Inhalt. Zusierlei.n) Lothar Mitchael, Verfassungsrechtliche Grenzen richtlinienkonformer Rechtsfortbildung

Transkript

1 DER STAAT 54 (2015), ilr_rv Duncker & Humblot, Berlin Inhalt Abhandlungen und Aufsätze Nils Grosche, Das allgemeine Rückwirkungsverbot - Ablösung vom Vertrauensschutz Lothar Mitchael, Verfassungsrechtliche Grenzen richtlinienkonformer Rechtsfortbildung... Teng-Chieh Yang, Eine starke oder eine schwache l(onzeption der Rechtsstaatlichkeit? - Auch zur Problematik der ljniversalität d.er Rechtsstaatlichkeit... 30g Berichte und Kritik Mathias Hong, Ein Gericht oder zwei Gerichte? Der l{opftuch-beschluss, das PIenumsverfahren und der Grundsatz,,stare decisis" Claudio Franzius, Vom l{opftuch I zum Kopftuch LL Rückkehr zur Verhältnismäßigkeitsprüfung? s Buchbesprechungen und Bucha nzeigen Schuppert, Gunnar Folke, Verflochtene Staatlichkeit. Globalisierung als Governance-Geschichte (Christoph Ohler) Adrian, Axel, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. I(onsequenzen aus Zweifeln postmoderner/zeitgenössischer Philosophie für eine ailgemeine Wissenschaftstheorie sowie für jede juristische Methodenlehre (Phili.pp Rei,mer).... vesting, Thomas/Korioth, stefan/augsberg,ino (Hrsg.), Grundrechte als phänomene kollektiver Ordnung. Zur Wiedergewinnung des Gesellschaftlichen in der Grundrechtstheorie und Grundrechtsdogmatík (Arno wieckhorst).... de Wall, Heinrich (Hrsg.), Reformierte Staatslehre in der Frühen Neuzeit (Cornel Zusierlei.n) 465 Anschriften der Mitarbeiter Akad. Rat a. Z. Dr. Nils Grosche, J oltannes Gutenberg-IJniversität Mainz, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Lehrstuhl Prof. Dr. Matthias Cornils, Mrainz ngrosche@uni-mainz. de Prof. Dr. Lothar Michael, Heinrich-Heine-IJniversität Düsseldorf, Juristische Fakultät, Professur für Öffentliches Recht, Universitätsstraße I,40225 Düsseldorf lothar.michael@hhu. de Dr. Teng-ChiehYang, Humboldt-IJniversität zu Berlin, Juristische Fakultät, Lehrstuhl fùr Öffentliches Recht und Finanzrecht, rjnter den Linden 6, 100gg Berlin E-MaiI: teng-chieh.yang@rewi.hu-berlin. de 4SB DER STAAT 54 (2015) 3

2 NJW-lnhalt laufsätze Chñstian Brand I Shahin Rahimi-Azar,,AGG-Hopping" - eine Einnahmequelle mit strafrechilichen Risiken So genannte AGG-Hopper begehen entgegen einer - weit verbreiteten - Einschätzung im arbeitsrechtlichen Schrifttum nicht ohne Weiteres einen (versuchten) Betrug. Gleichwohl bleibt ein Strafbarkeitsrisiko: Der Beitrag zeigt, dass der Tatbestand der (versuchten) Erpressung verwirklicht sein kann. Lutz Milzer Die gerichtliche Zuständigkeit für den Erbenstreit um das europäische Nachlasszeugnis Mit dem europäischen Nachlasszeugnis schafft die EU-Erbrechtsverordnung einen europaweit verwendbaren Erbnachweis' Die Efteilung des Zeugnisses ist jedoch ausgeschlossen, wenn Einwände gegen seine Erteilung anhängig sind. Damit stellt sich die Frage, wie und wo der Erbenstreit über Erbnachweise auszutragen ist. Monika Böhm Polizeikosten bei Fußballspielen lst die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bei Fußballspielen allein Angelegenheit des Staates oder können Vereine an den Kosten beteiligt werden? Dieser Frage, die sich auch für andere Veranstaltungen wie große Musikkonzerte, Volksfeste oder sonstige Feiern stellt, geht der Beitrag nach. Zur Rechtsprechung Gregor Vollkommer Rechtskräftige Teilfeststellungen des Musterentscheids und Aufnahme der Ausgangsverfahren (OLG München, NJW 2015,3042; NZG 201S, 1032) Bericht Detlev Schmidt Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts bis Mitte 201s Forum Reinhard Zimmermann Juristische Bücher des Jahres - Eine Leseempfehlung Buchbesprechungen Roos / WahrendorJ: Sozialgerichtsgesetz (Hermann Plagemann); Schenke / Graulich / Ruthig: Sicherheitsrecht des Bundes (Nikolaos Gazeas); Schumann lkramer: Die Berufung in Zivilsachen (Nikotaus Stackmann) 3017 INJW-aktuett Editorial Freie Berufe in Europa - Deregulierungsdruck wächst (M. Henssler) Gesetzgebung Rechtsprechung in Kürze 3 lnterview 12 Bundesrichter in Teilzeit? (M. Eckertz-Höfer) 6 6 Standpunkt Sanierungsberatung ist gefährlich - für den Berater (P. de Bra) 14 Dokumentation Rubrikenmarkt web.repoft Stellenmarkt Beck'sche Zeitschriften Entscheidung der Woche Lesedorum Bericht aus Brüssel Datenschutz in der EU, den USA und in Deutschland (H. Petersen) 16 Buchhinweise Personalien Kommendes Heft/ lmpressum NlW-tnhalt 4i/2015

3 ,, irfsbl a A a Heft Rechtsprechung EGMR JU Keine Wiederaufnahme wegen verspäteter Mitteilung des Wiederaufnahmegrunds 3019 EUGH C-1Uh4 lnternationale Zuständigkeit für Antrag auf Kindesunterhalt (Anm. P. M. ReuB) 3021 BVerfG BvR 1360/15 Kontrolle der,,mietpreisbremse" in Berlin 3024 BGH BGH BGH BGH BGH BGH OLG München OLG Karlsruhe ,.' XIZR4?4/14 Unwirksame Kontoführungsgebühren in den AGB eines Kreditinstituts - IXZR199/14 Unwirksamkeit des Verzichts auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB - - V ZB66114 Dingliche Feststellungswirkung im notariellen Vermittlungsvorschlag - - llzr lnhalt der Berufungsbegründung bei Geltendmachung mehrerer Prospektmängel - 15 W 1115/15 Wiederaufnahme des Ausgangsrechtsstreits bei KapMuG-Musterverfahren Xl ZR 386/13 Keine Eigenhaftung des Kommissionärs bei Nichtausführung des Wertpapiergeschäfts NoZ (BtIg) 13/14Keine lnlandsbeurkundung durch einen ausländischen Notar (Anm. C. Waldhoff) - 5UF222./14 Berechnung des Verfahrenswerts für Beschwerden in Unterhaltssachen BGH BGH StR SIR624/14 Sexueller Missbrauch in Jugendhilfeeinrichtung - Behördliche Venivahrung 3045 Misshandlung von Schutzbefohlenen - Meditation statt Medizin (Anm. A. Engltànder) 3047 VGH München CS Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung 3050 BAG BAG 29.04j5-5pZR756t MB27/15 Gleichwohlgewährung von Gründungszuschuss an Stelle von Arbeitsentgelt Umfang der prozessualen Kostenerstattungspfl cht - Hypothetische Reisekosten BAG pZR602J13 Umfang der Arbeitszeit bei Klausel,,in Vollzeit beschäftigt" - Uberstunden (Ls.) 3054 BFH BFH VlR VlR,+5/13 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Rechtsprechungsänderung 3054 Ermittlung des als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhalts (Ls.) 3056 Mit Beilage: NJW-S pezial Heft Aus dem lnhalt:. Miet- und lmmobilienrecht: Anteil an der lnstandhaltungsrücklage: Phänomen oder Fantasie?. Erbrecht: Prozesstaktiken bei der pflichtteilsrechtlichen Stufenklage. Baurecht: Nebenangebote bei der ötfentlichen Ausschreibung von Bauleistungen. Arbeitsrecht: Prüfungsmaßstab bei einer Änderungsschutzklage. Strafrecht: Kontenabfragen und Akteneinsicht. Anwalt und Kanzlei: Die Vollmachtsdatenbankfür Rechtsanwälte. Familienrecht, Verkehrsrecht, Gesellschaftsrecht, lnsolvenzrecht, Verfahrens- und Kostenrecht: Rechtsprechungsübersichten nhalt 41/2015 5

4 Spezta o I Heft Miet- und lmmobilienrecht Von Michael Drasdo M. Drasdo, Anteil an der Instandhaltungsrücklage: Phänomen oder Fantasie? Ei genbedarfstäuschung : S chadens e r satz tr otz Räumungsvergleichs! (B GH) ' Zahlungçverzu g slcindi gun g nach Ins o lvenzfrei g ab e (B GH),,Großer" Schadensersatz beim Wohnungskauf im Mahnverfahren (BGH). Mieterrs Klagebefugnis gegen Baugenehmigung seines Vermieters? (OVG Magdeburg) Familienrecht Von Martin Haußleiter und Barbara Schramm Unterschiedliche EinkoÍrmen mehrerer Kinder beim Elternunterhalt (BGH)..... Unterhaltsanspruch trotz fehlender Krankheitsbehandlung (KG) Unterhaltsvorschuss auch bei Spareinlagen für die Kinder (VG Aachen) Umgangsrechtliches Vermittlungsverfahren nur für Eltern (OLG Bremen) Freibeträge in der Verfahrenskostenhilfe bei Wechselmodellen (OLG Dresden) Mitbesitz an gemeinsamer Wohnung bei nichtehelichen LebensgefÌihrten (AG Köln) t4 Erbrecht Von Wo Roth W. Roth, Prozesstaktiken bei der pflichtteilsrechtlichen Stufenklage.. Nachfolger durch entlassenen Testamentsvolltrecker nicht angreifbar (OLG Karlsruhe) Falschvorstellung über verjährte Forderung gibt Anfechtungsrecht (OLG München).... 6t t6 Verkehrsrecht Von Rainer Heß und Michael Burmann Schaden bei Mäharbeiten am Straßenrand (OLG Hamm) Auswirkung von Vorschäden auf die Regulierung (KG) ErstattungsfÌihigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten (KG) Baurecht Von Stefan Weise und Tobias Hänsel T. Hrinsel, Nebenangebote bei der öffentlichen Ausschreibung von Bauleistungen..... Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk (OLG Schleswig) Aufklârungspflichten bei Skontoabzug (OLG Frankfurt a.m.). Alternativpositionen sind bei öffentlichen Ausschreibungen unzulässig (VK Sachsen-Anhalt) Ge sellschaftsrecht Von Dieter Leuering und Daniel Rubncr Bekanntgabe des Widemrfs der Bestellung zum Vorstandsmitglied (OLG Frankfurt a. M.) Keine Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer (VGH München) Informationsrechte stiller Gesellschafter (OLG Düsseldorf) Grenzen des Auskunftsrechts der Aktionäre (OLG Düsseldorf)

5 NJWSpezial,t\ r?: :.' ì.-'r,.',.î.' '.' Heft20,2015 Arbeitsrecht Von Marcel und Robert von Steinau-Steinrück J. Fröhling, Prüfungsmaßstab bei einer Änderurigsschutzklage Entgeltfortzahlung und Mindestlohn (BAG) Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses von Sozialplanabfindungen (BVerfG) Fahrtzeit als reguläre Arbeitszeit (EuGH) Insolvenzrecht Von Michael Dahl und Raul Taras Verjährungsbeginn bei Anspruch auf Ersatz eines Gesamtschadens (BGH) Unwirksamer Verzicht im Verbraucherinsolvenzv elfahren (BGH) Kein Einsichtsrecht in Unterlagen des Gläubigerausschusses (LG Landshut) Insolvenzeröffnung wegen vorläufig vollstreckbar titulierter Forderungen (AG Köln) r Strafrecht S. B eukelmann, Kontenabfragen und Akteneinsicht Entschädigung für menschenunwürdige Haftunterbringung (BVerfG) Vorsatznachweis bei Rechtsbeugung (RhPfVerfGH) Arbeitgebereigenschaft und Scheinselbstständigkeit (BGH).... Änderung der Geschäftsverteilung bei Überlastung (BGH) ) Von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann Verfahrens- und Kostenrecht Von Norbert Schneider Verfahrenswert eines Stufenantrags (OLG Schleswi g) Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühr nach Hauptsacheerledigung (OLG Braunschweig) Fällige Beträge in einstweiligen Anordnungsverfahren (OLG Köln) Keine Restwertanrechnung beim Gegenstandswert (AG Norderstedt) Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen Beschwerde (OLG Hamburg) s Anwalt und Kanzlei Von Christian Dahns C. Dahns, Die Vollmachtsdatenbank für Rechtsanwälte Anweisung zu überobligatorischer Maßnahme (BGH) Neue Schlichterin der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft im Amt ISSN NJWSpezial Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten Schriftleitutrg: Rechtsuwalt Tobias Freudenberg, BeethoveÂsûaße7b, Frankl rt a.m., Postanschr Ílr Postfach , Franliû rt a.m., Telefon: (069) l-0, Telefax (0 69) njw@beck-ft anl(turt.de Intemet; w njw de Redaktion: Rechtsanwältiû Natholíe Denníer (ter kebrsrecht); Rechtsaûwalt Tbbías Freudenberg (Insolveuecht); RechtsaîwëÃtiú Antje G/iurk (A walt ud Krulei); Rechtsmwáltin lrina Huth lf"mili rcht); Røblsw alt Dr A ndre æ Kappus Qt4iet- ud Imobilierecht); Rechtsmw?iltin Dr Ma ria ud Schlussredaktion); Rechtsa wâltin Esther Noske, LLM (Verfabrero- md Kosteuecht sowie Koordination); Rechtsanwalt Prof.Dr Achim Schunder (Arbeitsrecht); Rechtsnwâltin Dr Moníka Spiekemann (Baurecht); Rechtsanwalt Dr Stephan lausch (Sù"afræht); R@htsmwalt Prof. Dr Martin Zeàer (Gesellschaftsrecht). Urheber- und Verlagsrecht : Alle in dieser Zeitsch ift veröffentlichtçn Beiträge sind urheberechtlich geschútzt. Das gilt auch flir die veröffentlichten Gerichtsentscheiduogen und ihe Leitsätzo, dem diese sind gescbützt, soweit sie vom Ei sender ode von de Scbriftteitmg era beitet oder redigiert wordeu sind. Der Rechtsschutz gilt aucb gegenüber Datenba ken ud ähnlicben Eirichtugen. Kein Teil diese Zeitschriff darf außerhalb der engeu Greuen des Urheberechtsgesetzes ohne sch iftliche Genehnigung des Verlags in irgendeiner Fom vewielfiltigt, verbreitet oder ijffentlich wiedergegeben oder agãnglich gemcbt, in Datenbanken aufgenommen, auf elektronischen Datenträgem gespeichef oder in sonstiger Vy'eise elektronisch vewielfältigt, verbreitet oder verugrtet werden. Verlag: Verlag C.H.BECK ohg, Wilhelmstr. 9, Müuchen, Postanscbrifr: Postfach , München, Telefon: (089) 3 8l 89-0, Telefu: (0 89) 3 8l , Postbank Münche : Nr , BLZ Erscheluungsweise: Zweiml im Monat als Beilage ru NJtrV. Bezugspreis 2015: Der Beægspreis von NJW-Spezial ist im Beagspreis von NJW entbalten Jabrestitelei ud -register sind nu nocb mit demjeweiligen Heft liefe bar. Druck: Mayr Miesbach GmbH, An Windfetd 15, Miesbach.

6 INHALT eco 10 FACHZEITSCHRIFT FÛR IIIRTSCHAFTSRECHT 26 )G Hek 0, Okrober Zitieruorschlag: ecolex 20ì5, Seite colex 2015/Numme. HERAUSGEBER: Hon -Prol Dr c KUCSKO. RA Univ -Prof. Dr W MAZAL Univ -Prof. Dr P OBERLIA.MMER Univ-Prof. Dr J REICH-ROHR\íIG, RA Hon -Prof Dr Ch SCHMELZ, RA Univ -Prot MMag Dr I SCHUCH, Srß Mag Philip VONDMK, SrB und RA Univ -P ol Dr c \)íilhelm BEIRAT: Univ Prof. DDr \í BARFUSS Sen -Pr:is d VwGH Dr L BUMBERGER UN V -PrOT Dr B,Ch FUNK Univ-Prol Dr H KREJCI DT J E LANGER Univ -Prot DDr H M,A\TR Univ -Prot HR Dr M NÉUMAIT. Unh' -Prof. Dr c. H. ROTH Univ -Prof. D \l SCHRAMMEL Univ-Prof. Dr V TRSTENJAK Un v-prof. Dr R \?ELSER Min -R t Dr V/ \øiesner SCHRIFTLEITUNG: Un v-prot D G MLHELM STÄNDIGE MITÁRBEITER: Univ-Ars Mag A BAITHASAR Hon'Prol Dr A DUSCHANEK Sen -Pr:is d OLG Vien ir ao Un v'prot Dr G. ERTL Mag J FISCHERLEHNËR MMag Dr K H HILBER, ScB Univ-Ass Mag M HÖCHER Univ -P ot Dr M HOLOUBEK Dr Sr KÖcK, R4 Univ -Prot Dr M I-ANC Mâg M LAUDACHER Dr I MOSER Df E PRIMOSCH Dr Th RABL, R4 Mâg B RENNER D R SCH,{NDA, RA U iv -Prof. Dr F SCHRANK DT Ch SCHUMACHER. LL M, RA UN V,PTOf. DT H SCHUMACHER, RA univ Doz Dr St SCFNI,ARZER Dr A SPITZL D B TONNINGER, RA DT \ü URBANTSCHITSCH DT M MNDISCH-GRAETZ Dr M \?OLLER. R,4 Mag Dr H \øollmann, LL M, RA FALSCHE PROSPEKTE, FALSCI,IE PUBLIZffÄT... Zur Nachtragspflicht des Emittenten gem S 6 KMG bei anfänglicher Kenntnis der Unrichtigkeit des Prospekts Georg Graf Voraussetzungen und Rechtsfolgen fehlerhafter Ad-hoc-publizität Georg Graf OGH ,3 Ob 44lI5i OGH , 6 Ob 7ll15g 'Veräußerung des?apiers - Natu alrestiturion (Georg Grafl. Zur Ad-hoc-Meldephicht bei Insider-Informarionen r EDITORIAL Konkludenz im Miet-(Dauerschuld)verhäItnis (Irrtumsanfechtung - Kündigung) Georg Y/ilhelm Impressum 833 U3 ZIVIL- UND UNTERNEHMENSRECHT G öblich benachteiligendes Reugeld beim Kaufuertrag,Andreas K ist,,nichts wie weg!" - Delisting auch im Amtlichen Handel? Clemens Limberg OGH 28' ' I Ob 132ll4s ' t: \(/erkvertrag mit Schutzwirkungen zugunsren Dritter und och le gy B? r5.s. ar,.ttït*t;1î:;l"lïilij,n"n,nner Besrandve.râsì OGH ,9 Ob 38ll4z. Prospekt och ,7 0b 68lt5y OGH ,8 Ob 8/15g OGH ,I Ob B1/15s ogh , I Ob 218tt4m OGH , l0 Ob 24ll5z. Mäßigung na ses bei exorbirant hoheri Raten OGH ,2 Ob 60lr5k. Minderung OGH ,2 Ob t69/14s. ltøirkuns. EheG OGH ,9 Ob U,lt4y. Vo behaltsl OG}{ ,7 9b_!9^9!t4p. Zwischenab hutzversicherung ogh ,7 ob 230ll4w. Deckungskl icherer eines RA bei och t4,7 ob r6lt14b.ffitrålf;s#:åîri'.',î'.i##i:ul";lmå,ftît *!,î*trr, OGH ,7 Ob 5/úh OGH ,7 Ob 2l3ll4w Nerven- und/oder Geistesk anke. Leitungswasserschäden: Rúclatau und Bruchschäden ân wâsserfühienden Rohrleitungen. F:illigkeit des Zahlungsanspruchs nach S 154 Abs 1 VersVG durch klagsstattgebendes Feststellungsurteil im Prüfungsprozess WI RTSGHAFTSSTRAFB ECHT Parteiantrag auf Geseøesprüû.mg im Strafrerfahren Gùnther Rebisant ecolex 2015 DISPUTE RESOLUTION Die K ux mit den Prozessftihrungsverboren Claudia Reith ogh , r0 06 t3t15 g ogh ,3 0b 23t15a ogh ,3 0b 82/r4a ogh ,3 0b 136t15v. Verfa-hren nach Endtermin eines (unwirksamen) Verjälìrungsverzichts gehörig fortgesetzt. Erforderliche A gaben müssen im Rückstandsausweis enthalten sein. Keine Endgültigkeit, solange Leistungserbringung anfechtbar ist. Anal_oge Aawendung_des S 371 a EO bei Stellung eines Verfalrenshilfeantrags zur Erhebung eines Rechtsmittels

7 INHALT LG Leoben , 32 R 39/15b ogh , 1 0b 75/15h OGH , 1 Ob 91/15 m EuGH , C Außchiebung der Exekution wegen Zahlungsvereinbarung auch bei Zivilteilung möglich. Feststellung eines Haftungsanspruchs nicht Gegenstand eines Prüfungspfozesses. Kein_Entgeltanspruch des Verfah enssachwalters im Sachwalterbestellungsverfahren nach RATG/AHK. Fehlerhafte Anwendung der Europäischen MarkenRL begründet keine Ordrepublic-rJØidrigkeit B6B 869.) rìl\ ' ìi"r' ièsttà *:ü a Gesamtg_e_schäftsführung: Gefah im Verzug bei drohendem Gewinnentgang? Thomas'STolkerstorfer 3 Memo: Alternativfinmzierurigsgesetz (AIIFG) bringt Erleichterungen ftir CrowdÂrnding bav -financing Roman Hager OGH ,6 Ob 10/15m. Keine Fortsetzung einer gelöschten Gesellschaft OGH '5,6 Ob 19/15k. Überwiegende'S7ahrsch rtbestehensprognose OGH 19. ll' 2014,3 Ob 12OlI4i. Der Begùnstigte eine P Inreresse an Fe'ststelhng der Unwirla nkeit der atzurkunde haben ogh 1: ' 6 ob r2tl14h 'ü:lî;;):;;," wichtiger Gründe für die Abberufi-rng eines Stiftungworstands GESELLSCHAFTSRECHT Zu Reichweite de ka tellrechtlichen Nichtigkeitssa ktion Erika Rittenauer / Marie-Therese Richter OGH , 4 Ob m. Zur,A.bmahnungsobliegenheit gem $ 81 Abs 1 a UrhG sowie zur Kosten- ogh , 4 0b 74t15h ogh , t15 z EuGH , C ' WETTBEWERBS- UND IMMATERIALGÜTEBRECHT. Bloße Einfuhr als funktionsbeeinträchtigende Benutzung der Marke (DominiÞ Hofmarcher) rng 'Wochengeld und Entgeltfonzahlung während Elte nka enz Ingomar Stupar OGH t5, I ObA827l14p OGH ,9 ObA 6/15w OGIJ , B ObA 4il15 k ARBEITSRECHT. A rrechenbarkeit von A beitslosengeld während des Kündigungsanfechtungsverfahrens 889. Miwerschulden an Enrlassung 891. Inte nationale Zuständigkeit für Klagen auf Zusrimmung zur Kündigung þrsghrgibung Bernha d Renner STEUERRECHT von Kapitalertragsreuer bei verdeckten Ausschüttungen 893 EuGH-Rechtsprechungsübersicht: Neues zur (Jmsatzsteuer 997 Jasmin Kollmann / Laura Tu can / Draga Turic / Karoline Spies VwGH ,201lll5l019ï. Rekultivierungsrúckstellungen eines Liftbetreibers (Max Sedlaceþ) 902 VwGH , Zuschuss einei Gemeinde fiir Aufschließungsarbeiten (Markus Knecbtt) 903 BFG ' RV/5I ' Haftung bei noch nicht leststehender Insolienzquote (EriÞ Pinetz) 906 BFG 17' , P.V17l00I3Bl2011. Folgen der Löschung einer vollbeendigten Gmbi-l für die Erledigung einer Beschwe de (Bemhard Renner) BFG ,RV/ I4.RechtmäßigkeiteinesSäumniszuschlags (NadineOberbauer) 909 Öffendichkeitsbeteiligung im [JVP-Feststellungsverfahren Peter Bußjäger / Stefan Lampert YwGH ,Ra Behandlungsauftrag a einen Abfallübergeber (Edmund Primosch) VwGH , Ro Bestimmthèit der Ãuflagen eines anlagenlechtlichen Bescheids und 0020 (Edrnund Primosch) VwGH 26' , ' Kostenvorauszahlung vor E satzvornahme und Nachverrechnung des Verkaufserlöses (Edmund Primoscb) OFFENTLICHES WIRTSCHAFTSRECHT 910 9t3 9t4 915 \9ugs 1us Europa - Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rurimel AIte und neue Probleme der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unte nehmen Josef Baumüller / Farah Maria Faseli-Friedl Gene a1anwalt: Keine Vertragsänderung bei Preisindex! Thomas Rabl / Christina Buchleitner RechtsprechungsÍibersicht Agnes Balthasar-rVach Europâische Gerichte EUROPA r (t)) ecolex

