13. Februar 2010 Dresden: Gemeinsam gegen Nazis!
|
|
- Erich Seidel
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 13. Februar 2010 Dresden: Gemeinsam gegen Nazis! Eine unvollständige Chronik über ein Gesetz, das nichts zu ändern vermochte, eine Sitzung, die auf der Straße stattfand, und zivilen Ungehorsam, der das scheinbar Unmögliche möglich machte. 1
2
3 Liebe Bürgerinnen und Bürger, zum ersten Mal konnten Neonazis nicht den Tag des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens für ihren europaweit größten Aufmarsch missbrauchen. Sie kamen keinen Meter vom Fleck, weil sich ihnen zwölftausend Menschen friedlich entgegenstellten. So wurde das Ziel des Aktionsbündnisses Dresden nazifrei weitestgehend erreicht. Nicht das von CDU und FDP durchgedrückte neue sächsische Versammlungsgesetz, das auch nach Meinung der vom Landtag angehörten Sachverständigen die Versammlungsfreiheit in verfassungswidriger Weise beschneidet, hat dem Treiben der Nazis einen Riegel vorgeschoben, sondern die Zivilcourage so vieler Bürgerinnen und Bürger. Unsere Fraktion hat gemeinsam mit Abgeordneten der LINKEN aus den Landesparlamenten von Thüringen und Hessen sowie dem Europäischen Parlament und dem Bundestag durch eine öffentliche Fraktionssitzung auf der Hansastraße am Bahnhof Neustadt, vor dem sich die Nazis nach dem Willen des Dresdner Ordnungsamtes sammeln durften, das antifaschistische Engagement unterstützt. Dieses kleine Heft dokumentiert Ereignisse eines historischen Tages in der sächsischen Landeshauptstadt: Am wurden die Nazis gestoppt! Mögen sie nie wieder Straßen und Plätze in Beschlag nehmen, weder an symbolträchtigen Orten in Dresden noch anderswo! Diesen Wunsch brachten auch die Teilnehmer einer beeindruckenden Menschenkette in der Dresdner Altstadt zum Ausdruck, an der ich mich ebenfalls beteiligt habe, zusammen mit anderen LINKEN und Vertretern aller demokratischen Parteien. Die Toten mahnen sie mahnen uns alle zum Frieden. Historiker verweisen zurecht darauf, dass Dresden im Dritten Reich zu den Nazi-Hochburgen gehörte und auch von hier ein Krieg ausging, der beispielsweise zum Tod der Hälfte der Bevölkerung Warschaus, darunter fast aller damals dort ansässigen Juden führte. Das unermessliche Leid Warschaus, das dem Bombenangriff auf Dresden vorausging, wurde um den 13. Februar mit einer Fotoausstellung auf den Fluren unserer Fraktion im Landtag dokumentiert. Sie zeigt: Wer Nie wieder Krieg! sagt, kommt um das Nie wieder Faschismus! nicht herum. Dr. André Hahn Fraktionsvorsitzender 3
4 Wie Zivilcourage kriminalisiert wird Am 13. und 14. Februar 1945 fielen anglo-amerikanische Bomben auf Dresden. Seither sind diese Tage im Februar in Dresden Tage des Gedenkens. Nur wie der Zerstörung der Stadt und der ca Opfer gedacht wird, darüber herrscht Uneinigkeit, zumal das Datum seit zehn Jahren von Nazis zur Umdeutung der Geschichte missbraucht wird. Am 13. Februar 2010 stand mit der 65. Wiederkehr der Bombardierung Dresdens erneut der europaweit größte Aufmarsch der rechtsextremen Szene bevor und ein parteiübergreifende Bündnis Dresden nazifrei rief zur Blockade des braunen Aufmarsches auf. Tausende schlossen sich dem Aufruf an, darunter Vertreter verschiedener Organisationen und Parteien, Gewerkschaften, Künstler u.v.a.m. Die Staatsanwaltschaft Dresden sah in dem Aufruf eine Aufforderung zur Straftat und ordnete eine Hausdurchsuchung beim Bündnis nazifrei an. Plakate und Computer wurden beschlagnahmt, die Bündnis-Homepage wurde gesperrt. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag kritisierte die Polizeiaktion und gab am 19. Januar 2010 eine entsprechende Erklärung heraus: (...) Es ist politisch nicht hinnehmbar, dass ein breites demokratisches Spektrum mit polizeilichen Mitteln kriminalisiert wird, weil es dazu aufruft, sich einem Naziaufmarsch entgegen zu stellen. (...) Der Durchsuchungsbeschluss bezeichnet die Aufforderung, einem Naziaufmarsch entgegenzutreten, als grobe Störung des Aufzugs, die strafrechtlich verfolgt werden müsse. Das Bundesverfassungsgericht hat erst in seiner Entscheidung vom festgestellt, dass Naziaufmärsche aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes heraus sehr wohl versammlungsrechtlich verboten werden können. Geschieht dies nicht, ist es definitiv vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, dazu aufzurufen, einem solchen Aufmarsch friedlich entgegenzutreten. 4
5 Wie eine Gesetzesänderung ins Leere geht In Reaktion auf die kurz vorm 13. Februar 2010 überstürzt durchgepeitschte Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetztes durch die CDU/ FDP-Koalition, reichte die Linksfraktion am 22. Januar einen Antrag in den Landtag ein. Der Rechtsexperte der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, erklärte dazu: Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat mit ihrem Versammlungsgesetz faktisch die bisherigen Versammlungsbehörden abgeschafft und damit auch deren Befugnisse zur Unterbindung des geplanten europaweit größten Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden in Luft aufgelöst. (...) Der Landtagspräsident ist unserem Ersuchen nicht gefolgt, das Gesetz wegen offenkundiger Verfassungswidrigkeit nicht zu unterschreiben. Da sich die Landtagsmehrheit gegenüber allen rationalen Bedenken immun zeigt wie schon nach der Anhörung deutlich wurde, auf der alle Sachverständigen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatten, kann nun nur noch die Staatsregierung den schweren Schaden abwenden, der dem Ansehen des Freistaates Sachsen angesichts dieser Peinlichkeit droht. Daher fordern wir in dem Antrag, dem Landtag unverzüglich einen rechtzeitig umsetzbaren Vorschlag zur Schaffung einer verfassungskonformen und durch die zuständigen Behörden