Deutsches Forschungsnetz

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Deutsches Forschungsnetz"

Transkript

1 Die außerordentliche Kündigung im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstcomputers Dipl. jur. Jan Heuer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren 36. Rechtsseminar auf der 73. -Mitgliederversammlung Bonn 07. Dezember 2016 Forschungsstelle Recht im Deutschen

2 Problemstellung 2

3 Inhaltsüberblick I. Die außerordentliche Kündigung II. Kontrolle der Arbeitnehmer? III. Prozessuale Aspekte IV. Fazit 3

4 Teil I Die außerordentliche Kündigung 4

5 I. Außerordentliche Kündigung wichtiger Grund Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn [ ] die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist [ ] nicht zugemutet werden kann. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes wird auf zwei Stufen geprüft Sachverhalt generell als wichtiger Grund geeignet? Norm 626 BGB Wichtiger Grund im konkreten Einzelfall? 5

6 I. Außerordentliche Kündigung 1. Stufe wichtiger Grund Tatsachen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles [ ] die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. = wichtiger Grund (Identität) Prognoseprinzip Sind die Tatsachen objektiv geeignet die Voraussetzungen zu erfüllen? Fallgruppenbildung in der Rechtsprechung 6

7 I. Außerordentliche Kündigung Wichtige Gründe mit Bezug zum Dienstcomputer Raubkopien LAG Sachsen-Anhalt, (Az. 6 Sa 23/16) / BAG, (Az. 2 AZR 85/15) Private Nutzung LAG Berlin-Brandenburg, (Az. 5 Sa 657/15) / BAG, (Az. 2 AZR 581/04) Arbeitszeitbetrug mit Hilfe des Computers LAG Rheinland-Pfalz, (Az. 8 Sa 363/14) 7

8 I. Außerordentliche Kündigung Wichtige Gründe mit Bezug zum Dienstcomputer Administrator LAG München, (Az. 11 Sa 54/09) Hacker Tools LAG Hamm, (Az. 9 Sa 502/03) Illegale Downloads LAG Hamm, (Az. 13 Sa 596/13) 8

9 I. Außerordentliche Kündigung 2. Stufe Bewertung für den Einzelfall Ist der wichtige Grund auch im konkreten Fall gegeben? Verhältnismäßigkeitsprüfung ( unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile BGB) Prognoseprinzip für konkreten Einzelfall ultima-ratio-prinzip 9

10 I. Außerordentliche Kündigung Verhältnismäßigkeitsprüfung Milderes Mittel vorhanden? Abmahnung? Versetzung? Änderungskündigung? Ordentliche Kündigung? 10

11 I. Außerordentliche Kündigung Sonstige Voraussetzungen einer wirksamen außerordentlichen Kündigung Schriftform 623 BGB 2 Wochen Frist 626 Abs. 2 BGB Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats Personalvertretungsgesetze der Länder/ 102 BetrVG Häufig Probleme im Prozess wegen fehlerhafter Beteiligung vor Kündigung 11

12 Teil II Kontrolle der Arbeitnehmer? 12

13 II. Kontrolle der AN? Maßstab der Kontrolle? Abhängig von der rechtlichen Rolle des Arbeitgebers Privatnutzung des Dienstcomputers verboten AG ist nicht als Diensteanbieter isd TKG einzustufen Maßstab der Kontrolle ist 32 BDSG / LDSG (z.b. 29 DSG NW) 32 Abs. 1 S. 1 BDSG: Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. 13

14 II. Kontrolle der AN? Voraussetzungen Erforderlichkeit für Begründung, Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses Datenschutzrechtliche Grundsätze sind immer zu beachten! Folgen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers zulässig Aber: Zweckgebunden! Konkrete Durchführung muss Interessen des AN beachten Heimlichkeit der Maßnahme problematisch z.b. Key Logger zur Überwachung unzulässig 14

15 II. Kontrolle der AN? Privatnutzung erlaubt AG ist als Diensteanbieter isd TKG einzustufen und hat die sich daraus ergebenden Pflichten zu beachten Abs. 2 TKG: Fernmeldegeheimnis 2. Datenschutzrecht: Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene Daten sind eingeschränkt und nur unter den strengen Anforderungen des TKG zulässig Eine dem 32 BDSG vergleichbare Norm fehlt im TKG Kontrolle mit Einwilligung des Arbeitnehmers möglich 15

16 Teil III Prozessuale Aspekte der außerordentlichen Kündigung 16

17 III. Prozessuale Aspekte Beweislast im Prozess Jede Partei für die ihr günstigen Umstände Problem: Beweisverwertung Zulässige Erkenntnisse Können ohne weiteres in den Prozess eingebracht werden Unzulässige Erkenntnisse? 17

18 III. Prozessuale Aspekte Trennung zwischen Erlangung und Verwertung des Beweismittels! Beweisverwertungsverbot? Zivilrecht kennt kein generelles Beweisverwertungsverbot Verletzt Beweisgewinnung das APR, kann die Verwertung im Prozess ausgeschlossen sein 18