8 lnhaltsverzeichnis BETRIEBSWIRTSCHAFT AUFSATZ Unternehmensbewertung Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung - eine Bestandsaufnahme und Einordnung Prof. Dr. Andreas Schüler, München ln dem Beitrag wird die Rechtsprechung zur Unternehmensbewertung diskutiert. Vor dem Hintergrund wesentlicher Erkenntnisse der L teratur Zur Unternehmensbewertung werden die Wahl der Bewertungsmethode, die Definition und planung der bewertungsrelevanten überschüsse sowie die Bestimmung des Diskontierungssatzes analysiert. D STEUERRECHT AUFSATZ Körperschaftsteuer Überblick über die Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zeitraum RA/FASIR/WP/SIB Dr. Ralf Kohlhepp, Hamburg Der Beitrag stellt die wesentlichen Urteile des BFH und der FG zum Fremdvergleich bei Kfz-Nutzung, bei der Darlehensgewährung an Nahestehende, zu Pachten, zu Tantiemen und Pensionszusagen dar. DBl Erbsc h aft-/sche n ku n gsteu er Länderentwurf zur Neuregelung des ErbStG RA/SIB Dipl.-Fw. Dr. Jörg Stalleiken, Bonn s.2277 s.228s VERWALTU NGSANWEISU NG EN Einkommensteuer/Abgabenordnung Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge BMF, Schreiben yom DBt 1s9801 Umsatzsteuer USt- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage nach 5 17 UStG ófd N edersachsen, Verfügung vom DBl ENTSCHEIDUNGEN Gewinnermittlung Korrektur unangemessener Gew nnverteilung bei GmbH & atypisch Still 8FH, Urteil vom lv R 5/t2 DBl Einkommensteuer Antrag a uf Anwendun g des Teilein kü nfteverfah rens nach 5 32d Abs.2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG BFH, Urteil vom Vlll R 50/14 DBl1599rt4 Einkommensteuer Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gem. S 44 Abs. 1 SGB I BFH, Urteil vom Vlll R 18/12 DBl s.2302 s.2304 s.2305 s.2308 s.23r'r DBI KURZ KOMMENTIERT Abgabenordnung ln welchem Verfahren muss der Leistungsempfänger bei Insolvenz des Leistenden wegen zu Unrecht gezahlter USt möglichen Erstattungsanspruch geltend machen? VRiFG Thomas Müller, Düren DBl 1596s0 s.2296 s.2301 Abgabenordnung Anderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen.S.d. S 173 Abs.l Nr. 1 AO und unlautere Mitteli.S.d. S 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 Buchst. c AO BFH, Urteil vom Vl R 51/14 DBl s.23r3 FACHTAGUNG I 4. Dezember 2O15, Düsseldorf Körperschaft steuer u nd u nternehmensbesteueru ne 2ots l2ot6 25% Rabâtt fiir abonnenten von '- DER BETRTEBI t Maßgebliche gesetzliche Änderungen im KSt-Recht und Unternehmenssteuerrecht 20L5 l2ot6 Dr. Rolf Möhlenbrock, Ministerialrat, BerLin I Änderungen der KSt-Besteuerung und Unternehmensbesteuerung in Deutschland durch BEPS Sven Fuhrmann, WP/StB/CPA Dipl. l(fm., Partner und Leiter National 0fñce Tax, Deloìtte I Aktuelles zur Organschaft Prof. Dr. lllrich Prinz, WP/SIB, Partner Of Counse[, WTS Steuerberatungsgesellschaft mbh, l(öln I Aktuelle Rechtsprechungim nationalen und internationalen KSt-Recht und Unternehmenssteuerrecht Dr. MichaeI Schwenke, Richter Bundesfrnanzhof (BFH), I. Senat I Gesellschafterfremdfinanzierung in schlechten Zeiten RegDir. Ratf Neumann, l(örperschaftsteuerreferent 0berfinanzdirektion NRW! Update; Bilanzsteuerrecht Sven Fuhrmann, WP/StB/CPA Dipl. l(fm., Partner und Leiter Nationa[ Office Tax, Detoitte u.v.m. Termin: 4. Dezember 2015 I Uhr Veranstaltungsort: Lindner HoteI Airport I Düsseldorf Fon: ïeilnahmegebühr: 795 zzgl. [4wSt Frühbucherpreis bìs zum : 595 zzgl. MwSt (Doppelrabattierungen ausgeschlossen) in[orrr tlon untl AnmelcJung I ton o211 Bg7.2g5O I emaít: veranstaltungen@fachmedien.de M2 DER BETRIEB Nr

9 lnhal ;ritsbf chnis WIRTSCHAFTSRECHT ARBEITSRECHT a z tr. AUFSATZ Aktien recht Unterjährige Aufhebung von Unternehmensverträgen mit abhängiger GmbH RA Dr. Jonas Wittgens / Jan-Benedikt FÍscher, Hamburg Änderungen von Konzernstrukturen sind oft zeitkritisch und ein bestimmter Zeitpunkt für die Beendigung eines Unternehmensvertrags ist von großer Bedeutung. Mit Urteil vom hat der BGH nun entschieden, dass die Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags mit einer abhãngigen GmbH gem Abs. 1 Satz 1 AktG analog nur zum Ende eines Geschäftsjahrs oder eines sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums möglich ist. Der Aufsatz analysiert die Folgen dieses Urteils für die Unternehmenspraxis. DBr 1 sô1 82 KURZ KOMMENTIERT Bankrecht Bereicherungsausgleich bei nicht autorisierten Überweisungen RA Dr. Dimitrios Linardatos, Düsseldorf DB ENTSCHEIDUNGEN Umwandlungsrecht Sicherung der Kapitalaufbringung bei formwechselnder Umwandlung einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH s.23't5 s OLG Frankfurt, Beschlussvom W , rkr, D AUFSATZ Arbeitsvertrags recht Arbeiten Arbeitsrechtliche Aspekte einer zeitlich-örtlichen Entgrenzung der Tätigkeit RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels / RAin Dr. lsabel Meyer-Michaelis, L[.M. oec., beide Köln,,Arbeiten 4.0" meint die Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung und der zunehmenden Bedeutung des lnternets für die Arbeitsmärkte. Dabei ist Arbeiten 4.0 insb. gekennzeichnet durch zeitlich und räumlich,,entgrenztes" Arbeiten. Dies soll den Arbeitgebern Kosten sparen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität einräumen. Doch sind diese Visionen überhaupt mit dem derzeit geltenden Arbeitsrecht in Einklang zu bringen? Der Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der zunehmenden,,virtualisierung" der Arbeitswelt und zeigt mögliche Problemfelder bei der Umsetzung auf. D KURZ KOMMENTIERT Eu ropa recht/kü n di g u ngsrecht Der Begriff des Betriebs bei der Massenentlassung RA Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco), Essen DBl159fl6 ENTSCHEIDUNGEN Befristu n gs recht Befristung wissenschaftlichen Personals i.s.d WissZeitVG an nach Landesrecht staatlichen Hochschulen BAG, Urteil vom AZR 519i13 DBl s,2336 s.2338 Handelsrecht Keine Herabsetzung eines festgesetzten Ordnungsgeldes wegen nachträglicher Einreichung der Jahresabschlussunterlagen OLG Köln, Beschluss vom Wx 1ll5,rkt. DBl I Wettbewerbsrecht Vergleichende Werbung: Keine unlautere Rufausnutzung durch Verwendung einer fremden Marke in einem lnternet-verkaufsangebot BGll, Urteif vom Z'R D STANDPUNKTE ZUKUNFT DER SYNDIKUSANWÄtTE Rechtsanwa ltsrecht Syndizi als Rechtsanwälte zu bestätigen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung RA/FA füt SozR Hartmut Kilger, Tübingen DBI 13I884 s.2324 s Betriebsverfassungsrecht Personalabbau und dessen Volumen stellen grds. kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis i.5.d.5 79 BetrVG dar LAG Schleswig-llolstein, Beschluss vom 20.05, TaBV 35i14 DBl r Verfahrensrecht Erstattung von Anwaltskosten in Höhe der ersparten Reisekosten der Partei auch im Arbeitsgerichtsprozess im Einzelfall möglich s.2339 BAG, Beschf uss vom AZB D ,2340 Rechtsa nwaltsrecht Der Gesetzentwurfzur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschreitet den falschen Weg Prof. Dr. Reinhard Singer, Berlin DBr r203s8 sxl DER BETRIEB Nr ' M3

10 INHALT +Editorial... Von Hannes Schütz 1 Strafrecht Ð must know Das Straf prozessrechtsänderungsgesefz Von Stephanie Oner 4 Offentliches Recht Ð must know Der Parteiantrag auf Normenkontrolle im Zivil- und Strafuedahren Von Roland Pichler 10 + must know Die Versammlungsfreiheit in der aktuellen Judikatur des VfGH Von Florian Böhm-Gratzl ÐMusterfall... FÜM III Prüferin: Gabriele Kucsko-Stadlmayer; gelöst von lulia Friedrichkeit-Lebmann Arbeits- und Sozialrecht åmustedall..,. Klausulfall Kollektivarbeitsrecht Prüfer: Gert-Peter Reissner; gelöst von Michael Rück 29 Unternehmensrecht + must know Das RÄc 2014 Von Roman Alexander Røuter 33 Kollisionsrecht Ð must know EU-Erbrechtsverordnun g Von Agnes Balthasar-Wach und Claudia Jøhn nn [zorslzore] or

11 INHALT Burgerliches Recht Ð must know Das Recht der Fortpflanzungsmedizin im Wandel Von Erwin Bernøt a 1z,,1. _/i A a.si 45 ÐMusterfall... Fachprüfung Privatrecht I ffeil ll) Prüfer: Andreas Riedler; gelöst wn Michael Krøus und Petra Hochreiter ÐMustedall..., Fachprüfung aus Bürgerlichem Recht Prùfer: Meinhard Lukas; gelöst von Andreas Geroldinger P^R?\CR,tPH ô z Þ ::t) PARÂGRAPH é- Seitenweise aktuelle österreichische Gesetzestexte 201,5 M ANZ'sch e Verla gs - und U niyersitdtsbil chh andltng, GmbH 'tel FAX bestellen@marz.at Kohlmarkt Wien www manz at MANZT 3

12 Zak LB/zoLs 1-1. Jahrgang,6. Oktober 20L5 INHALTSVERZEICHNIS IN ATTER KÜRZE 343 THEMA Stephan Keiler: APF - die Agentur für Passagierrechte in Österreich 344 Tobias Eberharter: Urtaubszeit heißt (auch) Wartezeit: Wenn der Flug nicht pûnktlich ist kts GESETZGEBUNG Aktuelte Gesetzesvorhaben (Stand: ) 353 RECHTSPRECHUNG D SACHENRECHT NureingeschränkterAnspruchauf WiederherstettungimBesitzstörungsverfahren 354 Anmerkung der Rangordnung - Geburtsdatum muss sowohl im Antrag ats auch im Beglaubigungsvermerk angeführt sein 354 I ERBRECHT Zweija h resfrist fü r Schen ku ngsa nrech n un g - Vermögensopfertheorie 354 Keine Anrechnung einer Erbschaftsschenkung auf den Pflichtteilsanspruch 355 D SCHULDRECHT Keine Vertragsänderung durch Schweigen während einer lnformationsveranstaltung Ablöse an Vormieter- Rückforderungsanspruch schtießt Gewährleistungsansprüche rmiet- UND WOHNRECHT aus 3s5 355 Von Liftgemeinschaft der Mieter wiedererrichteter Aufzug als Gemeinschaftsantage Kein wichtiges lnteresse an der Umsteltung der Fußbodenheizung auf Niedertemperatur Keine Rückzahtung eines Sonderbeitrags zur Rücktage wegen Säumigkeit der anderen Wohnungseigentümer 3s D SCHADENERSATZ Haftung der lvutter filr den unterhaltsschaden des scheinvaters nur bei Vorsatz 357 H aftu ng des Ehestö rers fü r d ie Kosten der ü berwach u ng des u ntreuen Ehegatten 357 Klettergerüst fü r Ki nder auf a ilgemei n zugä nglichem Privatgru ndstück - N utzu ngssicherheit 357 MeinungsänderungderFinanzbehördenzurBesteuerungderSchadenersatzteistung Schadensminderungsobtiegenheit 358 Schwarzfahrt - U berlassung des Kfz nach Täuschung über die person des übernehmers Ausgleichszahtung bei Flugverspätung aufgrund eines technischen Gebrechens 3s9 3s9 nverfahrensrecht Kostenaufhebung aufgrund beiderseitigen Verschuldens an der Führung des nichtigen Verfahrens 359 TITERATURÜBERSICHT 360 zak.iexisnexis.at

13 4 t15 ]ß-?115.'-' Beiträge I Con OR 2020: Braucht die Schweiz ein neues VertraEsrecht? Claire Huguenin I Barbara Meise CO 2020: un ponte verso il ft,turo Davide Cerutti l'enrichissement illégitime dans l'e CO 2020 Benoît Chappuis Net es Deliktsrecht fúir Unternehmen Karl Hofstetter Vorschlag eines neuen Leistungsstörungsrechts im OR 2020 Nadja Erk l,nnovation durch den OR 2020-Entwurf Matthias Lehmann Die Modernisierung des schweizerischen Abtretungsrechts Hans Kuhn Berichterstattung I Comptes-rendus Conference Proceedings Seraina Grünewald I Claire Célérier Europareport Thomas Lübbig I Christian Pitschas I Miriam le Bell Das schweizerische Bankpriva;trecht Susan Emmenegger I Luc Thévenoz I Martina Reber I Endrit Poda Selektives Optin g out und Transaktionsverei nbarune Olivier Baum I Hans Caspar von der Crone SZW I RSDA Herausgeber: H. C. von der Crone (Vorsitz)l M.Ar,nstutz I U. Bertschinger J.-1. Chenaux I S. Emmenegger I C. Huguenin I H. Peter R. Sethe I W A. Stoffel I L. Thévenoz I R. H. Weber Schriftleiterin: Charlotte M. Baer Schulthess S

14 lnhalt I Table des matières Editorial Éditorial Claire Huguenin 279 Beiträge I Contributions OR 2020: Braucht die Schweiz ein neues Vertragsrecht? - Eine Einftihrung Claire Huguenin I Barbara Meise CO 2020: un ponte verso il futuro Davide Cerutti Llenrichissement illégitime dans le CO 202O Benoît Chappuis Neues Deliktsrecht für Unternehmen: Die Organisationsund Gefährdungshaftung im Vorschlag OR 2020 Karl Hofstetter Vorschlag eines neuen Leistungsstörungsrechts im OR 2020 Nadja Erk Innovation durch den OR 2020-Entwurf: Die Vorschriften über die Liquidation Matthias Lehmann Die Modernisierung des schweizerischen Abtretungsrechts - Bemerkungen zum Zessionsrecht im OR 2020 Hans Kuhn t JJ,/ 3s1 Berichterstattung I Comptes-rendus Conference Proceedings Seraina Grünewald I Claire Célérier Europareport Thomas Lübbig I Christian Pitschas I Miriam le Bell Das schweizerische Bankprivatr ec}lit 2Ol4-2O15 Le droit bancaire privé suisse 20L Susan Emmenegger I Luc Thévenoz I Martina Reber I Endrit Poda Selektives Opting out und Transaktionsvereinbarung Verfügung 600/07 der Übernahmekommission (UEK) vom22. April2015 in Sachen Kaba Holding AG: Gültigkeit Opting out und Abwehrmassnahme Mit Bemerkungen von Olivier Baum I Hans Caspar von der Crone Autorenverzeichnis I Liste des auteurs 437

15 Inhalt t0/207s K&R Online-Archiv: Fär Abonnenten kostenlos Chefredakteur: RA Torsten Kutschke Redaktion: RAin Anja Keìler Redaktionsassistenz: Dagmar Dinkel Stãndige Mitârbeiter: RA Dr. And eas Bartosch. Brüssel; Dr. Gunnar Bender, Hamburg; RA Dr. Felix Buchmann, Stuttgart; Prof. Dr. Chrìstoph Degenharl., Leipzig; Prof. Dr Dieter Dörr. Mainz; RA Stefan Engel-Flechsig, St, Augustin; Prof. Dr Torsten J. Gerpott, Duisburg; Prof. Dr. Hubertus Gersdorf. Rostock; Prof. Dr Georgios Gounalakis, Marburg: Elisabeth Grote, Bonn: RA Prof. Niko Härting, Berlin; RA Dr. Alexander R Klett, LL.M (Iowa), München: RA Robert Klotz, Brüssel; Prof. Dr. Christian Koenig, LL M., Bonn; RA Dr Jost Kotlhoff, Frankturt a.m.; RA Prof. Dr. Johannes Kreile, Münchent Prof. D. Karl-Heinz Ladeur, Hamburg; Prof. Dr. Stefan Leible, Bayreuth; RA Richard Leitermam, Frankflirt a M.; RAin Dr. Grace Nacimiento. LL.M., Düsseldorf; RADr. Norbert Nolte. Kõln: RA Hermann-Josef Piepenbrock, Düsseldort Prof. Dr Dr. Dr. h. c. Franz Jùrgen Säcker, Berlin; Kurt Schmidt, Bonn; RA. FAH.- u. GesR, FAInsR, StB Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Essen; RA Michael Schmittmann, Düsseldorfl Prof. Dr Olaf Sosnitza. 'Würzburg: RA Tobias H. Strömer. Düsseldorf; StB Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Günter Strunk, Hamburg; Prof. Dr. Jùrgen Taeger, Oldenburg; Reg.-Dir. Dr. Alexander Tettenbom, LL.M., Berlin; RA Dr, Thomas Tschenlscher, LL.M., Frankfirt a. M.; RAin Priv, Doz Dr Irini Vassilaki, Athen/München; RA Dr Benedikt Wemmer. Berlin; P of. D. Andreas'üiebe, Wien; Dr Ulrich Zwach, Bonn Kooperationspartner: Forschungsstelle Medienrecht und Medienwirtschaft, Forschungsstelle für Europäisches und Deutsches Telekommunikationsrecht (beide Universität Marburg), Forschungsprojektgruppe für Europâisches Telekommunikationsrecht am Zentrum fiìr Europäische integrationsforschung (Universität Bonn) sowie Mainzer Medieninstitut e V (Mainz) Online-Kooperationspartner: Telenredicus e.v., Rechtsfragen der Infomrationsgesellschaft ; '--'*'"' '-"" ; Editorial Aufl<lärung vs. Inforrnantenschutz - Die Durchsuchung von Presseunternehmen RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Köln Außätze Listenprivileg, Drittinteresse' Zweckbindung Prof. Peter Gola, Bonn und RA Sebastian Schulz, Berlin Der deutsche Rechtsrahmen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Werbung auf dem Postweg gilt seit jeher als ausgesprochen komplex. Im europäischen Vergleich sucht man eñtsprechende Normen vergebens. Diesen und anderen nationalen Alleingängen wird diè DS-GVO ein Ende bereiten. Die gleichbleibend hohe wirtschaftliche Relèvanz postalischer Werbung als Anstoßkanal macht es dabei unumgänglich, auch in Zukunft rèchtssicher personenbezogene DatenzurmZ\Mecke des þostalischen) Marketings verarbeiten zu dürfen.,aktuelle Entwicklungen im Fernabsatzrecht RA Dr. Felix Buchmann, Stuttgafi Im Anschluss an den Beitrag in K&R 2013, 535 ff. werden die Entwicklungen im Femabsatzrecht im Zeitraum Mitte Juni 2014 bis August 2015 dargestellt, darunter u. a. Fragen zum Verbraucherbegriff, Vertragsschluss, der Button-Lösung, zum Vy'iderrufsrecht, Versandkosten und Preisangabenverordnung. 622 Riegel vor: Im Internet ohne Werbung surfen? RA Dr. Volker Herrmann und I{A Christian Schwarz, Düsseldorf Werbeblocker im Internet sollen verhindern, dass beim Besuch einer Webseite Anzeigeîeingeblendet'ù/erden. Was für viele User im Netz als nützliches Tool gilt, sehen die Domaininhaber und werbende Firmen als Problem. Nun mussten sich die ersten Gerichte mit der Rechtmäßigkeit von Werbeblockern befassen. Beinahe zeitgleich entschieden das LG München und das LG Hamburg. 625 Öffenttichkeitsfahndungim Internet RA Dr. Jesko Baumhöfener, Hamburg In dem Beitrag wird den Fragen nachgegangen, ob die derzeit geltenden Regelungen zur Öffentlichkeitsfahndung im Internet mit der technischen Entwicklung Schritt gehalten haben oder aufgrund alter Rechtsgrundsätze an eben jene Entwicklung angepasst werden müssen. 632 Der Weg ist richtig, die Straße noch im Bau RA Dominik Höch, Berlin Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom U entschieden, dass auch Betreiber eines Online-Nachrichtenarchivs verpflichtet sein können, die Auff,rndbarkeit von Altmeldungen über Suchmaschinen einzuschränken. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die E-"ntscheidung grundsätzlich zu begrüßen ist, auch wenn Detailfragen zur technischen Umsetzbarkeit noch geklärt werden müssen. 634 Pflicht zur Suchmaschinenpessimierung qua Störerhaftung? RA Thorsten Feldmann, LL.M., Berlin Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom U entschieden, dass auch Betreiber eines Online-Nachrichtenarchivs vetpflichtet sein können, die Auffrndbarkeit von Altmeldungen über Suchmaschinen einzuschränken. Der Autor sieht die Entscheidung äußerst kritisch und hält sie für nicht überzeugend, da sie keinenjuristisch und praktisch gangbaren Weg zur Lösung des Konflikts zwischen Meinungsfreiheit im Intemet und Persönlichkeitsrecht des Betroffen en a'ufzeigt. 63':' Zahlungsformen und -modalitäten im Lichte des Geld- und Währungsrechts - am Beispiel des Rundfunkbeitrags Prof. Dr. Ludwig Gramlich, Chemnitz Aktuell wurde ein von der Wirtschaftspresse unternornmener Versuch bekannt, den Rundfunkbeitragbar zahleîzu wollen. Satzungsrechtlich ist allerdings festgelegt, dass der Rundfunkbeitrag nur unbar gezahlt werden kann. Dies gibt Anlass, die rechtliche Qualität gesetzlicher Zahlungsmittel in Deutschland (bzw. der Europäischen Währungsunion) etwas genauer zu befachten.

16 tol20ts a Ar Kommunikation ERecht Rechtsprechung 643 Patenßterletzungsklage kann trotz Verpflichtung zu FRAND-Lizenzierung zulässig sein EuGII, C-170/ Kommentar von RAin Dr. Miriam Katharina Dahm, LL.M., Duisburg 648 Zolltanfliche Einordnung von E-Books mit Wörterbuchfunktion EuGH, C Ermittlungsverfahren gegen Informant rechtfertigt keine Durchsuchung bei Medienorganen BVerfG, BvR 1089/13, 1 BvR 1090/ Meinungsfreiheit kann durch Wohnungsdurchsuchung bei Blogbetreiber verletzt sein BVerfG, BvR ,Amfang der Störerhaftung bei fortdauernder Rufbeeinträchtigung im Internet BGH, W ZR 340n4 657 Anordnung zur Auskunft über dynamische lp-adressen kann rechtswidrig sein BGH, StB 7/ Kein Computerbetrug durch vorgetäuschte kostenpflichtige Gewinnspiel-Eintragungen BGH, StR I V/ettbewerbsverstoß durch unzureichende Kopfhörer-Kennzeichnung BGH, r 2R224,L3 665 TV-Wartezimmer: Werbespots für Apotheken in Arztpraxen zulässig BGH, t5 - I ZR 84n4 667 Trassenfieber: Theaterbetreiber kann für Einholung einer GEMA-Einwilligrurg verantwortlich sein BGH, r 2R204/ V/idemrfsbelehrung mit längerer Widemrfsfrist unschädlich OLG Frankfurt a. M., W Auffindbarkeit von Altmeldungen in Online-Archiv muss eingeschränkt werden Hanseatisches OLG Hamburg, U 29/ Filesharing-Beweisverwertungsverbot für Auskunft von Accessprovider ohne Auskunftsverfahren LG Frankenthal, I O 55/ Kein Anspruch auf Jobcenter-Durchwahl ovc NR\M, A Kommentar von PD Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec., Jena 678 Anordnung zur Löschung personenbezogener Daten im Internet mangels Medienprivileg Bayerischer VGH, Unzslässige Einholung von telefonischen Werbe-Einwilligungen bei Kundenzufriedenheitsabfragen OVG Berlin-Brandenburg,3l OVG l2 N KaR Aktuell V Veranstaltungen ' VI Neue Bücher. VII Impressum ' VIII Autoren - J etzt auch mobil direkt ins K&R Online-Archiv Einfach auf dem Smartphone oder Tablet-PC ein Scan-Program staien, Kameta auf den abgebildeten Code halten, Intemetverbindung aktivieren und mit einem Klick können Sie die Inhalte aller K&R-Ausgaben im Online-A chiv recherchieren - für Abonnenten ist der Volltext-Zugriff sogar kostenlos! Abhängig von der Verbindungsart zum Intemet md dem gewählten Tarif kömen Kosten für die Datenübertragung entstehen.