vollziehbaren Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsextremer Versammlungen und Aufzüge, insbesondere auch des bevorstehenden Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden zu unterbreiten. Darüber kann rechtzeitig eigentlich nur noch auf einer außerordentlichen Landtags-Sondersitzung entschieden werden. Eine Landtagssondersitzung jedoch hat es nicht gegeben. Schon bevor FDP-Justizminister Martens am 2. Februar 2010 seine Erklärung zur Vorbereitung der sächsischen Justiz für den 13. Februar 2010 in Dresden verbreiten ließ, hatte die Fraktion DIE LINKE beantragt, dazu umgehend den Rechtsausschuss einzuberufen. MdL Klaus Bartl kritisierte Martens: So tief wie Dr. Jürgen Martens ist in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte kaum ein Liberaler gefallen vom verlässlichen Verteidiger der Freiheits- und Bürgerrechte zum rechtskonservativen Polarisierer im Bandmann-Stil ( Tummelplatz von rechtsextremen Ideologen und linken Chaoten ). Dabei gerät das eigentliche Problem des 13. Februar in Dresden aus dem Blickwinkel: der schamlose Missbrauch des Gedenkens der Dresdner 5
6 an die Zerstörung ihrer Heimatstadt vor 65 Jahren ausgerechnet durch den europaweit größten Aufmarsch der Nazis, die sich in der Nachfolge derer befinden, die jenen verbrecherischen Krieg vom Zaun gebrochen haben, dem letztlich auch Dresden zum Opfer fiel. Die heutige Verlautbarung des ehemals liberalen sächsischen Justizministers ist aber auch aus einem ganz anderen Grund völlig daneben: Die Staatsanwaltschaft ist nicht der verlängerte Arm der Regierungspolitik bzw. sollte es nicht sein. An der nötigen Distanz gab es ja gerade in Sachsen in den vergangenen Jahren wiederholt berechtigte Zweifel. Um so unverantwortlicher ist es, dass sich nun der Justizminister anmaßt, im Namen der Richter und Staatsanwälte zu sprechen. Nach der Beschädigung der Versammlungsfreiheit durch das neue Versammlungsgesetz wird nun sogar die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wenn das Ansehen Sachsens am 13. Februar nicht zusätzlich schweren Schaden nehmen sollte, muss der Justizminister unverzüglich auf den Pfad der rechtsstaatlichen Tugend zurückkehren. Wir haben eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtags beantragt mit dem Ziel, dass zivilgesellschaftliches Engagement nicht weiter kriminalisiert wird und die offenkundigen Mängel des Versammlungsgesetzes behoben werden. 6
7 Öffentliches Nachdenken über Gedenkkultur Am 9. Februar 2010 lud die Landtagsfraktion der LINKEN angesichts des bevorstehenden 13. Februar in Dresden und des mit diesem Datum verbundenen öffentlichen Nachdenkens über Gedenkkultur und die Verhinderung ihres Missbrauchs durch Nazis und die politischen Schlussfolgerungen für die Gegenwart zur ersten von insgesamt drei Veranstaltungen ein. Sie stand unter dem Titel Coventry, Warschau, Dresden zur Erinnerung an die Zerstörung europäischer Städte im 2. Weltkrieg. Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, eröffnete die gut besuchte Veranstaltung und untermauerte die politische Aktualität eines historischen Datums. Danach referierte der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Gerhard Besier, über die Zerstörung europäischer Städte im Zweiten Weltkrieg und schlug damit die Brücke zum Vortrag von Prof. Eugeniusz Cezary Król von der Polnische Akademie der Wissenschaften in Warschau, der die Grundlage und Entstehungsgeschichte der Ausstellung Das besetzte Warschau im Objektiv des Feindes ( ) Das Schicksal einer europäischen Stadt im Zweiten Weltkrieg beschrieb. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung wurde die genannte Ausstellung eröffnet, präsentiert durch den Lehrstuhl für Europastudien an der Technischen Universität Dresden und das Sigmund-Neumann-Institut für Freiheits- und Demokratieforschung Dresden. Die öffentliche Ausstellung gastierte bis Anfang März 2010 auf der Etage der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und zeigte ebenso ungewohnte wie bedrückende Aufnahmen aus dem besetzten Warschau der Jahre 1939 bis 1945, allesamt geschossen durch das Objektiv des Feindes, also von deutschen Bildberichterstattern. 7
8 Die zweite, den 13. Februar vorbereitende Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE fand zwei Tage vor dem Dresdner Gedenk-Samstag im Kulturrathaus der Landeshauptstadt statt. Hierbei stand das umstrittenes sächsisches Versammlungsgesetz im Mittelpunkt. Unter dem Titel Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz! Demokratieabbau stoppen diskutierten der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Klaus Bartl, Prof. Martin Kutscha, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Ralf Hron vom DGB Sachsen sowie Andreas Schönherr von attac und MdL Julia Bonk. Rechtsexperte Klaus Bartl erläuterte die Hintergründe und Auswirkungen des von der Regierungskoalition beschlossenen Gesetzes Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge. Prof. Kutscha ergänzte und erweiterte Bartls Vortrag in einem Impulsreferat. Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN und Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE, resümierte in seinem Schlusswort: Die ad hoc durchzogenne Änderung des Versammlungsgesetzes durch Schwarz-Gelb wird keinen einzigen Nazi daran hindern, am 13. Februar durch Dresden zu ziehen. 8