19 III. Prozessuale Aspekte Beweismittel dessen Gewinnung APR des AN verletzt hat Verwertung könnte erneut APR verletzen ( Vertiefung ) Die Umstände stehen einer Verwertung nicht im Wege, wenn besondere Umstände einschließlich Interessen des AG eine Verwertung rechtfertigen Interessenabwägung (= Einzelfallentscheidung) Interessen des AG überwiegen Interessen des AN überwiegen 19

20 Teil IV Fazit Wichtiger Grund wird in zwei Stufen geprüft Prognoseprinzip und außerordentliche Kündigung als Ultima-Ratio Verhältnismäßigkeitsprüfung des Einzelfalls unumgänglich! Maßstab der Kontrolle der Arbeitnehmer richtet sich danach, ob die Nutzung des Dienstcomputers zu privaten Zwecken gestattet oder untersagt ist Rechtswidrige Kontrolle schließt eine Verwertung nicht per se aus Interessenabwägung ist elementarer Bestandteil des gesamten Vorgangs 20

21 IV. Fazit Hochschule Gesamte Problematik der außerordentlichen Kündigung erfasst auch den Hochschulbereich Besonders wichtige Aspekte Keine Heimlichkeit der Maßnahmen Prognoseprinzip Mildere Mittel? 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forschungsstelle Recht im Deutschen

2 Voraussetzungen HI660690

2 Voraussetzungen HI660690 TK Lexikon Arbeitsrecht Außerordentliche Kündigung 2 Voraussetzungen HI660690 Nach 626 BGB, der für alle Arbeitsverhältnisse gilt, kann das Arbeitsverhältnis "von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund

Mehr

Öffnung des E Mail Postfachs, Einstellen eines Autoreply oder E Mail Weiterleitung Wann darf der Arbeitsgeber wie tätig werden?

Öffnung des E Mail Postfachs, Einstellen eines Autoreply oder E Mail Weiterleitung Wann darf der Arbeitsgeber wie tätig werden? Öffnung des E Mail Postfachs, Einstellen eines Autoreply oder E Mail Weiterleitung Wann darf der Arbeitsgeber wie tätig werden? Dipl.-Jur. Julian Fischer Institut für Informations-, Telekommunikations-

Mehr

Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die Haftung des Host-Providers

Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die Haftung des Host-Providers Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die Haftung des Host-Providers Dipl. jur. Jan Heuer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren 34. Rechtsseminar

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Zulässigkeit und Grenzen der Überwachung von Mitarbeitern

Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Zulässigkeit und Grenzen der Überwachung von Mitarbeitern Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Zulässigkeit und Grenzen der Überwachung von Mitarbeitern Köln, 25. November 2014 Dr. Andreas Walle Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einleitung Angst vor

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Aktuelles aus Gesetzgebung & Rechtsprechung zum Internet- und Medienrecht Ass. jur. Clara Ochsenfeld Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren -Betriebstagung

Mehr

Prüfungsschemata. 4. Anhörungsbedürftigkeit des Betriebsrats, 102 BetrVG

Prüfungsschemata. 4. Anhörungsbedürftigkeit des Betriebsrats, 102 BetrVG Prüfungsschemata I. Prüfungsschema einer ordentlichen Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung - Form 623 BGB - Vollmacht - Bedingung - Zugang 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Tarifvertrag,

Mehr

Mario Wertz (Autor) Die Verdachtskündigung unter Berücksichtigung des Vertrauenskapitals

Mario Wertz (Autor) Die Verdachtskündigung unter Berücksichtigung des Vertrauenskapitals Mario Wertz (Autor) Die Verdachtskündigung unter Berücksichtigung des Vertrauenskapitals https://cuvillier.de/de/shop/publications/7178 Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier,

Mehr

BDCO-Frühjahrstagung 2014

BDCO-Frühjahrstagung 2014 BDCO-Frühjahrstagung 2014 Compliance und Beschäftigtendatenschutz 01. April 2014 Fragen der Teilnehmer Welche Fragen haben Sie im Zusammenhang mit Datenschutz? Welche Erwartungen haben Sie an dieses Seminar?

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL: RECHTUCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER INTERNETNUTZUNG AM ARBEITSPLATZ 7

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL: RECHTUCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER INTERNETNUTZUNG AM ARBEITSPLATZ 7 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1 1. KAPITEL: RECHTUCHE RAHMENBEDINGUNGEN DER INTERNETNUTZUNG AM ARBEITSPLATZ 7 A. Datenschutzrecht 7 I. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 7 II. Das Telekommunikationsgesetz

Mehr

Rechtsfragen des digitalen Nachlasses

Rechtsfragen des digitalen Nachlasses Rechtsfragen des digitalen Nachlasses Dipl. jur. Jan Heuer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren 35. Rechtsseminar auf der 72. -Mitgliederversammlung

Mehr

Bildung für die Arbeit Bildung für das Leben

Bildung für die Arbeit Bildung für das Leben Bildung für die Arbeit Bildung für das Leben Einführung Ein Arbeitsverhältnis kann datumsmäßig oder zweckbestimmt (dies gib es nur selten) befristet werden. Ist das Arbeitsverhältnis kalendarisch befristet,