17 .,/ J Schwerpunl(t Das gesunde Unterneh men 308 Senkung des Krankenstands durch Förderung des Commitment Ach i m Bu rkha rdtl I'Aafihias G ra u ma nn Sind Mitarbeiter wirl<lich seltener l<rank, wenn ihre Loyatität gegenüber dem Unternehmen sehr hoch ist? Eine repräsentative Studie ging dieser Frage nach. 314 Team Boundary Management Wie man Teams vor Uberforderung schützt Ulrich Leicht-Deobald/Heike Bruch/Jakob Mainert Flexible Mitarbeit in mehreren Proiekten ist für viele Teams heute keine Seltenheit. So interessant und spannend das sein mag, geht der Mehrfacheinsatz oft auf Kosten des Teamgeists und l<ann zu Überlastungführen. 319 Gefä hrd un gsbeu rteil u n g psych ischer Belastu n g Erfol qsfa ktoren u nd Stol perstel ne a us Wissenschaft und Praxrs 5a n d ra Wo lfl I n a Zwin gmann / Cl a ud i a N ebe l-tö pfe r/ Peter Richter Nicht nur das physische, sondern auch das psychische Wohlergehen der Mitarbeiter sollte Unternehmen am Herzen liegen, denn es fördert die Leistungsfähigkeit der 0rganisation. Doch wie erl<ennt man potenzielle psychische Belastungen? 325 KompetenzfreisetzendesFühren Durch Offenlegen von Stärken zu mehr Cesundheit und Leistung Dietrich von der Oelsnitz/Kevin J. Kettgen Wenn Mitarbeiter entsprechend ihren Talenten auch den verborgenen! - gefördert werden, stärkt das sowohlderen Arbeitsmotivation als auch deren Gesundheit und führt zu besseren Ergebnissen. Reflexive Prävention Fallstudie zur nachha ltlgen 0rganisation wissensintensiver Arbelt Tobias Hallensleben Betriebliches Gesundheitsmanagement ist meist damit beschäftigt, Kranl<heiten zu vermeiden. Doch soltte der eigentlich Sinn und Zwecl< von Gesundheitmanagement nicht die Förderung der Gesundheit sein? Der Beitrag liefert Denkanstöße, wie Gesundheit nachhaltig organisiert werden kann. lnterview Ernährungsu mstellung statt Crash-D àt Die Neuausrichtung von Mercedes-Benz Cars (MBC) Die zfo sprach mit Susanne Hahn, Leiterin l(onzernorganisation & Personalplanung, und Markus Schäfer, Mitgtied des Bereichsvorstands Mercedes-Benz Cars, Produktion und Suppty Chain Management, ijber Ziele, unkonventionelte Ansätze und Erfolgsfaktoren der Neuausrichtung von Mercedes-Benz Cars (MBC). 343 ln einem gesunden Körper.. Glosse von Oliver Bendel 345 Cesund heit du rch Vielfalt Den ka nstöße zur Resilienzvorsorge Standpunkt von Hans A. Wüthrich l2015 (S. Jg.), Seite 306-3oZ

18 AtsHJ a á a ñ ' lnr (f f ^nô rin Wai' -orhildrn r-s 1l I -t t- lnstitutionelle Komplexität - S. 356 Führung & Leadership Projel<tmanagement 347 lnvestitionen in Weiterbildung 366 Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Projekten Erken ntn isse zu m Retu rn-on-l nvestment von Weiterbildungsmaßnahmen Regina-Viola Frey Unternehmen sollten den Wert, den Weíterbitdungsangebote für Mitarbeiter und Bewerber haben, kein esfalls u nterschätzen. Welche Rolle Weiterbitd un g bei der Mitarbeiterrekrutierung und -bindung hat und wie sich die Wirksamkeit der Maßnahmen ermitteln [ässt, erörtert dieser Beitrag. Hürden für den Projekterfolg und mögliche Lösungswege Christian BärlMichael Link ln der Projektarbeit ist díe Beteiligung des Betriebsrats ein weitaus sensibleres Thema als in der übtichen Linientätigkeit. Legt der Betriebsrat sein Veto eín, können Projekte auch misslingen. Wo Fatlen lauern und wie sie umgangen werden können, zeigt dieser Beitrag. 3s3 zfo-tootkit Steigerung der Wirksamkeit durch eine solide Arbeitsmethodik Roman Stöger Spektrum 356 I nstitutionel le Komplexität 338 lmpressum Wie CSR-Manager widersprüchl ichen Erwartungen begegnen Michael Hunoldt/Simon Oertel/Anne Galander Organisationen sehen sich verschiedensten Erwar Bücher Aktuelles tun gen der Stakehold er gegen über, worauf sie d u rch die Schaffung neuer Stellen oder Abteilungen reagieren. Der neue Stelleninhaber muss sehen, wie er der institutionellen Kom plexität gerecht wird Verbandsmitteilungen Call for Papers/Vorschau zfo-toolkit 361 Trend- und Umfeldanalyse als Grundlage strateg ischer Entscheid u ngen Strategische Potenziale von Unternehmen besser a usschöpfen Heike Rawitzer/Jacques Hefti 05l2oi5 307

19 Neue Zeitschrift È rtellrecht NZI(art U Schriftleitung: Rechtsanwah Dr. Ingo Brinker, München Editorial Ingo Brinker Der Blick über den Kanal 409 Aufsätze Frank Montag EU-Fusionskontrolle für Minderheitsbeteiligungen? Torsten Körber The Commission's,,Next Big Thing"? s Peter Stauber Neues zum,,echten" Handelsvertreter 423 Andreas Fuchs Kartellrechtliche Schranken für patentrechtliche Unterlassungsklagen bei FRAND -Lizenzerklärungen für standardessentielle Patente 429 Entscheidungen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) EuGH C P Zur Bemessung der Geldbuße 436 Gericht der Europäischen Union (EuG) EuG ,4-T-56/09wÅT Zur Rechtsstaatlichkeit des EU-Bußgeldverfahrens 439 Bundesverfassun gsgericht BVerfG , BvR 980/15 Zur Verfassungsmäßigkeit des kartellrechtlichen Bußgeldverfahrens 447 Bundesgerichtshof (BGH) BGH s -l{/p Zur Missbräuchlichkeit von'wasserpreisen 448 Oberlandesgerichte (OLG) OLG Düsseldorf VI-Kart 5/15 (V) Zu den Formalitäten einer Entscheidungszustellung 4s2 Buchbesprechung Rainer Bechtold Wettbewerbs- und Kartellrecht 455 NZKart lll

20 Neue Zeitschrift a a rtellrecht NZKafi Schriftleitung: Rechtsanwalt Dr. Ingo Brinker,München Editorial Albrecht Bach I(aufpreis als zusätzliche Aufgreifschwelle? 365 Aufsätze Boris P. Paal/Lea Katharina Kumkar Zur Offentlichkeitsarbeit des Bundeskarteilamts 366 Alexander Rinne/Katharina I(olb Beschränkung des Internet-Vertriebs durch Funktionsrabatte? 377 Hendrik Schwenke Die Richtlinie für private Kartellschadensersatzklagen und der Gesamtschuldnerausgleich: Wie kann Art. 11 V ins deutsche Recht umgeserzr werden? 383 Entscheidungen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) EUGH t C-170/1'3 Zur Lizenzierungspflicht bei einem standardessenziellen Patent 390 Gericht der Europäischen Union (EuG) EUG EUG EuG EuG EuG T-677t13 Ls s -T-393I1, T-391t10 1.s T45t T-189t10 Zur Akteneinsicht von Geschädigten Zur Unterbrechung der I(artellteilnahme und zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfâhigkeit bei der Bußgeldbemessung Zur Geldbußenreduzierung für den zweiten l(ronzeugen Zur btßgeldrechtlichen Haftung der Muttergesellschaft Zo den Verteidigungsrechten im Ve waltungsverfahren Buchbesprechung Silvio Cappellari Deutsches und Europäisches Kartellrecht - Kommentar. 407 Daniel Petzold Missbrauch von Marktmacht durch l(osten-preis-scheren im europâischen und US-amerikanischen l(artellrecht. 407 NZKart III

21 Neue Zeitschri Í \mf,/ artellrecht NZKart Schriftleitung: Rechtsanwak Dr. Ingo Brinker, München B 2015 NIV Editorial Thorsten Mäger Eltern haften für ihre l(nder?! 329 Aufsätze Rainer Bechtold EU-rechtliche Beschränkungen in der Ausgestaltung und Anwendung des GÌX/B 337 Entscheidungen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) EUGH EUGH L5 -C497/ C-583/13 P Gericht der Europäischen Union (EuG) EuG EuG Bundesgerichtshof (BGH) T T4181t0 Zur Begründung und Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf Grund einer nationalen gesetzlichen Regelung Zur Behandlung von Dokumenten, dìe bei einer Nachprúfung außerhalb des Gegenstandes der Nachprüfung gefunden werden Zum Nachweis einer einzigen und fortgesetzten Zttwiderhandlung Zur bußgeldrechtlichen Haftung für Kartellverstöße eines Handelsvertreters a1/ JJ / BGH BGH BGH r<zf' CiP.7sl KZR 83/13 Anhörungsrüge Kosten bei Rücknahme der Beschwerde Zur Einspeisung öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme Oberlandesgerichte (OLG) OLG Düsseldorf \1-Kart 8/11 (V) Zur Fusionskontrolle in einem Erfassungsmarkt 358 Buchbesprechung Moritz Graf v. Merveldt,,Praxishandbuch I(artellrecht im Unternehmen" 363 NZKart lll

22 Neue Zettschri Schriftleitung: Rechtsanwalt Dr. Ingo Brinker, München rtellrecht NZKart 7 20t5 Editoriál Frank Maier-Rigaud/Ulrich Schwalbe Ministererlaubnis im Fall EDEKA/Iengelmann? 289 Aufsätze Thomas Weck Fusionskontrolle in der digitalen'søelt Philipp von Hülsen/Boris Kasten Passivlegitimation von Konzernen im Kartell-Schadensersatzprozess? - Gedanken zur Umsetzung der Richtlin ]e I IEU Entscheidungen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) EuGH 21, C Gericht der Europäischen Union (EuG) EuG 1, T-ßUrc EUG EUG T 47 1, I s.20L5 -T4561L0 Zur Zuständtgkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten wegen eines gemeinsamen Kartellverstoßes Zum Ermessen und Beurteilungsspielraum der Kommrsslon rn der Fusionskontrolle Auflage einer Fusionskontroll-Vereinbarkeitsentscheidung Zur Geldbußenbemessung in,,hybriden" Fällen 307 3tt Oberlandesgerichte (OLG) OLG Düsseldorf VI-U (Kaul.\ 211'5 Zur'tùlahrheitspflicht in einem Kartellzivilprozess JZJ Schlussanträge EuGH 21, C P Zur Geldbuße gegen ein auf dem betroffenen Markt nicht tätiges Unternehmen 324 NZKart lll

23 Þ,-f sbl Neue Zeitschri a a a rtellrecht NZKart Schriftleitung: Rechtsanwalt Dr. Ingo Brinker, München Editorial Ingo Brinker Happy Birthday 253 Aufsätze Andreas LotzelSebastian Smolinski Entschärfung der Organhaftung für kartellrechtliche Unternehmensgeldbußen Petra Linsmeier/Cathrin Mächtle Abwerbeverbote und Kartellrecht 254 2s8 Berichte Iris Benedikt-Buckenleib ldaniela Mariotti Das Fusionskontrollregime der COMESA: Neueste Entwicklungen 263 Entscheidungen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) EUGH EUGH C P C P Zw,,bezweckten"'ll'ettbewerbsbeschränkung Zur Bemessung der Geldbuße Bundesgerichtshof (BGH) BGH BGH t krb47tl t<rb39/74 Zur Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers; Art. 5 VO keine eigenständige Rechtsgrundlage für Bußgeldverfahren des Bundeskartellamts Zur Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers Oberlandesgerichte (OLG) OLG Düsseldorf yi-kan2jts (Y) Zur Beiladung eines'wirtschaftsverbandes 277 Sonstige Gerichte LAG Düsseldorf United States Court of Appeal for the Seventh Unit United States Court of Appeal for the Seventh Unit Sa Case No Zur Haftwg von Mitarbeitern für eine Unternehmensgeldbuße Motorola Mobility LLC v. AU Optronics Corp. et al. I CaseNo Motorola Mobility LLC v. AU Optronics Corp. et al. II NZKart lll

24 Neue Zeitschrift rtellrecht NZKart Schriftleitung: Rechtsanwalt D r. Ingo Brinke.r, München Editorial Ingo Brinker 'War for Talents 209 Aufsätze Dominik Braun/Manuel Kellerbauer Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von KonzerngesellschaftenbeiZuwiderhandlungen gegen das EU nøettbewerbsrecht -Teil2 Philipp Pichler/Manuel l(lar Rechtliche Rahmenbedingungen fùr kartellrechtliche Settlements in Deutschland - insbesondere Reichweite der Übertragbarkeit strafprozessualer Vorgaben für Verständigungen Arndt Scheffler Die Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Schadensersatzprozess in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte 27t Entscheidungsbesprechungen Sebastian Telle LG Frankfurt entscheidet gegen Plattformverbot für Luxusparfums 229 Entscheidungen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) EuGH C-93l13 P und c p Gericht der Europäischen Union (EuG) EUG EUG T T-7A09 Bundesgerichtshof (BGH) BGH 27.r KZR90 13 Sonstige Gerichte LG Frankfurt O 1281t3 Schlussanträge EUGH EuGH C-583/13 P C Zum rü/iederholungszuschlag bei Beteiligung unterschiedlicher Konzernunternehmen Zur Zttständigkeit von Kommission und nationalen ÏØettbewerbsbehörden Zur einzigen und fortgeset zten Ztw tderhandlung und Verhältnismäßigkeit der Geldbuße Zum kartellrechtswidrigen Erwerb eines GmbH-Anteils Zum Y erbot des Internet-V/eiterverkaufs über Drittplattformen Zur Behandlung von Dokumenten, die bei einer Nachprüfung außerhaib des Gegenstandes der Nachprùfung gefunden werden Zur Lizenzterungspflicht bei einem standardessenziellen Patent 231. ZJJ Buchbesprechung Hermann Deichfuß Die,,kartellrechtliche Zwangslizenz" tmyerfahren - Geltendmachung eines kartellrechtlich begründeten Kontrahierungszwangs. NZKart ill

25 A Neue Zeitschrift t. tellrecht NZI(art Schriftleitung: Rechtsanwalt Dr. Ingo Brink er,münchen Editorial Rainer Bechtold Hat Luxemburg Angst vor Straßburg? Aufsätze t6l Thomas Höppner{an Felix Grabenschröer Marktabgrenzung bei mehrseitigen Märkten am Beispiel der Internersuche Jürgen Wessing/Mayeul Hiéramente Akteneinsichtsrecht und Aktenweitergabe durch die Verteidigung im Kartellverfahren Dominik Braun/Manuel I(ellerbauer Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften bei Zuwiderhandlungen gegen das EU-\Øettbewerbsrecht - Teil 1 Florian C. Haus/Isabelle Heitzer Kartellrecht gegen (Sport-)Schiedsgerichtsbarkeit - 1;0 Zum Urteil des OLG München in der Sache Claudia Pechstein s 181 Berichte Lor enz Marx,/Marius Leber Tagungsbericht lnterdisziplinärer løorkshop,,ìøettbewerb und Regulierung im Interner" 17. Oktober 2014, ZBrül Hamburg 186 Entscheidungen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) EUGH t c434/13p EUGH C-Ul3 Gericht der Europäischen Union (EuG) EUG T Oberlandesgerichte (OLG) OLG München U 1110/14IGrt OLG Düsseldorf \1-U (IQrt) 3lI4 Zur Mithaftung wechselnder Muttergesellschaften von kartellbeteiligten Gesellschaften Zum Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRr() Zur Veröffentlichung von Informationen eines I(ronzeugen Zum Missbrauch durch Verlangen einer Schiedsvereinbarung Zur kollektiven Geltendmachung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen t Buchbesprechung Flermann Deichfuß Die kartellrechtliche Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde $ Tl Absatz ZSatz 2 GIøB. -Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des 208 NZKart lll

26 \ Àf 5BI8 LIO Neue Zeitschrift a aa ftdlrecht NZKart Schriftleitung: Rechtsanwa lt Dr. Ingo Brink-er, München Editorial Ingo Brinker!Øettbewerb (in) der'w'issenschaft tt3 Aufsätze Volker Emmerich Der gleichartigen unternehmen üblicherweise zugängliche Geschäftsverkehr Knut Werner Lange/Thorsten Pries 'Wechselwirkungen zwischen IØettbewerbsrecht (GìøB) und Regulierungsrechr (EnWG) im Energiesekror Rupprecht Podszun/Beniamin Franz ìøas ist ein Markt? - Unentgeltliche Leistungsbeziehungen im Kartellrecht Peter'W. Fleermann Kartellrechtliche Bewertung von Salary Caps i. S. des UEFA Financial Fair Play Reglements Stefan Napel/Gunnar Oldehaver Kartellschadensersatz und Gesamtschuldnerausgleich - Ökonomisch faire Schadensaufteilung mit dem Shapley- 'Wert Ines Bodenstein Zwick zum bewährten Grundsatz:'Wer handelt, haftet - l7egweisende Klärung zum Gesamtschuldnerausgleich bei Kartellgeldbußen durch den BGH in Sachen Calciumcarbid 1.t4 7t L Entscheidungen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) EUGH I4-C Vorlage zum nationalen Kartellrecht; Anwendung des Art. 101 AEUV auf Tarifvertràge 147 Oberlandesgerichte (OLG) OLG Düsseldorf VI-Karr (V) Zur Zulässígkeit einer Bestpreisklausel eines Hotelportals 148 Sonstige Gerichte LGPotsdam /14 Zum durch AGB pauschalierten Schadensersatz wegen Kartellbeteiligung 752 Schlussanträge EuGH EUGH C4sA C-293[1,3 P wå c-294/13 Zur Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für Klagen gegen mehrere Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten wegen eines gemeinsamen Kartellverstoßes Zur Kooperation im Verwaltungsverfahren der Kommission NZKart 3/ ill

27 Þ.1 Neue Zeitschrift a a tellrecht æ NZKart Schriftleitung: Rechtsanwalt Dr. Ingo BrinÞer,München Editori l Ingo Brinker Andere Länder, ândere Sitten: ORWI, illinois Brick und das Auswirkungsprinzip 61 Aufsätze Thorsten Mäger/Florian von Schreitter Vertikale Síettbewerbsbeschränkungen und das Internet: Schutz des Verbrauchers oder Behinderung effízienter Vertriebsstrukturen? Wolfgang Wurmnest/Nils Lund Die internationale Reichweite der europäischen løettbewerbsregeln nach dem Intel-Urteil des EuG Christoph Wolf Bezweckte'Wettbewerbsbeschränkungen nach dem Urteil,,Groupement des cartes bancaires" Max Foerster Streitgegenstand und Rechtskraft in Verfahren des GrX/B MaikWolf Markenabgrenzungsvereinbarungen, Nichtangriffsverpflichtungen und Vorrechtserklärungen 62 /J Entscheidungen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) EUGH C P Zur Berücksichtigung unternehmensìnterner Verkäufe bei der Bemessung der Geldbuße 99 Bundesgerichtshof (BGH) BGH ' <ZRt5/72 Interner Gesamtschuldnerausgleich (Calciumcarbid II) 101 Oberlandesgerichte (OLG) OLG Frankturt U 95/13 (Kart) OLG Düsseldorf t yl-u (Katrl Zum Schadensersatz wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen NZKart lll

28 Neue Zejtschrift für Karrellrecht NZKart â Schriftleitung: Rechtsanwalt Dr. Ingo Brinker, München 1 201,5 a Editorial Peter Klocker Für eine'effektive sowie rechtsstaatliche Kartellverfolgung t Berichte Zwischenbericht des Bundeskartellamtes zum Expertenkreis Kartellsanktionenrecht 2 Aufsätze Gerhard Dannecker Stellungnahme zumzwischenbericht des Bundeskartellamts zum Expertenkreis Kartellsanktionenrechr Thomas Ackermann Grundrechte juristischer Personen im kartellrechtlichen Sanktionenverfahren: Ein Reformhindernis? Gerhard Dannecker Der Grundrechtsschutz im Kartellordnungswidrigkeitenrecht im Lichte der neueren Rechtsprechung des EuGH Christoph Dannecker Die Beweisaufnahme im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Verfassungsrechtliche Anmerkungen zum Unmittelbarkeitsgrundsatz, Beweisantragsrecht und kontradiktorischen Charakter der Beweisaufnahme Armin Jungbluth Berücksichtigung von Compliance bei Kartellverstößen t Entscheidungen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) EuGH C-38ADP EUGH C-3021I3 Gericht der Europäischen Union (EuG) EUG T-s34111 Bundesgerichtshof (BGH) BGH KVZ82/13 Oberlandesgerichte (OLG) Zur bewirkten \Øettbewerbsbeschränkung und zulässigen Nebenabreden (ancillary restraints) Zur Anerkennung eines kartellrechtlichen Zivilurteils in einem anderen EU-Mitgliedstaat Zur Akteneinsicht von Geschädigten Marktbeherrschung als Regelbeispiel für die erhebliche llettbewerbsbehinderung OLG Dässeldorf YI-KartSll4 (V) Zu Presseveröffentlichungen des Bundeskartellamts nach Abschluss eines Bußgelclverfahrens 57 NZKart lll

29 66. Jahrgang 1. Oktober 2015 ìt-laryt/o /1 z JJ tß f. Zeitsch;rift fü r Versicheru ngsrecht, H,aftu n gs- u n d Scha densrecht Mit Beilage Ausland Heft 4 VersR 2015, Aufsätze Krauel, Dr. Wolfgang, und Broichhausen, Dr. Thomas N. Auswirkungen von Solvency ll auf die Ver.gütungsstrukturen im Versicherungssektor 1189 Reusch, Dr. Peter Der Verhaltenskodex des GDV für den Vertrieb von Versicherungsprodukten 1197 Egger, Matthes Die vorvertragliche Anzeigepflicht in der Leistungsprüfung einer Lebensversicherung, Berufsunfähi gkeitsversicherung und Krankheitskostenversicherung 1209 Gaßner, Dr Maximilian, und Strömer, Jens M. Mobile Health Applications - haftungsrechtlicher Standard und das Laissez-faire des Gesetzgebers 1219 Kleinere Beiträge Prahl, Dr. Albert Zur Kondiktionssperre nach $ 814 BGB - Die Rechtsstellung des unentgeltlich Bezugsberechtigten aus einer Kapitallebensversicherung im Todesfall Literaturhinweise 1231 S- ol I (J (n l- o

30 Zeitsch rift fü r d ie gesa mte Versi ch eru n gswissenschaft ATSEr t) Band 104. Heft 3. August 2015 a a zu-, EDITORIAL Martin Nell - zum Gedenken W. Karten.A. Richter 225 L/ NI'J aa ABHANDLUNG Der Einfluss ex-post vergüteter Informat ons ntermediäre auf das Gleichgewicht ko m petitiver Ve rsicheru n g smä rkte D. Strümpel.4. Hofmann.M. Nell 227 Untersuchung der Entwicklung der Deckungsrückstellung bei Übergang zum neuen Aufsichtsregiment Solvabilität ll J. Bartels 247 Make or Buy or Something Else? - Ein Vorschlag zur Stärkung der Internen-Ratin g-kompetenz der Versicherungswirtschaft T. Linderkamp. C. Schwarzbach. M. Korn. M. Schwalba ' J.-M. Graf von der Schulenburg 271 A comment on Schmautz/Lampenius, Net value created: measuring a non-life i nsu rer's performa nce, ZVersWiss (2O 1 31, S. Krotter.A. Schueler 285 Reply to the comment M. Schmautz. N. Lampenius 287 Der Moment derwahrheit - Eine empirische Untersuchung zuzulriedenheitsfaktoren im Versicherungsschadenfal I M.-J. Trautinger 289 BUCHBESPRECHUNG Grünberger, Michael - Personale Gleichheit. Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Zivilrecht C. Armbrüster 3ll SCHRIFTTUM Neuerscheinungen versicherungswissenschaftlicher Bücher-Ausführliche Hinweise A. Uber. l. Krebs 319 L