9 Schwarz-Gelbes Versammlungsgesetz scheitert Am 5. Februar 2010 gab das Dresdner Verwaltungsgericht dem Widerspuch der Nazis gegen die Untersagung ihres Trauermarsches statt. Damit war den Neofaschisten höchstrichterlich der Weg durch die Stadt geebnet und das neue Sächsische Versammlungsgesetz grandios gescheitert. Die Landtagsfraktion DIE LINKE kommentierte den Gerichtentscheid wie folgt: Die fatale Strategie, mit dem Abbau von Grundrechten den Nazispuk zu bändigen, hat die erwartete Niederlage erlitten. Nun muss es darum gehen, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und zu unterstützen, statt ihm mit juristischer Repression Steine in den Weg zu legen. Nach der von der Linksfraktion angestrengten Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts und Europaausschusses des Sächsischen Landtags zur Beratung zweier Anträge der Fraktion zur Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsextremer Versammlungen und Aufzüge und gegen die Behinderung und Kriminalisierung friedlichen zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Klaus Bartl: Regierung und Koalitionsmehrheit haben die ihnen von uns mit unserem Antrag auf ein funktionstüchtiges, verfassungsgemäßes Versammlungsgesetz gebotene letzte Chance verpasst, den Weg für eine kurzfristige Reparatur des neuen sächsischen Versammlungsrechts zu beschreiten. Damit tragen CDU und FDP mit Blick auf den 13. Februar in Dresden die Verantwortung für Unsicherheiten und Sicherheitsrisiken in jeder Hinsicht. Dass Herrn Schiemann (MdL der CDU-Fraktion, d. Red.) nichts Besseres einfällt, als das Chaoten-Totschlagsargument gegen jegliches zivilgesellschaftliche Engagement zu ziehen, zeigt nur, dass die Koalition immer noch nicht begriffen hat, was das Einzige ist, was den Naziaufmarsch noch verhindern kann: Mutige mündige Bürgerinnen und Bürger, die nicht kriminalisiert werden dürfen. 9
10 Aufrüstung wie für einen Bürgerkrieg? Am 10. Februar und damit drei Tage vor Ultimo wurden die Bürgerinnen und Bürger Sachsens via Medien quasi auf mögliche bürgerkriegsähnliche Zustände im Dresden des 13. Februar 2010 vorbereitet. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte mit Blick auf das bevorstehende Wochenende in Dresden den Spezialeinsatzkommandos (SEK) die Genehmigung zum Einsatz von Spezialwaffen ( Pfefferkugel-Pistolen ) erteilt. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Erst werden 80 Gefängniszellen präventiv bereitgestellt, Staatsanwälte vor Ort postiert, nun ist von Spezialeinsatzkommandos mit Spezialwaffen die Rede. Wir haben mit der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses ein letztes Mal versucht, die schwarz-gelbe Koalition zu einem Kurs der Deeskalation zu bewegen, der friedliches, zivilgesellschaftliches Engagement gegen den bevorstehenden europaweit größten Naziaufmarsch unterstützt. Doch stattdessen rüsten Polizei und Justiz unter dem politischen Druck der CDU/FDP-Landesregierung auf, als hätten sie die Absicht, sich in den Bürgerkrieg zu begeben. Wie der Spiegel schon vor sechs Wochen berichtete, hat es in Deutschland im vergangenen halben Jahr mindestens drei Todesfälle nach dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gegeben. Sollte Sachsens Innenminister nun sogar Tote in Kauf nehmen, um die längst gescheiterte Strategie von mehr Sicherheit durch weniger Versammlungsfreiheit durchzusetzen? Herr Ulbig, wenn es die in Bild zitierte Pepperball- Vorschrift geben sollte, dann ziehen Sie diese noch heute zurück! Andernfalls bliebe nur die Schlussfolgerung übrig: Diese Regierung hat den Verstand verloren! 10
11 Öffentliche Fraktionssitzung am 13. Februar in Dresden Aufgrund der sich zuspitzenden Ereignisse und Entwicklungen, je näher der 13. Februar 2010 rückte, entschied sich die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, ihre für den 13. Februar geplante länderübergreifende Fraktionssitzung unter dem Banner Gemeinsam gegen Nazis öffentlich und unter freiem Himmel durchzuführen. Die Landtagsfraktionen der LINKEN aus Sachsen, Thüringen und Hessen sowie Bundestagsabgeordnete der LINKEN trafen sich am Sonnabend, dem 13. Februar 2010, bereits 9 Uhr auf der Neustädter Seite Dresdens und begaben sich anschließend zum Neustädter Bahnhof, um dort in Sicht- und Hörweite der geplanten Sammelstelle und Aufmarschroute der Nazis ihre gemeinsame Fraktionssitzung abzuhalten. Die Drei-Länder-Sitzung wurde per Pressemitteilung angekündigt und wie folgt begründet: Dresden braucht besonders am 13. Februar mündige, mutige Bürgerinnen und Bürger, die den Nazis aus ganz Europa nicht die Straßen der Stadt überlassen. Nie wieder Krieg heißt auch nie wieder Faschismus das ist die Lehre aus der Zerstörung Dresdens vor 65 Jahren. Die LINKEN Fraktionen wollen mit ihrer öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel die Dresdnerinnen und Dresdner unterstützen: in ihrem würdigen Gedenken und im Protest gegen den Missbrauch des Andenkens an die Bombenopfer durch die geistigen Nachfahren der Nazis. 11
12 Schrankenlose Allianz gegen braune Marschierer Neben LINKEN Landtagsabgeordneten aus Sachsen. Hessen und Thüringen jeweils angeführt durch ihre Fraktionsvorsitzenden Dr. André Hahn, Bodo Ramelow und Willi van Ooyen waren mehrere LINKE Bundestags- und Europaabgeordnete sowie befreundete Politiker aus Tschechien und Polen nach Dresden gekommen, um die Blockade des Naziaufmarsches zu stärken. Zur Gruppe von Bürgern und Politikern, die am 13. Februar aus Tschechien nach Dresden gereist waren, gehörte auch der Europaabgeordnete Jaromír Kohlícek und der Bürgermeister Joséf Hála (Jinec) vom tschechischen Bürgermeister- Bündnis gegen Radar-Anlagen. Unter den Bundestagsabgeordneten der LIN- KEN waren natürlich viele Abgeordnete aus Sachsen, aber mit Petra Pau auch eine Berlinerin, die zudem Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist. 12