Mehr

Rechtliche Aspekte sozialer Netzwerke

Rechtliche Aspekte sozialer Netzwerke Rechtliche Aspekte sozialer Netzwerke Ass. jur. Johannes Franck und Dipl.-Jur. Verena Steigert Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle

Mehr

Die arbeitsrechtlichen Sanktionen

Die arbeitsrechtlichen Sanktionen Die arbeitsrechtlichen Sanktionen ordentliche/ fristgemäße Kündigung fristlose Kündigung Abmahnung Ermahnung? Sonderfall: außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist Die arbeitsrechtlichen Sanktionen

Mehr

Datenschutz- und arbeitsrechtliche Probleme der privaten - und Internetnutzung am Arbeitsplatz

Datenschutz- und arbeitsrechtliche Probleme der privaten  - und Internetnutzung am Arbeitsplatz Datenschutz- und arbeitsrechtliche Probleme der privaten email- und Internetnutzung am Arbeitsplatz Cebit 2006 Rechtsanwalt Thomas Feil IT-Recht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ist-Zustand Früher: Der Umgang

Mehr

Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die Haftung des Host-Providers

Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die Haftung des Host-Providers Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die Haftung des Host-Providers Dipl. jur. Jan Heuer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren -Kanzlerforum

Mehr

Referent: Dr. Stefan K. Reiß

Referent: Dr. Stefan K. Reiß Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses Kündigung ggf. Schriftform Aufhebungsvertrag ordentliche außerordentlich durch Handelsvertreter oder

Mehr

Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden?

Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden? Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden? Dipl.-Jur. Julian Fischer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren DFN-Kanzlerforum,

Mehr

Kindertagespflege - Kündigung in Recht und Vertrag Köln M. Taprogge-Essaida

Kindertagespflege - Kündigung in Recht und Vertrag Köln M. Taprogge-Essaida Kindertagespflege - Kündigung in Recht und Vertrag Köln M. Taprogge-Essaida Dienstvertrag, 611 BGB ff. 614 -Fälligkeit der Vergütung Die Vergütung ist nachder Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die

Mehr

Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklage A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten 2 I Nr. 3 b) ArbGG bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zwischen AN und AG über das Bestehen oder Nichtbestehen eines

Mehr

Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren. DFN-Betriebstagung, Berlin, 16.

Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren. DFN-Betriebstagung, Berlin, 16. Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber dem Access Provider Ass. iur. Johannes Franck Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren DFN-Betriebstagung,

Mehr

Neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung

Neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung Coffee@EMPLAWYERS Neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung Aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze zur Verhinderung des Missbrauchs

Mehr

Abschlussprüfung. im Ausbildungsberuf. Verwaltungsfachangestellte/r

Abschlussprüfung. im Ausbildungsberuf. Verwaltungsfachangestellte/r Landesdirektion Sachsen Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r vom 16. Oktober 2012 bis 19. Oktober 2012 3. Prüfungsaufgabe: Personalwesen Arbeitszeit: 120 Minuten Hinweis: Bitte

Mehr

Workshop für Personalvertreter Personalvertretung und Datenschutz WCCB Bonn

Workshop für Personalvertreter Personalvertretung und Datenschutz WCCB Bonn Herzlich willkommen Workshop für Personalvertreter Personalvertretung und Datenschutz 28.04.2016 WCCB Bonn Dr. Dieter Haschke Stand: 20.04.2016 Gliederung 1. Grundlegendes zum Datenschutz 2. Das Verhältnis

Mehr

Individualarbeitsrecht VI Kündigung und Kündigungsschutz

Individualarbeitsrecht VI Kündigung und Kündigungsschutz Individualarbeitsrecht VI Kündigung und Kündigungsschutz Dr. Hans-Peter Lehner,, Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Bearbeitungsstand: Oktober 2004 Allgemeines I Der

Mehr

Die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im deutschen und im polnischen Arbeitsrecht

Die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im deutschen und im polnischen Arbeitsrecht Magdalena Nacewicz Die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im deutschen und im polnischen Arbeitsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis LITERATURVERZEICHNIS

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 24. Einheit 21.01.2010 Dr. Fabian Jungk Institut für Recht der Wirtschaft Systematik: Der AV kann durch folgende Ereignisse beendet werden: Kündigung Aufhebungsvertrag

Mehr

Abschlussprüfung. im Ausbildungsberuf. Verwaltungsfachangestellte/r. vom. 13. Mai 2014 bis 16. Mai 2014

Abschlussprüfung. im Ausbildungsberuf. Verwaltungsfachangestellte/r. vom. 13. Mai 2014 bis 16. Mai 2014 Landesdirektion Sachsen Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r vom 13. Mai 2014 bis 16. Mai 2014 3. Prüfungsaufgabe: Personalwesen Arbeitszeit: 120 Minuten Hinweis: Bitte geben

Mehr

Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Nutzung sozialer Netzwerke

Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Nutzung sozialer Netzwerke Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Nutzung sozialer Netzwerke Ass. jur. Hagen Sporleder Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren 34.