31 o rt{ ì,.' I U /1 o el]j TTIM WERTPAPIER- MITTEILUNGEN 4t 10. Oktober Jahrgang Se ten Inhaltsverze chnis Beiträge Rechtsanwälte Prof. Dr. Christoph v. Einem und Andrea Schlote, München Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Private Debt Fonds Rechtsanwalt Dr. Nikolai Warneke und wiss. Mitarbeiterin Sara Thienhaus, Frankfurt a. M. Strafrechtlicher Schutz und strafrechtliche Grenzen bei der Verhandlung von Finanzierung'sverträgen 1,925 1,929 Rechtsprechung Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bundesgerichtshof I ili ZR 385/14x Unbedenklichkeit des Hinweises in dem Emissionspros pekt für einen geschlossenen Immobilienfonds, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des AnÌeqers zur Zelt nicht vorhanden ist Kammergericht u. 6UB9/14x AGB-Kontrolle von AVB für fondsgebundene Lebens- und 1937 Rentenversicherung Kammergericht 30.4,201,5 B U 183/13x Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung Bundesverfassungs BvR 291.5/14 gericht Bundesgerichtshof I ZB 74/1'4 Wettbewerbsrecht Bundesverfassungs- 20.B.2OI5 1 BvR 980/15 gericht Bundesgerichtshof lzrt57/'l3x Bundesgerichtshof L5 I ZR 1,45/14 Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters im Hinblick auf 1944 Risiken der Geschäftstätigkeit des Fonds im Zweitmarkt fùr US -amerikanische Lebensversicherungspolicen Zum Anspruch auf Anhörung gerichtlicher Sachverständi ger in Verfahren nach der ZPO Zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 1949 bei der Auslegunq eines Voilstreckungstitels, der eine Auskunf tspf licht titu-liert Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung für Kartell ordnungswidrigkeiten auf Gesamtrechtsnachfolger Zur Unzulässigkeit eines Hinweises auf die bevorstehende 1955 Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens, wenn verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern Nach 0 BAbs.4 Satz l StBerG keinepflichtderin $ 6 Nr StBerG bezeichneten Personen, sich als Buchhalter zu bezeichnen; zur Pflicht einer Wirtschaftsinformatikerin, eine durch ihre Angaben hervorgerufene Gefahr der Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die von ihr angebotenen Tätigkeiten auf andere Weise auszuräumen, wenn sie auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung il Steuersachen hinweist und sich als Buchhalterin bezeichnet oder unter Verwendung von Begriffen wie,,buchhaltungsservice" wirbt I

32 Bundesgerichtshof KZR 83/L3 Zur Frage, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht 1960 zur Ubertragung der beitragsfinanzierten Prog,ramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachkommt, von diesen hierfûr ein Entgelt verìangen kann; zur Unwfuksamkeit einer Kündigung, die in Ausführung'einer vom Verbot des 0 1 GWB erfassten Vereinbarung oder Abstimmung erfolgt Sonstiges Bundesverfassungs- 1, ,5 gericht OLG München Bücherschau 1 BvR U L85/15 Jürgen Niebling (Hrsg.) Zum nachträglichen Rechtsschutz gegen eine auf der 1968 Grundlage von $ 287 AO angeordnete Wohnungsdurchsuchung Zur Frage, ob ein im Ausland ansässiger Beklagter in-ländi sches Vermögen im Sinne von $ 23 ZPO hat AnwaltKommentar AGB-Recht, 2. Aufl. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, Augsburg P (u 1"."-i,, -oltver WYMAN 9. Corporate Banking Tag der Börsen-Zeitung Börsen-Zeitung I rt.e u.a. Hypothesen für das Corporate Banking; Corporate Banking Germany: Positionierung in einem schwierigen Marktumfeld; Kundenverständnis als genetischer Code der Genossenschaftlichen o) E = HR85 FinanzGruppe; Erfahrungen mit Net Promoter Score bei der Messung von Kundenzufriedenheit im Firmenkundengeschäft;,,Anpassung ist nicht genug - das Geschäft mit Unternehmen neu denken"; Landesbanken - vom Krisenverlierer zum l(risengewinner? 5. November Steigenberger Metropolitan Hotel, Frankfurt am Main lnformationen:tel Die mit a gekeneeichneten Enlscheidugen des BGH sind zu Abdruck in der amllichen Sammlug vorgesehen, Nicht amlliche Leitsätze zu EnLscheidugen des BGH sind kursiv gese l. Leitsätze zu Entscheldugen der Instanzgerichle sind überyiegend düch den Einsender oder die Redaktion veúasst. Die Dit einem * gekemzelchneten Enlscbe dungen sind zur veröffentlichug und Besprechug ib der Enlscheidungssammlug zum wlrtschafts- ud Bankrecht (WuB) vorgesehen. Nu soweit der Redaktion bis zu Drucklegug die Rechtskratt einer instanzgerichllichen Entscheidugmitgeleillworden ist, wird dies imarschluss an das AkleMeichen vermerkt. Ein fehlender Rechtskratthinweis Duss daher nicht bedeuten, da s die Entscheidug nicht;echtskräftig geworden isl. Redaktion: Rechtsilwalt Dr. Christophet Kienle, Franktut am Main; Prolessor Dr, Tobias Lettl, LL.M. (EURI, Universität Polsdam; Rechtsanwalt Dr. Helmut Merkel, FlanÌiurt am Main; Arne Wittig, Essen; Rechtsanwall Dr. Ardreas Lange, Frankfurt m Main (presserechtlich-verantwolllicher Redakteur) Redaklionsbelrat: Rechtsanwalt Thorclen Höche, Chefsyndlkus des Bundesverbandes deulschel Banken e.v., Berlin (Vorsilzender); Proiessor DL Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopl' Direktor am Mu-Planck-Iustihrt für auslándisches ud intemationales Privahecht a.d., Hmburg; Dr Hms-Ûhich Joere",-Ilichter am Bundesgerichlshof, Karlsrule; Ilse Lohmau, Richtelin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Professor Dn Peter O. Mülbert, Direktor des Instituts äir Internationales Recht des Spãr-, Giro- una freditwesens an der Johames Gulenberg-Un versifät, Mainz; Rechtsilwalt Reinlard Nützel, Chefslndikus der Dz-Bank AG, Franl{furt a. M. ergemeins Posttach , FrankJurt a. M.; Düsseldorfer St aße 16, M.; Gesch D. A d e ka Diakité (o 69) , m.diakite@mecht.dê; Mahler (0 Anzeigen: Rô-lf Becker (0 69) 2? , Lbecker@wecht de; Vertrieb/NachbestelÌmgenr lo 69\ I4z; Telefax (0 69) Bs Druckr mt druck Walter Thiele GmbH & Co. KG, Cil1-Friedrich-Gauß-Straße 6, Neu-Isenburg, Telefon lo 67 02) go 77 O BeiEinzelbezugdesTeilsWderWIRTpApIER-MITIEILUNGENbehägitderAbonnementpreismonailich 92,90(einschl.T%MwSt. 6,08)+ 7,4sVersôndkostenzuschtas (_einschl -,49 MwSt.). Auslandsbezug ohne Mehryertsteuer + 9,10 Versandkostenzuschlag. Für Mitglieder deialc eank- wd Kapitaimuktrecht gibt es für die Dauei des Fachanwaltslehrgangs einen Rôbatt von 50 % auj den AbonnemenÞreis, Irn Preis inbegrifien sind die jähdichen zwei Einbanddecken Bei Nichtbelieferung infolge höherer Gewalt ode infolge von Arbeitskämpfen bestehen keine Ansprùche gegen den Verlag, Abbestellungen nu zìm Quartalsende bei dreiwöchjger Kündigungsf HerausgebergemeinschaJt WERTPAPIER-MITTEILUNGEN, Fra;kJurt m Main - ISSN ende oder derredaktion erilbeitet oderredig-iert worden sind, Jede VeMertung außerhalb der Grenzen des U heberechts- ajba Dies gilt insbesondere fijj Veryielfältigugen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen ud die Einspeicherung ud Ver- il MITTEILUNG IV

33 Ze rschn ) rr B.qNr- UND BönsrNwESEN,qNo FrNnNcrRl R srrncu o. Univ-Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Krasenslqy 63. fnhncnxc In nnmsverzetchnrs Oxros n 2015 Newsline Franz Rudorfer 691 Neues in Kürze Florian Stttder 698 Annnruoru cerr,t Fit & Proper-Anforderungen für KredÍtinsitute in österreich und Großbritannien Sibyll Böck / Christine Astaniou / Sylvia Stock Haftungsausschluss gemäß S 38 UGB und Haftungsgrenze in Anwendung des $ 1409 ABGB (OGH ,8 Ob 2/l5z) Markus Fellner / Tanja Melber 712 Der. Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) und seine Umsetzung in Osterreich Daniel W. Blum / Peter N. Csoklich 701 n)',, ] BER GHTE und ANALYsEN Geldanlage mit gutem Gewissen? - Eine Privatanleger-Befragung zu nachhaltigen fnvestments Herwig Pilaj / Benjamin Reisinger 740 Kredite, Einlagen und Zinssätze der österreichischen FinanzinstÍtute Martin Bartmann 747 Was ist eigentlich... das Kano-Modell? Ewald Judt / Barbara Aigner / Claudia Klausegger 752 Rrcnrspnr.cnuNc DEs OGH Wirtschaftlich wertloses Pfandrecht an rechtlich inexistentem Superädifikat. OGH , 6 Ob 38114b (mit Anm von W. RechbergerlF. Kíeweler) Zur Haftung wegen der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätsvorschriften. OGH ,9 Ob 26/14k (mit Anm von I4l. Sindelar) Ztn Haftung wegen der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätsvorschriften ogh , 4 0b 239t t4x Zur Haftung des Unternehmenserwerbers gemäß $ 38 UGB und $ 1409 ABGB. OGH Ol5, 8 Ob 2l I5z (mit Besprechungsaufsatz von M. Fellner/T. Melber) _ Abgrenzung zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzindikatoren. ogh t5,3 0b 181/14k Ztm richterlichen Mäßigungsrecht nach g 25d KSchG ogh , to Ob 24il Zur Bindung der Bank an einen nicht angefochtenen Beschluss nach g 98 EheG ogh ,2 0b t6814s 774

34 2158. Zur Anrechnung einer Gegenleistung des Ubernehmers auf seine llaftung nach $ 1409ABGB. ogh ,20b 60115k Risikoklasse von Wertpapieren; Bedeutung des Kundenprofils; Pflichten der Depotbank. ogh 20. s.201s,7 0b57/t5f Zum korrekten Begehren des Anlegers bei Verletzung von Ad-Hoc-Mitteilungspflichten. ogh ,3 0b 44ns1 778 Enx N r rsse Drs VwGH 186. Notwendigkeit der Bedachtnahme auf ausländische Veranlagungsvorschriften bei der Feststellung einer Risikokonzentration eines internationalen Finanzkonglomerats. VwGH , 2OI2 I Zl den Voraussetzungen des Widerrufs einer Daueranlage nach der HTM-Methode isd $ 31 Abs I Z 3a BMSVG. VwGH , 2jl3l fncnlnnnn un W rftnulounc In diesem Heft inserieren: BankVerlagWien,U 2,U 3; Linde Verlag, S. 700, 751; OeNB, S. 121;RZB,S.'745 Die Inhalte des Osterreìchischen BankArchivs sind in folgenden Fachdatenbanken verfügbar: LexisNexis@ Online - (Beiträge und Rsp als Volltext ab 2002); Lindeonline - (Beitrâge und Rsp als Volltext ab 2009) RDB Rechtsdatenbank - (Beiträge und Rsp als Volltext ab 2003); RIDA Rechts-Index-Datenbank - (Beiträge und Rsp als Volltext ab 2O03). l rrpnessu r,r Das Bank-Archiv ist eine unabhängige Fachzeitsch ift für das gesamte Geld-, Bank- und Bö servesen mit dem Ziel der Veröffentlichung einschlägiger Infomationen fü Wissenschaft und Praxis Es wurde 1953 von o Univ.-Prof Dr h c Dl Hans kzsensþ als Östeneichisches Bmk-Archiv begründet und wirdseitlgssalsbmk-archivgeführt(zitierueiseöba) FürdenlnhalrdereinzelnenBeitlägerragenausschließlich<lieAutorendiewissenschaftliche Verantwo tung Das Bank-Archiv veröffentlicht ausschìießlich Originalmanuskripte. Manuskripte sind an die Redaktion, Eßlingg l7l5, A 1010 'ly'ien, zusenden DieAutorcnverpflichtensichmitderEinsendungderManuskripte,diesebiszurEntscheidungûberdjeAnnahmenichtanderyeitigzurVeröffentlichung anzubieten Für unaufgefordert eingereichte Manuskripte wird keine Gewähr úbernommen Für diemanuskriptrichtlinien siehe www bwg at > Publikationen > OBA > Autoren-Richtìinien Als Abhandlungen gekennzeichnete Beiträge unterliegetr ausnahmsìos dem internat onal üblichen Double-Bl ind-review-verfah en Eigentümerund Herausgeber: OsteneichischeBankwissenschaftìiche Geselìschaft,EßJinggasse l715,4 10l0Wien,Tel: +431 / ,Fax:+431 / , ;ofnce@bwgat Schriftleitung: Dr.MarkusBunk Herausgeber: RAUniv-Prof Dr.RqimwùBoLlenberger;Uúv-Prof Dr Peter Bydlinski;Unit -Prof -D Markus Dellínger; Univ -Prof Dr.Susanne KalsslProf. (FH) Mag Otto Lucius:ao.tJniv -P of Dr Roland Mestel:R{Priv -Doz. MMag-Dr.MartinOppilz;Univ.-Prof.Dr.Stephqn Parl; Univ-Prof.Dr.SteÍon Picll r;raunjv-prof.dlchrìstiqn Rcþl; Univ.-Prof.Dr Alemndet Schopper;Univ.-Prof Dr Peter Steíner:Univ -Prof Dr Karl SröBer -Henusgeberbeirat: Univ -P of Dr. Matthias Bank, CFA; Hofrätin desoghdr, Wihnq Dehn;Dh Prof.Dr AndreqsDornbrctiPràsidenrin desoghir Hon-P of.dr, ItmgardGriss;Dir.Univ.-Prof Dr AndreasCrünbichler;Univ.-Prof Dr. Michael Hanke; Vizegouverneur Mag. Andreas lttnet;dlr Dr Bernhard Koch; o. Univ -Prof i.r D Dr. h.c. F/ /mut KozíoliUni\,-Prof.Dl Brigitta Lurger. Verleger: LINDE VERLAG Ges m.b.h., Scheydgasse 24, A 1210 Wien, Tel : Serie / BankVerlagWien, Eßlinggasse l7l5, A-1010 Wien Tel.: Herstellmg: Satz: Dipl.-HTL-In g. Fran2 König, BEd, Niedeûeiterberggasse l3/2/7, A 1230 Wien, Tel.: Ol l: Druck: novographic Druck GmbH., Waìte Jumann-Casse 9, Wien, Tel.: 01/ Bestellinformation: ISSN l0l Erscheinungsweise: monatl ch Bestellungen nehmen jede Buchhandlung oder der Linde Verlag entgegen Jahresabonnement 2015: 185,13 inkl. l07o Mehruertsteuer zzgl. Versandkosten. Unterbleibt die Abbestellung, so lâuft das Abonnement automatisch zu den jeweijs gültigen Konditionen auf ein Jahr weiter. Abbestellungen sind nur zum Ende eines Jahrganges möglich und müssen bis jeweils spätestens 30. November schriftlich erfolgen. De Bezugspreis is[ im Voraus zahìbu Anzeigenaufträge werden vom Linde Yerlag, Fr, Hladik, Tel : ,B-lll.ail: gabriele hladik@lindeverlag.at, entgegengenommen. Urheberrechte: Die in dieser ZÊltschilft veröffentìichten Beiträge sind urhebenechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Ubersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten, Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen Kein Teil dieser itschrjft darf außerhalb der Grenzen des Urhebenechtsgesetzes ohne sch iftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form - durch Photokopie, Mikrofilm ode andere Ve[fahren - reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverilbeitungsanlagen veruendbùe Sprache übertragen werden. Auch die Rechte der'wiedergabe insbesonde e durch Vort ag, Funk- und Fernsehsendungen, im Magnettonverfahren oder auf elektronischem, dig talem oder ähnlichem Wege bleiben vorbehalten. Fú den Fall de Annahme und Ve öffentlichung des eingereichten Manuskriptes geht das zeitl ch und äumlich unbeschränkte, ausschließliche Werknutzungsrecht füraìle Sprachen vom Autor/von den Autoren an den Verlag über. Dies gilt insbesondere fúrdas Recht aufvervielfältigung in aìlen technischen Verfahren, der Ve breitung, öffentlichen.wiedergabe und Veruertung in jedweder, auch elektronischer Fom. Letztere schließl nsbesondere das Recht der Speicherung in Datenbanken, de Ve vielfältigung auf Speìchemedien allcrart, derausgabe aus Datenbanken in allen Fo men einschließlich der Sendung sowie der Verbreitung von Vervìelfältigungsstücken an die Benutzer von Datenbanken ein. Die Einreichung des Manuskiples g lt als diesbezügliche Erklärung des Einverstândnisses zur Einrâumung sämtìicher Rechte durch den Autor/die Autoren. Bei Beit ägen von Arbeitsgruppen witd vorausgesetzt, dass die Publikation von allen beteiligten Autoren genehmigt wurde und dass alle mit der Einräumung sämtlicher Rechte an den Verlag einverstanden sind. Mit dem fijr Artjkel und druckfefige Entscheidungen an den/die Verfasser zu vom Eigentümer und Herausgeber festgesetzten Sätzen geleisteten Honorar ist die Ubertragung sämtlicher Rechte abgegolten. Zugleich e lischt dmit die Ausschließlichkeit des einger iumten Verlagsrechts nicht mit Ablauf des dem Jahr des Erscheinens des Beitrags folgenden Ka enderjahres. Dieser Zeitraum gilt keinesfaìls für die VeNertung durch Datenbanken Es wird da auf veryiesen, dass alle Angaben in dieser Zeitschrift trotz sorgfìiltige Bearbeitung ohne Gewãhr erfolgen und eine Haftung des Verlages, des HerâusgebersoderderAutorenausgeschlossenist DieWiedergabevonGebrauchsnamen,Handelsnamen,Warenbezeichnungenusw.indieserZeitsch ift be echtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annalme, dass solche Nmen im Sinne der \{aren- und MukeDschutz-Gesetzgebung als freì zu behachten rvären und dahe von jedemann benützt werden dürften. Das OBA richtet sich an Leser beide leì Geschlechts. Der einfacheren Lesba keit halbe wird die männl che Fom venendet.

35 DE GRUYTER hezeitschriftfürwirtschafts-und lnsolvenzrecht Band25 Heft 10 lnhalt Aufsätze Dr. iur. MíchaeI Burkert und Dr. iur. Friedrich L. Cranshaw >Bai[-in<r - Gläubigerbeteitigung in einer Bankenkrise und die Behandtung von Treuhandverhä[tnissen- 443 Rechtsprechung Fi n anzgerichtsba rkeit BFH, Urteil vom I R Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangtücktrift- 464 Zivilgerichtsbarkeit BGH, Urteil vom lx ZR Nutzung der der Gesellschaft durch den Gesellschafter vermieteten Betriebsanlagen bei lnsolvenz BGH, Beschluss vom IXZB Antrag auf Einberufung einer Gtäubigerversammlung zur Abberufung eines Sonderverwalters BGH, Beschluss vom ll ZB t3lt4 Fortsetzung einer durch Eröffnung des lnsolvenzverfahrens aufgelösten GmbH BGH, Beschluss vom lx ZR Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Geseltschafterdarlehens BGH, Urteil vom lx ZR Späte Teilzahlungen auf relativ geringfügige Forderung BGH, Beschluss vom VllZB Löschung einer vermögenslosen GmbH BGH, Beschluss vom IXZB Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens BGH, Beschluss vom IXZB Gegenstandswert im Berufungsverfahren Veranstaltungen -489 Nachrichten - 4e0

36 1e/20151R2e1 Herausgeber Centrale fur GmbH Dr. Otto Schmidt in Verbindung mit Prof Dr Walter Bayer Vors. R BFH Prol Dr. Dietmar Gosch WP/StB Prof, Dr. Norbert Neu RegDir Ralf Neumann RA Prot Dr. Jochem Reichert Gesellschaftsund Steuerrecht der GmbH und GmbH & Co, lnhalt 106. Jahrgang Heft 19/2015 Herausgeber-Beirat Prof. Dr Georg Crezelius Prof, Dr Detlef Kleindiek Notar DrThomas Wachter RA/StB Dr Götz Tobias Wiese Aufsätze und Be träge Oliver Lange, LL.M. (M&A) LL.M. (lnsurance) Selbstsch útzmaßnahmen des Geschäftsführers einer kriselnden GmbH. Erster Tei : Selbstmanagement S 15 FAO Selbststudium Prof. Dr Joachim Schiffers BiIRUG: Anderungen im Jahresabschluss der GmbH Markus Suchanek Körpe rsch aft steu erl ich e Org anschaft u nd atypisch stille Gesellschaft. Zugleich Anmerkungen zum BMF- Schreiben vom Karl-Fr Kohlhaas Dle Anderung von Konespondenzbescheiden. Erstes BFH-Urteil zu S 32a KStG aus Sicht des GmbH- Gesellschafters :þ Rechtsprechung Ge'sellschaftsrecht I Kapitalerhöhung: Wirksamkeit der übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteteranmeldung nach S 39 GWB (OLG Frankfurt a.m.v U71/13 (Kart)) Geschäftsanteil: Keine Fortsetzung von ffandrechten nach Kapitalherabsetzung auf Null mit ansch I ießender Kapitalerhöhun g (LG Kiel v /14) GmbH-Prozess: Vertretung der GmbH im Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Geschäftsfüh rer (OLG Zwei brücken v U ) Der GmbHR-Kommentar von Dr Ma tin Pröpper Rechtsprechung Steuerrecht Umwandlung: Gewerbesteueranrech n u ng nach S 35 ESIG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft (BFH v lv R27 /12) Verdeckte Gewin naussch üttun g: An d e ru n g ei n es bestandskráft i gen Ein kom mensteuerbescheids oh ne Anderun g des Körperschaftsteuerbescheids? (BFH v ViltB20/15) Betriebsaufspaltung: Betriebsaufspaltu ng m it einer vermögensven valtenden GmbH (BFH v tv R 11/13) 1055 Organschaft : We dauf ho I u n g vo n Tei lwertabsch reibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften (BFH v lv R 6/11) 1058 Betriebsaufgabe: Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewi n ns trotz vorheriger Ausgl iederun g einer 100 o/o-beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwerr (sr v lv R26/12) Ue nrtla ltu n gsa nwe s u n ge n i061 Organschaft : Ko rpersch aft steuerl ich e Org ansch aft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht (gl\/f v tv C 2 - S 2770/12/ DOK 2015/ ) 1064 Das gibt lhnen grcße Ge staltungskr aft. Gesells hofts rc.hl Jetzt Probe lesen und bestellen bei www. otto -sch midt"de ftw 92

37 'te/2015lr2e2 lnhalt IM BLICKPUNKT Dr GötzTobias Wiese, Hamburg Die Ara Gosch: Ein Rückblick auf die Rechtsprechung des l. BFH-Senats seit 2005 R 289 Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter - das Weisungsrecht ist entscheidend Tariflohn - auch in einer Notlage ist die Bindung an einen Tarifuertrag gegeben R 298 R 298 Unternehmensrecht Zur Erinnerung: Haftungsfolgen für Gesellschafter bei u nterbliebener Offen legung ei ner wirtschaftl ichen Neugründung begrenzt Registeranmeldung deramtsbeendigung eines nicht eingetragenen Geschäftsführers R294 R294 Steuer- & Bilanzrecht Neues zurverdecken Gewinnausschüttung R 295 Erm ittlung des Ermäßig u n gshöchstbetrags nach s35 EStG R 296 Sonderverg ütu n g en als kapitalertrag steuerpfl ichti ger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicherart R 296 Europa-Praxis EuGH: Schachtelstrafe bei fehlender Möglichkeit zur Gruppenbesteuerung aus Gründen deransässigkeit nicht europarechtskonform R 299 Wirtschafts-Praxis Wirtschaftliche Bedeutung des Profifußballs in Deutschland R 300 Zeitschriftensp egel R 301 Buchbesprechung Körperschaftsteuergesetz: KStG (Dr Wolfgang Walter) R 302 Arbeits- & Sozialrecht Nochmals: Frauenquote für Führungspositionen R297 lmpressum R 304 Dieser Ausgabe liegen folgende Prospekte bei:,,das neue Fachmodul Internationales Steuenecht";,,Das neue Màrkenmodúl Hübschmann/ Hepp/Spitale/'und,,KölnerTage Umwandlungssteuerrecht - Aktuelle Enlwicklungen und Praxisefahrungen", Verlag Dr. Otto Schmidt Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung, Gesellschaftsrechtler gehen online aufs Ganze. ** E#liiil Ë H 9*=H ÊâãeEE oo å i ps,,6 EIE l Premiummodul Gesellschaftsrecht: uneingeschränkter Zugang zur kompletten Online-Bibliothek für Gesellschaftsrechtler aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. Komfortabel ver- linkt mit der Rechtsprechungs- und Gesetzesdokulnen tat jon von juris. Überr",rge., Sie sich selbst beim 4-Wochen-Gratis-Test. Anrufen O22l oder anklicken de/onlinegesellschaftsrecht f uns'das Rechtsportal