13 Ziviler Ungehorsam auf vielen Tausend Füßen Die Nazi-Demo sollte 12 Uhr mittags beginnen. Bereits ab etwa 10 Uhr jedoch waren alle vier Seiten vom und zum Neustädter Bahnhof dicht. Friedlich besetzt von insgesamt mindestens zwölftausend Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters, aus Dresden, aus dem gesamten Bundesgebiet, mit und ohne politischen Hintergrund, mit Freunden oder in ganzen Gruppen darunter mehrere Bürgermeister, so auch aus Jena und Erfurt. Allein hinter den LINKEN Fraktionssitzungsteilnehmern aus Hessen, Thüringen und Sachsen in der Hansastraße befanden sich rund dreitausend friedliche Blockierer, bei minus drei Grad hielten sie durch und aus, bis gegen17 Uhr feststand: Die Nazis müssen wieder nach Hause gehen, die Gegendemonstranten waren zahlenmäßig einfach zu viele, die Polizei wollte unter diesen Umständen nicht für die Sicherheit der braunen Marschierer garantieren. Als Bodo Ramelow dies per Megaphon mitteilte, jubelte die Masse: Tausendfacher ziviler Ungehorsam hatte am 13. Februar 2010 über braunen Ungeist gesiegt. Zum ersten Mal seit zehn Jahren. Ab Uhr schlossen auf der anderen Elbseite ca Menschen eine symbolische Kette um die Altstadt. Wie zahlreiche anderen Linkspolitiker reihten sich hier auch Dr. André Hahn und Petra Pau mit ein. Während sich die symbolische Menschenkette nach etwa einer Stunde wieder auflöste, hielten die Blockierer auf der gegenüberliegenden Stadtseite noch mehrere Stunden aus und die Nazis vom Marschieren ab. 13
14 Den Tag bilanzierte Dr. André Hahn: Der 13. Februar 2010 in Dresden wird seinen Platz in den Geschichtsbüchern haben: Erstmals waren sich alle demokratischen Parteien in ihrem Auftreten gegenüber Nazis grundsätzlich einig - das hat sich auf die Mobilisierungskraft für die eindrucksvolle symbolische Menschenkette in der Altstadt überaus positiv ausgewirkt. Mindestens genau so bedeutsam aber ist, dass endlich auch in Dresden die Nazis durch den couragierten Einsatz vieler Organisationen und Initiativen daran gehindert wurden, auch nur einen einzigen Meter gemeinsam marschieren zu können. Beides zusammen macht meine Genugtuung angesichts dieses Tages aus, der wirklich in jeder Hinsicht würdigem und historisch wahrhaftigem Gedenken förderlich war. Und deshalb haben wir uns, habe auch ich mich persönlich, ganz bewusst an beiden Aktionsformen beteiligt. Mit der gut achtstündigen Fraktionssitzung unter freiem Himmel, die die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN gemeinsam mit unseren Landtags-Kollegen aus Hessen und Thüringen, mit Europa- und Bundestagsabgeordneten sowie Politikern aus der Tschechien und Polen durchgeführt hat, haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, dass der geplante Neonazi-Aufmarsch nicht zustande kam. Nun sollten alle zivilgesellschaftlichen, demokratischen Kräfte an diese Erfahrung anknüpfen und den gewonnenen produktiven Konsens im Interesse eines weltoffenen Sachsen weiterentwickeln. Denn bei diesem Thema ist noch einiges zu tun! Mein Dank gilt auch der Polizei, die und dies gilt vor allem für jenen Bereich beim Neustädter Bahnhof, in dem wir uns als Fraktion aufgehalten haben sich sehr kooperativ zeigte, im guten Sinne für Sicherheit gesorgt und damit der demokratischen Kultur einen guten Dienst erwiesen hat. 14
15 Impressum Herausgeber: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag V.i.S.d.P.: Marcel Braumann Redaktion: Elke Fahr Gestaltung/Satz: Carola Müller Fotos: efa (Titel, S. 4, 6 14) CM (S. 12, 14)) Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden Fon: , Fax: linksfraktion@slt.sachsen.de Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden. 15
16
Konferenz in der Dreikönigskirche Dresden von 11:00 bis 17:00 Uhr Veranstalterin: DIE LINKE. im Europaparlament
06.02.2010 Konferenz in der Dreikönigskirche Dresden von 11:00 bis 17:00 Uhr Veranstalterin: DIE LINKE. im Europaparlament Konferenz Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
MehrDer Sächsische Landtag Parlament des Freistaates
Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates Der Sächsische Landtag ist das Parlament des Freistaates Sachsen. Er ist die gewählte Vertretung der sächsischen Bevölkerung. Der Landtag ist die gesetzgebende
MehrPRESSEMITTEILUNG AUFRUF ZUR MAHNWACHE AM 19. FEBRUAR ZUM SCHUTZ DER DRESDNER SYNAGOGE
PRESSEMITTEILUNG LANDESTOURISMUSVERBAND SACHSEN e.v. TOURISMUSVEREIN DRESDEN e.v. STUDENTENCLUB BÄRENZWINGER e.v. Förderverein Bärenzwinger e.v. Politischer Jugendring Dresden e.v. Jüdische Gemeinde Dresden
MehrDie Erfahrungen aus Leipzig und auch Dresden zeigen, dass die Polizei entsprechende Situationen
Dresdner Neueste Nachrichten, 26.01.2011, Leipziger Aktionsbündnis mobilisiert gegen Dresdner Nazi-Demo, sl, http://www.dnn-online.de/specials-dd/specialthemen/13-februar/ leipziger-aktionsbuendnis-mobilisiert-gegen-dresdner-nazi-demo/r-13-februar-a-19635.html
MehrDresdner Bündnis will 2012 wieder Naziaufmärsche blockieren Kriminalisierung der Proteste gegen Rechts scharf kritisiert
Dresdner Bündnis will 2012 wieder Naziaufmärsche blockieren Kriminalisierung der Proteste gegen Rechts scharf kritisiert Freie Presse 8.10.2011 dapd http://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/dresdner-buendnis-will-2012-wieder-
MehrAntrag. Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode DRUCKSACHE 6/8620. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode DRUCKSACHE 6/8620 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe
MehrDann holt er aus: Bomben fliegen, großer Knall. So ist Dresdens Karneval. - Der Jäger traf im Wald die Hirsche, in Dresden traf s die Frauenkirche.
Pressespiegel vom 10.02.2011 BILD, Ausgabe Dresden Grüne klagen wegen Mahnwache Dresden Die Dresdner Grünen wollen eine nicht genehmigte Mahnwache am 13. Februar bei Gericht durchsetzen. Der Kreisverband
MehrNaziaufmarsch in Pinneberg verhindern
Dr. Hans-Jürgen Urban Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall Naziaufmarsch in Pinneberg verhindern Pinneberg, 6. Juni 2009 Sperrfrist Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Hans-Jürgen
MehrHESSISCHER STÄDTE- UND GEMEINDEBUND Henri-Dunant-Straße Mühlheim am Main. Schlossplatz Wiesbaden Datum 18.