Mehr

Assessorin Dipl.-Jur. Julia Justinger SoSe 2013

Assessorin Dipl.-Jur. Julia Justinger SoSe 2013 Beispielsfall 1: B betreibt einen kleinen Supermarkt. Er beschäftigt neben einer Bäckereifachverkäuferin und einem Metzgereifachverkäufer zwei Kassiererinnen. Ein Betriebsrat besteht nicht. Da sein Laden

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Schulvertrag. zwischen. der Hugo Kükelhaus Schule, Freie Waldorfschule Soest e.v., Wisbyring 13, Soest (im Folgenden Schule genannt) und

Schulvertrag. zwischen. der Hugo Kükelhaus Schule, Freie Waldorfschule Soest e.v., Wisbyring 13, Soest (im Folgenden Schule genannt) und 1 Schulvertrag zwischen der Hugo Kükelhaus Schule, Freie Waldorfschule Soest e.v., Wisbyring 13, 59494 Soest (im Folgenden Schule genannt) und den/der/dem Erziehungsberechtigten des/der Schüler/in... geboren

Mehr

Die gewandelte Funktion der Abmahnung nach dem Emmely -Urteil des BAG: Vertrauen ohne Ende?,

Die gewandelte Funktion der Abmahnung nach dem Emmely -Urteil des BAG: Vertrauen ohne Ende?, Die gewandelte Funktion der Abmahnung nach dem Emmely -Urteil des BAG: Vertrauen ohne Ende?, Dr. Peter Bader 8. Tübinger Arbeitsrechtstag 22. März 2013 Die Abmahnung und die Kündigung im Überblick I Die

Mehr

Julia Bogendörfer SoSe 2016

Julia Bogendörfer SoSe 2016 Beispielsfall 1: B betreibt einen kleinen Supermarkt. Er beschäftigt neben einer Bäckereifachverkäuferin und einem Metzgereifachverkäufer zwei Kassiererinnen. Ein Betriebsrat besteht nicht. Da sein Laden

Mehr

Critical Parts. Teilvorhaben: Rechtliche Fragestellungen. Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla Ass. iur. Juliane Holtz

Critical Parts. Teilvorhaben: Rechtliche Fragestellungen. Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla Ass. iur. Juliane Holtz Critical Parts Teilvorhaben: Rechtliche Fragestellungen Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla Ass. iur. Juliane Holtz Ziel Optimierung der Sicherheitsprozesse beim Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen

Mehr

Vertragsstrafenabreden:Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht, 310 Abs. 4 BGB

Vertragsstrafenabreden:Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht, 310 Abs. 4 BGB Jura Siegfried Schwab Vertragsstrafenabreden:Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht, 310 Abs. 4 BGB Wissenschaftlicher Aufsatz Vertragsstrafenabrede - AGB-Kontrolle - Kündigungsfrist* 1 1. Eine

Mehr

Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozeß

Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozeß Heinz-Peter Winterstein Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozeß L u c h t e r h a n d juristische Gesamtbibliothek riet Technischen Hochschule Darmstadt Inhaltsübersicht

Mehr

WasIhnen dieses Buchbietet 13. Teil 1: Die zehn wichtigsten Kündigungsfälle 15

WasIhnen dieses Buchbietet 13. Teil 1: Die zehn wichtigsten Kündigungsfälle 15 WasIhnen dieses Buchbietet 13 Teil 1: Die zehn wichtigsten Kündigungsfälle 15 1 Betriebsbedingte Kündigungeinzelner Mitarbeiter 17 1.1 Beispiele für betriebsbedingte Kündigungsgründe 17 1.1.1 Auftragsrückgang/Umsatzrückgang

Mehr

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5132 Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG Bearbeitet

Mehr

Inhaltsübersicht. Änderungskündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch

Inhaltsübersicht. Änderungskündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch Änderungskündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Gesetzliche Grundlage 3. Anwendung des 102 Abs. 3 BetrVG auf Änderungskündigungen 3.1 1. Fall: Annahme des Änderungsangebots

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel: Historie, Gegenwart und Zukunft Kapitel: Werkmietwohnungen...29

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel: Historie, Gegenwart und Zukunft Kapitel: Werkmietwohnungen...29 Inhaltsverzeichnis Einleitung...19 1. Kapitel: Historie, Gegenwart und Zukunft...21 1 Historie...21 2 Gegenwart und Zukunft...23 I. Gesellschaftliche Aspekte... 24 II. Unternehmerische Aspekte... 25 2.

Mehr

Teil F: Prüfungsschemata

Teil F: Prüfungsschemata Teil F: Prüfungsschemata I. Prüfungsschema zur ordentlichen Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Individualvereinbarung

Mehr

Berichte aus der Rechtswissenschaft. Cevat Gökhan Erbas

Berichte aus der Rechtswissenschaft. Cevat Gökhan Erbas Berichte aus der Rechtswissenschaft Cevat Gökhan Erbas Die Entwicklung des türkischen Kündigungsschutzrechts bis zur Neufassung und Rechtsvergleich des neuen türkischen Kündigungsschutzrechts mit dem deutschen

Mehr

Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat?

Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat? Prekäre Beschäftigung Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat? Herzlich willkommen! Ihre Referentin: Antonia Schuler, Rechtsanwältin 1 Themenübersicht I.Das Wesen befristeter Arbeitsverträge II.Mitwirkungsmöglichkeiten

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitnehmerdatenschutz Was lange währt, wird endlich gut? Bonner Unternehmertage 2011 Gabriela Krader, LL.M Konzerndatenschutzbeauftragte Deutsche Post DHL Vorstandsmitglied Gesellschaft für Datenschutz

Mehr

Die Mitwirkungspflicht des Mitarbeiters - Wie weit geht Sie? Matthias Gillmann Leiter der Beratungs- und Inklusionsinitiative Hamburg (BIHA)

Die Mitwirkungspflicht des Mitarbeiters - Wie weit geht Sie? Matthias Gillmann Leiter der Beratungs- und Inklusionsinitiative Hamburg (BIHA) Die Mitwirkungspflicht des Mitarbeiters - Wie weit geht Sie? Matthias Gillmann Leiter der Beratungs- und Inklusionsinitiative Hamburg (BIHA) Agenda 1. Freiwilligkeit im BEM Was sagt das BAG? 2. Wie oft

Mehr

Nicht ohne meinen Anwalt! Wann kann ich meinen Anwalt zu einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber mitnehmen?

Nicht ohne meinen Anwalt! Wann kann ich meinen Anwalt zu einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber mitnehmen? THIEL A R B E I T S R E C H T Nicht ohne meinen Anwalt! Wann kann ich meinen Anwalt zu einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber mitnehmen? (Stand 09/2016) 1 Inhaltsverzeichnis Einführung... 1 A. Wann müssen

Mehr

karief.com JURA-BLOG VON KAI RIEFENSTAHL

karief.com JURA-BLOG VON KAI RIEFENSTAHL Eine unrichtige Belehrung des Betriebsrats kann zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führen Der Weg zu einer wirksamen arbeitsrechtlichen Kündigung kann mit vielen Stolpersteinen versehen

Mehr

DATENSCHUTZ & WERBUNG

DATENSCHUTZ & WERBUNG DATENSCHUTZ & WERBUNG 30 MINUTEN MIT FACHANWÄLTIN STEFANIE BRUM R I G H T ANWALTSKANZLEI VERBORGENE SCHÄTZE - WIE AUS KUNDENDATEN MEHR REISEN WERDEN TEIL 1 DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN 1 AUSGANGSFRAGEN Wie

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten

Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten Rechtsgrundlagen die verschiedenen Rechtsquellen des Arbeitsrechts nennen Rechtsquellenlehre Bürgerliches Recht die Konkurrenz zwischen verschiedenen arbeitsrechtlichen Rechtsquellen beschreiben und anhand

Mehr

Beendigungsgründe des Arbeitsverhältnisses. Ordentliche oder außerordentliche Kündigung

Beendigungsgründe des Arbeitsverhältnisses. Ordentliche oder außerordentliche Kündigung Beendigungsgründe des Arbeitsverhältnisses Ordentliche oder außerordentliche Kündigung Befristung Aufhebungsvertrag Anfechtung Altersgrenze Die Kündigung Im juristischen Sinne bedeutet der Begriff der

Mehr

Rechtliche Aspekte sozialer Netzwerke Was müssen Hochschulen beachten?

Rechtliche Aspekte sozialer Netzwerke Was müssen Hochschulen beachten? Rechtliche Aspekte sozialer Netzwerke Was müssen Hochschulen beachten? Verena Steigert, Dipl.-Jur. Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forum Rechtsfragen

Mehr

Tarifvertragsrecht - Grundlagen

Tarifvertragsrecht - Grundlagen Rechtliche Grundlagen gewerkschaftlicher Tarifpolitik 1. Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie 2. Die Wirkungen des Tarifvertrages 3. Das Günstigkeitsprinzip 4. Betriebsrat und Tarifvertrag 5. Aktuelle

Mehr

Minderjährige Arbeitnehmer

Minderjährige Arbeitnehmer TK Lexikon Arbeitsrecht Minderjährige Arbeitnehmer Minderjährige Arbeitnehmer HI521805 Zusammenfassung LI1100279 Begriff Minderjährig ist, wer noch nicht volljährig ist, also das 18. Lebensjahr noch nicht

Mehr

Werbung und Online-Marketing nach der DSGVO Was ist, was war, was sein wird

Werbung und Online-Marketing nach der DSGVO Was ist, was war, was sein wird Werbung und Online-Marketing nach der DSGVO Was ist, was war, was sein wird Datenverarbeitung für Werbezwecke zulässig? Werbung im Tätigkeitsbereich Keine Verletzung Schutzwürdiger Interessen des Kunden

Mehr

Methodenlehre der Rechtswissenschaft. Wintersemester 2016/17

Methodenlehre der Rechtswissenschaft. Wintersemester 2016/17 Methodenlehre der Rechtswissenschaft Wintersemester 2016/17 Fast scheint es, dass die Normentheorie zu idealistisch sei, um sich mit dem Beischlaf im physiologischen Sinne irgendwie abzugeben. Aber leider,

Mehr

Videoüberwachung. Dr. Sabine Stollhof. 14. Juni Jahresfachkonferenz DuD, Berlin. Agenda