38 ln.diesem Heft BFG entscheidet erstmals zu Erstattung der Abgeltun u er (Fra b e rg e r, Wytrze n s) 73'J,7 Schwerpu n kt Steuerreform : Rückwi rkende And eru n gen der Absch reibu ngen und der lnstandsetzungen (Prodinger) Schwerpunkt Steuerreform: Steuerliche Erleichterungen für aus[ändische Fachkräfte, Wissenschaftler und Forscher (Haas) 1330 I nvestition sbedin gter Gewi n nfrei betrag und Handelsvertreterpauschalierung 7335 VwGH anerkennt Rückstellung fürabbruch- und Rekultivierungskosten (G. Moser) 7336 Bilanzie[[e Darstellung von Abfert igun gsversich erun gen (Sto pper) 7339 Besti m m u ng der Vertra gsdau er von Bestandverträgen im Anwen d u n gsbereich des MRG (Twardosz) 7344 Steuertermine im Oktober 7347 Aus der jüngsten Rechts prech ung (aktuelle Steuerjudikatu r) I Vertreter: Haftung I Finanzstrafuerfahren r Geschäftsführer: Haftung I nhaltsverzeichn isdienst per E-Mai[. An m etd u n g u nter http: //www. li n d evertag.at/ n ewsletter/an m e [d u n g/ n eu / Redaktion: Te[. Redaktion: Redaktion: Tet. Verlag: Adresse: lmpressum: Siehe letzte Umschlagseite Prof. Gerhard Gaedke/Dr. Gerhard Kohler Dr. Christa Lattner/Mag. Stefan Menhofer Dipl.-Kfm. Eduard Mütler/Dr. Michael Tumpel , Faxz DW 51 reda kti on 6l lin d everla g.at Serie, Fax DW Wien, Scheydgasse 24

39 I INHALT StuB HOFFMANNS STREIFLICHTER 729 Zwischen Eigen- und Fremdkapital(l) WP/StB Prof Dr. Wolf-Dieter t Hoffmann STEUER- UND BII.ANZPRAXIS 731, Die neue Umsatzabgrenzung nach BiIRUG 5o weitreichend ist sie nicht Prof. Dr Nadine Antonakopoulos Rechnungslegung von Genossenschaften Änderungen durch das BiIRUC RA/WP/StB Dr. Uif-Christian Dißars Der Regierungsentwurf zum APAReG Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Abschlussprüfera ufsicht WP/StB Dr. Tobias Tebben Begünstigtes Vermögen nach dem Regierungsentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer Neudefinition und steuerliche Konsequenzen Prof. Dr Tina Hubert BMF modifiziert sein Schreiben zu $ 55 Abs. 4lnsO Anmerkungen zu BMF-Schreiben vom ,s t Prof. Dr. Jens M. Schmittmann PRAXISFÄLLE 754 PhasengleicheVereinnahmungvon Beteiligungserträgen auch beim Minderheitsgesellschafter? WPlStB Prof. Dr. Peter Oser I AKTUETL BERATEN 755 VertrauensschutzbeiBauleistungen StB Michael Seifert I _ 761_ q tr tr E o KURZNACHRICHTEN Werkzeugkostenzusch üsse eines Autoteilezulieferers Tilgungszuschüsse im Rahmen des Programms,KfW - EnergieefFzient Sanieren" Beginn der Verzinsung bei Auflösung eines I nvestitionsa bzugs betrags Ackerquote als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut? Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Cru ndstücksha ndel Freibetrag nach $ 1-6 Abs.4 ESIC für einen gesondert u nd ei n heitl ich festgeste I lten Verä u ßeru n gsgewin n Keine quellenbezogene Betrachtung bei Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach S 35 EStc Steuerfreiheit von Trinkgeldern Telefon interviewer a ls Arbeitneh mer Dienstreise-Kaskoversicheru n g des Arbeitgebers für Kfz des Arbeitnehmers und steuerfreier Fa hrtkostenersatz Beha nd I u n g und Tuflusszeitpu n kt des Sach bezu gs,,job-ticket" Nettolohnoptimierung du rch steuerfreie Arbeitgeberleistu n gen U nentgeltliche oder verbilligte Flüge Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus Verkauf von mindestens 140 Pelzmänteln bei,,ebay" durch eine Finanzdienstleisterin Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaft lichen Lieferu rrgen Ermäßigter Steuersatz fü r Leistu ngén aus der Tätigkeit als Schausteller Merksatz [iteratur Weblink Informationen Audio tr siehe auch a Community q Quelle O E ø video Galerie Berechnung Herausgeber: wp/stb prof. Dr. wolf-dieter Hoffmann, wp/stb Dr. Norbert Lüdenbach il StuB!9/2o1s

40 IWW INFORMATIONSDIENSTE a \4f,l a Di-? GSIB GestaLtende Steuerberatung Steuerp[anung. Steueroptimierung. Gestattungsmodette o fj,i'jïüliiji f"i,iii,i;lj I s s s Kurz informiert Steuerliche Rahmen bedingu n gen werden ab sch[echter. Neue Broschrire,,Vereine und Steuern" FD NRW: Nochmats -.,Kassenbonus" und Sonderausgabenabzug... Darlehensforderung Vorsicht bei einfachem Rangrücktritt: BFH bestätigt BiLanzierungsverbot 3lrs 3lr t o PersonengeseItschaften BetriebLiche Veranlassung von Dartehen einer KG an ihre GeseLlschafter Steuerticker Neues aus Gesetzgebung und Finanzverwa[tung auf den Punkt gebracht, Geschäf tsf ührer-versorgu n g t, Betriebsprüfungsfatte,.Pensionszusage : FatL3 - Abf indung bei Liquidation der GmbH... Beratungsschwerpunkte bei Vermietungseinkünften Vorweggenommene Erbfo[ge bei V+V:,,SteuerfaLLen" und GestaLtungsmögtichkeiten Merkbtatt zur Umsatzsteuer Umsatzsteuerbetrug: So dokumentieren Sie den guten GLauben prufungssicherl. Betriebsaufspaltun gen Erstreckt sich die Gewerbesteuerbefreiung nach $ 3 Nr. 20 GewStG auch auf das Besitzunternehmen? Der praktische Fatt Die I mmo GLück-KG: Bessere Verlustverrechnu n g bei einervermögensverwattenden KG möglich /* 377 Praxiswissen auf den Punkt gebracht

41 StV STRAFVFRîEIDICER INHALT Editorial lmpressum tx Strafrecht BVerfG 1 BvR 1036/14 v.26.o22015 Beleidigung der Polizei 544 BGH 2 srr 494/13 v oi3 Verfahrensrecht Strafra hmen bei vertypten Straf mi lderun gsgrü nden und minder schwerem Fall m. Anm. Schlothauer 549 BGH 3 str 528/14v Verletzung des Grundsatzes der persönlichen Vernehmung BGH 3 srr 55t/14v.03 o2.2oi5 Verlesung ärztlicher Berichte BGH 2 str B3/14v Vorrang der obligatorischen Strafrahmenmilderung vor minder schwerem tall m. Anm. Schlothauer BGH 3 str 7o/i5 v Strafrahmenwahl bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund m. Anm Schlothauer 551 5s2 BGH 5 srr 336/14v.13.oa.2o14 Verlesung eines Behördengutachtens BGH 5 srr 110/15v i5 Verlesung eines polizeilichen >Tathergangsberichts< (Ls) OLG Hamburg 2 ws 12/i5 v o1s BGH 3 str 3is/14v 2o.o9.2oi4 Strafschärfung wegen einer Vielzahl weiterer, nicht angeklagter Taten m. Anm. Staudinger BG H 2 str 259/14 v oi.oi 2015 Strafschärfende Berucksichtigung nicht abgeurteilter Taten Dauer der Verteidigerbestellung bei Untersuchungshaft OLG Bamberg 1 ws 622/14v Notwendige Verteidigung nach Urteilsabsprache in erster lnstanz m. Anm. Konig/Harrendorf BGH 2 str 221/14v.24.oi 2014 Berücksichtigung anwaltsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung (Ls) BGH 1 str 2oo/i5 v s Strafzumessung beim Erpressungsversuch OLG Dresden 3 ws 9/15 v Notwendige Verteidigung bei Berufung der Staatsanwaltschaft (Ls) OLG Schleswig t ss :oir s v Verlesung polizeilicher -Korrespondenz mit Zeugen OLG Düsseldorf z nvs 11/15v Verlesung eines Attestes LG Braunschweig : qs 51/15 v. 18.0s.2015 Notwendige Verteidigung (Ls) BGH 2 srr 48/15v Kompensation für überlange Verfahrensdauer BGH 2 str 19/15 v. o9.o4 2o1s Strafzumessungsgrundlagen nach Revisionsaufhebung BGH 3 str 92/1sv zb042o1s Erneute Strafzumessungsentscheidung nach vorangegangener Urteilsaufhebung zu Gunsten des Angeklagten BGH 2 str 540/14v LG Stendal s01 es 19l15 v.1s.o42o1s Pflichtverteidigerbeiordnung bei Verkündung eines Haftbefehls LG Köln KLs 1 /i5 v Entpflichtung des beígeordneten Verteidigers wegen Untätigkeit (Ls) Strafschä rfende Wertu n g a llgemeiner Verletzungsfolgen BGH 4 srr 2i3/14v Anwend u n gsbereich des Täte r-o pf er-ausg I eich s BGH 3 str 595/14v Strafmildernde Tataufklärung bei Bandentaten 5s LG Berlin (s33) 2s4 Js 33/13 KLs v Verlesung polizeilicher Observationsberichte m. Anm. Matthias Krúger 544 BGH 2 srr 379/14v. i7.o3.2oi5 Geldstrafe statt Mindestfreiheitsstrafe; Rücktritt vom Raubversuch 561 stv 9"2015 V

42 lnhalt BGH 2 srr s23/14v Rechtsstaatswidrige Verfa hrensverzögerung s63 Vollzugsrecht BGH 5 str 22/15v 'ls Gesamtstrafenbild u ng 563 OLG Hamm 1 Vollz (ws) 28/14v Vollzugslockerungen zur Vermeidung der Vollstreckung von Sicherungsverwahrung 573 BGH 3 srr 4o/15v s Gesamtstrafen bi ld u n g und Spezia litätsgrundsatz 563 OLG Nürnberg 1 ws 213/1 4 v Anfechtung des Vollzugsplans in der Sicherungsverwahrung: Feststellungsinteresse nach Erledigung 575 BGH 4 str 89/1 s v Strafaussetzu ng bei Therapiebereitschaft 564 KG 2 Ws 342/14Yollz v Pflichtverteidigerbestellung in Vollzugssachen bei Sicherungsverwah ru ng 577 OLG Naumbu rg 2 Rv 1 s4/1 4 v Rechtsfeh lerhafte Strafzu messung 564 OLG Saarbrücken vollz (ws) 14l13 v 1t 1o.2o13 Auskunftsanspruch gegen die Maßregelvollzugseinrichtung (Ls) 574 OLG Köln 1 Rvs24i/14v. 17.o3 2o1s Verwarn un g mit Strafvorbeha lt bei fah rlässiger Körperverletzung OLG Celle 31 ss 9/1 5 v. 27.o3.2o15 Beleidigung eines Richters Aufsätze lrrungen und Wirrungen der >Hasskriminalität( - Zum strafprozessualen Umgang mit dem neuen 5 46 Abs. 2 S. 2 StGB David Jungbluth s79 OLG München 5 olg 13 ss 535/14v Berechtigte Beleidigung von Polizeibeamten 570 Die fragwürdige Strafschärf un g wegen verjährter Taten Lorenz Leitmeier 585 LG Hof 4 es 46/15 v Strafbarkeit ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Vertrauensbeziehu ng 571 Verteid igung in grenzüberschreitenden Strafverfahren in Europa Jörg Arnold 588 AG Köln 613 Ls 19/i5 v. 27.o2.2o1s Absehen von Strafe bei Tötung aufverlangen 572 Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge 598 Vorschau Aus dem lnhalt der nächsten Hefte: Tillmann Bartsch Zur Folgerung von niedrigen Beweggründen aus einer besonders brutalen Tatausführung; Susanne Rosenstock Rotwein auf der weißen Weste oder: Der die Tat bereuende Unschuldige - Das Geständnis als Zustimmungserfordernis für eine Verfahrenserledigung nach 5 153a StPO? -; Gerhard Strate Die forensische Psychiatrie und das lästige Verfassungsgericht - Zugleich Besprechung von OLG Rostock, Beschl. v Ws 388/13; Carsten Rinio OLG Hamburg, Beschl. v Ws 1 17l14 (Beschwerde gegen Ordnungsmittelbeschluss); Jan Schlösser BGH, Urt. v '14-1 StR 359/13 (Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug); Carl-Friedrich Stuckenberg EGMR, Urt. v lndividualbeschweide-n r /09 (Cleve./. Germany) (Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK) Die Homepag e des Strafverteidiger erreichen 5ie unter folgender Adresse: stv-online.de Die Online-Version des StV finden Sie auf JURlON.de. VI

43 rt- DE GRUYTER ZSTW Band 727 Heft 2 lnhalt Artikel Franl< Meyer,,Reform iert die Rückgewin n un gsh i lfe!.. - Den l<a nstöße für eine Generalüberholung der Vermögensabschöpfung - Z4t Marcelo David Lerman Zustän di gl<eitsl<ollision i n Fällen des entsch uld igenden Notstand es - Über die Grenzen der Anwendbarkeit des S 35 Abs. 1 Satz 2 StGB - ZB4 Tobias Kulhanel< Kategorisierung einer Verbandsstrafbarkeit nach verschíedenen Detil<tstypen und -formen - Überlegungen zu eigenhändigen Delil<ten, Täterschaft und Teilnah m e, Amtsdeli kten un d subiel<tiven Tatbestan dsm erl<malen Kyrial<os N. Kotsoglou Über die Wahlfeststellung als Zombie-N orm Christoph Dannecl<er Der nemo tenetur-grundsatz - prozessuale Fundierung und Geltung für juristische Personen EroI Pohlreich Besonderheiten im Recht der Strafuollstreckung und des strafuollzugs bei ausländischen Straftätern - 4!O Buch besprech ung Brian Valerius f ohan n es Kaspar: verhältn is m äßigl<eit u nd G ru nd rechtssch utz im Präventionsstrafrecht _ 42a

44 ARD lahrgang, 8. Oktober a z r J INHALTSVERZEICHNIS,( IJN IN AITER KÜRZE 2 THEMA Patrick O. Kainz: Entlassung wegen Hasspostings Soziale Medien, Diskussionsplattformen und Blogs werden leider oft auch dazu benutzt, um unter dem Deckmantel vermeintlicher Anonymität im lnternet gegen andere zu hetzen. Der Autor geht in seinem Beitrag der Frage nach, ob solche,,hasspostings", die von einem Dienstnehmer in seiner Freizeit auf privaten Kommunikationsgeräten verfasst und in das lnternet gesteltt werden, arbeitsrechtliche Konsequenzen - konkret eine Entlassung - nach sich ziehen können. 3 RECHTSPRECHUNG "ARBEITSRECHT Letzte Bedienung 30 Minuten vor Sperrstunde - Entlassung? 7 Freiwillige Schlüsselrückgabe nach Kündigung - Arbeitsverweigerung? Enttassung eines Ftugbegteiters wegen Sachbeschädigung Entlassung nach der Entwendung eines Blumenstraußes 9 Weitergabe vertrauticher lnformationen durch Bauleiter - Entlassu ng Entlassung wegen Tätigkeiten außer Haus im Krankenstand Kündigungsentschädigung bei Setbstkündigung mit Austrittsgrund? Verstoß gegen die Ïreuepflicht nach DV-Ende 72 B B " SOZIALVERSICHERUNGSRECHT Sonderzahtungsanspruch für Handelsangestettte mit Anspruch auf Garantieprovision Ansatz einer Trinkgeldpauschate bei Fußpftegerin in Altersheim Verspätete SV-Metdung nach Rückkehr aus Karenz - Beitragszuschlag? SV-Metdung durch GmbH per Fax - Metdepftichtverletzung Antrag auf bescheidmäßige Feststellung des Beitragsrückstands I LOHNSTEUER UND ABGABEN BFG: Abfertigungsa nspruch eines GmbH-Geseltschafters bei Aufstockung seiner Anteite? BFG: Abfertigungsbesteuerung nach grenzüberschreitender Konzernversetzung BFG: Begünstigte Besteuerung für übernommene Alt-Abfertigungsansprüche bei Konzernversetzung? t2 13 L L7 ARTIKETRUNDSCHAU 20 IMPRESSUM 19 ard.lexisnexis. at

45 Inhalt Sitz- und Stimmrecht der Arbeitnehmervertretung im Nominierungsausschuss gemäß g 29 BWG PETER JABORNEGG Die Auswirkungen der Urteile des EuGH in den Rs Brey und Dano auf die österreichische Rechtslage JOHANNES PEYRL Urlaubsanspruch und Beschäftigungsausmaß - Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das UrlG FRIEDRICH STEINER ENTSCHEIDUNGSBESPRECHUNGEN Adipositas ist nicht das Ende! WOLFGANGKOZAK zu EUGH vom O14, C-354/13, FOA Begünstigung von, Frauen bei der Vedragsarztauswahl RUDOLF MOSLER zu VfGH vom ,V 54/2014 Unwirksamer Kündigungsverzicht be Kenntnis des Arbeitnehmers vom Vollmachtsmissbrauch des Arbeitgeber-Vertreters STEFAN KUHTEUBL zu OGH vom , I ObA 68/14m Deutsches Kündigungsschutzrecht konkludent ausgewählt FLORIAN G. BURGER zu OGH vom ,8 ObA 34114d Grenzen der Arbeitszeit fúr Bedienstete der österreichischen Seilbahnen GERDA HEILEGGER zu OGH vom 25, ,8 ObA Kein Exporl von Pflegegeld bei Unzuständigkeit nach der VO 883/2004 ELIAS T'EIíIEN zu OGH vom ,10 ObS 96/14m öffentlichkeitsarbe t als Personalveft retungstätigkeit WOLFGANG GORICNIK zu OGH vom , I ObA77/141) Zum 75. Geburtstag von Josef Cerny - Zwischen Rechtswissenschaft, Sozialpolitik und Krisenmanagement KIAUS-DIETER MULLEY 355 AUS DER GESCHICHTE DES ARBEITSRECHTS UND DES SOZIALRECHTS Klasse - Geschlecht - globale Differenz: Drei Achsen der Ungleichheit in der Gründungsstunde der lnternationalen Arbeitsorganisation im Jahr 1919 SUSAN ZIMMERMANN 358 BUCHBESPBECHUNGEN EÌchenhofer Recht des aktivierenden'ffohlfahrtsstaates ROBERT REBHAHN Schneider Entgeltfortzahlung und Konkurrenzen MONIKA DRS Tomandl Urlaubsrecht - ej re kritisctre Analyse CI{RISTOPI{ KLEII\ Löschnigg/Ruß Handels-Kv 2014 MIRIAM MITSCHKA /2015.

46 lnhalt Resch (Hrsg) Arbeitsvertrag uld betriebliche sowie außerbetriebliche ïr/eiterbildung IIANNES SCFINELLER, Sch ubet-l/ J erc h el/ Düwel I Das neue Mindestlohlgesetz- Gruldlagen und Auswirkungen MICHA-EI,A I.ISCHER Lang Abfertigulg neu - Persön-Iicher, örtlicher und zeitlicher Anwendr rgsbereich KLAUS MAYR, Ludwig Mitbestimmulg im europäischen Konzern DOMENICO RIEF /2015.

47 lnhalt o Editorial -,,50 Jahre Zeller Tagung" RUDOLF MOSLER Âts 378 E!E!E!U!EU Der Einfluss der,,zeller Tagung" auf die Entwicklung des Arbeitsrechts und des Sozialrechts JOSEF CERNY 379 Missbrauchsfragen bei Betriebsübergang CHRISTOPH KIETAIBL Betriebsübergang - Fragen des Rechtsmissbrauches GERHARD KURAS Die Rechtspr""lirng des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Koalitionsfreiheit ANGELIKA NUßBERGER Die Koalitionsfreiheit im österreichischen Recht FRANZ MARHOLD Vertrauensschutz im Sozialrecht.WALTER J. PFEIL Vedrauensschutz im Sozialrecht INGRID SIESS-SCHERZ Zugang zu Sozialleistungen unter Berücksichtigung des Aufenthaltsstatus MICHAELA WINDISCH-GRAETZ Der Zugang zu Sozialleistungen MARIA BERGER Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des nichtärztlichen, extramuralen Vedragspartnerrechts auf dem Prüfstand MIRIAM MITSCHKA Kollektiwedragliche Durchrechnungsmodelle und Teilzeitbeschäftigung BARBARA WINKLER Nachträgliche Änderungen izm Betriebspensionszusagen - Ausscheiden aus dem Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung MARTA J. GLOWACKA Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung am Beispiel der ln-vitro-fertilisation STEPHANIE PRINZINGER DRdA. 'Oktober

48 lnhalt a z ul È ARBEITSRECHT 170 Elternteilzeit: Recht auf Rückkehr in die vorherige Position OGH I ObA64ll5z Nicht mehr rückforderbares Arbe tslosengeld unterliegt den Anrechnungsbestimmungen, 2. Bei anderweitig erworbenem Verdienst sind einzelne Zeitabschnitte zu vergleichen, 3. Keine Verpflichtung ein,,zwischenarbeitsverhältnis" einzugehen bei Bindung an ein anderes Dienstverhältnis. OGII o15. B ObA s2l14p 172 Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Unzulässige Kürzung einer Betriebspension ogh I ObA 10115h 173 Vorenthalturig einer,,teamprovision" - Austritt während laufender Verhandlungen ohne Nachfristsetzung unberechtigt ogi{ J75,,a Obl\ 33/15h 174 Fälschung von Kundenunterschriften durch Bankangestellten - Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit berechtigt ogh?? 5 20J 5, 8 ObA 36/ l Entlassung wegen Vorlage von Urkunden mit dem Bankgeheimnis unterliegenden Daten im arbeitsgerichtlichen Verfahren und Sachverhaltsdarstellung an die Finanzmarktaufsicht nicht gerechtfertigt OGH o15. I ObA,13/15m Auch frühere Verstöße, die nur zu Ermahnung führ1en, können bei Entlassung wegen neuerl chen VorwuÉs in Würdigung des Gesamtverhaltens einfließen OGI{ ot5, a ObA 12l15w Verstoß gegen arbeitsvertragliche Vereinbarung über Verschwiegenheitspflichten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - erfolgreiche Unterlassungsklage der Arbeitgeberin OGII ObA 7ol15g Reine Kundenschutzklausel keine unbillige Erschwerung des Forlkommens. Drohender Kundenverlust rechtfertigt einstweilige Verfügung OGH , I OÌrA 59/ I 79 Uber Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel entscheiden Umstände zum Vereinbarungszeitpunkt, nicht jene zum Zeitpunkt der Veftragsverletzung (wie zb eine geringe Schadenshöhe) ogi{ I ObA 25l15i 180 Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Weitergabe von Gehaltsdaten unzulässig ogfi ObAt7i15Í 181 Kein Haftungsprivileg eines,,gleichgeordneten" Arbeitnehmers mangels,,aufseher"-eigenschaft ogh I ObA 46i15b Betriebsübergang: Kein Anspruch auf Lohnfodzahlung für die fiktive Dauer einer vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist bei privilegierter Arbeitnehmer-Kündigung OGI-I A ObA :B/ lãy Lehrverhältn s - Austr tt wegen mangelnder Ausbildung berechtigt OGI{ I ObA 5ol15s Zulässige Endtermine bei vorzeitiger Auflösung nach $ 15a BAG richten sich nach Gesamtdauer der Lehrzeit (und nicht nach Dauer des aktuellen Lehrverhältnisses nach Wechsel des Lehrberechtigten) OGI-I O 1-, 9 Ob A sal l o Vertragsbediensteten gebührt Zulage bei überwiegender Verwendung in der betreffenden Funktion, die lnnehabung einer Planstelle ist nicht erforderlich OGII 2a,5 2015, I ObA 55/15a Ergibt die Auslegung einer Gesamtpensionsvereinbarung, dass alle Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung anrechenbar sind, umfasst dies auch eine Hinterbliebenenpension ogif ObA 138i 14f 246.5/