HESSISCHER STÄDTETAG Frankfurter Straße 2 65189 Wiesbaden HESSISCHER LANDKREISTAG Frankfurter Straße 2 65189 Wiesbaden HESSISCHER STÄDTE- UND GEMEINDEBUND Henri-Dunant-Straße 13 63153 Mühlheim am Main
MehrRechtsstaat auf sächsisch
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.v. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Tel 030.417 235 55 Fax 030.417 235.57 www.rav.de kontakt@rav.de Berlin, den
MehrDer Bayerische Landtag für Einsteiger
Der Bayerische Landtag für Einsteiger Was ist eigentlich der Bayerische Landtag? Der Bayerische Landtag ist das Parlament ( ) von Bayern ( ), das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er vertritt
MehrLANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 an.
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5660 6. Wahlperiode 26.08.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politische Kriminalität Links - Mai 2016 und ANTWORT der Landesregierung
MehrPresse/ Medienmitteilung
Presse/ Medienmitteilung AAKA ruft zu Protesten gegen Naziaufmarsch im Deckmantel von Kargida auf Bei den seit einigen Wochen in Karlsruhe stattfindenden Spaziergängen von Pegida/Kargida, handelt es sich
MehrDresden, 29. September Forum Mitteleuropa
Forum Mitteleuropa des Kuratoriums des Forum Mitteleuropa Forum Mitteleuropa Vor zwanzig Jahren wehte der Geist der Freiheit durch Europa. Der Geist der Freiheit hat Mitteleuropa erlaubt, wieder in den
MehrEntschließung des Bundesrates zur Erklärung des 8. Mai als Tag der Befreiung zum nationalen Gedenktag
Bundesrat Drucksache 420/10 07.07.10 Antrag des Landes Berlin In Entschließung des Bundesrates zur Erklärung des 8. Mai als Tag der Befreiung zum nationalen Gedenktag Der Regierende Bürgermeister von Berlin
MehrMDR, , Gegendemonstranten am 19. Februar in Dresden, -,
MDR, 17.02.2011, 20.000 Gegendemonstranten am 19. Februar in Dresden, -, http://www.mdr.de/sachsen/8229407.html Die Dresdner Polizei rechnet am kommenden Sonnabend mit bis zu 20.000 Gegendemonstranten
Mehr25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung politischer Verfolgung
Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 16.11.2017 Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 38. Sitzung, Donnerstag, 23.11.2017, 10:00 Uhr 39. Sitzung, Freitag, 24.11.2017, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,
MehrInfos in Leichter Sprache. Es gibt in Deutschland eine Partei: Christlich Demokratische Union. Die Partei heißt auch: CDU.
Die Fraktion von der CDU in Bremen Infos in Leichter Sprache. Was ist die CDU? Es gibt in Deutschland eine Partei: Christlich Demokratische Union. Die Partei heißt auch: CDU. Die Partei ist groß. Die Partei
MehrGedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 26.01.2014 Rede Beatrix Zurek Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich, dass ich in Vertretung von Oberbürgermeister Christian Ude und der Landeshauptstadt
MehrSehr geehrter Herr Staatssekretär Manke, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren,
1 Sehr geehrter Herr Staatssekretär Manke, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wollen heute hier in der Hauptverwaltung der IG BCE eine neue Wanderausstellung des niedersächsischen
MehrNazis stoppen reicht nicht. Wie weiter nach Dresden 13. Februar 2010? - Plädoyer für eine inhaltliche Debatte
Nazis stoppen reicht nicht Wie weiter nach Dresden 13. Februar 2010? - Plädoyer für eine inhaltliche Debatte I. Einleitung Massenblockaden mit 10.000 bis 12.000 Menschen haben den Nazi-Aufmarsch in Dresden
MehrViel Lobendes wurde gesagt und viel Lobenswertes ist auch in den letzten 10 Jahren passiert.
6. Antifaklausel 08.07.08 Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Ergänzung der Verfassung durch den Artikel 20a Friedenspflicht und Gewaltfreiheit Von Dr. Andreas Bernig
MehrBeauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen. Wahlbroschüre Hessen. Einfach wählen
Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen Wahlbroschüre Hessen Einfach wählen Wahlbroschüre Hessen Einfach wählen Impressum Herausgeber Redaktion Fotos Gestaltung Druck Text Seite
MehrArbeitsmaterialien zur Migrationspolitik
Arbeitsmaterialien zur Migrationspolitik Verbot rechtsextremer Organisationen unverzichtbarer Bestandteil der Bekämpfung Beschluss des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 6. Mai 2008
MehrVorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache 16/3394 30.07.2010 16. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Erklärung des 8. Mai als Tag der Befreiung zum nationalen Gedenktag Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite
MehrDer Bayerische. Land-Tag. in leichter Sprache
Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache Seite Inhalt 2 Begrüßung 1. 4 Der Bayerische Land-Tag 2. 6 Die Land-Tags-Wahl 3. 8 Parteien im Land-Tag 4. 10 Die Arbeit der Abgeordneten im Land-Tag 5. 12 Abgeordnete
MehrDiese Sachen will DIE LINKE machen! Damit die Zukunft für alle Menschen besser wird
Diese Sachen will DIE LINKE machen! Damit die Zukunft für alle Menschen besser wird In allen Betrieben wird heute mit Computern gearbeitet. Und es gibt viel neue Technik in den Betrieben. Maschinen, die
Mehr6. Sächsischer Landtag Dresden, 9. März 2016 Präsidium
6. Sächsischer Landtag Dresden, 9. März 2016 Präsidium To30-31d.doc Tagesordnungen für die 30. und 31. Sitng des 6. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 16. März 2016 und am Donnerstag, dem 17. März 2016
MehrDoch zu Auschwitz sind längst Worte möglich: Wort wie Frieden und Zukunft. Und das wird uns diese Ausstellung in beeindruckender Weise gleich zeigen.