Videoüberwachung. Dr. Sabine Stollhof. 14. Juni Jahresfachkonferenz DuD, Berlin. Agenda Videoüberwachung Dr. Sabine Stollhof 18. Jahresfachkonferenz DuD, Berlin Agenda 4. Exkurs: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln (Orientierungshilfe des Düsseldorfer Kreises) 2 1 1.1 Zulässigkeit

Mehr

Anti-Terrorlisten-Screening bei Mitarbeitern

Anti-Terrorlisten-Screening bei Mitarbeitern Anti-Terrorlisten-Screening bei Mitarbeitern Datenschutz & Compliance Referent: Dr. Christoph Bausewein Rechtsanwalt Köln, 25. November 2014 1 Dr. Christoph Bausewein Anti-Terrorlisten-Screening bei Mitarbeitern

Mehr

Mehrfachbeschäftigungen

Mehrfachbeschäftigungen Mehrfachbeschäftigungen Referent: Harry Jutzas 2013, PAYCHEX, Inc. All rights reserved. Grundsatz: Gleichartige Beschäftigungsverhältnisse werden zusammengerechnet Mehrere Hauptbeschäftigungen nach SGB

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 5 und 6 (29.6. 13.7.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Krankheitsbedingte Kündigungen und betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Referent:

Krankheitsbedingte Kündigungen und betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Referent: Krankheitsbedingte Kündigungen und betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Referent: Alexander Schneider Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf I. Überblick Maßgebliche VorschriEen:

Mehr

BAG, Urteil vom AZR 221/10 Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis Beginn der Klagefrist schwerbehinderter Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom AZR 221/10 Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis Beginn der Klagefrist schwerbehinderter Arbeitnehmer Juli 2011 Seite: 28 BAG, Urteil vom 09.02.2011-7 AZR 221/10 Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis Beginn der Klagefrist schwerbehinderter Arbeitnehmer EINLEITUNG: Für die Kündigung schwerbehinderter

Mehr

Die rechtliche Zulässigkeit einer automatischen -Weiterleitung an Hochschulen

Die rechtliche Zulässigkeit einer automatischen  -Weiterleitung an Hochschulen Die rechtliche Zulässigkeit einer automatischen E-Mail-Weiterleitung an Hochschulen Dipl. jur. Kevin Kuta Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

Überblick über rechtliche Fragen der Betriebsstilllegung. Dr. Marion Bernhardt Fachanwältin für Arbeitsrecht

Überblick über rechtliche Fragen der Betriebsstilllegung. Dr. Marion Bernhardt Fachanwältin für Arbeitsrecht Überblick über rechtliche Fragen der Betriebsstilllegung Fachanwältin für Arbeitsrecht Prüfungsstufen der betriebsbedingten Kündigung bei Betriebsstilllegung 1. Unternehmerische Entscheidung über die Stilllegung

Mehr

Rund ums Arbeitsrecht. Volkmar Kohkemper Rechtsanwalt/Steuerberater DWAZ Wirtschaftskanzlei Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte

Rund ums Arbeitsrecht. Volkmar Kohkemper Rechtsanwalt/Steuerberater DWAZ Wirtschaftskanzlei Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Rund ums Arbeitsrecht Volkmar Kohkemper Rechtsanwalt/Steuerberater DWAZ Wirtschaftskanzlei Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Inhalte I. Begründung des Arbeitsverhältnisses II. Laufendes Arbeitsverhältnis

Mehr

Einsichtnahme in s durch Rechenzentren

Einsichtnahme in  s durch Rechenzentren Einsichtnahme in E-Mails durch Rechenzentren Inhaltsverzeichnis A. Zusammenfassung und Empfehlung B. Rechtlicher Hintergrund I. Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses II. Stellung als Diensteanbieter

Mehr

Kündigungsfristen und Kündigungsschutz

Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Arbeits- und Sozialrechts-Info Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Stand: 3/2017 Arbeits- und Sozialrechtsinfo Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Kündigungsfristen Gesetzliche Regelung: Die gesetzliche

Mehr

Die unterlassene Änderungskündigung als Unwirksamkeitsgrund der Beendigungskündigung

Die unterlassene Änderungskündigung als Unwirksamkeitsgrund der Beendigungskündigung Schriften zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht 5 Die unterlassene Änderungskündigung als Unwirksamkeitsgrund der Beendigungskündigung Bearbeitet von Enrico Meier 1. Auflage 2011. Buch. 145 S. Hardcover

Mehr

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat Ist der Beschluss des BAG vom 16.11.2005 auf den Bereich unseres MVG übertragbar? Jürgen Jendral (HMAV) Das BAG hat am 16.11.2005 ( 7 ABR 12/05

Mehr

Diese Präsentation ist Teil des Materials zum Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr von Arbeit und Leben NRW.