49 lnhalt 187 Bekämpfung einer We sung des ausgegliededen Bechtsträgers an den zugewiesenen Beamten: Unzulässigkeit des Rechtswegs ogh2s 42C'1.b_9 ObA 151i14t Keine Anwendung der Satzung des BAGS-KollV auf physikalische Ambulatorien OGII O7'o. 9 ObA 35115k Berechnung der Jahresremuneration nach lst-lohn, wenn dieser den Kollektivvedragslohn nicht oder um maximal 15 % übersteigt; entsprechende Kürzung der Jahresremuneration bei Mitverschulden des Arbeitnehmers an der unberechtigten Entlassung OGH I ObA 6i'15rv Anrechnung von Vordienstzeiten nach dem Kollektiweftrag für Angestellte des Metallgewerbes: Berücksichtigung auch von relevanten Zeiten im Bereich anderer Kollektivverträge OGH I ObA 39/15\' Der Begriff des Arbeitnehmers isd Massenentlassungsrichtlinie DuGH , C B lka.t, t Ungleichbehandlung von,,aushilfspersonal" gegenüber Beamten bei einer Dienstalterszulage ist ohne sachliche Gründe unzulässrg EUGI-I 9 7 2O15.C 77-ii74I Ma).ia José RegojÒ Dàtts/Consejo cle Estadc Kein Verstoß lrlands gegen die Arbeitszeitrichtlinie bei nicht voll ausgebildeten Krankenhausärzten EnGll 9?.2O1 5, C-87 I i /+. E u n ; pä í sr: ) t e llu n n i sd r t / I r I a nd 194 Recht auf Elternurlaub besteht unabhängig von der Erwerbssituation des anderen Elternteils Stillschweigen des dienstfre gestellten Arbeitnehmers auf Anweisung zum Urlaubsverbrauch: Keine Urlaubsvereinbarung ogh I ObA 4sll5i Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen Verspätung unwirksam ogli ObA 154/14h 197 Sondervedrag nach VBG und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz OGI-I I ObA b 198 lnternationale Zuständigkeit für eine Klage des Arbeitgebers auf gerichtliche Zustimmung zur Entlassung OGH O15. I ObA 41i151( AR B E I T S LOSENYEBS/C H E R U N G S R E C H T 199 Leistungseinstellung wegen genereller Arbeitsunwilligkeit, auch wenn zwe der drei Zuweisungen die identische Beschäftigung betreffen. Auch ist für in München lebende, aber in Osterreich Arbeit Suchende entsprechende Wegzeit zumutbar. VWGI-I Ro 2O74lOa/OO Keine Sperre gem S 10 AIVG, wenn Tätigkeitsprofil der Stellenausschreibung nicht den tatsächlichen Anforderungen entspricht BVWG GSOS Anzeige wegen Falschaussage als Zeuge im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht BVWG O1õ. L5O3 2O Zurúckziehung des Antrags auf Arbeitslosengeld auch nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungshöhe zulässig EVWG 12.;l \ 2Og Der Familienzuschlag ist ein Bestandteil des Arbeitslosengeldes; wird ein Kind geboren, hat dies im laufenden Bezug ohne neuerliche Antragstellung unmittelbaren Einfluss auf die Anspruchshöhe. V\\'GH Ra 2Ol4lo8iofl P DRdA-infas. 5/2015. Oktober.i

50 ñsö1 lnhalt a 204 Materialkostenersatz des Hausbesorgers bleibt lediglich bei der Beurteilung der Arbeitslosigkeit, nicht aber bei der Einkommensanrechnung im Notstandshilfebezug außer Betracht BVWG ,W14L 2oo2797 I 205 Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung und Notwendigkeit einer Beschäftigungsbewilligung ulrgl{ C-586/13. lúartirr lleat SOZIALRECHT 206 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bei Zurückweisung wegen entschiedener Sache 264 ogh Obs 1?115w 207 Dienstnehmereigenschaft eines Platzwartes auf einem Eislaufplatz vwgh ;.':Or /OS Ol. go 208 D enstgebereigenschaft eines Sportvereins vwgh /O1aa 209 Absolute Altersgrenze für den Kinderzuschuss ogif Obs 1Ul1ãt 210 Neue Rechtsprechung zu voraussichtlich dauerhafter lnvalidität bzw Berufsunfähigkeit OGI{ Ol5,10 OlrS 4ol15lr 21 1 Triebwagenführer (OBB) kein angelernter Beruf ogh Obs Verweisbarkeit eines Kfz-Mechanikers auf die Tätigkeit eines Kundendienstberaters in Kfz-Werkstätten OGH O ObS 't 3 Prüfung der Verweisbarkeit eines lnstallateurs OGIf , 1O OlrS l35i 15t 21 4 Zumulbare Nachschu I un g und Verweisbarkeit ocih s, 10 Obs 146i14i 215 Verweisung von Angestellten auf Tätigkeiten der nächstniedrigeren Kollekt vve 'tragsstufe OCìH oI5 )-o ObS ll4i 15w 21 6 Mitwirkungsptl cht zur Vermeidung einer Berufsunfähigkeitspension OGH l9 5 2U15, t0 OIJS l2l l5k 217 Bescheiderlassungspflicht der Gebietskrankenkasse betreffend Beitragsrückstand VrvGi:{ O15 2O13lOSlO Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes trotz Furcht vor Ansteckung OGH 1çJ O ObS aõl15p 21 9 Berechnung der er{orderlichen Beschäftigungsdauer für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld OGI-I oI5 10 ObS 49115a AKTUELLE SOZIALPOLITIK Änderungen im Bereich der Sozialversicherung im ersten Halbjahr 20'1 5 woll-gr\nc I'jANHOLZL Novelle zum Berufsausb ldungsgesetz (BAG) SUSÄNNI4 GI'llf Lrl NB ÞìRGER DRdA-infas. 5/2O1 5. Oktober 231

51 lnhalt AUS DER PRAXIS - R DIE PRAXIS Urlaub an Fe ertagen? FLORIA G BURGER 283 Vedahrensrechtliche Behandlung falscher Lohnsteuerabrechnungen durch den Arbeitgeber und die Wirkungen von S 60 ASVG bei der Umstellung von Werkvertrag auf Arbeitsve trag HEIMO GRIESSL 287 [tr@let Annuß/ Kü h n/ Rud ol ph/ Rup p EBRG - Europäisches Betriebsrätegesetz - SEBG/MgVG/SCEBG - Kommentar \IALTER GAGAWCZUK 291 Burr Posting als Kündigungsgrund - Unternehmensschädliche Außerungen in Social Media AMINA GO],IC 291 Eypeltauer/Nemec DiensteÍindungsrecht Fragen und Antworten WOLFGANG KOZAK 292 Piller/Heider Arbeitsstättenverord n u n g WAITER NÖSTLINGER 292 N oll B a u m g aft n e r/ Kuf n er/ M a re k Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2015 MARTIN SARIIVGER 293 Fl ec ke r/ S c h u lt h e i s/vo g e I ( H rsg) lm Dienste offentlicher Güter - Metamorphosen der Arbeit aus der Sicht der Beschäftigten }IANNI]S SCHNELLER 293 Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg) Sozialleistungen im Überblick FRIEDRICH STEINE1ì 294 Marek Die Pensionen ab dem Jahr A}.IDREA îumberger 295 BUCHEREINGANG 29s 9 infas'5/2015. Oktober

52 -1() q ARBEITS. UND SOZIA Redaktion: Univ.-Prof. Dr. Franz Marho n Menhofer 1210 Wien, Scheydgasse 24, Telefon: 01/24 : 01 /24 630/5 1, Redaktion: lindeverlag.at a RTEI INHALTSVERZEICHNIS MONIKA DRS Topthema: Betriebliche Altersvorsorge durch Gehaltsumwandlung (Teil l) M CHAEL FR EDR CH... Topthema: Betriebsvereinbarungen über Betriebspensionen bei Betriebsübergang THOMAS RAUCH Praktische Aspekte der Kündigungsanfechtung ANNA MERTINZ Trennungsmanagement im Arbeitsrecht ANDREA LECHNER.THOMANN Neues zum Arbeitnehmerschutz ALFRED SHUBSHIZKY... Praxis-News aus sozialversicherungs-, Lohnsteuer- und Arbeitsrecht in Kurzform 396 EDITH MARHOLD-WEINMEIER... Aus der aktuellen Rechtsprechung o OGH: Volkschullehrerin/gröbliche Dienstpf lichtverletzung o OGH: ArbeitszeiVkollektivvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 400 Sachbeschädigung als Entlassungsgrund 400

53 Neue Zeitschr a a z lij È So zralrecht Zw eiw o chens chrift für die anwaltliche, b etriebliche, gerichtriche Praxis INHALf Aktuell Aufsätze und Bérichte Buchbesprechungen Rechtsprechung Veranstaltungen E. Mette, Brennpunkt Scheinselbständigkeit C. Pawlita, Zulassungsrechtliche Änderungen durch das GKV-VSG S. Po.rten, Die Verlegung von Arztstellen nach dem Versorgungsstârkungsgesetz P.'Wien, Die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach $ 137 h SGB V I. BodelF.'Wilke, Private Vorsorge als Illusion - Rationalitätsprobleme des neuen deutschen Rentenmodells (W Spellbrink) T. Kingreenfi. Kühling, Monistische Einwohnerversicherung. Konzeptionelle und rechtliche Fragen der Transformation der dualen in eine integrierte Krankenversicherungsordnung (7. LinÞe) VII VIII 721, Rechtsprechung Kra n ke nve rs i ch e ru n g sre cht Pf I eg eve rs i che r u n g s recht Re nte nve rsi ch e ru n gsrecht U nfa I I ve rs í ch e ru n g s recht Glaubhaftmachung von Beitragsforderungen bei Insolvenzantrag des Sozialversicherungsträgers (BGH Beschl. u IX ZB 76/13) Prüfung einer Schlussrechnung bei Krankenhausbehandlung - Aufwandspauschale (BSG Urt. u B I KR 24/14 R - mit FoÞus) Beitragspflicht von Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung - Auflösung des Arbeitgebers (LSG Saarland Urt. u L 6 U 2394/15) Heimkosten - Bindung eines Sozialhilfeträgers an Vergütungsvereinbarung eines anderen Sozialhilfeträgers (LSG Nordrhein-'Westfalen Urt. u L 20 SO 473/1'2 - mit Fokus) Berechnung des Durchschnittswerts an Entgeltpunkten nach $ 262 SGB VI (OLG Närnberg Beschl. u UF 88/15) Versicherungspflicht als selbständiger Handwerker - Vorliegen eines Nebenbetriebs mit Fokus) (LSG Schleswig-Holstein Urt. u L 1 R 30/13 - Verzinsung einer Rentennachzahlung - Vorliegen eines vollständigen Antrags (LSG Baden-Württemberg Urt. u L 9 R 4503/14) Versicherungsschutz bei Teilnahme von Hochschulmannschaften an Nicht- Hochschul-'Wettkämpfen (LSG Bayern Urt. u L 2 U 108/1.4) Streitwertbestimmung in unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeiten betreffend einen Veranlagungs bescheid (LSG Bayern Beschl. u L 2 U 318/13) Unfallbedingtheit einer Knieverletzung (LSG Batien-.Württen' berg Beschl. u L 6 U 2394/15 ) NZS 19/ s V

54 Grundsicherungsrecht Ar be i tsfö rderu n gsre cht Vertragsarztrecht Verfahrensrecht Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste eines Jobcenters (VGH Müncben Urt. u BV ) Begrenzung der Erstattung bei KdU - Keine Begrenzung auf den Auszahlungsbetrag (LSG Niedersacbsen-Bremen Urt. u L 7 AS 643/13) Leistungssausschluss für EU-Ausländer ohne materielles Aufenthaltsrecht (LSG Baden-'Wùrtternbery Bescbl. u L 1 AS 2338/15 ER-B) Verweis auf die Möglichkeit vorzeitiger Altersrente (LSG Rheinland-Pfalz Beschl. u L 3 AS 370/15 B ER) Anspruchsùbergang nach g 116 Abs. 1 SGB X (BGH Urt u VI ZR 379/14) Teilnahme am Bereitschaftsdienst (LSG Bayern Beschl. u L 12 KA 55/15 B ER/ Streitgegenstand bei Anfechtung eines Honorarbescheids vor Bestandskraft des Zuweisungsbescheides - Verminderung des \X/irtschaftlichkeitsbonus (SG Marburg Urt. u S 12 KA 436) Festsetzung der RA-Vergütung unterhalb des Vorschussbetrags (LSG Hessen Beschl. u L 2 AS 625/14 B) Schuldbefreiende l7irkungvon Zahhtngen auf das Haftkonto - Offene Übersendung von Bescheide.r "n die JVÃ (LSG Baden-Wilrttemberg Urt. u L I U 633/15) 7s s Fachanwalts-Lehrgang Sozialrecht Stuttgart sun: 1 9,1 1,201 5 Frankfurt/n. s att: 7 4, 04, ) mit Weitere lnformationen finden Sie unter www,arber-seminare.de Så"T,lr:å1"""'*,, Tel, Fil l(ont kt@afber-seminåre.rle www ARBER-sem nare de Beilagenhinweis Mit dieser Ausgabe verbreiten wir folgende Beilagen Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, NOMOS Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG und VERLAG C.H.BECK. Wir bitten unsere Leser um Beachtung! Anzei ge n der Ru b ri k,,lehr gän ge / Seminare /Yer an staltu n ge n " erscheinen auch online unter lenmarkt.de/weiterbi ldung NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht Zweiwochensch ift für die anwaltliche, betriebìiche, behördliche und gerichtliche Praxis Verantwortlicher Schrif tleiter: Dr. Gerhard Knorr Merseburger Str'. 8 a München Tel. (0 89) 1, prl. E Mail: Knorr.nzs@gmx.de Mitarbeiter der Redaktion: Karl Habermann, Ltd. MR a. D. Günther Macht, Ltd. MR André Scharrer, RìArbG Manuskripte: Manuskripte sind an die Redaktion zu senden. Der Verlag haftet nicht für Manuskripte, die unvedangt eingereìcht we ãen. Sie können nur zurückgegeben werden, wenn Rückporto beigefügt ist. Dìe Annahme zur Veròffentlichung muss schriftlich erfolgen. Mit der Alnahme zur Veröffentlichung überträgr der Autor dem Verlag C.H.BECI( an seinem Beitrag für die Dauer des gesetzlichen U hel errechts das exklusive, räumlich und zeitlich unbeschrânkte zur Aufnahme in Datenbanken- das Recht zu Speicherung auf elei<rronischen Dâtenträgern und das Recht zu deren Verbreitung md Vervielfältigung sowie das Recht zur sons igen Verwertung il elektronischer Form. Hierzu zählen auch heute noch nicht bekannte Nutzungsformen. Das in g 38 Abs. 4 UrhG niedergelegte zwingende Zweitverwertungsrecht des Autors nach Ablauf von 12 Monâten nach der Veröffentlichung bleibt hiervon unberübrr. Urheber- und Veilagsrechte: Alle in dieser Zeitsch ift veröffentlichten Beiträge sind u heberrechtlich geschützr. Das gilt auch für die veröffenrlichten Gerichtsentscheidungen und ih e Lejtsärze, dem diese sind geschützr. soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung e arbeitet ode redigiert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet oder öffenrlich wiedergegeben oder zúgänglich gemacht, in Datenbanken aufgenommen, auf elekt onischen Daten onstrger igt, ver- Arzeigenabteilung: Verlag C.H.BECK, Anzeigenabteilung, Vilhelmstraße 9, München, Postanschrift: Postfach ,80703 München. Media-Beratung: Telefon (0 89) ,Telefax (0 89) Disposition, Herstellung Anzeigen. technische Daten: Telefon (0 89) :598, Telefax (0 89) , anzeigen@beck.de Verantwortlich für den Arzeigenteil: Bertram Götz. Verlag: Verlag C.H.BECI( ohg, llilhelmstr 9, München, Postanschrift: Postfach , München, Telefon: (089) , Telefax: (0 89) , Postbank Múnchen: Nr , BLZ Amtsgericht München, HRA Erscheinungsweis et Zw eimal im Monat. Bezugspreise 2075: lafuesabo 329,- (darin MwSt.). Vorzugspreis lúr N.fW- und NZA-Bezieher sowie für Studenten (fachbezogener Studiengang) und Referendare 299,- (darin 19,56 MwSt.). Einzelheft 16,- (darin 1,05 MwSt.). Versandkosten ieweils zuzüglich. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn eiues Bezugszeirraumes. Nichr eingegangene Fxempl re kö rnen nur innerhalb von 6 Wochen nach dem Erscheìnungstermin reklamiert we den. Jahrestitelei und -register sind nur noch rnit dem jeweiligen HefL Iieferh r- Bestellungen über jede Buchhandlung und beim Verlag. KundenSeniceCenter: Telefon: (0 89) , Telefax: (0 89) E Mail: bestellung@beck.de Abbestellungen mûssen 6 líochen vor Jahresschluss erfolgen. Adressenänderungen: Teilen Sie uns rechtzeitig Ihre Adressenânderungen mit. Dabei geben Sie bitte neben dem Titel der Zeitschríft die neue und die alte Adresse an. Hinweìs gemäß g 7 Abs. 5 der Postdienste-Darenschutzverordnung: Bei Anschriltenänderung des Beziehers kann die Deursche Posr AG dem Verlag die neue Anschrift auch dann mitteìlen, wenn kein Nachsendeantrag gestellt ist. Hiergegen kann der Bezieher innerhalb von 14 Tagen nach Erscheinen dieses Heftes beim Verlag widersprechen. Druck: NOMOS Drucl<haus, ln den Lissen Sinzheim '

55 RdM NHALT] +Editorial,... Gmundner Medizinrechts-Kongress Von Hon.-Prof. KAD Dr. Felix Wallner 201 BeltraEe { Abgrenzung Arbeitsbereitschaft von Rufbereitschaft beim Spitalsarzt Seit der Anfang 2015 in Kraft getretenen Novelle des KA-AZG und der dort normierten Einschränkung der verlängerten Dienste und der gleichzeitig in Kraft getretenen Verschärfung izm dem Lohn- und Sozialdumping ist die Diskussion, was noch als Rufbereitschaft und was bereits als Arbeitsbereitschaft zu qualifizieren ist, neu entflammt. Der Beitrag geht daher der Frage nach, inwieweit Bereitschaftszeiten - uu mit gewissen Änderungen der Rahmenbedingungen - als Rufbereitschaft und damit nicht als Arbeitszeit eingestuft werden können und welche Rechtsfolgen, insb auch Strafen, damit verbunden sind, wenn die Zuordnung falsch vorgenommen wird. Von Monika Drs und Lisa-Maria lobst + Ärztliche Kunstfehler - Besonders gefährliche Verhältnisse nach S81 Abs 1 Z1 StGB?.... Staatsanwaltschaften klagen bei ärztlichen Behandlungsfehlern beinahe regelmäßig die Begehung,,unter besonders geêáhrlichen Verhältnissen" (S At Abs I Z I StGB) an. Der Beitrag geht der Frage nach, wann bei ärztlichen Behandlungsfehlern besonders gefåhrliche Verháltnisse angenommen werden können, und erörtert mögliche Gründe für dieses Anklageverhalten. Abschließend werden die Auswirkungen der geplanten li.nderungen durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (Ersetzung der besonders gefåhrlichenverhältnisse durch grobe Fahrlässigkeit) diskutiert. Von Kløus Schwaighofer Zivilrechtliche Aspekte der Arzthonorare in öffentlichen Krankenanstalten 227 Obwohl die Sonderklasse für öffentliche Krankenanstalten, bzw die dort tätigen li,rzte, große Bedeutung hat, sind die aus dem Sonderklasse-Aufnahmevertrag entstehenden Leistungspflichten noch immer umstritten. Von Felix Wallner + Rechtsfragen der Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetznovelle Der Beitrag behandelt im Wesentlichen keine,,großen" rechtsdogmatischen Grundsatzfragen izm der gegenständlichen Gesetzesnovelle, sondern versucht sieben konkrete, in der betrieblichen Praxis auftauchende Fragen zu beantworten, die dem Autor seit der Publikation des Gesetzes gestellt wurden. Bevor die sieben Fragen abgehandelt werden, wird aber einleitend zur besseren Orientierung der zentrale Inhalt der Novelle kurz dargestellt. Von Christoph Klein + Arztliche Rufbereitschaft und Ruhezeiten vor dem Hintergrund der KA-AZG-Novelle Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Rufbereitschaft haben sich erheblich geändert, sie bleibt aber eine gut nutzbare Arbeitszeitform. Von Johannes Gärtner + Der Stellenplan für Kassenärzte. 255 Grundsätze - Anpassung bestehender Stellenpläne -,,faktische" Stellenpläne Der Stellenplan als Bestandteil des Gesamtvertrags soll sowohl eine Über- als auch Unterversorgung der Versicherten mit ärztlicher Hilfe vermeiden und so eine kostenefiìziente, flächendeckende Versorgung sicherstellen. Das dabei erforderliche Zusammenwirken mit den Ärztekammern stellt dabei auch die grds Berücksichtigung der Interessen der niedergelassenen Ärzte sicher. Der Beitrag lotet die Spielräume aus und geht insb auch auf die Anpassung von Stellenplânen und die Rechtswirkungen,,faktischer" Stellenpläne ein sowie die Möglichkeit von Teilzeitstellen ein. Von Mørtin Risak 2()2 Ieo: s]

56 _,4U o a H,ALT { Kostenerstattung bei privater Konsultation eines Vertragsarztes Krankenversicherte Patienten nehmen in der Praxis häufig die Möglichkeit in Anspruch, Vertragsärzte außerhalb der Ordinationszeiten zu konsultieren, ohne dass ein medizinischer Notfall vorliegt. Insoweit wird der Vertragsarzt - ähnlich einem Wahlarzt - als Privatarzt tätig, wobei zu prüfen ist, ob der Patient Kostenerstattung fordern kann, zumal der Versicherungsfall der Krankheit verwirklicht ist. Von Reinhard Resch 262 Standareis å lmpressum 201 *i5flålilffffi'.ë. a i ) veâlagséàu5 PER i3?ê f fr

57 RdM +Editorial... Aufklärung und Ressourcen Von Christian Kopetzki 161 BeEträge { Der Arzt im Spannungsfeld von personalisierter Aufklärung und Absicherungsmedizin 164 Die hier präsentierte Umfrage unter der Ärzteschaft Österreichs zielte darauf ab, ein Gesamtbild hinsichtlich herrschender Aufldärungssituation zu zeichnen und die persönliche ärztliche Meinung und Erfahrung zu thematisieren. Von Beate Panosch Ð Ehrenamtliche Tátigkeit im Hospiz - auch ein Rechtsproblem 169 Ehrenamt im Hospiz- und Palliativbereich ist eine Tätigkeit mit Abgrenzungsproblemen zu den Gesundheits- und Sozialberufen. V o n H elmut Schw amb erger + Aufklärung über Verhütungsmittel - Krankenkassen skeptisch 175 Anmerkungen zum Nachweis der Anspruchsberechtigung nach S 23 Gesamtvertrag und zur Aufklärung durch Frauenärzte bei der Verordnung von Verhütungsmitteln. Von Martin Kínd å Europäische Arzneimitteldefinition: Legal Highs als Arzneimittel?. 180 Die Frage nach einem einheitlichen europäischen Arzneimittelbegriff ist und bleibt schwierig. Laufend setzt sich der EuGH im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren vor allem mit der Definition des europäischen Funktionsarzneimittelbegriffs auseinander. Das aktuell ergangene Urteil des Gerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, ob psychoaktive Substanzen, welche physiologische Funktionen zwar beeinflussen, jedoch nicht zu therapeutischen Zwecken, sondern nur zum Erreichen eines obendrein potenziell gesundheitsgefährdenden Rauschzustands konsumiert werden, unter den Begriff des Arzneimittels fallen. Warum sich überhaupt die Frage stellt, ob sog Legal Highs, ein Sammelbegriff für bestimmte Drogen, als Arzneimittel deklariert werden können, klärt der vorliegende Artikel. Von Barbara Stibernitz Gesetzüebung und Verwafitung Bearbeitet von Gerhard Aigner und Meinhild Hausreither Ð Arztliche Verschwiegenheit, Erkrankung von Zivildienern 185 å Werbebeschränkungen - Verhältnis AsthOpG zu KAKUG GuKG-Novelle 2O å EU-Berufsanerkennungsgesetz,. 186 i Kundmachung von Gesetzesvorschriften 186 '162 a lzclsj ) \- ----l