Begrüßungsworte Eröffnung der Ausstellung IV. Internationale Biennale des sozial-politischen Plakats kreativ für Menschenrechte 13. Januar 2015, 13 Uhr, Bürgerhalle des Landtags Meine sehr verehrten Damen
MehrBEGRÜSSUNG Einweihung Otto Braun-Platz. Jann Jakobs, Oberbürgermeister Landeshauptstadt Potsdam
BEGRÜSSUNG Einweihung Otto Braun-Platz Jann Jakobs, Oberbürgermeister Landeshauptstadt Potsdam Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Ministerinnen und
MehrDie Bundestags-wahl am 24. September 2017
Die Bundestags-wahl am 24. September 2017 Ein Wahl-Hilfe-Heft. Damit Sie gut informiert sind. Und wissen, wie die Wahl abläuft Text in Einfacher Sprache Über das Heft Jeder kann mitbestimmen. Zum Beispiel
MehrBaustelle Demokratie
Baustelle Demokratie Ein Poster-Set zu Politik und Zusammenleben Grundgesetzartikel für den Grundgesetz-Sprint Artikel 1 [Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsverbindlichkeit] (1) Die Würde des Menschen
MehrRechtliche Grundlagen
Rechtliche Grundlagen Versammlungsrecht Diese Info ist eine Zusammenfassung eines Rechtshilfeworkshops gegeben von http://www.stoerfaktor.org. Informationen zum Versammlungsrecht sind außerdem bei der
MehrThüringer Landtag 6. Wahlperiode
Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/3091 28.11.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Brandner (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Demonstrationen und Kundgebungen
MehrResolution der Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus: den Naziaufmarsch blockieren!
Resolution der Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus: den Naziaufmarsch blockieren! Wir, die Teilnehmer_Innen der im März 2012 in Hannover stattfindenden
MehrBürgerinnen und Bürger dieser Stadt! Zum 67. Mal stehen wir heute, 66 Jahre nach. gedenken der Zerstörung der Stadt Pforzheim
Ausführungen Oberbürgermeister Gert Hager anlässlich der Gedenkfeier 23.02.2011 auf dem Hauptfriedhof Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt! Zum 67. Mal stehen wir heute, 66 Jahre nach dem Geschehen 1, an
MehrAndré Kuper Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
André Kuper Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Begrüßungsworte Eröffnung der Ausstellung Gelebte Reformation Die Barmer Theologische Erklärung 11. Oktober 2017, 9.00 Uhr, Wandelhalle Meine sehr
MehrDie Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Frau Präsidentin Gabriele Brakebusch eröffnet und geleitet.
Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin Kurzbericht 7/39 39. Sitzung Freitag, 24.11.2017 Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 (18. Sitzungsperiode) Beginn: 09:01Uhr. Die Sitzung des Landtages von
MehrCETA Ratifizierung verhindern
CETA Ratifizierung verhindern Maritta Strasser, Campact e.v. TTIP UnfairHandelbar Aktionskonferenz in Kassel 26. & 27. Februar 2016 Überblick Critical Issues: Inhaltliche Analyse Rat der EU Europäisches
MehrEinbürgerungstest Nr. 5
Einbürgerungstest Nr. 5 Einbürgerungstest: Frage 1/33 Welches Recht gehört zu den Grundrechten, die nach der deutschen Verfassung garantiert werden? Das Recht auf... Glaubens- und Gewissensfreiheit Unterhaltung
MehrGrußwort von. zur Veranstaltung des. im Oberlandesgericht Düsseldorf
Es gilt das gesprochene Wort Grußwort von Herrn Justizminister Thomas Kutschaty MdL zur Veranstaltung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein- Westfalen anlässlich des Internationalen Tages
MehrBayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München Vorab per E-Mail (anfragen@bayern.landtag.de) Präsidentin des Bayer.
Mehrhttp://www.neues-deutschland.de/artikel/217750.gemeinsam-in-dresden.html
Überregionaler Pressespiegel 07.02.2012 Neues Deutschland l 07.02.2012 Gemeinsam in Dresden Aufruf an Migranten, sich an Nazi-Blockaden zu beteiligen Berlin (nd-drescher). Nie wieder Faschismus! Nie wieder
MehrVolkstrauertag am Rede in Wunsiedel
1 Volkstrauertag am 18.11.2012 Rede in Wunsiedel Ablauf: Eröffnung durch Posaunenchor Rede Erster Bürgermeister Karl-Willi Beck Kranzniederlegung Erster Bürgermeister und VdK (mit dem Lied Ich hatt einen
MehrAktionstag Geschichte der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg in Spaichingen
Aktionstag Geschichte der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg in Spaichingen Geschichtsvereine, Archive, Museen und Gedenkstätten informierten über Ihre Arbeit von Reinhard Mahn "Zeitgeschichte: Forschen erinnern
MehrInformationen über den Landtag Niedersachsen in Leichter Sprache
Informationen über den Landtag Niedersachsen in Leichter Sprache Seite 1 Infos vom Landtag Niedersachsen In unseren Texten schreiben wir nur die männliche Form. Zum Beispiel Bürger oder Politiker. Wir
MehrInformationen über den Landtag Niedersachsen in Leichter Sprache
Informationen über den Landtag Niedersachsen in Leichter Sprache Seite 1 Inhalt Die Geschichte vom Leineschloss... 5 Das Land Niedersachsen... 11 Die Niedersächsische Verfassung... 13 Landtags-Wahlen...
MehrEs erfüllt mich mit Stolz und mit Freude, Ihnen aus Anlass des
Grußwort des Präsidenten des Sächsischen Landtags, Dr. Matthias Rößler, zum Festakt anlässlich des 10. Jahrestages der Weihe in der Neuen Synagoge Dresden am 13. November 2011 Sehr geehrte Frau Dr. Goldenbogen,
MehrAm 25.Mai 2014: Europawahlen und Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig
Am 25.Mai 2014: Europawahlen und Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig Europawahlen Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird. Entsprechend
MehrMit 16 wählen geht das?
Mit 16 wählen geht das? Ich bin Dirk Adams, seit 2009 Mitglied des Thüringer Landtags und über die Landesliste von BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN gewählt worden. Als Abgeordneter eines Landesparlaments befasse
MehrEs gilt das gesprochene Wort
Rede OB in Susanne Lippmann anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am Sonntag, 13. November 2011, am Ehrenmal auf dem Münsterkirchhof Es gilt das gesprochene Wort 2 Anrede, es ist November,
MehrRechts- und Innenpolitischer Abend der ASJ
Rechts- und Innenpolitischer Abend der ASJ Auf Einladung des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und des Landesvorstandes der ASJ Berlin kamen am
MehrUnterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt?
Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de
Mehr1 Deutschland ist ein demokratisches Land
1 Deutschland ist ein demokratisches Land Es gab Zeiten, das regierten in Deutschland Fürsten und Könige. Ihnen gehörten große Teile des Landes und die Menschen im Land wurden von ihnen als Untertanen
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2574 03.05.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1981 Entwurf eines Gesetzes
MehrPolitik-Quiz. Teste dein Wissen!
Politik-Quiz Teste dein Wissen! 1. In welcher Staatsform leben wir? 1. In welcher Staatsform leben wir? In einem Königreich In einer Republik In einer Erbmonarchie 1. In welcher Staatsform leben wir? In
MehrAusflug zur Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas
Ausflug zur Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas Wir als Profil Politik haben am 22.09.2016-23.09.2016 eine Projektfahrt nach Berlin gemacht. Im Rahmen der Kursfahrt haben wir die Gedenkstätte
MehrVERGANGENHEIT SEHEN GEGENWART VERSTEHEN
Nr. 1239 Donnerstag, 17. März 2016 VERGANGENHEIT SEHEN GEGENWART VERSTEHEN Hallo liebe Leser und Leserinnen! Wir sind die 3. Klasse der NMS Albrechtsberg/Els und wir sind heute zum vierten Mal in der Demokratiewerkstatt.
Mehr100 Jahre Justizpalast Nürnberg am 29. Juni 2017 um Uhr in Nürnberg Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags
Es gilt das gesprochene Wort! 100 Jahre Justizpalast Nürnberg am 29. Juni 2017 um 15.00 Uhr in Nürnberg Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags Sehr geehrter Herr Staatsminister
MehrDas Grundgesetz als eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik
Allensbacher Kurzbericht 21. Mai 2014 Das Grundgesetz als eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik Die drei wichtigsten Grundrechte aus Sicht der Bevölkerung sind die Unantastbarkeit der Menschenwürde,
MehrForderungen der CDU-Landtagsfraktion im Bereich Innere Sicherheit, die von den Dreyer-Regierungen abgelehnt wurden
Forderungen der CDU-Landtagsfraktion im Bereich Innere Sicherheit, die von den Dreyer-Regierungen abgelehnt wurden Eine Presseinformation der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz V.i.s.d.P.: Leiter
Mehr1 Deutschland ist ein demokratisches Land
Der 24. September 2017 war in wichtiger Tag in Deutschland: Es wurde ein neuer Bundestag gewählt. Diese Lerngeschichte informiert darüber, was der Bundestag ist, warum es ihn gibt, wie eine Bundestagswahl
MehrKarsten Hartdegen. Entstehung der Bundesrepublik Deutschland
Mit der bedingungslosen Kapitulation am 08. Mai 1945 war der bis dahin furchtbarste Krieg, der 2. Weltkrieg (1939 1945), zu Ende. Deutschland war an der Stunde Null angelangt. Bereits seit 1941 befand
MehrGedenkworte Volkstrauertag Kriegsgräberstätte Ysselsteyn/ NL 16. November 2014, Uhr
Gedenkworte Volkstrauertag Kriegsgräberstätte Ysselsteyn/ NL 16. November 2014, 13.30 Uhr Verehrter Herr Botschafter Kremp, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Gilissen, lieber Herr Minister Kutschaty,
Mehrauf die Kleine Anfrage Nr.2886 der Abgeordneten Andreas Galau, Thomas Jung und Andreas Kalbitz Fraktion der AfD Landtagsdrucksache 6/7054
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr.2886 der Abgeordneten Andreas Galau, Thomas Jung und Andreas Kalbitz Fraktion der AfD Landtagsdrucksache 6/7054 JWD-Camp - Antifaschistisches Sommercamp
MehrGroßkundgebung Heumarkt DEMOKRATIE UND MEINUNGSFREIHEIT SOFORT!
Christiane Benner Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Rede Großkundgebung Heumarkt DEMOKRATIE UND MEINUNGSFREIHEIT SOFORT! 22. Juni 2013 in Köln Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort! Christiane
MehrLO März Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1457 17. Wahlperiode 2011-04-27 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Zukunft
MehrDas politische System der Bundesrepublik Deutschland
1 Schwarz: UE Politisches System / Rikkyo University 2014 Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text auf der folgenden Seite und ergänzen Sie das Diagramm! 2 Schwarz: UE Politisches
MehrRede zur Bewerbung um die Kandidatur zum 16. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 292 (Ulm/Alb-Donau-Kreis) bei der Mitgliederversammlung am 18.
Annette Schavan Rede zur Bewerbung um die Kandidatur zum 16. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 292 (Ulm/Alb-Donau-Kreis) bei der Mitgliederversammlung am 18. Juni 2005 I. Politik braucht Vertrauen. Ich
MehrHelfen Sie mit! Treten Sie ein für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt.
Deutschland braucht eine starke Linke. Eine Linke, die den Namen verdient, die sich engagiert für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Welt. Wir nehmen nicht hin, dass Kriege und Gewalt
MehrAntrag. Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode DRUCKSACHE 6/7230. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode DRUCKSACHE 6/7230 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu
MehrPlenarsitzung Freitag, 27. Januar 2017, 10 Uhr: Es gilt das gesprochene Wort
Plenarsitzung Freitag, 27. Januar 2017, 10 Uhr: Es gilt das gesprochene Wort Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, I. Als am 27. Januar 1945 sowjetische Truppen das
MehrRede. des Geschäftsführers des Bündnisses für. Demokratie und Toleranz, Dr. Gregor Rosenthal,
Rede des Geschäftsführers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, Dr. Gregor Rosenthal, anlässlich der Preisverleihung Aktiv für Demokratie und Toleranz am 20. Februar 2009 in Dachau Es gilt das gesprochene
Mehrfreien Volkskammerwahl, Frühjahr 1990
1 Wahlplakate zur ersten freien Volkskammerwahl, Frühjahr 1990 B Beschäftige dich genauer mit der Plakatgestaltung und den Wahlslogans: Link zu Foto 1: http://www.wir-waren-so-frei.de/index.php/ ObjectDetail/Show/object_id/598
MehrWie Angela Merkel Wahl-Kampf macht
Hier geht es zum Wörter-Buch: https://www.taz.de/!5417537/ Wie Angela Merkel Wahl-Kampf macht Angela Merkel muss endlich sagen, welche Themen ihr bei der Bundestags-Wahl wichtig sind! Dieser Text ist ein
MehrAußenwahrnehmung des Thüringer Landtags
Außenwahrnehmung des Thüringer Landtags Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Freistaat Thüringen Im Auftrag des Thüringer Landtags Erfurt, 17. November 2015 1 Untersuchungsanlage Erhebungsmethode
MehrRede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. anlässlich ihrer Wahl in der Konstituierenden Plenarsitzung der 17. Legislaturperiode
Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich ihrer Wahl in der Konstituierenden Plenarsitzung der 17. Legislaturperiode am 18. Mai 2016 in Mainz, Landtag Rheinland-Pfalz -Es gilt das gesprochene
MehrRuhrgebiets-AG Soziale Grundrechte Kontakt: Günther Nierstenhöfer, c/o Bahnhof Langendreer, Bochum
Kontakt: Günther Nierstenhöfer, 0 23 25 793 400 c/o Bahnhof Langendreer, 44894 Bochum An den 1. Bevollmächtigten der IGM Verwaltungsstelle Bochum Herrn Ludger Hinse Humboldstr. 46 44787 Bochum Offener
MehrRede anlässlich der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag der Ungarischen Revolution Budapest, 22. Oktober 2006
Rede anlässlich der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag der Ungarischen Revolution Budapest, 22. Oktober 2006 Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke Ihnen, Herr Staatspräsident, aufrichtig für die ehrenvolle
Mehrmuseen der stadt nürnberg Museum zur Erinnerung an die Zerstörung Altnürnbergs hier: Antrag der Freien Wähler vom
museen der stadt nürnberg Museum zur Erinnerung an die Zerstörung Altnürnbergs hier: Antrag der Freien Wähler vom 07.01.2008 A n m e l d u n g zur Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 11.