Diese Präsentation ist Teil des Materials zum Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr von Arbeit und Leben NRW. Diese Präsentation ist Teil des Materials zum von Arbeit und Leben NRW. Weitere Präsentationen, Impressionen und ein Tagungsbericht vom 19. März 2014. Informationen zu den nächsten Terminen, den neuen

Mehr

Analyse des Sachverhalts:

Analyse des Sachverhalts: Fall 11 (Marco Donatsch, 5./6. Dezember 2011) Analyse des Sachverhalts: befristetes Anstellungsverhältnis bei einem Bundesamt «ungenaue» Arbeitszeiterfassung durch Angestellten Vertrauensverlust des Vorgesetzten

Mehr

Private Internetnutzung durch Arbeitnehmer

Private Internetnutzung durch Arbeitnehmer Schriftenreihe Information und Recht 34 Private Internetnutzung durch Arbeitnehmer Die arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Probleme von Prof. Dr. Peter Hanau, Prof. Dr. Thomas Hoeren, Dr. Dirk

Mehr

Compliance Investigations aus arbeitsrechtlicher Sicht

Compliance Investigations aus arbeitsrechtlicher Sicht Compliance Investigations aus arbeitsrechtlicher Sicht Osnabrück, den 11. Juni 2008 Dr. Frank Merten Rechtsanwalt in München Inhalt Ausgangssituation Befragungen von Arbeitnehmern Kronzeugenregelung Einsichtnahme

Mehr

Inhaltsverzeichnis. II. Gang der Untersuchung 28

Inhaltsverzeichnis. II. Gang der Untersuchung 28 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Fragestellung 15 1. Jüngste Diskussion der Verdachtskündigung 15 a) Ausgangspunkt: Rechtssache Emmely" 15 b) Zusammentreffen von Verdachts- und Bagatellkündigung

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs UNIVERSITÄT SIEGEN Theorie und Praxis für Karrieren von morgen Professor Dr. Peter Krebs Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene SS 2005 Lösungsvorschlag für die 1. Klausur A. Zulässigkeit 1.

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

Ansätze für datenschutzkonformes Retina-Scanning

Ansätze für datenschutzkonformes Retina-Scanning Ansätze für datenschutzkonformes Retina-Scanning Friederike Schellhas-Mende, Ass. iur. Forschungsgruppe Compliance, ZAR KIT Universität des Landes Baden-Württemberg und nationales Forschungszentrum in

Mehr

Arbeitsrecht (Recht des Arbeitsverhältnisses)

Arbeitsrecht (Recht des Arbeitsverhältnisses) Arbeitsrecht (Recht des Arbeitsverhältnisses) Vertiefung anhand der Rechtsprechung 28. April 2005: Arbeitnehmerbegriff Organisatorisches (1) Nächste Fall-Veranstaltung wegen Himmelfahrt verlegt auf Dienstag,

Mehr

Das Arbeitszeugnis in Recht und Praxis

Das Arbeitszeugnis in Recht und Praxis Haufe Fachbuch Das Arbeitszeugnis in Recht und Praxis Die rechtlichen Grundlagen, Formulierungshilfen, Musterzeugnisse, Zeugnisanalyse Bearbeitet von Günter Huber, Waltraud Müller 15. Auflage 2014. Buch

Mehr

Kapitel 4 Basiskündigungsschutz

Kapitel 4 Basiskündigungsschutz 60 Kapitel 4 Basiskündigungsschutz 1. Der Grundsatz Alle Kündigungen müssen bestimmten rechtlichen Minimalanforderungen genügen. Zahlreiche Vorschriften ziehen dem Arbeitgeber insoweit Grenzen, doch ist

Mehr

Low Performer. Aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu Schlechtleistungen von Arbeitnehmern

Low Performer. Aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu Schlechtleistungen von Arbeitnehmern Low Performer Aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu Schlechtleistungen von Arbeitnehmern Was ist das Problem? Kunde Dachdeckermeister Angestellter Dachdecker Werkvertrag geschuldet ist das Werk

Mehr

-Betreuungsvertrag- der Stadt Velbert, der Bürgermeister, Thomasstraße 1, Velbert, vertreten durch den Fachbereich 7 - Immobilienservice

-Betreuungsvertrag- der Stadt Velbert, der Bürgermeister, Thomasstraße 1, Velbert, vertreten durch den Fachbereich 7 - Immobilienservice -Betreuungsvertrag- zwischen der Stadt Velbert, der Bürgermeister, Thomasstraße 1, 42551 Velbert, vertreten durch den Fachbereich 7 - Immobilienservice -Auftraggeber- und der European Homecare GmbH, Giradetstrasse

Mehr

Was darf mein Arbeitgeber mich alles im Vorstellungsgespräch fragen?

Was darf mein Arbeitgeber mich alles im Vorstellungsgespräch fragen? THIEL A R B E I T S R E C H T Was darf mein Arbeitgeber mich alles im Vorstellungsgespräch fragen? (Stand 09/2016) Kanzlei Thiel Telefon 05251-4025555 E-Mail info@thiel-arbeitsrecht.de Detmolder Str. 74

Mehr

6. Beteiligung des Betriebsrats Inhalt der Anhörung Ausspruch der Kündigung... 87

6. Beteiligung des Betriebsrats Inhalt der Anhörung Ausspruch der Kündigung... 87 Abkürzungen..................... 11 1. Allgemeines................. 13 1.1 Begriff und Inhalt der Kündigung........ 14 1.1.1 Inhalt der Kündigung............. 14 1.1.2 Zeitliche Bestimmung der Kündigung.......