58 IN HALT Rechtsprechung -r Blutspende - Ausschluss Homosexueller diskriminierend? EuGH , C , LégerlMinistre des Affaires socra/es, de la Santé ef des Droits des femmes, Établissement françaìs du sang Mit Anmerkttng von Karl Stöger 187 Rechtsprechung ln Leitsätzen Bearbeitet von Claudia Gabauer, Ingrid lez, Christian Kopetzki, Veronikø Kräftner, Aline Leíschner-Lenzhofer und Cløudia Zeinhofer Ð Arzneimittel- und Apothekenrecht; Arzthaftung; Berufsrecht; Gewebe- und Blutsicherheitsrecht; Krankenanstaltenrecht; Privatversicherungsrecht; Sozialversicherun gsrecht 194 Standards Ð lmpressum + Buchbesprechung Ð Veranstaltungen & Seminare NNZTE OHNE GRENZEN SUCHT È E 3 dringend Fachärzte und Fachärztinnen der U nfallchirurgie, Anästhesie und Pädiatrie. lnfos: wrrvw.aerzte-oh ne-g renzen,at/m itarbeiten h rm.vienna@vienna. msf.org ARZTE OHNE GRENZEN weltweit. 163

59 7 015 III_IV umblot, 1216 a Z LLJ È Inhalt U Abhandlungen und Aufsätze Cristino Fraenkel-Haeberle, Germani,a und Itali,a.' Eine verwaltungsrechtliche Wahlverwandtschaft?..... Pascale Gonod, Über den Rechtsexport des deutschen Verwaltungsrechts aus französischer Sicht Irena Lipouicz, Einfluss des deutschen Verwaltungsrechts auf die Lehre des Verwaltungsrechts in Polen Franci,sco Velasco, Die Rezeption des deutschen Verwaltungsrechts in der spanischen Rechtsordnung. Zugleidn eine theoretische Darstellung der Gründe, Etappen und Probleme des unidirektionalen Rechtsvergleichs Berichte und l{ritik Hermann Pùnder, Zu den Grundzügen des Verwaltungsrechts in Europa 309 Ðtq.)d I 365 òoò 405 Buchbesprechungen Wiesinger, Nicola, fnnovation im Verwaltungsrecht durch Internationalisierung. Eine rechtsvergleichende Studie am Beispiel der Aarhus-I(onvention (Martin Eifert) 437 Glaser, Andreas, Die Entwicklung des Europäischen Verwaltungsrechts aus der Perspektive der Handlungsformenlehre (Jens Kersten). 440 Starski, Paulina, Der interföderale Verwaltungsakt. Eine rechtsvergleichende Studie (Arel Tschentscher)... Dörr, Oliver (Hrsg.), Staatshaftung in Europa. Nationales und IJnionsrecht (Matthias Corni.ls) Gonod, Pascale, Le Conseil d'etat et la refondation de la justice administrative (Bodo Pieroth) 449 Auby, Jean-Bernard, Droít de Ia ville - Du fonctionnement juridique des villes au droit à la Ville (WiILE Spannouskù.. I(rysl, Veronika. Die Rechnungshöfe in Bayern, Thüringen, I(ärnten und der Steiermark im Rechtsvergleich (Mi.chael Kilian) 454 Ilustedt, Thurid, Ministerialverwaltung im Wandel - Struktur und Rolle der Leitungsbereiche im deutsch-dänischen Vergleich (Utz Sch.lieskù. +57 Kuhlmann, SabineÆVollmann, Hellmut, Verwaltung und Verwaltungsreformen in Europa. Einführung in die vergleichende Verwaltungsw-issenschaft (Eberhard Bohne) I +59 DIE VERWALTUNG 48 (2015) 3

60 lnhaltsverzeichnis Abhandlungen Christian Ernst, Hamburg, Die Bewältigung konfligierender normativer Ordnungen - Die Aushöhlung hoheitlicher Gewalt durch muslimische Friedensrichter? Nits Schaks, Mannheim, Das Verbot der Belastungskumulation als Bestandteil der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG. IJtti Meyer, St. lngbert, Untreue von Aufsichtsratsmitgliedern bei Handeln im lnteresse des Gesellschafters Gemeinde?.. Kathrin Bünnigmann, Münster, Zur Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen bei Berufung ins Beamtenverhältnis -,,Wer zu spät kommt, den bestraft der Dienstherr" Bericht Cathrin Si lbe rzahn, Würzburg, Tagu gerichtsbarkeit in der Europäischen ngsbericht 21. W ürzburge r E u ropa rechtstag e : Ve rwaltu n g s- Union Buchbesprechung Christian Calliess (Hrsg.), Herausforderungen an Staat und Verfassung - Völkerrecht - Europarecht - Menschenrechte; Liber Amicorum für Torsten Stein zum 70, Geburtstag (Claus Dieter Classen). 841 Rechtsprechung Vedassungsrechtliche Anforderungen an die EinfÜhrung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Offentlichen Dienst (vgl. Abhandlung Bünnigmann) 842 BVertG, Beschluss vom BvR 1322/12 u. a. - Leitsätze Verfassungsgerichte 611. BVeiG, Beschluss vom BvL 13/11 u.a. - G runderwerbsteuerrecht 612. ThürVerfGH, Beschluss vom I VerJGH9/15 - dem Stimmzettel... Verwa ltun gsgerichtsbarke t Abgabenrecht Ersatzbemessungsgrundlage im Reihenfolge der Landeslisten und Wahlkreisvorschläge auf 61g. VGH BW, NK-Urleil vom S 2555/1 3 - Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungsteuer 614. OVG Rheinl -Pf., Urleil vom A 11016/14.OVG - Wiederkehrende Ausbaubeiträge VGGieBen, Urteil vom K G -Grundsteuer; HebesatzspielraumderGemeinde. Offentliches Dienstrecht 616. BVerwG, Urteil vom C Ernennung,,anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit Polizei- und Ordnungsrecht 617. OVG NRW, UrIeil vom A Bundesrepublik Deutschland Passversagung wegen Gefährdung erheblicher Belange der Datenschutz-, Informations- und Medienrecht 618. VGH Btzl4 Beschluss vom S 802/15 - Anspruch auf Nutzung personenbezogenen Archivguts; Spenzeil verkürzung Bau- und Planungsrecht 619. BVerwG, NK-Urteil vom CN Bebauungsplanung; Konflikttransfer; Umlegung; Abwägungsergebnisfehler 620. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom O15 - OVG 1 0 S Besonderes öfientliches lnteresse an der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsanordnung Offentliche Verwaltung - Oktober

61 Naturschutz- und Umweltrecht 621. BVerwG, Urteil vom C Habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung; Mitwirkungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigung 622. NdsOVG, U teil vom LC Grünlandumbruch auf einem Moorstandort... Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht 623. BVe rwg, Ufteil vom C Dauer einer Fahrtenbuchauflage VGH BW,UtTeilvom7.7.2O15-10 S 116/15 - Fahrerlaubnisentziehung; Aufklärungsmaßnahmen; Gutachtensanordnung. Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht 625. BVerwG, Urteil vom C Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Sprachkenntnisse beim Familiennachzug OVG NRt4y', Beschluss vom A A - Dublin-Uberstellung; Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs der Dublin ll-vo HambOVG, Urteil vom Bt Ausweisung; Überprüfung strafgerichtlicher Feststellungen... Sozialrecht, 628. BVerwG, Urteil vom C Anrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren Sonsti ges Verwaltungsrecht 629. BVerwG, Urteil vom C Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit 630. NdsOVG, Beschluss vom ME 66/1 5 - Aussetzen von Wildenten ÖffenUiche Verwaltung - Oktober

62 Neue Zeitschr ift ftir Verwaltungsrecht Schriftleitung: Rechtsanwalt Professor Dr. Achim Schunder und Rechtsanwältin Dr. Christiane Prause Beethovenstraße 7b, Frankfurt a. M. 19 zols Zur 7 5. Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer lnhalt Aufsätze Kurze Beiträge Zur Rechtsprechung Buchbesprechungen J. A. Kämmerer,Yerfassung im Nationalstaat: Von der Gesamtordnung zur europäischen Teilordnung? M. Luduigs, Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht - Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation? F. Becker, Grundrechtliche Grenzen staatlicher Überwachung zur Gefahrenabwehr -W.-R. Schenåe, Rechtmâßigwerden rechtswidrig erlassener Verwaltungsakte A. S. Poschenrieder, Das Remonstrationsverfahren vor den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland L. Knopþ,Vereinigung von Hochschulen (,,Hochschulfusionen") auf dem Gerichtsstand B. Huber,Selektorenlisten und Sonderermittler A.-K. Lange, Islamische Theologie an staatlichen Hochschulen (H.'\X/eber) M.-E. Geis/M. \Øinkler/C. Bickenbach, Von der Kultur der Verfassung (M. Sachs) , , , B Rechtsprechung EuGH BVerfG BVerfG BVerfG BWSTGH ,5-C-1,53/1,4 Integrationsprüfung als Voraussetzung für Familiennachzug BvE4l12 Unzulässige Organklage gegen Mittelzuweisungen an Fraktionen Anm. C. Lenz BvR 150U13 * Fusion von Hochschulen - BTU Cottbus-Senftenberg BvETllL Informationsanspruch des Bundestages hinsichtlich Polizeieinsätzen 6. 7.L5-1V8130/13 Finanzieller Ausgleich bei Gewährung von Schulgeldfreiheit (Ls.) ,361, r377 1,382 BVerwG BVerwG BVerwG BVerwG VRU C1U ,5-6C C8t14 ry NVwZ 201,5,HeÍt 79 Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Vorgänge im Bereich des BND I(agebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen Programmänderungsverlangen I(ein Ausschluss privater Betriebsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch als Insolvenzforderung Anm. /. A. Nebel , ,

63 OVGBIn-Bl VGHKassel VGMürster OVG3M37l1.5 Kostenerstattung nach erfolgreichem Visum-Remonstrationsverfahren A Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes (Ls.) Anm. C. Emmerich-ScbApp/8. G'üldner ,K94114 Anfertigung kostenloser Passfotos durch Gemeinde 1,396 1,397 1,397 1,399 A l{vwz aktuelx In eigener Sache, NjW Rechtsprechung in Pressemitteilungen Rechtsprechung in Leitsätzen Gesetzgebungsverfahren und Veranstaltungen a ã ^ a VII VII x X Anzei gen der Ru brik,, Sch ul u n genlsem i narellagun gen " erscheinen auch online unter www. beck-stel len markt. de/weiterbi ld u ng Fachanwalts- Verwaltun Beilagen h inweis Mit dieser Ausgabe verbre ten wir Beilagen VOM VERLAG C.H.BECK. Wir bitten unsere Leser um Beachtung! Düsseldorf snn: , ) mit Durchführunsssarantie Stuttgart start:'l 'l,02,2016 Weitere lnformationen finden Sie unter llnnberl I:i å3, _-Ð se mj n a s ffit ffifffi#ix'frfffliå:' " ISSN X NVwZ - Neue ZeitschÅft für Verwaltungsrecht Schriftleitung und Verlagsredaktion: Rechtsanwalt Professor Dr.Acbim Schunder (veranwortlich für den Textteil) und Rechtsanwältin Dr. Christiane Prøuse, Beethovenstraße 7 b, Frankfurt a. M., Postanscbri{t: Postfach , Frankfurt a. M., Telefon; (0 69) '1.-0, Telefax: (0 69) 7s NVwZ@beck-fra nkfurt.de, lnternet: wwnwz,de, Manuskripte: Manuskripte sind an die Redaktion zu senden. Der Verlag haftet nicht für Manusknpte, die unverlangt eingereicht werden. Sie können nur zurückgegeben werden, wenn Rückporto beigefügt ist. Die Annahme zur Veröffentlichung muss schriftlich erfolgen. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag C.H.BECK an seinem Beitrag für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts das exklusive, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in körperlicher Form, das Recht zur öffentlichen!fiedergabe und Zugänglichmachung, das Recht zur Aufnahme ìn Datenbanken, das Recht zur Speicherung auf elektronischen Datenträgern und das Recht zu deren Verbreitung und Vervielfältigung sowie das Recht zur sonstigen Verwertung in elektronischer Form. Hierzu zählen auch heute noch nicht bekannte Nutzungsformen. Das in g 38 Abs. 4 UrhG niedergelegte zwingende Zweitverwerrungsrecht des Autors nach Ablauf von 12 Monaten nach der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt. Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschùtzt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, denn diese sind geschützt, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Forni vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht, in Datenbanken aufgenommen, auf elektroniscben Datenträgern gespeichert oder in sonstiger Weise elektronisch verviell'ältigt, verbreitet oder ve wertet werden. Anzeigenabteilung: Verlag C.H.BECK, Anzeigenabteilung, lfilhelmstraße 9, München, Postanschrift: Postfach ,80703 München. Media-Beratung: Telefon (0 89) ,Telefax (0 89) Disposition, Herstellung Anzeigen, technische Daten: Telefon (0 89) , Telefax 1089) 381,89-599, anzeigen@beck.de Verantwortlich für den Anzeigenteil: Bertraffi Götz. Verlag: Verlag C.H.BECK ohg, Wilhelmstr.9, Mùnchen, Postanschrift: Postfach , München, Telefon: (0 89) , Telefax: (0 89) , Postbank München: Nr , BLZ Erscheinungsweis e: Zweimal monatlich. Kombinarionsbezug NVwZ mit zweimal monatlichem Beiheft (Nebenblatt) NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht, Bezugspreise 2Ol5: NVwZ ohne NVwZ-RR: halbjährlich 149,50 (darin 9,78 MwSt.); Vorzugspreis für NlV-Beziehet Studenten (fachbezogener Studiengang) sowie Referendare (gegen Nachweis) halbjährlich 132,50 (darin 8,67 MwSt.); Einzelheft: NVwZ 16,- (darin 1,05 MwSt.); NVwZ mit NVwZ- RR: halbjährlich 237,50 (dartn 15,54 MwSt.); Vorzugspreis lw.o.) halbjährlich 212,50 (darin 13,90 MwSt.). Einzelheft NVwZ m. RR 24,50 (darin 1,60 MwSt.). Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn eines Bezugszeitraumes. Nicht eingegangene Exemplare können nur innerhalb von 6 Wochen nach dem Erscheinungstermin reklamiert werden. Jahrestitelei und -register sind nur noch mit dem ieweiligen Heft lieferbar. Versandkosten jeweils zuzüglich. Bestellungen über jede Buchhandlung und beim Verlag. KundenSeryiceCenter: Telefon: (0 89) 3 8l , Telefax: (0 89) bestellung@beck.de Abbestellungen müssen 6 Wochen vor Halbjahresschluss erfolgen. Adressenänderungen: Teilen Sie uns rechtzeitig Ihre Adressenänderungen mit. Dabei geben Sie bitte neben dem Titel der Zeitschríft die neue und die alte Adresse an. Hinweis gemäß g 7 Abs.5 der Postdienste-Datenschutzverordnung: Bei Anschriftenânderung des Beziehers kann die Deutsche Post AG dem Verlag die neue Anschrift auch dam mitteilen, wenn kein Nachsendeantrag gestellt ist. Hìergegen kann der Bezieher innerhalb von 14 Tagen nach Erscheinen dieses Heftes beim Verlag widersprechen. Druck: Kessler Druck und Medien GmbH & Co. KG, Michael-Scbäffer- Straße Bobinsen. 1,9

64 DEUTSCH ES VERWALTU NGSBLATT INHALT DVBI aktuell Vorschau/lmpressum lv Vlt Heinig: Die Verfassung der Religion Univ.-Prof. Dr. Helmut Goerlich, Hochschullehrer i.r., Leipzig Jahre Carl Heymanns Verlag 1205 Kloepfer (Hrsg.): Handbuch des Katastrophenrechts Prof. Dr. Wolf-Rúdiger Schenke, Mannheim 1246 Das lt-sicherhgitsgesetz Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Kassel,f Energie als kritische lnfrastruktur Prof. Dr. Annette Guckelberger, Saarbrücken H ill/martini/wagner (H rsg.): Transparenz, Partizipation, Kollaboration Prof. (em.) Dr. Hans Peter Bull, Hamburg 1247 Sprungfusionen bei Sparkassen - Zulässigkeit und Grenzen Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander Schink, Staatssekretär a.d., Bonn/Neuss 1223 Folgen der Nichtigerklärung der gesetzlichen Grundlage von Verwaltungsakten und Verwaltungsverfahren Akademischer Rat a. Z. Dr. Enrico Peuker, Jena Bericht Geiger/Khan/Kotzur (eds.): European Union Treaties Dr. Peter Szczekalla, Osnabrück Widmer: Verwaltungsermessen im Recht der Europäischen Union - veranschaulicht anhand des europäischen Kartell- und Gemei nschaftsmarkenrechts Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH Aachen Huber/Huber: Staat und Kirche im 19. und 20 Jahrhundert Univ.-Prof. (em ) Dr Wolfgang Rüfneç Köln/Meckenheim 1233 Nationale Parlamente und Europäisches Parlament in der Multilevel Governance - lnternationale Tagung in der italienischen Abgeordnetenkammer ('t2./ s) Prof. Jörg Luther, Alessandria Bundesverwaltungsgericht BVerwG, urteil v c Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich - mit Anmerkung Henneke Oberverwaltungsgerichte / Verwaltun gsgerichtshöfe [LS] Nds OVG, urreil v. 16o s LB 117/12- Angemessenheit eines Fremdleistungsentgelts für die thermische Verwertung von Abfällen VGH BW Beschluss v 07.O S 802/'15 - Kein Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts OVG NRW Urteil v A2429/14- Kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste eines.,lobcenters OVG NRW, Beschluss v B 791/15 - Durch Streik entstandene Rückstände können nicht durch Sonntagsarbeit abgebaut werden OVG RP, Urteil v A 1091O/14 - n.r. - Berech nung der Abiturdu rchschnittsnote verstößt nicht gegen höherrangiges Recht OVG SH, Beschluss v. 'l lvtb 24/15 - Vorläufige Wiedererteilung der ärztlichen Approbation [LS] Bay VGH, Beschlussv C Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts DVB ',19. 7"415

65 baurechtliche blätter: bbl Herausgeþer und Schriftle K. Giese, D. Jahnel 1 Beirat: A. Kanonier, G. Kienastberger, W. Kirchmayer, W. Kleewein, A. Kreiner, 5. Miessgang, R. Mikulits, R. Moritz, H. Neuhofer K. Petermandl, P. Trippl, A. Waldstätten Ständige Mitarbeiter: M. Auer, B. Egglmeier-Schmolke, H. Hinterhofer, F. Keschmann Redaktionsassistenz: H. Stummer Heft 5, Oktober Jahrgang Aufsätze Dn Gerald Kenastberger, Mag. Anna Stellner-Bichler Die neue nö Bauordnung2Ol4 Dr. Angelíka Götzl, Chrístian Schnellinger Baulandmobilisierung und Erhalt des Naturraumes durch ex lege Rückwidmung, Besteuerung und Abschöpfung,,übermäßiger" WeÉsteigerung Recfitsprechung Öffentliches Recht Kärnten 208. Niederösterreich 209. Oberösterreich 21 0.Steiermark Tirol214.Wien 217 Zivilrecht Vergaberecht Neues Baurecht Burgenland 235. Kärnten 235' Niederösterreich 235 ' Oberösterreich 235 Salzburg 23ó.Steiermark23T 'firol237 ' Vorarlberg 238.Wien lmpressum 238 Ausgewertet im Abstract Service IBZ \,\' \\' w. ve r I g()c\tc r re i c h. t \,\^'\. j us lortlr Llt r rvt.rt.,\(, I OS IL-RRF,I(,H

66 Geschäftsführende Herausgeber Hans-Joächim Reck VKU Prof. Dr. Christian Theobald BBH Herausgeber Inhaltsverzeichnis Beiträge J. Eder/J. Rumpf: Preisklarheit, quo vadis? Zur Umsetzung der neuen Vorgaben zur Preisdarstellung und für Preisanpassungen in der Gnrndversorgung (Teil 1) C. Schneider/D Tígges. Dezent ale Energieversorgung in der Wohnungswirtschaft (Teil 2) L. Fry: Gewerberecht kontra Vertragsrecht - Grenzen öffentlicher Dienstleistungsaufträge Energie RiBVerfG Prof. Dr. Gabriele Britz Bundesverfassungs gericht Christian Held BBH, Europäischer Verband der unabhängigen Stromund Gasverteilerunternehmen (GEODE) Prof. Dr. Georg Hermes Universitât Frankfurt a.m. Folkert Kiepe Beigeordneter a.d. Deutscher Städtetag Prof. Dr. Christian Koenig Universität Bonn Holger Lösch Bundesverband der Deutschen Industrie e.v (BDI) Prof. Dr. Jürgen Kühling Universität Regensburg Andrees Gentzsch Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v (BDEw) Reiner Metz Verband Deutscher Ve kehrsuntemehmen e.v. (VDV) Dr. Christiane Nill-Theobald TheobaldConsulting Detlef Raphael Deutscher Städtetag Prof. Dr. Jens-Peter Schneider Albert-Ludwi gs-universität Freiburg Adolf Topp AGFW I Der Effizienzverband für Wärme, Kälte und KWKe.V BGH: Kein Anspruch auf Formaldehyd-Bonus gem. $ 27 V EEG 2009 bei BImSchG- Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage erst nach ihrer Inbetriebnahme OLG Dùsseldoy' Festlegung der BNetzA zur Ermittlung individueller Netzentgelte gem. $ 19 II 2 StromNEV rechtmäßig OLG Rostock: Zu den Anfordenmgen an die Transparenz vorr Preisänderungsklauseln VG Franlcfurt a.m.: Zu den Konsequenzen des $ 43 IEEG20I2 bei verspäteter/rmvollståindiger Vorlage ausschlussfüstrelevanter Unterlagen (hier: Zertifizierungsbescheinigung und Wirtschafuprüferbescheinigung) FG Mùnchen: Keine Stromsteuer für Stromverluste in Betriebsnetzen eines Versorgers Clearingstelle EEG: Hinweis zum Ersetzen von PV-Anlagen gem. EEG - Meldefragen und technischer Defekt Wasser OLG Celle: Anwendbarkeit des Transparenzgebots bei Preisänderungsklauseln Spartenübergreifendes OLG Köln: Platzierung der Widemrfsbelehrung bei Online-Vertragsschlüssen OLG München ' Haftung eines Badbetreibers fi.ir fehlenden Warnhinweis an einem Hüpfkissen OLG München Bindungswirkung einer Eintragungsbewilligung ) zjt 239 ln Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift Mit lnternet-volltext-service der besprochenen Entscheidungen :r Verlag C.H.Beck München und Frankfurt a. M. -N -,Ã

67 INHALT I FACHZEITSCHRIFT FUR NEUES MIET- I]ND ìøohnrecht 19. JG. Hefr 10, Ok obe 2015 Zitieworschlag: immolex 2015, Seite immolex 2015/Nummer HER,{USGEBE& Manz'sche Verlags- und Universitärsbuchhandlung GmbH LEITENDE REDAKTEURE: ao Univ -P oê D. H. BOHM StB Mag. K FUHRMANN Sen.-Präs. d. VwGH ir Dr. E. GATL HR d. VwGH Dr. F PFIEL SCHRIFTLEITT]NG RA D H. RAINER STANDIGE MITARBEITERI Rì Mag. A. GRIEB Ri Mag. F IBY tu Mag. J. KAINC Univ.-P ol Dr A I(IETECK,{ Mag. C. KOTHBAUER tumag S. KULHANEK RA DT E. LINDINGER RA DT C. PRADER Hon -P of DT. J. STABENTHEINER I EDITORIAL Ökodesignrichdinie und Thermen Herbert Rainer Impressum 261 U3 I LEITSATZE Nr SOHADENERSAÏZRECI-fT Der ÖNORM Prüfbe icht - das,,pickerl ftilrs Gebäude" Die ÖNORM Bl300-Überprüfung zeigt Mängel auf, die für den Nutze oft nicht erkennbâr sind und deren Nichtbehebung zu erheblichen Folgen füh en kann. Dieser Beitrag informie t über die Möglichkeiten, wie Hausverwalte die Methodik der Norm im eigenen Betrieb integrieren können, bespricht Synergien mit dem Alltagsgeschäft, aber auch, woraufder Hausverwalter is der Treuhandschaft für seine Klienten und auch im eigenen Interesse echten muss. Doris'Virth / Michael Leissner / Peter \Wirth 266 WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT Flausvertrauensleute - Eigentümervertreter Eigentümerverrrerer (S 22\YEG) sind nur in sehr engem Umfang zur Vertretung der Eigentümergemeinschaft befugr Hausvertrauensleute ode À-trnliche sind im \XÆ,G nicht vorgesehen und agieren daher entweder aufgrund einer Bevollmächtigung einzelne Miteigentümer gemäß ABGB ode im rechtsf eien Raum. Ihnen kommt nur im Umfang der erteilten Vollmacht Vertrerungsbefugnis für die Vollmachtgeber zu. \Øenn der Verwalte mit ihnen kooperiert, kann das eine Pflichwerletzung darstellen. Sigrid Räth 270 BAUTRÄGERRECHT 8 Ob 57ll5p: OGH hebelt das Erwerberschutzsystem des BTVG aus! Mit der vorliègenden Entscheidung erweist der 8. Senat dem durchaus effektiven Erwerberschutzsystem des BTVG einen Bä endienst, ja hebelr es über den Umweg des Hinterlegungsrechts nachgerâde aus. Dem Treuhänder, der das grundbücherliche Sicherungsmodell sclilicht,,verbockt" und dann noch inen eigentlich aber-, ìvirzigen Erlagsantrag gestellt hat, wird gleiðhsam die Absolution erteilt, während umgekehrt der Erwerberin, der w.gen des petrt"erhrltens des Treuhänders schon die Insolvenz des Bauträgers massiv.zum Schaden gereicht, mit Stattgebung des Antrags rechrmäßig zustehendes weiteres Geld vo enthalten bleibt. Helmut Böhm 273 FORUM IMMOBILIENTREUI-IANDER Zur Rügeobliegenheit des Unternehmers bei Geschäftsraummiete Christoph Kothbauer 292 MIETRECHT OGH ,2 Ob 208ll4y. Z'tr analogen der des MRG des im FaIl de V OGIJ t5, 5 0b 9lt5 s Dachrinnenreinigung als Un atabfuh r (IY/o lfgang Ruc henbauer) 'r' lmmolex 2015

