaum für möglich gehaltene Höhen, selbst Teile der Unions- Anhänger zeigten sich zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten. Bei Landtagswahlen erreichten die Sozialdemokraten mit der Wahlkampflokomotive Beck Spitzenergebnisse. Im Jahr 2006 erlangte er sogar die absolute Mehrheit, im einstigen CDU-Stammland eine kaum für möglich gehaltene Entwicklung. Zentrale Projekte kontinuierlich im Fokus Jahrelang hatte Beck dadurch an der Spitze des Landes eine nahezu unangefochtene Stellung inne. Anzeichen der vier Vorboten eines Machtwechsels Machterosionen, Steuerungsverluste, Kommunikationsdefizite und Realitätsverluste (Korte/Fröhlich 2009: 329) waren lange Zeit nicht zu erkennen. Grundsätzlich haben Politiker drei Möglichkeiten, um ihre Macht dauerhaft abzusichern und damit das Aufziehen eines Machtwechsels zu verhindern: (1) Sie können inhaltlich ihr begonnenes Projekt fortschreiben, sie können (2) die Regierungsmannschaft auswechseln oder (3) eine neue inhaltliche Agenda definieren (Korte/Fröhlich 2009: 341). Beck setzte ganz auf die erste Strategie. Die einmal definierten Kernziele prägten die Arbeit der Landesregierung jahrelang und kontinuierlich. Ein solches Mega-Thema war vor allem die Gestaltung der Konversion, die Reaktion auf den Abzug eines Teils der ausländischen Streitkräfte im Land. Zusätzlich engagierte sich die Landesregierung sehr in der Bildungspolitik, mit der sie vor allem ihr Leitmotiv der Chancengerechtigkeit umsetzen wollte. Reformen an den Schulen gestaltete Beck allerdings behutsam, einen großen Umbau vermied er, stattdessen machte er ein Nebeneinander verschiedener Schulformen möglich. Schließlich prägte Beck mit der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements einen individuellen prominenten Schwerpunkt. Ansonsten setzte der Ministerpräsident stark auf Kontinuität, inhaltlich ebenso wie in der Personalpolitik: Minister tauschte er nur dann aus, wenn ein Kabinettsmitglied gehen musste oder wollte. Lange Zeit funktionierte dieser Regierungsstil erfolgreich. Die Landesregierung verstrickte sich nicht in Affären oder Skandale. Zudem gelang ihr mit dem langjährigen Koalitionspartner, der 3

4 FDP, weitgehend ein stilles Regieren: Konflikte trugen die Koalitionäre hinter den Kulissen, nicht aber für die Öffentlichkeit sichtbar aus. Zudem stand die eigene Partei stets fest zu ihrem Ministerpräsidenten, die Sozialdemokraten an der Basis apostrophierten die Wahlergebnisse ganz als personalisierte Erfolge ihres Spitzenmannes. Vorboten eines Machtwechsels Im Zuge mehrerer Affären wurden in den vergangenen Jahren dann aber doch erste Vorboten eines Machtwechsels sichtbar. Vor allem im Zuge des Debakels rund um den Ausbau des Nürburgrings (siehe ausführlich Rhein-Zeitung Online v ) veränderte sich die Atmosphäre: Plötzlich waren zumindest vereinzelt auch innerparteilich kritische Äußerungen über Becks Agieren zu hören jahrelang hatte es das praktisch nicht gegeben. Außerdem kippte im Land die Stimmung, Beck drohte ein Meinungstief, ein typisches Anzeichen für einen Machtwechsel (Korte/Fröhlich 2009: 341). Im Frühjahr 2012 kam dann überraschend eine öffentliche Nachfolge-Diskussion hinzu (siehe ausführlich Klein 2012a), ebenfalls ein eindeutiger Indikator für den Anfang vom Ende (Korte/Fröhlich 2009: 332). Nachdem Beck von Beginn seiner Amtszeit an das Personaltableau eindeutig bestimmt hatte, stand er in der medialen Berichterstattung plötzlich als Ministerpräsident da, dem die Fäden aus der Hand zu gleiten drohten. Mehrere Kandidaten für seine Nachfolge wurden gehandelt. Nachfolger selbst bestimmt Nur sehr wenigen politischen Akteuren gelingt es, ihren Abschied selbst zu bestimmen und gleichzeitig ihren Wunschnachfolger zu installieren. Prominente und langjährige Ministerpräsidenten und Kanzler scheiterten an dieser Herausforderung: Helmut Kohl, Edmund Stoiber oder der langjährige rheinland-pfälzische Regierungschef Peter Altmeier. Beck gelang dies hingegen gerade noch rechtzeitig. Er konnte sich noch einmal als Gestalter darstellen, der sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzieht und seine Ämter an seine Wunschnachfolger abgibt: Er schlug überraschend für die Öffentlichkeit eine Doppelspitze vor (Klein 2012b). Bereits im Herbst wurde Roger Lewentz als Parteichef gewählt, nun soll Malu Dreyer auf Beck als Ministerpräsidentin folgen. Kurt Beck wird als der Regierungschef in die Geschichte eingehen, der das Regieren im Dialog mit Bürgern, mit Interessengruppen und Akteuren wie kein Zweiter zu seinem politischen Prinzip erhob. Er hat als Pfälzer aus kleinen Verhältnissen, der sich ohne Abitur und Studium über ein Engagement in der Arbeitnehmervertretung nach oben kämpfte, eine Bilderbuchkarriere im Sinne der Sozialdemokratie absolviert. Und das ist heute in der SPD längst eine absolute Seltenheit. 4

5 Literatur Klein, Matthias (2010a): Kurt Beck im Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten in den Jahren 2001 bis Eine Analyse des Regierungsstils [Neue Studien zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, herausgegeben von Jürgen R. Winkler], Wiesbaden: Drewipunkt Verlag. Klein, Matthias (2010b): Rheinland-Pfalz als Bürgermeisterdemokratie? Eine Untersuchung zum landespolitischen Regierungsstil am Beispiel des Ministerpräsidenten Kurt Beck, in: Sarcinelli, Ulrich/Falter, Jürgen W./Mielke, Gerd/Benzner, Bodo (Hrsg.): Politik in Rheinland- Pfalz. Gesellschaft, Staat und Demokratie, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S Klein, Matthias (2012a): Herbst im Frühling. Rheinland-Pfalz: Spekulationen über den Abschied von Ministerpräsident Kurt Beck. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Politikmanagement und Politikberatung. Online verfügbar unter: Klein, Matthias (2012b): Abschied auf die Beck-Art. Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Kurt Beck kündigt Rückzug an. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Politikmanagement und Politikberatung. Online verfügbar unter: Korte, Karl-Rudolf/Fröhlich, Manuel (2009): Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen, 3., aktualisierte und überarbeitete Auflage, Paderborn: Verlag Ferdinand Schöningh. Medienbeiträge Allgemeine Zeitung v. 9. Januar 2013: Aber wahr war s schon... Rhein-Zeitung Online v : RZ-CHRONIK: Der Ausbau des Nürburgrings, auf: _arid, html 5