MehrThüringer Landtag 6. Wahlperiode
Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/469 08.04.2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Henke (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Aktivitäten der linksextremen
MehrBegrüßungsrede zur Zentralen Gedenkstunde am Volkstrauertag. im Deutschen Bundestag Sonntag, den 15. November 2015 Markus Meckel
Begrüßungsrede zur Zentralen Gedenkstunde am Volkstrauertag im Deutschen Bundestag Sonntag, den 15. November 2015 Markus Meckel Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.v. Am Volkstrauertag
MehrDER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN
Vf. 24-IV-95 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn P. - Beschwerdeführer - hat der Verfassungsgerichtshof des
Mehr19:58 Uhr Der Demonstrationszug setzt sich in Bewegung. 20:09 Uhr Aus einem Polizeiauto werden die absolut friedlichen Demonstrationsteilnehmer abgefi
Naziaufmarsch Dortmund 02. 3.09.2011 Gegenaktionen Teil I 02.09.2011 Fotobericht von www.die-beobachter.info Fotos: Nico & Alfred Denzinger Über die Vorgeschichte zu den Gegenaktionen wird an dieser Stelle
MehrWiderstand und Überleben
Widerstand und Überleben Die Poträts der 232 Menschen, die aus dem 20. Deportationszug in Belgien befreit wurden, am Kölner Hauptbahnhof 26./27.1. 2008 Eine Aktion der Gruppe Bahn erinnern GEDENKEN UND
MehrLeichte Sprache WAHL HILFE. Einfach wählen gehen! Bundestags wahl 2017 Was man wissen muss zur Bundestags wahl
Leichte Sprache WAHL HILFE Einfach wählen gehen! Bundestags wahl 2017 Was man wissen muss zur Bundestags wahl 24. September 2017 Seite 2 Über das Heft Jeder kann Politik machen. Zum Beispiel bei der Bundestags
MehrNewsletter Gegen Rechtsextremismus... Ausgabe vom 06. Juni 2011
Newsletter Gegen Rechtsextremismus... Ausgabe vom 06. Juni 2011 Dies ist die 22. Ausgabe unseres neuen Newsletters gegen Rechtsextremismus. In unregelmäßigen Abständen möchten wir Sie hiermit über unsere
MehrSächsische Demokratie: wehrhaft gegen Rechts und Linksextremisten
Sächsische Demokratie: wehrhaft gegen Rechts und Linksextremisten Positionen der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien zur Diskussion über das Versammlungsrecht im Freistaat Sachsen Aktuelle Herausforderungen
MehrHinweise für die Durchführung von Aufzügen und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel
Hinweise für die Durchführung von Aufzügen und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel Als Veranstalterin, Veranstalter, Leiterin oder Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder
MehrOhne Angriff keine Verteidigung
VÖLKERRECHT Ohne Angriff keine Verteidigung Der Islamische Staat ist besiegt, doch die deutschen Militäreinsätze in Syrien dauern an. Damit verletzt die Regierung das völkerrechtliche Gewaltverbot. / Von
MehrPressespiegel. Marcel Hafke. MdL
Pressespiegel 2017 Marcel Hafke MdL Offene Daten sollen für mehr Bürgerbeteiligung sorgen Diskussion zu Open Government versammelt Politiker und Vertreter der Landesregierung in der Färberei. Von Michael
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 119-1 vom 12. November 2008 Rede des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, zum Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch
MehrIhr sollt nicht vergessen sein!, prophezeite Thomas Mann in einer Radioansprache an die Deutschen Hörer im Juni 1943.
Sperrfrist: 18. Februar 2017, 11.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, bei der Eröffnung der
MehrDOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:
DOWNLOAD Sebastian Barsch Kleines Politiklexikon Politik ganz einfach und klar Bergedorfer Unterrichtsideen Sebastian Barsch Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen
MehrGrußwort. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Bausback. beim. Gedenkakt der bayerischen Landeskirche für Herrn Dr. Martin Gauger. am 27.
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback beim Gedenkakt der bayerischen Landeskirche für Herrn Dr. Martin Gauger am 27.
MehrStudiengebühren in Bayern in Deutschland isoliert, unsozial und Standortnachteil
Studierendenvertretungen Bayern Landes-ASten-Konferenz Studierendenvertretung der LMU München, Leopoldstraße 15, 80802 München Anschrift: Büro der Studierendenvertretung Universität München Leopoldstraße
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/318 7. Wahlperiode 01.03.2017 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz
MehrEinsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses Linksextremismus in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 423 10. 08. 2016 Antrag der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses Linksextremismus
MehrIm Namen des Volkes. Beschluss
THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF VerfGH 3/14 Im Namen des Volkes Beschluss In dem Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
Mehr