68 g9r ' '' t INHALT a ogh , 10 0b 26lt5v ogh ,5 0b 45115a. Die Unkündbarkeit des Dauerschuldverhdltnisses steht seine Auflösung eus einem wichtigen Grund nicht entgegen. (Clemens Lirnberg). Vom Miete verursachter Schimmelbefall in der \Øohnung (Alexander Klein) 28r 282 ogh , 5 0b m och ,5 0b 30lt5w WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT. Keine Negatorienklage bei jahrelang unbeanstandeter Nutzung eines Zubehörwohnungseigentumsobjekts durch einen ande en \Øohnungseigentümer (Helmut Böhm) 283. Relevanz des Aufteilungsschlússels im Verfahren zur Durchsetzung der Abrechnungspflicht des Verwalters (Marhus Hagen) 285 LIEGENSCHAFTSRECHT OGIì ,3 Ob 88/14h. Gerichtliche Hinterlegung einer Liegenschaft (Matthias Cerha) 287 BFG t5,,RY t4 vwgh 21. to.'2014, 2ot2l 17 I 0276.,,Eigenheim" - Ausnahme von der Steuerpflicht unabhängig von der ABGABENRECHT Größe des Grundstücls (Karin Fuhrmann) 288. Ergänzungsabgabe zur \Øasseranschlussabgabe - Senio enheim für betreutes\l'ohnen srellt,,\øohngebäude" is der BAO dar (Stefan Malainer/And.reas Staribacher) 290 Treffen Sie noch heuer die richtigen Enscheidungen 2015 XilI, 198 Seiten Br. EUR 36,- ISBN Marschner ' Stefaner (Hrsg) Steuerreform Díe laut Bundesregierung größte Steuerreform der 2. f;.epublik bringt eine Vielzahl an linderungen in allen relevanten Steuergesetzen. Dieses Praxishandbuch stellt sämtliche Neuerungen systematisch dar und behandelt schwerpunktmäßig die,,filetstúcke" der Reform: LSt & SV o Einlagenrückzahlungen Verluswerrechnungbeschränkungen. G ESt & ImmoESt. Belegerteilungs- und Registríerkassenpflicht. Bilanzdelikte & Unt eue. Finanzstrafrecht. Bankenpaket Mit zahlreichen Beispielen und Hinweisen ftir die Beratungspraxis sowie wertvollen Gestaltungsvorschlägen frir heuer und ab M AN Z'sch e Ve rlags - ilt d U ri v e r s í I itsbu chhan dluile Gfrb H TEL FAx bestellen@monz.qt Kohlmark WieL MANZT immolex 2015

69 Europäische Zeitschrift D3 ìn Verbindung mit Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas Buergenthal, GWU, vorm, Richte am IGH; vordem Präsident des IAGMR, San José Dr. h. c. Hans Danelius, vorm, Richter am Obersten am VerfGH von Bosnien-Hezegowina, Sarajevo Prof. Dr. Dr. h. c. Jochen Abr. Frowein, vorm. Vize-Präsident der Europ. f, Menschenrechte, vorm. DireKor am MPl, Heiclelberg Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter, Wirtschaftsuniversität Wien, Richter am Vedassungsgerichtshof, Wien Prof. Dr. Constance Grewe, Professorin an der Université de Strasbourg; Richterin am Verfassungsgerichtshof von BiH, Sarajevo Univ.-Prof. Dr. Gerhad Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Wien Dr. h. c. Renate Jaeger, Schlichterin für die Rechtsanwaltschaft, Berlin; vorm. Richterin am EGMR; vordem Bichterin des BVerfG The Right Hon. Lord Mance, Bichter am Supreme Court of the United Kingdom, London Prof. Dr. Jörg Paul Müller, Ordinarius für öfientliches Recht an der Universität Bern Prof. Dr. Dr. h. c. Gil Carlos Rodríguez lglesias, vorm, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg Prof. Dr. László Sólyom, vorm. Präsident der Republik Ungarn; vordem Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Budapest Prof. Dr. Dr. h. c. Christian Tomuschat, Professor für öffentl. Recht, insb. Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin Herausgegeben von Dr. h. c. Norbert Paul Engel Schriftleitung Rechtsanwãltin Dr. h. c. Erika Engel EUGRZ 30. Septernber Jg. Heft rssn 0341/9800 Seiten Aufsätze EGMR EGMR EUGH EUGH EuGH EUGFI EUGH BGer BVerfG Karsten Herzmann, Gießen Das spanische Verfassungsgericht und det Fall Melioni / Konsequenzen des EuGH-Urteils aus Sicht seines Adressaten 2. Entscheidungen EGMR Agent provocateur - Abgrenzungskriterien / Schutz von Polizci-Informanten und, (). t aa BVetfG BVerfG BVeliG l5 3. I)okumentation EGMR _ 23. 6,15 verdeckten Ermittlern I Grenzen des Rechts auf Zeugenbefragung I Scholer./. D.. Auswcisung nach Verurteilung wegen Drogendelikten / I(eine Verletzung des Rechts auf Privatleben bei fehlenden sozialen Kontakteu l lkrkez./. D... Atorn-Endlagerung / GenehmiglLngsverfaluen,,Schacht Konrad" formell- und materiell-rechtlich konventionskonfor-m / Weiter staatl. Beurteilungsspielraum I Traube./. D Integrationsprtifung bei Familienzusammenführung / Asn. K unel A Kein Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen nach E,hescheidung von einer zuvor aus dem Ar.rfenthaltsstaat weggezogenen Unionsbtirgerin / Rs. Slngå u.a..... Diskliminierungsverbot / Spezielte Anbringung von Stromzählern in Stadtvierteln mit überwiegend Roma-Bevölkerung I Rs. CHEZ Razpredelenie Bulgaria Ausschluss von Beamten, deren Ehefrau nicht erwerbstätig ist, vom Elternurlaub (hier: Griechenland) / Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz l Rs. Mai:strellis Sanktionen bei Nichtanmeldung von Bargeldbeträgen von ,- Euro oder mehr beim Überschreiten einel EU-Ãußengrcñze I Rs. Óhmietewski... I(cin Anspruch auf öffentliche Verhandlung im Vollstreckungsverfahren der definitiven Rechtsöffnung rnit Anm. Steinmann Teugen Jchovas / PrüfÏng der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft dcs öffentlichen Rechts ist Aufgabe dcr Regierung Beschluss /. Abw. Meinung Voßkuhle, llermanns, Müller 503/518 Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchung / Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden 520 Pllicht zur gerichtlichen Genehmigung zusätzlicher Freiheitsbeschränkungen ($ 1906 Abs. 5 BGB) trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht Verurteilung zweier Anwälte wegen Geldwäsche 534 Vier neue Richter und der künftige I(anzler in den EGMR gewählt i Liste der Regierung von Aserbaiclschan zurückgewiesen / Anschluss an EuGRZ 201-5, 350 ff Laufende Verfahrcn EGMR Verweigerte Offenlegung del Namen von aus der DDR-Justiz übernommenen Richteln trotz cleren Verbindung zul staatssicherheit I Satu'e./. D m N. P. Enget Vertag N.P.Engel@EuGRZ.info

70 CoruRecrr- Zeitschrift fi.ir die Praxis des Rechts der lnformationstechnologien A T4{/ ururve a 31, Jahrgang ' Heft ' S, Neues unter EASA Consultatton Document on EU Regulatory Framework of Drone Operations, 31 July Gomputerrecht Peter Michael Probst/Fabian Winters - evergabe - ein Blick in die Zukunft des elektronischen Vergabewesensl Eine Definition von,,evergabe" und ihrer Rahmenbedingungen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers 557 Sch utzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen ll BGH: Urteilvom27, Reduzierte kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft bei Computer-Simulationsspielen -,,Farming Simulato/' OLG Köln: Ufteilvom Temporâre Spene und Kündigung wegen Beleidigung in Online-Spiel AG Karlsruhe: Urteil vom Telekommunikationsrecht Christoph Werkmeister/Yoan Hermstrüwer - Ausnahmen vom Grundsatz der Netzneutralität - Wer darf auf die Uberholspur im lnternet? Warum das europäische Recht der Netzneutralität noch keine Rechtssicherheit schafft 570 Kostenverursachende Falschauskunft durch TK-Unternehmen gegenüber Abon nenten als,,i nefü h rende Gescháftspraxis" EUGH: Urteil vom Unzulässiges Hindernis durch FormularfürAuszahlung von lvobilfunk-restgul haben nach Kündigung LG Kiel: Ufteil vom lftuell r Computerrecht aktuell R91 Medienrecht aktuell R91 r Beport aktuell R93 r lmpressum R96 AGB-Klauseln für Abrechnungskosten des TK-Dienstleistungsanbieters AG Kassel: Urteilvom Beweislastvertellung bei Telefonwerbung ohne Einwilligung BGH: Beschluss vom (Ls.) Kein Anspruch auf Kabelnetz-Einspeiseentgelt LG Köln: Urteil vom 12j12014 (Ls.) 580 Medienrecht Carsten Gerlach - Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue$13abs.7tn/g Jörg Petershagen - Augen auf beim lnternetverkauf - Auktionsabbruch nach alten und neuen ebay-agb Was von der Rechtsprechung geklärt und wo Streitpotentialverblieben ist 589 S80 b80 SBi Urheberschutz beiabbildung eines Gemäldes in Online-Werbung - Möbelkatalog BGH: Urteil vom Keine Veroffentlichung von Kontaktdaten im lnternet Bay. VGH: Urteilvom Erforderlichkeit von Uberschrift und Schlusszeile für Gesetzlichkeitsfiktion der M uster-widerrufsbeleh ru n g OLG Celle: Urteil vom

71 R90 lnhaltsvezeichnis Hinweis der Redaktion: Der in CR 2015,434 abgedrucke Beschluss des BGH vom 8. April 2014 hat fol gendes Aktenzeichen : vilt zr 91 /1 3. Beilagenhinweis: Bitte beachten Sie die Beilage des Verlages Dr Otto Schmidt in diesem Heft. Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung. Zu lässige Verlängerung der Widerrufsfist OLG Frankfurt: Beschluss vom Bundesweites Veröffentlichungsverbot für rechtverletzendes Suchergebnis bei Google OLG München: Beschluss vom 27.4,2015 Schadensersatz wegen Manipulation des Anbieters bei ebay-auldion OLG Stuttgart: Ufteilvom 14.4,2015 Wohnungsdurchsuchungsanordnung und Auskunftsverpflichtung in Einstweiliger Verfü g u n g wegen On I ine-vertriebs von Fälsch u n gen OLG Hamburg: Beschluss vom 5, Steuerpflicht bei kontinuierlichem ebay-verkauf von Bierdeckelsammlung FG Köln: Ufteilvom 3,4,2015 Unwirksame Online-Handel-Zahlungsmethode,,Sofortüberweisung" mit fflicht zur Weitergabe von Kontozugangsdaten an Dritte LG FrankfurUM.: Ufteil vom 24, m. Anm. Conreder/Schild Haftung des Domain-Registrars nach den Haftungsgrundsätzen für Host-Provider LG Köln: Urteil vom 13, Haftung eines Mìnderjährigen wegen Filesharing eines Computerspiels -,,Bus- Simulator 2012" LG Bielefeld: Urteilvom Report Stefan Ernst - Zur Un-Zulässigkeit von Dashcams oto Portal zum lt-recht Experten N tr Cesetzgebu ngsreport RSS- Feeds Newsletter Schauen Sie einfach mal rein: ffi

72 I n haltsverzeich n is Nr. 1O/2O15 Fachnachrichten Iil ã r;h;r i Tsve*" *åch m ís Veranstaltungskalender V Standpunkte IDW zum Regierungsentwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes... IDW zum IESBA ED,,Responding to Non-Compliance with Laws and Regulations' IDW zum PCAOB Release,,Rules to Require Disclosure of Certain Audit Partici pa nts IDW zum IASB-Entwurf eines Rahmenl<onzepts für die Finanzberichterstattu n g IDW zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie - Delisting I DW zu r N ovel le des Kraft-Wä rme- Koppl u n gsgesetzes IDW zum Regierungsentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer IDW zum Disl<ussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der lnvestmentbesteueru ng IDW zum Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses zu Prüfung!DW Prüfungsstandards!DW Früfungshinweise I DW Prüfu ngssta nda rd: Abschl ussprüfung bei teilweiser Auslageru n g der Rechnungslegung auf Dienstleistungsunternehmen (ldw PS 331 n. F.) Folgeänderung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsãtze ordnungsmäßiger Buchführung beím Einsatz elektronischer Archivierungsverfahren (ldw RS FAIT 3) 538 I DW Prüfu n gsstanda rd (Änderun g): Auswirku ngen des Deutschen Corporate Governance Kodex aufdie Abschlussprüfung (ldw PS 345) 539 IDW Prüfungshinweis (Änderung): Besonderheiten bei der Prüfung einer Schlussbilanz í.s.d. $ 17 Abs.2 UmwG (ldw PH ) 552 Rechnungslegung IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Besonderheiten der Bilanzierung von Energiebeschaffungs- und Energieabsatzverträgen in handelsrechtlichen Abschlüsien von Energieversorgungsunternehmen (ldw RS Öfn f 553 Branchen Regulierte lnvestments BaFin: Anforderungen an die Bestellung externer lmmobilien-bewerter 563 Steuern Körperschaftsteuer Entscheidungen der Finanzgerichte BM F: Körperschaftsteuerl iche Orga nschaft u nter Beteiligu n g ei ner Kapitalgesellschaft, an der eine atypische stille Beteiligung besteht FG: Teilweise Rücl<abwicl<lung eines Vertrags über die Veräußerung von GmbH-Anteilen... FG: Rückstel lu n gen betreffend Nachsorgeverpfl ichtu ngen fü r Mül ldepon ien !.

73 IV Fachnachrichten Nr. lo/2o15 I nhaltsverzeichnis FG: Ausschtittungshindernde Rücklagenzuführung bei Regiebetrieb einer öffe nt I i c h - rec htl i c h e n G e bi ets l<ö rpe rsc h aft FG: Anrechnung der Gewerbesteuer bei nach $ 15 Abs. I ASIG hinzugerechneten Einl<ünften von Familienstiftungen mit Sitz in Liechtenstein FG:Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten lnteressen i.s. des 5 8c Abs.I Satz 3 t(stg... FG: Vorsteuerabzug eines Fußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern Berufs- u nd W rtschaftsrecht Berufsrecht Gese llschaftsrecht lnsolvenzrecht IDW intern lmpressum BGH: Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Rechts- und Steuerberaterhaftung... OLG: Haftung des Steuerberaters bei unterlassener Aufklärung über Möglichkeit der Bildung einer $ 6 b-rücklage OLG: Pflichten des Aufsichtsrats bei Übernahme des Mandats OLG: Auskunftsrecht der Aktionäre bei unvollständiger lnformation der Hauptversammlung zu einem Vertrag OLG: Keine dingliche Wirl<ung der Zuweisung von Banl<guthaben an abgespaltenen Rechtsträger in Abspaltungsbilanz BFH: Keine Passivierung einer Verbindlichkeit mit qualifiziertem Rangrücl<tritt... BGH: Gesellschafterliche Treuepflicht bei,,sanieren oder Ausscheiden" BGH: Beweiserhebung über einen dem Vertragswortlaut vorgehenden Willen der Vertragsparteien LG: Anspruch des Geschäftsfü hrers a uf Hand I u ngsfreistel lu ng bei verweigerter Zustimmung der Gesellschafter zum lnsolvenzantrag wegen drohender Zah lu ngsu nfäh igkeit BG H: Keine Anmeldung von Zug-um-Zug-Forderungen zur I nsolvenztabelle... AG: Ermächtigung des vorläufigen lnsolvenzverwalters zur Einziehung sicheru ngsabgetretener Forderungen OLG: Erstattung,,freiwillig" zurückgezahlter gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der lnsolvenz der KG... BGH: Vergütung des vorzeitig ausgeschiedenen lnsolvenzverwalters aufgrund des Schätzwerts der l nsolvenzmasse... Wahlen in den IDW Landesgruppen Deutsch-Dänisches Seminar - ein Tagungsbericht IDW Live im Netz:,,Pensionsrückstellungen im anhaltenden Niedrig- zinsumfeld" s XIV

74 INHALT PiR 267 FOKUS Die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital nach lfrs Eine never-ending story? Prof Dr. Andreas Barckow Die abstrakte Bilanzierungsfähigkeit von Abschlusselementen Än deru n gen n ach d em. E ntw urf zum Ra h m en kon zept WP Dr. Jens Freiberg und WP/SIB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann Die Mär vom Vorsichtsprinzip Bedeutung von prudencefür die bilanzielle Abbildung Enforcement der Halbjahresfi nanzberichte in Deutschland Erkenntnisse aus der Prüfungstätigkeit seit Einfü h ru ng der Berichtspfl icht WP/StB Prof. Dr. Bettina Thormann und Dr. Daniela Bafth DRS 23,,Kapitalkonsolidierung" - Konvergenz zwischen HGB und lfrs? Dargestellt am Beispiel der Bilanzierung sukzessiver Unternehmenszusammenschlüsse und der Auf- u nd Abstockung einer Meh rheitsbeteiligu ng 295 Vl WP Dr. Jens Freiberg Die CSR-Richtlinie als politisches Steuerungsinstrument für Weltverbesserung und Political Correctness Cefahren für Freiheit und Wohlstand? Dr. Andreas Haaker Verlagsservice/lmpressum WP/StB Prof. Dr. Peter Oser Merksatz Iiteratur Weblink InfoÍmationen tr Siehe auch Community Quelle Herausgeber: WP/SIB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, WP/StB Dr. Norbert Lüdenbach P R 1ol2015

75 lnhaltsverzeichnis FINANZIERUNG.ri ':i,,'.:,j BEWERTUNG Finanzierungsinstrumente/Anleihen/Mezzaninekapital Hybridanleihen - Modeerscheinung oder nachhaltiges Finanzierungsinstrument der Unternehmensfi nanzierun g? Prof. Dr. Stephan Schöning, Calw / Vivian Dörge, 8.A., Hannover Zahlreiche deutsche Unternehmen haben bereits im Vorfeld der Finanzkrise damit begonnen, ihren Kapitalbestand durch Emission von Hybridanleihen zu erhöhen. Diese Finanzierungsform weist aus Unternehmenssicht den Vorteil auf, dass sie bei entsprechender Ausgestaltung von Ratingagenturen als Eigenkapital anerkannt wird. Für lnvestoren ist neben einer relativ hohen Verzinsung die implizite Erwartung attraktiv, dass der Emittent von seinem Schuldnerkündigungsrecht Gebrauch macht. Allerdings stellt sich mittlerweile die Frage, ob der Bedeutungsgewinn von Dauer sein wird oder lediglich der besonderen Kapitalmarktsituation gesch uldet ist. cfl s.345 Private Equity/Behavioral Finance Determinants of net asset value premia of listed private equity Simone Hollenwaeger, M.4., St. Gallen Dieser Beitrag analysiert Faktoren, welche für die langfristigen Diskonts in der Bewertung börsennotierter Private Equity Vehikel maßgebend sind. Die getesteten Einflussfaktoren entstammen Theorien zur Bewertung traditioneller Private Equity-Fonds als auch kotierter geschlossener Anlagefonds. Die Ergebnisse über den Untersuchungszeitraum von 2000 bis 2013 zeigen einen deutlichen Einfluss heuristischer Faktoren wie lnvestorenstimmung als auch ökonomischer Faktoren wie Finanzierungskosten und Leistungsbilanz des Managements. Die Faktoren weisen einen gedämpften Einfluss während der Finanzmarktkrise von 2007 bis 2009 auf. lnvestoren beziehen lnformationen aus historischen Renditen und Diskonts, der lnformationsgehalt und das damit verbundene Lernvermögen der lnvestoren wird durch die extremen Diskonts während der Krise vermindert. ct s.369 KAPITALMARKT Regul ierun g/credit Default Swaps/Leerverkä ufe Werteffekte bei Einführung der EU-Verordnung über Leerverkäufe und Credit Default Swaps Nino Berges, M.Sc. / Florian Kiesel, M.5c., beide Darmstadt Seit dem Ausbruch der Finanzkrise werden Leerverkãufe sowie Verbote von Credit Default Swaps (CDS) intensiv diskutiert. ln Europa gilt seit dem die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über,,leerverkäufe und bestimmte Aspekte von CDS". Diese Studie untersucht mittels Ereignisstudie und Langzeitstudie die Werteffekte für Finanzunternehmen während des legislativen Prozesses. Zusätzlich werden Risikomaße vor und nach Einführung der Verordnung verglichen. Es soll die Frage beantwortet werden, ob die Compliance-Kosten der Finanzdienstleister durch die gesamteuropäische Regulierung gesenkt wurden. Zudem untersucht die Studie, ob durch die Verbotseinführung von ungedeckten CDS ein negativer Werteffekt für die Finanzdienstleister entstanden st. cfl s.354 Bewertu n gsverfahren/m u lti plikatorverfah ren/beta Faktor Multiples und Beta-Faktoren für deutsche Branchen Benjamin Hammer, M. 5c. / Prof. D. Bernhard Schwetzler / Jun.-Prof. D Alexander Lahmann, alle Leipzig Der Lehrstuhl Finanzmanagement und Banken an der HHL Leipzig Graduate School of Management ermittelt vierteljährlich Multiplikatoren, Beta-Faktoren und Eigenkapitalkosten für den deutschen Kapitalmarkt-únd stellt djese auf der lnternetseite nexpert.info und in CORPORATE FINANCE zur Verfügung. Die Daten zeichnen sich durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit aus, die Details der Berechnung sind im Artikel,,Multiples und Beta-Faktoren für deutsche Branchen - Erläuterungen zu den Kapitalmarktdaten von und CORPORATE FINANCE", veröffentlicht in CFB , nachzulesen. ln dieser Ausgabe finden Sie Daten für den deutschen Kapitalmarkt zum st chtag cf SERVICE Neue Bücher M3 Rohstoffmä rkte/kraftstoffpreise Trends und Entw cklungen deutscher Kraftstoffpreise - Eine deskriptive Analyse von lntraday-preisinformationen Christina Böhm, M.Sc. / Manuel Hofstette, M.Sc. / Prof. D. Klaus Röder, alle Regensburg Dank der seit 2013 etablierten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe können erstmals umfangreiche und in,,echtzeit" erhobene Kraftstoffpreisinformationen deutscher Tankstellen für fortgeschrittene Datenanalysen genutzt werden. Eine solche Analyse wird in dem Beitrag für den deutschen Kraftstoffmarkt du rchgeführt. 5o werden mittels umfan g reicher deskriptiver Analysen Strukturen und Zyklen in der Kraftstoffpreisentwicklung über verschiedene Anbieterklassen, Städte und Wochentage hinweg identifiziert. Aber auch die strateg schen Preisfestsetzungsmuster innerhalb eines Tagesablaufs können erstmals analysiert werden, wodurch klare und robuste Handlungsempfehlungen für deutsche Verbraucher generiert werden. Die Arbeit schließt mit einer Analyse der Einfl ussfaktoren deutscher Kraftstoffpre se mittels eines Panel-Regressions-Modells ab. cf s.362 Veranstaltungen/l mpressum M4 M2 CORPORATE FINAN