Mehr

Wir sind drin. Und nun? Nutzung von Social Media durch, für und gegen Beschäftigte

Wir sind drin. Und nun? Nutzung von Social Media durch, für und gegen Beschäftigte Wir sind drin. Und nun? Nutzung von Social Media durch, für und gegen Beschäftigte Dr. Sven Polenz Tel.: 0431/988-1200 Telefax: 0431/988-1223 Mail: uld4@datenschutzzentrum.de Übersicht 1. Erhebung, Verarbeitung,

Mehr

Inhaltsübersicht. Kündigungsschutz - Kündigungsrücknahme

Inhaltsübersicht. Kündigungsschutz - Kündigungsrücknahme Kündigungsschutz - Kündigungsrücknahme Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Die Kündigungserklärung 3. Die Rücknahmeerklärung 4. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 5. Rechtsprechungs-ABC 5.1 Befristung

Mehr

hiermit möchten wir euch über die neuesten Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst informieren:

hiermit möchten wir euch über die neuesten Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst informieren: Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Betreuer in den Einsatzstellen, hiermit möchten wir euch über die neuesten Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst informieren: 1. Kontingentierung Aufgrund der

Mehr

Richtlinien. (studentische Hilfskräfte) vom 23. April 1986

Richtlinien. (studentische Hilfskräfte) vom 23. April 1986 Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Hilfskräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung bzw. der wissenschaftlichen Hilfskräfte

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitnehmerdatenschutz (Folien: Dr. Jens Ambrock, Eva Schlehahn) Eva Schlehahn Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Kiel, 19. Januar 2016 Handelsblatt 02.05.2012 Titel über "Ansicht",

Mehr

Vorlesung Telekommunikationsrecht. Datenschutz und öffentliche Sicherheit II

Vorlesung Telekommunikationsrecht. Datenschutz und öffentliche Sicherheit II Vorlesung Telekommunikationsrecht Datenschutz und öffentliche Sicherheit II Wiederholungsfall Das Bundeskriminalamt stellt auf seiner Website unter anderem Informationen über die terroristische Vereinigung

Mehr

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Unter besonderer Berücksichtigung des Betriebsarztes von Dr. Christian Ehrich CFM C.F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg Inhaltsverzeichnis

Mehr

Bring Your Own Device (BYOD) - Rechtliche Aspekte

Bring Your Own Device (BYOD) - Rechtliche Aspekte Bring Your Own Device (BYOD) - Rechtliche Aspekte von Rechtsanwältin Dr. Jana Jentzsch 11.09.2012, Hotel Hafen Hamburg Vorab Dr. Jana Jentzsch Fachanwältin für IT-Recht in Hamburg Beratung u.a. im Bereich

Mehr

Gutachten. Google StreetView

Gutachten. Google StreetView Gutachten Google StreetView vorgelegt von Prof. Dr. Nikolaus Forgó 18.02.2010 Autoren Prof. Dr. Nikolaus Forgó und RAin Dr. Tina Krügel, LL.M., RAin Kathrin Müllenbach, LL.M., Ass. Jur. Benjamin Schütze,

Mehr

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Autor Abkürzungsverzeichnis V VI XIII 1. Krankheit in der Arbeitswelt 1 1.1 Fehlzeitentwicklung 1 1.2 Der Krankheitsbegriff im Arbeits- und Beamtenrecht 2 1.3 Verpflichtungen des

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit Musterlösung zur 1. Übung im SoSe 2009: BDSG (1) 1.1 BDSG-Rechtsgrundlagen für Aktiengesellschaften Aufgabe: Welche Abschnitte aus dem BDSG sind für Aktiengesellschaften relevant?

Mehr

Kündigungsrecht, Fall 3. Teil 1

Kündigungsrecht, Fall 3. Teil 1 A hat 3 Möglichkeiten: Kündigungsrecht, Fall 3 Teil 1 1. Die Kündigung des alten Arbeitsverhältnisses akzeptieren und das Änderungsangebot annehmen, es gelten die neuen Bedingungen 2. Das Änderungsangebot

Mehr

MUSTER BEM-EINLADUNG

MUSTER BEM-EINLADUNG MUSTER BEM-EINLADUNG Sehr geehrte(r) Frau/Herr, seit dem sind Sie arbeitsunfähig erkrankt. Alternativ: Innerhalb der letzten 12 Monate sind Sie insgesamt länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt. Aufgrund

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung mit Kunde

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung mit Kunde Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung mit Kunde - Auftraggeber - und snapaddy GmbH Juliuspromenade 3 DE 97070 Würzburg - Auftragnehmer - schließen nachfolgende Vereinbarung über die Verarbeitung von

Mehr

Dr. Götz Zerbe. Referent: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dr. Götz Zerbe. Referent: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Referent: Dr. Götz Zerbe Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht STREITBÖRGER SPECKMANN, Adenauerplatz 4, 33602 Bielefeld g.zerbe@streitboerger.de www.streitboerger.de Aufhebungsvertrag Befristung Kündigung

Mehr